Urteil des HessVGH vom 18.03.1988, 7 UE 273/85

Entschieden
18.03.1988
Schlagworte
Geschäftsführung ohne auftrag, Abschiebungshaft, Ungerechtfertigte bereicherung, Amtshilfe, öffentliche sicherheit, Hessen, Haftkosten, Flughafen, Vollziehung, Erfüllung
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 7. Senat

Entscheidungsdatum: 18.03.1988

Normen: Art 137 Abs 5 Verf HE, § 79 SOG HE, § 44 Abs 3 S 1 SOG HE, § 20 Abs 2 AuslG, § 16 AuslG

Aktenzeichen: 7 UE 273/85

Dokumenttyp: Urteil

(Kostentragung bei Vollziehung der Abschiebung eines Ausländers)

Tatbestand

1Die Beteiligten streiten darüber, wer bestimmte Kosten, die bei der Abschiebung eines Ausländers entstanden sind und von diesem nicht beigetrieben werden konnten, zu tragen hat. Am 19.03.1982 wurde in Hanau der jugoslawische Staatsangehörige Dragoslav S. von Polizeibeamten festgenommen, weil er keinen gültigen Ausweis hatte. Auf Antrag des Oberbürgermeisters der Klägerin ordnete das Amtsgericht Hanau mit Beschluß vom selben Tage Abschiebungshaft für die Dauer von zwei Wochen an. Mit bestandskräftig gewordener Verfügung vom 29.03.1982 wies der Oberbürgermeister den Ausländer für die Dauer von fünf Jahren aus dem Bundesgebiet aus. Die Abschiebung wurde am 28.04. 1982 vorgenommen, und zwar wurde der Ausländer von Vollzugspolizeibeamten des Landes Hessen aus der Justizvollzugsanstalt in Frankfurt am Main - Zweigstelle Hanau - abgeholt und zum Flughafen Frankfurt am Main gebracht. Dort wurde er nach Abholung des Flugtickets, für das die Ausländerbehörde einen Gutschein ausgeschrieben hatte, Beamten des Bundesgrenzschutzes übergeben die dafür sorgten, daß er das Flugzeug nach Zagreb bestieg. Der Leiter der Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main übersandte der Ausländerbehörde unter dem 11.05.1982 eine Berechnung der Haftkosten für mehrere Fälle. In dieser Berechnung waren die Haftkosten für Herrn S. für die Zeit vom 19.03. bis 28.04.1982 in Höhe von 400,00 DM (10,00 DM pro Tag) berechnet. Die Klägerin überwies diesen Betrag an die zuständige Justizkasse in Frankfurt am Main. Für den Flugschein mußte die Klägerin 181,00 DM aufwenden. Mit Schreiben vom 01.10.1982 wandte sich der Oberbürgermeister der Stadt Hanau auf dem Dienstwege an den Hessischen Minister des Innern und bat um Erstattung von insgesamt 581,00 DM. Er vertrat darin die Auffassung, daß das Land Hessen diese Kosten tragen müsse. Das Land Hessen leistete die geforderte Zahlung nicht.

2Mit Schriftsatz vom 30.12.1982 erhob die Klägerin gegen das Land Hessen, vertreten durch den Hessischen Minister des Innern, Leistungsklage beim Verwaltungsgericht Wiesbaden. Zur Begründung trug sie vor: Die Kommunen seien nicht verpflichtet, die Kosten der Abschiebungshaft zu tragen. Es handele sich insoweit nicht um Sachausgaben der Gefahrenabwehr im Sinne des § 78 Satz 1 HSOG. Über den Antrag auf Abschiebungshaft entscheide nach § 16 AuslG i.V.m. § 4 BFEG das zuständige Amtsgericht. Die Abschiebungshaft diene zwar der Vorbereitung und Sicherung der Abschiebung. Der Beschluß des Amtsgerichts ergehe nur auf Antrag der Ausländerbehörde. Die Anordnung der Haft solle jedoch eine Entscheidung des Haftrichters dar. Bei den Haftkosten handele es sich deshalb weder um eine Sachausgabe der Ausländerbehörde noch um eine Ausgabe, die durch die Tätigkeit der Ausländerbehörde entstanden sei. Der Klägerin stehe deshalb ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch auf Ersatz der verauslagten Abschiebungskosten zu.

3Die Kosten für den Flugschein seien Kosten der Vollzugspolizei. Dieser obliege es nämlich, die Abschiebung des sich in Haft befindlichen Ausländers durchzuführen. Die Vollzugspolizei werde im Rahmen ihrer Verpflichtung nach § 44 Abs. 3 HSOG

Die Vollzugspolizei werde im Rahmen ihrer Verpflichtung nach § 44 Abs. 3 HSOG tätig. Die Ausländerbehörde sei nicht nach §§ 78,79 HSOG verpflichtet, die obengenannten Kosten zu tragen. Es handele sich nicht um Kosten der Gefahrenabwehr.

4Die Klägerin beantragte,

5den Beklagten zu verurteilen, an sie 581,00 DM nebst 4% Zinsen seit dem 17.11.1982 zu zahlen.

6Der Beklagte beantragte,

7die Klage abzuweisen.

8Er trug vor: Für die Abschiebung sei materiell und kostenrechtlich die jeweilige Ausländerbehörde zuständig. Die Vollzugspolizei sei lediglich für die Art und Weise der Durchführung ihrer Hilfeleistung, die sowohl Amtshilfe nach § 34 ff. HVwVfG als auch Vollzugshilfe nach § 44 Abs. 3 HSOG sein könne, verantwortlich. Demgegenüber sei es allein Aufgabe der Ausländerbehörde, die Abschiebung vorzubereiten und durchzuführen.

9Das Verwaltungsgericht Wiesbaden wies durch Urteil vom 13.12.1984 die Klage mit folgender Begründung ab: Eine gesetzliche Grundlage für den geltend gemachten Erstattungsanspruch sei nicht ersichtlich. Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch setze voraus, daß eine mit der Rechtslage nicht übereinstimmende Vermögenslage auszugleichen sei, Das sei hier nicht der Fall. Die Klägerin habe nach den bestehenden gesetzlichen Vorschriften die Kosten der Abschiebung von Ausländern zu tragen. Die Abschiebungskosten seien Kosten aus Anlaß der Erfüllung der Aufgaben auf dem Gebiet das Ausländerwesens. Für das Ausländerwesen sei die allgemeine Polizeibehörde zuständig. § 20 Abs. 3 AuslG i.V.m. § 1 Ziffer 1 der Verordnung über die Zuweisung von Aufgaben der Gefahrenabwehr an die Allgemeinen Polizeibehörden vom 18.07.1972 i.d.F. des Landesrechtsanpassungsgesetzes vom 04.09.1974 (GVBl. 1974 I S. 361). Kosten der Ortspolizeibehörden seien gemäß § 79 HSOG von den Gemeinden zu tragen. Die Klägerin könne nicht geltend machen, daß die Kosten der Abschiebung jedenfalls nicht Kosten der Ausländerbehörden seien, sondern zum Teil Kosten der Vollzugspolizei und zum anderen Teil Kosten, die durch die Tätigkeit von Justizbehörden des Landes verursacht und deshalb vom Land zu tragen seien.

10 Die Flugkosten seien nicht als Teil der Kosten der Vollzugspolizei anzusehen. Zwar werde die Vollzugspolizei bei der Abschiebung tätig, indem sie den betroffenen Ausländer sistiere, in die Abschiebungshaft überführe und ihn dann von der Abschiebungshaft zum Vollzug der Abschiebung den Beamten der Grenzschutzstelle übergebe. Hierbei werde die Vollzugspolizei jedoch allenfalls im Rahmen der in § 44 Abs. 3 HSOG geregelten Vollzugshilfe tätig. Nach § 44 Abs. 3 HSOG werde die Vollzugspolizei tätig, falls zur Durchführung polizeilicher Maßnahmen der allgemeinen Polizeibehörden Vollzugshandlungen erforderlich seien. Dies sei hier der Fall, da die Bediensteten der Ausländerbehörden nicht die Befugnis hätten, Personen festzunehmen und gegen ihren Willen in Abschiebehaft bzw. an den Flughafen zu bringen. Der Transport des abzuschiebenden Ausländers vom Flughafen aus erfolge jedoch nicht durch die Vollzugspolizei, sondern durch eine Fluggesellschaft. Die Kosten des Flugs würden nicht dadurch Kosten der Vollzugspolizei, daß die Vollzugspolizei den Transport des Betroffenen überwache. Die Ausländerbehörde bestimme den Zeitpunkt des Fluges. Sie buche den Flug und erhalte demzufolge auch die Rechnung. Die Vollzugspolizei habe nicht die Ermächtigung, hieran etwas zu ändern.

