Urteil des HessVGH vom 14.11.1988

VGH Kassel: verfolgung aus politischen gründen, vorläufiger rechtsschutz, amnesty international, aufschiebende wirkung, auskunft, abschiebung, politische verfolgung, drohende gefahr, freiheit

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

13. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

13 TH 2717/88

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 80 Abs 5 VwGO, § 187

Abs 3 VwGO, § 155 Abs 1

VwGO, § 14 Abs 1 AuslG, §

14 Abs 2 S 2 AuslG

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung

bei nicht auszuschließender Gefahr der Sippenhaft -

Streitwertfestsetzung bei gleichzeitigem einstweiligen

Rechtsschutz gegen die Versagung der

Aufenthaltserlaubnis

Gründe

Die zulässige Beschwerde ist aus dem im Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

Nach § 187 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 12 HessAG-VwGO haben Rechtsmittel gegen die

Androhung der Abschiebung, bei der es sich um eine Maßnahme der

Verwaltungsvollstreckung handelt, abweichend von der Regel des § 80 Abs. 1

VwGO keine aufschiebende Wirkung. Im Hinblick auf diese gesetzliche Regelung

kann die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die

Abschiebungsandrohung nach § 80 Abs. 5 VwGO nur dann in Betracht kommen,

wenn im konkreten Fall das Interesse des Ausländers am vorläufigen weiteren

Aufenthalt im Bundesgebiet aus besonderen Gründen dem öffentlichen Interesse

an einer unverzüglichen Ausreise des Ausländers vorgeht. Hiervon ist dann

auszugehen, wenn die angegriffene Abschiebungsandrohung offensichtlich

rechtswidrig ist oder bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens eine

Interessenabwägung ergibt, daß den privaten Interessen des Antragstellers am

vorläufigen weiteren Verbleib im Bundesgebiet aus besonderen Gründen der

Vorrang gegenüber dem nach § 187 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 12 HessAG-VwGO

vermuteten öffentlichen Interesse am sofortigen Vollzug der

Abschiebungsandrohung eingeräumt werden muß.

In Anwendung dieser Grundsätze ist davon auszugehen, daß bei der in diesem

Eilverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Sachlage die

angegriffene Abschiebungsandrohung sich nach dem gegenwärtigen

Erkenntnisstand nicht als offensichtlich rechtmäßig erweist und der Ausgang des

Hauptsacheverfahrens bezogen auf die Rechtmäßigkeit der

Abschiebungsandrohung als offen anzusehen ist. Bei der danach gebotenen

Interessenabwägung überwiegen die privaten Interessen der Antragstellerin daran,

vorläufig im Bundesgebiet bleiben zu dürfen, das öffentliche Interesse am

sofortigen Vollzug der Abschiebungsandrohung.

Es bestehen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung, da nach

§ 14 Abs. 1 AuslG ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden darf, in

dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,

Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Zum gegenwärtigen.

Zeitpunkt kann nicht ausgeschlossen werden, daß der Antragstellerin unter dem

Gesichtspunkt der Sippenhaft Gefahr für ihr Leben bzw. für ihre Freiheit im Falle

einer Abschiebung in den Iran droht. Die angegriffene Abschiebungsandrohung

enthält auch nicht die Einschränkung, daß eine Abschiebung in den Iran

ausgeschlossen ist. Die Einschränkungen der Abschiebung nach § 14 Abs. 1 AuslG

sind aber nicht erst bei Erlaß einer eventuellen Abschiebungsanordnung oder der

Abschiebung selbst, sondern bereits bei der Abschiebungsandrohung zu beachten.

Dies ergibt sich aus § 14 Abs. 2 Satz 2 AuslG, wonach bereits in der

Abschiebungsandrohung der Staat zu bezeichnen ist, in den der Ausländer nicht

abgeschoben werden darf.

Eine drohende Gefahr für das Leben oder die Freiheit eines Ausländers unter dem

Gesichtspunkt der sogenannten Sippenhaft im Falle einer Abschiebung erfüllt auch

die Voraussetzungen einer drohenden Verfolgung aus politischen Gründen im

Sinne des § 14 Abs. 1 AuslG. So hat das Bundesverwaltungsgericht für den Bereich

des Asylrechts eine - im Einzelfall widerlegliche - Vermutung dafür angenommen,

daß Ehegatten (Urteil v. 2. Juli 1985 - BVerwG 9 C 35.84 -, InfAuslR 1985, 274) und

minderjährigen Kindern (BVerwGE 75, 304) mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit

eigene politische Verfolgung drohe, wenn andere Fälle bekannt geworden seien, in

denen der Verfolgerstaat asylerhebliche Verfolgungsmaßnahmen gegen

Familienangehörige dieser Art ergriffen habe. Minderjährige Kinder und Ehegatten

seien in besonderer Weise gefährdet, weil unduldsame Staaten dazu neigten,

anstelle des politischen Gegners auf diesem besonders nahestehende und

möglicherweise von ihm abhängige Personen zurückzugreifen und sie

stellvertretend oder zusätzlich in Anspruch zu nehmen. Nichts anderes kann im

Rahmen des § 14 Abs. 1 AuslG gelten.

Unter Berücksichtigung der im Beschwerdeverfahren eingeführten

Erkenntnisquellen schließt der Senat bei der in diesem Eilverfahren allein

möglichen summarischen Überprüfung der Sachlage nicht aus, daß im Iran die

sogenannte Sippenhaft jedenfalls dann praktiziert wird, wenn aus dem Iran aus

politischen Gründen geflohenen Staatsangehörigen vom dortigen Regime Vorwürfe

von erheblichem Gewicht zur Last gelegt werden, so daß allein die enge familiäre

Verbundenheit mit einem derartigen politisch Verfolgten zu einer Gefahr für das

Leben oder die Freiheit der Familienangehörigen im Falle ihrer Rückkehr in den Iran

führen kann.

Zur Frage, ob im Iran die sogenannte Sippenhaft praktiziert wird, hat das

Auswärtige Amt im November 1982 (vgl. Auskunft v. 19. November 1982 an das

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen) mitgeteilt, es sei eine Reihe von Fällen bekannt

geworden, in denen auf Familienangehörige von aus dem Iran geflohenen

Personen zum Teil erheblicher Druck ausgeübt worden sei. Mit Auskunft vom 4.

April 1984 (an das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge) hat

das Auswärtige Amt ausgeführt, Angehörige von Personen, die aktiv ihre

Ablehnung der gegenwärtigen Regierung zum Ausdruck gebracht hätten, seien

zum Teil mehrmals verhaftet und Verhören unterzogen worden, um den

Aufenthaltsort des Regimegegners ausfindig zu machen bzw. um Angaben

darüber zu erhalten, wie dieser das Land verlassen habe. Die Methoden, die

angewendet würden, um diese Informationen zu erhalten, entsprächen in den

wenigsten Fällen rechtsstaatlichen Anforderungen. Dem Auswärtigen Amt seien

bisher allerdings keine Fälle bekannt geworden, in denen Betroffene nicht nach

einiger Zeit wieder auf freien Fuß gesetzt worden seien, es sei denn, im Rahmen

der Verhöre hätte sich ein Verdacht auf Mittäterschaft oder aktive Hilfeleistung

herausgestellt. Die Einschätzung des Auswärtigen Amtes hinsichtlich der

angewendeten Verhörmethoden wird auch durch die Auskunft des Deutschen

Orientinstitutes an das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

vom 13. August 1985 bestätigt, wonach Familienangehörige von Personen, die

politischer Straftaten beschuldigt werden, gefoltert würden. Seit 1985 vertritt das

Auswärtige Amt allerdings in einer Vielzahl von Auskünften (vgl. beispielsweise

Auskunft v. 9. Januar 1987 an das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge bzw. v. 1. Februar 1988 an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen) die

Auffassung, daß Fälle von Sippenhaft nur während der islamischen Revolution und

in den ersten darauffolgenden Jahren vorgekommen seien und es beispielsweise in

den Jahren 1981/82 "Übergriffe" gegen Kinder politischer Gegner und die

Ermordung ganzer Familien radikaler Oppositioneller gegeben habe (vgl. Auskunft

v. 6. Februar 1986 an das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge), in den letzten Jahre jedoch derartige Fälle nicht mehr bekannt

geworden seien. Das Auswärtige Amt habe vielmehr sogar Kenntnis von einem

Fall, in dem einer von zwei Brüdern ein bekanntes, in Westeuropa im Asyl lebendes

Führungsmitglied der iranischen Opposition sei, während der andere Bruder seit

Jahren völlig unbehelligt in Teheran lebe (vgl. Auskünfte des Auswärtigen Amtes v.

1. Februar 1988, 13. Juni 1988 bzw. 29. August 1988 jeweils an das

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen). Demgegenüber geht das Deutsche Rote Kreuz

in einer an den Hessischen Minister des Innern gerichteten Auskunft vom 24.

Februar 1987 unter Hinweis auf Berichte des Deutschen Caritas-Verbandes und

des Diakonischen Werkes in Deutschland davon aus, daß es als gewiß anzusehen

sei, daß Familienangehörige im Iran eingekerkert worden seien, weil ein

Familienmitglied illegal ausgereist sei und in der Bundesrepublik Deutschland Asyl

beantragt habe. In derselben Auskunft hat das Deutsche Rote Kreuz weiterhin die

Auffassung vertreten, daß Angehörige von Oppositionellen aufgrund der

Praktizierung von Sippenhaft Repressalien ausgesetzt seien. Auch amnesty

international geht in einer Auskunft an das Verwaltungsgericht Köln vom 22.

Oktober 1987 davon aus, daß im Iran noch immer die sogenannte Sippenhaft

praktiziert werde.

Angesichts dieser von den neueren Auskünften des Auswärtigen Amtes

abweichenden Stellungnahme des Deutschen Roten Kreuzes und von amnesty

international hält es der Senat für nicht ausgeschlossen, daß auch gegenwärtig im

Iran in bestimmten Fällen noch immer die sogenannte Sippenhaft praktiziert wird.

In dieser Annahme wird der Senat bestätigt durch die Auskunft des Auswärtigen

Amtes vom 6. Februar 1986 an das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge. In dieser Auskunft hat das Auswärtige Amt eingeräumt, daß es ihm

nicht möglich sei, auch hinsichtlich der Frage der Sippenhaft verbindliche und

allgemeingültige Aussagen zu machen, da bei der Vielzahl der im öffentlichen

Leben im Iran tätigen Gruppierungen unterschiedlicher politischer Richtungen

Übergriffe nicht völlig ausgeschlossen werden könnten, auch wenn sie nicht dem

gegenwärtig üblichen und vom Staat getragenen Verhalten entsprächen.

Zumindest bei nahen Verwandten (Ehegatte, Kindern) von Personen, die im Iran

politischer Straftaten von nicht unerheblichem Gewicht beschuldigt werden, kann

daher nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand des Senats die Praktizierung von

Sippenhaft im Iran jedenfalls nicht als fernliegend oder gar ausgeschlossen

angesehen werden. Mit dieser Feststellung setzt sich der Senat auch nicht in

Widerspruch zu seinen Ausführungen im Beschluß vom 7. September 1988 (13 TH

1657/87). Dort hatte der Senat seine Zweifel an der Praktizierung von Sippenhaft

im Iran ausdrücklich auf einen Fall bezogen, in dem eine Iranerin derartige

Repressalien wegen ihrer Verwandtschaft zu einem Asylantragsteller befürchtet

hatte. Zur Frage der Sippenhaft im Zusammenhang mit politischen Straftaten von

nicht unerheblichem Gewicht hatte sich der Senat seinerzeit nicht abschließend

geäußert.

In Anwendung dieser Grundsätze kann daher bei summarischer Prüfung nicht

ausgeschlossen werden, daß der Antragstellerin, deren aus dem Iran geflohener

Ehemann von den dortigen Machthabern eine Beteiligung an der teilweisen

Transferierung des Vermögens der Schah-Familie und damit unzweifelhaft eine

nach der jetzigen herrschenden Rechtsauffassung politische Straftat von nicht

geringem Gewicht vorgeworfen wird, im Falle einer Abschiebung in den Iran

möglicherweise aus politischen Gründen Gefahr für ihr Leben bzw. ihre Freiheit

droht. Der Ausgang des Hauptsacheverfahrens muß daher hinsichtlich der

Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung im Hinblick auf die Einschränkungen

der Abschiebung nach § 14 Abs. 1 AuslG zum gegenwärtigen Zeitpunkt als offen

angesehen werden. Die danach gebotene Interessenabwägung fällt zugunsten der

Antragstellerin aus. Es ist der Antragstellerin angesichts der ihr im Iran

möglicherweise drohenden Gefahren für ihr Leben bzw. ihre Freiheit nicht

zuzumuten, vor einer endgültigen Aufklärung des Sachverhaltes in den Iran

zurückzukehren, da dies möglicherweise für sie schwerwiegende, nicht

wiedergutzumachende Folgen hätte. Gegenüber diesen drohenden,

schwerwiegenden Folgen einer Abschiebung haben die öffentlichen Interessen der

Bundesrepublik Deutschland an einer baldigen Ausreise der Antragstellerin

zurückzutreten.

Nach alledem ist unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung die

aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die

Abschiebungsandrohung anzuordnen.

Im übrigen, d. h. hinsichtlich der Ablehnung der begehrten Aufenthaltserlaubnis,

muß die Beschwerde allerdings erfolglos bleiben. Das Verwaltungsgericht hat

insoweit die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zu Recht versagt. Die

Entscheidung der Antragsgegnerin, der Antragstellerin die begehrte

Aufenthaltserlaubnis zu versagen, kann bei summarischer Überprüfung nicht

beanstandet werden. Da der Paß der Antragstellerin bereits am 11. September

1986 abgelaufen ist und die Antragstellerin weder über einen gültigen Paß noch

einen Fremdenpaß verfügt, darf ihr - wie das Verwaltungsgericht zu Recht

dargelegt hat bereits aus Rechtsgründen keine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden

(§ 3 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 Ziff. 1 AuslG; vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 19.

Januar 1983, Buchholz 402.24 § 2 Nr. 43 = NVwZ 1983, 226).

Die Entscheidungen über die Kosten des gesamten Verfahrens und, die

Streitwertfestsetzung folgen aus § 155 Abs. 1 VwGO und den §§ 14 analog, 13 Abs.

1, 20 Abs. 3 GKG. Es entspricht ständiger Praxis des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofes, in Fällen der vorliegenden Art von der Hälfte des

sogenannten Regelstreitwertes auszugehen und die Abschiebungsandrohung bei

der Streitwertfestsetzung nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen, wenn - wie

hier - zugleich die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis abgelehnt worden ist. Der

Umstand, daß die Abschiebungsandrohung bei der Streitwertfestsetzung nicht

werterhöhend zu berücksichtigen ist, hat jedoch hinsichtlich der Frage der

Kostenverteilung nicht zur Folge, daß dem lediglich hinsichtlich der

Abschiebungsandrohung mit seinem Eilantrag erfolgreichen Antragsteller die

Kosten des gesamten Verfahrens aufzuerlegen wären. Vielmehr ist davon

auszugehen, daß in derartigen Fällen die Kosten des Verfahrens zu teilen sind, weil

nicht ersichtlich ist, daß dem Interesse des Betroffenen an der Gewährung

vorläufigen Rechtsschutzes bezüglich der Abschiebungsandrohung geringeres

Gewicht zukommt als hinsichtlich der Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis, und die

Beteiligten des Eilverfahrens damit zu gleichen Teilen obsiegt haben bzw.

unterlegen sind (anderer Ansicht, d. h. für eine volle Kostentragungspflicht des

lediglich hinsichtlich der Abschiebungsandrohung erfolgreichen Antragstellers,

beispielsweise Hess. VGH, Beschluß v. 16. Juli 1987 - 7 TH 3244/86 -).

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.