Urteil des OVG Niedersachsen vom 18.03.2014

OVG Lüneburg: recht auf akteneinsicht, akteneinsichtsrecht, vertretung, ngo, überwachung, auskunftsrecht, unterrichtung, verwaltung, kontrolle, entstehungsgeschichte

Kommunalrecht (Akteneinsichtsrecht)

Das kommunale Akteneinsichtsrecht gemäß § 58 Abs. 4 Satz 3 NKomVG

bedarf der Darlegung eines Überwachungszweckes.

OVG Lüneburg 10. Senat, Urteil vom 18.03.2014, 10 LB 91/13

§ 56 S 2 KomVerfG ND, § 58 Abs 4 S 3 KomVerfG ND

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts

Braunschweig - 1. Kammer - vom 25. April 2013 geändert. Die Klage wird

abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Vollstreckungsschuldnerin kann die vorläufige Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils

vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger

zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages

leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten im Rahmen des Kommunalverfassungsstreits darum,

ob das Akteneinsichtsrecht nach § 58 Abs. 4 Satz 3 des Niedersächsischen

Kommunalverfassungsgesetzes (im Folgenden: NKomVG) die Darlegung

eines Überwachungszweckes erfordert.

Die Klägerin beantragte beim Beklagten mit Schreiben vom 26. Oktober 2012,

ihr durch ihren Vorsitzenden Akteneinsicht in insgesamt vier bestimmt

bezeichnete Verträge der Stadt mit der Richard-Borek-Stiftung samt aller

Zusätze, Änderungen und Ergänzungen zu gewähren. Zur Begründung führte

sie aus, es gelte zu überwachen und zu kontrollieren, ob diese Verträge

innerhalb des Kompetenzbereichs derer lagen, die sie abgeschlossen hätten

und ob sie weiter inhaltlich zum Nutzen und Vorteil der Bürgerinnen und Bürger

der Stadt aufgesetzt worden seien.

Mit zwei Schreiben vom 4. Dezember 2012 lehnte der Beklagte den Antrag ab,

weil es an der Darlegung eines konkreten Kontrollinteresses fehle. Das Recht

auf Akteneinsicht diene als Kontrollrecht des Rates ausschließlich dem Zweck

der Überwachung der Durchführung von Beschlüssen und des sonstigen

Ablaufs der Verwaltungsangelegenheiten. Diese Zweckgebundenheit folge

aus der Systematik des § 58 Abs. 4 Satz 3 NKomVG. Die Klägerin müsse

zudem schlüssig begründen, welche Anhaltspunkte es für die

Kontrollnotwendigkeit gebe. Der Kontrollzweck könne von der Verwaltung nur

dann überprüft werden, wenn nicht allein der Gesetzestext formelhaft

wiederholt oder nur pauschal oder pro forma ein Kontrollzweck benannt werde,

für den es keinen hinreichend konkreten Anlass bzw. kein konkretes

Kontrollinteresse gebe.

Mit Schreiben vom 12. Dezember 2012 wandte sich die Klägerin gegen die

Rechtsauffassung des Beklagten und wiederholte ihr Akteneinsichtsbegehren,

zu dessen Begründung sie auf die Kontrollpflicht des Rates sowie darauf

hinwies, dass Transparenz und Kontrolle der Verwaltung geeignet seien,

vorbeugend „Schlamperei, Korruption und Begünstigung einer Verwaltung“

entgegenzuwirken.

Unter dem 20. Dezember 2012 lehnte der Beklagte die Akteneinsicht erneut im

Wesentlichen mit der Begründung ab, das Begehren sei ausschließlich darauf

angelegt, allgemeine Informationen im Rahmen der kommunalpolitischen

Arbeit zu beschaffen, die nach dem Gesetz allein dem Auskunftsrecht

einzelner Abgeordneter nach § 56 Satz 2 NKomVG vorbehalten sei. Ein

überprüfbarer Kontrollzweck sei nicht plausibel dargelegt worden. Diese

rechtliche Bewertung sei in einer vergleichbaren Angelegenheit vom

Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport mit Schreiben vom 28.

September 2012 bestätigt worden.