11 Die Kosten der Abschiebehaft habe ebenfalls die Klägerin zu tragen. Aus der richterlichen Zuständigkeit für die Anordnung der Abschiebehaft ergäben sich keine Folgen für die Kosten der Unterbringung des Festgenommenen. Die Grundlagen der Entscheidung lägen im Ausländerrecht. Auch seien die Entscheidungen des Richters von Anträgen der Ausländerbehörde abhängig. Bei den Kosten der Unterbringung handele es sich deshalb um Sachausgaben der Ausländerbehörde im Sinne des § 78 HSOG.

12 Da es somit keine gesetzliche Grundlage für die Kostentragungspflicht der Klägerin gebe, sei ein Anspruch nach bürgerlich-rechtlichen Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag 677 ff. BGB), die im öffentlichen Recht entsprechend anwendbar seien, ausgeschlossen.

13 Hiergegen hat die Klägerin am 08.02.1982 Berufung eingelegt. Zur Begründung trägt sie vor: Das angefochtene Urteil vermöge nicht zu überzeugen. Nach § 44 Abs. 3 Satz 1 HSOG handele die Vollzugspolizei in eigener Zuständigkeit, wenn für die Durchführung polizeilicher Maßnahmen der allgemeinen Polizeibehörden Vollzugshandlungen erforderlich seien. Entsprechend werde auch in bezug auf die Kosten der Überführung des Ausländers von der Justizvollzugsanstalt zum Flughafen verfahren. Die Vollzugshandlungen erschöpften sich indessen nicht in dem Transport des Ausländers. Aufgabe der Vollzugspolizei sei es, sicherzustellen, daß er in das gecharterte Flugzeug gelange.

14 Die Kosten der Abschiebehaft, deren Höhe nicht beanstandet werde, seien nicht als Kosten der Gefahrenabwehr anzusehen. Die Ausländerbehörden seien weder personell, noch sachlich, noch rechtlich in der Lage, Ausländer zwecks Vorbereitung der Sicherung der Abschiebung in Haft zu nehmen. Die Haft werde vielmehr in Justizvollzugsanstalten, also Einrichtungen des Beklagten, vollzogen. Aus § 8 Abs. 2 BFEG sei nicht zu entnehmen, daß eine Justizvollzugsanstalt im Wege der Amtshilfe tätig werde. Die Regelung sei nur dahin zu verstehen, daß es sich um einen Akt der Amtshilfe handeln könne. Nach § 4 Abs. 2 Ziff. 2 HVwVfG handele es sich gerade dann nicht um Amtshilfe, wenn dies Hilfeleistung in einer Handlung bestehe, die der ersuchten Behörde als eigene Aufgabe obliege. Dies gelte auch dann, wenn die Wahrnehmung der eigenen Aufgabe im konkreten Einzelfall der Unterstützung der Tätigkeit einer anderen Behörde diene. Die freiheitsentziehende Verwahrung eines Menschen sei originäre Aufgabe von Justizvollzugsanstalten. Da die Verwahrung des abzuschiebenden Ausländers Aufgabe der Justizvollzugsanstalt gewesen sei, liege kein Fall der Amtshilfe vor, der die Justizvollzugsanstalt gemäß § 8 HVwVfG berechtigen würde, Kostenerstattung zu verlangen. Dem Anspruch stehe auch nicht § 814 BGB entgegen. Die Klägerin habe die Kosten an die Justizvollzugsanstalt nicht in Kenntnis einer Nichtschuld gezahlt. Die Frage, wer Kostenschuldner sei, soll ja gerade durch das anhängige Verfahren geklärt werden.

15 Die Klägerin beantragt,

16unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils nach dem erstinstanzlichen Antrag zu erkennen mit der Maßgabe, daß Zinsen erst seit Rechtshängigkeit verlangt werden.

17 Der Beklagte beantragt,

18die Berufung zurückzuweisen.

19 Er trägt vor, § 44 Abs. 3 Satz 1 HSOG enthalte keine Kostenregelung. Eigene Aufgaben der Vollzugspolizei seien nur solche, zu deren Durchführung aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalles allein die Vollzugspolizei berechtigt sei, die also rechtlich zwingend von der Vollzugspolizei wahrgenommen werden müßten und auch tatsächlich wahrgenommen würden. Bestenfalls seien alle Handlungen der Vollzugspolizei anläßlich der Abschiebung eines Ausländers als Vollzugshilfe zu bewerten. In allen Fällen, in denen die Polizei tätig werde, um die Ausländerbehörde zu entlasten oder das Verfahren zu vereinfachen, leiste die Vollzugspolizei gegenüber der zuständigen Ausländerbehörde lediglich Amtshilfe. Flugkosten habe deshalb die Klägerin zu tragen. Entsprechendes gilt für die Haftkosten.

20 Im übrigen wird auf den gesamten Inhalt der Akten - einschließlich eines Hefters Verwaltungsvorgänge der Klägerin der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war - Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

21 Der Senat hat - abweichend vom Verwaltungsgericht - im Rubrum des Urteils in Beachtung des § 150 HGO nicht den Oberbürgermeister, sondern den Magistrat als Vertretungsorgan der Klägerin bezeichnet, da es sich um eine haushaltsrechtliche Angelegenheit handelt.

22 Die vom Verwaltungsgericht ausdrücklich zugelassene Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt. Sie ist jedoch nicht begründet.

23 Als Rechtsgrundlage für die geltend gemachten Erstattungsansprüche kommen nur - in entsprechender Anwendung - bürgerlich-rechtliche Vorschriften in

nur - in entsprechender Anwendung - bürgerlich-rechtliche Vorschriften in Betracht, die außerhalb eines Vertragsverhältnisses einen Ausgleich für Vermögensverschiebungen vorsehen. Das sind hinsichtlich der Flugkosten die Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag (vgl. Urteil des 2. Senats vom 26.06.1979, II OE 24/76, HessVGRspr. 1979 S. 81) und hinsichtlich der Haftkosten die Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung. Für beide Ansprüche wäre hier indes Voraussetzung, daß zu Lasten der Klägerin eine - von Rechts wegen auszugleichende - Vermögensverschiebung zugunsten des beklagten Landes eingetreten ist. Eine solche Vermögensverschiebung hat es vorliegend jedoch nicht gegeben, da die Klägerin als Trägerin der Ausländerbehörde die Mittel, die für die Abschiebung eines Ausländers aufgewendet werden müssen, selbst aufzubringen, also die hier in Rede stehenden Kosten selbst zu tragen hat.

24 Der Oberbürgermeister der Klägerin ist gemäß § 1 der Verordnung der Hessischen Landesregierung zur Bestimmung der Ausländerbehörde in kreisangehörigen Gemeinden mit mehr als 50000 Einwohnern vom 26.07.1979 (GVBl. I S. 196) Ausländerbehörde im Sinne des § 20 AuslG. Er ist, wie der Oberbürgermeister einer kreisfreien Stadt, Behörde der Gemeinde und nicht Landesbehörde, obwohl er staatliche Aufgaben wahrnimmt (vgl. Hess.VGH, Urteil vom 23.09.1970, II OE 40/70, ESVGH 21 S. 74 ff.). Aus der Zuordnung einer Behörde zu einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ergibt sich einem allgemeinen Rechtsgrundsatz entsprechend - vorbehaltlich einer anderen gesetzlichen Regelung -, daß diese Körperschaft auch für die finanzielle Ausstattung der Behörde zuständig ist, also die Personal- und Sachkosten sowie die bei der Erfüllung ihrer Aufgaben entstehenden Kosten der Behörde zu tragen hat. Für die Kosten aus Anlaß der gemeindlichen Aufgabenerfüllung allgemein ist dieser Grundsatz - im Verhältnis zum Land - in Art. 137 Abs. 5 HV verankert. Danach hat der Staat den Gemeinden und Gemeindeverbänden die zur Durchführung ihrer eigenen und übertragenen Aufgaben erforderlichen Geldmittel im Wege des Lasten- und Finanzausgleichs zu sichern, muß also generell für deren ausreichende Finanzausstattung sorgen. Daraus folgt, daß die Gemeinden die für die Erfüllung ihrer Aufgaben im Einzelfall erforderlichen Mittel selbst bereitstellen müssen. Für die allgemeinen Polizeibehörden ist dieser Kostentragungsgrundsatz darüber hinaus durch § 79 HSOG konkretisiert worden.

25 Aus alledem ergibt sich, daß die Gemeinden die bei ihren Ausländerbehörden entstehenden Kosten grundsätzlich selbst zu tragen haben.

26 Zu diesen Kosten gehören auch die im vorliegenden Falle umstrittenen Haft- und Flugkosten. Hierbei handelt es sich um bei der Vollziehung einer ausländerbehördlichen Verfügung entstandene Kosten. In den Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörden gehört neben dem Erlaß von Verwaltungsakten aufgrund des Ausländergesetzes aber auch deren Vollziehung, jedenfalls soweit es sich um die Abschiebung von Ausländern handelt. Nach § 20 Abs. 2 AuslG entscheidet über Maßnahmen gegen einen Ausländer die Ausländerbehörde, in deren Bezirk sich die Notwendigkeit zum Einschreiten gegen den Ausländer ergibt. Daß hiermit nicht nur die Grundverfügungen gemeint sind, sondern auch das Vollstreckungsverfahren, ergibt sich daraus, daß das Ausländergesetz die Abschiebung als Vollstreckungshandlung ohne vorangegangenen Grundverwaltungsakt zuläßt und daß § 20 Abs. 2 AuslG die Bestimmung enthält, daß über die Duldung die Ausländerbehörde entscheidet, die die Abschiebung angeordnet hat. In § 13 Abs. 2 Satz 3 AuslG ist außerdem vorgesehen, daß mit einer Ausweisung die Androhung der Abschiebung verbunden werden soll. Die Androhung der Abschiebung ist ebenfalls ein Teil des Vollstreckungsverfahrens. Aus allen diesen Regelungen ergibt sich, daß der Bundesgesetzgeber auch das Vollstreckungsverfahren in die Hand der Ausländerbehörden gelegt hat.

27 Ausnahmen hiervon aufgrund Bundesrechts sind nicht ersichtlich. Dies gilt auch hinsichtlich des Vollzugs der Vorbereitungs- bzw. Abschiebungshaft nach § 16 AuslG. Das nach Art. 104 Abs. 2 GG als Voraussetzung für die Freiheitsentziehung notwendige Gerichtsverfahren ändert hieran nichts. Dieses Gerichtsverfahren richtet sich nach dem Gesetz über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen vom 29.06.1956 - FEVG - (BGBl. S. 599) in der Fassung des § 185 Strafvollzugsgesetz vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 581). Die gerichtliche Entscheidung setzt nach § 3 FEVG einen Antrag der zuständigen Verwaltungsbehörde voraus. Herrin des Verfahrens ist insoweit also ebenfalls die Vollstreckungsbehörde nach dem Ausländergesetz. Die gerichtliche Entscheidung

Vollstreckungsbehörde nach dem Ausländergesetz. Die gerichtliche Entscheidung beseitigt letztlich nur ein rechtliches Hindernis für die weitere Vollstreckungstätigkeit der Ausländerbehörde. Nicht dagegen folgt aus der gerichtlichen Zuständigkeit für die Anordnung der Haft eo ipso auch die Zuständigkeit des Gerichts für die Vollstreckung dieser Entscheidung. Dazu hätte es vielmehr einer besonderen gesetzlichen Regelung bedurft. Ebensowenig führt der Abschiebungshaftvollzug in einer Justizvollzugsanstalt, deren sich übrigens die Ausländerbehörde bedienen kann, aber bei Vorhandensein anderer Gewahrsamsmöglichkeiten nicht muß, dazu, daß für diesen Teil der ausländerrechtlichen Vollziehung die Justizvollzugsanstalt zur Vollstreckungsbehörde mit eigener, originärer Zuständigkeit würde. Der Bundesgesetzgeber hat eine solche Zuständigkeit nicht vorgesehen, sondern geht im Gegenteil in § 8 FEVG davon aus, daß die Abschiebungshaft "im Wege der Amtshilfe" in Justizvollzugsanstalten vollzogen werden kann.

28 Soweit die Anwendung von Landesrecht ergänzend zum Bundesrecht in Betracht kommen könnte, ergibt sich aus diesem ebenfalls keine Teilzuständigkeit einer anderen als der Ausländerbehörde für das Vollstreckungsverfahren. Nach § 68 Abs. 1 HessVwVG werden Verwaltungsakte, soweit nicht eine Geldleistung gefordert wird, von der Behörde vollstreckt, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Diese Regelung gilt für die gesamte Verwaltungsvollstreckung mit Ausnahme der Fälle, für die entsprechend dem Vorbehalt in § 1 Abs. 2 HessVwVG die Vorschriften des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) anwendbar bleiben. Die Klägerin denkt mit Rücksicht darauf, daß Vollzugspolizeibeamte des Beklagten bei der Sistierung des Ausländers und später bei dessen Überführung von der Justizvollzugsanstalt zum Flughafen tätig geworden sind, an die Anwendung des § 44 Abs. 3 Satz 1 HSOG, will also auf diesem Wege die durch Haft und insbesondere Flug entstandenen Kosten der Vollzugspolizei und damit dem Beklagten zurechnen.

29 Indessen ist schon zweifelhaft, ob bei der Vollziehung ausländerrechtlicher Verfügungen überhaupt die Anwendung des § 44 Abs. 3 Satz 1 HSOG, in dessen Rahmen die Vollzugspolizei in eigener Zuständigkeit handelt, in Betracht kommt. Der Senat neigt, wie bereits der früher für das Ausländerrecht zuständige 2. Senat, zu der Auffassung, daß es sich bei einer Maßnahme der Gefahrenabwehr der Ausländerbehörde jedenfalls seit Inkrafttreten des Ausländergesetzes nicht (mehr) um eine Polizeiverfügung handelt, weil der Bundesgesetzgeber das Ausländerwesen als eine Angelegenheit der allgemeinen Verwaltung betrachtet (vgl. insbesondere Bundestagsdrucksache IV/868 vom 28.12.1962, S. 10, sowie den Wortlaut des § 20 Abs. 3 AuslG) und daher schon rechtlich zweifelhaft ist, ob durch Landesverordnung (vgl. § 1 Nr. 1 der Zuweisungsverordnung vom 18.07.1972, (GVBl. I S. 255) das Ausländerwesen den allgemeinen Polizeibehörden zugewiesen werden konnte (vgl. hierzu im einzelnen Hess. VGH, Urteil vom 23.09.1970, II OE 40/70, ESVGH 21, 74 ff.).

30 Aber selbst wenn man eine Aufgabenzuweisung auf Gebieten, die materiell nicht Polizeirecht sind, an die allgemeinen Polizeibehörden aufgrund der Zuweisungsverordnung für rechtmäßig hält, hat dies nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats sowie des 2. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs jedenfalls nicht zur Folge, daß damit auch materielles Polizeirecht für die Verwaltungsvollstreckung maßgebend ist (vgl. zum Straßenverkehrsrecht: Beschlüsse des 7. Senats vom 30.09.1979 - VII TM 105/79 - und vom 08.10.1981 - VII TM 179/81 -, ferner Beschlüsse des 2. Senats vom 24.06.1982 - II TH 30/82 - und vom 09.06.1981 - II TG 15/81 -; anderer Ansicht dagegen, also für die Anwendung der Vollstreckungsvorschriften des HSOG der 8. Senat mit Urteil vom 14.10.1983 - VIII OE 107/82 -, NJW 1984 S. 1197, sowie der 11. Senat mit Urteilen vom 24.11.1986 - 11 UE 1177/84 -, NVwZ 1987, 904, und vom 15.06.1987 - 11 UE 2521/84 -, NVwZ 1987, 910; vgl. ferner VG Darmstadt, Hessischer Städte- und Gemeindetag 1985, S. 352).

