Urteil des HessVGH, Az. 7 A 568/09.Z

VGH Kassel: treu und glauben, ablauf der frist, behörde, ermessensausübung, berufsfreiheit, anhörung, trennung, erlass, verwaltungsakt, grundrecht
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Gericht:
Hessischer
Verwaltungsgerichtshof
7. Senat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
7 A 568/09.Z
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
Art 12 Abs 1 GG, § 5 Abs 2
S 2 ArchStPlG HE
(Löschung aus der Architektenliste)
Leitsatz
1. Maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage für die gerichtliche Überprüfung
der Entscheidung der Architekten- und Stadtplanerkammer, einen Architekten aus der
sein Fachgebiet betreffenden Liste zu löschen, ist der Zeitpunkt der letzten
Behördenentscheidung.
2. Das Grundrecht der Berufsfreiheit verlangt nicht, dass das Verwaltungsgericht nach
Erlass der Löschungsverfügung eingetretene Umstände bei seiner Beurteilung der
Rechtmäßigkeit der Löschungsverfügung berücksichtigt.
3. Die fehlende Berücksichtigung von Umständen, die der Sphäre des Bürgers
zuzurechnen sind, sich der Behörde nicht aufdrängen und vom ordnungsgemäß
angehörten Bürger nicht vorgetragen werden, begründet grundsätzlich keinen
Ermessensfehler der getroffenen behördlichen Entscheidung.
Tenor
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Januar 2009 - 12 K 161/07.F - wird
zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Antragsverfahren auf
15.000,00 € festgesetzt.
Gründe
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg.
Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Urteils nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, den allein die Klägerin in der
Antragsbegründung vom 30. März 2009 sowie in den diese konkretisierenden
Schriftsätzen vom 3. Juni und 30. Juni 2009 geltend macht, liegt nicht vor.
Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen, wenn gegen
die Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung gewichtige Gesichtspunkte
sprechen. Dies ist der Fall, wenn der die Zulassung des Rechtsmittels begehrende
Beteiligte einen die angegriffene Entscheidung tragenden Rechtssatz oder eine
erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen
Argumenten in Frage stellt und sich dem Verwaltungsgerichtshof die
Ergebnisrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung - unabhängig von der vom
Verwaltungsgericht für sie gegebenen Begründung - nicht aufdrängt (st. Rspr. des
Senats, vgl. Beschlüsse vom 14. Oktober 2005 - 7 UZ 2417/05 - HSGZ 2005, 432,
vom 28. Juni 2006 - 7 UZ 2930/05 - NVwZ-RR 2006, 776, vom 8. Juni 2007 - 7 UZ
2374/06 - NVwZ-RR 2008, 293, vom 27. Juli 2007 - 7 UZ 1218/07 - NVwZ-RR 2008,
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2374/06 - NVwZ-RR 2008, 293, vom 27. Juli 2007 - 7 UZ 1218/07 - NVwZ-RR 2008,
106, und vom 24. Oktober 2008 - 7 UZ 2137/07 - ESVGH 59, 159; vgl. auch Hess.
VGH, Beschluss vom 18. August 2005 - 9 UZ 1170/05 - NVwZ-RR 2006, 230).
Die von der Klägerin dargelegten Gründe für die Unrichtigkeit des im Tenor
bezeichneten Urteils, auf die sich die berufungsgerichtliche Prüfung im
Zulassungsverfahren grundsätzlich beschränkt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 8. Juni
2007 und vom 24. Oktober 2008, a. a. O.), sind nicht geeignet, nachhaltige
Bedenken des Berufungsgerichts gegen die verwaltungsgerichtliche Bestätigung
der gegenüber der Klägerin verfügten Löschung von deren Eintragung als
Architektin im Berufsverzeichnis der Beklagten auszulösen.
Die Löschungsverfügung der Beklagten vom 6. Dezember 2006 ist auf der
Grundlage des § 5 Abs. 2 des Hessischen Architekten- und Stadtplanergesetzes
(HASG) vom 23. Mai 2002 (GVBl. I S. 182) in der durch Art. 3 des Gesetzes zur
Änderung ingenieurrechtlicher und anderer Vorschriften vom 2. März 2005 (GVBl. I
S. 134) geänderten Fassung dieses Gesetzes rechtmäßig.
Der für die gerichtliche Überprüfung der Löschungsverfügung maßgebliche
Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage ist - entgegen der Auffassung der Klägerin -
der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, hier der Zeitpunkt des Erlasses
der Löschungsverfügung, da nach § 8 Abs. 7 HASG ein Vorverfahren nicht
stattfindet. Die Entscheidung, einen Architekten aus der sein Fachgebiet
(Berufsgruppe, vgl. § 2 Abs. 2 HASG) betreffenden Liste (Berufsverzeichnis, vgl. § 3
Abs. 1 Satz 1 HASG) aufgrund nach der Eintragung bekannt gewordener oder
eingetretener Tatsachen, die zur Versagung der Eintragung geführt hätten, zu
löschen, ist ein rechtsgestaltender Verwaltungsakt. Es handelt sich nicht - wie die
Klägerin meint - um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung. Mit der Entscheidung,
die Eintragung einer Person in der Architektenliste zu löschen, trifft die C. keine
zeitraumsbezogene Regelung, sondern nimmt eine einmalige Umgestaltung der
Rechtslage vor. Soweit normativ an die Löschung Rechtsfolgen anknüpfen, die
andauern, ist dies eine Rechtsfolge des Gesetzes, nicht aber Regelungsinhalt der
Löschungsverfügung.
Für die gerichtliche Kontrolle rechtsgestaltender Verwaltungsakte ist regelmäßig
die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung
maßgeblich, da sie als rechtsgestaltende Hoheitsakte prinzipiell auf einer
(punktuellen) Bewertung einer zu einem bestimmten Zeitpunkt bestehenden
Sach- und Rechtslage beruhen (vgl. Senatsbeschluss vom 21. November 2008 - 7
A 1017/08 - ESVGH 59, 129; Käß, BayVBl. 2009, 677, 681 m. w. N.). Ein
abweichender Beurteilungszeitpunkt bei der Überprüfung der
berufsbeschränkenden Maßnahme der Löschung aus der Architektenliste ergibt
sich weder aus den Vorschriften des Hessischen Architekten- und
Stadtplanergesetzes noch aus höherrangigem Recht. Insbesondere verlangt das
Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) nicht, dass das
Verwaltungsgericht nach Erlass der behördlichen Löschungsverfügung
eingetretene Umstände bei seiner Beurteilung der Rechtmäßigkeit der
Löschungsverfügung berücksichtigt. Die Löschung eines Architekten aus der
Architektenliste wegen Unzuverlässigkeit ist ein Eingriff in die Berufsfreiheit, der
dem gewichtigen öffentlichen Interesse an einer ordnungsgemäßen Wahrnehmung
der der Berufsgruppe der Architekten vorbehaltenen verantwortlichen Tätigkeiten
geschuldet ist. Im Hinblick auf diesen Zweck ist diese berufsbeschränkende
Maßnahme gerechtfertigt, wenn der Betroffene nicht (mehr) die Gewähr dafür
bietet, die ihn bei Ausübung des Berufs des Architekten treffenden Pflichten
ordnungsgemäß zu erfüllen. Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der auch
diesem Eingriff Grenzen setzt, hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen,
dass er die Löschung nach § 5 Abs. 2 Satz 2 HASG als Ermessensentscheidung
ausgestaltet hat. Besonderheiten des Einzelfalls hat die nach § 9 Abs. 1 Nr. 7
HASG für die Durchführung von Löschungsverfahren zuständige Architekten- und
Stadtplanerkammer bei der Ausübung ihres Ermessens zu berücksichtigen und
hierbei insbesondere auch die Bedeutung der Berufsfreiheit des betroffenen
Architekten zu beachten.
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebietet dagegen nicht, dass die Behörde
nach verfügter Löschung des Architekten aus der Architektenliste diesen
Verwaltungsakt an etwaige nachträgliche Veränderungen der Sach- und
Rechtslage fortwährend anpasst. Entfallen infolge einer nachträglichen
Veränderung der Sach- oder Rechtslage die Umstände, die nach § 5 Abs. 2 Satz 2
HASG die Löschungsverfügung gerechtfertigt haben, so ist dies vielmehr in einem
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HASG die Löschungsverfügung gerechtfertigt haben, so ist dies vielmehr in einem
neuen Eintragungsverfahren zu berücksichtigen, das gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1
HASG antragsabhängig ist. Die materiell-rechtliche Trennung zwischen Löschungs-
und (Wieder)Eintragungsverfahren nach dem Hessischen Architekten- und
Stadtplanergesetz, die für die die jeweiligen Maßnahmen betreffenden
gerichtlichen Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsklagen den maßgeblichen Zeitpunkt
der Sach- und Rechtslage festlegt, ist auch nicht unverhältnismäßig im engeren
Sinne: Liegen im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung der Architekten- und
Stadtplanerkammer die Voraussetzungen für eine Löschung der Eintragung als
Architekt aus der Architektenliste vor, ist es dem Betroffenen nicht unzumutbar,
die Löschung hinzunehmen und eine ihm günstige Änderung der Sach- oder
Rechtslage in einem neuen Eintragungsverfahren geltend zu machen. Das
Hessische Architekten- und Stadtplanergesetz ermöglicht insoweit grundsätzlich
auch eine zeitnahe Berücksichtigung entscheidungserheblicher Veränderungen
der Sach- und Rechtslage, da eine fortdauernde Wirkung der Löschung der
Eintragung im Gesetz nur für den Fall vorgesehen ist, das in einem
Berufsordnungsverfahren auf diese Maßnahme erkannt wird (vgl. § 18 Abs. 6 Satz
1 Nr. 5, Satz 2 HASG).
Der Umstand, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bzw. des
Bundesfinanzhofs beim Widerruf der Zulassung von Rechtsanwälten bzw.
Steuerberatern maßgeblicher Zeitpunkt der gerichtlichen Beurteilung der Sach-
und Rechtslage nicht stets allein der Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung ist,
sondern eine dem Betroffenen günstige Änderung der Sach- und Rechtslage unter
bestimmten Voraussetzungen bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen
Verhandlung vor Gericht zu berücksichtigen ist (vgl. hierzu Feuerich/Weyland,
BRAO, 7. Aufl. 2008, § 14 BRAO Rdnr. 59 ff.; Kleine-Cosack, NJW 2004, 2473, 2475
f.; jeweils m. w. N.), ändert an der vom Berufungsgericht vorgenommenen
Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts der Sach- und Rechtslage für die
gerichtliche Beurteilung einer Löschungsverfügung nach § 5 Abs. 2 Satz 2 HASG
nichts. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesfinanzhofs,
die die Überprüfung des Widerrufs von Zulassungen der genannten Berufsgruppen
betrifft, ist in Auslegung anderer Rechtsvorschriften - der
Bundesrechtsanwaltsordnung bzw. des Steuerberatungsgesetzes - ergangen. Die
Argumente der Verfahrenswirtschaftlichkeit bzw. des Grundsatzes von Treu und
Glauben, mit denen der Bundesgerichtshof (vgl. grundlegend BGH, Beschluss vom
12. November 1979 - AnwZ (B) 16/79 - BGHZ 75, 356) bzw. der Bundesfinanzhof
(vgl. BFH, Urteil vom 1. Juli 1981 - VII R 84/80 - BFHE 134, 79) dort die Aufhebung
ursprünglich rechtmäßiger Widerrufsentscheidungen rechtfertigen, wenn im
Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor Gericht ein Anspruch des
Betroffenen auf Wiederzulassung bzw. Wiederbestellung zweifelsfrei besteht, sind
nicht geeignet, für die verwaltungsgerichtliche Überprüfung von
Löschungsverfügungen nach § 5 Abs. 2 Satz 2 HASG einen anderen
Beurteilungszeitpunkt als den der letzten Behördenentscheidung zu begründen.
Dieser Zeitpunkt folgt - wie dargelegt - aus der vom Hessischen Architekten- und
Stadtplanergesetz vorgegebenen und mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbaren materiell-
rechtlichen Trennung zwischen Löschungs- und (Wieder)Eintragungsverfahren.
Gesichtspunkte der Verfahrensökonomie können diese gesetzliche Vorgabe des
Hessischen Architekten- und Stadtplanergesetzes nicht überwinden. Die
Beachtung der materiell-rechtlichen Trennung von Löschungs- und
(Wieder)Eintragungsverfahren im Gesetz durch den Rechtsanwender kann auch
nicht als Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben qualifiziert werden
(vgl. zum Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung als dem für die
gerichtliche Überprüfung der Löschung aus der Architektenliste maßgeblichen
Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage: BVerwG, Beschluss vom 30. September 2005
- BVerwG 6 B 51.05 - GewArch 2006, 77; Hess. VGH, Beschluss vom 3. März 2008
- 9 UZ 1257/07 -; Sächsisches OVG, Urteil vom 24. Mai 2005 - 4 B 987/04 - juris;
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. Mai 2006 - 9 S 2538/05 - DÖV 2006,
748; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28. November 2007 - 1 A 177/07 -
ZInsO 2009, 146).
Die Löschungsverfügung der Beklagten ist im sonach maßgeblichen Zeitpunkt
ihres Erlassens auch nicht ermessensfehlerhaft ergangen. Die
Ermessensausübung der Beklagten leidet namentlich nicht an einer nicht
ausreichenden Sachverhaltsaufklärung. Hat eine Behörde den für die
ordnungsgemäße Ausübung ihres Ermessens erheblichen Sachverhalt
unvollständig aufgeklärt, ist ihre auf dieser tatsächlichen Grundlage ergehende
Entscheidung grundsätzlich ermessensfehlerhaft. Für die Ermittlung der
tatsächlichen Grundlage der zu treffenden Ermessensentscheidung gelten für
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tatsächlichen Grundlage der zu treffenden Ermessensentscheidung gelten für
hessische Behörden - vorbehaltlich spezieller Regelungen - die §§ 24 ff. HVwVfG.
Der Umfang der behördlichen Ermittlung der für die Ermessensausübung
erheblichen Umstände hängt dabei auch davon ab, in welcher Weise die
Beteiligten der ihnen obliegenden Mitwirkungsobliegenheit (vgl. § 26 Abs. 2
HVwVfG) nachkommen: Umstände, die der Sphäre des Bürgers zuzurechnen sind,
sich der Behörde nicht aufdrängen und vom ordnungsgemäß angehörten Bürger
nicht vorgetragen werden, bleiben der Behörde unbekannt. Die fehlende nähere
Aufklärung derartiger Umstände begründet keinen Verstoß gegen den
Untersuchungsgrundsatz, ihre fehlende Berücksichtigung bei der
Ermessensausübung grundsätzlich keinen Ermessensfehler der Behörde (vgl. zu
Vorstehendem: BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 1985 - BVerwG 1 B 51.85 -
InfAuslR 1985, 199; OVG Hamburg, Beschluss vom 21. Januar 2005 - 3 Bs 375/03 -
juris; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. 2008, § 40 Rdnr. 62; Stelkens/Bonk/
Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 24 Rdnr. 28 f., § 26 Rdnr. 52; Eyermann, VwGO, 12.
Aufl. 2006, § 114 Rdnr. 24 ff.; Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 114 Rdnr. 189
ff.).
Nach diesem Maßstab können die Sachverhaltsaufklärung und die auf ihrem
Ergebnis beruhende Ermessensausübung der Beklagten nicht beanstandet
werden.
Nachdem die Beklagte mit Schreiben des Main-Kinzig-Kreises vom 10. Februar
2006 Kenntnis von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der
Klägerin erlangt hatte, hat sie dieser mit Schreiben vom 12. Juli 2006 das
protokollierte Ergebnis der Sitzung ihres Eintragungsausschusses vom 11. Juli
2006 mitgeteilt. In dem Protokoll heißt es:
Die Klägerin teilte daraufhin mit Schreiben vom 18. August 2006 mit, sie habe
durch mehrere eigene Bauvorhaben, die nicht erfolgreich abgeschlossen worden
seien, große Summen verloren und sei so in die schwierige Vermögenssituation
geraten. Sie wolle in Abstimmung mit dem Insolvenzverwalter Planungsangebote
erstellen und sich auch zur Sachverständigen qualifizieren. Eine
Haftpflichtversicherung werde sie nachreichen, da zur Zeit ein neues Angebot für
sie ausgearbeitet werde.
Die Beklagte führte mit Schreiben vom 21. September 2006 eine weitere
Anhörung der Klägerin durch. In dem Anhörungsschreiben vom 21. September
2006 ist u. a. ausgeführt:
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Die anwaltlich vertretene Klägerin äußerte sich trotz mit Schreiben vom 23.
Oktober 2006 erbetener und auch gewährter Verlängerung der Stellungnahmefrist
bis zum 3. November 2006 im Verwaltungsverfahren nicht mehr.
Vor diesem Hintergrund hat für die Beklagte kein Anlass zu weiterer
Sachverhaltsaufklärung vor Erlass ihrer Löschungsverfügung vom 6. Dezember
2006 bestanden. Die von der Klägerin erstmalig im verwaltungsgerichtlichen
Verfahren vorgetragenen Umstände, die ein ausnahmsweises Absehen von der
Löschung aus der Architektenliste rechtfertigen sollen, sind - unabhängig davon,
ob sie im maßgeblichen Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung bestanden
haben - bereits aus diesem Grund ungeeignet, eine fehlerhafte
Ermessensausübung der Beklagten zu begründen.
Im Übrigen nimmt das Berufungsgericht zur Begründung der Zurückweisung des
Zulassungsantrags gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO auf die Gründe des
angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main Bezug.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Entscheidung über die Festsetzung des Streitwertes für das Antragsverfahren
ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 GKG und folgt der
Streitwertfestsetzung erster Instanz.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG).
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.