Urteil des HessVGH vom 02.04.2017

VGH Kassel: abfindung, quelle, zivilprozessrecht, immaterialgüterrecht, versicherungsrecht, verwaltungsrecht, gemeinde, grundstück, ausführung, flurbereinigung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

3. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

F III 202/65

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Die Ortsnähe eines Grundstücks im Altbesitz einer politischen Gemeinde reicht für

sich allein nicht aus, um diesem Grundstück eine werterhöhende Qualität zu verleihen,

wenn die mittlere Entfernung des Altbesitzes und der Abfindung von der Ortslage

insgesamt ausgewogen ist. 2. Zur Behandlung von Bauland und von

Bauerwartungsland in der Flurbereinigung. 3. Im Gegensatz zu der oberen

Flurbereinigungsbehörde, die den Flurbereinigungsplan nur im Falle der begründeten

Beschwerde eines Teilnehmers ändern kann, ist die Flurbereinigungsbehörde

berechtigt, vor der Ausführung des Flurbereinigungsplans die Abfindung eines

Teilnehmers auch bei Nichtvorliegen oder im Falle des verspäteten Vorbringen einer

Beschwerde zu verbessern, wenn dies unter Abwägung der Interessen der Beteiligten

zweckmäßig ist und Ansprüche anderer Teilnehmer dadurch nicht verletzt werden.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.