Urteil des HessVGH, Az. TL 2313/94

VGH Kassel: mitbestimmungsrecht, stadt, vergabe von aufträgen, öffentliche aufgabe, verwertung, firma, abstimmung, abfallentsorgung, rechtsschutzinteresse, hersteller
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Gericht:
Hessischer
Verwaltungsgerichtshof
Fachsenat für
Personalvertretungssachen
(Land)
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
TL 2313/94
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
6 Abs 1 VerpackV, § 6
Abs 2 VerpackV, § 6 Abs
3 VerpackV, § 1 Abs 1
AbfallG
(Kein Mitbestimmungsrecht nach PersVG HE § 81 Abs 1 bei
abschließender gesetzlicher Regelung der betreffenden
Angelegenheit; Vergabe von Transportaufträgen durch DSD
GmbH)
Tatbestand
Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die Frage, ob der Beteiligte ein
Mitbestimmungsrecht des Antragstellers aus § 81 Abs. 1 HPVG dadurch verletzt
hat, daß die Einsammlung bestimmter Stoffe, die der Verpackungsverordnung
unterfallen (grüner Punkt), im Gebiet der Stadt durch einen privaten
Entsorgungsbetrieb vorgenommen wird, ohne daß zuvor ein
Mitbestimmungsverfahren durchgeführt worden ist.
Der Stadt H obliegt in ihrem Stadtgebiet die Pflicht, die anfallenden losen Abfälle
im Hol- und Bringsystem einzusammeln und die eingesammelten Abfälle an den
entsorgungspflichtigen Umlandverband F abzugeben. Bis zur Einführung des
Dualen Systems betrieb ein von der Stadt beauftragter privater Unternehmer
Depotcontainer für Altglas und Altpapier im Bringsystem sowie Sammelcontainer
auf zwei Recyclinghöfen und eine monatliche Bündelsammlung. Der restliche Abfall
wurde von der Städtischen Müllabfuhr abgefahren. Nach Inkrafttreten der
Verordnung über die Vermeidung von Verpackungsabfällen
(Verpackungsverordnung) am 1. Januar 1993 schloß der Umlandverband F mit der
Gesellschaft für Abfallvermeidung und Sekundärrohstoffgewinnung mbH "Der
grüne Punkt" Duales System Deutschland (DSD) einen Vertrag zur Herbeiführung
der Abstimmung nach § 6 Abs. 3 VerpackV. Nach § 1 dieses Vertrages soll die
privatwirtschaftliche Erfassung, Sortierung und stoffliche Verwertung aller
Verkaufsverpackungen, insbesondere der Verkaufsverpackungen aus Glas, Metall,
Papier, Kartonagen, Kunststoffen und Verbundstoffen in der Form des Dualen
Systems organisiert werden. Dabei ist die DSD Trägerin und Betreiberin dieses
Systems. Im Gegenzug verpflichtete sich die DSD, das Duale System in enger
Abstimmung mit den entsorgungspflichtigen Gebietskörperschaften sowie den
kommunalen und privaten Entsorgungsunternehmen unter Berücksichtigung der
jeweils vorhandenen Abfallwirtschaftskonzepte zu betreiben. In § 4 Abs. 2 des
Vertrages wurde vereinbart, daß die DSD für das Gebiet eines Landkreises oder
einer kreisfreien Stadt den Abschluß eines Entsorgungsvertrages mit einem
Vertragspartner anstrebt, der alle von der DSD zu erbringenden Leistungen
(Sammlung, Transport, Sortierung) übernehmen soll; die Städte und Gemeinden
sowie die derzeit von diesen beauftragten privaten Müllentsorger sind hieran zu
beteiligen. Nach § 5 Abs. 1 des Vertrages soll der Ausbau des Sammelsystems
und Sortiersystems von der DSD nach Maßgabe einer bestimmten
Systembeschreibung gemeinsam mit dem Entsorger und in Abstimmung mit den
Kommunen in eigener Verantwortung durchgeführt werden. § 6 des Vertrages
sieht vor, daß sich die DSD zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen privater und/oder
kommunaler Entsorger bedienen kann.
Unter dem 13. November, 23. November und 10. Dezember 1992 schloß die DSD
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Unter dem 13. November, 23. November und 10. Dezember 1992 schloß die DSD
mit der Firma K. GmbH, einem privaten Abfallentsorgungsunternehmen, sowie
dem Magistrat der Stadt die vorgesehene Abstimmungsvereinbarung. Hierin
erklärte sich die Stadt damit einverstanden, daß in ihrem Gebiet ein System im
Sinne von § 6 Abs. 3 Satz 1 VerpackV eingeführt werde. Trägerin dieses Systems
sollte die DSD sein, wobei sich diese im Stadtgebiet zur Erfüllung ihrer
Verpflichtungen aus der VerpackV der Firma K. Spezialtransport GmbH bedienen
wollte. Unter "A." der Vereinbarung verpflichtete sich der private Entsorger, im
Einzugsgebiet der Stadt ein flächendeckendes System zur separaten Erfassung
gebrauchter Verpackungen aufzubauen, um so die Anforderungen der
Verpackungsverordnung zu erfüllen. Unter "D." wurde geregelt, in welcher Weise
die Vorgaben der Verpackungsverordnung stufenweise erfüllt werden sollten;
danach sollte die Einsammlung des Verpackungsabfalls, der in gesonderten
Behältnissen beim Verbraucher abgeholt werden sollte, nunmehr dem privaten
Entsorger obliegen, während sich die Aufgabe der städtischen Müllabfuhr darauf
beschränken sollte, den Restmüll einzusammeln.
Mit Wirkung ab dem 1. Januar 1993 begann der private Entsorger mit der
Einsammlung der vom Verbraucher in separaten Sammelbehältern
bereitgestellten Verkaufsverpackungen. Mit Schreiben vom 7. Juli 1993 gab der
Beteiligte dem Antragsteller die Unterlagen betreffend die Einführung des Dualen
Systems in der Stadt Bad Homburg zur Kenntnis.
Am 20. April 1994 hat der Antragsteller das personalvertretungsrechtliche
Beschlußverfahren eingeleitet.
Er hat vorgetragen, er habe trotz der bereits erfolgten Vergabe des Auftrages zur
Einsammlung und Entsorgung von Verkaufsverpackungen an einen privaten
Entsorger weiterhin ein Rechtsschutzinteresse an der Durchführung eines
personalvertretungsrechtlichen Verfahrens, da die Vergabe weiterer kommunaler
Abfallentsorgungsaufgaben an Private zu erwarten sei. Der Beteiligte habe das aus
§ 81 Abs. 1 5. Alternative HPVG sich ergebende Mitbestimmungsrecht des
Antragstellers verletzt, indem er mit der DSD vereinbart habe, daß die in den
gelben Säcken gesammelten Verkaufsverpackungen, die bisher mit dem Restmüll
von der städtischen Müllabfuhr eingesammelt worden seien, nunmehr von einem
privaten Entsorger eingesammelt würden. Durch die Einführung des Dualen
Systems sei die Pflicht der kommunalen Gebietskörperschaften nach dem
Hessischen Abfallgesetz, den in ihrem Gemeindegebiet anfallenden Abfall
einzusammeln, nicht entfallen. Das Duale System lasse lediglich die Verpflichtung
der Verteiler von Verkaufsverpackungen zur Rücknahme der
Verkaufsverpackungen entfallen. Da somit die öffentliche Aufgabe bei den
Gemeinden geblieben sei, seien Maßnahmen im Zusammenhang mit der Vergabe
von Aufträgen zur Abfallentsorgung nach wie vor mitbestimmungspflichtig. Es liege
auch keine die Mitbestimmung ausschließende unmittelbare Übertragung einer
öffentlichen Aufgabe durch Gesetz vor, da - wie die vorliegende
Abstimmungsvereinbarung zeige - noch ein Verhandlungsspielraum bestehe, der
der Mitbestimmung zugänglich sei.
Der Antragsteller hat beantragt
festzustellen, daß der Beteiligte das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers
verletzt, soweit er einen privaten Entsorgungsbetrieb mit der Einsammlung
und/oder Verwertung bestimmter Abfallsorten beauftragt, ohne zuvor die
Zustimmung des Antragstellers eingeholt bzw. das Einigungsverfahren betrieben
zu haben.
Der Beteiligte hat beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Er hat die Auffassung vertreten, dem Antragsteller fehle das erforderliche
Rechtsschutzinteresse, weil die DSD den Auftrag für die Einsammlung von
Verkaufsverpackungen bereits an einen privaten Entsorger vergeben habe und
eine weitere Vergabe von Müllentsorgungsaufträgen an private Entsorger nicht
beabsichtigt sei. Der Antrag sei aber auch unbegründet, weil es seit dem
Inkrafttreten der Verpackungsverordnung am 1. Januar 1993 nicht mehr Aufgabe
der kommunalen Gebietskörperschaften sei, Verkaufsverpackungen
einzusammeln. Die VerpackV habe ein Entsorgungssystem außerhalb der
öffentlichen Abfallentsorgung für den Bereich der Verkaufsverpackungen errichtet.
Mithin unterfielen die Verkaufsverpackungen nicht mehr dem Abfallbegriff und
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Mithin unterfielen die Verkaufsverpackungen nicht mehr dem Abfallbegriff und
unterlägen damit auch nicht mehr der Einsammlungspflicht und Entsorgungspflicht
der kommunalen Gebietskörperschaften. Ausschließlich zuständig und
verantwortlich für die Einsammlung der Verkaufsverpackungen sei nunmehr die
DSD, die sich zu ihrer Aufgabenerfüllung allerdings kommunaler oder privater
Entsorger bedienen könne. Demgemäß habe die DSD in Abstimmung mit der
Stadt H die Firma K. beauftragt, die Entsorgung des im Bringsystem gesammelten
Altglases oder Altpapieres fortzusetzen sowie ab dem 1. Januar 1993 die im Hol-
und Bringsystem organisierte Einsammlung von Verpackungsabfällen zu
übernehmen. In diesem Zusammenhang bestehe für die Stadt Bad Homburg kein
Entscheidungsspielraum mehr, so daß eine Beteiligung des Antragstellers
ausscheide.
Mit Beschluß vom 23. Juni 1994 hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main,
Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land), den Antrag abgelehnt. Gegen
diesen seinen Bevollmächtigten am 26. Juli 1994 zugestellten Beschluß hat der
Antragsteller am 25. August 1994 Beschwerde erhoben.
Zu deren Begründung trägt er vor, das Rechtsschutzinteresse sei nach wie vor
gegeben, da er nach seiner Unterrichtung im Juli 1993 im Einverständnis mit dem
Beteiligten zunächst ein Rechtsgutachten bezüglich der
Mitbestimmungspflichtigkeit der Angelegenheit eingeholt habe; nach Vorlage des
Gutachtens Ende September 1993 hätten weitere Gespräche mit dem Beteiligten
über die weitere Vorgehensweise stattgefunden, wobei auch dem Beteiligten die
notwendige Zeit habe eingeräumt werden müssen, die gutachtliche
Stellungnahme seinerseits überprüfen zu können. Erst nachdem die in diesem
Zusammenhang geführten Gespräche zu keiner Einigung geführt hätten, habe das
personalvertretungsrechtliche Beschlußverfahren zur Klärung der streitigen
Rechtsfrage eingeleitet werden können. Das Fortbestehen des
Rechtsschutzinteresses ergebe sich aus § 3 des Vertrages zwischen dem
Umlandverband F und der DSD sowie daraus, daß der Beteiligte nach Maßgabe
der bestehenden Verträge weitere Aufgaben im Bereich der Abfallentsorgung
privatisieren könne und es ihm nicht gänzlich unmöglich sei, die Privatisierung zu
beenden.
Die Beschwerde sei auch begründet, da § 6 Abs. 3 VerpackV keine die
Mitbestimmung des Antragstellers ausschließende Regelung enthalte. § 6 Abs. 1
VerpackV statuiere lediglich eine Rücknahmepflicht für die Vertreiber von
Verkaufsverpackungen, die in § 6 Abs. 2 VerpackV durch die Pflicht der Hersteller
und Vertreiber, die Verkaufsverpackungen ihrerseits zurückzunehmen und einer
erneuten Verwertung oder einer stofflichen Verwertung außerhalb der öffentlichen
Abfallentsorgung zuzuführen, ergänzt werde. Eine Rückgabepflicht seitens der
Endverbraucher existiere nicht. Bei dem Dualen System handele es sich um ein
Ersatzsystem nach § 6 Abs. 3 VerpackV, das jedoch nur zur Folge habe, daß für
die Hersteller und Vertreiber von Verkaufsverpackungen die Rücknahmepflicht
entfallen sei. Mithin unterfielen die Verkaufsverpackungen nach wie vor dem
Abfallbegriff des § 1 Abfallgesetzes. Das Einsammeln sämtlicher Abfälle sei gemäß
§ 1 Abs. 1 Hessisches Abfallgesetz auch weiterhin Aufgabe der Gemeinden. Hieran
habe sich durch die VerpackV nichts geändert. Hinzu komme, daß das
Einsammeln und Befördern von Abfällen eine örtliche Angelegenheit der
Gemeinden und damit dem gemeindlichen Selbstverwaltungsbereich zuzuordnen
sei. Schon aus diesem Grunde könne diese Aufgabe den Gemeinden nicht ohne
weiteres entzogen werden. Ferner räume § 6 Abs. 3 VerpackV den
entsorgungspflichtigen Körperschaften einen erheblichen Einfluß auf das Ob und
Wie eines Aufgabenüberganges in ihrem Gebiet ein. Habe die Stadt H bei der
Einführung und Gestaltung eines Ersatzsystems im Sinne von § 6 Abs. 3 VerpackV
in ihrem Gebiet maßgeblichen Einfluß gehabt, fehle es an einer abschließenden
gesetzlichen Regelung, durch welche die Mitbestimmung des Personalrats
ausgeschlossen sein könne. Darüber hinaus sammle das Duale System
keineswegs nur Verpackungsabfälle ein, sondern auch solche bewegliche Sachen,
die stofflich mit Verkaufsverpackungen verwandt seien, jedoch keine
Verkaufsverpackungen im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 VerpackV darstellten, wie
etwa Partygeschirr, Haushaltsfolien usw. Für die Entsorgung dieser Abfälle sei die
Gemeinde nach wie vor gemäß § 1 Abs. 1 Hessisches Abfallgesetz zuständig.
Werde das Einsammeln dieser Stoffe auf Dritte übertragen, bestehe insoweit ein
Mitbestimmungsrecht des Personalrats.
Der Antragsteller beantragt,
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den Beschluß des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main, Fachkammer für
Personalvertretungssachen (Land), vom 23. Juni 1994 aufzuheben und
festzustellen,
daß der Beteiligte das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers verletzt, wenn die
Einsammlung bestimmter Abfallsorten auf private Entsorger verlagert wird, ohne
daß der Antragsteller zuvor seine Zustimmung erteilt hat bzw. daß das
personalvertretungsrechtliche Einigungsverfahren erfolgreich abgeschlossen
wurde.
Der Beteiligte beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen.
Er führt aus, ein Mitbestimmungsrecht des Antragstellers bei der Einführung des
Dualen Systems sei bereits deshalb ausgeschlossen, weil die Aufgabe des
Einsammelns von Verkaufsverpackungen kraft gesetzlicher Regelungen auf private
Dritte übergegangen sei. Die durch die Verpackungsverordnung erfolgte
Übertragung der Abfallentsorgung auf private Hersteller und Vertreiber scheitere
auch nicht an der in Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz geregelten kommunalen
Selbstverwaltungsgarantie. Die kommunale Organisationshoheit stehe ebenso wie
das kommunale Selbstverwaltungsrecht insgesamt unter dem Gesetzesvorbehalt.
Ein absoluter Funktionsvorbehalt und Organisationsvorbehalt bestehe nicht. Auch
der Umstand, daß noch eine Abstimmungsvereinbarung getroffen worden sei,
ändere nichts an dem fehlenden Mitbestimmungsrecht; die Regelung in § 6 Abs. 3
Satz 2 VerpackV habe nicht den Sinn, privatwirtschaftlich zu erfüllende
Einsammlungspflichten und Sortierpflichten wieder in den Hoheitsbereich
zurückzuverlagern; die Mitsprachemöglichkeit erlaube es den
entsorgungspflichtigen Körperschaften lediglich, bei der Einführung des Dualen
Systems örtliche Interessen geltend zu machen.
Die Verwaltungsvorgänge des Beteiligten (1 Aktenhefter) sind beigezogen und
zum Gegenstand der mündlichen Anhörung und der Beratung gemacht worden;
wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird hierauf Bezug
genommen.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag
zu Recht abgelehnt.
Der Antrag ist zulässig. Zunächst ist mit dem Verwaltungsgericht davon
auszugehen, daß der Antragsteller sein Recht auf Einleitung eines
personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahrens nicht durch Zeitablauf verwirkt
hat; insoweit kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen in
dem angefochtenen Beschluß (Bl. 7 unten letzter Absatz bis Bl. 8 oben Ende des
ersten Absatzes) Bezug genommen werden.
Auch das Rechtsschutzinteresse ist zu bejahen. In § 3 des Vertrages zwischen
dem Umlandverband F und der DSD ist vorgesehen, daß das privatwirtschaftliche
Duale System auch auf weitere Wertstoffe ausgedehnt werden kann, soweit die
gesetzlichen Voraussetzungen dies vorsehen; diese mögliche Erweiterung des
privatwirtschaftlichen Dualen Systems auch auf andere Wertstoffe kann die
zwischen den Beteiligten streitige Rechtsfrage, ob dem Antragsteller bei der
Verlagerung von Aufgaben im Zusammenhang mit dem Einsammeln von Abfällen
ein Mitbestimmungsrecht zusteht, berühren, zumal nicht ausgeschlossen werden
kann, daß die Stadt H die die Verpackungen einsammelnde Firma auch mit dem
Einsammeln von sonstigen Abfällen, die mit Verpackungsabfällen stoffgleich sind
und bislang von der städtischen Müllabfuhr abgefahren werden, beauftragt.
Der Antrag ist jedoch unbegründet. Dem Antragsteller steht nämlich das geltend
gemachte Mitbestimmungsrecht aus § 81 Abs. 1, 5. Alternative Hessisches
Personalvertretungsgesetz - HPVG - nicht zu, weil die Beauftragung der Privatfirma
K. mit der Erfassung, Sortierung und stofflichen Verwertung der im Bereich der
Stadt H anfallenden Verpackungsabfälle anstelle der früher für diesen Bereich
zuständigen städtischen Müllabfuhr keine Vergabe oder Privatisierung von
Arbeiten oder Aufgaben darstellt, die bisher durch die Beschäftigten der
Dienststelle wahrgenommen wurden.
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Ein Mitbestimmungsrecht entfällt hier deshalb, weil die Aufgabe des Einsammelns
von Verkaufsverpackungen, die der Privatfirma K. von der DSD übertragen wurde,
eine private Aufgabe der DSD und keine öffentliche der Stadt ist. Soweit das
Einsammeln auf die - private - DSD überging, geschah dies aufgrund der
Verordnung über die Vermeidung von Verpackungsabfällen -
Verpackungsverordnung - vom 12. Juli 1991 (BGBl. I S. 1234), also kraft normativer
Regelung in Verbindung mit der Feststellung des Hess. Ministeriums für Umwelt,
Energie und Bundesangelegenheiten vom 27. Dezember 1992 (StAnz. 1993 S.
327).
Obwohl § 81 Abs. 1 HPVG - anders als beispielsweise § 74 Abs. 1 HPVG - keinen
ausdrücklichen Vorbehalt enthält, wonach ein Mitbestimmungsrecht nur gegeben
ist, soweit nicht eine gesetzliche Regelung besteht, scheidet auch ein
Mitbestimmungsrecht nach § 81 Abs. 1 HPVG aus, wenn die Angelegenheit,
bezüglich derer das Mitbestimmungsrecht geltend gemacht wird, durch Gesetz
oder eine sonstige Rechtsnorm abschließend und erschöpfend geregelt ist. Dies
folgt aus der Überlegung, daß normative Bestimmungen, die einen bestimmten
Sachverhalt abschließend regeln, auf der behördlichen Ebene nicht mehr durch
individuelle Maßnahmen oder Vereinbarungen abänderbar sind, der Dienststelle
also keine eigenen Gestaltungsmöglichkeiten mehr verbleiben. Nur wenn
Rechtsnormen keine unmittelbar zwingenden Regelungen enthalten oder lediglich
ausfüllungsbedürftige Grundsätze aufstellen, oder bei ihrem Vollzug Spielräume
lassen, die den am personalvertretungsrechtlichen Verfahren Beteiligten einen
Gestaltungsspielraum oder Handlungsspielraum eröffnen, wird durch die
gesetzliche Bestimmung ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats nicht
ausgeschlossen (vgl. Grabendorff/Windscheid/Ilbertz/Widmaier,
Bundespersonalvertretungsgesetz, 6. Aufl., § 75 Rdnr. 77).
Überträgt man die vorstehenden Grundsätze auf den vorliegenden Fall, wird
deutlich, daß im Zusammenhang mit der Einführung des Dualen Systems infolge
von § 6 Abs. 3 der Verpackungsverordnung ein Mitbestimmungsrecht des
Antragstellers nicht bestehen kann, weil die Dienststelle weder für die Feststellung
nach § 6 Abs. 3 Satz 6 VerpackV, daß ein flächendeckendes System für das
Einsammeln von Verkaufsverpackungen bestehe, noch für die Transportaufträge
dieses Systems zuständig ist (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 29. Juli 1994 - 14 TG
2482/93 -).
Die von dem Beteiligten repräsentierte Stadt bleibt zwar nach § 1 Abs. 1 des
Hessischen Abfallwirtschafts- und Altlastengesetzes i.d.F. vom 26. Februar 1991
(GVBl. I S. 106), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Februar 1993 (GVBl. I S.
49), auch nach dem Inkrafttreten der Verpackungsverordnung verpflichtet, die in
ihrem Gebiet anfallenden Abfälle einzusammeln und dem Entsorger, dem
Umlandverband F, auszuhändigen; dieser ist nach § 1 Abs. 2 HessAbfG
verpflichtet, die von den entsorgungspflichtigen Körperschaften eingesammelten
Abfälle zu verwerten, einer Verwertung zuzuführen oder zu entsorgen. Darüber
hinausgehende Befugnisse stehen der Stadt insoweit aber nicht zu.
Aus diesem Abfallentsorgungssystem der öffentlichen Hand ist der Bereich der
Verkaufsverpackungen aufgrund der Verpackungsverordnung, die auf der
Grundlage von § 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 4 und Abs. 2 Satz 3 Nrn. 1, 2 und 3
des Abfallgesetzes vom 27. August 1986 (BGBl. I S. 1410) ergangen ist, infolge der
Anerkennung des DSD als flächendeckendes Ersatzsystem mit der
Freistellungserklärung vom 27. Dezember 1992 herausgenommen worden. Die
öffentlich-rechtlichen Körperschaften sollten dadurch von ihrer Verantwortung für
den Bereich der gewerbemäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen
oder öffentlicher Einrichtungen hergestellten oder auch nur vertriebenen
Verpackungen befreit werden (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 29. Juli 1994).
Infolgedessen ist die DSD verpflichtet, die Verkaufsverpackungen einzusammeln.
Dieses Ergebnis wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß manche Bürger trotz der
Verpackungsverordnung, die sich nicht direkt an sie wendet,
Verkaufsverpackungen der von den öffentlich-rechtlichen Körperschaften
betriebenen Müllabfuhr zuführen, wobei diese wegen ihrer grundsätzlichen
Einsammlungspflicht gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 Abfallgesetz weiterhin zur Abfuhr
verpflichtet bleiben. An der öffentlichen Müllabfuhr ändert sich insoweit nichts, so
daß in diesem Punkt keine Beteiligung der Personalvertretung in Betracht kommt.
Die in § 6 Abs. 3 Satz 2 VerpackV normierte Abstimmungspflicht läßt die
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Die in § 6 Abs. 3 Satz 2 VerpackV normierte Abstimmungspflicht läßt die
vollständige Aufgabenübertragung kraft Gesetzes ebenfalls unberührt. Danach ist
das Ersatzsystem (Duales System) auf die vorhandenen Sammelsysteme und
Verwertungssysteme der entsorgungspflichtigen Körperschaften, in deren Bereich
es eingerichtet wird, abzustimmen, wobei die Belange der entsorgungspflichtigen
Körperschaften besonders zu berücksichtigen sind. Die danach vorgesehene
Abstimmung betrifft indes die durch die Verordnung vorgenommene
Aufgabenverlagerung nicht; sie eröffnet den beteiligten Kommunen auch keinen
eigenen, der Mitbestimmung zugänglichen Gestaltungsspielraum bei der
Einführung des Dualen Systems. Die den Kommunen eingeräumte
Verfahrensposition ist vielmehr durch eine Beschränkung auf örtliche Interessen
sowie durch die normative Vorgabe des Bundesgesetzgebers, der Privatwirtschaft
den Aufbau eines Ersatzsystems zu erlauben, gebunden. Soweit dadurch lokale
Entsorgungssysteme und Entsorgungseinrichtungen berührt werden, ist deren
Fortführung lediglich unter Anpassung an die Erfordernisse eines überörtlichen
Systems möglich, wie bei der Existenz überörtlicher Vorgaben auch die
gemeindliche Planungshoheit nur noch eingeschränkt zum Zuge kommen kann.
Die Kommunen können also örtliche Interessen geltend machen, die spezifisch mit
den lokalen Institutionen zusammenhängen, nicht aber ein privates
Entsorgungssystem aus innerörtlichen Gründen ablehnen.
In der amtlichen Begründung zu § 6 Abs. 3 Sätze 3 ff. VerpackV, die auf Wunsch
des Bundesrates in den Verordnungstext aufgenommen worden sind, heißt es in
diesem Zusammenhang, diese Regelung sei geboten, um wirtschaftliche Nachteile
zu Lasten derjenigen kommunalen Gebietskörperschaften zu verhindern, die die
genannten Systeme der kommunalen Abfallwirtschaft eingerichtet hätten; für die
Effektivität sowohl der kommunalen Entsorgung wie des Dualen Systems sei
deshalb eine Harmonisierung notwendig. Diese Ausführungen lassen nur den
Schluß zu, daß die in der Verpackungsverordnung verankerte Verfahrensposition
der einsammlungspflichtigen Körperschaften durch die normative Vorgabe des
Bundesgesetzgebers, der Privatwirtschaft den Aufbau eines Ersatzsystems zu
erlauben, gebunden ist und die Gemeinden im Rahmen der Abstimmung davon
ausgehen müssen, daß die Aufgabe der Abholung von Verkaufsverpackungen und
deren Entsorgung eine Aufgabe der Firma DSD ist, so daß ein gemeindlicher
Handlungsspielraum bzw. Gestaltungsspielraum im Hinblick auf die Abholung und
Verwertung von Verkaufsverpackungen nicht mehr besteht. Die Gemeinden - und
damit auch die Stadt H - haben lediglich die Möglichkeit, sich ebenso wie private
Entsorgungsunternehmen bei der nunmehr zuständigen Firma DSD um die
Erteilung des Auftrages für die Abholung des Verpackungsabfalls zu bewerben und
zur Durchführung dieser Aufgabe die vorhandenen eigenen Einrichtungen
anzubieten; trifft die DSD nach marktwirtschaftlichen und wettbewerbsrechtlichen
Grundsätzen jedoch eine andere Auswahlentscheidung, muß die nicht mehr
einsammlungspflichtige Gemeinde dies regelmäßig hinnehmen.
Soweit der Antragsteller geltend macht, in die Sammelbehälter der DSD würden
Wertstoffe geworfen, die keine Verpackungen seien, hat die Stadt dies nicht zu
vertreten, denn diese Stoffe sind nicht Gegenstand der Vereinbarung mit der DSD
vom November/Dezember 1992 (siehe Buchstabe A). Insoweit ist die Firma K.
nicht mit der Einsammlung beauftragt, so daß auch insoweit kein
Mitbestimmungsrecht nach § 81 Abs. 1 HPVG besteht.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.