Urteil des HessVGH vom 02.04.2017
VGH Kassel: immaterialgüterrecht, verwaltungsrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, zivilprozessrecht, quelle, unfall, fahrzeug, bier, beihilfe
Gericht:
Hessischer
Verwaltungsgerichtshof
1. Senat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
OS I 101/64
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Leitsatz
Zur Frage, ob ein Gefreiter, der in einem Bundeswehrfahrzeug mitfährt, dies aber nicht
selbst führen darf, eine zum Schadensersatz verpflichtende Dienstpflichtverletzung
durch "psychische Beihilfe" begehrt, indem er es unterläßt, den eingeteilten Fahrer -
einen anderen Gefreiten -, der Bier getrunken hat, daran zu hindern, das Fahrzeug zu
führen und einen nach dem Fahrbefehl nicht gestatteten Abstecher zu machen, bei
dem es zu einem Unfall gekommen ist.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert.