Urteil des HessVGH vom 18.02.1999, 9 UZ 968/98.A

Entschieden
18.02.1999
Schlagworte
Politische verfolgung, Afghanistan, Herrschaftsgebiet, Gewalt, Bürgerkrieg, Staatsgebiet, Begriff, Entlastung, Dokumentation, Tatsachenfeststellung
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 9. Senat

Entscheidungsdatum: 18.02.1999

Normen: § 78 Abs 3 Nr 2 AsylVfG 1992, § 78 Abs 4 S 4 AsylVfG 1992

Aktenzeichen: 9 UZ 968/98.A

Dokumenttyp: Beschluss

(Asylprozeß: Darlegung der Abweichungsrüge)

Gründe

1Der Antrag des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor des vorliegenden Beschlusses näher bezeichnete erstinstanzliche Urteil ist nach § 78 Abs. 4 AsylVfG statthaft, bleibt in der Sache aber ohne Erfolg.

2Die im Zulassungsantrag behauptete Divergenz der erstinstanzlichen Entscheidung zum Urteil des Senats vom 26. Januar 1998 - 13 UE 2978/96.A - im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG wird nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG genügenden Weise dargelegt.

3Zur hinreichenden, den gesetzlichen Erfordernissen gemäß § 78 Abs. 4 AsylVfG entsprechenden Darlegung einer rechtlichen Divergenz bedarf es der Bezeichnung eines inhaltlich bestimmten, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragenden abstrakten Rechtssatzes, mit dem dieses von einem in der Rechtsprechung der in § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG genannten Gerichte aufgestellten ebensolchen, die Entscheidung tragenden Rechtssatz abgewichen ist (vgl. hierzu Beschluß des Senats Beschlüsse des Senats vom 5. Januar 1998 - 13 UZ 4077/97.A -). Zur entsprechenden Darlegung einer Divergenz in tatsächlicher Hinsicht bedarf es der Angabe, welche grundsätzlich bedeutsamen Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit ebensolchen Tatsachenfeststellungen eines in § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG genannten, zur Tatsachenfeststellung berufenen Gerichts in Widerspruch stehen (Beschluß des Senats vom 5. Januar 1999 - 9 UZ 1124/98.A -).

4In der Antragsschrift des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten vom 4. März 1998 wird bezüglich der angefochtenen Entscheidung der Vorinstanz dargelegt, das Verwaltungsgericht gehe davon aus, dass die Herrschaft der Taliban in Afghanistan als eine staatsähnliche Gewalt anzusehen sei. Desweiteren zitiert die Antragsschrift aus dem angefochtenen Urteil der Vorinstanz wie folgt: Diese strengen (vom Bundesverwaltungsgericht für das Vorliegen staatsähnlicher Gewalt im Urteil vom 4. November 1997 aufgestellten) Voraussetzungen würden von der Herrschaft der Taliban erfüllt. Denn es handele sich dabei um ein aller Voraussicht nach dauerhaftes Machtgebilde, welches eine Vorstufe zu einem neuen gesamtafghanischen Staat darstelle. Zwar könne nicht verkannt werden, dass es noch eine weitere mächtige Bürgerkriegspartei, nämlich die sogenannte Nordallianz unter Dostum, Rabbani, Massoud und Hekmatyar gebe, die in der Tat gewillt sei, den Taliban ihren Herrschaftsanspruch über ganz Afghanistan streitig zu machen und die sich mit den Taliban zum Teil heftige Kämpfe liefere, jedoch werde auch die Nordallianz auf absehbare Zeit nicht in der Lage sein, den Taliban deren Herrschaftsgebiet streitig zu machen.

5Demgegenüber habe - so die Ausführungen des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten - der vorliegend zur Entscheidung berufene Senat in seinem Urteil vom 26. Januar 1998 - 13 UE 2978/96.A - entschieden, dass in Afghanistan derzeit und auf absehbare Zeit hinaus kein Gesamtstaat und wegen des anhaltenden Bürgerkriegs auch keine anstelle des Staates getretene staatsähnliche Gewalt bestehe, der eine asylrechtlich bedeutsame politische

staatsähnliche Gewalt bestehe, der eine asylrechtlich bedeutsame politische Verfolgung zugerechnet werden könne. Weiterhin führt der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten in seiner Antragsschrift aus, der Senat habe insoweit in seiner Entscheidung vom 26. Januar 1998 folgende Feststellungen getroffen: Die Verhältnisse in Afghanistan seien noch immer durch das Fehlen einer gesamtstaatlichen Macht mit der Fähigkeit zur prinzipiellen Ausübung einer das gesamte Staatsterritorium umfassenden Herrschaftsgewalt geprägt. Das Land sei als Folge der politischen Entwicklung seit dem Sturz der letzten kommunistischen Regierung im April 1992 in Herrschaftsbereiche miteinander verfeindeter Machthaber zerfallen, die in einem anhaltenden Bürgerkrieg mit dem erklärten Ziel der endgültigen Niederringung des Gegners weiterhin erbittert um die Vorherrschaft im gesamten Staatsgebiet kämpften. In dieser Situation eines fortdauernden, von den sich gegenüberstehenden Parteien ohne Bereitschaft zur Verständigung geführten Bürgerkrieges seien die Voraussetzungen für eine dauerhafte und stabilisierte Herrschaft der verschiedenen Machthaber und damit die Voraussetzungen für das Bestehen staatsähnlicher Macht in Afghanistan nicht erfüllt. Auch für die absehbare Zukunft könne in einer solchen unentschiedenen, wechselhaften und zum Teil unübersichtlichen Bürgerkriegslage keine Bildung einer neuen staatlichen Ordnung als Folge einer Verständigung zwischen den Bürgerkriegsparteien erwartet werden.

6Indem das Verwaltungsgericht - so die Antragsschrift des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten - die Anwendung des § 53 Abs. 4 AuslG in Verbindung mit Art. 3 EMRK bejaht habe, weiche es von der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes ab.

7Dieses Vorbringen ist nicht geeignet, zu einer Zulassung der Berufung wegen Divergenz im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG zu führen.

8Selbst unterstellt, der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten wollte seinen Antrag auf das Vorliegen einer Divergenz der angefochtenen Entscheidung zum Urteil des Senats vom 26. Januar 1998 - 13 UE 2978/96.A - in tatsächlicher Hinsicht stützten - wofür seine Ausführungen in der Antragsbegründung sprechen, ohne dass sich insoweit jedoch aus den dortigen Ausführungen endgültige Klarheit gewinnen lässt -, könnte der Zulassungsantrag keinen Erfolg haben. Denn die Antragsschrift enthält keine hinreichend konkreten Angaben darüber, mit welchen Tatsachenfeststellungen im einzelnen das Verwaltungsgericht sich mit einzelnen Tatsachenfeststellungen des Senats in unvereinbarem Widerspruch befinden soll. Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten zitiert eine Passage aus dem Urteil der Vorinstanz (Blatt 10, erster Absatz des Urteils), in welcher mehrere Tatsachenfeststellungen (die Taliban als Machtgebilde, welches eine Vorstufe zu einem neuen gesamtafghanischen Staat darstelle; die Nordallianz als mächtige Bürgerkriegspartei, die gewillt sei, den Taliban ihren Herrschaftsanspruch über ganz Afghanistan streitig zu machen und die sich mit dem Taliban zum Teil heftige Kämpfe liefere, die jedoch auf absehbare Zeit nicht in der Lage sei, den Taliban deren Herrschaftsgebiet streitig zu machen) enthalten sind. Diesem Zitat aus dem angefochtenen Urteil werden zwei wörtlich zitierte Passagen aus dem oben angegebenen Urteil des Senats vom 26. Januar 1998 (Blatt 12, 3. Absatz; Blatt 19, 2. Absatz des Urteils) gegenübergestellt, in welchen sich ebenfalls eine Vielzahl einzelner Tatsachenfeststellungen befinden (Fehlen einer gesamtstaatlichen Macht mit der Fähigkeit zur prinzipiellen Ausübung einer das gesamte Staatsterritorium umfassenden Herrschaftsgewalt; Verfall in Herrschaftsbereiche miteinander verfeindeter Machthaber; anhaltender Bürgerkrieg mit dem erklärten Ziel der endgültigen Niederringung des Gegners; erbitterter Kampf um die Vorherrschaft im gesamten Staatsgebiet, ohne Bereitschaft zur Verständigung geführter Bürgerkrieg; fehlende Herrschaftsmacht der verschiedenen Machthaber). Damit überlässt es der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten dem Berufungsgericht, die gegenübergestellten Textpassagen auf gegebenenfalls widersprüchliche Tatsachenfeststellungen zu untersuchen, womit er dem nicht zuletzt auch der Entlastung des Berufungsgerichts dienenden Darlegungsgebot des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG nicht gerecht wird.

9Im übrigen könnte selbst eine - nach dem oben Gesagten dem Senat nicht obliegende - Überprüfung der vom Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten aus dem angefochtenen Urteil der Vorinstanz und dem Urteil des Senats vom 26. Januar 1998 zitierten Passagen auf eventuell vorhandene unvereinbare Widersprüche nicht zum Erfolg des Zulassungsantrages führen. Soweit das Verwaltungsgericht nach den Darlegungen in der Antragsschrift festgestellt hat, dass es sich bei den Taliban um ein Machtgebilde handele, welches eine Vorstufe

dass es sich bei den Taliban um ein Machtgebilde handele, welches eine Vorstufe zu einem neuen gesamtafghanischen Staat darstelle, werden in der Antragsschrift keine vom Senat in seinem Urteil vom 26. Januar 1998 getroffenen gegenteiligen Beurteilungen dargelegt. Dasselbe gilt, soweit nach den Ausführungen in der Antragsschrift die Vorinstanz festgestellt hat, dass die Nordallianz eine weitere mächtige Bürgerkriegspartei darstelle, die gewillt sei, den Taliban ihren Herrschaftsanspruch über ganz Afghanistan streitig zu machen und die sich mit den Taliban zum Teil heftige Kämpfe liefere, jedoch auf absehbare Zeit nicht in der Lage sei, den Taliban deren Herrschaftsgebiet streitig zu machen.

10 Ein Widerspruch ist unter Zugrundelegung der Antragsschrift allenfalls insoweit ersichtlich, als das Verwaltungsgericht die Herrschaft der Taliban als "dauerhaftes Machtgebilde" erachtet, während der Senat in Afghanistan die Voraussetzungen einer "dauerhaften Herrschaft" insgesamt nicht als erfüllt ansieht.

11 Selbst wenn man davon ausgehen wollte, der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten hätte in seiner Antragsschrift diese widersprüchlichen Auffassungen hinlänglich deutlich herausgearbeitet, wäre den Anforderungen an eine dem § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG entsprechende Darlegung des Zulassungsgrundes der Divergenz nicht genügt. Denn die Ausführungen in der Antragsschrift lassen nicht erkennen, ob der Widerspruch darauf beruht, dass das Verwaltungsgericht den Begriff der Dauerhaftigkeit der Herrschaft in abstrakter, rechtlicher Hinsicht anders auslegt als der Senat in seinem Urteil vom 26. Januar 1998 - in diesem Fall handelte es sich um eine Divergenz in rechtlicher Hinsicht -, oder ob die Vorinstanz dem Begriff der Dauerhaftigkeit dieselbe Bedeutung beimisst wie der Senat, aber andere Tatsachenfeststellungen als dieser im vorgenannten Urteil trifft. Läßt aber eine Antragsschrift, in welcher das Vorliegen einer Divergenz nach § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG gerügt wird, nicht erkennen, ob eine Abweichung im Hinblick auf die Feststellung bestimmter Tatsachen oder die Aufstellung eines bestimmten Rechtssatzes gegeben sein soll, wird sie den Anforderungen an eine hinreichende Darlegung des Zulassungsgrundes ebenfalls nicht gerecht (vgl. Beschluss des Senats vom 27. Januar 1999 - 9 UZ 2115/98.A -).

12 Da der der Antrag erfolglos bleibt, hat der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten nach § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Folglich bedarf es einer Festsetzung des Streitwertes für das Antragsverfahren nicht.

13 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 80 AsylVfG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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