Urteil des HessVGH vom 18.03.1988

VGH Kassel: geschäftsführung ohne auftrag, abschiebungshaft, ungerechtfertigte bereicherung, amtshilfe, öffentliche sicherheit, hessen, haftkosten, flughafen, vollziehung, erfüllung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

7. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 UE 273/85

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 137 Abs 5 Verf HE, § 79

SOG HE, § 44 Abs 3 S 1

SOG HE, § 20 Abs 2 AuslG,

§ 16 AuslG

(Kostentragung bei Vollziehung der Abschiebung eines

Ausländers)

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, wer bestimmte Kosten, die bei der Abschiebung

eines Ausländers entstanden sind und von diesem nicht beigetrieben werden

konnten, zu tragen hat. Am 19.03.1982 wurde in Hanau der jugoslawische

Staatsangehörige Dragoslav S. von Polizeibeamten festgenommen, weil er keinen

gültigen Ausweis hatte. Auf Antrag des Oberbürgermeisters der Klägerin ordnete

das Amtsgericht Hanau mit Beschluß vom selben Tage Abschiebungshaft für die

Dauer von zwei Wochen an. Mit bestandskräftig gewordener Verfügung vom

29.03.1982 wies der Oberbürgermeister den Ausländer für die Dauer von fünf

Jahren aus dem Bundesgebiet aus. Die Abschiebung wurde am 28.04. 1982

vorgenommen, und zwar wurde der Ausländer von Vollzugspolizeibeamten des

Landes Hessen aus der Justizvollzugsanstalt in Frankfurt am Main - Zweigstelle

Hanau - abgeholt und zum Flughafen Frankfurt am Main gebracht. Dort wurde er

nach Abholung des Flugtickets, für das die Ausländerbehörde einen Gutschein

ausgeschrieben hatte, Beamten des Bundesgrenzschutzes übergeben die dafür

sorgten, daß er das Flugzeug nach Zagreb bestieg. Der Leiter der

Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main übersandte der Ausländerbehörde unter

dem 11.05.1982 eine Berechnung der Haftkosten für mehrere Fälle. In dieser

Berechnung waren die Haftkosten für Herrn S. für die Zeit vom 19.03. bis

28.04.1982 in Höhe von 400,00 DM (10,00 DM pro Tag) berechnet. Die Klägerin

überwies diesen Betrag an die zuständige Justizkasse in Frankfurt am Main. Für

den Flugschein mußte die Klägerin 181,00 DM aufwenden. Mit Schreiben vom

01.10.1982 wandte sich der Oberbürgermeister der Stadt Hanau auf dem

Dienstwege an den Hessischen Minister des Innern und bat um Erstattung von

insgesamt 581,00 DM. Er vertrat darin die Auffassung, daß das Land Hessen diese

Kosten tragen müsse. Das Land Hessen leistete die geforderte Zahlung nicht.

Mit Schriftsatz vom 30.12.1982 erhob die Klägerin gegen das Land Hessen,

vertreten durch den Hessischen Minister des Innern, Leistungsklage beim

Verwaltungsgericht Wiesbaden. Zur Begründung trug sie vor: Die Kommunen seien

nicht verpflichtet, die Kosten der Abschiebungshaft zu tragen. Es handele sich

insoweit nicht um Sachausgaben der Gefahrenabwehr im Sinne des § 78 Satz 1

HSOG. Über den Antrag auf Abschiebungshaft entscheide nach § 16 AuslG i.V.m. §

4 BFEG das zuständige Amtsgericht. Die Abschiebungshaft diene zwar der

Vorbereitung und Sicherung der Abschiebung. Der Beschluß des Amtsgerichts

ergehe nur auf Antrag der Ausländerbehörde. Die Anordnung der Haft solle jedoch

eine Entscheidung des Haftrichters dar. Bei den Haftkosten handele es sich

deshalb weder um eine Sachausgabe der Ausländerbehörde noch um eine

Ausgabe, die durch die Tätigkeit der Ausländerbehörde entstanden sei. Der

Klägerin stehe deshalb ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch auf Ersatz

der verauslagten Abschiebungskosten zu.

Die Kosten für den Flugschein seien Kosten der Vollzugspolizei. Dieser obliege es

nämlich, die Abschiebung des sich in Haft befindlichen Ausländers durchzuführen.

Die Vollzugspolizei werde im Rahmen ihrer Verpflichtung nach § 44 Abs. 3 HSOG

tätig. Die Ausländerbehörde sei nicht nach §§ 78,79 HSOG verpflichtet, die

obengenannten Kosten zu tragen. Es handele sich nicht um Kosten der

Gefahrenabwehr.

Die Klägerin beantragte,

den Beklagten zu verurteilen, an sie 581,00 DM nebst 4% Zinsen seit dem

17.11.1982 zu zahlen.

Der Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Er trug vor: Für die Abschiebung sei materiell und kostenrechtlich die jeweilige

Ausländerbehörde zuständig. Die Vollzugspolizei sei lediglich für die Art und Weise

der Durchführung ihrer Hilfeleistung, die sowohl Amtshilfe nach § 34 ff. HVwVfG als

auch Vollzugshilfe nach § 44 Abs. 3 HSOG sein könne, verantwortlich.

Demgegenüber sei es allein Aufgabe der Ausländerbehörde, die Abschiebung

vorzubereiten und durchzuführen.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden wies durch Urteil vom 13.12.1984 die Klage mit

folgender Begründung ab: Eine gesetzliche Grundlage für den geltend gemachten

Erstattungsanspruch sei nicht ersichtlich. Ein öffentlich-rechtlicher

Erstattungsanspruch setze voraus, daß eine mit der Rechtslage nicht

übereinstimmende Vermögenslage auszugleichen sei, Das sei hier nicht der Fall.

Die Klägerin habe nach den bestehenden gesetzlichen Vorschriften die Kosten der

Abschiebung von Ausländern zu tragen. Die Abschiebungskosten seien Kosten aus

Anlaß der Erfüllung der Aufgaben auf dem Gebiet das Ausländerwesens. Für das

Ausländerwesen sei die allgemeine Polizeibehörde zuständig. § 20 Abs. 3 AuslG

i.V.m. § 1 Ziffer 1 der Verordnung über die Zuweisung von Aufgaben der

Gefahrenabwehr an die Allgemeinen Polizeibehörden vom 18.07.1972 i.d.F. des

Landesrechtsanpassungsgesetzes vom 04.09.1974 (GVBl. 1974 I S. 361). Kosten

der Ortspolizeibehörden seien gemäß § 79 HSOG von den Gemeinden zu tragen.

Die Klägerin könne nicht geltend machen, daß die Kosten der Abschiebung

jedenfalls nicht Kosten der Ausländerbehörden seien, sondern zum Teil Kosten der

Vollzugspolizei und zum anderen Teil Kosten, die durch die Tätigkeit von

Justizbehörden des Landes verursacht und deshalb vom Land zu tragen seien.

Die Flugkosten seien nicht als Teil der Kosten der Vollzugspolizei anzusehen. Zwar

werde die Vollzugspolizei bei der Abschiebung tätig, indem sie den betroffenen

Ausländer sistiere, in die Abschiebungshaft überführe und ihn dann von der

Abschiebungshaft zum Vollzug der Abschiebung den Beamten der

Grenzschutzstelle übergebe. Hierbei werde die Vollzugspolizei jedoch allenfalls im

Rahmen der in § 44 Abs. 3 HSOG geregelten Vollzugshilfe tätig. Nach § 44 Abs. 3

HSOG werde die Vollzugspolizei tätig, falls zur Durchführung polizeilicher

Maßnahmen der allgemeinen Polizeibehörden Vollzugshandlungen erforderlich

seien. Dies sei hier der Fall, da die Bediensteten der Ausländerbehörden nicht die

Befugnis hätten, Personen festzunehmen und gegen ihren Willen in Abschiebehaft

bzw. an den Flughafen zu bringen. Der Transport des abzuschiebenden Ausländers

vom Flughafen aus erfolge jedoch nicht durch die Vollzugspolizei, sondern durch

eine Fluggesellschaft. Die Kosten des Flugs würden nicht dadurch Kosten der

Vollzugspolizei, daß die Vollzugspolizei den Transport des Betroffenen überwache.

Die Ausländerbehörde bestimme den Zeitpunkt des Fluges. Sie buche den Flug

und erhalte demzufolge auch die Rechnung. Die Vollzugspolizei habe nicht die

Ermächtigung, hieran etwas zu ändern.

Die Kosten der Abschiebehaft habe ebenfalls die Klägerin zu tragen. Aus der

richterlichen Zuständigkeit für die Anordnung der Abschiebehaft ergäben sich

keine Folgen für die Kosten der Unterbringung des Festgenommenen. Die

Grundlagen der Entscheidung lägen im Ausländerrecht. Auch seien die

Entscheidungen des Richters von Anträgen der Ausländerbehörde abhängig. Bei

den Kosten der Unterbringung handele es sich deshalb um Sachausgaben der

Ausländerbehörde im Sinne des § 78 HSOG.

Da es somit keine gesetzliche Grundlage für die Kostentragungspflicht der Klägerin

gebe, sei ein Anspruch nach bürgerlich-rechtlichen Vorschriften über die

Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 677 ff. BGB), die im öffentlichen Recht

entsprechend anwendbar seien, ausgeschlossen.

Hiergegen hat die Klägerin am 08.02.1982 Berufung eingelegt. Zur Begründung

trägt sie vor: Das angefochtene Urteil vermöge nicht zu überzeugen. Nach § 44

Abs. 3 Satz 1 HSOG handele die Vollzugspolizei in eigener Zuständigkeit, wenn für

die Durchführung polizeilicher Maßnahmen der allgemeinen Polizeibehörden

Vollzugshandlungen erforderlich seien. Entsprechend werde auch in bezug auf die

Kosten der Überführung des Ausländers von der Justizvollzugsanstalt zum

Flughafen verfahren. Die Vollzugshandlungen erschöpften sich indessen nicht in

dem Transport des Ausländers. Aufgabe der Vollzugspolizei sei es, sicherzustellen,

daß er in das gecharterte Flugzeug gelange.

Die Kosten der Abschiebehaft, deren Höhe nicht beanstandet werde, seien nicht

als Kosten der Gefahrenabwehr anzusehen. Die Ausländerbehörden seien weder

personell, noch sachlich, noch rechtlich in der Lage, Ausländer zwecks

Vorbereitung der Sicherung der Abschiebung in Haft zu nehmen. Die Haft werde

vielmehr in Justizvollzugsanstalten, also Einrichtungen des Beklagten, vollzogen.

Aus § 8 Abs. 2 BFEG sei nicht zu entnehmen, daß eine Justizvollzugsanstalt im

Wege der Amtshilfe tätig werde. Die Regelung sei nur dahin zu verstehen, daß es

sich um einen Akt der Amtshilfe handeln könne. Nach § 4 Abs. 2 Ziff. 2 HVwVfG

handele es sich gerade dann nicht um Amtshilfe, wenn dies Hilfeleistung in einer

Handlung bestehe, die der ersuchten Behörde als eigene Aufgabe obliege. Dies

gelte auch dann, wenn die Wahrnehmung der eigenen Aufgabe im konkreten

Einzelfall der Unterstützung der Tätigkeit einer anderen Behörde diene. Die

freiheitsentziehende Verwahrung eines Menschen sei originäre Aufgabe von

Justizvollzugsanstalten. Da die Verwahrung des abzuschiebenden Ausländers

Aufgabe der Justizvollzugsanstalt gewesen sei, liege kein Fall der Amtshilfe vor, der

die Justizvollzugsanstalt gemäß § 8 HVwVfG berechtigen würde, Kostenerstattung

zu verlangen. Dem Anspruch stehe auch nicht § 814 BGB entgegen. Die Klägerin

habe die Kosten an die Justizvollzugsanstalt nicht in Kenntnis einer Nichtschuld

gezahlt. Die Frage, wer Kostenschuldner sei, soll ja gerade durch das anhängige

Verfahren geklärt werden.

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils nach dem erstinstanzlichen

Antrag zu erkennen mit der Maßgabe, daß Zinsen erst seit Rechtshängigkeit

verlangt werden.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er trägt vor, § 44 Abs. 3 Satz 1 HSOG enthalte keine Kostenregelung. Eigene

Aufgaben der Vollzugspolizei seien nur solche, zu deren Durchführung aufgrund

der konkreten Umstände des Einzelfalles allein die Vollzugspolizei berechtigt sei,

die also rechtlich zwingend von der Vollzugspolizei wahrgenommen werden

müßten und auch tatsächlich wahrgenommen würden. Bestenfalls seien alle

Handlungen der Vollzugspolizei anläßlich der Abschiebung eines Ausländers als

Vollzugshilfe zu bewerten. In allen Fällen, in denen die Polizei tätig werde, um die

Ausländerbehörde zu entlasten oder das Verfahren zu vereinfachen, leiste die

Vollzugspolizei gegenüber der zuständigen Ausländerbehörde lediglich Amtshilfe.

Flugkosten habe deshalb die Klägerin zu tragen. Entsprechendes gilt für die

Haftkosten.

Im übrigen wird auf den gesamten Inhalt der Akten - einschließlich eines Hefters

Verwaltungsvorgänge der Klägerin der Gegenstand der mündlichen Verhandlung

war - Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Der Senat hat - abweichend vom Verwaltungsgericht - im Rubrum des Urteils in

Beachtung des § 150 HGO nicht den Oberbürgermeister, sondern den Magistrat

als Vertretungsorgan der Klägerin bezeichnet, da es sich um eine

haushaltsrechtliche Angelegenheit handelt.

Die vom Verwaltungsgericht ausdrücklich zugelassene Berufung ist form- und

fristgerecht eingelegt. Sie ist jedoch nicht begründet.

Als Rechtsgrundlage für die geltend gemachten Erstattungsansprüche kommen

nur - in entsprechender Anwendung - bürgerlich-rechtliche Vorschriften in

Betracht, die außerhalb eines Vertragsverhältnisses einen Ausgleich für

Vermögensverschiebungen vorsehen. Das sind hinsichtlich der Flugkosten die

Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag (vgl. Urteil des 2. Senats

vom 26.06.1979, II OE 24/76, HessVGRspr. 1979 S. 81) und hinsichtlich der

Haftkosten die Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung. Für beide

Ansprüche wäre hier indes Voraussetzung, daß zu Lasten der Klägerin eine - von

Rechts wegen auszugleichende - Vermögensverschiebung zugunsten des

beklagten Landes eingetreten ist. Eine solche Vermögensverschiebung hat es

vorliegend jedoch nicht gegeben, da die Klägerin als Trägerin der

Ausländerbehörde die Mittel, die für die Abschiebung eines Ausländers

aufgewendet werden müssen, selbst aufzubringen, also die hier in Rede stehenden

Kosten selbst zu tragen hat.

Der Oberbürgermeister der Klägerin ist gemäß § 1 der Verordnung der Hessischen

Landesregierung zur Bestimmung der Ausländerbehörde in kreisangehörigen

Gemeinden mit mehr als 50000 Einwohnern vom 26.07.1979 (GVBl. I S. 196)

Ausländerbehörde im Sinne des § 20 AuslG. Er ist, wie der Oberbürgermeister

einer kreisfreien Stadt, Behörde der Gemeinde und nicht Landesbehörde, obwohl

er staatliche Aufgaben wahrnimmt (vgl. Hess.VGH, Urteil vom 23.09.1970, II OE

40/70, ESVGH 21 S. 74 ff.). Aus der Zuordnung einer Behörde zu einer

Körperschaft des öffentlichen Rechts ergibt sich einem allgemeinen

Rechtsgrundsatz entsprechend - vorbehaltlich einer anderen gesetzlichen

Regelung -, daß diese Körperschaft auch für die finanzielle Ausstattung der

Behörde zuständig ist, also die Personal- und Sachkosten sowie die bei der

Erfüllung ihrer Aufgaben entstehenden Kosten der Behörde zu tragen hat. Für die

Kosten aus Anlaß der gemeindlichen Aufgabenerfüllung allgemein ist dieser

Grundsatz - im Verhältnis zum Land - in Art. 137 Abs. 5 HV verankert. Danach hat

der Staat den Gemeinden und Gemeindeverbänden die zur Durchführung ihrer

eigenen und übertragenen Aufgaben erforderlichen Geldmittel im Wege des

Lasten- und Finanzausgleichs zu sichern, muß also generell für deren

ausreichende Finanzausstattung sorgen. Daraus folgt, daß die Gemeinden die für

die Erfüllung ihrer Aufgaben im Einzelfall erforderlichen Mittel selbst bereitstellen

müssen. Für die allgemeinen Polizeibehörden ist dieser Kostentragungsgrundsatz

darüber hinaus durch § 79 HSOG konkretisiert worden.

Aus alledem ergibt sich, daß die Gemeinden die bei ihren Ausländerbehörden

entstehenden Kosten grundsätzlich selbst zu tragen haben.

Zu diesen Kosten gehören auch die im vorliegenden Falle umstrittenen Haft- und

Flugkosten. Hierbei handelt es sich um bei der Vollziehung einer

ausländerbehördlichen Verfügung entstandene Kosten. In den

Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörden gehört neben dem Erlaß von

Verwaltungsakten aufgrund des Ausländergesetzes aber auch deren Vollziehung,

jedenfalls soweit es sich um die Abschiebung von Ausländern handelt. Nach § 20

Abs. 2 AuslG entscheidet über Maßnahmen gegen einen Ausländer die

Ausländerbehörde, in deren Bezirk sich die Notwendigkeit zum Einschreiten gegen

den Ausländer ergibt. Daß hiermit nicht nur die Grundverfügungen gemeint sind,

sondern auch das Vollstreckungsverfahren, ergibt sich daraus, daß das

Ausländergesetz die Abschiebung als Vollstreckungshandlung ohne

vorangegangenen Grundverwaltungsakt zuläßt und daß § 20 Abs. 2 AuslG die

Bestimmung enthält, daß über die Duldung die Ausländerbehörde entscheidet, die

die Abschiebung angeordnet hat. In § 13 Abs. 2 Satz 3 AuslG ist außerdem

vorgesehen, daß mit einer Ausweisung die Androhung der Abschiebung verbunden

werden soll. Die Androhung der Abschiebung ist ebenfalls ein Teil des

Vollstreckungsverfahrens. Aus allen diesen Regelungen ergibt sich, daß der

Bundesgesetzgeber auch das Vollstreckungsverfahren in die Hand der

Ausländerbehörden gelegt hat.

Ausnahmen hiervon aufgrund Bundesrechts sind nicht ersichtlich. Dies gilt auch

hinsichtlich des Vollzugs der Vorbereitungs- bzw. Abschiebungshaft nach § 16

AuslG. Das nach Art. 104 Abs. 2 GG als Voraussetzung für die Freiheitsentziehung

notwendige Gerichtsverfahren ändert hieran nichts. Dieses Gerichtsverfahren

richtet sich nach dem Gesetz über das gerichtliche Verfahren bei

Freiheitsentziehungen vom 29.06.1956 - FEVG - (BGBl. S. 599) in der Fassung des

§ 185 Strafvollzugsgesetz vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 581). Die gerichtliche

Entscheidung setzt nach § 3 FEVG einen Antrag der zuständigen

Verwaltungsbehörde voraus. Herrin des Verfahrens ist insoweit also ebenfalls die

Vollstreckungsbehörde nach dem Ausländergesetz. Die gerichtliche Entscheidung

beseitigt letztlich nur ein rechtliches Hindernis für die weitere

Vollstreckungstätigkeit der Ausländerbehörde. Nicht dagegen folgt aus der

gerichtlichen Zuständigkeit für die Anordnung der Haft eo ipso auch die

Zuständigkeit des Gerichts für die Vollstreckung dieser Entscheidung. Dazu hätte

es vielmehr einer besonderen gesetzlichen Regelung bedurft. Ebensowenig führt

der Abschiebungshaftvollzug in einer Justizvollzugsanstalt, deren sich übrigens die

Ausländerbehörde bedienen kann, aber bei Vorhandensein anderer

Gewahrsamsmöglichkeiten nicht muß, dazu, daß für diesen Teil der

ausländerrechtlichen Vollziehung die Justizvollzugsanstalt zur

Vollstreckungsbehörde mit eigener, originärer Zuständigkeit würde. Der

Bundesgesetzgeber hat eine solche Zuständigkeit nicht vorgesehen, sondern geht

im Gegenteil in § 8 FEVG davon aus, daß die Abschiebungshaft "im Wege der

Amtshilfe" in Justizvollzugsanstalten vollzogen werden kann.

Soweit die Anwendung von Landesrecht ergänzend zum Bundesrecht in Betracht

kommen könnte, ergibt sich aus diesem ebenfalls keine Teilzuständigkeit einer

anderen als der Ausländerbehörde für das Vollstreckungsverfahren. Nach § 68

Abs. 1 HessVwVG werden Verwaltungsakte, soweit nicht eine Geldleistung

gefordert wird, von der Behörde vollstreckt, die den Verwaltungsakt erlassen hat.

Diese Regelung gilt für die gesamte Verwaltungsvollstreckung mit Ausnahme der

Fälle, für die entsprechend dem Vorbehalt in § 1 Abs. 2 HessVwVG die Vorschriften

des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)

anwendbar bleiben. Die Klägerin denkt mit Rücksicht darauf, daß

Vollzugspolizeibeamte des Beklagten bei der Sistierung des Ausländers und später

bei dessen Überführung von der Justizvollzugsanstalt zum Flughafen tätig

geworden sind, an die Anwendung des § 44 Abs. 3 Satz 1 HSOG, will also auf

diesem Wege die durch Haft und insbesondere Flug entstandenen Kosten der

Vollzugspolizei und damit dem Beklagten zurechnen.

Indessen ist schon zweifelhaft, ob bei der Vollziehung ausländerrechtlicher

Verfügungen überhaupt die Anwendung des § 44 Abs. 3 Satz 1 HSOG, in dessen

Rahmen die Vollzugspolizei in eigener Zuständigkeit handelt, in Betracht kommt.

Der Senat neigt, wie bereits der früher für das Ausländerrecht zuständige 2. Senat,

zu der Auffassung, daß es sich bei einer Maßnahme der Gefahrenabwehr der

Ausländerbehörde jedenfalls seit Inkrafttreten des Ausländergesetzes nicht (mehr)

um eine Polizeiverfügung handelt, weil der Bundesgesetzgeber das

Ausländerwesen als eine Angelegenheit der allgemeinen Verwaltung betrachtet

(vgl. insbesondere Bundestagsdrucksache IV/868 vom 28.12.1962, S. 10, sowie

den Wortlaut des § 20 Abs. 3 AuslG) und daher schon rechtlich zweifelhaft ist, ob

durch Landesverordnung (vgl. § 1 Nr. 1 der Zuweisungsverordnung vom

18.07.1972, (GVBl. I S. 255) das Ausländerwesen den allgemeinen Polizeibehörden

zugewiesen werden konnte (vgl. hierzu im einzelnen Hess. VGH, Urteil vom

23.09.1970, II OE 40/70, ESVGH 21, 74 ff.).

Aber selbst wenn man eine Aufgabenzuweisung auf Gebieten, die materiell nicht

Polizeirecht sind, an die allgemeinen Polizeibehörden aufgrund der

Zuweisungsverordnung für rechtmäßig hält, hat dies nach der Rechtsprechung des

erkennenden Senats sowie des 2. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs

jedenfalls nicht zur Folge, daß damit auch materielles Polizeirecht für die

Verwaltungsvollstreckung maßgebend ist (vgl. zum Straßenverkehrsrecht:

Beschlüsse des 7. Senats vom 30.09.1979 - VII TM 105/79 - und vom 08.10.1981 -

VII TM 179/81 -, ferner Beschlüsse des 2. Senats vom 24.06.1982 - II TH 30/82 -

und vom 09.06.1981 - II TG 15/81 -; anderer Ansicht dagegen, also für die

Anwendung der Vollstreckungsvorschriften des HSOG der 8. Senat mit Urteil vom

14.10.1983 - VIII OE 107/82 -, NJW 1984 S. 1197, sowie der 11. Senat mit Urteilen

vom 24.11.1986 - 11 UE 1177/84 -, NVwZ 1987, 904, und vom 15.06.1987 - 11 UE

2521/84 -, NVwZ 1987, 910; vgl. ferner VG Darmstadt, Hessischer Städte- und

Gemeindetag 1985, S. 352).

Letztlich kommt es im vorliegenden Falle aber auf diese Fragen nicht an. Selbst

wenn man die Vorschriften des HSOG (insbesondere des § 44 Abs. 3 Satz 1) im

Ausländerrecht grundsätzlich für anwendbar halten sollte, so wären doch die

Verwahrung des Ausländers durch die Justizvollzugsanstalt (auf Ersuchen der

Ausländerbehörde) sowie die Beschaffung der Flugkarte (durch die

Ausländerbehörde) als Voraussetzung für die weitere Durchführung der

Abschiebung nicht als Vollziehungshandlungen zu werten, die der Vollzugspolizei

im Sinne der genannten Vorschrift zugerechnet werden könnten. Nur wegen der

Tatsache, daß die Beamten der Vollzugspolizei bei der Festnahme des Ausländers

tätig wurden und diesen zur Justizvollzugsanstalt verbrachten, wurde die daran

anschließende Tätigkeit der Justizvollzugsanstalt nicht zu einer Tätigkeit der

Vollzugspolizei. Ebensowenig war die Beschaffung der Flugkarte, also der Abschluß

eines Rechtsgeschäfts zur Vorbereitung der Beförderung des Ausländers mit Hilfe

einer privaten Fluggesellschaft, eine der Vollzugspolizei zurechenbare Tätigkeit.

Hieran ändert auch nichts die Tatsache, daß die Vollzugspolizei des Landes den

Ausländer von der Justizvollzugsanstalt zum Flughafen überführt hat.

Schließlich sind keine landesrechtlichen Vorschriften ersichtlich, die der

Justizvollzugsanstalt eine eigene Zuständigkeit für den Vollzug der

Abschiebungshaft gemäß § 16 AuslG zuweisen würden. Ihr Tätigwerden für die

Ausländerbehörde auf deren Ersuchen stellt somit einen Fall der Amtshilfe dar, auf

den die Regelung des § 8 HVwVfG Anwendung findet. Die Klägerin hat daher dem

Beklagten auf dessen Anordnung hin die Auslagen (Haftkosten), die der ersuchten

Justizvollzugsanstalt entstanden sind, zu erstatten, da sie 50,00 DM übersteigen. §

8 HVwVfG findet nach Auffassung des Senats trotz der Regelung des § 2 Abs. 3 Nr.

1 HVwVfG auf die Rechtsbeziehungen zwischen einem Träger der

Ausländerbehörde und einer Behörde der Justizverwaltung Anwendung. Die

Justizvollzugsanstalt und die Ausländerbehörde stehen sich gleichberechtigt und

nicht im Über- und Unterordnungsverhältnis gegenüber, so daß in diesen

Beziehungen Justizverwaltungsakte gemäß §§ 23 ff. EGGVG, die der Zuständigkeit

der ordentlichen Gerichte unterfallen, nicht in Betracht kommen.

Nach alledem steht der Klägerin der geltend gemachte Erstattungsanspruch

gegen das Land Hessen nicht zu, da sie den Haftkostenbetrag von 400,00 DM

aufgrund rechtlicher Verpflichtung zur Auslagenerstattung gemäß § 8 HVwVfG

(also "cum causa") an das Land gezahlt hat und ihre Ausländerbehörde beim

Erwerb des Flugtickets in eigener Zuständigkeit gehandelt, also kein fremdes

Geschäft (des Landes Hessen) besorgt hat.

Die Berufung der Klägerin ist daher als unbegründet zurückzuweisen. Die

Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10 und 711 Satz 1

ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.