Urteil des HessVGH, Az. S I 76/65

VGH Kassel: dienstliche tätigkeit, begriff, lumbalgie, umweltrecht, verwaltungsrecht, versicherungsrecht, immaterialgüterrecht, quelle, geburt, beamter
Gericht:
Hessischer
Verwaltungsgerichtshof
1. Senat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
OS I 76/65
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Leitsatz
1. Eine betriebsübliche dienstliche Tätigkeit (hier: Verladen eines ca. 240 kg schweren
Verschlages von einem Handkarren in einen Güterwagen durch vier Bahnbedienstete),
auf die ein Beamter eine Lumbalgie zurückführt, stellt keinen "Dienstunfall" dar, wenn
es bei dieser Tätigkeit zu keinem außergewöhnlichen Vorfall (Abrutschen des
Verschlages oder dgl.) gekommen ist.
2. Abgesehen davon würde dieses Ereignis keine "wesentliche Ursache" für die
Lumbalgie im Sinne des Dienstunfallrechts darstellen, deren Ursache lag bei dem hier
in Frage stehenden Beamten vielmehr unstreitig in einer von Geburt an vorhandenen
Anomalie der Lendenwirbelsäule.
3. Zum Verhältnis zwischen dem dienstunfallrechtlichen Begriff der "wesentlichen
Ursache" und dem Begriff der "richtungsgebenden Verschlimmerung" (wie Urteil des
Senats vom 18.10.1966, OS I 70/63).
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert.