Urteil des HessVGH, Az. 9 TG 3721/96

VGH Kassel: erlass, sozialhilfe, gerichtsakte, quelle, zivilprozessrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, schulbesuch, unterliegen, dokumentation
1
2
3
4
5
6
Gericht:
Hessischer
Verwaltungsgerichtshof
9. Senat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
9 TG 3721/96
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 39 Abs 1 S 1 BSHG, § 40
Abs 1 Nr 3 BSHG, § 12
BSHG§47V
(Zum Umfang der Eingliederungshilfe - hier: Begleitperson
für den Schulunterricht)
Gründe
Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners gegen die Sachentscheidung das
Verwaltungsgerichts ist teilweise begründet, denn das Verwaltungsgericht hat zu
Unrecht dem Antragsgegner aufgegeben, auch für die Zeit vor dem 2. September
1996 Leistungen zu erbringen.
Dabei ist folgendes entscheidend: Der Antragsteller hat mit der Antragsschrift vom
7. Juni 1996 noch keinen wirksamen Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung gestellt. Die Formulierung in der Antragsschrift "Nach Bewilligung der
Prozesskostenhilfe wird beantragt, ...", ist dahin zu verstehen, dass der Antrag auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung nur angekündigt wird.
Der Antragsteller hat dann aber mit dem letzten Satz des Schriftsatzes vom 15.
Juli 1996 ("Es wird daher um kurzfristige Entscheidung gebeten, damit rechtzeitig
zu Beginn des neuen Schuljahres ein neuer Integrationshelfer eingestellt werden
kann.") zum Ausdruck gebracht, dass er bereits mit diesem Schriftsatz, also vor
der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe den Erlass einer einstweiligen
Anordnung beantrage. Mit dem Eingang dieses Antrags bei dem
Verwaltungsgericht am 16. Juli 1996 ist damit ein wirksamer Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung gestellt. In seinem Inhalt ist dieser Antrag so zu
verstehen, wie er in dem Schriftsatz vom 7. Juni 1996 angekündigt ist. Dem
Antragsgegner soll aufgegeben werden, Leistungen für die Zeit ab dem 8. Juni
1996 zu bewilligen.
Dieser zulässige Antrag ist unbegründet, soweit er Leistungen für die Zeit vom 8.
Juni bis 1. September 1996 betrifft. Für diesen Zeitraum ist nicht glaubhaft
gemacht, dass die beantragte einstweilige Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1
Satz 2 VwGO nötig ist, um wesentliche Nachteile von dem Antragsteller
abzuwenden.
Für den Zeitraum bis zum 31. Juli 1996 ist die Lebenshilfe H e. V. für die Kosten der
Begleitperson aufgekommen, soweit sie nicht von dem Antragsgegner getragen
worden sind. Insoweit geht es dem Antragsteller im Ergebnis darum, eine etwaige
Schuldverpflichtung gegenüber der Lebenshilfe H e. V. erfüllen zu können. Dies
allein rechtfertigt den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht. Vielmehr ist es
dem Antragsteller zuzumuten, wegen der Kosten, die bei der Lebenshilfe H e. V.
für den Zeitraum bis Ende Juli 1996 offenstehen, den Ausgang des
Widerspruchsverfahrens und eines etwaigen Klageverfahrens abzuwarten.
Für den Zeitraum vom 1. August bis 1. September 1996 besteht deshalb kein
Grund für eine einstweiligen Anordnung, weil in dieser Zeit Schulferien waren und
damit der Einsatz einer Begleitperson nicht nötig war. Auch ist nicht dargetan,
dass für diesen Zeitraum bereits eine neue Begleitperson angestellt worden ist,
nachdem das Arbeitsverhältnis mit der früheren Begleitperson zum 31. Juli 1996
beendet war.
7
8
9
10
11
12
Soweit Leistungen für die Zeit ab 2. September 1996 im Streit stehen, ist der
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung dagegen begründet.
Zunächst ist insoweit ein sogenannter Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Der
Antragsteller hat mit der Vorlage der Schreiben der Lebenshilfe H e. V. vom 19.
März und 3. Juli 1996 (Bl. 15 und 33 der Gerichtsakte) glaubhaft gemacht, dass
eine Begleitperson für ihn nur dann angestellt werden kann, wenn der
Antragsgegner nicht nur 85 % ihrer Kosten, sondern die vollen Kosten trägt.
Schließlich hat der Antragsteller einen Sachverhalt glaubhaft gemacht, nach dem
der Antragsgegner als Träger der Sozialhilfe verpflichtet ist, im Rahmen der
Eingliederungshilfe nach § 39 i. V. m. § 40 Abs. 1 Nr. 3 des
Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) und § 12 der Eingliederungshilfeverordnung die
Kosten für eine Begleitperson für den Schulbesuch des Antragstellers in voller
Höhe, also ohne den im Bescheid vom 26. Juni 1995 (Bl. 9 und 10 der
Gerichtsakte) gemachten Abzug von 15 % zu tragen. Dies hat das
Verwaltungsgericht bereits zutreffend ausgeführt. Hier ist lediglich folgendes
hervorzuheben:
Der im Jahr 1984 geborene Antragsteller ist wesentlich behindert im Sinne von §
39 Abs. 1 Satz 1 BSHG. Für den Besuch der Sonderschule ist er auf eine
Begleitperson angewiesen. Entgegen der Ansicht des Antragsgegners ist der
Einsatz der Begleitperson für den gesamten Zeitraum des Schulbesuchs, also
auch während der Pausen und etwaiger Toilettenbesuche des Antragstellers in den
Unterrichtsstunden als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung im Sinne von §
40 Abs. 1 Nr. 3 BSHG und § 12 der Eingliederungshilfeverordnung zu verstehen.
Denn die Pausen sind ebenso Bestandteil des Schulbesuchs wie die
Unterrichtsstunden. Dies gilt auch für etwaige Toilettenbesuche des Antragstellers
während der Unterrichtsstunden. Auch in anderen Rechtsgebieten, etwa dem
Unfallversicherungsschutzrecht, werden die Pausen und etwaige Toilettenbesuche
in den Unterrichtsstunden als Bestandteile des Schulbesuchs gesehen, die dem
gesetzlichen Unfallversicherungsschutz unterliegen.
Nach dem Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens der Beteiligten ist es
angemessen, dass der Antragsgegner 4/5 und der Antragsteller 1/5 der Kosten
des gesamten Verfahrens trägt. Nach § 188 Satz 2 VwGO werden in Verfahren aus
dem Gebiet der Sozialhilfe keine Gerichtskosten erhoben.
Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.