Urteil des HessVGH vom 11.07.1996, 13 UZ 2400/96.A

Aktenzeichen: 13 UZ 2400/96.A

VGH Kassel: wiedereinsetzung in den vorigen stand, aufschiebende wirkung, klagefrist, eigenes verschulden, bundesamt, anerkennung, unterlassen, verfahrensrecht, grundrecht, entstehungsgeschichte

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 13. Senat

Entscheidungsdatum: 11.07.1996

Aktenzeichen: 13 UZ 2400/96.A

Normen: Art 103 Abs 1 GG, § 36 Abs 3 AsylVfG 1992, § 74 Abs 1 AsylVfG 1992, § 78 Abs 3 Nr 3 AsylVfG 1992, § 138 Nr 3 VwGO

Dokumenttyp: Beschluss

(Zur Klagefrist nach Ablehnung eines Asylbegehrens als offensichtlich unbegründet ohne Erlaß einer Abschiebungsandrohung; zu Unrecht auf Versäumung der

Klagefrist gestützte Klageabweisung führt nicht zur Berufungszulassung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs)

Gründe

1Der gemäß § 78 Abs. 4 AsylVfG statthafte Antrag des Klägers, die Berufung gegen das im Tenor dieses Beschlusses näher bezeichnete erstinstanzliche Urteil zuzulassen, bleibt ohne Erfolg.

2Soweit der Kläger den Zulassungsantrag auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG stützt, vermag dies die Zulassung des Rechtsmittels schon deshalb nicht zu rechtfertigen, weil sich die insoweit aufgeworfene Frage unmittelbar unter Heranziehung des Gesetzes beantworten läßt und daher nicht ersichtlich ist, weshalb es zu ihrer Klärung der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedürfte.

3Für grundsätzlich klärungsbedürftig hält der Kläger die Frage, ob die einwöchige Klagefrist des § 74 Abs. 1, 2. Halbsatz AsylVfG auch dann einzuhalten ist, wenn das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Asylantrag (einschließlich des Antrags auf Feststellung der Voraussetzungen nach § 51 Abs. 1 AuslG) als offensichtlich unbegründet abgelehnt, es jedoch unterlassen hat, eine Abschiebungsandrohung nach §§ 34 ff. AsylVfG, 50 ff. AuslG zu erlassen. Das Verwaltungsgericht hat diese Frage im vorliegend angegriffenen Urteil bejaht und daher die Klage des Klägers, mit der dieser lediglich die Zweiwochenfrist des § 74 Abs. 1, 1. Halbsatz AsylVfG (nicht jedoch die vorgenannte Einwochenfrist) wahrte, als unzulässig abgewiesen.

4Dieser Rechtsfrage vermag der Senat eine die Durchführung eines Berufungsverfahrens notwendig machende grundsätzliche Bedeutung nicht beizumessen. Vielmehr ergibt eine Heranziehung der einschlägigen Gesetzesvorschriften ohne weiteres, daß die einwöchige Klagefrist des § 74 Abs. 1, 2. Halbsatz AsylVfG in Fälle der vorgenannten Art nicht zur Anwendung gelangt und die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts daher unzutreffend ist.

5Dies folgt schon aus dem Wortlaut des § 74 Abs. 1 AsylVfG. Dort ist geregelt, daß die Klage gegen Entscheidungen nach diesem Gesetz innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung erhoben werden muß (1. Halbsatz). Lediglich in den Fällen, in denen der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO innerhalb einer Woche zu stellen ist 36 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG), muß auch die Klage innerhalb einer Woche erhoben werden. Ein Fall, in dem der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO innerhalb einer Woche zu stellen ist, liegt jedoch nach der eindeutigen Regelung des § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG nur dann vor, wenn in den Fällen der Unbeachtlichkeit oder der offensichtlichen Unbegründetheit eines Asylantrages eine Abschiebungsandrohung erlassen wurde. Gerade gegen diese Abschiebungsandrohung - und nur gegen sie - ist sodann der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zu stellen, um die aufschiebende Wirkung der gegen die

Abs. 5 VwGO zu stellen, um die aufschiebende Wirkung der gegen die Entscheidung des Bundesamtes gerichteten Klage zu erreichen. Hat das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - aus welchen Gründen auch immer - trotz einer unter § 36 Abs. 1 AsylVfG fallenden Entscheidung auf den Erlaß einer Abschiebungsandrohung verzichtet, kommt ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO grundsätzlich nicht in Betracht, er ist also - im Sinne des § 74 Abs. 1, 2. Halbsatz AsylVfG - auch nicht "zu stellen", mit der Folge, daß auch die einwöchige Klagefrist nicht eingehalten werden muß. § 74 Abs. 1, 2. Halbsatz AsylVfG knüpft diese einwöchige Klagefrist nämlich nicht generell an das Vorliegen von Fallgestaltungen, in denen - wäre eine Abschiebungsandrohung ergangen - ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zu stellen wäre; vielmehr stellt der eindeutige Wortlaut des Gesetzes darauf ab, ob ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO "zu stellen ist". Diese Voraussetzung liegt aber - wie ausgeführt - nur vor, wenn das Bundesamt eine Abschiebungsandrohung erlassen hat.

6Diese Auffassung wird auch durch Sinn und Zweck des § 74 Abs. 1, 2. Halbsatz AsylVfG und der darin zum Ausdruck kommenden (weiteren) Verkürzung der Klagefrist auf eine Woche bestätigt. Offensichtlich soll damit dem gesetzgeberischen Anliegen Rechnung getragen werden, die Asylverfahren zu beschleunigen und eine rasche Ausreise des abgelehnten Asylbewerbers vor allem dann sicherzustellen, wenn sein Asylantrag als unbeachtlich oder offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde. Gerade die in der Ausreisefrist von einer Woche 36 Abs. 1 AsylVfG) zum Ausdruck kommende sofortige Ausreisepflicht des Ausländers kann jedoch dann nicht durchgesetzt werden, wenn es das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge unterlassen hat, die in Fälle dieser Art grundsätzlich angebrachte Abschiebungsandrohung zu erlassen. Eine beschleunigte Abschiebung des Asylbewerbers kann in diesen Fällen somit gerade nicht stattfinden, so daß für die Auffassung des Verwaltungsgerichts, der Asylbewerber müsse dennoch die auf eine Woche verkürzte Klagefrist des § 74 Abs. 1, 2. Halbsatz AsylVfG einhalten, kein vernünftiger Grund erkennbar ist.

7Letztlich ist auch auf die Entstehungsgeschichte zu dieser Vorschrift hinzuweisen, aus der sich ergibt, daß die Anpassung der Klagefrist an die für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO geltende Wochenfrist des § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG wesentlich von der Absicht getragen war, im Eilverfahren Klarheit darüber zu schaffen, ob überhaupt ein Rechtsbehelf in der Hauptsache eingelegt würde, dessen aufschiebende Wirkung angeordnet werden könnte (BT-Drucks. 12/2062, S. 40; GK- AsylVfG, § 74 Rdnr. 5). Auch unter diesem Aspekt erscheint es nicht gerechtfertigt, die einwöchige Klagefrist auch dann zur Anwendung kommen zu lassen, wenn ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO wegen Nichterlasses der entsprechenden Abschiebungsanordnung überhaupt nicht zu stellen ist.

8Der Kläger kann eine Zulassung der Berufung auch nicht mit dem Hinweis erstreiten, das Verwaltungsgericht habe den Grundsatz des rechtlichen Gehörs mißachtet. Ein derartiger Verfahrensverstoß wäre zwar gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG in Verbindung mit § 138 Nr. 3 VwGO ein Grund für die Zulassung dieses Rechtsmittels, doch hat das Verwaltungsgericht das rechtliche Gehör des Klägers nicht verletzt.

9Der Kläger sieht einen Verstoß gegen die Verpflichtung des Verwaltungsgerichts zur Gewährung rechtlichen Gehörs darin, daß das Gericht aufgrund seiner unzutreffenden Auffassung über die geltende Klagefrist seinen, des Klägers, Vortrag hinsichtlich der asylrelevanten Verfolgungsgründe abgeschnitten bzw. nicht erwogen habe. Den vorsorglich gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand habe es zu Unrecht abgelehnt. Dieses Vorbringen ist nicht geeignet, einen zur Zulassung der Berufung führenden Verfahrensfehler anzunehmen.

10 Wie der Senat bereits in seinem Beschluß vom 10. September 1990 - 13 TE 3624/89 - im Rahmen des damals noch durchzuführenden Beschwerdeverfahrens mit dem Ziel der Zulassung der Berufung 32 AsylVfG a. F.) zum Grundsatz des rechtlichen Gehörs ausgeführt hat, ist dieses verfassungsrechtliche Prinzip nicht bereits dann verletzt, wenn ein Gericht unter Verstoß gegen einfachgesetzliche Verfahrensvorschriften eine Asylklage als unzulässig abgewiesen und daher das Vorbringen des Klägers nicht sachlich gewürdigt hat. Der Senat hat seinerzeit folgendes ausgeführt:

11 Das Gebot zur Gewährung rechtlichen Gehörs erfordert, daß das Gericht den Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung gibt und ihre Äußerungen in Erwägung zieht.

Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung gibt und ihre Äußerungen in Erwägung zieht. Das in Art. 103 Abs. 1 GG niedergelegte Prozeßgrundrecht vermag jedoch keinen Schutz gegen - auch unrichtige - Entscheidungen zu gewähren, in denen der Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen und materiellen Rechts ganz oder teilweise unberücksichtigt gelassen wird (vgl. BVerfG, Beschluß vom 15. Februar 1967 - 2 BvR 658/65 -, BVerfGE 21, 191 (194); Beschluß vom 10. Juni 1975 - 2 BvR 1086/74 -, BVerfGE 40, 101 (105)).

12 Schließlich gebietet es auch der besondere Schutzgedanke des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG nicht, die Berufung unter dem Gesichtspunkt eines Verfahrensmangels nach § 32 Abs. 2 Nr. 3 AsylVfG in Verbindung mit § 138 Nr. 3 VwGO zuzulassen, wenn das Verwaltungsgericht infolge unrichtiger Anwendung formellen Rechts nicht zu einer sachlichen Entscheidung über die Asylverpflichtungsklage gelangt. Zwar wird in diesem Falle der Asylkläger durch die fehlerhafte erstinstanzliche Entscheidung an der Durchsetzung seines Anspruchs auf Anerkennung als politisch Verfolger gemäß Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG gehindert. Die gleiche Rechtsfolge tritt jedoch auch dann ein, wenn das Verwaltungsgericht infolge fehlerhafter Subsumtion unter eine für die Asylgewährung maßgebliche materielle Rechtsbestimmung (..............) oder infolge unzureichender Tatsachenermittlung das ihm zur Kenntnis gebrachte Asylvorbringen als für seine Entscheidung unerheblich ganz oder teilweise unberücksichtigt läßt. Die Unanfechtbarkeit derartiger auf unrichtiger Rechtsanwendung oder unzureichender Sachverhaltsaufklärung beruhender Endurteile des Verwaltungsgerichts ist die Konsequenz aus der in § 32 Abs. 1 und 2 AsylVfG in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise geregelten Zulassungsberufung, die die Zulassung des Rechtsmittels von dem Vorliegen der in einer dem abschließenden Katalog des § 32 Abs. 2 AsylVfG geregelten Gründe abhängig macht. Dabei wurde von dem Gesetzgeber in Kauf genommen, daß unrichtige erstinstanzliche Entscheidungen auch bei Vorliegen offenkundiger Rechtsanwendungsfehler oder erheblicher Verfahrensmängel einer zweitinstanzlichen Überprüfung entzogen sind, wenn nicht zugleich ein Zulassungsgrund gemäß § 32 Abs. 2 AsylVfG gegeben ist.

13 An diesen im Rahmen des § 32 AsylVfG a. F. angestellten Erwägungen hält der Senat auch unter Geltung des § 78 AsylVfG im Grundsatz fest. Er setzt sich insoweit auch nicht in Widerspruch zu seinen Ausführungen im Beschluß vom 1. März 1996 - 13 UZ 4039/95 - (AuAS 96, 138), in welchem eine handgreiflich unrichtige und offensichtlich mit dem Gesetz und seiner Zielsetzung unvereinbare Anwendung des § 81 AsylVfG im Hinblick auf die über eine bloße Präklusion von Parteivorbringen hinausgehenden, einschneidenden Konsequenzen dieser Vorschrift als Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG gewertet wurde. Jene insoweit vom Senat vertretene Auffassung steht in Übereinstimmung mit den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in dessen Beschluß vom 5. Mai 1987 (BVerfGE 75, 302, 314), in denen das Gericht betont hat, daß nicht jeder Verstoß gegen einfachgesetzliches Verfahrensrecht einen Verfassungsverstoß darstellt, daß aber andererseits eine fehlerhafte Anwendung von Präklusionsvorschriften unter bestimmten Voraussetzungen den verfassungsrechtlichen verbürgten Anspruch eines Prozeßbeteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzen kann. Entscheidend sei, ob der Fehler gerade in der Nichtbeachtung von Grundrechten liege, wobei die Schwelle der Grundrechtsverletzung bei der Anwendung von Präklusionsvorschriften, welche im Regelfall gerade darauf abzielen, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen weiteres Vorbringen des Prozeßbeteiligten abzuschneiden, eher erreicht werden könne, als dies üblicherweise bei der Anwendung einfachen Rechts der Fall sei. Aus dieser Rechtsprechung kann nicht der Schluß gezogen werden, daß auch ein Verstoß gegen prozessuale Vorschriften über die Einhaltung der Klagefrist mit der Konsequenz, daß das Vorbringen des Klägers zur Sache unberücksichtigt bleibt, als Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs gewertet werden kann. Das diesbezügliche Verfahrensrecht bezweckt nämlich gerade nicht unmittelbar die Verhinderung weiteren Vorbringens des Prozeßbeteiligten, sondern hat in erster Linie den Gesichtspunkt der Bestandskraft vorausgegangener Entscheidungen und damit das Prinzip der Rechtssicherheit und -beständigkeit als besondere Ausgestaltungen des Rechtsstaatsprinzips im Auge. Ein unmittelbarer und zielgerichteter Bezug zum Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist diesen Vorschriften - anders als etwa den prozeßrechtlichen Präklusionsvorschriften oder der Vorschrift des § 81 AsylVfG - nicht eigen.

14 Aus den gleichen Überlegungen folgt, daß eine Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs auch nicht angenommen werden könnte, wenn das Verwaltungsgericht - so der Kläger - dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den

Verwaltungsgericht - so der Kläger - dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 60 VwGO zu Unrecht nicht stattgegeben hätte. Nur ergänzend bemerkt der Senat, daß im übrigen die Einschätzung des Verwaltungsgerichts nicht zu beanstanden ist, wonach die vom Kläger vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen jedenfalls keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür ergeben, daß der Kläger ohne eigenes Verschulden verhindert war, die - nach Auffassung des Verwaltungsgerichts maßgebliche - einwöchige Klagefrist des § 74 Abs. 1, 2. Halbsatz AsylVfG einzuhalten.

15 Die Kosten des erfolglosen Antragsverfahrens hat der Kläger nach § 154 Abs. 2 VwGO zu tragen. Gerichtskosten werden nach § 83 b Abs. 1 AsylVfG allerdings nicht erhoben. Aus diesem Grunde bedarf es auch nicht der Festsetzung eines Streitwertes für das Antragsverfahren.

16 Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§§ 78 Abs. 5 Satz 3, 80 AsylVfG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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