Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 15.01.2004, 18 B 105/03

Entschieden
15.01.2004
Schlagworte
1849, Erlass, Anforderung, Datum
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Oberverwaltungsgericht NRW, 18 B 105/03

Datum: 15.01.2004

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 18. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 18 B 105/03

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Arnsberg, 8 L 1141/02

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, die nicht erstattet werden, soweit sie das Beschwerdeverfahren gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren betreffen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,-- Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Die Beschwerde ist nicht begründet. Aus den von dem Antragsteller dargelegten, gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - vom Senat nur zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die Ablehnung der Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren durch das Verwaltungsgericht zu Unrecht erfolgt ist.

3Soweit der Antragsteller sich zur Beschwerdebegründung auf seinen Vortrag im erstinstanzlichen Verfahren bezieht, genügt sein Vorbringen nicht den Anforderung des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO, wonach die Beschwerdebegründung u.a. die Gründe darlegen muss, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen muss. Dies erfordert, dass der Antragsteller in seinem vom Senat nur zu prüfenden Beschwerdevorbringen mit schlüssigen Gegenargumenten auf die entscheidungstragenden Gründen des erstinstanzlichen Beschlusses eingeht. Daran fehlt es bei der hier erfolgten Bezugnahme.

4

Darüber hinaus macht der Antragsteller nur Einwendungen gegen die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung mit der Begründung geltend, wegen seiner persönlichen Beziehung zu seinen in Deutschland 2

lebenden Kindern bestehe ein Abschiebungshindernis. Etwaige Duldungsgründe bzw. Abschiebungshindernisse stehen aber - falls sie hier überhaupt vorliegen - wegen der in § 50 Abs. 3 des Ausländergesetzes getroffenen Regelung dem Erlass einer Abschiebungsandrohung nicht entgegen und lassen ihre Rechtmäßigkeit unberührt.

5Vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. August 1999 - 18 B 1565/98 -, vom 3. August 2001 - 18 B 410/01 - m.w.N., vom 21. Januar 2002 - 18 B 73/02 -, vom 3. September 2003 - 18 B 1849/02 - und vom 22. Oktober 2003 - 18 B 2028/03 -.

6Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 166 VwGO, § 127 Abs. 4 ZPO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3, 14 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG unanfechtbar. 7

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