Urteil des HessVGH, Az. 12 TG 4151/96

VGH Kassel: aufenthaltserlaubnis, duldung, abschiebung, einreise, emrk, ausländer, ausreise, menschenrechte, besitz, familiennachzug
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Gericht:
Hessischer
Verwaltungsgerichtshof
12. Senat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
12 TG 4151/96
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 69 Abs 2 S 1 AuslG 1990,
§ 69 Abs 2 AuslG 1990
(Entstehen der Duldungsfiktion des AuslG 1990 § 69 Abs 2
S 1 - abgelehnt bei Einreise mit Besuchsvisum und später
beantragter Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen
Zweck)
Gründe
Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den
Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegenüber der Versagung der
Aufenthaltserlaubnis und der Androhung der Abschiebung im Ergebnis zu Recht
abgelehnt. Allerdings ist entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts das
Eilbegehren bezüglich der Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis nur zulässig, wenn
es in einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1
VwGO umgedeutet wird. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
des Widerspruchs ist hinsichtlich der Versagung der Aufenthaltserlaubnis nicht
statthaft, weil diese nicht zugleich ein kraft Gesetzes eingetretenes fiktives
Bleiberecht beendet hat (Hess. VGH, 14.02.1991 - 12 TH 1568/90 -, NVwZ-RR
1991, 426; Hess. VGH, 30.09.1992 - 12 TG 947/92 -, EZAR 622 Nr. 17 = InfAuslR
1993, 67; Hess. VGH, 29.06.1994 - 12 TH 1290/94 -, InfAuslR 1994, 349). Der
Aufenthalt der Antragstellerin galt nämlich im Zeitpunkt der behördlichen
Entscheidung weder als erlaubt (§ 69 Abs. 3 AuslG) - insoweit nimmt der Senat auf
die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts in dem angegriffenen
Beschluss (S. 3 bis S. 5, 2. Abs.) Bezug (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO) - noch als
geduldet (§ 69 Abs. 2 AuslG).
Zu Gunsten der Antragstellerin wirkt entgegen der Ansicht des
Verwaltungsgerichts nicht die Duldungsfiktion des § 69 Abs. 2 Satz 1 AuslG. Denn
die Antragstellerin ist weder vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung befreit
(1. Alternative), noch hat sie rechtzeitig die Verlängerung ihres Visums beantragt
(2. Alternative). § 69 Abs. 2 Satz 1 AuslG nennt nach seinem Wortlaut zwei
selbständig nebeneinanderstehende Entstehungstatbestände der Fiktion einer
Duldung (vgl. Hess. VGH, 29.01.1997 - 12 TG 996/96 -). Nach der 1. Alternative gilt
der Aufenthalt eines Ausländers nach Ablauf der Befreiung vom Erfordernis der
Aufenthaltsgenehmigung als geduldet, sofern dieser die Erteilung einer
Aufenthaltsgenehmigung nach der Einreise beantragt. Nach der 2. Alternative gilt
er beschränkt auf den Bezirk der Ausländerbehörde nach Ablauf der
Geltungsdauer eines ohne Zustimmung der Ausländerbehörde erteilten Visums
ebenfalls als geduldet, wenn nach der Einreise die Verlängerung dieses Visums
beantragt wird. Dies bedeutet, dass eine Duldungsfiktion nur dann eingreift, wenn
eine dieser beiden Alternativen angenommen werden kann.
Vorliegend greift die 1. Alternative bereits deshalb nicht ein, weil die Antragstellerin
als erwachsene Staatsangehörige eines nicht in der Anlage I zu § 1 DVAuslG
aufgeführten Staates gemäß § 3 Abs. 1 und 3 Satz 1 AuslG einer
Aufenthaltsgenehmigung in der Form des Sichtvermerks bedurfte. Aber auch die
2. Alternative des § 69 Abs. 2 Satz 1 AuslG ist nicht erfüllt. Denn die Antragstellerin
hat nicht während der Geltungsdauer des ihr erteilten Visums dessen
Verlängerung beantragt. Die Antragstellerin begehrt nämlich nicht die
Verlängerung des Visums, sondern erstmalig die Erteilung einer
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Verlängerung des Visums, sondern erstmalig die Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug. Soweit der Senat die auch vom
Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrundegelegte Auffassung vertreten
hat, die Regelung des § 69 Abs. 2 Satz 1 AuslG erfasse auch Ausländer, die mit
einem Besuchervisum einreisen und danach die Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen Aufenthaltszweck beantragen (Hess. VGH,
16.03.1993 - 12 TH 2542/92 -), wird daran nach allem nicht mehr festgehalten.
Danach ist zugrunde zu legen, dass die Antragstellerin sich auf ein fiktives
Bleiberecht bereits deshalb nicht berufen kann, weil in Bezug auf ihre Person die
Voraussetzungen des § 69 AuslG nicht vorliegen. Fehlt es aber an einem fiktiven
Bleiberecht, so ist einstweiliger Rechtsschutz nur über § 123 Abs. 1 VwGO zu
erlangen. Dabei kann das Begehren allein dahin gehen, die Ausländerbehörde zu
verpflichten, im Hinblick auf einen Anspruch auf Aufenthaltsgenehmigung (§§ 5 f.
AuslG) oder auf Duldung die Abschiebung zeitweise bis zur Entscheidung über den
Genehmigungs- oder Duldungsantrag auszusetzen (Hess. VGH, 14.11.1995 - 12
TG 1358/95 -, EZAR 011 Nr. 7 = InfAuslR 1996, 142 m.w.N.). Da die Antragstellerin
zumindest einen weiteren vorläufigen Verbleib in Deutschland erreichen möchte,
deutet der Senat ihr Rechtsschutzbegehren in einen Antrag nach § 123 Abs. 1
Satz 1 AuslG um. Dieser Antrag bleibt allerdings sowohl hinsichtlich eines
Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis als auch eines Anspruchs auf
Erteilung einer Duldung ohne Erfolg.
Sofern mit dem Eilantrag der Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
bzw. einer Aufenthaltsbefugnis, unabhängig davon, dass ein Antrag auf Erteilung
einer Aufenthaltsbefugnis von der Antragstellerin offensichtlich noch gar nicht
gestellt wurde, gesichert werden soll, ist aber bereits der Anordnungsgrund nicht
glaubhaft gemacht. Angesichts der in §§ 8, 9, 69 Abs. 2 und 3, 71 Abs. 2 AuslG
zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Wertung, wonach grundsätzlich
jeder Ausländer, dem kein vorläufiges Bleibe- und Aufenthaltsrecht nach § 69
AuslG zusteht, das auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung gerichtete
Verfahren vom Ausland her zu betreiben hat, kann von einer Gefahr, dass durch
eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts
der Antragstellerin vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte, nicht
ausgegangen werden. In der Ausreise des Ausländers ist nämlich nach der
gesetzgeberischen Wertung grundsätzlich keine wesentliche Erschwerung der
Verwirklichung des Rechts auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung zu sehen,
die zur Bejahung eines Anordnungsgrundes im Hinblick auf den sicherungsfähigen
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung führen könnte (Hess. VGH,
27.10.1992 - 12 TH 1409/92 -, EZAR 622 Nr. 18).
Was den vom Rechtsschutzbegehren ebenfalls umfassten Anspruch auf Erteilung
einer Duldung betrifft (vgl. Hess. VGH, 29.10.1992 - 12 TH 1698/92 -), so ist der
Anordnungsgrund, nicht aber der Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Denn
die Voraussetzungen des § 55 Abs. 2 bis 3 AuslG liegen ersichtlich nicht vor. Die
Abschiebung der Antragstellerin ist weder aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen unmöglich noch nach § 53 Abs. 6 oder § 54 AuslG auszusetzen.
Insbesondere ist ihre Abschiebung nicht aus rechtlichen Gründen unmöglich,
soweit sie geltend macht, sie sei seit dem 6. Januar 1995 mit einem afghanischen
Staatsangehörigen, welcher im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis ist, verheiratet.
Einer Abschiebung der Antragstellerin steht weder Art. 6 Abs. 1 GG noch Art. 8
Abs. 1 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und
Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (BGBl. 1954 II, 14) - EMRK - entgegen.
Art. 6 Abs. 1 GG begründet keinen Anspruch von Ausländern auf ein von anderen
im Bundesgebiet lebenden Familienmitgliedern abgeleitetes Aufenthaltsrecht.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verleiht aber die in Art.
6 Abs. 1 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm dem ausländischen
Träger des Grundrechts aus Art. 6 Abs. 1 GG einen Anspruch darauf, dass die
zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über
aufenthaltsbeendende Maßnahmen seine familiäre Bindung an im Bundesgebiet
lebende Personen angemessen berücksichtigen (BVerfG - Kammer -, 10.08.1994 -
2 BvR 1542/94 -, EZAR 020 Nr. 4 = NJW 1994, 3155 = AuAS 1994, 218; BVerfG -
Kammer -, 01.10.1992 - 2 BvR 1365/92 -, InfAuslR 1993, 10; 18.04.1989 - 2 BvR
1169/84 -, BVerfGE 80, 81, 93 = EZAR 105 Nr. 24). Ebensowenig wie Art. 6 GG
vermag Art. 8 EMRK ein von einem anderen Familienangehörigen abgeleitetes
Aufenthaltsrecht und einen uneingeschränkten Schutz vor aufenthaltsbeendenden
Maßnahmen zu begründen. Nach der Rechtsprechung des Europäischen
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Maßnahmen zu begründen. Nach der Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte (26.03.1992 - 55/1990/246/317 - ,
InfAuslR 1994, 86; 18.02.1991 - 31/1989/191/291 - , InfAuslR 1991,
149; 21.06.1988 - 3/187/126/177 - , InfAuslR 1994, 84) verleiht der in
Art. 8 Abs. 1 EMRK normierte Schutz des Privat- und Familienlebens letztendlich
ebenso wie Art. 6 GG dem Träger dieses Rechts einen Anspruch darauf, dass die
Behörden bei Eingriffen in die Ausübung dieses Rechts die geschützten Belange in
ihre Entscheidung einbeziehen und insbesondere den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit wahren.
Unter Beachtung dieser Grundsätze kann nicht festgestellt werden, dass ein
Aussetzen der Abschiebung der Antragstellerin nach § 55 Abs. 2 AuslG geboten
ist. Bei der insoweit anzustellenden Prüfung der Verhältnismäßigkeit der
Aufenthaltsbeendigung sind das Interesse an der Durchsetzung der
gesetzgeberischen Entscheidung im Rahmen des Ausländerrechts und das
Interesse an der Eingehung und Aufrechterhaltung familiärer Bindungen
gegeneinander abzuwägen, wobei hinsichtlich letzterem
Zumutbarkeitserwägungen eine maßgebliche Rolle spielen (BVerfG - Kammer -,
10.08.1994, a.a.O.; 01.10.1992, a.a.O.). In diesem Zusammenhang ist darauf zu
verweisen, dass nicht die Ausweisung der Antragstellerin mit der daraus
resultierenden Sperrwirkung des § 8 Abs. 2 Satz 1 und 2 AuslG hinsichtlich einer
erneuten Einreise in Rede steht, sondern die Durchsetzungen der Ausreisepflicht
nach Ablehnung einer beantragten Aufenthaltsgenehmigung. In diesem Fall hat
nach der bereits oben dargelegten gesetzgeberischen Wertung grundsätzlich jeder
Ausländer, der - wie die Antragstellerin - über kein vorläufiges Bleibe- oder
Aufenthaltsrecht nach § 69 AuslG verfügt, das Bundesgebiet zu verlassen und ein
auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung bzw. Aufenthaltsbefugnis gerichtetes
Verfahren vom Ausland her zu betreiben. Dies ist vorliegend auch der
Antragstellerin zumutbar. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sie nach einer
Ausreise zumindest wahrscheinlich keine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des
Ehegattennachzuges erhalten kann (§ 18 AuslG), weil ihr Ehemann nicht im Besitz
einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis ist, was nach den derzeitigen Umständen
nach dem Vortrag der Antragstellerin frühestens im August 2000 der Fall sein wird,
sondern nur über eine Aufenthaltsbefugnis verfügt. Zwar ist bis dahin ein Zeitraum
von knapp drei Jahren für die Eheleute zu überbrücken. Eine Trennung für diesen
Zeitraum erscheint aber nicht von vornherein als völlig unzumutbar und stellt
daher für sich allein noch keinen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 8 EMRK dar.
Es ist nämlich zu berücksichtigen, dass der Antragstellerin zur Wahrung der
ehelichen Lebensgemeinschaft durchaus zumindest kurzzeitige
Besuchsaufenthalte ermöglicht werden können. Darüber hinaus wird es ihr dann
auch möglich sein, vom Ausland her die Aufenthaltsbefugnis - und zwar als Visum
- nach §§ 31 Abs. 1, 30 Abs. 1 AuslG zu beantragen. Eine Prüfung nach dieser
Norm scheiterte bisher daran, dass die Antragstellerin sich im Bundesgebiet
aufhält (vgl. Kanein/Renner, AuslR, 6. Auflage, 1993, § 30 AuslG Rdnr. 3). In diesem
Zusammenhang wird dann auch gegebenenfalls zu berücksichtigen sein, ob
dringende humanitäre Gründe (vgl. hierzu: Kanein/Renner, a.a.O., § 31 Rdnr. 6;
Hailbronner, AuslR, § 31 AuslG Rdnr. 6) für die Erteilung eines entsprechenden
Visums sprechen.
Auch im Hinblick auf § 55 Abs. 3 AuslG sind keine Gesichtspunkte erkennbar, die
eine Ermessensausübung durch die Antragsgegnerin rechtmäßig erscheinen ließe,
aufgrund derer der Antragstellerin eine Duldung erteilt wird. Es ist nicht ersichtlich,
dass das Ermessen der Antragsgegnerin insoweit auf die einzig rechtmäßige
Entscheidung der Erteilung einer Duldung reduziert wäre. Dies setzte nämlich
voraus, dass dringende humanitäre oder persönliche Gründe die vorübergehende
weitere Anwesenheit der Antragstellerin im Bundesgebiet erforderten. Diese
Voraussetzung kann jedoch nicht bejaht werden. Dabei ist zu berücksichtigen,
dass solche Gründe nur dann vorliegen könnten, wenn die Antragstellerin in einer
das Zusammenleben im Bundesgebiet erfordernden Weise auf die familiäre
Lebenshilfe ihres Ehemannes angewiesen wäre. Dies ist von ihr jedoch nicht
glaubhaft gemacht.
Unabhängig davon ist für die Erteilung einer Duldung von vornherein schon
deshalb kein Raum, weil die Antragstellerin eine Aussetzung der Abschiebung aus
Gründen - Familiennachzug zu ihrem hier lebenden Ehemann - begehrt, die ihrer
Natur nach eine nicht nur vorübergehende Anwesenheit in Deutschland bedingen
(GK-AuslR, § 55 AuslG Rdnr. 26; Kanein/Renner, a.a.O., § 55 AuslG Rdnr. 9;
Hailbronner, a.a.O., § 55 AuslG Rdnr. 31).
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Die Entscheidung über die Kosten und den Streitwert des Beschwerdeverfahrens
ergeben sich aus § 154 Abs. 2 VwGO und §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.
Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.