Urteil des HessVGH vom 09.06.1994, DH 1251/91

Aktenzeichen: DH 1251/91

VGH Kassel: leiter, schüler, veranstaltung, schule, dienstleistung, disziplinarverfahren, stundenplan, ermessen, pflichtstundenzahl, dienstzeit

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof Disziplinarhof

Entscheidungsdatum: 09.06.1994

Normen: § 9 S 1 BBesG, § 71 Abs 3 S 1 DO HE, § 112 Abs 5 DO HE

Aktenzeichen: DH 1251/91

Dokumenttyp: Beschluss

(Disziplinarverfahren: Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge - Beschwerde - Abhilfeentscheidung/Nichtabhilfeentscheidung; Dienstverhältnis mit Freiräumen zur Dienstgestaltung nach Ort und Zeit: zur Anwendbarkeit des BBesG § 9 - Verlust

der Dienstbezüge wegen Fernbleibens vom Dienst)

Gründe

1Die Beschwerde hat Erfolg.

2Allerdings wäre durch die Disziplinarkammer, bevor die Sache dem Disziplinarhof vorgelegt wurde, darüber zu entscheiden gewesen, ob der Beschwerde abgeholfen wird. Dies ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung des § 71 Abs. 3 Satz 1 HDO, wonach die Disziplinarkammer der Beschwerde abhelfen kann (BVerwG, B. v. 29.08.1989 - 1 DB 24.89 -, DokBer. B 1989, 306, u. Claussen/ Janzen, Bundesdisziplinarordnung, 7. Aufl. 1993, § 121, Rdnr. 5). Zwar enthält § 112 Abs. 5 HDO eine für die Beschwerde gegen die Entscheidung der Disziplinarkammer im Verfahren nach § 112 HDO teilweise von § 71 HDO abweichende Regelung. Diese ist jedoch nicht abschließend, und deshalb ist eine ergänzende analoge Anwendung der Vorschriften des § 71 - und zwar auch dessen Absatzes 3 Satz 1 - HDO geboten, soweit dem § 112 Abs. 5 HDO als speziellere Vorschrift nicht entgegensteht (a.A. Köhler/Ratz, Bundesdisziplinarordnung 1989, § 121, Rdnr. 16). Die Regelung in § 71 Abs. 3 Satz 1 HDO entspricht nämlich einem alle deutschen Verfahrensordnungen beherrschenden allgemeinen Grundsatz (vgl. §§ 571 ZPO, 306 Abs. 2 StPO, 148 Abs. 1 VwGO, 130 Abs. 1 FGO, 78 Abs. 1 ArbGG und 174 SGG), dessen Anwendung auch im Falle der Beschwerde nach § 112 Abs. 5 HDO, in dem eine ausdrückliche gegenteilige gesetzliche Regelung fehlt, Geltung beansprucht (BVerwG, B. v. 29.08.1989 - 1 DB 24.89 -, a.a.O.). Der Disziplinarhof hat bereits in früheren Entscheidungen § 71 HDO auf die Beschwerde nach § 112 Abs. 5 HDO angewandt, soweit diese Bestimmung keine dem entgegenstehende speziellere Regelung enthält, so etwa § 71 Abs. 2 HDO hinsichtlich des Gerichts, bei dem die Beschwerde einzulegen ist (B. v. 09.02.1989 - DH 1654/84 -, RiA 1989, 272 = DöD 1989, 218), und § 71 Abs. 3 Satz 1 HDO hinsichtlich der Konkretisierung des zur Entscheidung über die Abhilfe berufenen Spruchkörpers (Be. v. 29.08.1986 - DH 300/86 - u. v. 27.04.1992 - DH 387/90 -), ohne sich allerdings grundsätzlich dazu zu äußern, ob es einer derartigen Abhilfeentscheidung von Gesetzes wegen überhaupt bedarf. Der Disziplinarhof bejaht diese Frage nunmehr im Anschluß an die vorgenannte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die zu den mit §§ 71, 112 HDO mit Ausnahme der Gerichtsbezeichnungen wortgleichen Bestimmungen der §§ 79, 121 BDO ergangen ist.

3Obwohl es an einer Entscheidung der Disziplinarkammer über die Beschwerde im vorliegenden Fall fehlt, entscheidet der Disziplinarhof in der Sache. Denn eine Zurückverweisung oder eine bloße Rückgabe der Akten an die Disziplinarkammer zur Nachholung der unterbliebenen Entscheidung würde, da das Verfahren entscheidungsreif ist, zu einer vermeidbaren Verzögerung führen (vgl. BVerwG, B. v. 29.08.1989 - 1 DB 24.89 -, a.a.O., u. Kleinknecht/ Meyer-Goßner,

v. 29.08.1989 - 1 DB 24.89 -, a.a.O., u. Kleinknecht/ Meyer-Goßner, Strafprozeßordnung, 41. Aufl. 1993, § 306, Rdnr. 10).

4Die nach § 112 Abs. 5 HDO zulässige Beschwerde ist begründet, denn der Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 10. Juli 1990 ist rechtswidrig, weil die Voraussetzungen für die Feststellung des Verlusts von Dienstbezügen des Antragstellers hinsichtlich des 2. März 1989 nicht vorliegen.

5Nach § 9 BBesG verliert ein Beamter, der ohne Genehmigung schuldhaft dem Dienst fernbleibt, für die Zeit des Fernbleibens - auch für Teile eines Tages - seine Bezüge, und ist der Verlust der Bezüge festzustellen. Der Anspruchsverlust ist an eng begrenzte Voraussetzungen gebunden, vor allem an das Bestehen einer Pflicht zu konkreter Dienstleistung (BVerwG, B. v. 04.02.1982 - 1 DB 1.82 -, BVerwGE 73, 336; Disziplinarhof des Hess. VGH, B. v. 27.04.1992 - DH 387/90 -); ein Fernbleiben vom Dienst mit der Folge des Verlusts der Dienstbezüge ist deshalb nur denkbar, wenn der Dienstverpflichtete während der Zeit, in der er seinen Dienst leisten muß, an der Stelle, an der er seinen Dienstaufgaben nachzukommen hat, nicht anwesend ist (BVerwG, U. v. 24.04.1980 - 2 C 26.77 -, BVerwGE 60, 118 = DokBer. B 1980, 211). Bei Dienstverhältnissen mit Freiräumen zur Dienstgestaltung nach Ort und Zeit ist § 9 BBesG demzufolge nicht anwendbar, soweit es nicht um Dienstverpflichtungen geht, die in örtlicher und zeitlicher Hinsicht festgelegt sind (Schwegmann/ Summer, BBesG, 65. ErgLiefg. 1993, § 9, Rdnrn. 2 und 6 (a))).

6Eine solche Fixierung ist bei Lehrern insbesondere hinsichtlich des nach einem vorgegebenen Stundenplan zu erteilenden Unterrichts und in bezug auf eine Reihe besonderer Veranstaltungen wie Konferenzen, Elternversammlungen und Sprechstunden gegeben (Schwegmann/Summer, a.a.O., § 9, Rdnr. 6 (a))). Dem Antragsteller oblagen am 2. März 1989 keine im vorgenannten Sinne fixierten Dienstaufgaben.

7Nach dem insoweit übereinstimmenden Vorbringen der Beteiligten, an dessen Richtigkeit zu zweifeln der Disziplinarhof keine Veranlassung sieht, war der an der Schule tätige Antragsteller seinerzeit Klassenlehrer einer achten Hauptschulklasse, die sich vom 18. Februar bis 10. März 1989 im Betriebspraktikum befand. Als vom Schulleiter beauftragter Leiter des Betriebspraktikums für seine Klasse war der Antragsteller für die gesamte Zeit des Praktikums ausschließlich für dessen Durchführung verantwortlich und von allen anderen dienstlichen Verpflichtungen freigestellt; er hatte die Schüler in den Betrieben so oft wie möglich aufzusuchen und mit den beauftragten Betreuern in den Betrieben zusammenzuarbeiten, wo die Schüler in der Zeit von 7.00 bis 18.00 Uhr - jedoch an keinem Tag mehr als sechs Stunden - arbeiten durften (vgl. Nrn. 3.1.2 Satz 2, 3.1.3, 3.1.9 Satz 1, 3.1.12 und 3.4.5 der damals geltenden "Richtlinien für die Durchführung der Betriebspraktika für Schüler der Mittelstufe allgemeinbildender Schulen" (Erlaß vom 01.09.1975 - II B - 1005/34 -, ABl. S. 588, erneut in Kraft gesetzt durch Erlaß vom 08.08.1985, ABl. S. 591)). Den vorgenannten Richtlinien ist eine zeitliche Fixierung der dem Antragsteller während des Betriebspraktikums obliegenden Aufgaben nicht zu entnehmen. Aus der für Referendare und teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte getroffenen Regelung, wonach diese im Rahmen ihrer Unterrichtsverpflichtung an Betriebspraktika beteiligt werden können (Nr. 3.1.2 Satz 3 der Richtlinien), kann allenfalls gefolgert werden, daß auch für den Leiter des Praktikums von einer Tätigkeit im Umfang seiner Unterrichtsverpflichtung - im Fall des Antragstellers mithin von wöchentlich 27 Stunden (vgl. § 1 Nr. 2 a) der Pflichtstundenverordnung vom 15.06.1976 (GVBl. I S. 301)) - zuzüglich Vor- und Nachbereitungszeit auszugehen sein wird. Eine Regelung darüber, wie die vom Leiter des Praktikums danach abzuleistende Dienstzeit - bei der es sich nur um ein unverbindliches Rahmenmaß handelt - einzuteilen ist und wie insbesondere die vorgeschriebenen Betriebsbesuche im einzelnen zu terminieren sind, enthalten die Richtlinien dagegen nicht. Mithin ist davon auszugehen, daß es dem pflichtgemäßen Ermessen des Leiters des Praktikums überlassen bleiben soll, im Einvernehmen mit dem jeweiligen Betreuer im Betrieb und während der für den dort jeweils tätigen Schüler festgelegten Arbeitszeit die Besuchstermine eigenverantwortlich festzulegen. Dem entsprach offenbar auch die - vom Antragsteller jedenfalls für die damalige Zeit unwidersprochen vorgetragene - Handhabung in der Praxis. Eine dienstliche Verpflichtung des Leiters des Betriebspraktikums, von montags bis freitags wenigstens irgendeine zeitlich und örtlich fixierte Dienstaufgabe zur Durchführung des Betriebspraktikums zu erledigen - beispielsweise einen Betriebsbesuch vorzunehmen -, wie der Antragsgegner mit der Beschwerdeerwiderung vom 1. Juli

vorzunehmen -, wie der Antragsgegner mit der Beschwerdeerwiderung vom 1. Juli 1991 geltend macht, oder gar eine Verpflichtung zur Praktikantenbetreuung im Umfang der vier vom Antragsteller laut Stundenplan an sich zu erteilenden Unterrichtsstunden, worauf der Antragsgegner noch in dem angegriffenen Bescheid vom 10. Juli 1990 abgestellt hat, besteht nicht. Vielmehr ist - wie vor allem die auf die gesamte Woche bezogene gesetzliche Fixierung der Pflichtstundenzahl der Lehrer (vgl. wiederum § 1 der pflichtstundenverordnung vom 15.06.1976, a.a.O.) und der regelmäßigen Arbeitszeit der hauptamtlich tätigen Beamten deutlich macht (vgl. insoweit § 1 der seinerzeit noch geltenden Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten i.d.F. vom 22.03.1976 (GVBl. I S. 216)) - auf ein wochen- und nicht auf ein tagesbezogenes zeitliches Leistungssoll abzustellen (vgl. Schwegmann/Summer, a.a.O., § 9, Rdnrn. 6 (c)) und 14 (f))). Infolgedessen war es dem Antragsteller unbenommen, die ihm als Leiter des Betriebspraktikums obliegenden Dienstaufgaben vormittags und/oder nachmittags wahrzunehmen, und er durfte sich seine Zeit auch so einteilen, daß einzelne Tage von festen Terminen völlig frei blieben, sofern dadurch die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Aufgaben insgesamt nicht beeinträchtigt wurde. Diesen Grundsätzen hat der Antragsteller Rechnung getragen, so daß ein Fernbleiben vom Dienst nicht festgestellt werden kann.

8Dies gilt unabhängig davon, ob der Antragsteller an der von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) initiierten Veranstaltung am Vormittag des 2. März 1989 (Mittwoch) teilgenommen hat, was von ihm bis heute jedenfalls nicht ausdrücklich eingeräumt worden ist. Deshalb braucht im vorliegenden Fall auch nicht darauf eingegangen zu werden, ob diese Veranstaltung dazu dienen sollte, kollektive Kampfmaßnahmen zur Durchsetzung gemeinsamer beruflicher Interessen zu ergreifen (vgl. dazu Hess. VGH, B. v. 01.03.1989 - 11 TH 681/89 - m.w.N., NVwZ 1990, 386 = ZBR 1990, 152 = JuS 1990, 675). Denn der Antragsteller hätte selbst im Falle seiner Teilnahme an der vorgenannten Veranstaltung keine örtlich und zeitlich fixierten dienstlichen Termine versäumt und ist deshalb jedenfalls nicht im Sinne des § 9 Satz 1 BBesG vom Dienst ferngeblieben. Allerdings kann dem Vorbringen des Antragstellers nicht zweifelsfrei entnommen werden, welche dienstlichen Aufgaben er am 2. März 1989 wahrgenommen hat. Nach dem zeitlich letzten Vortrag seiner Bevollmächtigten in der korrespondierenden Disziplinarsache (Disziplinarkammer bei dem Verwaltungsgericht Darmstadt DK 1068/91) mit Schriftsatz vom 23. September 1991 hat der Antragsteller am Nachmittag des 2. März 1989 nicht im Rahmen einer Theater-Arbeitsgemeinschaft ein am 15. und 16. März 1989 in der Schule aufgeführtes Stück erarbeitet - wovon die Disziplinarkammer aufgrund früheren mißverständlichen Vortrags des Antragstellers ausgegangen ist -, sondern ab 14.00 Uhr eine seit längerem vereinbarte Praktikantenbetreuung vorgenommen. In diesem Sinne - wenn auch nicht ganz so konkret - hatte sich der Antragsteller selbst bereits in seiner Beschwerde vom 19. Juli 1990 gegen die auf einen Verweis lautende Disziplinarverfügung vom 19. Juni 1990 geäußert und ebenso seine Bevollmächtigten in der Antragsschrift vom 23. August 1990 zum vorliegenden Verfahren. Andererseits heißt es in der Beschwerdeschrift vom 22. Mai 1991 zum vorliegenden Verfahren und in dem Antrag auf Entscheidung der Disziplinarkammer vom 13. Juni 1991 in der korrespondieren Disziplinarsache im wesentlichen gleichlautend, für den fraglichen Tag sei gar kein Betriebsbesuch vorgesehen gewesen. Auf eine dritte Sachverhaltsvariante könnte schließlich die Formulierung in dem Bericht des Rektors der Schule an das Staatliche Schulamt vom 18. Januar 1990 hindeuten, daß nach Auskunft des Antragstellers keine Arbeitsstunden ausgefallen seien, weil er die für die Praktikantenbetreuung vorgesehene Zeit vor- oder nachgeholt habe; diese Darstellung erweckt nämlich den Eindruck, als habe der Antragsteller einen ursprünglich für den Vormittag des 2. März 1989 festgesetzten Betriebsbesuch auf einen früheren oder späteren Zeitpunkt verlegt. Der Disziplinarhof braucht nicht - etwa durch Beweiserhebung und mündliche Verhandlung gemäß § 112 Abs. 5 Satz 2 i.V. Abs. 4 Satz 1 HDO - weiter aufzuklären, welche der drei vorgenannten Sachverhaltsalternativen der Wahrheit entspricht. Denn allen ist gemeinsam, daß der Antragsteller jedenfalls keinen für den Vormittag des 2. März 1989 vereinbarten Termin im Rahmen seiner Aufgaben als Leiter des Betriebspraktikums hat ersatzlos und ohne Absprache mit den vorgesehenen Teilnehmern ausfallen lassen, um statt dessen an der von der GEW initiierten Veranstaltung teilzunehmen. Nur in diesem Falle ließe sich aber ein Fernbleiben vom Dienst im Sinne des § 9 Satz 1 BBesG feststellen. Dagegen oblag es der eigenverantwortlichen Gestaltung der Dienstleistung des Antragstellers als Leiter des Betriebspraktikums, ob er für den 2. März 1989 überhaupt zeitlich fixierte Dienstaufgaben wie etwa einen Betriebsbesuch ansetzte, ob er entsprechend festgelegte Termine im Einvernehmen mit den jeweiligen

entsprechend festgelegte Termine im Einvernehmen mit den jeweiligen Teilnehmern abänderte oder aufhob oder ob er den betreffenden Tag ausschließlich für zeitlich nicht fixierte Dienstaufgaben wie etwa Vor- und Nachbereitungstätigkeit nutzte. Dies gilt um so mehr, als der Rektor der Johannes- Gutenberg- Schule ausweislich seiner Stellungnahme vom 8. Februar 1990 davon ausgeht, daß der Antragsteller seine ihm als Leiter des Betriebspraktikums obliegenden Dienstaufgaben ordnungsgemäß wahrgenommen hat.

9Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 102 Abs. 1, 104 Abs. 4 sowie 106 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 HDO.

10 Dieser Beschluß wird mit seiner Zustellung rechtskräftig 82 HDO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice