Urteil des HessVGH, Az. DH 1251/91

VGH Kassel: leiter, schüler, veranstaltung, schule, dienstleistung, disziplinarverfahren, stundenplan, ermessen, pflichtstundenzahl, dienstzeit
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Gericht:
Hessischer
Verwaltungsgerichtshof
Disziplinarhof
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
DH 1251/91
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 9 S 1 BBesG, § 71 Abs 3
S 1 DO HE, § 112 Abs 5 DO
HE
(Disziplinarverfahren: Feststellung des Verlustes der
Dienstbezüge - Beschwerde -
Abhilfeentscheidung/Nichtabhilfeentscheidung;
Dienstverhältnis mit Freiräumen zur Dienstgestaltung nach
Ort und Zeit: zur Anwendbarkeit des BBesG § 9 - Verlust
der Dienstbezüge wegen Fernbleibens vom Dienst)
Gründe
Die Beschwerde hat Erfolg.
Allerdings wäre durch die Disziplinarkammer, bevor die Sache dem Disziplinarhof
vorgelegt wurde, darüber zu entscheiden gewesen, ob der Beschwerde abgeholfen
wird. Dies ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung des § 71 Abs. 3 Satz 1
HDO, wonach die Disziplinarkammer der Beschwerde abhelfen kann (BVerwG, B. v.
29.08.1989 - 1 DB 24.89 -, DokBer. B 1989, 306, u. Claussen/ Janzen,
Bundesdisziplinarordnung, 7. Aufl. 1993, § 121, Rdnr. 5). Zwar enthält § 112 Abs. 5
HDO eine für die Beschwerde gegen die Entscheidung der Disziplinarkammer im
Verfahren nach § 112 HDO teilweise von § 71 HDO abweichende Regelung. Diese
ist jedoch nicht abschließend, und deshalb ist eine ergänzende analoge
Anwendung der Vorschriften des § 71 - und zwar auch dessen Absatzes 3 Satz 1 -
HDO geboten, soweit dem § 112 Abs. 5 HDO als speziellere Vorschrift nicht
entgegensteht (a.A. Köhler/Ratz, Bundesdisziplinarordnung 1989, § 121, Rdnr. 16).
Die Regelung in § 71 Abs. 3 Satz 1 HDO entspricht nämlich einem alle deutschen
Verfahrensordnungen beherrschenden allgemeinen Grundsatz (vgl. §§ 571 ZPO,
306 Abs. 2 StPO, 148 Abs. 1 VwGO, 130 Abs. 1 FGO, 78 Abs. 1 ArbGG und 174
SGG), dessen Anwendung auch im Falle der Beschwerde nach § 112 Abs. 5 HDO,
in dem eine ausdrückliche gegenteilige gesetzliche Regelung fehlt, Geltung
beansprucht (BVerwG, B. v. 29.08.1989 - 1 DB 24.89 -, a.a.O.). Der Disziplinarhof
hat bereits in früheren Entscheidungen § 71 HDO auf die Beschwerde nach § 112
Abs. 5 HDO angewandt, soweit diese Bestimmung keine dem entgegenstehende
speziellere Regelung enthält, so etwa § 71 Abs. 2 HDO hinsichtlich des Gerichts,
bei dem die Beschwerde einzulegen ist (B. v. 09.02.1989 - DH 1654/84 -, RiA 1989,
272 = DöD 1989, 218), und § 71 Abs. 3 Satz 1 HDO hinsichtlich der
Konkretisierung des zur Entscheidung über die Abhilfe berufenen Spruchkörpers
(Be. v. 29.08.1986 - DH 300/86 - u. v. 27.04.1992 - DH 387/90 -), ohne sich
allerdings grundsätzlich dazu zu äußern, ob es einer derartigen
Abhilfeentscheidung von Gesetzes wegen überhaupt bedarf. Der Disziplinarhof
bejaht diese Frage nunmehr im Anschluß an die vorgenannte Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts, die zu den mit §§ 71, 112 HDO mit Ausnahme der
Gerichtsbezeichnungen wortgleichen Bestimmungen der §§ 79, 121 BDO ergangen
ist.
Obwohl es an einer Entscheidung der Disziplinarkammer über die Beschwerde im
vorliegenden Fall fehlt, entscheidet der Disziplinarhof in der Sache. Denn eine
Zurückverweisung oder eine bloße Rückgabe der Akten an die Disziplinarkammer
zur Nachholung der unterbliebenen Entscheidung würde, da das Verfahren
entscheidungsreif ist, zu einer vermeidbaren Verzögerung führen (vgl. BVerwG, B.
v. 29.08.1989 - 1 DB 24.89 -, a.a.O., u. Kleinknecht/ Meyer-Goßner,
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v. 29.08.1989 - 1 DB 24.89 -, a.a.O., u. Kleinknecht/ Meyer-Goßner,
Strafprozeßordnung, 41. Aufl. 1993, § 306, Rdnr. 10).
Die nach § 112 Abs. 5 HDO zulässige Beschwerde ist begründet, denn der
Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 10. Juli 1990 ist rechtswidrig,
weil die Voraussetzungen für die Feststellung des Verlusts von Dienstbezügen des
Antragstellers hinsichtlich des 2. März 1989 nicht vorliegen.
Nach § 9 BBesG verliert ein Beamter, der ohne Genehmigung schuldhaft dem
Dienst fernbleibt, für die Zeit des Fernbleibens - auch für Teile eines Tages - seine
Bezüge, und ist der Verlust der Bezüge festzustellen. Der Anspruchsverlust ist an
eng begrenzte Voraussetzungen gebunden, vor allem an das Bestehen einer
Pflicht zu konkreter Dienstleistung (BVerwG, B. v. 04.02.1982 - 1 DB 1.82 -,
BVerwGE 73, 336; Disziplinarhof des Hess. VGH, B. v. 27.04.1992 - DH 387/90 -);
ein Fernbleiben vom Dienst mit der Folge des Verlusts der Dienstbezüge ist
deshalb nur denkbar, wenn der Dienstverpflichtete während der Zeit, in der er
seinen Dienst leisten muß, an der Stelle, an der er seinen Dienstaufgaben
nachzukommen hat, nicht anwesend ist (BVerwG, U. v. 24.04.1980 - 2 C 26.77 -,
BVerwGE 60, 118 = DokBer. B 1980, 211). Bei Dienstverhältnissen mit Freiräumen
zur Dienstgestaltung nach Ort und Zeit ist § 9 BBesG demzufolge nicht
anwendbar, soweit es nicht um Dienstverpflichtungen geht, die in örtlicher und
zeitlicher Hinsicht festgelegt sind (Schwegmann/ Summer, BBesG, 65. ErgLiefg.
1993, § 9, Rdnrn. 2 und 6 (a))).
Eine solche Fixierung ist bei Lehrern insbesondere hinsichtlich des nach einem
vorgegebenen Stundenplan zu erteilenden Unterrichts und in bezug auf eine Reihe
besonderer Veranstaltungen wie Konferenzen, Elternversammlungen und
Sprechstunden gegeben (Schwegmann/Summer, a.a.O., § 9, Rdnr. 6 (a))). Dem
Antragsteller oblagen am 2. März 1989 keine im vorgenannten Sinne fixierten
Dienstaufgaben.
Nach dem insoweit übereinstimmenden Vorbringen der Beteiligten, an dessen
Richtigkeit zu zweifeln der Disziplinarhof keine Veranlassung sieht, war der an der
Schule tätige Antragsteller seinerzeit Klassenlehrer einer achten
Hauptschulklasse, die sich vom 18. Februar bis 10. März 1989 im
Betriebspraktikum befand. Als vom Schulleiter beauftragter Leiter des
Betriebspraktikums für seine Klasse war der Antragsteller für die gesamte Zeit des
Praktikums ausschließlich für dessen Durchführung verantwortlich und von allen
anderen dienstlichen Verpflichtungen freigestellt; er hatte die Schüler in den
Betrieben so oft wie möglich aufzusuchen und mit den beauftragten Betreuern in
den Betrieben zusammenzuarbeiten, wo die Schüler in der Zeit von 7.00 bis 18.00
Uhr - jedoch an keinem Tag mehr als sechs Stunden - arbeiten durften (vgl. Nrn.
3.1.2 Satz 2, 3.1.3, 3.1.9 Satz 1, 3.1.12 und 3.4.5 der damals geltenden
"Richtlinien für die Durchführung der Betriebspraktika für Schüler der Mittelstufe
allgemeinbildender Schulen" (Erlaß vom 01.09.1975 - II B - 1005/34 -, ABl. S. 588,
erneut in Kraft gesetzt durch Erlaß vom 08.08.1985, ABl. S. 591)). Den
vorgenannten Richtlinien ist eine zeitliche Fixierung der dem Antragsteller während
des Betriebspraktikums obliegenden Aufgaben nicht zu entnehmen. Aus der für
Referendare und teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte getroffenen Regelung, wonach
diese im Rahmen ihrer Unterrichtsverpflichtung an Betriebspraktika beteiligt
werden können (Nr. 3.1.2 Satz 3 der Richtlinien), kann allenfalls gefolgert werden,
daß auch für den Leiter des Praktikums von einer Tätigkeit im Umfang seiner
Unterrichtsverpflichtung - im Fall des Antragstellers mithin von wöchentlich 27
Stunden (vgl. § 1 Nr. 2 a) der Pflichtstundenverordnung vom 15.06.1976 (GVBl. I S.
301)) - zuzüglich Vor- und Nachbereitungszeit auszugehen sein wird. Eine
Regelung darüber, wie die vom Leiter des Praktikums danach abzuleistende
Dienstzeit - bei der es sich nur um ein unverbindliches Rahmenmaß handelt -
einzuteilen ist und wie insbesondere die vorgeschriebenen Betriebsbesuche im
einzelnen zu terminieren sind, enthalten die Richtlinien dagegen nicht. Mithin ist
davon auszugehen, daß es dem pflichtgemäßen Ermessen des Leiters des
Praktikums überlassen bleiben soll, im Einvernehmen mit dem jeweiligen Betreuer
im Betrieb und während der für den dort jeweils tätigen Schüler festgelegten
Arbeitszeit die Besuchstermine eigenverantwortlich festzulegen. Dem entsprach
offenbar auch die - vom Antragsteller jedenfalls für die damalige Zeit
unwidersprochen vorgetragene - Handhabung in der Praxis. Eine dienstliche
Verpflichtung des Leiters des Betriebspraktikums, von montags bis freitags
wenigstens irgendeine zeitlich und örtlich fixierte Dienstaufgabe zur Durchführung
des Betriebspraktikums zu erledigen - beispielsweise einen Betriebsbesuch
vorzunehmen -, wie der Antragsgegner mit der Beschwerdeerwiderung vom 1. Juli
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vorzunehmen -, wie der Antragsgegner mit der Beschwerdeerwiderung vom 1. Juli
1991 geltend macht, oder gar eine Verpflichtung zur Praktikantenbetreuung im
Umfang der vier vom Antragsteller laut Stundenplan an sich zu erteilenden
Unterrichtsstunden, worauf der Antragsgegner noch in dem angegriffenen
Bescheid vom 10. Juli 1990 abgestellt hat, besteht nicht. Vielmehr ist - wie vor
allem die auf die gesamte Woche bezogene gesetzliche Fixierung der
Pflichtstundenzahl der Lehrer (vgl. wiederum § 1 der pflichtstundenverordnung
vom 15.06.1976, a.a.O.) und der regelmäßigen Arbeitszeit der hauptamtlich
tätigen Beamten deutlich macht (vgl. insoweit § 1 der seinerzeit noch geltenden
Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten i.d.F. vom 22.03.1976 (GVBl. I S.
216)) - auf ein wochen- und nicht auf ein tagesbezogenes zeitliches Leistungssoll
abzustellen (vgl. Schwegmann/Summer, a.a.O., § 9, Rdnrn. 6 (c)) und 14 (f))).
Infolgedessen war es dem Antragsteller unbenommen, die ihm als Leiter des
Betriebspraktikums obliegenden Dienstaufgaben vormittags und/oder nachmittags
wahrzunehmen, und er durfte sich seine Zeit auch so einteilen, daß einzelne Tage
von festen Terminen völlig frei blieben, sofern dadurch die ordnungsgemäße
Erfüllung seiner Aufgaben insgesamt nicht beeinträchtigt wurde. Diesen
Grundsätzen hat der Antragsteller Rechnung getragen, so daß ein Fernbleiben
vom Dienst nicht festgestellt werden kann.
Dies gilt unabhängig davon, ob der Antragsteller an der von der Gewerkschaft
Erziehung und Wissenschaft (GEW) initiierten Veranstaltung am Vormittag des 2.
März 1989 (Mittwoch) teilgenommen hat, was von ihm bis heute jedenfalls nicht
ausdrücklich eingeräumt worden ist. Deshalb braucht im vorliegenden Fall auch
nicht darauf eingegangen zu werden, ob diese Veranstaltung dazu dienen sollte,
kollektive Kampfmaßnahmen zur Durchsetzung gemeinsamer beruflicher
Interessen zu ergreifen (vgl. dazu Hess. VGH, B. v. 01.03.1989 - 11 TH 681/89 -
m.w.N., NVwZ 1990, 386 = ZBR 1990, 152 = JuS 1990, 675). Denn der
Antragsteller hätte selbst im Falle seiner Teilnahme an der vorgenannten
Veranstaltung keine örtlich und zeitlich fixierten dienstlichen Termine versäumt
und ist deshalb jedenfalls nicht im Sinne des § 9 Satz 1 BBesG vom Dienst
ferngeblieben. Allerdings kann dem Vorbringen des Antragstellers nicht zweifelsfrei
entnommen werden, welche dienstlichen Aufgaben er am 2. März 1989
wahrgenommen hat. Nach dem zeitlich letzten Vortrag seiner Bevollmächtigten in
der korrespondierenden Disziplinarsache (Disziplinarkammer bei dem
Verwaltungsgericht Darmstadt DK 1068/91) mit Schriftsatz vom 23. September
1991 hat der Antragsteller am Nachmittag des 2. März 1989 nicht im Rahmen
einer Theater-Arbeitsgemeinschaft ein am 15. und 16. März 1989 in der Schule
aufgeführtes Stück erarbeitet - wovon die Disziplinarkammer aufgrund früheren
mißverständlichen Vortrags des Antragstellers ausgegangen ist -, sondern ab
14.00 Uhr eine seit längerem vereinbarte Praktikantenbetreuung vorgenommen.
In diesem Sinne - wenn auch nicht ganz so konkret - hatte sich der Antragsteller
selbst bereits in seiner Beschwerde vom 19. Juli 1990 gegen die auf einen Verweis
lautende Disziplinarverfügung vom 19. Juni 1990 geäußert und ebenso seine
Bevollmächtigten in der Antragsschrift vom 23. August 1990 zum vorliegenden
Verfahren. Andererseits heißt es in der Beschwerdeschrift vom 22. Mai 1991 zum
vorliegenden Verfahren und in dem Antrag auf Entscheidung der
Disziplinarkammer vom 13. Juni 1991 in der korrespondieren Disziplinarsache im
wesentlichen gleichlautend, für den fraglichen Tag sei gar kein Betriebsbesuch
vorgesehen gewesen. Auf eine dritte Sachverhaltsvariante könnte schließlich die
Formulierung in dem Bericht des Rektors der Schule an das Staatliche Schulamt
vom 18. Januar 1990 hindeuten, daß nach Auskunft des Antragstellers keine
Arbeitsstunden ausgefallen seien, weil er die für die Praktikantenbetreuung
vorgesehene Zeit vor- oder nachgeholt habe; diese Darstellung erweckt nämlich
den Eindruck, als habe der Antragsteller einen ursprünglich für den Vormittag des
2. März 1989 festgesetzten Betriebsbesuch auf einen früheren oder späteren
Zeitpunkt verlegt. Der Disziplinarhof braucht nicht - etwa durch Beweiserhebung
und mündliche Verhandlung gemäß § 112 Abs. 5 Satz 2 i.V. Abs. 4 Satz 1 HDO -
weiter aufzuklären, welche der drei vorgenannten Sachverhaltsalternativen der
Wahrheit entspricht. Denn allen ist gemeinsam, daß der Antragsteller jedenfalls
keinen für den Vormittag des 2. März 1989 vereinbarten Termin im Rahmen seiner
Aufgaben als Leiter des Betriebspraktikums hat ersatzlos und ohne Absprache mit
den vorgesehenen Teilnehmern ausfallen lassen, um statt dessen an der von der
GEW initiierten Veranstaltung teilzunehmen. Nur in diesem Falle ließe sich aber ein
Fernbleiben vom Dienst im Sinne des § 9 Satz 1 BBesG feststellen. Dagegen oblag
es der eigenverantwortlichen Gestaltung der Dienstleistung des Antragstellers als
Leiter des Betriebspraktikums, ob er für den 2. März 1989 überhaupt zeitlich
fixierte Dienstaufgaben wie etwa einen Betriebsbesuch ansetzte, ob er
entsprechend festgelegte Termine im Einvernehmen mit den jeweiligen
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entsprechend festgelegte Termine im Einvernehmen mit den jeweiligen
Teilnehmern abänderte oder aufhob oder ob er den betreffenden Tag
ausschließlich für zeitlich nicht fixierte Dienstaufgaben wie etwa Vor- und
Nachbereitungstätigkeit nutzte. Dies gilt um so mehr, als der Rektor der Johannes-
Gutenberg- Schule ausweislich seiner Stellungnahme vom 8. Februar 1990 davon
ausgeht, daß der Antragsteller seine ihm als Leiter des Betriebspraktikums
obliegenden Dienstaufgaben ordnungsgemäß wahrgenommen hat.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 102 Abs. 1, 104 Abs. 4 sowie 106 Abs. 1
Satz 1 und Abs. 3 HDO.
Dieser Beschluß wird mit seiner Zustellung rechtskräftig (§ 82 HDO).
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.