Urteil des HessVGH vom 06.10.1987

VGH Kassel: politische verfolgung, abschiebung, aufschiebende wirkung, vorläufiger rechtsschutz, indien, bundesamt, ausländerrecht, anerkennung, landrat, brief

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

10. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 TG 2416/87

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 16 Abs 2 S 2 GG, Art 19

Abs 4 GG, § 10 Abs 2

AsylVfG, § 14 Abs 1 AuslG,

§ 17 AuslG

(Vorbeugender einstweiliger Rechtsschutz bei unmittelbar

bevorstehender Abschiebung)

Gründe

Der im Jahre 1952 geborene Antragsteller ist indischer Staatsangehöriger und

Sikh. Nachdem er bereits in den Jahren 1976 und 1977 erfolglos seine

Anerkennung als Asylberechtigter betrieben hatte und letztmals im Juni 1978 nach

Indien zurückgekehrt war, reiste er im Juni 1984 erneut ins Bundesgebiet ein und

stellte im September desselben Jahres einen weiteren Asylantrag, den das

Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid vom 4.

Februar 1986 als offensichtlich unbegründet ablehnte. Der Landrat des

Wetteraukreises drohte dem Antragsteller daraufhin mit Bescheid vom 8. April

1986 die Abschiebung an. Der Antragsteller unternahm gegen diesen, seinen

durch schriftliche Vollmacht ausgewiesenen Prozeßbevollmächtigten im März 1986

zugestellten Bescheid zunächst nichts. Als er am 5. Juni 1986 in Flörsheim von

Polizeibeamten festgenommen wurde und nach Indien abgeschoben werden sollte,

stellte er einen Asylfolgeantrag, den der Landrat des Wetteraukreises als

unbeachtlich ansah und nicht an das Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge weiterleitete. Gegen die vom Landrat des

Wetteraukreises erlassene Abschiebungsandrohung vom 6. August 1986, auf die

wegen der Einzelheiten Bezug benommen wird, erhob der Antragsteller am 8.

September 1986 Klage mit dem Ziel der Weiterleitung des Asylfolgeantrags an das

Bundesamt und stellte daneben einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen

Anordnung, den das Verwaltungsgericht Wiesbaden mit Beschluß vom 23.

September 1986 - IX G 20948/86 - zurückwies. Seine Klage nahm der Antragsteller

daraufhin zurück, das Verwaltungsgericht Wiesbaden stellte mit Beschluß vom 4.

November 1986 - IX E 20948/86 - das Klageverfahren ein.

Mit Anwaltschreiben vom 4. November 1986 stellte der Antragsteller erneut einen

Asylfolgeantrag mit der Begründung, die akute Verfolgungsgefahr habe sich in den

letzten Monaten erhöht. In den letzten Wochen hätten sich Übergriffe der

indischen Polizei verschärft, auch seine eigene Familie sei von den polizeilichen

Maßnahmen betroffen worden. Wegen Einzelheiten wird auf das Anwaltschreiben

vom 4. November 1986 und den mit diesem Schreiben vorgelegten Brief (Bl. 242

ff. der beigezogenen Behördenakten) Bezug genommen. Auch diesen

Asylfolgeantrag wertete der Landrat des Wetteraukreises auf Grund eines in dieser

Sache eingeholten Aktenvermerks des Landrats des Main-Taunus-Kreises vom 17.

März 1987 als unbeachtlich und teilte dies den Prozeßbevollmächtigten des

Antragstellers mit Schreiben vom 5. Juni 1987, auf das wegen der Einzelheiten

verwiesen wird, mit.

Am 19. Juni 1987 stellte der Antragsteller beim Verwaltungsgericht Wiesbaden

einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung. Es bestehe die Gefahr, daß

durch die Ausländerbehörde mit dem Vollzug der bereits früher angedrohten

Abschiebung vollendete Tatsachen geschaffen würden. Da die Rechtsauffassung

der Ausländerbehörde, sein letzter Folgeantrag sei unbeachtlich, auf einem ihm

nicht zugänglichen, behördeninternen Vermerk beruhe, sei er nicht in der Lage

festzustellen, ob die Rechtsansicht der Ausländerbehörde zutreffend sei.

Der Antragsteller beantragte,

im Wege einstweiliger Anordnung festzustellen, daß die bevorstehende

Abschiebung des Antragstellers unzulässig ist.

Der Antragsgegner beantragte,

den Antrag zurückzuweisen.

Die Voraussetzungen für die beabsichtigte Abschiebung des Antragstellers seien

gegeben, einer erneuten Abschiebungsandrohung bedürfe es gemäß § 14 Abs. 2

AsylVfG n. F. hierzu nicht.

Das Verwaltungsgericht wies den Antrag mit Beschluß vom 30. Juli 1987 zurück.

Der Antrag sei gemäß § 123 Abs. 5 VwGO unstatthaft und damit unzulässig, weil

sich der Antragsteller erkennbar gegen seine beabsichtigte Abschiebung nach

Indien, also gegen die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes wende.

Für eine einstweilige Anordnung sei kein Raum, weil sich der Antragsteller der

gegen Vollstreckungsakte vorgesehenen Rechtsbehelfe bedienen könne, so daß

ihm für einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung das allgemeine

Rechtsschutzinteresse fehle. Eine Umdeutung des Rechtsschutzbegehrens in

einen Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO komme schon deshalb nicht in

Betracht, weil es an einem Rechtsmittel, dessen aufschiebende Wirkung

angeordnet oder wiederhergestellt werden könnte, fehle.

Gegen diesen am 3. August 1987 zugestellten Beschluß hat der Antragsteller am

14. August: 1987 Beschwerde eingelegt. Zur Begründung nimmt er auf sein

erstinstanzliches Vorbringen Bezug.

Der Antragsgegner hat sich zur Beschwerde nicht geäußert.

Dem Senat liegen die Gerichtsakten IX E 20940/86 und IX G 20948/86 des

Verwaltungsgerichts Wiesbaden sowie die Behördenakten des Landrats des

Wetteraukreises (zwei Bände, Bl. 1 -280) vor. Sie sind Gegenstand der Beratung

gewesen.

II.

Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet. Denn das Verwaltungsgericht hat den

Eilantrag des Antragstellers im Ergebnis zu Recht abgelehnt.

Allerdings hält der Senat im Unterschied zum Verwaltungsgericht den Antrag auf

Erlaß einer einstweiligen Anordnung nicht für unzulässig, insbesondere ist er nicht

gemäß § 123 Abs. 5 VwGO unstatthaft. Denn der Antragsteller begehrt erkennbar

nicht einstweiligen Rechtsschutz gegen die am 6. August 1986 erlassene,

abschließend gerichtlich überprüfte und bestandskräftige Abschiebungsandrohung,

sondern vorbeugenden Rechtsschutz gegenüber erwarteten und bevorstehenden

weiteren Vollstreckungsakten, d. h. gegenüber der Festsetzung und Anwendung

des angedrohten Zwangsmittels Abschiebung. Die Statthaftigkeit des letztlich

gegen die weitere Zwangsvollstreckung gerichteten Eilantrags nach § 123 VwGO

kann nicht mit der Erwägung in Zweifel gezogen werden, der erste Verwaltungsakt

in der Zwangsvollstreckung sei mit Klage und Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

anfechtbar gewesen und auch angefochten worden, so daß der Statthaftigkeit des

neuerlichen Antrags § 123 Abs. 5 VwGO entgegenstehe. Diese Vorschrift schließt

Rechtsschutz nach § 123 VwGO nur gegenüber einem angefochtenen

Verwaltungsakt aus, nicht gegenüber künftig zu erwartenden Verwaltungsakten.

Das Rechtsschutzziel des Antragstellers ist erkennbar nicht die Aussetzung der

Vollziehung der bestandskräftig gewordenen Abschiebungsandrohung, vielmehr

will er die künftige Anwendung der angedrohten Abschiebung verhindern.

Der Senat vermag auch nicht der Ansicht des Verwaltungsgerichts zu folgen, für

dieses Rechtsschutzziel fehle dem Antragsteller das erforderliche allgemeine

Rechtsschutzinteresse, weil er sich auf die gegen Vollstreckungsakte

vorgesehenen Rechtsbehelfe (Widerspruch, Anfechtungsklage, Antrag nach § 80

VwGO) verweisen lassen müsse. Abgesehen von der Frage, ob einer

Abschiebungsanordnung der Ausländerbehörde nach vorheriger

Abschiebungsandrohung mit Fristsetzung der Regelungscharakter im Sinne des §

35 Satz 1 HVwVfG fehlte (vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, 1984, RdNr. 565;

Albracht/Naujoks, NVwZ 1986, 26, 28 mit weiteren Nachweisen) und unter diesem

Aspekt ein Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO überhaupt statthaft wäre,

bestehen auch ernsthafte Zweifel, ob die nachträgliche Anfechtung weiterer

Vollstreckungsakte dem Antragsteller noch den durch Art. 19 Abs. 4 GG

gebotenen effektiven Rechtsschutz böte (vgl. Hess.VGH, Beschluß vom 12.

Februar 1986 - 10 TE 2374/85 -, EZAR 224 Nr. 11; Beschluß vom 1. Juli 1985 - 7 TG

1103/85 -, Informationsbrief Ausländerrecht 1985, 214). Zwar ist gegenüber

Verwaltungsakten grundsätzlich nur nachträglich Rechtsschutz zu gewähren

(BVerwG, Urteil vom 29. Juli 1977, BVerwGE 54, 211; Finkelnburg, DVBl. 1980, 809 -

810 -). Hier ist indessen abzusehen, daß nachträglicher einstweiliger Rechtsschutz

nach § 80 Abs. 5 VwGO praktisch nicht zu erlangen sein wird, wie noch auszuführen

ist. Dieser Interessenlage muß durch Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes -

vorbeugende Unterlassungsklage in der Hauptsache, Regelungsanordnung nach §

123 Abs. 1 Satz 2 VwGO im Eilverfahren - Rechnung getragen werden, um der aus

Art. 19 Abs. 4 GG folgenden Justizgewährungspflicht zu entsprechen. Dabei kann

offenbleiben, ob sich das gleiche Ergebnis auch mit der Erwägung begründen läßt,

der erfolglose Asylbewerber, der sich nach Androhung der Abschiebung gegen die

Abschiebung selbst wehre, erstrebe eine Duldung nach § 17 Ausländergesetz und

könne deswegen einstweiligen Rechtsschutz nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO in

Anspruch nehmen (vgl. OVG Hamburg, Beschluß vom 30. August 1983,

Informationsbrief Ausländerrecht 1984, 60 - 61 -; Beschluß vom 3. Februar 1992,

Informationsbrief Ausländerrecht 1992, 180; OVG Bremen, Beschluß vom 23. April

1985, NVwZ 1986, 69 - 1 -; Wollenschläger/Becker, ZAR 1987, 51 - 60 f. - mit

weiteren Nachweisen).

Der Zulässigkeit des vorliegenden Antrags steht auch nicht entgegen, daß der

Antragsteller nach der Fassung seines durch einen Rechtsanwalt formulierten

Antrags im Wege der einstweiligen Anordnung die Feststellung begehrt, die

bevorstehende Abschiebung sei unzulässig. Diese Antragsformulierung erinnert an

eine Vollstreckungsabwehrklage im Sinne des § 767 ZPO, für dessen Anwendung

gegen die Vollstreckung von Verwaltungsakten nach weit überwiegender Ansicht

kein Raum ist (vgl. Kopp, VwGO, 7. Auflage 1986, RdNr. 18 zu § 167 VwGO mit

weiteren Nachweisen). Im übrigen wäre ein Antrag in dieser Fassung auch

unstatthaft und damit unzulässig, weil der Erlaß einer einstweiligen Anordnung in

Gestalt einer vorläufigen Feststellung mangels vollstreckungsfähigen Inhalts einer

solchen Entscheidung grundsätzlich ausgeschlossen ist (OVG Rheinland-Pfalz,

Beschluß vom 10. September 1986, DVBl. 1986, 1215 mit weiterem Nachweis).

Der Senat sieht sich indessen auf Grund der §§ 123 Abs. 3 VwGO, 938 Abs. 1 ZPO

in der Lage, das Rechtsschutzbegehren in einen zulässigen Antrag auf Erlaß einer

Regelungsanordnung im Sinne des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO umzudeuten. Zwar

ist bei der Auslegung und Umdeutung von Rechtsanwälten formulierter Anträge

äußerste Zurückhaltung geboten (Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im

Verwaltungsstreitverfahren, 3. Auflage 1986, RdNr. 95; Kopp, a.a.O., RdNr. 3 zu §

88 VwGO mit weiteren Nachweisen), jedoch ist bei dem eindeutig auf Abwendung

der bevorstehenden Abschiebung gerichteten Antragsbegehren die Anregung

einer bestimmten Maßnahme für das Gericht unverbindlich, so daß der Senat

anstelle der angeregten, unzulässigen Feststellung andere, zulässige

Anordnungen treffen könnte.

Der Antragsteller hat ferner, was für die Zulässigkeit des Antrags erforderlich ist,

glaubhaft gemacht, daß der Erlaß einer einstweiligen Anordnung nötig erscheint,

um wesentliche Nachteile für ihn abzuwenden (§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Dem

von ihm vorgelegten Schreiben des Landrats des Wetteraukreises vom 5. Juni

1987 läßt sich ohne Zweifel entnehmen, daß die zwangsweise Abschiebung des

Antragstellers ohne weitere Zwischenentscheidungen unmittelbar bevorsteht.

Der nach allem zulässige Antrag ist unbegründet, denn es ist offenkundig, daß

dem Antragsteller durch die bevorstehende Abschiebung wesentliche Nachteile

nicht entstehen. Insbesondere hat er in Indien nach wie vor politische Verfolgung

nicht zu befürchten (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 1 AuslG). Das Bundesamt für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hat bereits in seinem bestandskräftig

gewordenen Bescheid vom 4. Februar 1986 - 436-07388-85 - zutreffend

ausgeführt, daß der Antragsteller nicht vorverfolgt und nach der damaligen Sach-

und Rechtslage auch nicht in Gefahr ist, im Falle einer Rückkehr nach Indien

politisch verfolgt zu werden. Daran hat sich auch unter Berücksichtigung des

Vorbringens im neuerlichen Asylfolgeantrag vom 4. November 1986 nichts

geändert. Der unsubstantiierte Hinweis auf angebliche "pogromartige Übergriffe

der indischen Polizei" gegen Sikh-Angehörige gibt keinen Anlaß, an der

fortdauernden Richtigkeit der Einschätzung des Bundesamts zu zweifeln, zumal

der Asylfolgeantrag vom 4. November 1986 gestellt worden ist, als im Punjab

gerade die vom Akali Dal gestellte Barnala-Regierung ihre Amtsgeschäfte

übernommen hatte (vgl. Auswärtiges Amt vom 15. März 1987, Nr. 81 der vom

Verwaltungsgericht eingeführten Dokumente).

Auch der im Asylfolgeantrag vom 4. November 1986 wiedergegebene Inhalt eines

im Original vorgelegten Briefes eines Bruders des Antragstellers gibt keinen Anlaß,

eine politische Verfolgung des Antragstellers im Falle seiner Rückkehr nach Indien

zu befürchten. Dabei mag dahinstehen, ob die wiedergegebenen Passagen des

Briefes überhaupt die notwendige Überzeugung von der Richtigkeit ihres Inhalts

vermitteln können, woran zum Beispiel deshalb Zweifel bestehen, weil der Bruder

des Antragstellers in dem Brief unter Hinweis auf angeblich stattfindende

Postkontrolle sich weitere Briefe des Antragstellers verbittet, andererseits aber

selbst unumwunden von Verhaftungen und sonstigen Fahndungsmaßnahmen

gegen Angehörige der Familie berichtet. Selbst wenn man gleichwohl den

wiedergegebenen Inhalt des Briefes als richtig unterstellt, überzeugt er nicht von

der Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgungsmaßnahmen gegen den

Antragsteller. Denn der Brief enthält keinerlei Hinweis darauf, daß die

Verhaftungen von Familienangehörigen und die sonstigen Fahndungsmaßnahmen

einen politischen Hintergrund haben könnten, da über die Motive für die

geschilderten Fahndungsmaßnahmen in dem Brief offenbar nichts mitgeteilt wird.

Im übrigen hat der Antragsteller im Laufe des Folgeantragsverfahrens, auch im

Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung, keine Erklärung dafür gegeben, er

befürchte wie sein Vater verhaftet oder wie sein Bruder in den Untergrund

gedrängt zu werden. Mithin behauptet der Antragsteller nicht einmal schlüssig,

daß er im Falle einer Rückkehr Gefahr liefe, politischer Verfolgung ausgesetzt zu

werden.

Der Antragsteller hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen, weil

sein Rechtsmittel erfolglos bleibt (§ 154 Abs. 2 VwGO). Die Streitwertfestsetzung

ergibt sich aus §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3, 25 Abs. 1 Satz 1, 73 Abs. 1 GKG).

Der Beschluß ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 Satz 1 VwGO, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.