Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 27.06.2007, 6 B 733/07

Entschieden
27.06.2007
Schlagworte
Hauptsache, Beendigung, Obsiegen, Einfluss, Ermessen, Zustand, Erlass, Ausnahme, Datum
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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 B 733/07

Datum: 27.06.2007

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 B 733/07

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Arnsberg, 2 L 185/07

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. 2

3Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung sich der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu beschränken hat, ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht dem erstinstanzlich gestellten Antrag durch Erlass einer einstweiligen Anordnung hätte stattgeben müssen.

4Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die Anordnung der begehrten Maßnahme eine mit dem Sinn und Zweck einer einstweiligen Anordnung als vorläufige Regelung grundsätzlich nicht zu vereinbarende Vorwegnahme der Hauptsache bedeuten würde. Mit der beantragten "Rückumsetzung" auf den Dienstposten bei der Führungsstelle der Direktion G/E würde dem Antragsteller bereits die Rechtsposition vermittelt, die er in der Hauptsache angestrebt. Dass ihm ohne die begehrte Maßnahme unzumutbare Nachteile drohen, die aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) eine Ausnahme von dem Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache verlangen, hat der Antragsteller auch mit der Beschwerde weder dargelegt noch glaubhaft gemacht. Allein der Umstand, dass ohne die beantragte einstweilige Anordnung ein - nach Auffassung des Antragstellers - rechtswidriger Zustand bis zur Entscheidung über die Hauptsache aufrecht erhalten würde, begründet noch keinen solchen Nachteil, sondern ist vielmehr regelmäßige Folge des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache. Insbesondere sind damit hier keine bei einem Obsiegen in der Hauptsache nicht wieder aufzuhebenden Nachteile verbunden. Im Gegenteil könnte für den Fall, dass sich die

unterbliebene Beteiligung des Personalrates bei der Übertragung der Leitung der Dienstgruppe B nach Beendigung der befristeten Umsetzung zur Führungsstelle als rechtswidrig erweisen sollte, die dann fehlerhafte Personalmaßnahme ohne Weiteres rückgängig gemacht werden.

5Vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 13. November 1986 - 2 C 20.84 -, BVerwGE 75, 138, und Beschluss vom 14. Dezember 1989 - 2 ER 301.89 -, Buchholz 310 § 123 VwGO Nr. 15; OVG NRW, Beschluss vom 25. Juni 2001 - 1 B 789/01 -, DÖD 2001, 314.

6Im Übrigen kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller im Hauptsacheverfahren voraussichtlich obsiegen wird. Ein Anspruch auf Rückumsetzung auf den Dienstposten bei der Führungsstelle der Direktion G/E scheidet aus, weil der Zeitraum der Umsetzung auf diesen Dienstposten - mit Zustimmung des Personalrates - zuletzt auf den 28. Februar 2007 befristet war. Soweit die im organisatorischen Ermessen des Dienstherrn stehende Übertragung der Leitung der Dienstgruppe B - anstelle der vor der befristeten Umsetzung geleiteten Dienstgruppe A - möglicherweise der Zustimmung des Personalrats bedurft hätte, hat das auf die Rechtmäßigkeit der Beendigung der Zuweisung des Dienstpostens bei der Führungsstelle der Direktion G/E keinen Einfluss. Demnach besteht - anders als in der vom Antragsteller zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. November 1986 (2 C 20.84) - auch keine Verpflichtung zur "Rückumsetzung" auf den zuvor innegehabten Dienstposten bei der Führungsstelle.

7Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG, wobei der sich daraus ergebende Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung zu halbieren ist.

Der Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO). 8

9

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