Urteil des OVG Niedersachsen vom 12.03.2013

OVG Lüneburg: achtung des privatlebens, schutz des privatlebens, integration, rechtliches gehör, emrk, aufenthaltserlaubnis, lebensgemeinschaft, sport, geburt, erlass

Zum Verhältnis der Altfall-/Bleiberechtsregelungen zu §

25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG i.V.m. Art. 8 EMRK

Erfüllt ein Ausländer, der dem Anwendungsbereich der §§ 104a, 104b

AufenthG, des § 25a AufenthG oder der nachfolgenden

Bleiberechtsregelungen (Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport

und Integration, Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen im Anschluss an die

gesetzliche Altfallregelung nach § 104a, Anordnung nach § 23 Abs. 1 des

Aufenthaltsgesetzes (Bleiberechtsregelung 2009), Erlass v. 11.12.2009 -

42.12.-12230/1-8 (§ 23); Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport,

Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen nach der Bleiberechtsreglung

2009 (nach § 23 Abs. 1 i.V.m. § 104a Aufenthaltsgesetz erteilte

Aufenthaltserlaubnisse), Erlass v. 19.12.2011 - 42.12-12230.1-8 (§ 23))

unterfällt, die in diesen Bestimmungen formulierten Voraussetzungen für eine

aufenthaltsrechtsbegründende Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse

nicht, ist die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Satz 1

AufenthG zum Schutz des Privatlebens nach Art. 8 EMRK regelmäßig

ausgeschlossen.

OVG Lüneburg 8. Senat, Beschluss vom 12.03.2013, 8 LA 13/13

§ 104a AufenthG, § 104b AufenthG, § 23 Abs 1 AufenthG, § 25 Abs 5 S 1 AufenthG,

§ 25a AufenthG, § 8 AufenthG, Art 8 MRK, Art 6 GG, § 124 Abs 2 Nr 5 VwGO, § 124

Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124a Abs 4 S 4 VwGO

Gründe

Die Anträge der Klägerinnen auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des

Verwaltungsgerichts, mit dem dieses ihre Klage auf Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis und Aufhebung des dies ablehnenden Bescheides des

Beklagten vom 23. Januar 2012 abgewiesen hat, und auf Bewilligung von

Prozesskostenhilfe für das Berufungszulassungsverfahren bleiben ohne Erfolg.

Die Klägerinnen haben ihren Berufungszulassungsantrag auf die

Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der

erstinstanzlichen Entscheidung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und des

Verfahrensmangels nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO gestützt. Diese

Zulassungsgründe sind zum Teil schon nicht in einer den Anforderungen des §

124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise dargelegt und liegen im Übrigen

nicht vor.

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im

Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind zu bejahen, wenn aufgrund der

Begründung des Zulassungsantrags und der angefochtenen Entscheidung des

Verwaltungsgerichts gewichtige, gegen die Richtigkeit der Entscheidung

sprechende Gründe zutage treten (vgl. Senatsbeschl. v. 11.2.2011 - 8 LA

259/10 -, juris Rn. 3). Die Richtigkeitszweifel müssen sich dabei auch auf das

Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender

Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der

angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - 7

AV 4.03 -, NVwZ-RR 2004, 542, 543).

Die Klägerinnen wenden gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen

Entscheidung ein, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht das Vorliegen der

Voraussetzungen für eine Verlängerung ihrer nach § 23 Abs. 1 AufenthG i.V.m.

der Bleiberechtsregelung 2009 befristet bis zum 31. Dezember 2011 erteilten

Aufenthaltserlaubnisse verneint. Das Verwaltungsgericht habe nicht

berücksichtigt, dass es sich bei dem Wohnort der Klägerinnen, Esens, und den

gesamten Landkreis Wittmund um eine sehr strukturschwache Gegend handelt,

in der tourismusbedingt nahezu nur Saisonarbeit möglich sei. Aufgrund der

Schwangerschaft der Klägerin zu 1. bei ihrer Rückkehr nach Esens im

November 2010 sei es ihr weder tatsächlich möglich noch zumutbar gewesen,

eine unterhaltssichernde Beschäftigung zu finden. Auch nach der Geburt der

Klägerin zu 2. sei dies schwierig gewesen. Gleichwohl sei es der Klägerin zu 1.

im Jahr 2012 gelungen, einen Arbeitsplatz zu erhalten. Entgegen der Annahme

des Verwaltungsgerichts könne aus diesen Umständen auf eine positive

Erwerbsperspektive der Klägerin zu 1. geschlossen werden.

Diese Einwände stellen die Richtigkeit der Annahme des Verwaltungsgerichts,

der Klägerin zu 1. könne die für eine Verlängerung der nach § 23 Abs. 1

AufenthG i.V.m. der Bleiberechtsregelung 2009 erteilten Aufenthaltserlaubnis

erforderliche günstige Integrationsprognose nicht gestellt werden, nicht in Frage.

Die der Klägerin zu 1. nach § 23 Abs. 1 AufenthG i.V.m. der sog.

Bleiberechtsregelung 2009 (vgl. Niedersächsisches Ministerium für Inneres,

Sport und Integration, Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen im Anschluss an

die gesetzliche Altfallregelung nach § 104a, Anordnung nach § 23 Abs. 1 des

Aufenthaltsgesetzes (Bleiberechtsregelung 2009), Erlass v. 11.12.2009 - 42.12.-

12230/1-8 (§ 23)) befristet bis zum 31. Dezember 2011 erteilte

Aufenthaltserlaubnis kann nach der allgemeinen Regelung des § 8 Abs. 1

AufenthG verlängert werden, wenn die sich aus der Bleiberechtsregelung 2009

ergebenden Voraussetzungen auch über den 31. Dezember 2011 hinaus erfüllt

werden. Erforderlich ist mithin insbesondere, dass der Ausländer sich

nachweislich um die Sicherung des Lebensunterhalts durch Aufnahme einer

Erwerbstätigkeit bemüht und ihm auch deshalb eine günstige

Integrationsprognose gestellt werden kann, also auf der Grundlage der

nachgewiesenen Erwerbsbemühungen in nächster Zeit eine vollständige

Lebensunterhaltssicherung zu erwarten ist. Für alleinerziehende Ausländer,

denen es nach Maßgabe des § 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II nicht zuzumuten ist, eine

Beschäftigung aufzunehmen, ist der vorübergehende Bezug öffentlicher

Leistungen bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes unschädlich,

wenn aufgrund bisheriger Beschäftigungen oder nachgewiesener Bemühungen

zur Aufnahme einer Beschäftigung die Annahme gerechtfertigt ist, dass eine

vollständige Sicherung des Lebensunterhalts in Zukunft durch Aufnahme einer

Erwerbstätigkeit erreicht werden kann (vgl. Niedersächsisches Ministerium für

Inneres und Sport, Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen nach der

Bleiberechtsreglung 2009 (nach § 23 Abs. 1 i.V.m. § 104a Aufenthaltsgesetz

erteilte Aufenthaltserlaubnisse), Erlass v. 19.12.2011 - 42.12-12230.1-8 (§ 23)).

Diese Voraussetzungen sind hier - unabhängig davon, ob auf die Sachlage im

Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung oder im Zeitpunkt der letzten

mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts abgestellt

wird - nicht erfüllt.

Der vorübergehende Bezug öffentlicher Leistungen steht der Annahme einer

positiven Integrationsprognose für die Klägerin zu 1. zwar nicht von vorneherein

entgegen, solange ihre am D. 2011 geborene Tochter, die Klägerin zu 2., das 3.

Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Die bisherigen Beschäftigungen der

Klägerin zu 1. oder deren nachgewiesene Bemühungen zur Aufnahme einer

Beschäftigung rechtfertigen indes nicht die Annahme, dass eine vollständige

Sicherung des Lebensunterhalts in Zukunft durch Aufnahme einer

Erwerbstätigkeit erreicht werden kann. So hat die Klägerin zu 1. zwar 2006 einen

Hauptschulabschluss erlangt, anschließend ein Berufsvorbereitungsjahr

absolviert und hiermit eine Grundlage für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit

geschaffen. Sie hat diese Grundlage aber bis heute nicht hinreichend genutzt.

Eine Berufsausbildung hat die Klägerin zu 1. bisher nicht abgeschlossen. Dabei

geht ihr Hinweis auf die Strukturschwäche des Landkreises Wittmund fehl. Denn

ihr sind in den vergangenen sechs Jahren immerhin zwei Ausbildungsplätze

angeboten worden, und zwar zur Fachverkäuferin im Lebensmittelhandwerk ab

August 2009 (Bl. 144 Beiakte A) und zur Bäckereifachverkäuferin ab August

2010 (Bl. 166 Beiakte A). Die erste Ausbildung hat die Klägerin zu 1. nach kurzer

Zeit abgebrochen und die zweite Ausbildung gar nicht erst angetreten.

Nachvollziehbare Gründe hierfür sind nicht ersichtlich. Darüber hinaus hat die

Klägerin zu 1. bis 2009 nur Praktika in geringfügigem zeitlichem Umfang

absolviert (siehe Lebenslauf der Klägerin zu 1., Bl. 160 Beiakte A, und Vermerk

des Beklagten v. 29.3.2012, Bl. 289 Beiakte C). Weitere Bemühungen um eine

Arbeitsstelle in diesem Zeitraum sind nicht erkennbar. Erst ab Dezember 2009

sind Bewerbungen der Klägerin zu 1. um eine Arbeitsstelle dokumentiert (Bl. 155

f. Beiakte A), worauf sie von Januar bis Juli 2010 auch ein bezahltes Praktikum

in einer Bäckerei ableisten konnte (Bl. 166 Beiakte A). Nach dem Umzug zu

ihrem Freund nach E. im August 2010 (Bl. 179 f. Beiakte A) nahm sie zwar eine

sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in der Küche des F. auf (Bl. 184

Beiakte A). Dieses Arbeitsverhältnis kündigte die Klägerin zu 1. indes kurze Zeit

später und zog an ihren jetzigen Wohnort zurück (Bl. 193 Beiakte A). Dort wurde

am 14. Mai 2011 ihre Tochter geboren. Das Erwerbsverhalten der Klägerin zu 1.

ist bis zu diesem Zeitpunkt von wenig Konstanz geprägt. Nachhaltige

Bemühungen um einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz fehlen. Stattdessen sind

bloße Praktika oder sehr kurzfristige Beschäftigungen durchlaufen worden, ohne

dass eine eigenständige Sicherung des Lebensunterhaltes gelungen wäre.

Unter Berücksichtigung dieser Umstände vermag der Senat auch in der nach

der Geburt der Klägerin zu 2. von April bis Oktober 2012 ausgeübten

Beschäftigung in einem Restaurant, bei der die Klägerin zu 1. ein monatliches

Einkommen in Höhe von netto 1.200 EUR erzielte (Bl. 287, 306 Beiakte C),

keine belastbaren Anhaltspunkte für eine zukünftig vollständige Sicherung des

Lebensunterhalts durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu erkennen, zumal

das Arbeitsverhältnis ab November 2012 nur noch auf 400-EUR-Basis

fortgeführt wird (Bl. 302, 308 Beiakte C).

Die Klägerinnen wenden gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen

Entscheidung weiter ein, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht das Vorliegen

der Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs.

5 Satz 1 AufenthG verneint. Eine faktische Verwurzelung der Klägerin zu 1. in

die hiesigen Lebensverhältnisse sei nur wegen der vermeintlich nicht

gelungenen wirtschaftlichen Integration nicht angenommen worden. Die

zugrunde liegende Gewichtung sei falsch, denn sie lasse außer Acht, dass die

Klägerin zu 1. mehr als einundzwanzig Jahre weitgehend rechtmäßig im

Bundesgebiet lebe und hier ihre Sozialisation erfahren habe. Das

Verwaltungsgericht habe auch nicht erörtert, dass der Vater der Klägerin zu 1.

von ihrer Mutter ermordet worden sei und die Klägerin zu 1. sich hierauf von ihrer

Mutter abgewandt habe. Dieses für die Klägerin zu 1. schwer zu verarbeitende

Erlebnis erschwere auch eine etwaige Rückkehr nach Montenegro erheblich.

Die Familie des verstorbenen Vaters der Klägerin zu 1. werfe ihr vor, nach dem

Mord nicht nach Montenegro zurückgekehrt zu sein. Zur Familie ihrer Mutter

bestehe kein Kontakt mehr. Im Hinblick auf die Klägerin zu 2. habe das

Verwaltungsgericht nicht berücksichtigt, dass im Zeitpunkt der Geburt beide

Elternteile über eine Aufenthaltserlaubnis verfügten und daher von Amts wegen

eine Aufenthaltserlaubnis nach § 33 AufenthG hätte erteilt werden müssen.

Zudem bestehe eine nach Art. 6 GG schutzwürdige Eltern-Kind-Beziehung der

Klägerin zu 2. zu ihrem im Bundesgebiet lebenden Vater. Dieser sei bei der

Geburt anwesend gewesen, habe danach ein Jahr mit seiner Tochter und der

Kindesmutter in einem Haushalt gelebt und sich intensiv um seine Tochter

gekümmert. Auch heute, nach der räumlichen Trennung von den Klägerinnen

telefoniere er nahezu täglich mit der Klägerin zu 1. und informiere sich über

seine Tochter. Unmittelbare Kontakte seien allein wegen der bekannten

Schwierigkeiten im Umgang zwischen der Klägerin zu 1. und seiner Familie

selten.

Diese Einwände begründen keine Zweifel an der Richtigkeit der Annahme des

Verwaltungsgerichts, die Klägerinnen erfüllten die Voraussetzungen für die

Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG nicht.

Nach dieser Bestimmung kann einem Ausländer, der vollziehbar

ausreisepflichtig ist, abweichend von § 11 Abs. 1 AufenthG eine

Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder

tatsächlichen Gründen unmöglich und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse

in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Eine rechtliche Unmöglichkeit in diesem

Sinne kann sich etwa aus inlandsbezogenen Abschiebungsverboten ergeben,

zu denen auch diejenigen Verbote zählen, die aus Verfassungsrecht (etwa mit

Blick auf Art. 6 Abs. 1 GG) oder aus Völkervertragsrecht (etwa mit Blick auf Art. 8

EMRK) in Bezug auf das Inland herzuleiten sind.

Die Klägerinnen können sich nicht mit Erfolg auf ein inlandsbezogenes

Abschiebungsverbot aus Art. 8 EMRK berufen.

Dem steht nach der Rechtsprechung des 11. Senats des Niedersächsischen

Oberverwaltungsgerichts (Beschl. v. 31.10.2012 - 11 ME 275/12 -, juris Rn. 6),

der sich der beschließende Senat anschließt, schon die Systematik des

Aufenthaltsgesetzes entgegen. Der Gesetzgeber hat sich der Situation der im

Bundesgebiet aufgewachsenen Ausländer ohne gesicherten Aufenthaltsstatus

ausdrücklich angenommen und zunächst in den §§ 104a, 104b AufenthG und

nachfolgend in § 25a AufenthG Bedingungen für die Gewährung eines

dauerhaften Aufenthaltsrechts aus humanitären Gründen formuliert. Mit der

gesetzlichen Altfallregelung des § 104a AufenthG sollte dem Bedürfnis der seit

Jahren im Bundesgebiet geduldeten und hier integrierten Ausländer nach einer

dauerhaften Perspektive in Deutschland Rechnung getragen und diejenigen

begünstigt werden, die faktisch und wirtschaftlich im Bundesgebiet integriert sind

und sich rechtstreu verhalten haben (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung,

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher

Richtlinien der Europäischen Union, BT-Drs. 16/5065, S. 201 f.). Geduldete, die

ihren Lebensunterhalt noch nicht eigenständig durch Erwerbstätigkeit sichern,

jedoch die übrigen tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllen, konnten eine

Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten. Diese gilt nach § 104a Abs. 1 Satz 3

AufenthG als Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes

und schließt eine Aufenthaltsverfestigung aus. Da eines der Ziele dieser

Altfallregelung darin bestand, eine dauerhafte Zuwanderung in die

Sozialsysteme zu vermeiden, setzte die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

bzw. die Erteilung über den 31. Dezember 2009 hinaus voraus, dass im

zurückliegenden Zeitraum des Besitzes der Aufenthaltserlaubnis der

Lebensunterhalt überwiegend eigenständig durch Erwerbstätigkeit gesichert

gewesen ist. Die so eröffneten Möglichkeiten der Bewährung sind durch die

Erlasse des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Integration

vom 11. Dezember 2009 (Bleiberechtsregelung 2009) und vom 19. Dezember

2011 (Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen nach der Bleiberechtsreglung

2009) nochmals erweitert worden. Darüber hinaus konnten nach § 104b

AufenthG in die hiesigen Lebensverhältnisse integrierte Kinder geduldeter

Ausländer ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erlangen. Der nachfolgende

stichtagsunabhängige § 25a AufenthG gewährt Jugendlichen und

Heranwachsenden ein eigenständiges Aufenthaltsrecht, wenn diese aufgrund

ihrer bisherigen Integrationsleistungen die Gewähr bieten, dass sie sich in die

hiesigen Lebensverhältnisse einfügen werden. Ziel dieser gesetzlichen

Regelungen ist es, die humanitären Probleme insbesondere in Deutschland

aufgewachsener ausländischer Kinder zu lösen und diesen eigenständige

Perspektiven für ein integrationsabhängiges Aufenthaltsrecht zu schaffen (vgl.

Gesetzentwurf der Bundesregierung, a.a.O., S. 204; Stellungnahme des

Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes

zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von

Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher

Vorschriften, BT-Drs. 17/4401, S. 16). Mit diesen ausdrücklich gesetzlich

normierten Voraussetzungen für die Erteilung einer auch von der Integration des

Ausländers in die hiesigen Lebensverhältnisse abhängigen Aufenthaltserlaubnis

ist es unvereinbar, einem Ausländer, der - wie die Klägerinnen - dem

Anwendungsbereich der §§ 104a, 104b AufenthG, des § 25a AufenthG oder der

nachfolgenden Bleiberechtsregelungen unterfällt, aber insbesondere die in

diesen Bestimmungen formulierten Voraussetzungen für eine

aufenthaltsrechtsbegründende Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse

nicht erfüllt, unter Rückgriff auf das in Art. 8 EMRK ganz allgemein verbürgte

Recht auf Achtung des Privatlebens gleichwohl ein Aufenthaltsrecht zu

gewähren.

Unabhängig davon erfüllen die Klägerinnen auch die tatbestandlichen

Voraussetzungen eines inlandsbezogenen Abschiebungsverbotes nach Art. 8

EMRK nicht.

Im Hinblick auf den Schutz des Privatlebens kommt einer aufenthaltsrechtlichen

Entscheidung eine Eingriffsqualität in Bezug auf Art. 8 Abs. 1 EMRK nur dann

zu, wenn der Ausländer ein Privatleben, das durch persönliche, soziale und

wirtschaftliche Beziehungen charakterisiert ist, faktisch nur noch im

Aufenthaltsstaat als Vertragsstaat der EMRK führen kann (vgl. Senatsbeschl. v.

27.1.2010 - 8 ME 2/10 -, juris Rn. 11; Hessischer VGH, Beschl. v. 15.2.2006 - 7

TG 106/06 -, juris Rn. 25; Meyer-Ladewig, EMRK, 2. Aufl., Art. 8 Rn. 25a m.w.N.).

Fehlt es hieran, liegt schon kein Eingriff in die Rechte des Art. 8 Abs. 1 EMRK

vor; einer Rechtfertigung nach den Maßgaben des Art. 8 Abs. 2 EMRK bedarf es

nicht.

Ob der Ausländer ein Privatleben faktisch nur noch im Aufenthaltsstaat führen

kann, hängt zum einen von seiner Integration in Deutschland ab (vgl. Senatsurt.

v. 19.3.2012 - 8 LB 5/11 -, juris Rn. 43 m.w.N.). Gesichtspunkte für die

Integration des Ausländers in Deutschland sind dabei eine zumindest

mehrjährige rechtmäßige Dauer des Aufenthalts in Deutschland, gute deutsche

Sprachkenntnisse und eine soziale Eingebundenheit in die hiesigen

Lebensverhältnisse, wie sie etwa in der Innehabung eines Arbeits- oder

Ausbildungsplatzes, in einem festen Wohnsitz, ausreichenden Mitteln, um den

Lebensunterhalt einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes

ohne die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten zu können, und

fehlender Straffälligkeit zum Ausdruck kommt (vgl. Senatsbeschl. v. 12.8.2010 -

8 PA 182/10 -, juris Rn. 5 f.; v. 7.4.2010 - 8 PA 45/10 -, juris Rn. 15).

Hieran gemessen besteht eine schutzwürdige Verwurzelung der Klägerin zu 1.

im Bundesgebiet nicht. Sie wurde 1988 in Podgorica geboren. Seit 1991 lebt sie

im Bundesgebiet. Hier hat sie im Wesentlichen ihre Sozialisation erfahren. Sie

spricht die deutsche Sprache und ist bis auf geringfügige Verfehlungen (vgl. Bl.

71, 150 Beiakte A), die einer Integration nicht entgegenstehen, nicht

strafrechtlich in Erscheinung getreten. Anhaltspunkte für eine feste soziale

Eingebundenheit der Klägerin zu 1. in die hiesigen Lebensverhältnisse, wie sie

etwa in einem regelmäßigen Kontakt zu Freunden oder Bekannten außerhalb

der eigenen Familie, einer Betätigung in Vereinen oder einem sonstigen

sozialen oder bürgerschaftlichen Engagement bestehen, ergeben sich aus

ihrem Vorbringen indes nicht. Auch eine wirtschaftliche Integration ist der

Klägerin zu 1. bisher nicht gelungen. Sie hat zwar der gesetzlichen Schulpflicht

genüge getan. Dabei sind allerdings gerade zum Ende des Schulbesuchs

erhebliche Zeiten unentschuldigten Fehlens festzustellen (vgl. Bl. 90 Beiakte A).

Eine Berufsausbildung, als nahezu unerlässliche Grundlage einer erfolgreichen

wirtschaftlichen Integration, hat die Klägerin zu 1. trotz bestehender

Möglichkeiten nicht absolviert. Zur Sicherung ihres Lebensunterhalts war sie

dann auch nahezu die gesamte Zeit ihres Aufenthalts im Bundesgebiet auf

öffentliche Sozialleistungen angewiesen. Dass sich diese Situation in

absehbarer Zeit nachhaltig ändern könnte, ist nicht erkennbar und für den

beanspruchten Schutz nach Art. 8 EMRK auch unerheblich. Denn für die

Beurteilung der Schutzwürdigkeit eines Privatlebens nach dieser Bestimmung ist

nicht die Chance auf oder gar das bloße Bemühen um eine zukünftige

wirtschaftliche Integration maßgeblich, sondern der derzeit erreichte Grad der

tatsächlichen Integration, aus dem sich eine faktische Verwurzelung im

Bundesgebiet ergeben muss. Ebenso ist nicht entscheidungserheblich, ob den

Ausländer insoweit ein Verschulden trifft und er deshalb eine nur unzureichende

Integration - aus welchen Gründen auch immer - zu vertreten hat (vgl.

Senatsbeschl. v. 6.7.2010 - 8 ME 128/10 -; Niedersächsisches OVG, Beschl. v.

24.3.2009 - 10 LA 377/08 -, juris Rn. 19 m.w.N.). Die damit allein verbleibende,

ohne Frage lange Dauer des Aufenthalts in Deutschland führt hingegen nicht zu

einer von Art. 8 EMRK geschützten Verwurzelung in Deutschland (vgl. EGMR,

Urt. v. 7.10.2004 - 33743/03 -, NVwZ 2005, 1043 (Dragan u.a. ./. Deutschland),

das eine Familie betraf, die seit vierzehn Jahren ihren Aufenthalt im

Bundesgebiet hatte), zumal dieser Aufenthalt der Klägerin zu 1. weitgehend nur

geduldet gewesen ist und die zuletzt erteilten und verlängerten

Aufenthaltserlaubnisse auf Probe eine Aufenthaltsverfestigung nicht zu

begründen vermögen.

Ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens durch eine

aufenthaltsrechtliche Entscheidung kann zum anderen dann vorliegen, wenn

dem Ausländer die (Re-)Integration in die Lebensverhältnisses seines

Heimatlandes unmöglich oder unzumutbar ist (vgl. EGMR, Urt. v. 5.7.2005 -

46410/99 -, InfAuslR 2005, 450 f. (Üner ./. Niederlande)).

Dabei geht der Senat davon aus, dass tatsächliche Bindungen an das

Heimatland bei der Klägerin zu 1. allenfalls rudimentär vorhanden sind. Hieraus

folgt aber nur, dass die Eingewöhnung in die dortigen Lebensverhältnisse

schwierig sein wird. Anhaltspunkte dafür, dass diese unmöglich oder

unzumutbar ist, bestehen für den Senat indes nicht. Die Klägerin zu 1. ist voll

erwerbsfähig und keiner politischen Verfolgung ausgesetzt. Gefährdungen

durch befürchtete Übergriffe von Familienangehörigen ihres ermordeten Vaters

oder der Mutter sind nicht nachgewiesen und wären vorrangig auch als in einem

Asylfolgeverfahren zu beurteilendes zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot

zu berücksichtigen. Nach ihren eigenen Angaben spricht die Klägerin zu 1.

zudem serbisch und “jugoslawisch“ (vgl. Bl. 156 Beiakte A). Sie befindet sich mit

24 Lebensjahren auch in einem Alter, indem das Erlernen einer Sprache, das

Einfügen in neue und unbekannte soziale Strukturen und der damit verbundene

Aufbau eines neuen Privatlebens regelmäßig zumutbar und möglich sind.

Die am D. 2011 geborene Klägerin zu 2. teilt als minderjähriges Kind der

Klägerin zu 1. grundsätzlich deren aufenthaltsrechtliches Schicksal (sog.

familienbezogene Gesamtbetrachtung, vgl. Niedersächsisches OVG, Urt. v.

29.1.2009 - 11 LB 136/07 -, juris Rn. 75 m.w.N.). Steht dem mit dem Kind in einer

familiären Lebensgemeinschaft verbundenen Elternteil wegen dessen

mangelnder Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik

Deutschland über Art. 8 EMRK i.V.m. § 25 Abs. 5 AufenthG ein Aufenthaltsrecht

nicht zu, so ist davon auszugehen, dass auch ein Minderjähriger, der im

Bundesgebiet geboren wurde oder dort lange Zeit gelebt hat, grundsätzlich auf

die von den Eltern nach der Rückkehr im Familienverband zu leistenden

Integrationshilfen im Heimatland verwiesen werden kann. Anhaltspunkte, die im

vorliegenden Fall eine abweichende Betrachtung erfordern würden, bestehen für

den Senat auch unter Berücksichtigung eines etwa zeitweise bestehenden

Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 33 Satz 2 AufenthG

nicht.

Die Klägerin zu 2. kann sich auch nicht mit Erfolg auf ein inlandsbezogenes

Abschiebungsverbot aus Art. 6 GG berufen.

Nach Art. 6 Abs. 1 GG schutzwürdige Belange können einer (zwangsweisen)

Beendigung des Aufenthalts des Ausländers dann entgegen stehen, wenn es

dem Ausländer nicht zuzumuten ist, seine familiären Bindungen durch Ausreise

auch nur kurzfristig zu unterbrechen (vgl. BVerwG, Urt. v. 4.6.1997 - 1 C 9.95 -,

BVerwGE 105, 35, 39 f.; Senatsbeschl. v. 25.5.2010 - 8 ME 113/10 -;

Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 20.5.2009 - 11 ME 110/09 -, juris Rn. 10;

GK-AufenthG, Stand: Juni 2012, § 60a Rn. 133 f.; Hailbronner, Ausländerrecht,

Stand: Mai 2012, AufenthG, § 60a Rn. 27 jeweils m.w.N.). Der Schutz des Art. 6

Abs. 1 GG umfasst die Freiheit der Eheschließung und Familiengründung sowie

das Recht auf ein eheliches und familiäres Zusammenleben (vgl. BVerfG,

Beschl. v. 12.5.1987 - 2 BvR 1226/83 u.a. -, BVerfGE 76, 1, 42). Er knüpft dabei

nicht an bloße formal-rechtliche familiäre Bindungen an. Entscheidend ist

vielmehr die tatsächliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern,

mithin eine tatsächlich bestehende familiäre Lebensgemeinschaft (vgl.

Senatsbeschl. v. 2.2.2011 - 8 ME 305/10 -, InfAuslR 2011, 151; v. 27.7.2009 - 8

PA 106/09 -).

Hier hat die Klägerin zu 2. nicht nachgewiesen, dass eine solche familiäre

Lebensgemeinschaft zwischen ihr und ihrem im Bundesgebiet lebenden Vater,

dem bosnischen Staatsangehörigen G., tatsächlich (noch) besteht. Die Klägerin

zu 2. hat zwar in ihrem ersten Lebensjahr mit beiden Elternteilen in einem

Haushalt und auch in einer familiären Lebensgemeinschaft gelebt. Nach der

Trennung der Kindeseltern ist der Kindesvater indes aus diesem Haushalt

ausgezogen; er ist nicht sorgeberechtigt und pflegt lediglich Umgangskontakte

zu der Klägerin zu 2.

Bei derartigen bloßen Umgangskontakten unterscheidet sich die Eltern-Kind-

Beziehung zwar typischerweise deutlich von dem Verhältnis des Kindes zur

täglichen Betreuungsperson. Dass der Umgangsberechtigte nur

ausschnittsweise am Leben des Kindes Anteil nehmen kann und keine

alltäglichen Erziehungsentscheidungen trifft, steht der Annahme einer familiären

Lebensgemeinschaft aber nicht grundsätzlich entgegen. Je nach den

Umständen des Einzelfalls kann vielmehr gerade die Ausübung des

Umgangsrechts die Erfüllung der Elternfunktion im Sinne des Art. 6 Abs. 1 und

Abs. 2 Satz 1 GG unter den für den umgangsberechtigten Elternteil nicht

änderbaren Beschränkungen bedeuten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9.1.2009 - 2

BvR 1064/08 -, NVwZ 2009, 387: 14tägige betreute Besuchskontakte zwischen

nicht sorgeberechtigtem Vater und dem bei der Mutter lebenden zweijährigen

Kind; BVerfG, Beschl. v. 1.12.2008 - 2 BvR 1830/08 -, juris, Rn. 39: 14tägige

Besuchskontakte zwischen tlw. sorgeberechtigtem Vater und dem in einer

Pflegefamilie lebenden zweijährigen Kind; BVerfG, Beschl. v. 8.12.2005 - 2 BvR

1001/04 -, FamRZ 2006, 187: 14tägige Besuchskontakte zwischen nicht

sorgeberechtigtem Vater und dem bei der Mutter lebenden fünfjährigen Kind).

Denn die Entwicklung eines Kindes wird nicht nur durch quantifizierbare

Betreuungsbeiträge der Eltern geprägt, sondern auch durch die geistige und

emotionale Auseinandersetzung. Ist daher die Gemeinschaft zwischen einem

Elternteil und seinem minderjährigen Kind getragen von tatsächlicher

Anteilnahme am Leben und Aufwachsen des Kindes und besteht ein

regelmäßiger Umgang des ausländischen Elternteils, der dem auch sonst

Üblichen entspricht, kann von einer familiären Gemeinschaft ausgegangen

werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 1.12.2008, a.a.O., juris Rn. 35; Beschl. v.

8.12.2005, a.a.O., S. 188 f.).

Derart konkrete Erziehungs- und Betreuungsbeiträge, welche die tatsächliche

Übernahme von Elternverantwortung für die Klägerin zu 2. dokumentieren

würden, ergeben sich aus dem Zulassungsvorbringen indes nicht. Der

Kindesvater hatte zuletzt im Mai 2012 persönlichen Kontakt zu der Klägerin zu 2.

Die darüber hinaus gehenden regelmäßigen Telefonate mit der Kindesmutter

mögen ein Interesse des Kindesvaters am Leben seiner Tochter aufzeigen. Sie

begründen aber nicht die - für eine nach Art. 6 GG schutzwürdige familiäre

Gemeinschaft erforderliche - tatsächliche Anteilnahme am Leben und

Aufwachsen des Kindes und Übernahme von Elternverantwortung.

Besteht damit zwischen der Klägerin zu 2. und ihrem Vater schon keine

schutzwürdige familiäre Lebensgemeinschaft, kann der Senat dahinstehen

lassen, ob beide eine solche nur im Bundesgebiet führen könnten oder es dem

Kindesvater unter Berücksichtigung seiner aufenthaltsrechtlichen Situation

zumutbar wäre, gemeinsam mit der Klägerin zu 2. in Montenegro oder Bosnien-

Herzegowina zu leben.

Aus dem Zulassungsvorbringen der Klägerinnen ergibt sich auch ein die

Zulassung der Berufung rechtfertigender Verfahrensmangel nach § 124 Abs. 2

Nr. 5 VwGO in Form der Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht.

Sie machen geltend, das Verwaltungsgericht habe ihr tatsächliches Vorbringen

zum Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen für die Verlängerung und

Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen, insbesondere der Schwierigkeiten bei

der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, der besonderen familiären Umstände nach

der Ermordung des Vaters der Klägerin zu 1. und der Ursachen für die nur

eingeschränkten Umgangskontakte zwischen der Klägerin zu 2. und ihrem

Vater, nicht ausreichend zur Kenntnis genommen und in den

Entscheidungsgründen verarbeitet.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die

Gerichte auch, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu

nehmen und in Erwägung zu ziehen. Dies soll sicherstellen, dass die

gerichtliche Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in

unterlassener Kenntnisnahme und mangelnder Berücksichtigung des

Sachvortrags eines Beteiligten haben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.6.1985 - 1 BvR

933/84 -, BVerfGE 70, 215, 218; BVerwG, Beschl. v. 16.6.2009 - 3 B 3.09 -, juris

Rn. 2). Es ist aber grundsätzlich davon auszugehen, dass das Gericht seiner

diesbezüglichen Verpflichtung nachkommt. Eine Versagung rechtlichen Gehörs

ist daher nur dann anzunehmen, wenn besondere Umstände des Einzelfalls

deutlich machen, dass dies wider Erwarten nicht geschehen ist (vgl. BVerfG,

Beschl. v. 1.2.1978 - 1 BvR 426/77 -, BVerfGE 47, 182, 187; BVerwG, a.a.O.).

Solche besonderen Umstände haben die Klägerinnen mit ihrem

Zulassungsvorbringen schon nicht dargelegt. Sie sind für den Senat auch nicht

offensichtlich.

Der weitergehende Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß §

166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO unbegründet, weil dem

Berufungszulassungsantrag, wie sich aus den vorstehenden Ausführungen

ergibt, hinreichende Erfolgsaussichten nicht zukommen.