Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 22.03.2010, 6 B 1752/09

Entschieden
22.03.2010
Schlagworte
Amt, Beurteilung, Aufgaben, Beschwerde, Verwaltungsgericht, Zeitpunkt, Anordnung, Erlass, Antrag, Jugend
Urteil herunterladen

Oberverwaltungsgericht NRW, 6 B 1752/09

Datum: 22.03.2010

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 B 1752/09

Schlagworte: Stellenbesetzung Beurteilung Eignungsprognose

Leitsätze: Erfolgreicher Antrag einer Oberstudienrätin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel einer Verpflichtung des Dienstherrn, eine freie Beförderungsplanstelle der Besoldungsgruppe A 15 BBesO vorläufig nicht mit dem Beigeladenen zu besetzen.

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

Gründe: 1

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. 2

3Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hätte ablehnen müssen.

4Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die Auswahlentscheidung sei rechtlich fehlerhaft. Dies folge mit Blick auf die Ausführungen des Antragsgegners im gerichtlichen Verfahren daraus, dass die dienstlichen Beurteilungen der Antragstellerin und des Beigeladenen wegen der Anwendung eines falschen Beurteilungsmaßstabes rechtswidrig seien, weil sie nicht unter Berücksichtigung der Anforderungen des jeweils innegehabten statusrechtlichen Amtes erstellt worden seien. Aber selbst wenn die Rechtmäßigkeit der Beurteilungen unterstellt werde, sei die Auswahlentscheidung fehlerhaft. Denn in diesem Falle habe der Antragsgegner beim Qualifikationsvergleich

dem Umstand, dass die Beurteilungen in unterschiedlichen statusrechtlichen Ämtern erteilt worden seien, nicht die gebotene Bedeutung beigemessen.

5Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Beurteilungen seien trotz unterschiedlicher Statusämter anhand desselben Beurteilungsmaßstabes erstellt worden, greift die Beschwerde im Grundsatz nicht an. Sie ist aber der Auffassung, das höhere Statusamt der Antragstellerin sei nicht zu berücksichtigen gewesen, weil die Vergabe von Beförderungsämtern im Bereich der Berufskollegs zum Zeitpunkt der Beförderung der Antragstellerin nicht mit der Übernahme anderer Aufgaben verbunden gewesen sei und an die Antragstellerin daher keine höheren Anforderungen als an den Beigeladenen gestellt gewesen seien.

6Diese Einschätzung trifft nicht zu. Dem Zweck der dienstlichen Beurteilung folgend, die Grundlage für am Leistungsprinzip orientierte Personalentscheidungen des Dienstherrn zu bilden, muss der bei der Beurteilung zu Grunde zu legende Maßstab sich im Ausgangspunkt am Statusamt und den daraus abgeleiteten abstrakten Anforderungen orientieren und nicht an der konkreten Funktion, d.h. an dem Tätigkeitsbereich bzw. dem Dienstposten des Beamten. Anderenfalls wäre eine Vergleichbarkeit der Leistungsbewertungen in den dienstlichen Beurteilungen nicht gewährleistet und diese als Mittel der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG) ungeeignet.

7Dass die Beurteilungen der Antragstellerin und des Beigeladenen jeweils im Hinblick auf die Bewerbung um das Amt eines Studiendirektors / einer Studiendirektorin erstellt wurden, führt gleichfalls nicht dazu, dass den unterschiedlichen statusrechtlichen Ämtern keine Bedeutung beizumessen wäre. Zwar bewertet das Gesamturteil nach Nr. 4.9 der Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Lehrkräfte sowie der Leiterinnen und Leiter an öffentlichen Schulen und Studienseminaren - Runderlass des Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder vom 2. Januar 2003, ABl. NRW. S. 7 (BRL) nicht allein die Tätigkeit im bislang ausgeübten Amt, sondern gibt auch Aufschluss über die prognostizierte Qualifikation für andere (höherwertige) Aufgaben. Diese Eignungsprognose vermag die nach Nr. 4.3 BRL erforderliche Bewertung der festgestellten Leistung und Befähigung im aktuellen Amt aber nicht zu ersetzen. Vielmehr ist die Prognose über die Eignung für die Wahrnehmung der mit einem höherwertigen Amt verbundenen Aufgaben auf der Grundlage des aktuellen Leistungsund Befähigungsbildes schlüssig zu entwickeln (vgl. Nr. 4.9 Abs. 2 Satz 2 BRL). Dies setzt jedoch zwingend voraus, dass die Leistungsbeurteilung auf das im Zeitpunkt der Beförderungsentscheidung innegehabte statusrechtliche Amt bezogen ist.

8Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Dezember 2002 6 B 2004/02 , DÖD 2003, 294.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. 9

10Die Streitwertfestsetzung orientiert sich an den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG, wobei der sich daraus ergebende Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung zu halbieren ist.

Der Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO). 11

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil