Urteil des HessVGH, Az. 13 UZ 2400/96.A

VGH Kassel: wiedereinsetzung in den vorigen stand, aufschiebende wirkung, klagefrist, eigenes verschulden, bundesamt, anerkennung, unterlassen, verfahrensrecht, grundrecht, entstehungsgeschichte
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Gericht:
Hessischer
Verwaltungsgerichtshof
13. Senat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
13 UZ 2400/96.A
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
Art 103 Abs 1 GG, § 36 Abs
3 AsylVfG 1992, § 74 Abs 1
AsylVfG 1992, § 78 Abs 3
Nr 3 AsylVfG 1992, § 138
Nr 3 VwGO
(Zur Klagefrist nach Ablehnung eines Asylbegehrens als
offensichtlich unbegründet ohne Erlaß einer
Abschiebungsandrohung; zu Unrecht auf Versäumung der
Klagefrist gestützte Klageabweisung führt nicht zur
Berufungszulassung wegen Verletzung des rechtlichen
Gehörs)
Gründe
Der gemäß § 78 Abs. 4 AsylVfG statthafte Antrag des Klägers, die Berufung gegen
das im Tenor dieses Beschlusses näher bezeichnete erstinstanzliche Urteil
zuzulassen, bleibt ohne Erfolg.
Soweit der Kläger den Zulassungsantrag auf die grundsätzliche Bedeutung der
Rechtssache im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG stützt, vermag dies die
Zulassung des Rechtsmittels schon deshalb nicht zu rechtfertigen, weil sich die
insoweit aufgeworfene Frage unmittelbar unter Heranziehung des Gesetzes
beantworten läßt und daher nicht ersichtlich ist, weshalb es zu ihrer Klärung der
Durchführung eines Berufungsverfahrens bedürfte.
Für grundsätzlich klärungsbedürftig hält der Kläger die Frage, ob die einwöchige
Klagefrist des § 74 Abs. 1, 2. Halbsatz AsylVfG auch dann einzuhalten ist, wenn
das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Asylantrag
(einschließlich des Antrags auf Feststellung der Voraussetzungen nach § 51 Abs. 1
AuslG) als offensichtlich unbegründet abgelehnt, es jedoch unterlassen hat, eine
Abschiebungsandrohung nach §§ 34 ff. AsylVfG, 50 ff. AuslG zu erlassen. Das
Verwaltungsgericht hat diese Frage im vorliegend angegriffenen Urteil bejaht und
daher die Klage des Klägers, mit der dieser lediglich die Zweiwochenfrist des § 74
Abs. 1, 1. Halbsatz AsylVfG (nicht jedoch die vorgenannte Einwochenfrist) wahrte,
als unzulässig abgewiesen.
Dieser Rechtsfrage vermag der Senat eine die Durchführung eines
Berufungsverfahrens notwendig machende grundsätzliche Bedeutung nicht
beizumessen. Vielmehr ergibt eine Heranziehung der einschlägigen
Gesetzesvorschriften ohne weiteres, daß die einwöchige Klagefrist des § 74 Abs. 1,
2. Halbsatz AsylVfG in Fälle der vorgenannten Art nicht zur Anwendung gelangt
und die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts daher unzutreffend ist.
Dies folgt schon aus dem Wortlaut des § 74 Abs. 1 AsylVfG. Dort ist geregelt, daß
die Klage gegen Entscheidungen nach diesem Gesetz innerhalb von zwei Wochen
nach Zustellung der Entscheidung erhoben werden muß (1. Halbsatz). Lediglich in
den Fällen, in denen der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO innerhalb einer Woche zu
stellen ist (§ 36 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG), muß auch die Klage innerhalb einer Woche
erhoben werden. Ein Fall, in dem der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO innerhalb
einer Woche zu stellen ist, liegt jedoch nach der eindeutigen Regelung des § 36
Abs. 3 Satz 1 AsylVfG nur dann vor, wenn in den Fällen der Unbeachtlichkeit oder
der offensichtlichen Unbegründetheit eines Asylantrages eine
Abschiebungsandrohung erlassen wurde. Gerade gegen diese
Abschiebungsandrohung - und nur gegen sie - ist sodann der Antrag nach § 80
Abs. 5 VwGO zu stellen, um die aufschiebende Wirkung der gegen die
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Abs. 5 VwGO zu stellen, um die aufschiebende Wirkung der gegen die
Entscheidung des Bundesamtes gerichteten Klage zu erreichen. Hat das
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - aus welchen Gründen
auch immer - trotz einer unter § 36 Abs. 1 AsylVfG fallenden Entscheidung auf den
Erlaß einer Abschiebungsandrohung verzichtet, kommt ein Antrag nach § 80 Abs.
5 VwGO grundsätzlich nicht in Betracht, er ist also - im Sinne des § 74 Abs. 1, 2.
Halbsatz AsylVfG - auch nicht "zu stellen", mit der Folge, daß auch die einwöchige
Klagefrist nicht eingehalten werden muß. § 74 Abs. 1, 2. Halbsatz AsylVfG knüpft
diese einwöchige Klagefrist nämlich nicht generell an das Vorliegen von
Fallgestaltungen, in denen - wäre eine Abschiebungsandrohung ergangen - ein
Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zu stellen wäre; vielmehr stellt der eindeutige
Wortlaut des Gesetzes darauf ab, ob ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO "zu stellen
ist". Diese Voraussetzung liegt aber - wie ausgeführt - nur vor, wenn das
Bundesamt eine Abschiebungsandrohung erlassen hat.
Diese Auffassung wird auch durch Sinn und Zweck des § 74 Abs. 1, 2. Halbsatz
AsylVfG und der darin zum Ausdruck kommenden (weiteren) Verkürzung der
Klagefrist auf eine Woche bestätigt. Offensichtlich soll damit dem
gesetzgeberischen Anliegen Rechnung getragen werden, die Asylverfahren zu
beschleunigen und eine rasche Ausreise des abgelehnten Asylbewerbers vor allem
dann sicherzustellen, wenn sein Asylantrag als unbeachtlich oder offensichtlich
unbegründet abgelehnt wurde. Gerade die in der Ausreisefrist von einer Woche (§
36 Abs. 1 AsylVfG) zum Ausdruck kommende sofortige Ausreisepflicht des
Ausländers kann jedoch dann nicht durchgesetzt werden, wenn es das Bundesamt
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge unterlassen hat, die in Fälle dieser
Art grundsätzlich angebrachte Abschiebungsandrohung zu erlassen. Eine
beschleunigte Abschiebung des Asylbewerbers kann in diesen Fällen somit gerade
nicht stattfinden, so daß für die Auffassung des Verwaltungsgerichts, der
Asylbewerber müsse dennoch die auf eine Woche verkürzte Klagefrist des § 74
Abs. 1, 2. Halbsatz AsylVfG einhalten, kein vernünftiger Grund erkennbar ist.
Letztlich ist auch auf die Entstehungsgeschichte zu dieser Vorschrift hinzuweisen,
aus der sich ergibt, daß die Anpassung der Klagefrist an die für einen Antrag nach
§ 80 Abs. 5 VwGO geltende Wochenfrist des § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG wesentlich
von der Absicht getragen war, im Eilverfahren Klarheit darüber zu schaffen, ob
überhaupt ein Rechtsbehelf in der Hauptsache eingelegt würde, dessen
aufschiebende Wirkung angeordnet werden könnte (BT-Drucks. 12/2062, S. 40; GK-
AsylVfG, § 74 Rdnr. 5). Auch unter diesem Aspekt erscheint es nicht gerechtfertigt,
die einwöchige Klagefrist auch dann zur Anwendung kommen zu lassen, wenn ein
Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO wegen Nichterlasses der entsprechenden
Abschiebungsanordnung überhaupt nicht zu stellen ist.
Der Kläger kann eine Zulassung der Berufung auch nicht mit dem Hinweis
erstreiten, das Verwaltungsgericht habe den Grundsatz des rechtlichen Gehörs
mißachtet. Ein derartiger Verfahrensverstoß wäre zwar gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3
AsylVfG in Verbindung mit § 138 Nr. 3 VwGO ein Grund für die Zulassung dieses
Rechtsmittels, doch hat das Verwaltungsgericht das rechtliche Gehör des Klägers
nicht verletzt.
Der Kläger sieht einen Verstoß gegen die Verpflichtung des Verwaltungsgerichts
zur Gewährung rechtlichen Gehörs darin, daß das Gericht aufgrund seiner
unzutreffenden Auffassung über die geltende Klagefrist seinen, des Klägers,
Vortrag hinsichtlich der asylrelevanten Verfolgungsgründe abgeschnitten bzw.
nicht erwogen habe. Den vorsorglich gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand habe es zu Unrecht abgelehnt. Dieses Vorbringen ist nicht
geeignet, einen zur Zulassung der Berufung führenden Verfahrensfehler
anzunehmen.
Wie der Senat bereits in seinem Beschluß vom 10. September 1990 - 13 TE
3624/89 - im Rahmen des damals noch durchzuführenden Beschwerdeverfahrens
mit dem Ziel der Zulassung der Berufung (§ 32 AsylVfG a. F.) zum Grundsatz des
rechtlichen Gehörs ausgeführt hat, ist dieses verfassungsrechtliche Prinzip nicht
bereits dann verletzt, wenn ein Gericht unter Verstoß gegen einfachgesetzliche
Verfahrensvorschriften eine Asylklage als unzulässig abgewiesen und daher das
Vorbringen des Klägers nicht sachlich gewürdigt hat. Der Senat hat seinerzeit
folgendes ausgeführt:
Das Gebot zur Gewährung rechtlichen Gehörs erfordert, daß das Gericht den
Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung gibt und ihre Äußerungen in Erwägung zieht.
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Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung gibt und ihre Äußerungen in Erwägung zieht.
Das in Art. 103 Abs. 1 GG niedergelegte Prozeßgrundrecht vermag jedoch keinen
Schutz gegen - auch unrichtige - Entscheidungen zu gewähren, in denen der
Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen und materiellen Rechts
ganz oder teilweise unberücksichtigt gelassen wird (vgl. BVerfG, Beschluß vom 15.
Februar 1967 - 2 BvR 658/65 -, BVerfGE 21, 191 (194); Beschluß vom 10. Juni 1975
- 2 BvR 1086/74 -, BVerfGE 40, 101 (105)).
Schließlich gebietet es auch der besondere Schutzgedanke des Art. 16 Abs. 2 Satz
2 GG nicht, die Berufung unter dem Gesichtspunkt eines Verfahrensmangels nach
§ 32 Abs. 2 Nr. 3 AsylVfG in Verbindung mit § 138 Nr. 3 VwGO zuzulassen, wenn
das Verwaltungsgericht infolge unrichtiger Anwendung formellen Rechts nicht zu
einer sachlichen Entscheidung über die Asylverpflichtungsklage gelangt. Zwar wird
in diesem Falle der Asylkläger durch die fehlerhafte erstinstanzliche Entscheidung
an der Durchsetzung seines Anspruchs auf Anerkennung als politisch Verfolger
gemäß Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG gehindert. Die gleiche Rechtsfolge tritt jedoch
auch dann ein, wenn das Verwaltungsgericht infolge fehlerhafter Subsumtion unter
eine für die Asylgewährung maßgebliche materielle Rechtsbestimmung (..............)
oder infolge unzureichender Tatsachenermittlung das ihm zur Kenntnis gebrachte
Asylvorbringen als für seine Entscheidung unerheblich ganz oder teilweise
unberücksichtigt läßt. Die Unanfechtbarkeit derartiger auf unrichtiger
Rechtsanwendung oder unzureichender Sachverhaltsaufklärung beruhender
Endurteile des Verwaltungsgerichts ist die Konsequenz aus der in § 32 Abs. 1 und
2 AsylVfG in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise geregelten
Zulassungsberufung, die die Zulassung des Rechtsmittels von dem Vorliegen der
in einer dem abschließenden Katalog des § 32 Abs. 2 AsylVfG geregelten Gründe
abhängig macht. Dabei wurde von dem Gesetzgeber in Kauf genommen, daß
unrichtige erstinstanzliche Entscheidungen auch bei Vorliegen offenkundiger
Rechtsanwendungsfehler oder erheblicher Verfahrensmängel einer
zweitinstanzlichen Überprüfung entzogen sind, wenn nicht zugleich ein
Zulassungsgrund gemäß § 32 Abs. 2 AsylVfG gegeben ist.
An diesen im Rahmen des § 32 AsylVfG a. F. angestellten Erwägungen hält der
Senat auch unter Geltung des § 78 AsylVfG im Grundsatz fest. Er setzt sich
insoweit auch nicht in Widerspruch zu seinen Ausführungen im Beschluß vom 1.
März 1996 - 13 UZ 4039/95 - (AuAS 96, 138), in welchem eine handgreiflich
unrichtige und offensichtlich mit dem Gesetz und seiner Zielsetzung unvereinbare
Anwendung des § 81 AsylVfG im Hinblick auf die über eine bloße Präklusion von
Parteivorbringen hinausgehenden, einschneidenden Konsequenzen dieser
Vorschrift als Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG gewertet wurde. Jene insoweit vom
Senat vertretene Auffassung steht in Übereinstimmung mit den Ausführungen des
Bundesverfassungsgerichts in dessen Beschluß vom 5. Mai 1987 (BVerfGE 75,
302, 314), in denen das Gericht betont hat, daß nicht jeder Verstoß gegen
einfachgesetzliches Verfahrensrecht einen Verfassungsverstoß darstellt, daß aber
andererseits eine fehlerhafte Anwendung von Präklusionsvorschriften unter
bestimmten Voraussetzungen den verfassungsrechtlichen verbürgten Anspruch
eines Prozeßbeteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzen kann.
Entscheidend sei, ob der Fehler gerade in der Nichtbeachtung von Grundrechten
liege, wobei die Schwelle der Grundrechtsverletzung bei der Anwendung von
Präklusionsvorschriften, welche im Regelfall gerade darauf abzielen, bei Vorliegen
bestimmter Voraussetzungen weiteres Vorbringen des Prozeßbeteiligten
abzuschneiden, eher erreicht werden könne, als dies üblicherweise bei der
Anwendung einfachen Rechts der Fall sei. Aus dieser Rechtsprechung kann nicht
der Schluß gezogen werden, daß auch ein Verstoß gegen prozessuale Vorschriften
über die Einhaltung der Klagefrist mit der Konsequenz, daß das Vorbringen des
Klägers zur Sache unberücksichtigt bleibt, als Verletzung des Grundsatzes des
rechtlichen Gehörs gewertet werden kann. Das diesbezügliche Verfahrensrecht
bezweckt nämlich gerade nicht unmittelbar die Verhinderung weiteren Vorbringens
des Prozeßbeteiligten, sondern hat in erster Linie den Gesichtspunkt der
Bestandskraft vorausgegangener Entscheidungen und damit das Prinzip der
Rechtssicherheit und -beständigkeit als besondere Ausgestaltungen des
Rechtsstaatsprinzips im Auge. Ein unmittelbarer und zielgerichteter Bezug zum
Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist diesen Vorschriften - anders als
etwa den prozeßrechtlichen Präklusionsvorschriften oder der Vorschrift des § 81
AsylVfG - nicht eigen.
Aus den gleichen Überlegungen folgt, daß eine Verletzung des Grundsatzes des
rechtlichen Gehörs auch nicht angenommen werden könnte, wenn das
Verwaltungsgericht - so der Kläger - dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den
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Verwaltungsgericht - so der Kläger - dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand nach § 60 VwGO zu Unrecht nicht stattgegeben hätte. Nur
ergänzend bemerkt der Senat, daß im übrigen die Einschätzung des
Verwaltungsgerichts nicht zu beanstanden ist, wonach die vom Kläger vorgelegten
eidesstattlichen Versicherungen jedenfalls keine hinreichenden Anhaltspunkte
dafür ergeben, daß der Kläger ohne eigenes Verschulden verhindert war, die -
nach Auffassung des Verwaltungsgerichts maßgebliche - einwöchige Klagefrist des
§ 74 Abs. 1, 2. Halbsatz AsylVfG einzuhalten.
Die Kosten des erfolglosen Antragsverfahrens hat der Kläger nach § 154 Abs. 2
VwGO zu tragen. Gerichtskosten werden nach § 83 b Abs. 1 AsylVfG allerdings
nicht erhoben. Aus diesem Grunde bedarf es auch nicht der Festsetzung eines
Streitwertes für das Antragsverfahren.
Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§§ 78 Abs. 5 Satz 3, 80 AsylVfG).
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.