Urteil des HessVGH vom 11.03.1993

VGH Kassel: aufschiebende wirkung, stand der technik, körperliche unversehrtheit, abgabe von elektrizität, verwaltungsakt, öffentliches unternehmen, post, vorläufiger rechtsschutz, öffentliche aufgabe

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

3. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 TH 768/92

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 2 Abs 2 GG, § 3 Abs 1

BImSchG, § 22 Abs 1 S 1

Nr 1 BImSchG, § 107 BauO

HE, § 2a Abs 1 S 1 FAG

(Schädliche Umwelteinwirkungen eines Sendemastes des

Mobilfunks und Richtfunks für die Bevölkerung -

gesundheitlicher Unbedenklichkeitsnachweis)

Gründe

Die Antragsteller sind Eigentümer des Hausgrundstücks in, Gemarkung, Flur,

Flurstück, der Antragsteller zudem Eigentümer des für eine Hühnerfreilandhaltung

mit z. Z. 50 Legehennen genutzten Grundstücks Flur 1, Flurstück 161, der

Außenbereichsgrundstücke Flur 2, Flurstücke 90 und 108 sowie Pächter der

Flurstücke 12 und 119 in der Flur 2. Er unterhält einen landwirtschaftlichen Betrieb

mit einer Betriebsfläche von z. Z. etwa 8 ha.

Unter dem 18.06.1991 erteilte der Antragsgegner zu 2) der Antragsgegnerin zu 1

b) gemäß § 107 HBO die Zustimmung zur Errichtung einer Funkübertragungsstelle

mit Antennenträger auf dem von der Beigeladenen gepachteten Grundstück Flur

2, Flurstück 114/116. Der etwa 44 m hohe Sendemast ist inzwischen errichtet,

aber noch nicht mit Antennen versehen worden und befindet sich etwa 90 m

nordwestlich des Hausgrundstücks der Antragsteller, die dort mit ihrer Familie

wohnen. Wegen der Verpachtung des Baugrundstücks ist noch ein Zivilrechtsstreit

zwischen der Antragsgegnerin zu 1 b) und der Beigeladenen anhängig.

Der Antragsteller legte unter dem 01.12.1991 (Bl. 15 der Gerichtsakte - GA -) mit

der Begründung Widerspruch gegen die Zustimmung vom 18.06.1991 ein,

elektromagnetische Feldstärken und sogenannte Mikrowellen könnten mit ihrer

Strahlenbelastung zu Zellkernirritationen und Zellveränderungen, zu

Temperaturerhöhungen im Körper mit der Folge einer Schwächung des

Immunsystems, zu dauerhaftem Unwohlsein und zu Schäden an der Erbsubstanz

führen, was ihn in seinem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und im

Hinblick auf die landwirtschaftliche Nutzung in seinem Eigentumsrecht verletze. Im

übrigen sei er nach § 3 Abs. 1 BImSchG unzulässigen erheblichen Belästigungen

ausgesetzt.

Den Widerspruch des Antragstellers wies das Regierungspräsidium D mit

Widerspruchsbescheid vom 13.12.1991 (Bl. 27 in der Akte des anhängigen

Klageverfahrens beim VG Wiesbaden III/V E 5/92) als unzulässig mit der

Begründung zurück, das Land Hessen sei der falsche Adressat des eingelegten

Widerspruchs, verantwortlich für das Vorhaben als öffentlicher Bauherr sei allein

die Oberpostdirektion F Über die am 03.01.1992 anhängig gewordene

Anfechtungsklage des Antragstellers, der die Antragstellerin sich später

angeschlossen hat, ist noch nicht entschieden worden.

Der am 16.12.1991 gemäß § 80 Abs. 5 VwGO gestellte Eilantrag des

Antragstellers, dem die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 03.06.1992 (Bl. 396 GA

II) beigetreten ist, richtete sich zunächst nur gegen die Antragsgegnerin zu 1 b).

Nach richterlichen Hinweisen der Verwaltungsgerichte Frankfurt am Main und

Mainz sind die Antragsgegnerin zu 1 a) und der Antragsgegner zu 2) einbezogen

und der Rechtsstreit zuletzt an das Verwaltungsgericht Wiesbaden verwiesen

worden.

Der Antragsteller, der unter dem 03.12.1991 (Bl. 22 GA I) auch Widerspruch gegen

die Antragsgegnerin zu 1 b) eingelegt und vorgerichtlich erfolglos einen Baustop

begehrt hatte, hat zur Begründung des Eilantrags geltend gemacht, die

Zustimmung der oberen Bauaufsichtsbehörde nach § 107 HBO sei ein

Verwaltungsakt. Dem Widerspruch komme deshalb aufschiebende Wirkung zu. Im

übrigen wiederholt er die im Widerspruch bereits gerügte Verletzung von

Grundrechten und nachbarschützenden immissionsschutzrechtlichen Vorschriften.

Um die Strahlenbelastung für die Nachbarschaft zu verringern, sei es notwendig,

die Anlage in größerer Entfernung von Wohngebieten zu errichten und nicht

unmittelbar am Ortsrand. Die rechtswidrige Fortführung der Bauarbeiten stelle

eine Mißachtung des Suspensiveffekts durch faktischen Vollzug dar. Der Eilantrag

richte sich auch gegen die Antragsgegnerin zu 1 b) als öffentlich-rechtlicher

Bauherrin, weil der Antragsgegner zu 2) als obere Bauaufsichtsbehörde die

Beachtung des Suspensiveffekts im Hoheitsbereich der Antragsgegnerin zu 1 b)

als selbständigem Verwaltungsträger nicht durchsetzen könne.

In der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug vom 06.03.1992 hat der

Antragsteller erklärt (Bl. 228 GA I), sein Antrag richte sich nach den Hinweisen der

Verwaltungsgerichte Frankfurt am Main und Mainz gegen die Antragsgegnerin zu 1

b) und den Antragsgegner zu 2).

Der Antragsteller hat im ersten Rechtszug beantragt (Bl. 229 GA I),

ihm einstweiligen Rechtsschutz gegen die Errichtung und den Betrieb eines

Sendemastes als Funkübertragungsanlage in der Stadt L, Gemarkung R, Flur 2,

Flurstück 114/116 zu gewähren.

Die Antragsgegner haben beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Die Antragsgegnerin zu 1 a) hat geltend gemacht, sie sei nicht passiv legitimiert.

Bauherr und Betreiber sei die Antragsgegnerin zu 1 b).

Die Antragsgegnerin zu 1 b) hat erklärt, gemäß § 1 Fernmeldeanlagengesetz -

FAG - obliege ihr die öffentliche Aufgabe der Telekommunikationsversorgung der

Bevölkerung in L. Dafür seien der Bau und Betrieb der Funkanlage unbedingt

erforderlich. Sie trägt weiter vor, die Zustimmung nach § 107 HBO beinhalte die

bauordnungsrechtliche Genehmigung zum Errichten eines Antennenträgers und

seine grundsätzliche Nutzbarkeit als Rundfunkempfangsstelle, Richtfunk- und

Mobilfunksender, nicht aber die konkrete Nutzung. Letztere erfolge aufgrund der

Zulassung durch das Zentralamt für Zulassungen im Fernmeldewesen (ZZF) in S,

jetzt umbenannt in Bundesamt für Zulassungen in der Telekommunikation (BZT).

Die Funkübertragungsstelle sei sicherheitstechnisch völlig unbedenklich. Von ihr

gingen keine gesundheitlichen Gefährdungen aus, zumal den strengen

Anforderungen des Entwurfs der DIN VDE 0848 vom Oktober 1991 (Bl. 114 ff. GA I)

genügt sei. Die Antragsgegnerin zu 1 b) legt dazu Berechnungen vor, aus denen

sich ergebe, daß jede Gefahr auszuschließen sei (Bl. 107 ff. GA I).

Der Antragsgegner zu 2) ist der Ansicht, er sei nicht der richtige Antragsgegner.

Nach § 107 Abs. 8 HBO habe allein der öffentliche Bauherr dafür einzustehen, daß

bauliche Anlagen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entsprächen. Ansprüche

Dritter könnten deshalb nur gegen den öffentlichen Bauherrn gerichtet werden.

Die Beigeladene hat sich im ersten Rechtszug dem Antrag des Antragstellers

angeschlossen.

Sie trägt vor, bei Abschluß des Gestattungs- bzw. Pachtvertrages sei sie arglistig

getäuscht worden. Die Antragsgegnerin zu 1 b) habe nur unzureichend bzw.

mangelhaft informiert und die gesundheitlichen Gefahren verschwiegen.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat dem Eilantrag mit Beschluß vom

06.03.1992 stattgegeben und den Antragsgegner zu 2) verpflichtet, die

Antragsgegnerin zu 1 b) nachdrücklich auf die Unzulässigkeit des Weiterbauens an

dem streitigen Vorhaben hinzuweisen sowie die Antragsgegnerin zu 1 b), die

Bauarbeiten an dem Vorhaben sofort einzustellen. Das Verwaltungsgericht hat die

Zustimmung als Verwaltungsakt angesehen, gegen den der Widerspruch

aufschiebende Wirkung entfalte. Die Widerspruchsbefugnis sei gegeben, zumal

auch die Antragsgegner in der mündlichen Verhandlung Gesundheitsgefahren

nicht völlig ausgeschlossen hätten.

Die Antragsgegnerin zu 1 b) hat gegen den ihr am 20.03.1992 zugestellten

verwaltungsgerichtlichen Beschluß am selben Tage und der Antragsgegner zu 2)

gegen den ihm am 24.03.1992 zugestellten Beschluß am 02.04.1992 (Bl. 278, 286

GA II) Beschwerde eingelegt.

Die Antragsgegnerin zu 1 b) macht geltend, der Antrag sei unzulässig, soweit er

sich gegen den Antragsgegner zu 2) richte. Die Zustimmung nach § 107 HBO

berühre den Antragsteller nicht in seinen Rechten. Im übrigen fehle für den

Eilantrag gegen die Zustimmung der oberen Bauaufsichtsbehörde die

erforderliche Antragsbefugnis. Die Verletzung nachbarschützender Vorschriften

des Baurechts sei weder gerügt noch sonst ersichtlich. Grundrechtlich geschützte

Positionen des Antragstellers seien durch die Zustimmung allenfalls mittelbar

berührt. Eine schwere und unerträgliche Beeinträchtigung des Eigentums sei nicht

ersichtlich, und das Maß des Unerheblichen überschreitende

Gesundheitsgefährdungen seien nicht erkennbar. Funkübertragungsanlagen

gehörten wie vergleichbare Quellen elektromagnetischer Strahlung zum Bild des

täglichen Lebens, die zwar niemand als "gesund" ansehen würde, die aber keine

nennenswerten Gesundheitsbelastungen mit sich brächten und die deshalb als

"nicht gesundheitsbelastend" akzeptiert würden, so zum Beispiel Rundfunk- und

Fernsehsender sowie eine Vielzahl von Haushaltsgeräten wie Fernseher und

Mikrowellengeräte. Diese Strahlungsquellen seien als sozialadäquat hinzunehmen.

Nach § 80 a Abs. 3 VwGO sei das Verwaltungsgericht nicht berechtigt gewesen,

unmittelbar gegenüber dem Bauherrn Maßnahmen wie den ausgesprochenen

Baustop zu treffen. Das Gericht hätte nach § 123 VwGO im Rahmen eines

einstweiligen Anordnungsverfahrens die Erfolgsaussichten der Anfechtungsklage

prüfen müssen, die nicht gegeben seien. Nach den in Europa und der übrigen Welt

geltenden Maßstäben sei hier eine Gesundheitsgefährdung ausgeschlossen. In

diesem Zusammenhang wird auf eine Feldstärkenberechnung vom 25.02.1992 (Bl.

307 GA II) verwiesen, darüber hinaus auf eine gemäß der Verfügung 95/1992 (VfG

95/1992) des Bundesministers für Post und Telekommunikation (BMPT) vom

01.07.1992 (Amtsblatt BMPT 12/92, S. 275 - Bl. 535 GA III) erlassene

Bescheinigung des Bundesamts für Post und Telekommunikation (BAPT) vom

07.07.1992 (Bl. 538 GA III) mit einem Datenblatt Sicherheitsabstand (Bl. 539 GA

III), wo für den Expositionsbereich 2 mit zeitlich unbegrenztem Personenaufenthalt

für den streitbefangenen Standort Lorch 3 (Ransel) ein Sicherheitsabstand von

3,60 m bestimmt ist. Mit diesen Berechnungen aufgrund der technischen Regeln

des Verbandes deutscher Elektrotechniker (VDE) einschließlich des Entwurfs der

DIN VDE 0848 Teil 2 vom Oktober 1991 sei die Sicherheit der

Funkübertragungsanlage nachgewiesen. Gemäß § 1 der Zweiten

Durchführungsverordnung zum Energiewirtschaftsgesetz (II. DVO EnWG) vom

14.01.1987 (BGBl. I S. 146) stellten die VDE-Regeln die bei der Errichtung und

Unterhaltung von Anlagen zur Erzeugung, Fortleitung und Abgabe von Elektrizität

einzuhaltenden anerkannten Regeln der Technik dar. Die VDE-Regeln seien eine

Art "antezipiertes Sachverständigengutachten" bzw. ein "normkonkretisierendes

technisches Regelwerk", das als sicherer Anhaltspunkt für die Beurteilung etwa

gesundheitsgefährdender Einwirkungen gelte. Die vom Antragsteller vorgelegten

Gutachten enthielten rein private Stellungnahmen, die keinen Anlaß gäben, von

den Grenzwerten der VDE-Kommission abzuweichen. Dazu wird im einzelnen auf

eine Stellungnahme der Oberpostdirektion F - Gebietsvertretung Mobilfunk - mit

mehreren Anlagen hingewiesen (Bl. 484 GA III).

Baurechtlich seien nachbarschützende Bestimmungen nicht verletzt,

insbesondere nicht das Gebot der Rücksichtnahme. Gegen rein optische

Beeinträchtigungen werde kein Nachbarschutz gewährt. Abstandsrechtlich gingen

von Fernmeldetürmen oder -masten keine Wirkungen wie von Gebäuden aus, was

das Hessische Ministerium für Landesentwicklung, Wohnen, Landwirtschaft,

Forsten und Naturschutz (HMLWLFN) in einem Schreiben vom 16.05.1991 - VIII A

4-61 a 02/23-153/91 - (Bl. 540 GA III) für den Außenbereich bestätigt habe.

Mangels verletzter nachbarschützender Vorschriften des Baurechts fehle den

Antragstellern bereits die Klage- und Antragsbefugnis im Sinne von § 42 Abs. 2

VwGO, zumal auch die Funktionsweise von einzelnen Antennen und die von diesen

ausgehenden Wirkungen im Hinblick auf die ausschließliche post- und

fernmelderechtliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes gemäß Art. 73 Nr. 7

GG und die alleinige Verwaltungskompetenz des Bundes für das Post- und

Fernmeldewesen gemäß Art. 87 Abs. 1 GG nicht Gegenstand der bauaufsichtlichen

Prüfung der Länder sei. Das Verfahren für die Zulassung von Funkanlagen habe

der Bundesminister für Post und Telekommunikation gemäß § 2 a FAG durch

Rechtsverordnung abschließend geregelt und zusätzlich die Amtsblattverfügung

vom 01.07.1992 erlassen. Die Zulassung durch das BAPT dürfe nur erteilt werden,

wenn durch den Betrieb der zu errichtenden Funkanlage Personen nicht

geschädigt oder gefährdet werden. Eine Gesundheitsgefährdung der Antragsteller

sei hier ausgeschlossen.

Der Antragsgegner zu 2) macht zur Begründung seiner Beschwerde ebenfalls

geltend, der Eilantrag sei unzulässig. Der Zustimmungsbescheid sei jedenfalls

gegenüber Dritten kein Verwaltungsakt im Sinne des § 80 a VwGO, so daß ein

entsprechender Eilantrag gegen die Zustimmungsbehörde nicht statthaft sei. Die

Unzulässigkeit des Eilantrags folge auch aus der fehlenden Klagebefugnis, da

nachbarschützende Vorschriften, namentlich das Gebot der Rücksichtnahme, nicht

verletzt seien. Nach den Empfehlungen der Strahlenschutzkommission vom

04.02.1992 (Bundesanzeiger Nr. 43 S. 1538 ff.) könne bei Einhaltung der im VDE-

Entwurf vorgeschriebenen Grenzwerte davon ausgegangen werden, daß beim

derzeitigen Kenntnisstand allenfalls im unmittelbaren Umfeld von etwa 2 - 3 m der

Funkübertragungsanlage eine gesundheitliche Gefahr bestehe.

Die Antragsgegnerin zu 1 b) und der Antragsgegner zu 2) beantragen sinngemäß,

den Beschluß des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 6. März 1992 - III/V H 85/92

- aufzuheben und die Anträge abzulehnen.

Die Antragsteller beantragen,

die Beschwerden zurückzuweisen.

Die Antragsteller halten beide Beschwerden für unzulässig. Der Antragsgegnerin

zu 1 b) fehle das erforderliche Rechtsschutzinteresse, weil sie durch eine

Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses keinerlei nennenswerten Vorteile

erlangen könne. Dies beruhe darauf, daß weitere unmittelbare und mittelbare

Grundstücksnachbarn ebenfalls Widerspruch gegen die Zustimmung vom

18.06.1991 eingelegt hätten, über die noch nicht entschieden worden sei. Diese

selbständigen anderweitigen Rechtsbehelfe entfalteten eigenständig eine

aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 1 VwGO. In Folge des Suspensiveffekts

könne die Antragsgegnerin zu 1 b) selbst dann die Bauarbeiten nicht fortsetzen,

wenn ihre Beschwerde Erfolg haben sollte. Dabei sei zu beachten, daß das

Hessische Ministerium für Landesentwicklung, Wohnen, Landwirtschaft, Forsten

und Naturschutz für geplante sowie für bereits genehmigte Sendeanlagen ein

Gutachten über die gesundheitliche Unbedenklichkeit gefordert habe, was bisher

nicht geschehen sei.

Für die Beschwerde des Antragsgegners zu 2) fehle ebenfalls das

Rechtsschutzinteresse. Als Widerspruchsbehörde sei der Antragsgegner zu 2)

immer Adressat eingelegter Widersprüche, wovon er die Bauherrin zu unterrichten

und sie aufzufordern habe, von der Bauerlaubnis keinen Gebrauch zu machen.

Was das Verwaltungsgericht dem Antragsgegner zu 2) aufgegeben habe, sei eine

geringfügige Verpflichtung, die lediglich deklaratorischen Charakter habe.

Die Beschwerden seien auch unbegründet. Die Zustimmung sei ein

Verwaltungsakt, so daß die zulässigen Widersprüche und Klagen aufschiebende

Wirkung hätten. Für die Eilanträge sei die Antragsbefugnis gegeben. Schon das

Verwaltungsgericht habe ausgeführt, daß keiner der Antragsgegner die

befürchteten Rechtsverletzungen habe ausschließen können. Es sei vielmehr in

der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug allseits ausdrücklich

zugestanden worden, daß gesundheitsschädigende Auswirkungen auf die

Antragsteller denkbar und möglich seien. Den Einwirkungen auf Körper und

Gesundheit seien sie ständig, dauerhaft und unentrinnbar ausgesetzt. Der

subjektiven Rechtsverletzung stehe auch die nur behauptete, aber nicht erwiesene

Einhaltung der einschlägigen Grenzwerte des Entwurfs der DIN VDE 0848 Teil 2

vom Oktober 1991 nicht entgegen. Dieses technische Regelwerk habe keine

absolute, quasi gesetzliche Geltung. Nach der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts stellten DIN-Normen auch Vereinbarungen

interessierter Kreise dar, die eine bestimmte Einflußnahme auf das

Marktgeschehen bezweckten. Den Anforderungen, die an die Neutralität und

Unvoreingenommenheit gerichtlicher Sachverständiger zu stellen seien, genügten

sie deswegen nicht. Dazu, daß auch bei Beachtung der maßgeblichen Grenzwerte

Gesundheitsgefahren durch den Betrieb der streitbefangenen Senderanlage nicht

ausgeschlossen seien, legen die Antragsteller mehrere gutachtliche

Stellungnahmen vor. Sie tragen weiter vor, bei der im D-Netz eingesetzten

digitalen Übertragungstechnik würden niederfrequent gepulste Hochfrequenzen

(900 MHz) abgestrahlt, die zu einer veränderten Calcium-Ausscheidung im Gehirn

führten. Die aus wissenschaftlicher Sicht zu hoch liegenden Grenzwerte

berücksichtigten die Wirkung gepulster Strahlung auf biologische Systeme nicht.

Bei einer Inbetriebnahme der Sendeanlage sei mit erheblichen

Gesundheitsgefährdungen und im einzelnen voraussehbaren Gesundheitsschäden

zu rechnen.

Der nach den §§ 80, 80 a VwGO, nicht nach § 123 VwGO zulässige Eilantrag sei

wegen der Mißachtung des Suspensiveffekts durch faktischen Vollzug auch

begründet. Hilfsweise wird geltend gemacht, daß im übrigen auch der Erlaß einer

einstweiligen Anordnung geboten wäre, zumal bei einer Interessenabwägung zu

berücksichtigen sei, daß die Antragsgegnerin zu 1 b) nicht zwingend auf die

wohngebietsnahe Plazierung des Sendemastes angewiesen sei. Außerhalb eines

besonders gefährdeten Nahbereichs mit einem Radius von 3 km um Wohngebiete

böten sich Alternativstandorte an. Eine wohngebietsferne Installation dränge sich

von den örtlichen Gegebenheiten förmlich auf, wovon jedoch aus wirtschaftlichen

Gründen abgesehen worden sei. Die ortsnahe Errichtung der Sendeanlage sei von

der Stromversorgung her kostengünstiger.

Dem Antragsgegner zu 2) sei der Vorwurf zu machen, daß er unter Verstoß gegen

den Untersuchungsgrundsatz des § 24 HessVwVfG den entscheidungserheblichen

Sachverhalt nicht sachgerecht und vollständig ermittelt und bewertet habe. Ein

Unbedenklichkeitsgutachten sei bisher nicht vorgelegt worden. Die Prüfung der

immissionsschutzrechtlichen Voraussetzungen nach § 22 BImSchG sei auch nicht

wegen der weiteren Zulassung des Sendebetriebs durch das ZZF (jetzt BZT) in S

entbehrlich. Diese Prüfung sei nicht anlagenbezogen, sondern erfolge nach Art

einer Typenmusterprüfung, also pauschal, und prüfe Gefahren für Dritte nur dann,

wenn die Anlage von einem Privaten betrieben werde, was hier nicht der Fall sei.

Zur besonderen persönlichen Gefährdungslage der Antragstellerin wird schließlich

nachgetragen, daß sie Trägerin eines künstlichen Hüftgelenks sei, dieses Implantat

auch Metallteile enthalte und ihm deshalb eine besondere Leiterfunktion

zukomme.

Die Beigeladene beantragt ebenfalls (Bl. 280 GA II),

die Beschwerden zurückzuweisen.

Ihrer Ansicht nach ist die Zustimmung ein Verwaltungsakt, der hier rechtswidrig

sei, weil der Antragsgegner zu 2) seiner Prüfungspflicht in dem notwendigen

Umfang nicht nachgekommen sei. Bei einer Interessenabwägung seien die

gesundheitlichen Belange der Bürger vorrangig gegenüber der

Telekommunikationsversorgung. Die Antragsgegnerin zu 1 b) habe selbst

öffentlich darauf hingewiesen, daß die Strahlenschutzkommission noch

Forschungsbedarf sehe und das Bundesumweltministerium weitere Forschungen

fördere. Insgesamt habe der Antragsteller alle wesentlichen Voraussetzungen für

die Anwendbarkeit des § 80 a VwGO dargelegt. Es wäre Aufgabe der

Antragsgegnerin zu 1 b) gewesen, einen Standort auszusuchen, der nicht zu nahe

an der Wohnbebauung liege. Der streitbefangene Sendemast diene nicht der

Vermeidung nennenswerter Engpässe in der Versorgungsstruktur im Bereich L.

Dem Senat liegen drei Hefter Unterlagen vor, die den streitbefangenen

Sendemast betreffen, ebenso die Gerichtsakte des beim Verwaltungsgericht

Wiesbaden noch anhängigen Klageverfahrens III/V E 5/92. Diese Beiakten sind

Gegenstand der Beratung gewesen. Auf ihren Inhalt wird ebenso wie auf die

gewechselten Schriftsätze der Beteiligten ergänzend Bezug genommen.

II. Die Beschwerden der Antragsgegnerin zu 1 b) und des Antragsgegners zu 2)

sind mit der aus dem Tenor ersichtlichen Abänderung des

verwaltungsgerichtlichen Ausspruchs und der gerichtlichen Feststellung der

aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragsteller zurückzuweisen. Dabei ist zu

beachten, daß der ursprünglich auch gegen die Antragsgegnerin zu 1 a) gerichtete

Eilantrag im Beschwerdeverfahren nicht anhängig geworden ist.

Die Beschwerden sind zulässig. Ein Beschwerdeinteresse ist in beiden Fällen

gegeben. Die Antragsgegnerin zu 1 b) ist durch den angefochtenen

verwaltungsgerichtlichen Beschluß an einer Fortführung der Bauarbeiten gehindert.

In diesem Zusammenhang ist es unbeachtlich, ob noch weitere

Grundstückseigentümer aus der näheren Umgebung des streitbefangenen

Sendemastes ebenfalls Widerspruch gegen die Zustimmung eingelegt haben.

Jedenfalls würde ein Erfolg der Antragsgegnerin zu 1 b) in diesem

Beschwerdeverfahren ihre Rechtsposition zur weiteren Ausnutzung der

Zustimmung verbessern, womit ein Beschwerdeinteresse gegeben ist.

Der Antragsgegner zu 2) ist ebenfalls einem belastenden, seine Handlungsfreiheit

einschränkenden verwaltungsgerichtlichen Ausspruch in einem Eilverfahren

ausgesetzt. Auch wenn die Belastung mit der Pflicht, die Antragsgegnerin zu 1 b)

auf die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Zustimmung

hinzuweisen, verhältnismäßig geringfügig sein mag, stellt diese dem

Antragsgegner zu 2) nach einer intensiven verwaltungsgerichtlichen Erörterung im

angefochtenen Eilbeschluß auferlegte Handlungsanweisung mindestens rechtlich

eine Belastung mit Auswirkungen für zukünftige Fälle dar. Die Anerkennung der

aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs bzw. einer Klage muß im

Rechtsmittelzug auch in der Sache gerichtlich überprüfbar sein, zumal der

Eilrechtsschutz der Antragsteller insoweit in erster Linie auf die

Verwaltungsaktqualität der Zustimmung und die zwischen den Beteiligten streitige

aufschiebende Wirkung gestützt wird.

Die Beschwerden sind jedoch unbegründet und mit der Maßgabe zurückzuweisen,

daß die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragsteller gegen die Zustimmung

vom 18.06.1992 festgestellt wird (vgl. dazu Kopp, VwGO, Komm., 9. Aufl. 1992, §

80 Rdnr. 75).

Eine Auslegung des ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung im

ersten Rechtszug allgemein auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Errichtung

und den Betrieb des streitbefangenen Sendemastes gerichteten Eilantrags der

Antragsteller ergibt, daß ihrem Sicherungsbegehren gegen die faktische

Vollziehung (vgl. dazu Kopp, a.a.O., § 80 Rdnrn. 10 und 75) der Antragsgegnerin zu

1 b) mit dem gerichtlichen Feststellungsausspruch ausreichend genügt wird. Die

Antragsteller streiten mit den Beschwerdeführern im wesentlichen um die

Zulässigkeit des Widerspruchs und damit seine aufschiebende Wirkung (vgl. zu

diesem Zusammenhang Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im

Verwaltungsstreitverfahren, 3. Aufl. 1986, Rdnrn. 512 ff.), weshalb eine

entsprechende gerichtliche Feststellung ihren mit dem Eilverfahren verfolgten

rechtlichen Interessen hinreichend entspricht. In bezug auf die Antragsgegnerin zu

1 b) als öffentlicher Bauherrin ist dabei von Bedeutung, daß seit Inkrafttreten des

4. VwGOÄndG der Widerspruch eines Nachbarn gegen eine Zustimmung nicht nur

zur aufschiebenden Wirkung gegenüber der Zustimmungsbehörde führt, sondern

auch gegenüber dem öffentlichen Bauherrn (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom

30.01.1991 - 4 TG 3243/90 - NVwZ 91, 592 = DÖV 91, 745 = HessVGRspr. 91, 50).

Eines ausdrücklichen Bau- und Nutzungsstops bedürfen die Antragsteller hier

nicht, weil die nach Art. 20 Abs. 3 GG an Recht und Gesetz gebundene

Antragsgegnerin zu 1 b) nach ihren eigenen Angaben eine gerichtlich festgestellte

aufschiebende Wirkung respektieren wird. So hat sie in ihrem Schriftsatz vom

16.01.1992 (Bl. 83 GA I) zum Suspensiveffekt eines Widerspruchs erklärt, man

könne nicht erwarten, daß der durch den Verwaltungsakt Begünstigte selbst die

Vollziehung aussetze und Maßnahmen zur Sicherung der Rechte eines Dritten

ergreife, ohne daß eine Behörde oder ein Gericht die Berechtigung des

Widerspruchs geprüft habe. Dies gelte auch dann, wenn der Begünstigte selbst

eine Behörde sei. Die Antragsgegnerin zu 1 b) hat damit zu erkennen gegeben,

daß sie eine gerichtliche Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines zulässigen

Drittwiderspruchs beachtet und daraus von selbst entsprechende rechtliche und

tatsächliche Konsequenzen zieht.

Gegenüber dem Antragsgegner zu 2) kommt mehr als ein Feststellungsausspruch

zur Interessendurchsetzung der Antragsteller schon deshalb nicht in Betracht, weil

bauaufsichtliche Baueinstellungsverfügungen nach § 102 HBO bei Vorhaben des

Bundes und der Länder nach § 107 Abs. 8 Satz 2 HBO gesetzlich ausgeschlossen

sind.

Der Parteibeitritt der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren stellt eine gemäß §

91 VwGO analog zulässige subjektive Antragserweiterung dar (vgl. Kopp, a.a.O., §

91 Rdnr. 7). Die als Feststellungsanträge auszulegenden Eilanträge nach § 80 Abs.

5 VwGO sind zulässig, insbesondere statthaft. Das Verwaltungsgericht hat

zutreffend ausgeführt, daß die gemäß § 107 Abs. 1 Satz 1 HBO erfolgte

Zustimmung der oberen Bauaufsichtsbehörde zu dem streitbefangenen

Sendemast einen Verwaltungsakt darstellt (vgl. Finkelnburg/Ortloff, Öffentliches

Baurecht, 2. Aufl. 1990, Band II, S. 67; Finkelnburg/Jank, a.a.O. Rdnr. 897;

Rasch/Schaetzell, HBO, Komm., Stand: 8/1992, § 107 Anm. zu Abs. 7/8; Simon,

BayBauO, Komm., Stand: 10/1991, Art. 86 Rdnr. 6).

Die Zustimmung ist trotz der Beteiligung zweier staatlicher Institutionen kein

Verwaltungsinternum, sondern eine hoheitliche behördliche Einzelfallregelung auf

öffentlich-rechtlichem Gebiet mit unmittelbarer Außenwirkung im Sinne des § 35

Satz 1 HVwVfG. Sie beinhaltet wie und anstelle einer Baugenehmigung ein Bau-

und Nutzungsrecht für das jeweilige Vorhaben. Zur Klarstellung sei darauf

hingewiesen, daß auch schon die frühere Rechtsprechung des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofs die Verwaltungsaktqualität der bauaufsichtlichen

Zustimmung bejaht hatte (vgl. Urteil vom 25.01.1963 - OS IV 19/62 -; Beschluß

vom 15.01.1964 - B IV 1/64 -, DÖV 1964, 783). Allerdings war in diesen unter der

Geltung des § 80 Abs. 1 VwGO 1960 ergangenen Entscheidungen einem

Widerspruch keine aufschiebende Wirkung zuerkannt worden, weil man von einem

feststellenden und nicht von einem vollziehbaren oder rechtsgestaltenden

Verwaltungsakt ausging. Nunmehr ist in der Neufassung des 4. VwGOÄndG vom

17.12.1990 (BGBl. I S. 2809) ausdrücklich geregelt, daß die aufschiebende Wirkung

von Widerspruch und Anfechtungsklage auch feststellende und Verwaltungsakte

mit Doppelwirkung erfaßt.

Die Antragsteller sind widerspruchs- und antragsbefugt. Sie haben zulässige

Anfechtungsklagen gegen die Zustimmung vom 18.06.1991 erhoben. Sie können

im Eilverfahren entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO geltend machen, durch diesen

Verwaltungsakt in eigenen Rechten verletzt zu sein. Das fehlende Vorverfahren für

die Antragstellerin ist unschädlich, weil seine Durchführung nach der kurzhändigen

Zurückweisung des Widerspruchs ihres Ehemannes durch die

Widerspruchsbehörde als unzulässig nunmehr eine bloße Förmelei wäre.

Die Antragsteller machen zunächst immissionsschutzrechtlich relevante

schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne der §§ 3 Abs. 1, 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

BImSchG geltend, die die Zustimmungsbehörde hätte prüfen müssen. Die

einschlägige landesrechtliche Norm ist § 107 Abs. 4 Satz 2 HBO, wonach die obere

Bauaufsichtsbehörde u. a. die Übereinstimmung zustimmungsbedürftiger

Vorhaben mit Vorschriften, die dem Schutze Dritter dienen, festzustellen hat.

Dieses Gebot bezieht sich nicht nur auf drittschützende baurechtliche

Bestimmungen, wie etwa das Abstandsrecht, sondern auch auf

immissionsschutzrechtliche Vorschriften (vgl. Simon, BayBauO, Kommentar,

Stand: 2/1991, Art. 86 Rdnr. 20; Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band I, Rdnr. 33

vor § 22 BImSchG m.w.N.). Dabei kommt den Vorschriften zur Abwehr schädlicher

Umwelteinwirkungen im Sinne der §§ 3 Abs. 1, 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG

nachbarschützender Charakter zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.07.1986 - 4 C 31.84

- BVerwGE 74, 315 = DÖV 1987, 293 und vom 03.04.1987 - 4 C 41.84 - NVwZ

1987, 884; Hess. VGH, Urteil vom 04.07.1985 - 3 OE 22/82 - UPR 1986, 354).

Landesrechtlich ist für das Verhältnis von Bau- und Immissionsschutzrecht § 2

Abs. 4 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Bundes-

Immissionsschutzgesetz vom 24.01.1991 (GVBl. I S. 27) zu beachten, wonach die

Bauaufsichtsbehörde zuständig ist für Anordnungen nach § 24 BImSchG im

Rahmen von Baugenehmigungs-, Bauanzeige- und Zustimmungsverfahren (vgl.

Hess. VGH, Beschluß vom 28.07.1977 - IV TG 42/77 - ESVGH 27, 225). Nunmehr

ist § 2 Abs. 3 der VO vom 24.01.1991 (GVBl. I S. 27) i.d.F. vom 03.01.1992 (GVBl. I

S. 4) maßgeblich.

Als physikalische Phänomene unterfallen die bei dem streitbefangenen

Sendebetrieb im C-Netz und D-Netz des Mobilfunks sowie der

Richtfunkübertragung entstehenden elektrischen und magnetischen Wellen bzw.

nichtionisierenden Strahlen den Vorschriften des

Bundesimmissionsschutzgesetzes nach den Begriffsbestimmungen für

Immissionen und Emissionen nach § 3 Abs. 2 und 3 BImSchG. Dazu zählen

insbesondere die Mikrowellen (Jarass, DVBl. 1983, 725, 726 1. Sp. o.), die vom

streitbefangenen Standort aus mit Frequenzen von 450 MHz im C-Hetz, 900 MHz

im D1-Netz und 14,613 GHz im Richtfunk eingesetzt werden sollen (vgl. Datenblatt

Sicherheitsabstand Bl. 539 GA III). Zum Mikrowellenbereich elektromagnetischer

Strahlung zählen Frequenzen von 300 MHz bis 300 GHz (vgl. Leitgeb, Strahlen,

Wellen, Felder, Stuttgart, New York, 1990, S. 135 Tab. 4). Nach § 2 Abs. 2 Satz 1

BImSchG sind Strahlen von den Vorschriften des

Bundesimmissionsschutzgesetzes nur im Zusammenhang mit radioaktiven

Stoffen ausgenommen worden, die den Vorschriften des Atomgesetzes oder einer

hiernach erlassenen Rechtsverordnung unterliegen, soweit es sich um den Schutz

vor den Gefahren der Kernenergie und der unterschiedlichen Wirkung ionisierender

Strahlen handelt.

Soweit das hier einschlägige Gebot des § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BImSchG,

immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten

und zu betreiben, daß schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach

dem Stand der Technik vermeidbar sind, bzw. nach dem Stand der Technik

unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt

werden, nach § 22 Abs. 1 Satz 2 BImSchG bei Anlagen, die nicht gewerblichen

Zwecken dienen und nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen

Verwendung finden, Einschränkungen unterliegt, greifen diese hier nicht ein. Nach

§ 1 Abs. 2 PostVerfG ist die Antragsgegnerin zu 1 b) als öffentliches Unternehmen

ein Teil der Deutschen Bundespost, der nach § 1 Abs. 1 Satz 3 in Wahrnehmung

ihres öffentlichen Auftrags im nationalen und internationalen Bereich

unternehmerische und betriebliche Aufgaben des Post- und Fernmeldewesens

obliegen. Die Antragsgegnerin zu 1 b) ist ein wirtschaftliches Unternehmen, das

sich beim Aufbau mindestens deutschlandweiter Mobilfunknetze und beim Vertrieb

der Endgeräte auch im wirtschaftlichen Wettbewerb mit anderen Anbietern

befindet.

Die zwingende Beachtung der Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes

und der auch immissionsschutzbezogenen landesbaurechtlichen Bestimmung des

§ 107 Abs. 4 Satz 2 HBO ist auch nicht verfassungsrechtlich dadurch

ausgeschlossen, wie die Antragsgegnerin zu 1 b) meint, daß der Bund gemäß Art.

73 Nr. 7 GG die ausschließliche Gesetzgebung für das Post- und Fernmeldewesen

hat und die Bundespost gemäß Art. 87 Abs. 1 Satz 1 GG in bundeseigener

Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau geführt wird. Als Teil der öffentlich-

rechtlich organisierten Bundespost ist die Antragsgegnerin zu 1 b) nicht nur an das

spezielle Postrecht gebunden, sondern nach Art. 20 Abs. 3 GG als Teil der

vollziehenden Gewalt auch an das übrige Bundesrecht und an das Landesrecht,

wenn es, wie hier, vom Landesgesetzgeber in Wahrnehmung seiner

Gesetzgebungskompetenz verfassungskonform erlassen worden ist (vgl. BVerwG,

Urteil vom 20.01.1989 - 4 C 15.87 - NuR 1989, 345; Urteil vom 30.07.1976 - IV A

1.75 - DÖV 1976, 749, 750 m.w.N.; Salzwedel NuR 1984, 165). Die

immissionsschutzrechtlichen Bestimmungen und ihre verfahrensmäßig

vorgeschriebene Beachtung im Baugenehmigungs- bzw. Zustimmungsverfahren

sind Bestandteil des vom Bundes- und Landesgesetzgeber entwickelten

Instrumentariums zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor

schädlichen Umwelteinwirkungen.

Das Postrecht geht den baurechtlichen und immissionsschutzrechtlichen

Bestimmungen mithin nicht generell, aber auch nicht mit verdrängender Wirkung

spezialgesetzlich vor. Das Post- und Fernmeldeanlagenrecht regelt keinen Schutz

der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor Gefahren, erheblichen Nachteilen

und erheblichen Belästigungen durch nichtionisierende Strahlen bzw.

elektromagnetische Felder. Anders als das Bundesimmissionsschutzgesetz nach §

3 Abs. 1 BImSchG umfaßt das Verfahren für die Zulassung von Funkanlagen nach

§ 2 a Abs. 1 Satz 1 und 2 FAG und die dazu erlassene Verordnung über die

Zulassung von Telekommunikationseinrichtungen

(Telekommunikationszulassungsverordnung - TKZulV) vom 22.03.1991 (BGBl. I S.

756) i.d.F. vom 28.09.1992 (BGBl. I S. 1678) nicht den allgemeinen

Personenschutz der Bevölkerung vor schädlichen Umwelteinwirkungen von

Funkübertragungsstellen der Antragsgegnerin zu 1 b) an einem bestimmten

Standort. Dies hat die Antragsgegnerin zu 1 b) in der mündlichen Verhandlung im

ersten Rechtszug auf Befragen auch selbst eingeräumt, als sie erklärte, die

sogenannte Zulassung durch das Zentralamt in S (vgl. § 5 Satz 1 TKZulV:

Zentralamt für Zulassungen im Fernmeldewesen - ZZF -, jetzt Bundesamt für

Zulassungen in der Telekommunikation - BZT) stelle nur eine sogenannte

Typmusterprüfung des Gerätes als solchem dar, keine spezielle, auf Ransel

bezogene Prüfung bzw. Zulassung. Zwar setzt die Zulassung nach § 2 a Abs. 1

Satz 2 FAG u. a. voraus, daß durch den Betrieb der zuzulassenden Einrichtung

Personen nicht geschädigt oder gefährdet werden, § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 TKZulV

beschränkt den Personenschutz als Voraussetzung für die Zulassung aber auf die

Sicherheit der Benutzer und die Sicherheit des Personals der Betreiber von

öffentlichen Übertragungswegen, Festanschlüssen oder Wählanschlüssen. Ein

Schutz der Allgemeinheit oder der Nachbarschaft wird im übrigen auch nicht von §

4 Abs. 1 Nr. 3 TKZulV gewährleistet, weil die dort geforderte elektromagnetische

Verträglichkeit nur die Funktionsfähigkeit der Einrichtung in bezug auf

Gerätesicherheit, eigene Störfestigkeit und hinnehmbare Störbeeinflussung

anderer Einrichtungen umfaßt und nicht den Personenschutz als

elektromagnetische Umweltverträglichkeit. Dasselbe gilt im übrigen für das Gesetz

über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten (EMVG) vom 09.11.1992

(BGBl. I S. 1864), nach dessen Begriffsbestimmung in § 2 Nr. 7 die

elektromagnetische Verträglichkeit die Fähigkeit eines Gerätes ist, in der

elektromagnetischen Umwelt zufriedenstellend zu arbeiten, ohne dabei selbst

elektromagnetische Störungen zu verursachen, die für andere in dieser Umwelt

vorhandene Geräte unannehmbar wären.

Nach alledem können sich die Antragsteller für die nach § 42 Abs. 2 VwGO

erforderliche Klagebefugnis grundsätzlich auf § 107 Abs. 4 Satz 2 HBO i.V.m. der

möglichen Verletzung drittschützender immissionsschutzrechtlicher Vorschriften

berufen, ohne daß postrechtliche oder der Gerätesicherheit dienende Vorschriften

vorgehen und bau- und immissionsschutzrechtliche Prüfungsanforderungen

verdrängen.

Für die Zulässigkeit von Widerspruch und Klage können sich die Antragsteller auch

auf eine mögliche Verletzung ihres Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG auf

körperliche Unversehrtheit berufen. Angesichts nicht gesicherter Erkenntnisse

über die Wirkung elektrischer, magnetischer und elektromagnetischer Felder auf

das biologische System lassen sich gesundheitliche Beeinträchtigungen auch bei

einer Entfernung des Wohn- und Betriebsanwesens der Antragsteller von 90 m

nicht ausschließen (vgl. für einen zulässigen Widerspruch bei 200 m Abstand vom

Antennenträger, OVG Lüneburg, Beschluß vom 23.10.1992 - 1 M 3938/92 - ZUR

1993, 40 - L -; zum anders gelagerten Sachverhalt einer sofort vollziehbaren

Zustimmung vgl. z. B. OVG Lüneburg, Beschluß vom 02.12.1992 - 1 M 3997/92 -

und BayVGH, Beschluß vom 15.12.1992 - 14 Cs 92.3208 -). Darüber hinaus sind

die Antragsteller Eigentümer und Pächter weiterer Grundstücke in einem Abstand

zwischen 30 m und 150 m zum streitbefangenen Sendemast, die sie

landwirtschaftlich bearbeiten. Die Antragstellerin trägt darüber hinaus ein mit

metallischen Teilen versehenes Hüftimplantat, worin ein zusätzliches Risiko liegt.

Ausweislich des angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Beschlusses (vgl. dort S.

22) haben die Antragsgegner selbst in der mündlichen Verhandlung im ersten

Rechtszug Gesundheitsgefahren für die Antragsteller nicht völlig ausgeschlossen.

Diese Aussage liegt auf der Linie einer auch international geführten

wissenschaftlichen Diskussion, die nicht abgeschlossen und bei allgemein

anerkanntem hohen Forschungsbedarf auf verschiedene ungeklärte Problemfelder

gestoßen ist (siehe z. B. Leitgeb, Strahlen, Wellen, Felder, Stuttgart, New York,

1990, S. 151 ff.; Empfehlung der Strahlenschutzkommission "Elektrische und

magnetische Felder im Alltag" vom 18./19.04.1991 - Bundesanzeiger Nr. 144 vom

06.08.1991, S. 5206 sowie Empfehlung vom 12./13.12.1991 "Schutz vor

elektromagnetischer Strahlung bei Mobilfunk - Bundesanzeiger Nr. 43 vom

03.03.1992, S. 1538; Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen

Bundestages vom 10.04.1992 "Schutz vor elektromagnetischer Strahlung bei

Mobilfunk", bearbeitet von Herkommer und Maigre; Gutachten von Dr. L. von

Klitzing für die Untersuchungsstelle für Umwelttoxikologie des Landes Schleswig

Holstein von 1992 "Wirkung elektrischer, magnetischer und elektromagnetischer

Felder auf den Menschen, unter besonderer Berücksichtigung athermischer

Effekte"; Professor E. David "Biologische Wirkung elektromagnetischer Felder",

Vortrag auf der Informationsveranstaltung "Elektromagnetische

Umweltverträglichkeit" im BAPT, 09.03.1992; Die Grünen, Dokumentation: Hearing

"Gesundheitsgefahren durch elektromagnetische Strahlung", 25.09.1992,

Hessischer Landtag; Niedersächsische Landesregierung, Antwort vom 24.04.1992

- Nds. LT-Dr. 12/3123 - auf eine Kleine Anfrage zu gesundheitlichen Auswirkungen

von elektromagnetischen Feldern; Kongreß Brennpunkt "Elektro-Smog" vom 22.

bis 24.09.1992 in Köln, Tagungsmappe; Prof. Käs, Anm. zu VG Stade vom

06.02.1992 in: DWW 1992, 117; Dr. Braun-von Gladiß "Biologische Effekte

funktechnischer Anlagen", Amelinghausen, 1992; Andreas Kühne, "Mikrowellen -

Hinweise auf Gesundheitsgefährdungen -", Verden/Aller, o. J.; Die Grünen,

Dokumentation: Hearing "Elektrosmog", 28.01.1992, Nds. Landtag u. a. mit den

Beiträgen von Dr. Brüggemeier "Stand der Forschung bei der Fragestellung

möglicher gesundheitlicher Auswirkungen von elektrischen und magnetischen

Feldern im Alltag" und Ute Boikat "Biologische Wirkung elektromagnetischer

niederfrequenter Strahlung"; Wulf - Dietrich Rose "Elektrosmog Elektrostreß, Köln

1990; Michael Shallis, "Elektroschock - Über unsere elektrische Natur", Frankfurt

am Main, 1992; Prof. Irnich "Auswirkung des Mobilfunks auf den Menschen" - Bl.

520 ff. GA II).

Im Rahmen des Eilverfahrens braucht dieser wissenschaftlichen und rechtlichen

Diskussion auch im Zusammenhang mit den im Prozeß vorgelegten gutachtlichen

Äußerungen im einzelnen nicht weiter nachgegangen zu werden, auch nicht

hinsichtlich der von den Antragstellern zusätzlich noch geltend gemachten

nachbarrechtlich relevanten Verletzung des baurechtlichen Gebots der

Rücksichtnahme aus § 35 BauGB. Im Ergebnis kommt es darauf für den begehrten

Feststellungsausspruch nicht mehr entscheidend an, weshalb weitere Klärungen

dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben können.

Für Hessen sei nur noch auf den Erlaß des Hessischen Ministeriums für

Landesentwicklung, Wohnen, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz vom

15.04.1992 an die drei hessischen Regierungspräsidien (Az.: VIII 11-64 a 16-4/92)

hingewiesen. In einem in diesem Erlaß in Bezug genommenen Bescheid vom

14.04.1992 an die Antragsgegnerin zu 1 b) bittet das Ministerium um einen

entsprechenden Nachweis durch ein Gutachten einer dafür geeigneten, d. h.

betreiberunabhängigen Stelle (ggf. der zuständigen Gesundheitsbehörde) zur

Klärung der Frage der gesundheitlichen Gefährdung.

Abschließend ist darauf hinzuweisen, daß die Feststellung der aufschiebenden

Wirkung der Klage der Antragsteller in der Sache bedeutet, daß die nach Art. 20

Abs. 3 GG an Recht und Gesetz gebundene Antragsgegnerin zu 1 b) nicht

berechtigt ist, die Bauarbeiten an dem Funkturm in R fortzusetzen und ihn in

Betrieb zu nehmen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.