Urteil des HessVGH, Az. 5 TG 2303/02

VGH Kassel: wichtiger grund, verfassungskonforme auslegung, ausbildung, anerkennung, soziologie, unverzüglich, gewissheit, entstehungsgeschichte, unterlassen, tod
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Gericht:
Hessischer
Verwaltungsgerichtshof
5. Senat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
5 TG 2303/02
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Norm:
§ 7 Abs 3 BAföG
(BAföG - Fachrichtungswechsel nach dem 4 Fachsemester
zu spät)
Gründe
Der Antragstellerin ist auf ihren Antrag hin Prozesskostenhilfe für das Verfahren im
zweiten Rechtszug zu bewilligen, weil sie die persönlichen und wirtschaftlichen
Voraussetzungen dafür erfüllt (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 115 ZPO).
Eine Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung hat bei
der Bewilligung der Prozesskostenhilfe zu unterbleiben, da der Antragsgegner die
Beschwerde eingelegt hat (§ 166 VwGO i.V.m. § 119 Satz 2 ZPO).
Die Voraussetzungen für die Beiordnung des Rechtsanwalts gemäß § 166 VwGO
i.V.m. § 121 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind erfüllt.
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Kassel vom 26. Juli 2002 ist begründet.
Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts hat die Antragstellerin einen
Anordnungsanspruch als Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen
Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - nicht
glaubhaft gemacht. Sie hat weder ausreichend dargelegt noch glaubhaft gemacht,
dass ihr unter den hier allein streitigen Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr.
1 Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG - Ausbildungsförderung für das
Studium im Studiengang Sozialwesen an der Universität Gesamthochschule
Kassel nach ihrem Wechsel von dem Magisterstudiengang mit der
Fächerkombination Soziologie, Erziehungswissenschaften und Anglistik auf der
Grundlage des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zu leisten ist.
Nach § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BAföG wird Ausbildungsförderung für eine andere
Ausbildung geleistet, wenn der Auszubildende die Ausbildung bis zum Beginn des
vierten Fachsemesters aus wichtigem Grund abbricht. Wichtig im Sinne dieser
Vorschrift ist jeder Grund der einen Auszubildenden bei vollständiger Würdigung
der Bedeutung des Berufs zu einem Ausbildungswechsel veranlasst. Davon
ausgehend nimmt das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung
einen wichtigen Grund dann an, wenn dem Auszubildenden unter Berücksichtigung
aller im Rahmen der Ausbildungsförderung erheblichen Umstände, die sowohl
durch die an Ziel und Zweck der Ausbildungsförderung orientierten öffentlichen
Interessen als auch durch die Interessen des Auszubildenden bestimmt werden,
die Fortsetzung der bisherigen Ausbildung nicht mehr zumutbar ist. Orientiert an
dem Grundsatz des § 1 BAföG, dem Auszubildenden eine seiner Neigung, Eignung
und Leistung entsprechende Ausbildung zu gewährleisten, sind hierbei im Bereich
der Interessen des Auszubildenden Umstände zu berücksichtigen, die an seine
Neigung, Eignung und Leistung anknüpfen. In Betracht kommen deshalb im
Rahmen des zu prüfenden wichtigen Grundes etwa ein ernstzunehmender
Neigungswandel oder aber auch die Erkenntnis eines Eignungsmangels (vgl.
BVerwG, Urteil vom 22. März 1995 - 11 C 18.94 -, Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr.
113 = NVwZ 1995, 1109 m.w.N.). Zwar sind einerseits mit zunehmender Dauer
des Erststudiums gesteigerte Anforderungen an die Anerkennung eines wichtigen
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des Erststudiums gesteigerte Anforderungen an die Anerkennung eines wichtigen
Grundes zu stellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1976 - 5 C 86.74 -, FamRZ
1976, 555; Hess. VGH, Beschluss vom 7. Juni 1987 - 9 TG 1014/87 -, FamRZ 1988,
545). Andererseits sind weniger strenge Anforderungen an das Vorliegen eines
wichtigen Grundes dann zu stellen, wenn nachteilige Auswirkungen auf die Dauer
der Gesamtausbildung unwahrscheinlich oder gering sind, weil der
Fachrichtungswechsel nur eine teilweise Änderung der Ausbildung zur Folge hat
(vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Mai 1978 - XVI A 141/77 -, FamRZ
1979, 751).Bei der Abwägung zwischen der Schwere der Sanktion wegen des nicht
unverzüglichen Fachrichtungswechsels und dem Gewicht des
sanktionsauslösenden Pflichtenverstoßes ist ausschlaggebend zu berücksichtigen,
dass in einer späteren Phase der Ausbildung bei Anwendung des § 7 Abs. 3 BAföG
höhere Anforderungen an das Gewicht der im Bereich der Interessen des
Auszubildenden liegenden Umstände zu stellen sind, als in der Eingangsphase des
Studiums (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 1990, a.a.O., m.w.N.)
Die Antragstellerin hat zur Begründung ihres Neigungswandels angegeben, dass
ihr während ihres Studiums und ihrer freiwilligen Beschäftigung in dem
internationalen Familientreffpunkt "i-Punkt", die nunmehr zu einer Teilzeitarbeit
geworden sei, klar geworden sei, dass ihre Interessen eher praktisch orientiert
seien. Auch sei ihr durch die Beschäftigung im sozialen Bereich klarer geworden,
dass in Zukunft mehr zweisprachige Mitarbeiter in den sozialen Einrichtungen
benötigt werden. Gerade als ältere ausländische Studentin werde sie weniger
Chancen in den theoretischen Fachbereichen, wie Soziologie, haben, als in
praktischen Betätigungsfeldern. Auch aus familiären Gründen, dem Tod ihrer
Mutter im Juli 2001, habe sie gemerkt, dass sie lieber praxisnah studieren möchte.
Unter Berücksichtigung der Darlegungen der Antragstellerin ist bereits fraglich, ob
ein wichtiger Grund für einen Fachrichtungswechsel vorliegt, wonach der
Antragstellerin die Fortsetzung der bisherigen Ausbildung in dem
Magisterstudiengang Soziologie, Erziehungswissenschaften und Anglistik nicht
mehr zugemutet werden kann. Soweit sich die Antragstellerin auf die besseren
Berufsaussichten nach einem praxisorientierten Studiengang Sozialwesen beruft,
bestehen Zweifel, ob dies allein als wichtiger Grund im Sinne des § 7 Abs. 3 Satz 1
Nr. 1 BAföG anerkannt werden kann. Allein die Verschlechterung der beruflichen
Arbeits- und Verdienstmöglichkeiten stellt keinen wichtigen Grund dar. Hinzu
kommen muss, dass "die wirtschaftlichen Auswirkungen einen Strukturwandel für
den in Betracht kommenden Berufszweig nach sich ziehen würden, der alsbald ein
tatsächliches Austrocknen dieses Berufsfeldes bewirken würde" (BVerwG, Urteil
vom 12. Februar 1976 - V C 86.74 -, FamRZ 1976, 555 <558>). Ein solcher
Strukturwandel oder einer vergleichbare Situation, bei denen ausnahmsweise
verminderte Berufschancen zu einer Anerkennung eines wichtigen Grundes führen
können, sind für den Senat nicht erkennbar. Soweit die Antragstellerin ihren
Neigungswandel damit begründet, dass sie während ihrer Tätigkeit im
internationalen Familientreff "i-Punkt" und aufgrund ihrer Lebensgeschichte, ihres
Alters und ihrer Sprachkenntnisse erkannt habe, dass sie lieber praktische
Sozialarbeit leisten möchte, ist bei der nach § 7 Abs. 3 Satz 1 BAföG gebotenen
Interessenabwägung zu berücksichtigen, dass bei dem Fachrichtungswechsel die
Intensität der Beeinträchtigung öffentlicher Belange nicht unerheblich von der
Dauer des bisherigen Studiums abhängt. Durch den Zeitablauf erhöhen sich nicht
nur die wirtschaftlichen Aufwendungen, die die Allgemeinheit für die Einrichtung
und Unterhaltung des Studienplatzes, den der Auszubildende besetzt hält,
aufbringen muss. Verlängert wird auch der Zeitraum, für den der Auszubildende
einen anderen von der Ausnutzung des Studienplatzes ausschließen kann. Je
länger der Auszubildende in einem bestimmten Studiengang einen Studienplatz
besetzt, um so stärker wird die Erwartung der Allgemeinheit, dass er im Hinblick
auf die erheblichen Mittel, die für die Einrichtung und Erhaltung des Studienplatzes
aufgewendet werden, die einmal eingeschlagene Ausbildung berufsqualifizierend
fortsetzt. Zugunsten der Antragstellerin sind bei der Interessenabwägung
allerdings die Studienleistungen zu berücksichtigen, die auf das Wunschstudium
angerechnet werden können und damit in der vorangegangenen Ausbildung nicht
nutzlos Ausbildungskapazitäten in Anspruch genommen wurden (vgl.
Rothe/Blanke, Bundesausbildungsförderungsgesetz, § 7 Rdnr. 42.3.4). Der
Antragstellerin wurden für den Studiengang Sozialwesen 21 Veranstaltungen und
vier Leistungsnachweise aus ihrem Soziologiestudium anerkannt, so dass sie nach
ihrem Fachrichtungswechsel in das vierte Semester Sozialwesen eingestuft wurde.
Zu Lasten der Antragstellerin ist indessen zu berücksichtigen, dass sie den
Fachrichtungswechsel nicht unverzüglich durchgeführt hat, nachdem ihr die
fehlende Eignung bewusst geworden ist bzw. aufgrund der gegebenen Umstände
hätte erkennen können. Ein wichtiger Grund ist nach der Rechtsprechung des
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hätte erkennen können. Ein wichtiger Grund ist nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts und des Senats nur anzuerkennen, wenn der
Auszubildende, sobald er Gewissheit über den Grund für den Fachrichtungswechsel
erlangt hat, unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern, die erforderlichen
Konsequenzen zieht. Es wird dem Auszubildenden entsprechend seinem
Ausbildungsstand und Erkenntnisvermögen zugemutet, den Gründen die einer
Fortsetzung der bisherigen Ausbildung entgegenstehen, rechtzeitig zu begegnen.
Sobald der Auszubildende sich demnach Gewissheit über seine fehlende Neigung
oder Eignung für das bisher gewählte Fach verschafft hat - oder verschaffen
konnte -, muss er deshalb ohne schuldhaftes Zögern die erforderlichen
Konsequenzen ziehen und die bisherige Ausbildung beenden. Ob der
Auszubildende seiner Verpflichtung zu unverzüglichen Handeln entsprochen hat,
beurteilt sich dabei nicht allein nach objektiven Umständen. Es ist vielmehr auch in
subjektiver Hinsicht zu prüfen, ob ein etwaiges Unterlassen notwendiger
Maßnahmen dem Auszubildenden vorwerfbar ist und ihn damit ein Verschulden
trifft oder ob ein solches Unterlassen durch ausbildungsbezogene Umstände
gerechtfertigt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 1990 - 5 C 45.87 -, BVerwGE 85,
194 m.w.N.).
Die Antragstellerin hat weder ausreichend dargelegt, noch glaubhaft gemacht,
dass sie ohne schuldhaftes Zögern die erforderlichen Konsequenzen gezogen hat,
nachdem sie Gewissheit über den Grund für den Fachrichtungswechsel erlangt
hat. Bereits für das Verwaltungsgericht war es nicht nachvollziehbar, warum der
Terroranschlag auf das World-Trade-Center am 11. September 2001 für die
Antragstellerin ausschlaggebend für den Fachrichtungswechsel gewesen sein soll.
Auch dem Senat drängt sich der Eindruck auf, dass nach den Ausführungen der
Antragstellerin ihre praktische Tätigkeit bei "i-Punkt" ausschlaggebend für ihren
Neigungswandel gewesen ist. Diese Tätigkeit hat die Antragstellerin nach ihren
eigenen Angaben bereits seit längerem ausgeübt. Offensichtlich hat die
Antragstellerin das Datum 11. September 2002 angegeben, um dem Vorwurf
entgegenzutreten, dass der Fachrichtungswechsel nicht unverzüglich erfolgte. Es
ist für den Senat auch nicht nachvollziehbar, wieso der Tod der Mutter im Juli 2001
letztlich den Ausschlag gegeben haben soll, dass die Antragstellerin zu der Ansicht
gelangt ist, in einen praxisnäheren Studiengang zu wechseln.
Der Anspruch auf Ausbildungsförderung scheitert darüber hinaus auch daran, dass
nach § 7 Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz BAföG eine Förderung nur in Betracht kommt,
wenn der Fachrichtungswechsel "bis zum Beginn des vierten Fachsemesters"
erfolgt. Die Antragstellerin hat den Fachrichtungswechsel zum Studiengang des
Sozialwesens aber erst zum Beginn des fünften Fachsemesters vollzogen.
Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgericht kann dabei nicht berücksichtigt
werden, dass der Antragstellerin von ihrem Soziologiestudium drei Semester auf
das Studium des Sozialwesens angerechnet wurden, so dass sie sogleich in das
vierte Fachsemester eingestuft worden ist. Die von dem Verwaltungsgericht
vorgenommene Auslegung des § 7 Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz BAföG verstößt
gegen den Wortlaut der Vorschrift. Entgegen den Ausführungen des OVG
Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 24. Oktober 2000 - 16 A 7971/00 -
besteht kein Raum für eine verfassungskonforme Auslegung im Hinblick auf den
Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Der Senat sieht aufgrund des
eindeutigen Wortlauts, der Entstehungsgeschichte und des Willens des
Gesetzgebers weder einen Anlass noch eine Möglichkeit für eine
verfassungskonforme Auslegung der Vorschrift. Eine verfassungskonforme
Auslegung kommt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur
in Betracht, wenn der Wortlaut, die Entstehungsgeschichte und der
Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelung und deren Sinn und Zweck
mehrere Deutungen zulassen, von denen jedenfalls eine zu einem
verfassungskonformen Ergebnis führt (vgl. BVerfGE 90, 1<55>; 88, 145 <166>).
Allerdings darf die Auslegung "nicht mit dem Wortlaut und dem klar erkennbaren
Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten" (BVerfGE 71, 81 <105>). "Es darf
einem nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Gesetz nicht ein entgegengesetzter
Sinn verliehen, der normative Gehalt der auszulegenden Norm nicht grundlegend
neu bestimmt oder das gesetzgeberische Ziel nicht in einem wesentlichen Punkt
verfehlt werden" (BVerfG a.a.O., S.105). Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass
immer dann, wenn ein Fachrichtungswechsel nach mehr als drei Semestern
vorgenommen wird, das öffentliche Interesse an einem möglichst sparsamen
Einsatz öffentlicher Mittel überwiegt. Dass der Antragstellerin bei dem
Fachrichtungswechsel Studienleistungen im Umfang von drei Semestern
anerkannt und auf den neuen Studiengang angerechnet worden sind, ist insoweit
ohne Bedeutung. Durch das 20. Gesetz zur Änderung des BAföG vom 7. Mai 1999
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ohne Bedeutung. Durch das 20. Gesetz zur Änderung des BAföG vom 7. Mai 1999
(BGBl. I S. 850) ist die Orientierungsphase uneingeschränkt von zwei auf drei
Semester erhöht worden. Der Gesetzgeber hat keine Möglichkeit vorgesehen,
durch Semesteranrechnungen aus dem Vorstudium die gesetzlich
vorgeschriebene Semesterzahl zu reduzieren. Das 20. BAföG-Änderungsgesetz
nahm die Einschränkung durch das 18. BAföG-Änderungsgesetz in § 7 Abs. 3 Satz
1 BAföG, dass der Abbruch der Ausbildung erstmalig erfolgen muss, zurück.
Außerdem wurde zugunsten der Studierenden ein Ausbildungsabbruch oder
Fachrichtungswechsel aus wichtigem Grund bis zum Beginn des vierten
Fachsemesters zugelassen. Damit sollte Studierenden zusätzlich die Möglichkeit
eingeräumt werden, "den Fachrichtungswechsel aus wichtigem Grund bis zum
Beginn des vierten Fachsemesters zuzulassen, weil sich in der Beratung
herausgestellt hat, dass es Fälle gibt, in denen der Studienaufbau die
Anerkennung eines Fachrichtungswechsels aus wichtigem Grund am Ende des
dritten Fachsemesters rechtfertigt" (vgl. Begründung zu IV.2 < § 7 Abs. 3>, BT-
Drs. 14/371 S. 13). Ein späterer Wechsel aus "einem unabweisbaren Grund" sollte
nach wie vor möglich bleiben.
Da die Antragstellerin unterlegen ist, hat sie die Kosten des Verfahrens zu tragen
(§ 154 Abs. 1 VwGO). Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 188 Satz 2
VwGO.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 166 VwGO i.V.m. 127
Abs. 2 und 3 ZPO).
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.