Urteil des HessVGH vom 19.06.1997, 12 TG 4151/96

Aktenzeichen: 12 TG 4151/96

VGH Kassel: aufenthaltserlaubnis, duldung, abschiebung, einreise, emrk, ausländer, ausreise, menschenrechte, besitz, familiennachzug

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 12. Senat

Normen: § 69 Abs 2 S 1 AuslG 1990, § 69 Abs 2 AuslG 1990

Entscheidungsdatum: 19.06.1997

Aktenzeichen: 12 TG 4151/96

Dokumenttyp: Beschluss

(Entstehen der Duldungsfiktion des AuslG 1990 § 69 Abs 2 S 1 - abgelehnt bei Einreise mit Besuchsvisum und später

beantragter Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen Zweck)

Gründe

1Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegenüber der Versagung der Aufenthaltserlaubnis und der Androhung der Abschiebung im Ergebnis zu Recht abgelehnt. Allerdings ist entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts das Eilbegehren bezüglich der Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis nur zulässig, wenn es in einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO umgedeutet wird. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist hinsichtlich der Versagung der Aufenthaltserlaubnis nicht statthaft, weil diese nicht zugleich ein kraft Gesetzes eingetretenes fiktives Bleiberecht beendet hat (Hess. VGH, 14.02.1991 - 12 TH 1568/90 -, NVwZ-RR 1991, 426; Hess. VGH, 30.09.1992 - 12 TG 947/92 -, EZAR 622 Nr. 17 = InfAuslR 1993, 67; Hess. VGH, 29.06.1994 - 12 TH 1290/94 -, InfAuslR 1994, 349). Der Aufenthalt der Antragstellerin galt nämlich im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung weder als erlaubt 69 Abs. 3 AuslG) - insoweit nimmt der Senat auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts in dem angegriffenen Beschluss (S. 3 bis S. 5, 2. Abs.) Bezug 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO) - noch als geduldet 69 Abs. 2 AuslG).

2Zu Gunsten der Antragstellerin wirkt entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht die Duldungsfiktion des § 69 Abs. 2 Satz 1 AuslG. Denn die Antragstellerin ist weder vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung befreit (1. Alternative), noch hat sie rechtzeitig die Verlängerung ihres Visums beantragt (2. Alternative). § 69 Abs. 2 Satz 1 AuslG nennt nach seinem Wortlaut zwei selbständig nebeneinanderstehende Entstehungstatbestände der Fiktion einer Duldung (vgl. Hess. VGH, 29.01.1997 - 12 TG 996/96 -). Nach der 1. Alternative gilt der Aufenthalt eines Ausländers nach Ablauf der Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung als geduldet, sofern dieser die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nach der Einreise beantragt. Nach der 2. Alternative gilt er beschränkt auf den Bezirk der Ausländerbehörde nach Ablauf der Geltungsdauer eines ohne Zustimmung der Ausländerbehörde erteilten Visums ebenfalls als geduldet, wenn nach der Einreise die Verlängerung dieses Visums beantragt wird. Dies bedeutet, dass eine Duldungsfiktion nur dann eingreift, wenn eine dieser beiden Alternativen angenommen werden kann.

3Vorliegend greift die 1. Alternative bereits deshalb nicht ein, weil die Antragstellerin als erwachsene Staatsangehörige eines nicht in der Anlage I zu § 1 DVAuslG aufgeführten Staates gemäß § 3 Abs. 1 und 3 Satz 1 AuslG einer Aufenthaltsgenehmigung in der Form des Sichtvermerks bedurfte. Aber auch die 2. Alternative des § 69 Abs. 2 Satz 1 AuslG ist nicht erfüllt. Denn die Antragstellerin hat nicht während der Geltungsdauer des ihr erteilten Visums dessen Verlängerung beantragt. Die Antragstellerin begehrt nämlich nicht die Verlängerung des Visums, sondern erstmalig die Erteilung einer

Verlängerung des Visums, sondern erstmalig die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug. Soweit der Senat die auch vom Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrundegelegte Auffassung vertreten hat, die Regelung des § 69 Abs. 2 Satz 1 AuslG erfasse auch Ausländer, die mit einem Besuchervisum einreisen und danach die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen Aufenthaltszweck beantragen (Hess. VGH, 16.03.1993 - 12 TH 2542/92 -), wird daran nach allem nicht mehr festgehalten.

4Danach ist zugrunde zu legen, dass die Antragstellerin sich auf ein fiktives Bleiberecht bereits deshalb nicht berufen kann, weil in Bezug auf ihre Person die Voraussetzungen des § 69 AuslG nicht vorliegen. Fehlt es aber an einem fiktiven Bleiberecht, so ist einstweiliger Rechtsschutz nur über § 123 Abs. 1 VwGO zu erlangen. Dabei kann das Begehren allein dahin gehen, die Ausländerbehörde zu verpflichten, im Hinblick auf einen Anspruch auf Aufenthaltsgenehmigung (§§ 5 f. AuslG) oder auf Duldung die Abschiebung zeitweise bis zur Entscheidung über den Genehmigungs- oder Duldungsantrag auszusetzen (Hess. VGH, 14.11.1995 - 12 TG 1358/95 -, EZAR 011 Nr. 7 = InfAuslR 1996, 142 m.w.N.). Da die Antragstellerin zumindest einen weiteren vorläufigen Verbleib in Deutschland erreichen möchte, deutet der Senat ihr Rechtsschutzbegehren in einen Antrag nach § 123 Abs. 1 Satz 1 AuslG um. Dieser Antrag bleibt allerdings sowohl hinsichtlich eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis als auch eines Anspruchs auf Erteilung einer Duldung ohne Erfolg.

5Sofern mit dem Eilantrag der Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bzw. einer Aufenthaltsbefugnis, unabhängig davon, dass ein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis von der Antragstellerin offensichtlich noch gar nicht gestellt wurde, gesichert werden soll, ist aber bereits der Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht. Angesichts der in §§ 8, 9, 69 Abs. 2 und 3, 71 Abs. 2 AuslG zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Wertung, wonach grundsätzlich jeder Ausländer, dem kein vorläufiges Bleibe- und Aufenthaltsrecht nach § 69 AuslG zusteht, das auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung gerichtete Verfahren vom Ausland her zu betreiben hat, kann von einer Gefahr, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts der Antragstellerin vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte, nicht ausgegangen werden. In der Ausreise des Ausländers ist nämlich nach der gesetzgeberischen Wertung grundsätzlich keine wesentliche Erschwerung der Verwirklichung des Rechts auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung zu sehen, die zur Bejahung eines Anordnungsgrundes im Hinblick auf den sicherungsfähigen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung führen könnte (Hess. VGH, 27.10.1992 - 12 TH 1409/92 -, EZAR 622 Nr. 18).

6Was den vom Rechtsschutzbegehren ebenfalls umfassten Anspruch auf Erteilung einer Duldung betrifft (vgl. Hess. VGH, 29.10.1992 - 12 TH 1698/92 -), so ist der Anordnungsgrund, nicht aber der Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Denn die Voraussetzungen des § 55 Abs. 2 bis 3 AuslG liegen ersichtlich nicht vor. Die Abschiebung der Antragstellerin ist weder aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich noch nach § 53 Abs. 6 oder § 54 AuslG auszusetzen. Insbesondere ist ihre Abschiebung nicht aus rechtlichen Gründen unmöglich, soweit sie geltend macht, sie sei seit dem 6. Januar 1995 mit einem afghanischen Staatsangehörigen, welcher im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis ist, verheiratet.

7Einer Abschiebung der Antragstellerin steht weder Art. 6 Abs. 1 GG noch Art. 8 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (BGBl. 1954 II, 14) - EMRK - entgegen.

8Art. 6 Abs. 1 GG begründet keinen Anspruch von Ausländern auf ein von anderen im Bundesgebiet lebenden Familienmitgliedern abgeleitetes Aufenthaltsrecht. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verleiht aber die in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm dem ausländischen Träger des Grundrechts aus Art. 6 Abs. 1 GG einen Anspruch darauf, dass die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen seine familiäre Bindung an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen berücksichtigen (BVerfG - Kammer -, 10.08.1994 - 2 BvR 1542/94 -, EZAR 020 Nr. 4 = NJW 1994, 3155 = AuAS 1994, 218; BVerfG - Kammer -, 01.10.1992 - 2 BvR 1365/92 -, InfAuslR 1993, 10; 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84 -, BVerfGE 80, 81, 93 = EZAR 105 Nr. 24). Ebensowenig wie Art. 6 GG vermag Art. 8 EMRK ein von einem anderen Familienangehörigen abgeleitetes Aufenthaltsrecht und einen uneingeschränkten Schutz vor aufenthaltsbeendenden Maßnahmen zu begründen. Nach der Rechtsprechung des Europäischen

Maßnahmen zu begründen. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (26.03.1992 - 55/1990/246/317 - , InfAuslR 1994, 86; 18.02.1991 - 31/1989/191/291 - , InfAuslR 1991, 149; 21.06.1988 - 3/187/126/177 - , InfAuslR 1994, 84) verleiht der in Art. 8 Abs. 1 EMRK normierte Schutz des Privat- und Familienlebens letztendlich ebenso wie Art. 6 GG dem Träger dieses Rechts einen Anspruch darauf, dass die Behörden bei Eingriffen in die Ausübung dieses Rechts die geschützten Belange in ihre Entscheidung einbeziehen und insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren.

9Unter Beachtung dieser Grundsätze kann nicht festgestellt werden, dass ein Aussetzen der Abschiebung der Antragstellerin nach § 55 Abs. 2 AuslG geboten ist. Bei der insoweit anzustellenden Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Aufenthaltsbeendigung sind das Interesse an der Durchsetzung der gesetzgeberischen Entscheidung im Rahmen des Ausländerrechts und das Interesse an der Eingehung und Aufrechterhaltung familiärer Bindungen gegeneinander abzuwägen, wobei hinsichtlich letzterem Zumutbarkeitserwägungen eine maßgebliche Rolle spielen (BVerfG - Kammer -, 10.08.1994, a.a.O.; 01.10.1992, a.a.O.). In diesem Zusammenhang ist darauf zu verweisen, dass nicht die Ausweisung der Antragstellerin mit der daraus resultierenden Sperrwirkung des § 8 Abs. 2 Satz 1 und 2 AuslG hinsichtlich einer erneuten Einreise in Rede steht, sondern die Durchsetzungen der Ausreisepflicht nach Ablehnung einer beantragten Aufenthaltsgenehmigung. In diesem Fall hat nach der bereits oben dargelegten gesetzgeberischen Wertung grundsätzlich jeder Ausländer, der - wie die Antragstellerin - über kein vorläufiges Bleibe- oder Aufenthaltsrecht nach § 69 AuslG verfügt, das Bundesgebiet zu verlassen und ein auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung bzw. Aufenthaltsbefugnis gerichtetes Verfahren vom Ausland her zu betreiben. Dies ist vorliegend auch der Antragstellerin zumutbar. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sie nach einer Ausreise zumindest wahrscheinlich keine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzuges erhalten kann 18 AuslG), weil ihr Ehemann nicht im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis ist, was nach den derzeitigen Umständen nach dem Vortrag der Antragstellerin frühestens im August 2000 der Fall sein wird, sondern nur über eine Aufenthaltsbefugnis verfügt. Zwar ist bis dahin ein Zeitraum von knapp drei Jahren für die Eheleute zu überbrücken. Eine Trennung für diesen Zeitraum erscheint aber nicht von vornherein als völlig unzumutbar und stellt daher für sich allein noch keinen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 8 EMRK dar. Es ist nämlich zu berücksichtigen, dass der Antragstellerin zur Wahrung der ehelichen Lebensgemeinschaft durchaus zumindest kurzzeitige Besuchsaufenthalte ermöglicht werden können. Darüber hinaus wird es ihr dann auch möglich sein, vom Ausland her die Aufenthaltsbefugnis - und zwar als Visum - nach §§ 31 Abs. 1, 30 Abs. 1 AuslG zu beantragen. Eine Prüfung nach dieser Norm scheiterte bisher daran, dass die Antragstellerin sich im Bundesgebiet aufhält (vgl. Kanein/Renner, AuslR, 6. Auflage, 1993, § 30 AuslG Rdnr. 3). In diesem Zusammenhang wird dann auch gegebenenfalls zu berücksichtigen sein, ob dringende humanitäre Gründe (vgl. hierzu: Kanein/Renner, a.a.O., § 31 Rdnr. 6; Hailbronner, AuslR, § 31 AuslG Rdnr. 6) für die Erteilung eines entsprechenden Visums sprechen.

10 Auch im Hinblick auf § 55 Abs. 3 AuslG sind keine Gesichtspunkte erkennbar, die eine Ermessensausübung durch die Antragsgegnerin rechtmäßig erscheinen ließe, aufgrund derer der Antragstellerin eine Duldung erteilt wird. Es ist nicht ersichtlich, dass das Ermessen der Antragsgegnerin insoweit auf die einzig rechtmäßige Entscheidung der Erteilung einer Duldung reduziert wäre. Dies setzte nämlich voraus, dass dringende humanitäre oder persönliche Gründe die vorübergehende weitere Anwesenheit der Antragstellerin im Bundesgebiet erforderten. Diese Voraussetzung kann jedoch nicht bejaht werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass solche Gründe nur dann vorliegen könnten, wenn die Antragstellerin in einer das Zusammenleben im Bundesgebiet erfordernden Weise auf die familiäre Lebenshilfe ihres Ehemannes angewiesen wäre. Dies ist von ihr jedoch nicht glaubhaft gemacht.

11 Unabhängig davon ist für die Erteilung einer Duldung von vornherein schon deshalb kein Raum, weil die Antragstellerin eine Aussetzung der Abschiebung aus Gründen - Familiennachzug zu ihrem hier lebenden Ehemann - begehrt, die ihrer Natur nach eine nicht nur vorübergehende Anwesenheit in Deutschland bedingen (GK-AuslR, § 55 AuslG Rdnr. 26; Kanein/Renner, a.a.O., § 55 AuslG Rdnr. 9; Hailbronner, a.a.O., § 55 AuslG Rdnr. 31).

12 Die Entscheidung über die Kosten und den Streitwert des Beschwerdeverfahrens ergeben sich aus § 154 Abs. 2 VwGO und §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

13 Der Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO; § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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