31 Letztlich kommt es im vorliegenden Falle aber auf diese Fragen nicht an. Selbst wenn man die Vorschriften des HSOG (insbesondere des § 44 Abs. 3 Satz 1) im Ausländerrecht grundsätzlich für anwendbar halten sollte, so wären doch die Verwahrung des Ausländers durch die Justizvollzugsanstalt (auf Ersuchen der Ausländerbehörde) sowie die Beschaffung der Flugkarte (durch die Ausländerbehörde) als Voraussetzung für die weitere Durchführung der Abschiebung nicht als Vollziehungshandlungen zu werten, die der Vollzugspolizei im Sinne der genannten Vorschrift zugerechnet werden könnten. Nur wegen der Tatsache, daß die Beamten der Vollzugspolizei bei der Festnahme des Ausländers

Tatsache, daß die Beamten der Vollzugspolizei bei der Festnahme des Ausländers tätig wurden und diesen zur Justizvollzugsanstalt verbrachten, wurde die daran anschließende Tätigkeit der Justizvollzugsanstalt nicht zu einer Tätigkeit der Vollzugspolizei. Ebensowenig war die Beschaffung der Flugkarte, also der Abschluß eines Rechtsgeschäfts zur Vorbereitung der Beförderung des Ausländers mit Hilfe einer privaten Fluggesellschaft, eine der Vollzugspolizei zurechenbare Tätigkeit. Hieran ändert auch nichts die Tatsache, daß die Vollzugspolizei des Landes den Ausländer von der Justizvollzugsanstalt zum Flughafen überführt hat.

32 Schließlich sind keine landesrechtlichen Vorschriften ersichtlich, die der Justizvollzugsanstalt eine eigene Zuständigkeit für den Vollzug der Abschiebungshaft gemäß § 16 AuslG zuweisen würden. Ihr Tätigwerden für die Ausländerbehörde auf deren Ersuchen stellt somit einen Fall der Amtshilfe dar, auf den die Regelung des § 8 HVwVfG Anwendung findet. Die Klägerin hat daher dem Beklagten auf dessen Anordnung hin die Auslagen (Haftkosten), die der ersuchten Justizvollzugsanstalt entstanden sind, zu erstatten, da sie 50,00 DM übersteigen. § 8 HVwVfG findet nach Auffassung des Senats trotz der Regelung des § 2 Abs. 3 Nr. 1 HVwVfG auf die Rechtsbeziehungen zwischen einem Träger der Ausländerbehörde und einer Behörde der Justizverwaltung Anwendung. Die Justizvollzugsanstalt und die Ausländerbehörde stehen sich gleichberechtigt und nicht im Über- und Unterordnungsverhältnis gegenüber, so daß in diesen Beziehungen Justizverwaltungsakte gemäß §§ 23 ff. EGGVG, die der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte unterfallen, nicht in Betracht kommen.

33 Nach alledem steht der Klägerin der geltend gemachte Erstattungsanspruch gegen das Land Hessen nicht zu, da sie den Haftkostenbetrag von 400,00 DM aufgrund rechtlicher Verpflichtung zur Auslagenerstattung gemäß § 8 HVwVfG (also "cum causa") an das Land gezahlt hat und ihre Ausländerbehörde beim Erwerb des Flugtickets in eigener Zuständigkeit gehandelt, also kein fremdes Geschäft (des Landes Hessen) besorgt hat.

34 Die Berufung der Klägerin ist daher als unbegründet zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10 und 711 Satz 1 ZPO.

35 Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil