Urteil des HessVGH, Az. 9 N 2247/03

VGH Kassel: bebauungsplan, juristische person, graben, alter, stadt, gemeinde, abstimmung, satzung, bekanntmachung, normenkontrolle
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Gericht:
Hessischer
Verwaltungsgerichtshof
9. Senat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
9 N 2247/03
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 1 Abs 6 BauGB vom
27.08.1997, § 2 Abs 2
BauGB vom 27.08.1997, §
2 Abs 3 BauGB vom
27.08.1997, § 4 Abs 4
BauGB vom 27.08.1997, §
47 Abs 2 S 1 VwGO
(Bebauungsplan; Abstimmungsgebot; Normenkontrolle;
Antragsbefugnis; erneute Trägerbeteiligung)
Leitsatz
Das interkommunale Abstimmungsgebot vermittelt nicht gleichsam automatisch die
Befugnis, alle Bebauungspläne einer Nachbargemeinde zum Gegenstand einer
Normenkontrolle zu machen, die einen räumlichen Bezug zum eigenen
Gemeindegebiet haben. Nur bei Vorliegen oder der Möglichkeit gewichtiger
Auswirkungen der angegriffenen Planung auf die städtebauliche Ordnung oder
Entwicklung des Stadtgebiets der Nachbargemeinde kann von einem Anspruch gegen
die planende Gemeinde auf Abstimmung ausgegangen werden, der auf
Rücksichtnahme und Vermeidung unzumutbarer Auswirkungen auf das eigene
Gemeindegebiet gerichtet ist und die Antragsbefugnis für ein Normenkontrollverfahren
begründet.
Allein die Änderung von im Planentwurf enthaltenen Festsetzungen zur Zulässigkeit von
Einzelhandelsbetrieben in einem Gewerbegebiet, ohne dass in eine erneute
Trägerbeteiligung (§ 4 Abs. 4 Satz 1 BGB) eingetreten wird, begründet noch keine
Antragsbefugnis.
Gründe
I.
Die antragstellende Stadt A-Stadt wendet sich gegen den am 20. Februar 2003
von der Stadtverordnetenversammlung der Antragsgegnerin beschlossenen
Bebauungsplan "Alter Graben II, 1. Änderung".
Das Plangebiet hat eine Größe von circa 9,4 ha und liegt im Nordosten der
Kernstadt der Antragsgegnerin zwischen der Bundesstraße 47 und der Grenze mit
dem Stadtgebiet der Antragstellerin. Der Bebauungsplan ändert den am 18.
Januar 2001 als Satzung beschlossenen Bebauungsplan "Alter Graben II", der nach
ortsüblicher Bekanntmachung am 28. Juni 2002 in Kraft getreten ist. Dieser
ursprüngliche Bebauungsplan setzte für seinen Geltungsbereich ein
Gewerbegebiet fest mit der textlichen Einschränkung, dass für die ausgewiesenen
Bauflächen des Gewerbegebiets die Errichtung von Einzelhandelsverkaufsflächen
für Nahrungs- und Genussmittel, Reformwaren und Lebensmittel (Food-Bereich)
unzulässig ist. In der Begründung zum Bebauungsplan war ausgeführt, dass die
Errichtung derartiger Verkaufsflächen ausgeschlossen wird, um einen möglichen
Attraktivitätsverlust im Bereich diesbezüglich vorhandener
Einzelhandelseinrichtungen insbesondere im Bereich des Stadtzentrums
vorzubeugen. Mit gleicher Begründung wird die Einrichtung sonstiger
Einzelhandelsverkaufsflächen nur dann für zulässig erklärt, wenn sie der
Selbstvermarktung der im Gebiet ansässigen Betriebe dient und einen
untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt.
Am 31. Oktober 2002 beschloss die Stadtverordnetenversammlung der
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Am 31. Oktober 2002 beschloss die Stadtverordnetenversammlung der
Antragsgegnerin die Aufstellung des hier streitgegenständlichen
Änderungsbebauungsplans mit der Zielsetzung, die bestehende Planung der
neuen Erschließungskonzeption und den aktuellen städtebaulichen
Entwicklungsvorstellungen betreffend die Bereitstellung von Gewerbeflächen
anzupassen. Gleichzeitig wurde beschlossen, nach § 3 Abs. 1 Halbsatz 2 Nr. 2
BauGB von der frühzeitigen Bürgerbeteiligung abzusehen, da die Unterrichtung
und Erörterung zuvor im Rahmen des Bauleitplanverfahrens "Alter Graben II"
erfolgt sei. Den Aufstellungsbeschluss machte die Antragsgegnerin am 8.
November 2002 bekannt. Gleichzeitig wurde in der Bekanntmachung darauf
hingewiesen, dass der Entwurf des Bebauungsplans mit zugehöriger Begründung
in der Zeit vom 25. November 2002 bis einschließlich 3. Januar 2003 öffentlich
ausliegt und während der Auslegungsfrist Gelegenheit besteht, Anregungen
geltend zu machen. Die Träger öffentlicher Belange - unter anderem der Magistrat
der Antragstellerin - wurden mit gleichlautenden Schreiben vom 15. November
2002 um Stellungnahme gebeten.
Der ausgelegte und den Trägern öffentlicher Belange in Kopie übersandte
Planentwurf enthielt folgende textliche Festsetzung:
"3.2.1 Die Errichtung von Einzelhandelsverkaufsflächen ist nur für
Selbstvermarktungen im Gebiet produzierender und verarbeitender Betriebe
zulässig, wenn die Verkaufsfläche einen untergeordneten Teil der durch das
Betriebsgelände überbauten Fläche einnimmt."
Am 20. Februar 2003 beschloss die Stadtverordnetenversammlung der
Antragsgegnerin auf Antrag einer Stadtverordnetenfraktion vom 21. Januar 2003
eine Änderung des Planentwurfs. Die Geltung der textlichen Festsetzung in Nr.
3.2.1 des Planentwurfs wurde auf die Bauflächen GEe 1, GE 2 und GEe 3
beschränkt. Unter Nr. 3.2.2 wurde folgende weitere textliche Festsetzungen in den
Planentwurf aufgenommen:
"3.2.2. Für die festgesetzten Bauflächen der GE 4 und GE 5 gilt:
Die Errichtung von Einzelhandelsverkaufsflächen für innenstadtrelevante
Sortimente und Sortimentgruppen wie Hausrat/Glas/Porzellan/Geschenkartikel,
Spielwaren, Schuhe / Lederwaren, Uhren / Schmuck, Kunstgewerbe / Antiquitäten,
Bücher und Schreibwaren sind unzulässig."
Die bisherigen textlichen Festsetzungen des Planentwurfs zu Nrn. 3.2.2 bis 3.2.4
wurden zu Nrn. 3.2.3 bis 3.2.5.
Ohne dass eine erneute Offenlegung stattfand, beschloss die
Stadtverordnetenversammlung noch ihrer Sitzung vom 20. Februar 2003 den
geänderten Planentwurf als Satzung. Der Satzungsbeschluss wurde am 28.
Februar 2003 bekannt gemacht.
Mit Schriftsatz vom 12. August 2003, eingegangen bei Gericht am 13. August
2003, hat die Antragstellerin einen Normenkontrollantrag gestellt. Zur Begründung
trägt sie vor, sie sei auf Grund der Bestimmung des § 2 Abs. 2 BauGB, wonach
Bebauungspläne benachbarter Gemeinden aufeinander abzustimmen seien,
befugt, den Bebauungsplan in einem Normenkontrollverfahren überprüfen zu
lassen. Dabei gehe es ihr um die geänderten Festsetzungen betreffend die Art der
baulichen Nutzung insbesondere die Zulassung von Einzelhandelsbetrieben in den
Baublöcken 5 und 6 (gemeint ist wohl 4 und 5). Der Planentwurf, der im
Beteiligungsverfahren übersandt worden sei, sei nicht mit dem beschlossenen
Bebauungsplan identisch. Es sei somit gegen die Bestimmung des § 3 Abs. 3
BauGB verstoßen worden. Erst nach Abschluss des Planungsverfahrens - mit
Schreiben der Antragsgegnerin vom 24. März 2003 - sei ihr - der Antragstellerin -
mitgeteilt worden, welche Einzelhandelsnutzungen in den verschiedenen
Baublöcken zulässig seien. Die Antragsgegnerin habe ferner gegen das
materiellrechtliche Abstimmungsgebot des § 2 Abs. 2 BauGB verstoßen. Ein
derartiger Verstoß ergebe sich bereits daraus, dass der Planungswille hinsichtlich
der Gebiete GE 5 und GE 6 (gemeint ist wohl GE 4 und GE 5) erst nach Abschluss
des Planaufstellungsverfahrens zum Ausdruck gekommen sei. Diese Änderungen
des ursprünglichen Bebauungsplans seien somit überhaupt nicht Gegenstand des
nach § 2 Abs. 2 BauGB gesetzlich vorgeschriebenen Abstimmungsverfahrens
gewesen. Das Ergebnis der Änderungsplanung habe nicht nur gewichtige
Auswirkungen auf ihr - der Antragstellerin - Stadtgebiet, sondern sei auch
landesplanerisch nicht gewollt. Die derzeit ausgeglichene Versorgungsstruktur
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landesplanerisch nicht gewollt. Die derzeit ausgeglichene Versorgungsstruktur
innerhalb des Mittelzentrums B-A-Stadt werde durch die erweiterte Zulassung von
Einzelhandel im Geltungsbereich des Bebauungsplans "Alter Graben II" wesentlich
beeinträchtigt. An einem dafür ungeeigneten Standort würden am allgemeinen
Bedarf vorbei neue Einzelhandelsbetriebe rechtlich zugelassen. Das Ergebnis einer
derartigen verfehlten Bauleitplanung sei eine erhebliche Schwächung der beiden
attraktiven Innenstädte im Mittelzentrum B-A-Stadt. Die Änderungsplanung habe
im Übrigen schädliche Wirkungen auf den Verkehr innerhalb ihres - der
Antragstellerin - Stadtgebiets. Ein Verstoß gegen das Abstimmungsgebot könne
auch nicht mit dem Argument negiert werden, die Planung habe keine
unmittelbaren Auswirkungen gewichtiger Art auf ihr Stadtgebiet. Hierauf könne
sich die Antragsgegnerin nicht zurückziehen, weil sie im Planungsverfahren die
Auswirkungen nicht untersucht habe.
Die Antragstellerin beantragt,
den am 20. Februar 2003 als Satzung beschlossenen Bebauungsplan "Alter
Graben II, 1. Änderung" der Antragsgegnerin für nichtig zu erklären.
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Zur Begründung trägt sie vor, der Antragstellerin fehle es bereits an der
Antragsbefugnis. Zwar werde die Verletzung des interkommunalen
Abstimmungsgebots des § 2 Abs. 2 BauGB gerügt. Die Antragstellerin mache
jedoch nicht deutlich, inwieweit das Abstimmungsgebot verletzt sein solle. Mit der
ersten Änderung des Bebauungsplans "Alter Graben II" werde im Wesentlichen das
Erschließungskonzept des ursprünglichen Plans geändert. Insbesondere werde
eine direkte Anbindung aller festgesetzten Gewerbeflächen an die
Erschließungsstraßen und eine insgesamt schnelle und unmittelbare
Verkehrsführung von und zur Bundesstraße 47 ermöglicht. Außerdem solle durch
die im nord-westlichen Teil nunmehr vorgesehene Ringerschließung die Möglichkeit
der Einbringung von Ver- und Entsorgungsleitungen geschaffen sowie die
Trassenführung deutlich optimiert werden. Zugleich würden die gegenwärtig nicht
erschlossenen und anderweitig nicht erschließbare Gewerbeflächen im Bereich des
bestehenden Bebauungsplans "Alter Graben II" (Flurstücke 233/2, 234 und 235/4)
an das öffentliche Straßen- und Infrastrukturnetz angebunden. Die im
ursprünglichen Bebauungsplan festgesetzte Art der baulichen Nutzung bleibe
erhalten. Im Übrigen treffe der Bebauungsplan die Festsetzung, dass auf den
Bauflächen GEe 1, GE 2 und GEe 3 Einrichtungen von
Einzelhandelsverkaufsflächen nur für die Selbstvermarktung im Gebiet
produzierender und verarbeitender Betriebe zulässig sei, wenn die Verkaufsfläche
einen untergeordneten Teil der durch den Betrieb überbauten Flächen einnehme.
Für die festgesetzten Bauflächen GE 4 und GE 5 gelte, dass Einrichtungen von
Einzelhandelsverkaufsflächen für innenstadtrelevante Sortimente und
Sortimentgruppen unzulässig seien. Infolgedessen seien von der angegriffenen
Planung unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art auf das Stadtgebiet der
Antragstellerin nicht zu befürchten. Derart gewichtige Auswirkungen würden von
der Antragstellerin weder substantiiert behauptet noch dargelegt. Großflächige
Einzelhandelsbetriebe, die nachteilige Wirkungen im Sinne des § 11 Abs. 3
BauNVO nach sich zögen, würden durch die Planung nicht zugelassen. Im Übrigen
rüge die Antragstellerin auch nicht, dass im Rahmen des "einfachen"
Abwägungsgebotes nach § 1 Abs. 6 BauGB negative Auswirkungen durch die
planerischen Festsetzungen zu befürchten seien. Der Normenkontrollantrag sei
darüber hinaus aber auch unbegründet. Fehler im Verfahren seien nicht
erkennbar. Materiell rechtlich sei weder das qualifizierte Abstimmungsgebot
gemäß § 2 Abs. 2 BauGB noch das einfache Abwägungsgebot nach § 1 Abs. 6
BauGB verletzt worden. Der Bebauungsplan sei an die Ziele der Raumordnung
angepasst. Im Regionalen Raumordnungsplan Südhessen vom April 1995 sei der
Planbereich, der östlich an die bestehenden Gewerbefläche "Am alten Graben" im
Dorf B. anschließe als gewerbliche Zuwachsfläche festgelegt worden. Der
Regionalplan Südhessen 2000 lege den Planbereich als "Bereich für Industrie und
Gewerbe" fest. Aus einer Markt- und Standortanalyse der Firma GFK P. Institut für
Handels-, Stadt- und Regionalforschung, Stand: Juli 2001 (dort Nr. 4.3), ergebe
sich, dass im innerstädtischen Einkaufsbereich der Antragstellerin aus der
Branchengruppe Nahrungs- und Genussmittel neben Betrieben des
Ladenhandwerks (Bäcker, Metzger) vorwiegend nur kleinflächiger Einzelhandel
existiere (zwei Apotheken, zwei Optiker, drei Drogeriegeschäfte, zwei
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existiere (zwei Apotheken, zwei Optiker, drei Drogeriegeschäfte, zwei
Schleckermärkte). Einen weiteren Einzelhandelsschwerpunkt bilde in der
Innenstadt von A-Stadt die Branchengruppe "Hausrat, Glas und Porzellan". Hier
würden jedoch vorwiegend Souvenirs verkauft. Darüber hinaus weise die
Innenstadt der Antragstellerin noch drei Blumen- und zwei Fahrradläden auf. Am
Rande des innerstädtischen Einkaufsbereichs liege in etwas rückversetzter Lage in
der Marktstraße ein Aldimarkt (750 m² Verkaufsfläche) sowie in der Friedrich-Ebert-
Straße ein Extra-Verbrauchermarkt (ca. 2000 m²). Neben vereinzelten Läden,
Handwerk und Apotheken existierten im Außenbereich an der Industriestraße ein
Lidl-Discountmarkt (800 m²) sowie im Stadtteil C. ein Toom-Verbrauchermarkt
(6.300 m²). Durch die weitgehende Einschränkung von
Einzelhandelsverkaufsflächen in den Gebietsteilen 1, 2 und 3 sowie durch die
Sortimentsbegrenzungen in den Gebietsteilen 4 und 5 würden Einflüsse auf
bestehende Einrichtungen im Stadtgebiet der Antragstellerin ausgeschlossen.
Im Übrigen wird zur Ergänzung des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligen Bezug genommen auf die Gerichtsakte dieses Verfahrens, einen Hefter
"Zusammenstellung der Verfahrensunterlagen Bebauungsplan 'Alter Graben II, 1.
Änderung' ", einen Hefter "Zusammenstellung der Verfahrens- und
Genehmigungsunterlagen Änderung des wirksamen Flächennutzungsplans im
Bereich 'Alter Graben ' " sowie den am 18. Januar 2001 als Satzung beschlossenen
Bebauungsplan "Alter Graben II" nebst Begründung. Die vorgenannten Unterlagen
waren Gegenstand der Beratung.
II.
Die Entscheidung ergeht durch Beschluss nach § 47 Abs. 5 Satz 1 Alternative 2
VwGO, da der Senat eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die
Beteiligten sind zu dieser Verfahrensweise gehört worden und haben sich damit
einverstanden erklärt.
Der Normenkotrollantrag ist statthaft, da die Antragstellerin sich gegen einen nach
§ 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossenen Bebauungsplan wendet, dessen
Gültigkeit vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO
überprüft werden kann.
Der Normenkontrollantrag ist allerdings unzulässig, da es der Antragstellerin an
der gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO notwendigen Antragsbefugnis fehlt.
Nach der vorgenannten Bestimmung kann den Antrag jede natürliche oder
juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren
Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu
werden sowie jede Behörde stellen.
Die Antragstellerin ist nicht als juristische Person antragsbefugt, da sie nicht
geltend machen kann, dass sie durch den angegriffenen Bebauungsplan und
dessen Anwendung in ihren Rechten verletzt ist oder in absehbarer Zeit verletzt
wird.
An die Geltendmachung der Rechtsverletzung sind grundsätzlich keine höheren
Anforderungen zu stellen, als sie auch für die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2
VwGO gelten (BVerwG, Urteil vom 24. September 1998 - BVerwG 4 CN 2.98 -, NJW
1999, 592). Ob eine Rechtsverletzung möglich ist, ist zwar danach nicht mit der
Intensität zu prüfen, welche der Prüfung der Begründetheit eines
Normenkontrollantrags vorbehalten ist. Die an sich gebotene Sachprüfung darf
nicht als Frage der Zulässigkeit des Normenkontrollantrags behandelt werden (vgl.
dazu BVerwG, Urteil vom 24. September 1998 - BVerwG 4 CN 2.98 -, BVerwGE
107, 215). Zu verlangen ist aber, dass in substantiierter Form hinreichend
konkrete Anhaltpunkte dargelegt werden, die eine Verletzung in eigenen Rechten
möglich erscheinen lassen.
In diesem Sinne hat die Antragstellerin nicht hinreichend dargetan, dass eine
Verletzung ihrer Rechte dadurch möglich erscheint, dass die Antragsgegnerin bei
Erlass des angegriffenen Bebauungsplans gegen das interkommunale
Abstimmungsverbot verstoßen hätte, das in § 2 Abs. 2 des Baugesetzbuches in
der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1997 (BGBl. I S. 2141) - BauGB
- enthalten ist. Diese Fassung des Gesetzes findet nach § 233 Abs. 1 Satz 1 des
Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004
(BGBl. I S. 2414) auf den hier zur Überprüfung gestellten Bebauungsplan weiterhin
Anwendung.
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Ein Verstoß gegen § 2 Abs. 2 BauGB kann zwar eine Verletzung der durch die
Vorschrift begünstigten Nachbargemeinde in eigenen Rechten darstellen.
Nach der vorgenannten Bestimmung sind die Bauleitpläne benachbarter
Gemeinden aufeinander abzustimmen. Dieses so umschriebene interkommunale
Abstimmungsgebot steht in einem engen sachlichen Zusammenhang mit dem
Abwägungsgebot des § 1 Abs. 6 BauGB und stellt gleichzeitig eine besondere
Ausprägung dieses Gebots dar. Befinden sich benachbarte Gemeinden objektiv in
einer Konkurrenzsituation, so darf keine von ihrer Planungshoheit rücksichtslos
zum Nachteil der anderen Gebrauch machen. Das Gebot, Bauleitpläne
benachbarter Gemeinden aufeinander abzustimmen, lässt sich als gesetzliche
Ausformung des in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleisteten gemeindlichen
Selbstverwaltungsrechts verstehen. § 2 Abs. 2 BauGB liegt die Vorstellung zu
Grunde, dass benachbarte Gemeinden sich mit ihrer Planungsbefugnis im
Verhältnis der Gleichordnung gegenüber stehen. Die Vorschrift verlangt einen
Interessenausgleich zwischen den benachbarten Gemeinden und fordert dazu eine
Koordination der gemeindlichen Belange. Eine Nachbargemeinde kann sich
unabhängig davon, welche planerischen Absichten sie für ihr Gebiet verfolgt und
bereits umgesetzt hat, gegen unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art, die von
dem benachbarten Gemeindegebiet ausgehen, zur Wehr setzen. Maßgebend ist
insoweit die Reichweite der Auswirkungen, die sich auf die städtebauliche Ordnung
und Entwicklung in der Nachbargemeinde beziehen müssen (vgl. BVerwG, Urteil
vom 8. September 1972 - BVerwG 4 C 17.71 -, BVerwGE 40, 323; Urteil vom 15.
Dezember 1989 - BVerwG 4 C 36.86 -, BVerwGE 84, 209; Beschluss vom 9. Mai
1994 - BVerwG 4 NB 18.94 -, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 89; Beschluss vom 9.
Januar 1995 - BVerwG 4 NB 42.94 -, Buchholz 406.11 § 2 BauGB Nr. 37; OVG
Thüringen, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - 1 N 501/01 -, DÖV 203, 636 =
BauR 2003, 1862). Die Bedeutung des § 2 Abs. 2 BauGB liegt darin, dass eine
Gemeinde, die ihre eigenen Vorstellungen selbst um den Preis von gewichtigen
Auswirkungen für die Nachbargemeinde durchsetzen möchte, einem erhöhten
Rechtfertigungszwang in Gestalt der Pflicht zur formellen und materiellen
Abstimmung im Rahmen der Planung unterliegt. Die Missachtung der Pflicht zur
Abstimmung berührt den durch § 2 Abs. 2 BauGB erfassten Rechtskreis und
verletzt dadurch die benachbarte Gemeinde in eigenen Rechten (BVerwG, Urteil
vom 1. August 2002 - BVerwG 4 C 5.01 -, BVerwGE 117, 25).
Das interkommunale Abstimmungsgebot vermittelt aber nicht gleichsam
automatisch die Befugnis, alle Bebauungspläne einer Nachbargemeinde zum
Gegenstand einer Normenkontrolle zu machen, die einen räumlichen Bezug zum
eigenen Gemeindegebiet haben (vgl. dazu OVG Saarland, Urteil vom 21. März
1995 - 2 N 3/93 -, BRS 57 Nr. 47). Nur bei Vorliegen oder der Möglichkeit
gewichtiger Auswirkungen der angegriffenen Planung auf die städtebauliche
Ordnung oder Entwicklung des Stadtgebiets der Nachbargemeinde kann von
einem Anspruch gegen die planende Gemeinde auf Abstimmung ausgegangen
werden, der auf Rücksichtnahme und Vermeidung unzumutbarer Auswirkungen auf
das eigene Gemeindegebiet gerichtet ist und die Antragsbefugnis begründet.
Die Möglichkeit unmittelbarer Auswirkungen gewichtiger Art, die von der
angegriffenen Planung auf die städtebauliche Entwicklung in ihrem Stadtgebiet
ausgehen könnten, zeigt die Antragstellerin in hinreichend substantiierter Form
nicht auf. Die bloße Behauptung, die Antragsgegnerin habe bei Aufstellung des
angegriffenen Bebauungsplans das interkommunale Abstimmungsgebot
missachtet, genügt nach dem oben Gesagten nicht, da nicht alle Bauleitpläne im
nachbargemeindlichen Verhältnis abstimmungsbedürftig sind (so auch OVG
Thüringen, Beschluss vom 19. Dezember 2002, a.a.O.). Weist eine
Nachbargemeinde - wie hier - ein Gewerbegebiet aus und sind im Hinblick auf die
Schaffung von Einzelhandelsverkaufsflächen vielfache Beschränkungen
vorgesehen, bedarf es konkreter Anhaltspunkte, um von einer das
interkommunale Abstimmungsgebot auslösenden grenzüberschreitenden Wirkung
der Planung ausgehen zu können. Anders als bei großflächigen
Einzelhandelsbetrieben im Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO besteht keine
Vermutung dahingehend, dass von Einzelhandelsbetrieben, die in
Gewerbegebieten zulässig sind, negative Auswirkungen auf die infrastrukturelle
Ausstattung, auf den Verkehr, auf die Versorgung der Bevölkerung und auf die
Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche im Gebiet einer Nachbargemeinde
ausgehen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 1. August 2002 - BVerwG 4 C 5.01 -,
BVerwGE 117, 25).
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Aus den pauschalen Behauptungen der Antragstellerin wird nicht ersichtlich, dass
der in geringem Umfang durch den Änderungsplan zusätzlich zugelassene
Einzelhandel gewichtige Auswirkungen auf die Einzelhandelsstruktur im
Stadtgebiet der Antragstellerin haben könnte. Vielmehr erscheinen Auswirkungen
auf zentrale Versorgungsbereiche der Antragstellerin ausgeschlossen. Da die
Festsetzung betreffend die Art der baulichen Nutzung "Gewerbegebiet" durch den
Änderungsbebauungsplan unverändert bleibt, sind nach wie vor im Plangebiet
großflächige Einzelhandelbetriebe im Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO unzulässig.
Im Übrigen wird zwar für den gesamten Geltungsbereich des Bebauungsplans die
im Vorgängerbebauungsplan enthalten textliche Einschränkung aufgehoben, dass
die Errichtung von Einzelhandelsverkaufsflächen für Nahrungs- und Genussmittel,
Reformwaren und Lederwaren unzulässig ist. In den Plangebieten GEe 1, GE 2 und
GEe3 verbleibt es aber im Übrigen bei der bereits im ursprünglichen Plan
enthaltenen Einschränkung, dass Einzelhandelsverkaufsflächen nur für die
Selbstvermarktung im Gebiet produzierender und verarbeitender Betriebe zulässig
sind mit der weitergehenden Einschränkung, dass die Verkaufsfläche nur einen
untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnehmen darf. Hinzu kommt, dass in
den Gebieten, die als GEe bezeichnet werden, nur Betriebe und Anlagen errichtet
werden dürfen, die das Wohnen nicht wesentlich stören. Lediglich in den
Plangebieten GE 4 und GE 5 ist Einzelhandel bis zur Grenze der Großflächigkeit
auch für nicht selbstvermarktende Betriebe zulässig. Eine Relevanz für das
Stadtzentrum der Antragstellerin kann jedoch auch hinsichtlich der dort möglichen
Nutzungen nicht erkannt werden, da zum einen großflächige Betriebe - auch des
Lebensmitteleinzelhandels - weiterhin unzulässig sind und darüber hinaus für diese
beiden Blöcke eine Ausschluss für innenstadtrelevante Sortimente und
Sortimentsgruppen wie Hausrat / Glas / Porzellan / Geschenkartikel, Spielwaren,
Schuhe / Lederwaren, Uhren / Schmuck, Kunstgewerbe / Antiquitäten, Bücher und
Schreibwaren festgesetzt ist.
Ein nach § 2 Abs. 2 BauGB abstimmungsbedürftiger Sachverhalt ergibt sich auch
nicht aus der Behauptung der Antragstellerin, die Verwirklichung der Planung habe
negativen Einfluss auf die Verkehrssituation in ihrem Stadtgebiet. Dass auf Grund
der angegriffenen Planung im Stadtgebiet der Antragstellerin Verkehrsströme
umgelenkt würden (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. September 1972 - BVerwG 4 C
17.71 -, a.a.O.) und deshalb dort eine planerische Folgenbewältigung notwendig
würde, kann weder dem Vorbringen der Antragstellerin noch dem übrigen Inhalt
der Akten entnommen werden. Der Behauptung, die Planung habe negativen
Einfluss auf die Verkehrssituation im Stadtgebiet der Antragstellerin mangelt es
schon deshalb an der zu fordernden Plausibilität, weil das Plangebiet direkt über
die Bundesstraße 47 erschlossen wird.
Die Antragstellerin kann - entgegen ihrer Auffassung - nach § 2 Abs. 2 BauGB nicht
uneingeschränkt eine Berücksichtigung ihrer Interessen verlangen. Sie kann
namentlich nicht beanspruchen, vor jedweder Konkurrenz aus einer
Nachbargemeinde verschont zu bleiben. § 2 Abs. 2 BauGB hat nur zum Ziel, dass
die planende Gemeinde auf Belange benachbarter Gemeinden Rücksicht nimmt
und vermeidet, dass dort unzumutbare Auswirkungen gewichtiger Art auf das
städtebauliche Gefüge entstehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1989 -
BVerwG 4 C 36.86 -, BVerwGE 34, 209; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 7.
März 2002 - 1 MN 3976/01 -, BRS 65 Nr. 39).
Nach alledem erscheint es nicht möglich, dass die angegriffene Planung das Recht
der Antragstellerin auf Abstimmung nach § 2 Abs. 2 BauGB verletzt.
An dieser Einschätzung vermag es auch nichts zu ändern, dass die
Antragsgegnerin nach der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs und der
Beteiligung der Träger öffentlicher Belange die Festsetzungen zur Zulässigkeit von
Einzelhandelsbetrieben geändert hat, ohne in eine erneute öffentliche Auslegung
nach § 3 Abs. 3 BauGB und - insbesondere - eine erneute Trägerbeteiligung (§ 4
Abs. 4 Satz 1 BGB) einzutreten. Dies hat zwar dazu geführt, dass die
Antragstellerin zu den im Aufstellungsverfahren geänderten Planungsabsichten
nicht Stellung nehmen konnte. Deshalb hat die Antragstellerin aber noch nicht
unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art auf die städtebauliche Situation in
ihrem Stadtgebiet zu befürchten. Spätestens im Normenkontrollverfahren hätte
die Antragstellerin die Möglichkeit gehabt, derartige Auswirkungen, die von der
nach der Trägerbeteiligung beschlossenen erweiterten Zulässigkeit von
Einzelhandel auf ihr Stadtgebiet ausgehen, substantiiert zu behaupten.
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Die Antragstellerin ist auch nicht als Behörde antragsbefugt.
Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO können neben natürlichen oder juristischen
Personen auch Behörden Antragsteller eines Normenkontrollverfahrens sein. Im
Gegensatz zu natürlichen und juristischen Personen sind Behörden unter
erleichterten Voraussetzungen antragsbefugt, da sie nicht die Möglichkeit der
Verletzung in eigenen Recht geltend machen müssen; dies wäre auch nicht
denkbar, da Behörden grundsätzlich nicht Träger subjektiver Rechte sein können.
Das Behördenantragsrecht hat den Zweck, eine zur Normanwendung berufene
Behörde von dem Zwang freizustellen, eine von ihr als unwirksam angesehene
Norm vollziehen und damit eventuell rechtswidrig handeln zu müssen (vgl. dazu
Urteil des Senats vom 15. Dezember 2003 - 9 N 639/02 -, juris = BauR 2004, 719
[Ls] = DÖV 2004, 759 [Ls]).
Dies ist hier nicht der Fall. Der Geltungsbereich des angegriffenen Bebauungsplans
berührt nicht das Gebiet der Antragstellerin, so dass ihre Behörden den
Bebauungsplan nicht zu beachten haben (vgl. dazu auch VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 27. Februar 1987 - 5 S 2472/86 - NVwZ 1987, 1088; OVG
Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. März 2002 - 8 C 11131/01 -, DÖV 2002, 622 = NuR
2002, 420; Uechtritz, BauR 1999, 572 585, Fn. 91).
Die Kosten des nach alledem erfolglos gebliebenen Normenkontrollverfahrens hat
die Antragstellerin nach § 154 Abs. 1 VwGO zu tragen.
Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs.
2 VwGO liegen nicht vor.
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F., 72 Nr. 1
GKG. Der Senat bewertet die Bedeutung der Sache für die Antragstellerin unter
Berücksichtigung der geltend gemachten Beeinträchtigungen ihrer Planungshoheit
mit 50.000,-- €.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.