Urteil des OVG Niedersachsen vom 22.11.2013

OVG Lüneburg: änderung der tatsächlichen verhältnisse, nicht störender gewerbebetrieb, zahl, genehmigung, ferienhaus, grundstück, anteil, gestatten, verfügung, haushalt

Erhöhung der Bettenzahl eines Ferienhauses als

Nutzungsänderung

1. Von einer bloßen Nutzungsintensivierung in Abgrenzung zu einer gemäß

§ 59 Abs. 1 i. V. mit § 2 Abs. 13 NBauO 2012 grundsätzlich

genehmigungspflichtigen Nutzungsänderung ist nur dann auszugehen,

wenn eine bloße Änderung der tatsächlichen Verhältnisse ohne

baurechtlich relevantes Zutun des Betreibers vorliegt (im Anschluss an

BVerwG, Urt. v. 29.10.1998 4 C 9.97 , juris Rn. 14).

2. Die Erweiterung der Bettenzahl eines Ferienhauses von sechs auf zehn

stellt eine Nutzungsänderung dar, die die Genehmigungsfrage neu aufwirft.

OVG Lüneburg 1. Senat, Beschluss vom 22.11.2013, 1 LA 49/13

§ 2 BauO ND, § 4 Abs 3 Nr 2 BauNVO, § 4 Abs 3 Nr 1 BauNVO, § 69 BauO ND, § 60

BauO ND, § 68 Abs 1 BauO ND, § 59 Abs 1 BauO ND

Gründe

Die Kläger begehren die Feststellung, dass die Erhöhung der Bettenzahl ihres

in einem allgemeinen Wohngebiet gelegenen Ferienhauses von sechs auf

zehn baugenehmigungsfrei ist; hilfsweise begehren sie die Erteilung einer

entsprechenden Baugenehmigung bzw. Neubescheidung ihres Bauantrags.

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks E. -straße 19 im Ortsteil F. der

Beigeladenen. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans

Nr. 145 der Beigeladenen. Dieser Plan setzt das Grundstück als allgemeines

Wohngebiet fest.

Das nur rund 200 m vom Seedeich entfernt liegende Grundstück ist mit einer

Doppelhaushälfte bebaut, die die Kläger als Ferienhaus vermieten. Für diese

Nutzung liegt eine Baugenehmigung des Beklagten vom 1. Oktober 2007 vor,

die eine maximale Belegung mit sechs Personen (Anzahl der Schlafplätze)

gestattet.

Unter dem 14. September 2010 beantragten die Kläger eine Erweiterung der

Bettenzahl von sechs auf zehn. Diesen Antrag lehnte der Beklagte mit

Bescheid vom 20. Oktober 2011 und Widerspruchsbescheid vom 13.

Dezember 2011 ab. Zur Begründung verwies er darauf, dass Ferienhäuser in

einem allgemeinen Wohngebiet nur ausnahmsweise zulässig seien. Sie

dürften deshalb nur eine erkennbar untergeordnete Bedeutung haben. Das sei

angesichts der Vielzahl bereits vorhandener Ferienhäuser und -wohnungen

nicht mehr der Fall. Die beabsichtigte Erweiterung gebe überdies anderen

Nutzergruppen Raum, die in einem Wohngebiet möglicherweise zu Störungen

führen könnten.

Die im Hauptantrag auf die Feststellung der Genehmigungsfreiheit und im

Hilfsantrag auf die Erteilung einer Baugenehmigung bzw. Neubescheidung

ihres Bauantrags gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht Oldenburg mit

Urteil vom 12. Februar 2013 abgewiesen. Das Vorhaben sei

genehmigungsbedürftig, weil es gegenüber der genehmigten Nutzung die

Frage der planungsrechtlichen Zulässigkeit neu aufwerfe. Es sei im

allgemeinen Wohngebiet nicht gemäß § 31 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 4 Abs. 3

BauNVO ausnahmsweise zulässig, weil es gegen § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO

verstoße. Dem Baugebiet drohe ein „Umkippen“, da der typische Charakter

eines allgemeinen Wohngebietes durch eine vermehrte Zulassung von

Ferienwohnungen beeinträchtigt werde. Auf vier von insgesamt 26

Baugrundstücken seien zwischenzeitlich Ferienwohnungen für insgesamt 34

Gäste genehmigt worden. Zudem gebe es zwei ungenehmigte

Feriennutzungen, was insgesamt einen erheblichen Baudruck zeige. Überdies

stünden rund 92 Dauernutzern bei Vollbelegung mittlerweile 34 Feriennutzer

gegenüber. Sowohl die Zahl der zu Ferienzwecken genutzten Gebäude als

auch die Zahl der Feriengäste stünden einer Genehmigung entgegen.

