Urteil des HessVGH vom 25.06.2003

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

5 UE 1174/01

Entschieden

25.06.2003

Schlagworte

Wirtschaftliche leistungsfähigkeit , Hundesteuer , Aufwand , Begriff , Satzung , Steuerbefreiung , Hessen , Haushalt , Konsum , Ausnahme

VGH Kassel: wirtschaftliche leistungsfähigkeit, hundesteuer, aufwand, begriff, satzung, steuerbefreiung, hessen, haushalt, konsum, ausnahme

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

5. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 UE 1174/01

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 105 Abs 2a GG, Art 3

Abs 1 GG, § 3 HuStG HE, §

9 HuStG HE

(Hundesteuer unabhängig von privater oder beruflicher

Veranlassung)

Leitsatz

Der verfassungsrechtliche Begriff der Aufwandsteuer erzwingt im Rahmen der

Auslegung eines Hundesteuertatbestandes keine Berücksichtigung der Tatsache, ob

die Haltung des Hundes beruflich oder privat veranlasst ist.

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel

vom 9. Mai 2000 - 6 E 2682/99 - abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des gesamten Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der

Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe

der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in

gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen die Aufhebung eines

Hundesteuerbescheides durch das Verwaltungsgericht.

Der Kläger ist stellvertretender Forstamtsleiter des Forstamtes ... Er ist Halter

eines Hundes, den er im Rahmen seiner Tätigkeit als Jagdhund nutzt.

Mit Bescheid vom 11. Januar 1999 zog die Beklagte den Kläger aufgrund ihrer

Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer vom 10. Dezember 1998 für den

von ihm gehaltenen Hund zur Hundesteuer für das Jahr 1999 in Höhe von 72,-- DM

heran. Mit Schreiben vom 21. Januar 1999 legte der Kläger dagegen Widerspruch

ein und verwies darauf, dass er als Forstbeamter durch das Hessische Jagdgesetz

und die Jagdnutzungsanweisung verpflichtet sei, einen Jagdgebrauchshund zu

halten. Daher müsse dieser Hund steuerfrei bleiben, wie es auch in dem außer

Kraft getretenen Hessischen Hundesteuergesetz vorgesehen gewesen sei.

Mit Widerspruchsbescheid vom 17. August 1999 wies die Beklagte den

Widerspruch des Klägers zurück. Sie könne in kommunaler Eigenverantwortlichkeit

darüber befinden, ob für Gebrauchshunde von Forstbeamten eine Steuerbefreiung

oder Steuerermäßigung gewährt werde. Wenn der Hessische Landesgesetzgeber

eine Steuerbefreiung für diese Hunde gewollt hätte, hätte er dies nach Aufhebung

des Hundesteuergesetzes im Hessischen Jagdgesetz geregelt. Mit Schreiben vom

15. September 1999 - eingegangen beim Verwaltungsgericht am 16. September

1999 - hat der Kläger Klage erhoben.

Zur Begründung hat er sich ergänzend auf den Gleichbehandlungsgrundsatz nach

Art. 3 Grundgesetz - GG - bezogen. Wenn die Beklagte Hunde für die Bewachung

von Herden von der Steuer befreie und in § 7 ihrer Hundesteuersatzung weitere

Gebrauchshunde steuerrechtlich privilegiere, sei die Besteuerung von

Jagdgebrauchshunden willkürlich, da sich ein sachlicher Grund für die

vorgenommene Differenzierung nicht finden lasse.

Der Kläger hat beantragt,

den an ihn gerichteten Hundesteuerbescheid vom 11. Januar 1999 in Gestalt

des Widerspruchsbescheides vom 16. August 1999 aufzuheben.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat vorgetragen, der Heranziehungsbescheid sei rechtmäßig. Den Gemeinden

sei bei der Ausgestaltung der Hundesteuer im Rahmen ihres

Selbstverwaltungsrechts ein gerichtlich nur begrenzt überprüfbarer

Gestaltungsspielraum vorbehalten. Es sei seit jeher anerkannt, dass eine

Gemeinde mit der Hundesteuer auch außerfiskalische Zwecke verfolgen dürfe, wie

etwa die allgemeine Eindämmung der Hundehaltung. Wenn daher in freier

kommunaler Selbstverwaltung durch die Satzung bestimmt werde, dass

Forstgebrauchshunde und Jagdgebrauchshunde nicht von der Steuer befreit

werden sollten, so sei dies rechtmäßig.

Mit Urteil vom 9. Mai 2000 hat das Verwaltungsgericht den angefochtenen

Steuerbescheid der Beklagten in der Gestalt des Widerspruchsbescheides

aufgehoben. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen

ausgeführt, bei der Hundesteuer handele es sich um eine anerkannte und nach

Art. 105 Abs. 2a GG zulässige örtliche Aufwandsteuer, mit der die wirtschaftliche

Leistungsfähigkeit, die in der Verwendung des Einkommens für den persönlichen

Lebensbedarf zum Ausdruck komme, besteuert werde. Nicht mit einer örtlichen

Aufwandsteuer belegt werden dürften daher Aufwendungen, die nicht der

persönlichen Lebensführung dienten und nicht Ausdruck der in der Verwendung

des Einkommens für den persönlichen Lebensbedarf sichtbaren wirtschaftlichen

Leistungsfähigkeit seien. Eine Regelung, die das Halten eines Hundes für andere

Zwecke als der persönlichen Lebensführung der Hundesteuer unterwerfe verstoße

daher gegen Art. 105 Abs. 2a GG. Eine Hundehaltung, die aus beruflicher

Verpflichtung oder ausschließlich beruflich veranlasst sei, diene nicht der

Befriedigung eines persönlichen Lebensbedarfs und damit der

Einkommensverwendung. Somit sei § 1 der Hundesteuersatzung der Beklagten

verfassungskonform dahin auszulegen, dass Steuergegenstand das Halten von

Hunden im Stadtgebiet durch natürliche Personen sei, soweit es der persönlichen

Lebensführung diene. Der Kläger halte seinen Hund ausschließlich aus beruflicher

Veranlassung, so dass dieser nicht der persönlichen Lebensführung diene.

Auf Antrag der Beklagten hat der Senat mit Beschluss vom 17. April 2001 - 5 UZ

2400/00 - die Berufung zugelassen.

Zur Begründung trägt sie vor, die Heranziehung des Klägers zur Hundesteuer auf

der Grundlage ihrer Hundesteuersatzung sei rechtmäßig. Die Begründung des

Verwaltungsgerichts überzeuge nicht. Bei der Hundesteuer handele es sich um

eine anerkannte zulässige örtliche Aufwandsteuer. In diesem Sinne sei die Haltung

eines Hundes ein besonderer Aufwand, der die Verwendung finanzieller Mittel

erfordere und eine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck bringe. Nur der

konsumtive Aufwand sei Gegenstand der Besteuerung. Es könne daher bei diesem

Anknüpfungspunkt nicht darauf ankommen, von wem und mit welchen Mitteln

dieser finanziert werde und welchem Zweck er des Näheren diene. Selbst wenn es

aber auf die Unterscheidung ankomme, ob die Haltung eines Hundes beruflich

veranlasst sei oder nicht, müsse es sich jedenfalls um einen überwiegenden

beruflichen Einsatz handeln, um eine Steuerfreiheit im Sinne der Ausführungen

des Verwaltungsgerichts annehmen zu können. Auch dies sei nicht der Fall. Die

Aufgabe eines Forstbeamten des Landes Hessen lasse sich aus den

Bestimmungen des Hessischen Forstgesetzes herleiten und liege danach

insbesondere in der forstlichen Leitung und der Ausübung des forstlichen

Betriebes. Der Einsatz eines Jagdhundes durch einen Forstbeamten beschränke

sich auf wenige Ausnahmetatbestände. Sie stütze ihre Rechtsauffassung auch auf

die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Erhebung einer kommunalen

Zweitwohnungssteuer vom 12. April 2000.

Die Beklagte beantragt,

unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Kassel vom 9. Mai 2000

die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das angegriffene Urteil für tatsächlich und rechtlich fehlerfrei. Er, der Kläger,

halte seinen Hund ausschließlich aus beruflichen Gründen. Er sei als Forstbeamter

durch seinen Dienstherrn zur Haltung eines Jagdgebrauchshundes verpflichtet.

