Urteil des HessVGH vom 02.04.2017

VGH Kassel: verwaltungsrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, schreibfehler, unrichtigkeit, quelle, steuerrecht

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

2. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OS II 30/65

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Eine offenbare Unrichtigkeit (Schreibfehler) im Aussteuerungsverfahren beendenden

Ausschlussvermerk des Vertriebenenausweises kann grundsätzlich jederzeit berichtigt

werden.

2. Zur deklaratorischen Bedeutung des Ausschlussvermerks.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.