Urteil des HessVGH vom 02.04.2017

VGH Kassel: grundstück, verwaltungsrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, immaterialgüterrecht, strafrecht, zivilprozessrecht, genehmigung, anschluss, quelle

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

4. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OS IV 57/65

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Die Beurteilung, ob eine Auflassung der Genehmigungspflicht nach § 19 Abs. 2

BBauG unterliegt, hängt allein von den Erklärungen in dem formgültigen

Grundstücksveräußerungsvertrag ab (Anschluss an BVerwG, U. v. 30.06.1964, BVerwGE

19, 79 = NJW 1964 S. 1976).

2. Die Prüfung, ob ein Vorhaben mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung

vereinbar ist (§ 20 Abs. 1 BBauG), muss bereits bei der Bodenverkehrsgenehmigung

vorgenommen werden (wie OS IV 113/64, U. v. 16.08.1966 u.a.).

3. Die Erklärung in dem Grundstücksveräußerungsvertrag, das Grundstück als

Bauerwartungsland erwerben zu wollen, reicht für eine Prüfung nach § 20 Abs. 1 BBauG

nicht aus, weil nicht erkennbar ist, ob und was für ein Bauvorhaben auf dem Grundstück

ausgeführt werden soll. Die Bauabsicht muss so weit konkretisiert angegeben werden,

dass die Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 BBauG geprüft werden können.

4. Ist die Bauabsicht insoweit nicht in ausreichender Weise erkennbar, so bedarf die

Auflassung nicht der Genehmigung nach § 19 Abs. 2 BBauG. Die Erwerber des

Grundstücks sind berechtigt, von der Genehmigungsbehörde ein Negativattest nach §

23 Abs. 2 BBauG zu verlangen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.