Urteil des HessVGH vom 14.03.2017, S IV 37/66

Aktenzeichen: S IV 37/66

VGH Kassel: bebauungsplan, zivilprozessrecht, immaterialgüterrecht, verwaltungsrecht, versicherungsrecht, quelle, magistrat, nebenanlage, begriff, gemeinde

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat

Entscheidungsdatum: 27.09.1968

Aktenzeichen: OS IV 37/66

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

1. Beschließt der Magistrat, einen Bebauungsplan aufzustellen, so löst das nicht die Rechtsfolgen des § 33 BBauG aus, wenn es nach dem Inhalt dieses Beschlusses ausgeschlossen erscheint, daß ein entsprechender Bebauungsplan unwirksam werden wird. Offen bleibt die Frage, ob der Beschluß der Gemeinde i.S. des § 33 BBauG nicht ein solcher der Gemeindevertretung sein muß.

2. Einzelfall, in dem ein Vorhaben wegen Überschreitung der zulässigen Flächenzahlen i.S. des § 34 BBauG bedenklich ist.

3. Zum Begriff der Nebenanlage i.S. des § 14 BauNutzVO.

4. Zur Frage, ob nach einem ungeschriebenen Grundsatz des öffentlichen Baurechts von allen zwingenden baurechtlichen Vorschriften Befreiung gewährt werden kann.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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