Urteil des HessVGH vom 06.10.1987, 10 TG 2416/87

Aktenzeichen: 10 TG 2416/87

VGH Kassel: politische verfolgung, abschiebung, aufschiebende wirkung, vorläufiger rechtsschutz, indien, bundesamt, ausländerrecht, anerkennung, landrat, brief

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 10. Senat

Entscheidungsdatum: 06.10.1987

Normen: Art 16 Abs 2 S 2 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 10 Abs 2 AsylVfG, § 14 Abs 1 AuslG, § 17 AuslG

Aktenzeichen: 10 TG 2416/87

Dokumenttyp: Beschluss

(Vorbeugender einstweiliger Rechtsschutz bei unmittelbar bevorstehender Abschiebung)

Gründe

I.

1Der im Jahre 1952 geborene Antragsteller ist indischer Staatsangehöriger und Sikh. Nachdem er bereits in den Jahren 1976 und 1977 erfolglos seine Anerkennung als Asylberechtigter betrieben hatte und letztmals im Juni 1978 nach Indien zurückgekehrt war, reiste er im Juni 1984 erneut ins Bundesgebiet ein und stellte im September desselben Jahres einen weiteren Asylantrag, den das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid vom 4. Februar 1986 als offensichtlich unbegründet ablehnte. Der Landrat des Wetteraukreises drohte dem Antragsteller daraufhin mit Bescheid vom 8. April 1986 die Abschiebung an. Der Antragsteller unternahm gegen diesen, seinen durch schriftliche Vollmacht ausgewiesenen Prozeßbevollmächtigten im März 1986 zugestellten Bescheid zunächst nichts. Als er am 5. Juni 1986 in Flörsheim von Polizeibeamten festgenommen wurde und nach Indien abgeschoben werden sollte, stellte er einen Asylfolgeantrag, den der Landrat des Wetteraukreises als unbeachtlich ansah und nicht an das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge weiterleitete. Gegen die vom Landrat des Wetteraukreises erlassene Abschiebungsandrohung vom 6. August 1986, auf die wegen der Einzelheiten Bezug benommen wird, erhob der Antragsteller am 8. September 1986 Klage mit dem Ziel der Weiterleitung des Asylfolgeantrags an das Bundesamt und stellte daneben einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung, den das Verwaltungsgericht Wiesbaden mit Beschluß vom 23. September 1986 - IX G 20948/86 - zurückwies. Seine Klage nahm der Antragsteller daraufhin zurück, das Verwaltungsgericht Wiesbaden stellte mit Beschluß vom 4. November 1986 - IX E 20948/86 - das Klageverfahren ein.

2Mit Anwaltschreiben vom 4. November 1986 stellte der Antragsteller erneut einen Asylfolgeantrag mit der Begründung, die akute Verfolgungsgefahr habe sich in den letzten Monaten erhöht. In den letzten Wochen hätten sich Übergriffe der indischen Polizei verschärft, auch seine eigene Familie sei von den polizeilichen Maßnahmen betroffen worden. Wegen Einzelheiten wird auf das Anwaltschreiben vom 4. November 1986 und den mit diesem Schreiben vorgelegten Brief (Bl. 242 ff. der beigezogenen Behördenakten) Bezug genommen. Auch diesen Asylfolgeantrag wertete der Landrat des Wetteraukreises auf Grund eines in dieser Sache eingeholten Aktenvermerks des Landrats des Main-Taunus-Kreises vom 17. März 1987 als unbeachtlich und teilte dies den Prozeßbevollmächtigten des Antragstellers mit Schreiben vom 5. Juni 1987, auf das wegen der Einzelheiten verwiesen wird, mit.

3Am 19. Juni 1987 stellte der Antragsteller beim Verwaltungsgericht Wiesbaden einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung. Es bestehe die Gefahr, daß durch die Ausländerbehörde mit dem Vollzug der bereits früher angedrohten Abschiebung vollendete Tatsachen geschaffen würden. Da die Rechtsauffassung der Ausländerbehörde, sein letzter Folgeantrag sei unbeachtlich, auf einem ihm

der Ausländerbehörde, sein letzter Folgeantrag sei unbeachtlich, auf einem ihm nicht zugänglichen, behördeninternen Vermerk beruhe, sei er nicht in der Lage festzustellen, ob die Rechtsansicht der Ausländerbehörde zutreffend sei.

4Der Antragsteller beantragte,

5im Wege einstweiliger Anordnung festzustellen, daß die bevorstehende Abschiebung des Antragstellers unzulässig ist.

6Der Antragsgegner beantragte,

7den Antrag zurückzuweisen.

8Die Voraussetzungen für die beabsichtigte Abschiebung des Antragstellers seien gegeben, einer erneuten Abschiebungsandrohung bedürfe es gemäß § 14 Abs. 2 AsylVfG n. F. hierzu nicht.

9Das Verwaltungsgericht wies den Antrag mit Beschluß vom 30. Juli 1987 zurück. Der Antrag sei gemäß § 123 Abs. 5 VwGO unstatthaft und damit unzulässig, weil sich der Antragsteller erkennbar gegen seine beabsichtigte Abschiebung nach Indien, also gegen die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes wende. Für eine einstweilige Anordnung sei kein Raum, weil sich der Antragsteller der gegen Vollstreckungsakte vorgesehenen Rechtsbehelfe bedienen könne, so daß ihm für einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung das allgemeine Rechtsschutzinteresse fehle. Eine Umdeutung des Rechtsschutzbegehrens in einen Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO komme schon deshalb nicht in Betracht, weil es an einem Rechtsmittel, dessen aufschiebende Wirkung angeordnet oder wiederhergestellt werden könnte, fehle.

10 Gegen diesen am 3. August 1987 zugestellten Beschluß hat der Antragsteller am 14. August: 1987 Beschwerde eingelegt. Zur Begründung nimmt er auf sein erstinstanzliches Vorbringen Bezug.

11 Der Antragsgegner hat sich zur Beschwerde nicht geäußert.

12 Dem Senat liegen die Gerichtsakten IX E 20940/86 und IX G 20948/86 des Verwaltungsgerichts Wiesbaden sowie die Behördenakten des Landrats des Wetteraukreises (zwei Bände, Bl. 1 -280) vor. Sie sind Gegenstand der Beratung gewesen.

II.

13 Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet. Denn das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag des Antragstellers im Ergebnis zu Recht abgelehnt.

14 Allerdings hält der Senat im Unterschied zum Verwaltungsgericht den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nicht für unzulässig, insbesondere ist er nicht gemäß § 123 Abs. 5 VwGO unstatthaft. Denn der Antragsteller begehrt erkennbar nicht einstweiligen Rechtsschutz gegen die am 6. August 1986 erlassene, abschließend gerichtlich überprüfte und bestandskräftige Abschiebungsandrohung, sondern vorbeugenden Rechtsschutz gegenüber erwarteten und bevorstehenden weiteren Vollstreckungsakten, d. h. gegenüber der Festsetzung und Anwendung des angedrohten Zwangsmittels Abschiebung. Die Statthaftigkeit des letztlich gegen die weitere Zwangsvollstreckung gerichteten Eilantrags nach § 123 VwGO kann nicht mit der Erwägung in Zweifel gezogen werden, der erste Verwaltungsakt in der Zwangsvollstreckung sei mit Klage und Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO anfechtbar gewesen und auch angefochten worden, so daß der Statthaftigkeit des neuerlichen Antrags § 123 Abs. 5 VwGO entgegenstehe. Diese Vorschrift schließt Rechtsschutz nach § 123 VwGO nur gegenüber einem angefochtenen Verwaltungsakt aus, nicht gegenüber künftig zu erwartenden Verwaltungsakten. Das Rechtsschutzziel des Antragstellers ist erkennbar nicht die Aussetzung der Vollziehung der bestandskräftig gewordenen Abschiebungsandrohung, vielmehr will er die künftige Anwendung der angedrohten Abschiebung verhindern.

15 Der Senat vermag auch nicht der Ansicht des Verwaltungsgerichts zu folgen, für dieses Rechtsschutzziel fehle dem Antragsteller das erforderliche allgemeine Rechtsschutzinteresse, weil er sich auf die gegen Vollstreckungsakte vorgesehenen Rechtsbehelfe (Widerspruch, Anfechtungsklage, Antrag nach § 80 VwGO) verweisen lassen müsse. Abgesehen von der Frage, ob einer Abschiebungsanordnung der Ausländerbehörde nach vorheriger

16 Der Zulässigkeit des vorliegenden Antrags steht auch nicht entgegen, daß der Antragsteller nach der Fassung seines durch einen Rechtsanwalt formulierten Antrags im Wege der einstweiligen Anordnung die Feststellung begehrt, die bevorstehende Abschiebung sei unzulässig. Diese Antragsformulierung erinnert an eine Vollstreckungsabwehrklage im Sinne des § 767 ZPO, für dessen Anwendung gegen die Vollstreckung von Verwaltungsakten nach weit überwiegender Ansicht kein Raum ist (vgl. Kopp, VwGO, 7. Auflage 1986, RdNr. 18 zu § 167 VwGO mit weiteren Nachweisen). Im übrigen wäre ein Antrag in dieser Fassung auch unstatthaft und damit unzulässig, weil der Erlaß einer einstweiligen Anordnung in Gestalt einer vorläufigen Feststellung mangels vollstreckungsfähigen Inhalts einer solchen Entscheidung grundsätzlich ausgeschlossen ist (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 10. September 1986, DVBl. 1986, 1215 mit weiterem Nachweis). Der Senat sieht sich indessen auf Grund der §§ 123 Abs. 3 VwGO, 938 Abs. 1 ZPO in der Lage, das Rechtsschutzbegehren in einen zulässigen Antrag auf Erlaß einer Regelungsanordnung im Sinne des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO umzudeuten. Zwar ist bei der Auslegung und Umdeutung von Rechtsanwälten formulierter Anträge äußerste Zurückhaltung geboten (Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 3. Auflage 1986, RdNr. 95; Kopp, a.a.O., RdNr. 3 zu § 88 VwGO mit weiteren Nachweisen), jedoch ist bei dem eindeutig auf Abwendung der bevorstehenden Abschiebung gerichteten Antragsbegehren die Anregung einer bestimmten Maßnahme für das Gericht unverbindlich, so daß der Senat anstelle der angeregten, unzulässigen Feststellung andere, zulässige Anordnungen treffen könnte.

17 Der Antragsteller hat ferner, was für die Zulässigkeit des Antrags erforderlich ist, glaubhaft gemacht, daß der Erlaß einer einstweiligen Anordnung nötig erscheint, um wesentliche Nachteile für ihn abzuwenden 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Dem von ihm vorgelegten Schreiben des Landrats des Wetteraukreises vom 5. Juni 1987 läßt sich ohne Zweifel entnehmen, daß die zwangsweise Abschiebung des Antragstellers ohne weitere Zwischenentscheidungen unmittelbar bevorsteht.

18 Der nach allem zulässige Antrag ist unbegründet, denn es ist offenkundig, daß dem Antragsteller durch die bevorstehende Abschiebung wesentliche Nachteile nicht entstehen. Insbesondere hat er in Indien nach wie vor politische Verfolgung nicht zu befürchten (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 1 AuslG). Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hat bereits in seinem bestandskräftig gewordenen Bescheid vom 4. Februar 1986 - 436-07388-85 - zutreffend ausgeführt, daß der Antragsteller nicht vorverfolgt und nach der damaligen Sachund Rechtslage auch nicht in Gefahr ist, im Falle einer Rückkehr nach Indien politisch verfolgt zu werden. Daran hat sich auch unter Berücksichtigung des Vorbringens im neuerlichen Asylfolgeantrag vom 4. November 1986 nichts

Vorbringens im neuerlichen Asylfolgeantrag vom 4. November 1986 nichts geändert. Der unsubstantiierte Hinweis auf angebliche "pogromartige Übergriffe der indischen Polizei" gegen Sikh-Angehörige gibt keinen Anlaß, an der fortdauernden Richtigkeit der Einschätzung des Bundesamts zu zweifeln, zumal der Asylfolgeantrag vom 4. November 1986 gestellt worden ist, als im Punjab gerade die vom Akali Dal gestellte Barnala-Regierung ihre Amtsgeschäfte übernommen hatte (vgl. Auswärtiges Amt vom 15. März 1987, Nr. 81 der vom Verwaltungsgericht eingeführten Dokumente).

19 Auch der im Asylfolgeantrag vom 4. November 1986 wiedergegebene Inhalt eines im Original vorgelegten Briefes eines Bruders des Antragstellers gibt keinen Anlaß, eine politische Verfolgung des Antragstellers im Falle seiner Rückkehr nach Indien zu befürchten. Dabei mag dahinstehen, ob die wiedergegebenen Passagen des Briefes überhaupt die notwendige Überzeugung von der Richtigkeit ihres Inhalts vermitteln können, woran zum Beispiel deshalb Zweifel bestehen, weil der Bruder des Antragstellers in dem Brief unter Hinweis auf angeblich stattfindende Postkontrolle sich weitere Briefe des Antragstellers verbittet, andererseits aber selbst unumwunden von Verhaftungen und sonstigen Fahndungsmaßnahmen gegen Angehörige der Familie berichtet. Selbst wenn man gleichwohl den wiedergegebenen Inhalt des Briefes als richtig unterstellt, überzeugt er nicht von der Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgungsmaßnahmen gegen den Antragsteller. Denn der Brief enthält keinerlei Hinweis darauf, daß die Verhaftungen von Familienangehörigen und die sonstigen Fahndungsmaßnahmen einen politischen Hintergrund haben könnten, da über die Motive für die geschilderten Fahndungsmaßnahmen in dem Brief offenbar nichts mitgeteilt wird. Im übrigen hat der Antragsteller im Laufe des Folgeantragsverfahrens, auch im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung, keine Erklärung dafür gegeben, er befürchte wie sein Vater verhaftet oder wie sein Bruder in den Untergrund gedrängt zu werden. Mithin behauptet der Antragsteller nicht einmal schlüssig, daß er im Falle einer Rückkehr Gefahr liefe, politischer Verfolgung ausgesetzt zu werden.

20 Der Antragsteller hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen, weil sein Rechtsmittel erfolglos bleibt 154 Abs. 2 VwGO). Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3, 25 Abs. 1 Satz 1, 73 Abs. 1 GKG).

21 Der Beschluß ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 Satz 1 VwGO, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice