Urteil des HessVGH vom 14.03.2017, S IV 37/66

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Bebauungsplan, Zivilprozessrecht, Immaterialgüterrecht, Verwaltungsrecht, Versicherungsrecht, Quelle, Magistrat, Nebenanlage, Begriff, Gemeinde
Urteil herunterladen

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat

Entscheidungsdatum: 27.09.1968

Aktenzeichen: OS IV 37/66

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

1. Beschließt der Magistrat, einen Bebauungsplan aufzustellen, so löst das nicht die Rechtsfolgen des § 33 BBauG aus, wenn es nach dem Inhalt dieses Beschlusses ausgeschlossen erscheint, daß ein entsprechender Bebauungsplan unwirksam werden wird. Offen bleibt die Frage, ob der Beschluß der Gemeinde i.S. des § 33 BBauG nicht ein solcher der Gemeindevertretung sein muß.

2. Einzelfall, in dem ein Vorhaben wegen Überschreitung der zulässigen Flächenzahlen i.S. des § 34 BBauG bedenklich ist.

3. Zum Begriff der Nebenanlage i.S. des § 14 BauNutzVO.

4. Zur Frage, ob nach einem ungeschriebenen Grundsatz des öffentlichen Baurechts von allen zwingenden baurechtlichen Vorschriften Befreiung gewährt werden kann.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

VGH Kassel: bebauungsplan, öffentliche bekanntmachung, raumordnung, gemeinde, stadt, gebot der erforderlichkeit, juristische person, satzung, nahrung, ausweisung

3 N 3067/06 vom 08.11.2007

VGH Kassel: versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, dokumentation, quelle, zivilprozessrecht, verfassungsrecht

S I 49/63 vom 02.04.2017

VGH Kassel: versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, dokumentation, quelle, zivilprozessrecht, verfassungsrecht

V OE 72/68 vom 02.04.2017

Anmerkungen zum Urteil