Urteil des HessVGH vom 02.04.2017

VGH Kassel: gemeinde, versicherungsrecht, umweltrecht, verwaltungsrecht, strafrecht, zivilprozessrecht, verwaltungsakt, quelle, steuerrecht, immaterialgüterrecht

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

4. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OS IV 51/65

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Liegt das nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BBauG erforderliche Einvernehmen der Gemeinde

nicht vor, so darf die Bauaufsichtsbehörde die beantragte Baugenehmigung nicht

erteilen (wie BVerwG).

2. Die Versagung des Einvernehmens stellt einen selbständig anfechtbaren

Verwaltungsakt dar und ist daher nur in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

gegen die Gemeinde nachzuprüfen (st. Rspr. des Senats, abw. v. BVerwG).

3. Die in einem Flächennutzungsplan enthaltenen Angaben stellen wesentliche

Anhaltspunkte für die Zulässigkeit eines Bauvorhabens im Außengebiet dar (wie

BVerwG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.