Urteil des HessVGH vom 14.03.2017

VGH Kassel: bebauungsplan, zivilprozessrecht, immaterialgüterrecht, verwaltungsrecht, versicherungsrecht, quelle, magistrat, nebenanlage, begriff, gemeinde

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

4. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OS IV 37/66

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Beschließt der Magistrat, einen Bebauungsplan aufzustellen, so löst das nicht die

Rechtsfolgen des § 33 BBauG aus, wenn es nach dem Inhalt dieses Beschlusses

ausgeschlossen erscheint, daß ein entsprechender Bebauungsplan unwirksam werden

wird. Offen bleibt die Frage, ob der Beschluß der Gemeinde i.S. des § 33 BBauG nicht

ein solcher der Gemeindevertretung sein muß.

2. Einzelfall, in dem ein Vorhaben wegen Überschreitung der zulässigen Flächenzahlen

i.S. des § 34 BBauG bedenklich ist.

3. Zum Begriff der Nebenanlage i.S. des § 14 BauNutzVO.

4. Zur Frage, ob nach einem ungeschriebenen Grundsatz des öffentlichen Baurechts

von allen zwingenden baurechtlichen Vorschriften Befreiung gewährt werden kann.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.