Dieser sei auch ständig vorzuhalten. Bei ihren Ausführungen zum konsumtiven

Aufwand übersehe die Beklagte, dass nur der konsumtive Aufwand für den

persönlichen Lebensbedarf vom Steuertatbestand erfasst werde. Der

Jagdgebrauchshund diene jedoch nicht dem persönlichen Lebensbedarf, sondern

der Berufsausübung. Eine Zweitwohnung sei nicht mit der Hundehaltung

vergleichbar. Sie könne zur persönlichen Lebensführung bestimmt sein, aber auch

der Einkommenserzielung dienen. Eine solche "Umwidmung" eines

Gebrauchshundes sei jedoch nicht möglich. Auch der Hinweis der Beklagten auf

außerfiskalische Zwecke gehe insoweit fehl. Sicher sei es anerkannt, dass eine

Gemeinde mit der Hundesteuer auch außerfiskalische Zwecke verfolgen dürfe, wie

etwa die allgemeine Eindämmung der Hundehaltung. Dieser Zweck werde jedoch

durch die Besteuerung auch berufsbedingt gehaltener Hunden nicht erreicht und

sei daher nicht geeignet, diesen erstrebten Zweck zu erreichen.

Die Beteiligten haben schriftsätzlich ihr Einverständnis mit einer Entscheidung

ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsvorgänge

der Beklagten (2 Hefter) Bezug genommen, die Gegenstand der Beratung

gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Die vom Senat zugelassene Berufung der Beklagten ist auch im Übrigen zulässig,

insbesondere fristgerecht begründet worden.

Die Berufung ist auch begründet.

Das Verwaltungsgericht hat den Bescheid der Beklagten vom 11. Januar 1999 in

der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 16. August 1999 über Hundesteuer

für das Jahr 1999 zu Unrecht aufgehoben. Die gegen ihn gerichtete Klage ist zwar

zulässig, aber nicht begründet.

Grundlage für den streitigen Hundesteuerbescheid ist die Satzung der Beklagten

über die Erhebung einer Hundesteuer - HStS - vom 10. Dezember 1998. Nachdem

der Hessische Landesgesetzgeber mit Gesetz vom 3. November 1998 (GVBl. I S.

405) mit Wirkung zum 31. Dezember 1998 das Hessische Hundesteuergesetz vom

9. März 1957 (GVBl. I S. 28, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember

1976, GVBl. I S. 532) - HStG - aufgehoben hatte, hat die Beklagte mit ihrer

Hundesteuersatzung von ihrem Steuerfindungsrecht nach § 7 Abs. 2

Kommunalabgabengesetz - KAG - Gebrauch gemacht und erhebt nunmehr auf

satzungsrechtlicher Grundlage eine kommunale Hundesteuer. Gegenstand der

Steuer ist nach § 1 HStS das Halten von Hunden durch natürliche Personen im

Stadtgebiet der Beklagten. Hundehalterin oder Hundehalter ist gemäß § 2 Abs. 2

HStS, wer einen Hund im eigenen Interesse oder im Interesse eines

Haushaltsangehörigen im eigenen Haushalt aufnimmt. Diese Steuer betrug nach §

5 der Satzung für das hier maßgebliche Jahr 1999 jährlich für den ersten

gehaltenen Hund 72,-- DM. Nach § 6 HStS wird Steuerbefreiung auf Antrag für

Blindenhunde und ähnliche dem Schutz behinderter Personen dienende Hunde

gewährt, ferner für Gebrauchshunde für die Bewachung von Herden, für Hunde, die

in Tierheimen vorübergehend untergebracht sind, sowie für Hunde, die von ihren

Haltern aus einem Tierheim erworben worden sind, bis zum Ende des auf das Jahr

des Erwerbs folgenden Kalenderjahres. Nach § 7 HStS wird weiterhin eine

Steuerermäßigung auf Antrag gewährt für Hunde, die zur Bewachung von

bewohnten Gebäuden und landwirtschaftlichen Anwesen abseits der bebauten

Ortslage benötigt werden, für Hunde, die nachweislich als Sanitäts- oder

Rettungshunde und in ähnlicher Weise verwendet werden, sowie für Hunde, die von

Sozialhilfeempfängern als erster oder zweiter Hund gehalten werden.

Diese Regelung ist gegenüber dem Kläger als Forstbeamten und Halter eines

Hundes nicht zu beanstanden.

Der Kläger hat den besteuerten Hund unstreitig im eigenen Interesse in seinen

Haushalt aufgenommen, allerdings ist dieses Interesse - zumindest teilweise -

beruflich bestimmt. Nach Nr. 22.1 der Jagdnutzungsanweisung des Hessischen

Ministeriums des Innern und für Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz vom 10.

Februar 1997, die im Jahr 1999 gültig war, sollen die Bediensteten des Forstamtes

für den Einsatz in der Verwaltungsjagd die erforderliche Anzahl brauchbarer

Jagdhunde auf eigene Kosten beschaffen, gegebenenfalls ausbilden, halten und

führen. Eine Aufwandsentschädigung kann pro Revierförsterei mit Regiejagd für

einen brauchbaren Jagdhund gewährt werden. Eine verbindliche dienstliche

Verpflichtung des Klägers zur Haltung seines Hundes besteht somit nicht.

Unstreitig nutzt er ihn aber auch im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit als

Forstbeamter.

Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts erzwingt der verfassungsrechtliche

Begriff der Aufwandsteuer jedoch nicht eine verfassungskonforme, einschränkende

Auslegung des Steuertatbestandes der Satzung in der Weise, dass Hunde, deren

Haltung beruflich veranlasst ist, nicht Gegenstand der Besteuerung sind.

Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a Grundgesetz - GG - sind Steuern auf

die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum

Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Sie knüpfen an das Halten

eines Gegenstandes oder an einen tatsächlichen oder rechtlichen Zustand an

(BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 -, BVerfGE 65, 325,

346 f.; BVerwG, Urteile vom 10. Oktober 1995 - 8 C 40.93 -, BVerwGE 99, 303, 304

f.; und vom 12. April 2000 - 11 C 12.99 -, BVerwGE 111, 122, 125 f.).

Ausschlaggebendes Merkmal ist der Konsum in Form eines äußerlich erkennbaren

Zustandes, für den finanzielle Mittel aufgewendet werden. Der Aufwand im Sinne

eines Konsums ist dabei typischerweise Ausdruck und Indikator der wirtschaftlichen

Leistungsfähigkeit, ohne dass es darauf ankommt, von wem und mit welchen

Mitteln dieser finanziert wird und welchen Zwecken er des Näheren dient (BVerfG,

Beschluss vom 6. Dezember 1983, a.a.O., S. 357; BVerwG, Urteil vom 12. April

2000, a.a.O., S. 126; Beschluss vom 31. Oktober 1990 - 8 B 72.90 -, Buchholz 11

Art. 105 GG Nr. 16). In dem Konsum äußert sich in der Regel die

Leistungsfähigkeit. Ob der Aufwand die Leistungsfähigkeit im Einzelfall

überschreitet, ist für die Steuerpflicht nicht erheblich (BVerfG, Beschluss vom 6.

Dezember 1983, a.a.O., S. 347 f.). Allerdings genügt es nicht, wenn eine Steuer

überhaupt an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit anknüpft. Begriffsmerkmal der

Aufwandsteuer ist vielmehr auch, dass sie einen besonderen Aufwand erfasst, der

über die Verwendung von Einkommen und Vermögen zur Befriedigung des

allgemeinen Lebensbedarfs hinausgeht (BVerfG, Beschluss vom 10. August 1989 -

2 BvR 1532/88 -, NVwZ 1989, 1152; BVerwG, Urteil vom 29. November 1991 - 8 C

107.89 -, Buchholz 11 Art. 105 GG Nr. 16 m.w.N.).

Die Besteuerung des Haltens von Hunden gilt als eine der traditionellen

Aufwandsteuern (BVerwG, Beschluss vom 28. November 1997 - 8 B 224.97 -,

Buchholz 401.65 Hundesteuer Nr. 5 = ZKF 1998, 179; Beschluss vom 31. Oktober

1990, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Januar 1997 - 22 A 2455/96

-, NVwZ 1999, 318; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Dezember 2002 - 2 S

2113/00 -, BWGZ 2003, 297). In Hessen bestand bis zur Aufhebung zum 31.

Dezember 1998 (s. oben) eine gesetzliche Verpflichtung der Gemeinden zur

Erhebung der Hundesteuer nach dem Hessischen Hundesteuergesetz. Die

Halterdefinition in § 3 Abs. 2 HStG knüpfte dabei an die Vorgängerregelungen im

Gebiet des späteren Landes Hessen und letztlich an die Rechtsprechung des

Preußischen Oberverwaltungsgerichts (Urteil vom 4. Mai 1911 - VII C 523/10 -,

PrOVGE 59, 107) an (vgl. zur historischen Entwicklung: Urteile des Senats vom 29.

März 2000 - 5 UE 2111/97 -, NVwZ 2000, 958 = ZKF 2000, 253; und vom 19.

Januar 1995 - 5 UE 454/94 -, HSGZ 1995, 201). Danach war als Halter eines

Hundes definiert, wer einen Hund in seinen Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb

aufgenommen hat, um ihn seinen Zwecken oder denen seines Haushalts oder

seines Betriebes dienstbar zu machen (§ 3 Abs. 2 HStG). Eine Differenzierung

danach, ob der Hund aus beruflichen oder privaten Gründen gehalten wurde, fand

nach dieser Definition gerade nicht statt. Der Wortlaut des § 2 Abs. 2 HStS der

Beklagten bestimmt als Hundehalter nur noch denjenigen, der einen Hund im

eigenen Interesse oder im Interesse eines Haushaltsangehörigen im eigenen

Haushalt aufnimmt. Die Aufnahme in den Wirtschaftsbetrieb ist somit nicht mehr

erfasst. Nicht Gegenstand des Steuertatbestandes ist aber der Zweck der Haltung

des Hundes - sei er beruflich oder privat.

Eine derartige Einschränkung verlangt auch nicht der verfassungsrechtliche Begriff

der Aufwandsteuer. Wie oben bereits dargelegt ist bei der Besteuerung eines

besonderen Aufwands unerheblich, welchen Zwecken der Aufwand des Näheren

dient. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss zur

Zweitwohnungssteuer vom 6. Dezember 1983 (a.a.O., S. 357) sogar - insoweit

bindend - festgestellt, dass im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz des

Art. 3 Abs. 1 GG ein sachlicher Grund für eine Satzungsregelung fehlt, die

auswärtige Zweitwohnungsinhaber, die aus beruflichen oder Ausbildungsgründen

eine Zweitwohnung im Gemeindegebiet innehaben, von der Steuerpflicht

ausnimmt. Der Unterschied besteht danach allein im Zweck des besteuerten

Aufwandes. Das Wesen der Aufwandsteuer schließt es aber aus, für die

Steuerpflicht von vornherein auf eine wertende Berücksichtigung der Absichten

und verfolgten Zwecke, die dem Aufwand zugrunde liegen, abzustellen.

Maßgeblich darf allein der Konsum als Ausdruck und Indikator der wirtschaftlichen

Leistungsfähigkeit sein. Daran anknüpfend hat das Bundesverwaltungsgericht

entschieden, dass Erwerbszweitwohnungen der Zweitwohnungssteuer unterworfen

werden können (BVerwG, Urteil vom 12. April 2000, a.a.O.), weil es nicht darauf

ankommt, welchen Zwecken der besteuerte Aufwand im Sinne eines Konsums

dient.

Nichts anderes kann im Rahmen der Beurteilung der Hundesteuer gelten. Auch

dort ist bei der Beurteilung, ob eine Aufwandsteuer vorliegt, ohne Belang, welchen

Zwecken die Einkommens- oder Vermögensverwendung im Einzelfall dient

(BVerwG, Beschluss vom 31. Oktober 1990, a.a.O.). Somit widerspricht eine

Besteuerung einer Hundehaltung, die - ganz oder teilweise - beruflichen Zwecken

dient, nicht dem verfassungsrechtlichen Begriff der Aufwandsteuer. Etwas anderes

lässt sich - entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts - auch nicht aus dem, in

der ständigen Rechtsprechung zum Begriff der Aufwandsteuer verwendeten Begriff

der "persönlichen Lebensführung" (so aber wohl auch: OVG Nordrhein-Westfalen,

Urteil vom 23. Januar 1997, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.

Dezember 2002, a.a.O.; vgl. auch: Birk in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht,

Stand: März 2003, § 3 Rdn. 135 ff; Eigenthaler, KStZ 1987, 61; Meier, KStZ 2002,

165) folgern. Wie oben ausgeführt erfassen Aufwandsteuern den besonderen, über

die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehenden Aufwand für die

persönliche Lebensführung, besteuern also die in der Einkommensverwendung für

den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche

Leistungsfähigkeit. Dieser Begriff der "persönlichen Lebensführung" kann jedoch

nicht - was offensichtlich das Verwaltungsgericht und die genannte

Rechtsprechung zugrundelegen - mit "privater Lebensführung" im Gegensatz zu

"beruflicher Lebensführung" gleichgesetzt werden, denn der Zweck der

Aufwendung bleibt - wie oben erläutert - unberücksichtigt. Die Begriffe der

"persönlichen Lebensführung" und des "persönlichen Lebensbedarfs" dienen

vielmehr der Beschränkung des Steuertatbestandes auf den konsumtiven

Aufwand als Kennzeichen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der

Abgrenzung zur Einkommensverwendung als reine Geld- und Vermögensanlage,

die somit der reinen Einkommenserzielung dient, wie etwa im Rahmen der

Zweitwohnungssteuer bei nicht selbst genutzten, als Kapitalanlage dienenden

Wohnungen (BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 1995, a.a.O.). Die Lebensführung

eines Steuerpflichtigen bleibt auch, soweit sie beruflichen Zwecken dient, in

diesem Sinne eine persönliche Lebensführung. Dies hat auch das

Bundesverwaltungsgericht in seiner oben genannten Entscheidung zu aus

beruflichen Gründen genutzten Zweitwohnungen ausgeführt und die

entgegengesetzte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen

(Urteil vom 21. April 1999 - 13 L 5282/98 -, NVwZ-RR 1999, 790) aufgehoben, die

genau mit der gleichen Argumentation, die auch das Verwaltungsgericht für das

beruflichen Zwecken dienende Halten von Hunden verwendet, derartige

Zweitwohnungen wegen des beruflichen Nutzungszwecks nicht der "persönlichen

Lebensführung" zurechnen wollte.

Der Senat legt diese von Bundesverfassungsgericht und

Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der Beurteilung der Zweitwohnungssteuer

entwickelten Grundsätze zur Aufwandsteuer auch bei der Beurteilung der

Hundesteuer zugrunde (a.A. offenbar: OVG Nordrhein-Westfalen und VGH Baden-

Württemberg, a.a.O.). Eine Hundehaltung, die ganz oder teilweise beruflichen

Zwecken dient, unterfällt demnach bei Erfüllung der satzungsmäßigen

Voraussetzungen des Steuertatbestandes ebenfalls der Aufwandsteuer. Eine

einschränkende Auslegung ist verfassungsrechtlich nicht vorgegeben.

Die Regelungen der Hundesteuersatzung der Beklagten unterliegen im Hinblick auf

den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG auch nicht deshalb

Bedenken, weil die Satzung in § 6 Abs. 2 Buchst. a auf schriftlichen Antrag eine

Steuerbefreiung für Gebrauchshunde in der erforderlichen Anzahl vorsieht, die

ausschließlich der Bewachung von Herden dienen, nicht jedoch für

Gebrauchshunde von Forstbeamten. Es bleibt dem kommunalen Satzungsgeber

unbenommen, unter Beachtung des Gleichheitssatzes Ermäßigungs- oder

Befreiungstatbestände in der Steuersatzung vorzusehen, er ist dazu aber nicht

verpflichtet (BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1993, a.a.O., S. 357; BVerwG,

Urteil vom 12. April 2000, a.a.O., S. 128). Hier hat die Beklagte in den §§ 6 und 7

HStS derartige Steuerbefreiungen und -ermäßigungen auf Antrag vorgesehen.

Darin ist jedoch - anders als in dem bis zum 31. Dezember 1998 geltenden § 9

Abs. 1 Nr. 4 HStG - keine Befreiungsmöglichkeit mehr für Gebrauchshunde von

Forstbeamten vorgesehen. Nach dieser Bestimmung wurde Steuerbefreiung auf

Antrag gewährt für Gebrauchshunde von Forstbeamten, im Privatforstdienst

angestellten Personen, von bestätigten Jagdaufsehern und Feldschutzkräften in

der für den Forst-, Jagd- oder Feldschutz erforderlichen Anzahl. In der

Hundesteuersatzung der Beklagten ist von den vom früheren Hessischen

Hundesteuergesetz geregelten Befreiungstatbeständen, die auf beruflich

verwendete Hunde abzielten, nur die Befreiung für Gebrauchshunde in der

erforderlichen Anzahl geblieben, die ausschließlich für die Bewachung von Herden

verwendet werden. Art. 3 Abs. 1 GG erzwingt insofern nicht aus

Gleichbehandlungsgründen eine Befreiungsmöglichkeit auch für Gebrauchshunde

von Forstbeamten. Die Gestaltungsfreiheit des kommunalen Satzungsgebers ist

im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG erst dort

beschränkt, wo die ungleiche Behandlung vergleichbarer Sachverhalte oder die

gleiche Behandlung nicht vergleichbarer Sachverhalte sachlich nicht mehr

vertretbar ist, also kein einleuchtender Grund für die Gleich- oder

Ungleichbehandlung erkennbar ist. Nur die Einhaltung dieser äußersten Grenzen

ist gerichtlich überprüfbar, nicht aber die Frage, ob der Normgeber jeweils die

zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung gefunden hat.

Hier beruhen bereits die früher in § 9 Abs. 1 Nr. 4 (Gebrauchshunde von

Forstbeamten, im Privatforstdienst angestellten Personen, von bestätigten

Jagdaufsehern und von Feldschutzkräften) und Nr. 5 HStG (Gebrauchshunde zur

Bewachung von Herden, jetzt in § 6 Abs. 2 Buchst. a HStS der Beklagten

übernommen) geregelten Befreiungstatbestände nicht auf vergleichbaren

Sachverhalten, die eine Ungleichbehandlung willkürlich erscheinen lassen. Wie bei

den übrigen früher in § 9 HStG vorgesehenen Befreiungstatbeständen handelt es

sich um verschiedene Sachverhalte, die der Gesetzgeber aufgrund

unterschiedlicher historischer Interessenlagen in das Gesetz aus den

Vorgängerregelungen aufgenommen hatte. Mit der Abschaffung der

landesgesetzlichen Pflicht zur Erhebung der Hundesteuer und der Freigabe des

Rechts an die Kommunen, eigene Regelungen zu treffen, besteht für die

Kommunen nunmehr auch die Möglichkeit, Befreiungsregelungen neu, in anderer

Weise oder gar nicht mehr zu treffen. Sachliche Gründe für die Befreiung gerade

der Herdenhütehunde kann eine Kommune etwa in der Förderung der Haltung von

Herden in ihrem Gemeindegebiet sehen. Die einzige Vergleichbarkeit des von der

Hundesteuersatzung der Beklagten in § 6 Abs. 2 Buchst. a vorgesehenen

Befreiungsmöglichkeit für Gebrauchshunde für das Hüten von Herden mit der vom

Kläger begehrten Ausnahme für seinen Hund, den er in seiner Tätigkeit als

Forstbeamter verwendet, liegt in der möglichen beruflichen Verwendung der

Hunde. Eine derartige generelle Ausnahme für (auch) zu beruflichen Zwecken

verwendete Hunde sah aber weder das frühere Hundesteuergesetz vor, noch

entspräche sie dem oben gekennzeichneten Charakter der Aufwandsteuer.

Eine Ausnahme zu Gunsten des Klägers ergibt sich auch nicht - wie es die

Klägerseite in erster Instanz vorgetragen hat - aus jagdrechtlichen Vorschriften,

etwa aus § 28 Abs. 1 Hessisches Jagdgesetz. Danach sind bei der Such-, Drück-

und Treibjagd, bei jeder Jagdart auf Wasserwild sowie bei jeder Nachsuche jeweils

brauchbare Jagdhunde zu verwenden. Der Dienstherr des Klägers hat, um die

Einhaltung dieser Anforderungen sicherzustellen, die oben bereits genannten

Regelungen in der Jagdnutzungsanweisung getroffen (im hier zu beurteilenden

Steuerjahr noch gültig in der Fassung vom 10. Februar 1997, nunmehr neu gefasst

ab 1. April 2003). Eine gesetzliche Regelung darüber, wie diese Hunde steuerlich

zu behandeln sind, lässt sich aus diesen jagd-rechtlichen Vorschriften nicht

folgern. Insbesondere findet sich in ihnen auch kein Ansatzpunkt für die

Anknüpfung der Verwendung eines Jagdhundes im Rahmen einer beruflichen

Tätigkeit, denn die jagdrechtlichen Regelungen gelten für alle Jagden, gleichgültig

ob sie im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit stattfinden oder nicht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten

beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 10, 711

Zivilprozessordnung - ZPO -.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor,

da die entsprechenden Grundsätze zur Aufwandsteuer in der höchstrichterlichen

Rechtsprechung geklärt sind.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.