Mit seinem Zulassungsantrag verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter; der

Beklagte verteidigt demgegenüber das verwaltungsgerichtliche Urteil.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

Die von den Klägern geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen

Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 124 Abs. 2

Nr. 1 VwGO), der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2

Nr. 3 VwGO) und der Abweichung von obergerichtlichen Entscheidungen (§

124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) liegen nicht vor.

Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen, wenn ein

einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit

schlüssigen Gegenargumenten so in Frage gestellt wird, dass sich am

Ergebnis der Entscheidung etwas ändert. Das ist den Klägern nicht gelungen.

Das Verwaltungsgericht hat vielmehr zu Recht entschieden, dass sie für ihr

genehmigungspflichtiges Vorhaben keine Baugenehmigung beanspruchen

können. Ihre Einwände überzeugen den Senat nicht.

Zu Unrecht wenden sich die Kläger zunächst gegen die Abweisung des auf

die Genehmigungsfreiheit des Vorhabens bezogenen Feststellungsantrags.

Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, liegt eine Änderung der

genehmigten Nutzung und nicht bloß eine Nutzungsintensivierung vor. Diese

bedarf einer neuen Baugenehmigung, weil die neue Nutzung die

Variationsbreite der erteilten Genehmigung verlässt und eine Anwendung der

Vergünstigungsvorschrift des § 69 Abs. 4 Nr. 1 NBauO 2003 (§ 60 Abs. 2 Nr. 1

NBauO 2012) ausscheidet.

Bei der Erweiterung der Bettenzahl von sechs auf zehn handelt es sich um

eine grundsätzlich genehmigungspflichtige Nutzungsänderung i. S. von § 68

Abs. 1 i. V. mit § 2 Abs. 5 NBauO 2003 (§ 59 Abs. 1 i. V. mit § 2 Abs. 13

NBauO 2012) und nicht - wie die Kläger meinen - um eine bloße Intensivierung

einer bereits genehmigten Nutzung. Nach der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgericht zu der bundesrechtlichen Vorschrift des § 29 Abs.

1 BauGB ist von einer im Ausgangspunkt nicht genehmigungsbedürftigen

Nutzungsintensivierung nur dann auszugehen, wenn eine bloße Änderung der

tatsächlichen Verhältnisse - etwa eine veränderte Nutzerstruktur - ohne

baurechtlich relevantes Zutun des Betreibers dazu führt, dass eine Anlage

nunmehr bebauungsrechtlich anders zu beurteilen ist als bisher. Ändert der

Betreiber demgegenüber objektive, vor allem in Maß und Zahl ausdrückbare

Merkmale der baulichen Anlage, ist von einer Nutzungsänderung auszugehen

(vgl. BVerwG, Urt. v. 29.10.1998 - 4 C 9.97 -, juris Rn. 14 = NVwZ 1999, 417 =

BRS 60 Nr. 68; Beschl. v. 11.7.2001 - 4 B 36.01 -, juris Rn. 8 = BRS 64 Nr. 73).

Ein solcher Fall liegt mit der Erhöhung der Bettenzahl als des

charakteristischen Merkmals der Nutzungsintensität eines Ferienhauses vor.

Einer Veränderung der Nutzungsart als solcher sowie einer baulichen

Erweiterung des Gebäudes bedarf es in diesem Zusammenhang nicht.

Dass die Variationsbreite der Baugenehmigung vom 1. Oktober 2007, die die

Bettenzahl ausdrücklich auf sechs beschränkt, bei einer Erweiterung auf zehn

Betten überschritten ist, versteht sich von selbst. Zehn Betten sind

offensichtlich nicht mehr unter den Begriff der sechs Betten zu subsumieren.

Das Vorhaben ist zugleich nicht nach § 69 Abs. 4 Nr. 1 NBauO 2003

genehmigungsfrei. Nach dieser Vorschrift bedarf die Nutzungsänderung einer

bauaufsichtsbehördlichen Genehmigung auch dann, wenn das öffentliche

Baurecht an die bauliche Anlage in ihrer neuen Nutzung andere

Anforderungen stellt. Das ist nach ständiger Senatsrechtsprechung bereits

dann der Fall, wenn die Zulässigkeit des gleichen räumlich-konkreten

Vorhabens je nach Nutzungszweck bei abstrakter Betrachtungsweise

unterschiedlich beurteilt werden kann. Zu fragen ist mit anderen Worten, ob

das Vorhaben trotz der zuvor betriebenen Nutzung erneut das Bedürfnis

auslöst, seine bauplanungs- oder -ordnungsrechtliche Zulässigkeit oder

(insbesondere) seine Nachbarverträglichkeit in einem

Baugenehmigungsverfahren präventiv prüfen zu lassen oder ob es nach Lage

der Dinge eines solchen Verfahrens nicht bedarf, weil eine abweichende

Beurteilung nicht einmal in Betracht kommt (vgl. Senat, Beschl. v. 16.10.2006 -

1 ME 171/06 -, juris Rn. 19 = NVwZ-RR 2007, 306 = BRS 70 Nr. 188; Beschl.

v. 30.3.2010 - 1 ME 54/10 -, juris Rn. 10 = NVwZ-RR 2010, 634).

Diese Auslegung entspricht der Zielsetzung des

Baugenehmigungsverfahrens, die Zulässigkeit von Baumaßnahmen präventiv

zu überprüfen. Die Auffassung der Kläger, dies führe zu einer Überforderung

der Bauaufsichtsbehörden, ist demgegenüber empirisch nicht belegt; sie liegt

angesichts der jahrzehntelangen und - soweit ersichtlich - unproblematischen

Anwendung der Vorschrift in der Praxis auch fern. Die von Klägerseite

herangezogenen Beispielsfälle sind demgegenüber nicht nach § 69 Abs. 4 Nr.

1 NBauO 2003 zu beurteilen. Stellt ein Handwerksbetrieb einen einzelnen

neuen Mitarbeiter ein, wird sich dies in aller Regel innerhalb der

Variationsbreite einer bereits erteilten Baugenehmigung bewegen (vgl. Senat,

Urt. v. 14.9.1993 - 1 L 35/91 -, juris Rn. 15 = NVwZ-RR 1994, 487 = BRS 55 Nr.

145). Führen bloß faktische Entwicklungen zu einem gesteigerten

Kundenaufkommen, liegt bereits keine Nutzungsänderung vor.

Nach den vorstehenden Maßgaben scheidet eine Anwendung des § 69 Abs. 4

Nr. 1 NBauO 2003 in diesem Fall aus. Die bauplanungsrechtliche und auch die

bauordnungsrechtliche Zulässigkeit eines Ferienhauses mit zehn Betten kann

angesichts der von einem solchen Haus bei typisierter Betrachtung

ausgehenden Störungen und auch aufgrund möglicherweise veränderter

bauordnungsrechtlicher Anforderungen etwa im Hinblick auf die erforderlichen

Einstellplätze (§ 47 NBauO 2003 = § 47 NBauO 2012) unterschiedlich beurteilt

werden. Soweit die Kläger demgegenüber einwenden, das Vorhaben sei

bereits als Ferienhaus genehmigt, sodass die grundsätzliche

Gebietsverträglichkeit feststehe, ändert dies nichts daran, dass gerade die

Ausweitung der Nutzung zu bewältigungsbedürftigen Konflikten führen kann.

Zu Recht hat der Beklagte in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, ein

Ferienhaus mit zehn Betten ziehe neue - typischerweise feierfreudige - Nutzer

wie Jugendgruppen, aber auch Kegelclubs, Stammtischrunden u. ä., an, die

den Außenwohnbereich gerade in der Hauptsaison nicht nur ausnahmsweise,

sondern vielmehr regelmäßig zu Zeiten nutzen werden, die mit der

umliegenden „normalen“ Wohnnutzung berufstätiger Menschen schwerlich zu

vereinbaren ist. Aus diesem Grund überzeugt auch der Einwand der Kläger

nicht, ausgehend von der Argumentation des Verwaltungsgerichts müsse man

sogar ein Wohnhaus als störend ansehen. Dass die Kläger selbst eine solche

potenziell störungsintensivere Nutzung - jedenfalls im Hinblick auf

Jugendgruppen - nicht wünschen, ist baurechtlich ohne Belang.

Ebenfalls zu Unrecht meinen die Kläger weiterhin, ihr Vorhaben sei

genehmigungsfähig, sodass es mindestens einer Neubescheidung ihres

Bauantrags bedürfe.

Vorausschickend merkt der Senat an, dass das Vorhaben der Kläger - ein

fremdvermietetes Ferienhaus mit zehn Betten - mangels Teilbarkeit insgesamt

und nicht etwa - wie die Kläger offenbar annehmen - nur im Umfang der vier

hinzutretenden Betten zur baurechtlichen Prüfung ansteht (vgl. BVerwG, Urt. v.

15.11.1974 - IV C 32.71 -, juris Rn. 12 = BVerwGE 47, 185 = BRS 28 Nr. 34;

Urt. v. 18.11.2010 - 4 C 10.09 -, juris Rn. 13 = BVerwGE 138, 166 = BRS 76

Nr. 76). Die Genehmigungsfähigkeit eines solchen Vorhabens in

Wohngebieten gemäß §§ 3, 4 BauNVO wird entgegen der übereinstimmenden

Auffassung der Beteiligten in der Rechtsprechung - soweit ersichtlich - bislang

einhellig verneint.

Bei der Nutzung als fremdvermietetes Ferienhaus handelt sich - wie auch die

Kläger einräumen - nicht um „Wohnen“ i. S. der vorgenannten Vorschriften (vgl.

BVerwG, Beschl. v. 13.9.1988 - 4 B 155.88 -, juris Rn. 2 = NVwZ-RR 1989,

173= BRS 48 Nr. 78; Urt. v. 11.7.2013 - 4 CN 7.12 -, juris Rn. 11; Senat,

Beschl. v. 18.7.2008 - 1 LA 203/07 -, juris Rn. 12 = NdsVBl 2009, 174 = BRS

73 Nr. 168). Auch die von dem Verwaltungsgericht erwogene Einordnung als

sonstiger nicht störender Gewerbebetrieb gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO

scheidet aus. Fremdvermietete Ferienhäuser sind Gegenstand der speziellen

Regelung in § 10 Abs. 4 BauNVO, sodass sie in der Regel nicht in den

Anwendungsbereich des allgemein die Zulässigkeit gewerblicher Nutzungen

regelnden § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO fallen (vgl. Senat, Urt. v. 24.7.2013 - 1 LB

245/10 -, juris Rn. 21 m. w. N. auch zur Rspr. des BVerwG). Atypische

Umstände, die eine andere Entscheidung ermöglichen könnten, sind nicht

ersichtlich.

Schließlich stellt die Vermietung von Ferienhäusern ebenso wie die von

Ferienwohnungen jedenfalls nach der Rechtsprechung keinen

Beherbergungsbetrieb i. S. v. § 4 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO dar (vgl. BVerwG,

Beschl. v. 8.5.1989 - 4 B 78.89 -, juris Rn. 3 = NVwZ 1989, 1060 = BRS 49 Nr.

66; OVG NRW, Urt. v. 17.1.1996 - 7 A 166/96 -, juris Ls. 2; offen gelassen von

Senat, Urt. v. 24.7.2013, a. a. O.; a. A. etwa Stock, in:

Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 4 BauNVO Rn. 114

Bearbeitung: Januar 2010>; Fickert/Fieseler, BauNVO, 11. Aufl. 2008, § 3 Rn.

19). Kennzeichnend für einen Beherbergungsbetrieb ist nach der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass Räume ständig

wechselnden Gästen zum vorübergehenden Aufenthalt zur Verfügung gestellt

werden, ohne dass diese dort ihren häuslichen Wirkungskreis unabhängig

gestalten können (vgl. BVerwG, Beschl. v. 8.5.1989, a. a. O.). Diese

Voraussetzungen liegen bei Ferienwohnungen und -häusern, die nach ihrer

Ausstattung auf eine ausnahmslose Selbstversorgung der Feriengäste

ausgerichtet sind, nicht vor.

Selbst wenn man indes von einer Genehmigungsmöglichkeit gemäß § 31 Abs.

1 BauGB i. V. m. § 4 Abs. 3 BauNVO ausgehen wollte, wäre das Vorhaben

nicht genehmigungsfähig. Ungeachtet der von dem Verwaltungsgericht nicht

behandelten Frage, ob das Vorhaben der Kläger nicht bereits bei typisierender

Betrachtung an dem ungeschriebenen Tatbestandsmerkmal der

Gebietsverträglichkeit scheitert (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.3.2002 - 4 C 1.02 -,

juris Rn. 11 ff. = BVerwGE 116, 155 = BRS 65 Nr. 63; Urt. v. 18.11.2010, a. a.

O., Rn. 19), steht ihm - wie das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen hat

- jedenfalls § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO entgegen. Das Vorhaben widerspricht

bei einzelfallbezogener Betrachtung der Eigenart des Baugebiets. Die

dagegen erhobenen Einwände gestatten keine andere Betrachtung.

Im Ausgangspunkt unbestritten ist die - zutreffende - Annahme des

Verwaltungsgerichts, ein Verstoß gegen § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO liege vor,

wenn ein Gebiet in einen anderen Gebietstyp umzukippen bzw. seine typische

Eigenart zu verlieren droht (vgl. BVerwG, Urt. v. 4.5.1988 - 4 C 34.86 -, juris Rn.

19 = BVerwGE 79, 309 = BRS 48 Nr. 37). Dass dies hier der Fall ist, hat das

Verwaltungsgericht einerseits mit dem Verhältnis der Zahl der (potenziellen)

Feriengäste zur Zahl der Dauernutzer (UA S. 10-12) und andererseits mit dem

Verhältnis der Anzahl zu Ferienzwecken genutzter Grundstücke zur Anzahl

der allein Wohnzwecken dienenden Grundstücke begründet (UA S. 12).

Beides ist nicht zu beanstanden.

Frei von Rechtsfehlern ist zunächst die Einschätzung des

Verwaltungsgerichts, die Eigenart des Gebiets bestimme sich auch nach der

Zahl der Nutzer, mithin nach der Intensität der jeweiligen Nutzung. Ein

Widerspruch zur Eigenart des Baugebiets kann sich gleichermaßen aus einem

übermäßig großen Anteil einer Nutzungsart an der Grundfläche des

Baugebiets, aber auch aus anderen Umständen, z.B. auch aus einem

Missverhältnis der Geschoßflächen oder der Zahl der eigenständigen

gewerblichen Betriebe im Verhältnis zu den vorhandenen Wohngebäuden,

oder auch erst aus mehreren solcher Merkmale zusammengenommen

ergeben. Erforderlich ist stets eine Bewertung aller für eine quantitative

Beurteilung in Frage kommenden tatsächlichen Umstände im einzelnen Fall

(vgl. BVerwG, Urt. v. 4.5.1988, a. a. O., bezogen auf ein Mischgebiet gemäß §

6 BauNVO). In diesem Sinne bauplanungsrechtlich relevant ist auch die

Bettenzahl (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 27.11.1987 - 4 B 230/87 u.a. -, juris

Rn. 3 = BauR 1988, 184 = BRS 47 Nr. 36).

Zu Unrecht bemängeln die Kläger, dass das Verwaltungsgericht die Zahl der

durchschnittlichen Dauernutzer pro Haushalt mit der Bettenzahl - mithin also

der maximalen Zahl der Feriengäste - verglichen hat und nicht von einer

durchschnittlichen Belegung mit Feriengästen ausgegangen ist. Der Senat

verweist insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 122 Abs. 2

Satz 3 VwGO auf die entsprechenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts

(UA S. 11-12) und macht sich diese zu eigen. Nur ergänzend ist anzumerken,

dass bauplanungsrechtlich diejenige Nutzung zu beurteilen ist, die genehmigt

ist bzw. zur Genehmigung ansteht. Die Hoffnung, eine Genehmigung werde

nicht ausgeschöpft, es werde also mit anderen Worten schon nicht so schlimm

kommen, ist ohne Bedeutung.

Ohne Erfolg bleibt auch die Rüge der Kläger, die Grenze, ab der ein Baugebiet

(auch) von Ferienhäusern geprägt werde, liege jedenfalls nicht bei 25 Prozent,

sondern erst bei einem Anteil von 33 Prozent der Feriengäste an der

Gesamtbewohnerzahl. Abgesehen davon, dass eine derart schematische

Betrachtung den Maßgaben des § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO nicht gerecht

werden dürfte, wäre auch dieser Wert nach den Berechnungen des

Verwaltungsgerichts bei einer Genehmigung des Vorhabens der Kläger

(nahezu) erreicht. Hinzu kommt, dass das Verwaltungsgericht im Rahmen der

gebotenen Betrachtung aller Umstände des Einzelfalls ergänzend auf die bei

dem Beklagten eingegangenen Nachbarbeschwerden abgestellt hat. Auch

dagegen ist nichts zu erinnern. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die

Beschwerden in allen ihren Einzelheiten zutreffen. Selbst wenn das nicht der

Fall sein sollte, sind sie Ausdruck des in einem allgemeinen Wohngebiet

unerwünschten städtebaulichen Konflikts zwischen der „normalen“

Wohnnutzung und der typischerweise andersartigen Nutzung durch

Feriengäste. Ob die Maßgaben der TA Lärm eingehalten werden, ist in diesem

Zusammenhang, nämlich bezogen auf das nach den Ausführungen des

Verwaltungsgerichts drohende Umkippen des Baugebiets, irrelevant.

Soweit die Kläger - bezogen auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts

zum Verhältnis der Anzahl zu Ferienzwecken genutzter Grundstücke zur

Anzahl der allein Wohnzwecken dienenden Grundstücke - ausführen, die

Relation ändere sich durch die bloße Erweiterung der Bettenzahl gerade nicht,

übersehen sie, dass Gegenstand der Beurteilung - wie eingangs erläutert -

nicht bloß die Erweiterung als solche, sondern das Gesamtvorhaben eines

Ferienhauses mit zehn Betten darstellt. Eben davon ist das Verwaltungsgericht

zutreffend ausgegangen.

Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§

124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen. Grundsätzliche Bedeutung hat eine

Rechtssache, wenn sie eine grundsätzliche, fallübergreifende Rechts- oder

Tatsachenfrage aufwirft, die im allgemeinen Interesse der Klärung bedarf. Das

ist nur dann zu bejahen, wenn die Klärung der Frage durch die im erstrebten

Berufungsverfahren zu erwartende Entscheidung zur Erhaltung der

Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder für eine bedeutsame Fortentwicklung

des Rechts geboten erscheint. Eine solche Frage haben die Kläger nicht

bezeichnet.

Soweit die Kläger die Frage aufwerfen, ob eine Nutzungsintensivierung auch

dann als Nutzungsänderung anzusehen ist, wenn die Art der Nutzung als

solche gleich bleibt, ist diese Frage - bezogen auf § 29 Abs. 1 BauGB - in der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dahingehend geklärt, dass

eine bloße Nutzungsintensivierung bei einer Änderung objektiver, vor allem in

Maß und Zahl ausdrückbarer Merkmale baulicher Anlagen nicht vorliegt (vgl.

BVerwG, Urt. v. 29.10.1998, a. a. O.). Dass dies nach dem für die Frage der

Genehmigungspflichtigkeit eines Vorhabens maßgeblichen Landesrecht

anders zu beurteilen sein könnte, legen die Kläger mit ihrem

Zulassungsvorbringen nicht dar.

Keiner weiteren Klärung bedarf auch die Frage, ob die intensivierte Nutzung

eines Vorhabens bereits dann anderen rechtlichen Anforderungen i. S. von §

69 Abs. 4 Nr. 1 NBauO 2003 unterliegt, wenn aufgrund der Intensivierung

weitergehende Störungen der Umgebung möglich erscheinen. Diese Frage ist

nach der bereits eingangs zitierten ständigen Rechtsprechung des Senats

zweifelsfrei zu bejahen (vgl. Senat, Beschl. v. 16.10.2006, a. a. O; Beschl. v.

30.3.2010, a. a. O.).

Nicht weiter klärungsbedürftig ist schließlich die Frage, ob die Prägung eines

allgemeinen Wohngebiets durch Ferienhäuser von der Anzahl der baulichen

Anlagen oder von einem Vergleich der Nutzerzahlen abhängt. Diese Frage

würde sich in einem Berufungsverfahren schon nicht stellen, weil die Nutzung

der Kläger nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichts auch dann gegen

§ 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO verstoßen würde, wenn man allein auf die Anzahl

der Anlagen abstellte. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

ist überdies geklärt, dass es auf eine Bewertung aller für eine quantitative

Beurteilung in Frage kommenden tatsächlichen Umstände im einzelnen Fall

ankommt (vgl. BVerwG, Urt. v. 4.5.1988, a. a. O.). Das schließt die Bettenzahl

von Ferienhäusern und -wohnungen ein.

Keiner grundsätzlichen Klärung zugänglich ist die Frage, ob die Obergrenze

für Ferienhäuser in einem allgemeinen Wohngebiet bei 25 Prozent oder bei 33

Prozent liegt. Wann die ausnahmsweise Zulassung von Nutzungen die

Eigenart eines Gebietes gefährdet, lässt sich nicht mathematisch bestimmen,

sondern hängt gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO von allen Umständen des

Einzelfalls ab.

Die Berufung ist schließlich nicht wegen Divergenz gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4

VwGO zuzulassen. Divergenz liegt - ausgehend vom Zulassungsvorbringen -

vor, wenn das Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung einen

entscheidungserheblichen abstrakten Grundsatz tatsächlicher oder rechtlicher

Art aufgestellt hätte, der mit einem ebensolchen Grundsatz in einer

Entscheidung der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO bezeichneten Gerichte nicht

übereinstimmt. Einen solchen Grundsatz haben die Kläger nicht benannt.

Soweit die Kläger sinngemäß meinen, das Verwaltungsgericht habe entgegen

dem Senatsurteil vom 14. September 1993 (- 1 L 35/91 -, a. a. O.)

unberücksichtigt gelassen, dass nicht jede Nutzungsintensivierung die

Genehmigungsfrage neu aufwerfe, sondern nur eine erhebliche Vergrößerung

der Nutzung, die dazu führe, dass eine neue Größenordnung erreicht werde,

mithin also Quantität in Qualität umschlage, trifft das offensichtlich nicht zu. Das

Verwaltungsgericht hat seinen diesbezüglichen Erwägungen ausdrücklich

vorangestellt, dass eine Nutzungsintensivierung eine Nutzungsänderung

darstellen könne und nicht etwa müsse. Davon ausgehend hat es weiter

ausgeführt, die hier vorliegende Aufstockung der Anzahl möglicher

Feriengäste sei planungsrechtlich relevant. Soweit der Senat demzufolge

tatsächlich den von den Klägern als solchen bezeichneten, der zitierten

Entscheidung aber kaum zu entnehmenden abstrakten Rechtssatz aufgestellt

haben sollte, bewegte sich das Verwaltungsgericht in diesem Rahmen. Erst

recht hat es selbst keinen abweichenden abstrakten Grundsatz aufgestellt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts weicht auch nicht von dem Urteil des

Bundesverwaltungsgerichts vom 23. September 1999 (- 4 C 6.98 -, juris =

BVerwGE 109, 314 = BRS 62 Nr. 86) ab. Der von den Klägern bezeichnete

Rechtssatz, die Problematik von Lärm aus einem Bauvorhaben werde durch

die TA Lärm abschließend abgearbeitet, sodass weitergehende

Anforderungen wie hier die Begrenzung der Nutzung nicht zulässig seien, ist

der vorgenannten Entscheidung schon nicht zu entnehmen. Sie bezieht sich

nicht auf die TA Lärm, sondern auf die 18. BImSchV

(Sportanlagenlärmschutzverordnung). Hinzu kommt, dass die Entscheidung

eine gänzlich andere Fragestellung betrifft, nämlich die Frage, ob ein

planungsrechtlich grundsätzlich zulässiges Vorhaben im Einzelfall daran

scheitert, dass es unzumutbaren Immissionen ausgesetzt ist. Im vorliegenden

Fall steht demgegenüber die planungsrechtliche Zulässigkeit als solche,

genauer die Gebietsverträglichkeit des Vorhabens gerade in Frage.

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil

rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).