Die Klägerin hat am 7. Januar 2013 Klage erhoben. Sie hat zunächst

sinngemäß beantragt, den Beklagten zu verpflichten, ihr Akteneinsicht in die

von ihr benannten vier Verträge zu gewähren. Zur Begründung hat sie ihr

bisheriges Vorbringen wiederholt und ergänzend ausgeführt, dass die

Akteneinsichtnahme gerade den Zweck verfolge, nähere Informationen zu den

Verträgen zu erhalten. Solange ihr der Inhalt der Verträge aber vorenthalten

werde, könne sie detailliertere Angaben zum Überwachungszweck nicht

machen. Im Klageverfahren hat die Klägerin mit Schreiben vom 14. März 2013

weitere „konkrete Gründe aus öffentlich zugänglichen Medienberichten“

geltend gemacht. Danach gelte es zu kontrollieren, dass zwischen dem

namentlich bezeichneten Münzhändler und dem Beklagten, die

„Männerfreunde aus Politik und Wirtschaft“ seien, keine Geschäftspraktiken

bestünden, welche die „Grenzen der Legalität tangieren“. Des Weiteren sei zu

überwachen, ob „grenzwertige Geschäftspraktiken aus dem Münzhandel“ auf

die vom Beklagten abgeschlossenen Verträge mit dem Münzhändler

übertragen würden. Daraufhin hat der Beklagte ihr Akteneinsicht in die

Vorgänge gewährt.

Die Klägerin hat ihren Klagantrag umgestellt und beantragt,

festzustellen, dass der Beklagte bereits aufgrund ihres Antrags vom 26.

Oktober 2012 verpflichtet war, ihr Einsicht in die Akten mit den vier

genannten Verträgen zu gewähren.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat seine Rechtsauffassung vertieft und ergänzend vorgetragen, dass er an

den Erlass des Innenministeriums gebunden und der von der Klägerin

ursprünglich angeführte Überwachungszweck „aus der Luft gegriffen“ sei.

Auch sei das Akteneinsichtsrecht im Zusammenhang mit dem Auskunftsrecht

des einzelnen Ratsmitglieds zu betrachten. Ein einzelnes Ratsmitglied hätte

vom Oberbürgermeister zunächst Auskunft verlangen und im Anschluss daran

mit Hilfe eines sich eventuell daraus ergebenden konkreten Kontrollanlasses

Akteneinsicht verlangen können.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit der angegriffenen Entscheidung

stattgegeben. Es hat zur Zulässigkeit ausgeführt, dass die Klage nach

Klageänderung als Feststellungsklage zulässig sei. Sie betreffe ein

feststellungsfähiges Rechtsverhältnis nach § 43 VwGO, weil anhand eines

konkreten Sachverhaltes zwischen den beteiligten Organen der Stadt

Braunschweig streitig sei, ob die Einsichtnahme in die Akten schon aufgrund

der ursprünglichen Antragstellung hätte gewährt werden müssen. Die Klägerin

besitze ferner das erforderliche Feststellungsinteresse, obgleich der Beklagte

die mit der zunächst erhobenen Leistungsklage erstrebte Akteneinsicht

zwischenzeitlich gewährt habe und das Rechtsverhältnis insoweit einen

vergangenen Streit betreffe. Denn der Konflikt habe noch Wirkungen für die

Zukunft. Der Beklagte habe angekündigt, er werde auch zukünftig Anträge auf

Akteneinsicht ablehnen, wenn keine aus seiner Sicht hinreichende Darlegung

des Kontrollanlasses für ein Akteneinsichtsgesuch erfolge. Bei einer

Wiederholungsgefahr sei regelmäßig ein Feststellungsinteresse gegeben. Vor

diesem Hintergrund scheitere die Zulässigkeit auch nicht an der Subsidiarität

der Feststellungsklage. Der Klägerin dürfe aus Gründen der Effektivität ihrer

Funktionsrechte nicht zugemutet werden, den nächsten Konflikt abzuwarten,

um (erst) dann (erneut) eine gerichtliche Klärung anstreben zu können. In der

Sache hat das Verwaltungsgericht zur Begründung ausgeführt, dass das

kommunale Akteneinsichtsrecht nicht von einem „Kontrollzweck“ abhängig sei.

Es könne vielmehr auch zu („reinen“) Informationszwecken ausgeübt werden.

Dies folge insbesondere aus der Entstehungsgeschichte des kommunalen

Akteneinsichtsrechts.

Der Senat hat auf Antrag des Beklagten mit Beschluss vom 11. November

2013 -10 LA 28/13 - die Berufung zugelassen, weil der Rechtssache aufgrund

der Frage, „ob § 58 Abs. 4 Satz 3 NKomVG eine voraussetzungslose

Akteneinsicht der Vertretung bzw. von Minderheiten eröffnet oder ob der

niedersächsische Gesetzgeber seit 1982 jeweils an einer Darlegung der

gesetzlich vorgegebenen Überwachungszwecke festgehalten hat“,

grundsätzliche Bedeutung zukomme.

Zur Begründung der Berufung trägt der Beklagte vor, die Zweckgebundenheit

des Akteneinsichtsrechts folge aus der Systematik der drei Sätze des § 58

Abs. 4 NKomVG. Satz 1 regele allgemein die Überwachungsaufgabe des

Rates. Die Sätze 2 (Auskunftsrecht) und 3 (Akteneinsichtsrecht) legten fest, mit

welchen Mitteln der Rat diese Überwachungsaufgabe wahrnehmen könne.

Demzufolge seien die Rechte des § 58 Abs. 4 NKomVG nicht schrankenlos,

sondern würden durch diese Zweckdienlichkeit beschränkt. Die Darlegung des

Überwachungszweckes habe die Verwaltung daher zu prüfen. Eine Umkehr

des Verhältnisses von Kontrollierten zu Kontrollierenden im Sinne einer

Kontrolle des Rates durch die Verwaltung könne darin nicht erblickt werden.

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts verstoße dieses

Verständnis nicht gegen das Demokratie- und Rechtstaatsprinzip, weil die

Bundes- und Landesparlamente mit der kommunalen Vertretung nicht

vergleichbar seien. Anders als staatliche Parlamente übten

Gemeindevertretungen und Kreistage weder Gesetzgebungstätigkeit aus,

noch seien sie an der Regierungsbildung beteiligt. Der kommunalen Vertretung

komme daher nicht die gleiche Rechtsstellung wie den Abgeordneten der

Länder und des Bundes zu.

Auch lasse sich der Gesetzeshistorie nicht entnehmen, dass das

Akteneinsichtsrecht gemäß § 58 Abs. 4 Satz 3 NKomVG unabhängig von

einem Überwachungszweck gewährt werde. Der Gesetzentwurf zur

Kommunalreform von 1982 habe ausdrücklich Bezug genommen auf den

Bericht der Niedersächsischen Sachverständigenkommission zur

Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts vom April 1978. Danach

habe der Gesetzgeber den § 40 Abs. 3 NGO lediglich im Hinblick auf den

Minderheitenrechtsschutz neu regeln wollen. Ursprünglich sei das

Akteneinsichtsrecht des Rates ausdrücklich zusammen mit dem

Auskunftsrecht des Rates zum Zwecke der Kontrolle in dem Satz 2 geregelt

worden. Die Formulierung des Akteneinsichtsrechts ausschließlich in dem

Satz 3 sei auf den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst zurückzuführen, der

vorgeschlagen habe, den Inhalt des Abs. 3 kürzer und präziser zu formulieren.

Ein Wegfall des Erfordernisses eines Überwachungszweckes sei damit nicht

bezweckt gewesen. Ebenso wenig habe der Gesetzgeber mit der Änderung

der Niedersächsischen Gemeindeordnung im Jahr 1996 auf dieses Erfordernis

verzichten wollen. Der Gesetzgeber habe lediglich das Auskunftsrecht des

einzelnen Ratsmitglieds zum Zwecke der eigenen Unterrichtung in Satz 3 des

§ 40 Abs. 3 NGO einfügen wollen. Auch in den nachfolgenden

Gesetzesänderungen bis hin zur heute gültigen Normierung habe sich an der

Gesetzessystematik zum Akteneinsichtsrecht nichts geändert. Sogar der

Wortlaut des § 40 Abs. 3 Satz 3 NGO und des § 58 Abs. 4 Satz 4 NKomVG

seien identisch geblieben.

Der Beklagte beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Braunschweig

vom 25. April 2013 die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie wiederholt und vertieft ihren Vortrag. Sie ist der Auffassung, den Antrag auf

Akteneinsicht mit ihrem Vorbringen vom 26. Oktober 2012 und 12. Dezember

2012 hinreichend dargelegt zu haben. Ungeachtet dessen sei die Angabe

eines Überwachungszweckes nicht erforderlich. Da die Ratsfraktion keine

Ermittlungsbehörde sei, dürfe die Äußerung von „konkreter

Verdachtsmomenten “ nicht zur Voraussetzung für das Akteneinsichtsrecht

gemacht werden. “Eine Kontrolle der Kontrolleure“ könne nicht die Regel sein.

Es lasse sich eine derartige Darlegungspflicht konkreter Überwach-

ungszwecke ferner nicht der Entstehungsgeschichte des Akteneinsichtsrechts

seit 1808 entnehmen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des

Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die Beiakten A und B verwiesen,

die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Die Berufung hat Erfolg. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat,

ist die Klage nach Klageänderung als Feststellungklage gemäß § 43 VwGO

zulässig. Sie ist aber nicht begründet.

Das Akteneinsichtsrecht gemäß § 58 Abs. 4 Satz 3 NKomVG dient dem Zweck

der Überwachung (dazu unter I.). Dieser Zweck ist hinreichend konkret

darzulegen (dazu unter II.).

I. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts muss das

Akteneinsichtsrecht gemäß § 58 Abs. 4 Satz 3 NKomVG dem Zweck der

Überwachung dienen. Das ergibt sich aus dessen Systematik zu den Sätzen 1

und 2 dieses Absatzes, die in ihrem Wortlaut wie folgt lauten:

(1) Die Vertretung überwacht die Durchführung ihrer Beschlüsse sowie

den sonstigen Ablauf der Verwaltungsangelegenheiten. (2) Sie kann

zu diesem Zweck vom Hauptausschuss und von der

Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten die

erforderlichen Auskünfte verlangen. (3) Wenn ein Viertel der Mitglieder

der Vertretung oder eine Fraktion oder Gruppe dies verlangt, ist

einzelnen Abgeordneten Einsicht in die Akten zu gewähren.

Nach Überzeugung des Senats weist Abs. 4 dieser Vorschrift der Vertretung

eine Überwachungsaufgabe zu, welche sie entweder durch das erforderliche

Auskunftsverlangen (Satz 2) oder durch das Akteneinsichtsrecht (Satz 3)

wahrnimmt. Dabei müssen sowohl das Auskunftsverlangen als auch das

Akteneinsichtsrecht dem Zweck der Überwachung dienen (Thiele, NKomVG,

2011, § 58 Ziffer 4, S. 161; Ipsen-Koch, NKomVG, 2011, § 58 Rn. 79; a.A.

Blum, NKomVG, Stand Juli 2013, § 58 Rn. 131). Denn § 58 Abs. 4 Satz 1

NKomVG macht deutlich, dass die in den Sätzen 2 und 3 nachfolgenden

Rechte des Rates allein dem Zweck dienen, dem Rat die Überwachung der

Durchführung seiner Beschlüsse sowie die Überwachung des sonstigen

Ablaufs der Verwaltungsangelegenheiten zu ermöglichen. Der Umstand allein,

dass der Wortlaut des § 58 Abs. 4 Satz 3 NKomVG den Überwachungszweck

nicht nennt, rechtfertigt daher nicht die Annahme des Verwaltungsgerichts,

dass das Akteneinsichtsrecht ebenso wie das Auskunftsrecht nach § 56 Satz

2 NKomVG als allgemeines „Informations- und Aufklärungsrecht “ ausgestaltet

und ein Überwachungszweck daher entbehrlich sei.

Das gegenteilige Auslegungsergebnis des Verwaltungsgerichts lässt sich

weder systematisch in Hinblick auf § 56 Sätze 1 und 2 NKomVG (dazu unter

1.) noch aus der Entstehungsgeschichte des § 58 Abs. 4 Satz 3 NKomVG

(dazu unter 2.) begründen.

1. § 56 NKomVG regelt in den Sätzen 1 und 2 das Antrags- und

Auskunftsrecht jedes Mitglieds der Vertretung. Nach Satz 2 dieser Vorschrift

kann jede oder jeder Abgeordnete von der Hauptverwaltungsbeamtin oder

dem Hauptverwaltungsbeamten Auskünfte in allen Angelegenheiten der

Kommune verlangen; dies gilt nicht für Angelegenheiten, die der

Geheimhaltung unterliegen (§ 6 Abs. 3 Satz 1). § 56 NKomVG fordert

demnach keinen Überwachungszweck (vgl. Senatsurteil vom 4. März 2014 -

10 LB 93/13 -). Das Akteneinsichtsrecht ist indes nicht Gegenstand dieser

Vorschrift. Aus diesem Grund kann § 56 Satz 2 NKomVG auch kein „Beleg“ für

die Richtigkeit der Auffassung des Verwaltungsgerichts sein, dass „es keinen

Sinn [macht], der Vertretung als Ganzes (weiterhin) nur einen prinzipiell

beschränkten Auskunftsanspruch zuzubilligen, der von einem hinreichend

dargelegten Überwachungs-Anlass abhängig wäre“. Das gleiche gilt auch für

die weitere Schlussfolgerung des Verwaltungsgerichts, dass „mit dem

prinzipiell unbeschränkten Informationsrecht für die Abgeordneten und einem

nicht lediglich anlassbezogenen Verständnis der Überwachungsfunktion der

Vertretung nicht zuletzt aus systematischen Gründen auch eine

Zweckbeschränkung des Akteneinsichtsrechts entfallen [muss] “. Denn gerade

die Systematik spricht - wie aufgezeigt - deutlich gegen diese Auffassung.

2. Etwas anderes folgt ferner nicht aus der Entstehungsgeschichte des § 58

Abs. 4 Satz 3 NKomVG.

a) Der Gesetzgeber war mit der Einführung des § 40 Abs. 3 Satz 4 NGO zum

1. Juli 1982 ausweislich der Landtagsdrucksache 9/1961 (S. 25) dem

Vorschlag der Sachverständigenkommission, einem Viertel der gesetzlichen

Zahl der Ratsmitglieder durch Einräumung eines Einsichtsrechts Zugang zu

den Akten zu verschaffen, lediglich unter dem Gesichtspunkt des

Minderheitenschutzes gefolgt. Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber bei

dem Akteneinsichtsrecht zugleich das Erfordernis des Überwachungszweckes

entfallen lassen wollte, lassen sich der Landtagsdrucksache 9/1961 nicht

entnehmen.

b) Des Weitern folgt aus der Gesetzesänderung im Jahr 1996 nichts anderes.

Zwar hatte der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Reform des

niedersächsischen Kommunalverfassungsrechts im Jahr 1996 auch die

Empfehlung der Enquete-Kommission, „Beschränkungen der Auskunfts- und

Akteneinsichtsrechte auf den Kontrollzweck aufzuheben und diese Rechte

gleichermaßen als allgemeine Informationsbeschaffung wie als Kontrollrechte

auszugestalten“, umsetzen wollen. Doch lässt dieser Umstand allein nicht den

Schluss zu, dass dem Rat das Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht nach § 40

Abs. 3 NGO unabhängig von einem Überwachungszweck zustand. Der

Landtagsdrucksache ist lediglich zu entnehmen, dass der Gesetzgeber mit der

Einfügung des neuen Satz 3 in § 40 Abs. 3 NGO das Auskunftsrecht des

einzelnen Ratsmitglieds zu Zwecken der eigenen Unterrichtung regeln wollte

(LT-Drs. 13/1450, S. 15, 16). Dafür, dass der Gesetzgeber dem Rat das

Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht nach § 40 Abs. 3 NGO ungeachtet eines

Überwachungszweckes einräumen wollte, gibt es keinen Beleg. Dagegen

spricht schon der Wortlaut des § 40 Abs. 3 Sätze 1 bis 4 NGO a.F., der wie

folgt lautete:

(1) Der Rat überwacht die Durchführung seiner Beschlüsse sowie den

sonstigen Ablauf der Verwaltungsangelegenheiten. (2) Er kann zu

diesem Zweck von dem Verwaltungsausschuss und von der

Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister die erforderlichen Auskünfte

verlangen. (3) Zum Zwecke der Überwachung und zum Zwecke der

eigenen Unterrichtung kann jede Ratsfrau und jeder Ratsherr von der

Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister die erforderlichen Auskünfte in

allen Angelegenheiten der Gemeinde verlangen. (4) Auf Verlangen von

einem Viertel der Mitglieder des Rates oder von einer Fraktion oder

Gruppe ist einzelnen Ratsfrauen oder Ratsherren Einsicht in die Akten zu

gewähren.

Danach stand lediglich der einzelnen Ratsfrau und dem einzelnen Ratsherrn

ein Auskunftsrecht zum Zwecke der eigenen Unterrichtung zu. Die Auskunfts-

und Akteneinsichtsrechte des Rates sahen den Zweck der eigenen

Unterrichtung hingegen nicht vor. Vielmehr normierte Satz 1 dieser Vorschrift,

dass der Rat die Durchführung seiner Beschlüsse sowie den sonstigen Ablauf

der Verwaltungsangelegenheiten überwacht. Der Überwachungszweck wurde

für Auskünfte von Seiten des Rates im Sinne des Satzes 2 dieser Vorschrift

ausdrücklich vorausgesetzt. Da § 40 Abs. 3 Satz 4 NGO bereits die

Akteneinsichtnahme des Rates geregelt hat und sachlich in einem

unmittelbaren Sachzusammenhang zu dem vom Kontrollzweck abhängigen

Auskunftsverlangen des Rates (Satz 2) stand, durfte das Recht des Rates auf

Akteneinsichtnahme auch nach der NGO 1982 nur zu Kontrollzwecken

wahrgenommen werden.

c) Ebenso wenig lässt sich aus der Einführung des - „anders motivierten und

konstruierten“ - Auskunftsanspruches einzelner Abgeordneter nach § 56 Satz

2 NKomVG ableiten, dass die Akteneinsicht der Vertretung (nunmehr)

unabhängig eines Überwachungszweckes gewährt wird (so aber Blum,

NKomVG, Stand Juli 2013, § 58 Rn. 131). Denn der Gesetzgeber hat das

Recht jeder Ratsfrau und jedes Ratsherrn auf Auskunftserteilung auch zum

Zwecke der eigenen Unterrichtung (§ 40 Abs. 3 Satz 3 NGO a.F.) lediglich aus

dem aktuell geltenden § 58 Abs. 4 NKomVG herausgelöst und nunmehr in §

56 NKomVG aufgenommen. Dabei hat er auf ein zusätzliches Auskunftsrecht

jeder bzw. jedes Ratsmitglieds zum Zweck der Überwachung ganz verzichtet.

Aufgrund des Wegfalls des Satz 3 (§ 40 Abs. 3 NGO) ist das Recht auf

Akteneinsicht nach § 58 Abs. 4 Satz 3 NKomVG systematisch sogar näher an

das Auskunftsrecht der Vertretung nach Satz 2 dieser Vorschrift herangerückt,

welches ausdrücklich nur zu Zwecken der Überwachung ausgeübt werden

darf. Hätte der Gesetzgeber das Akteneinsichtsrecht der Vertretung zukünftig

auch zum Zwecke der eigenen Unterrichtung einräumen wollen, hätte dies

einer ausdrücklichen Regelung bedurft. Daran fehlt es hier.

II. Die Klägerin hat bei ihrem Antrag auf Akteneinsichtnahme vom 26. Oktober

2012 den erforderlichen Zweck der Überwachung nicht hinreichend dargelegt.

Denn dies setzt im Grundsatz voraus, dass die Begründung über pauschale,

nichtssagende bzw. den Gesetzestext wiederholende Aussagen hinausgeht.

Anderenfalls bliebe es bei einer bloßen Behauptung „ins Blaue hinein“, dass

die Akteneinsicht zum Zweck der Überwachung des sonstigen Ablaufs der

Verwaltungsangelegenheiten erfolge, und liefe es auf eine allgemeine

Informationsbeschaffung hinaus. Welche Anforderungen an die Darlegung des

Überwachungszweckes zu stellen sind, ist eine Frage des Einzelfalls. Dabei ist

zu berücksichtigen, dass die Akteneinsichtnahme unter Umständen erst die

Möglichkeit verschafft, über einen Verwaltungsvorgang Informationen im Detail

zu erhalten.

Den Anforderungen an die Darlegung des Überwachungszwecks wird der

Antrag der Klägerin vom 26. Oktober 2012 nicht gerecht. Dieser beschränkt

sich im Wesentlichen auf die konkrete Bezeichnung des Gegenstandes des

Akteneinsichtsgesuchs. Hinsichtlich des Überwachungszweckes führt die

Klägerin lediglich aus, dass es zu überwachen und zu kontrollieren gelte, ob

die Vertragsschließenden innerhalb ihres „Kompetenzbereichs“ gehandelt

hätten und die Verträge „zum Nutzen und Vorteil der Bürgerinnen und Bürger

aufgesetzt wurden“. Umstände dafür, dass der Kompetenzbereich

überschritten bzw. die Verträge nicht zum Vorteil der Bürgerinnen und Bürger

wären, hat die Klägerin nicht im Ansatz vorgetragen. Folglich sind ihre

Ausführungen zum Überwachungszweck zu pauschal gehalten und nicht

geeignet, einen Überwachungszweck hinreichend darzulegen.

Die Frage, ob das Vorbringen der Klägerin vom 12. Dezember 2012 bzw. vom

14. März 2013 den Anforderungen an die Begründung des

Überwachungszwecks genügt hat, ist vom Senat nicht zu beantworten. Denn

Gegenstand der Feststellungsklage ist lediglich der Antrag vom 26. Oktober

2012.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.