Urteil des HessVGH vom 26.02.1997, 3 TG 577/96

Entschieden
26.02.1997
Schlagworte
Rechtskräftiges urteil, öffentliches interesse, Lebensgemeinschaft, Aufenthaltserlaubnis, Verfügung, Unfall, Beendigung, Wiedereinreise, Uganda, Beschwerdeinstanz
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 3. Senat

Entscheidungsdatum: 26.02.1997

Normen: § 68 Abs 3 AuslG 1990, § 19 Abs 1 S 1 AuslG 1990, § 23 Abs 3 AuslG 1990

Aktenzeichen: 3 TG 577/96

Dokumenttyp: Beschluss

(Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten - Ehebestandszeit - Beurteilungszeitpunkt)

Gründe

1Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Denn das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 29. August 1995, durch die der Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis abgelehnt, der Antragsteller zur Ausreise aufgefordert und für den Fall, dass er die Bundesrepublik Deutschland nicht binnen drei Monaten verlassen haben sollte, die Abschiebung angedroht worden ist, sowie ein damit verbundenes Gesuch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt.

2Statthafter Rechtsbehelf ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO. Zwar war die dem Antragsteller am 17. Juli 1990 bis zum 17. Juli 1993 befristet erteilte Aufenthaltserlaubnis im Zeitpunkt der Antragstellung am 16. August 1993 bereits seit nahezu einem Monat abgelaufen; der Antragsgegner hat jedoch von der ihm nach § 97 AuslG eingeräumten Befugnis Gebrauch gemacht und dem Antragsteller eine Bescheinigung des Inhalts erteilt, dass die Voraussetzungen des § 69 Abs. 3 AuslG vorliegen. Mithin bedarf die Frage, ob auch ein verspäteter Antrag nach § 69 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AuslG die Fiktion des erlaubten Aufenthaltes auslöst, keiner Entscheidung.

3Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des vom Antragsteller gegen die ausländerrechtliche Verfügung des Antragsgegners eingelegten Widerspruchs kommt nicht in Betracht, weil sich die angefochtene Verfügung aufgrund der in diesem Verfahren gebotenen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage als offensichtlich rechtmäßig erweist. Es besteht deshalb ein vorrangiges öffentliches Interesse daran, dass gegen den Antragsteller alsbald aufenthaltsbeendende Maßnahmen eingeleitet werden.

4Die die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ablehnende Entscheidung der Ausländerbehörde begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Nachdem die Ehe des Antragstellers mit seiner in der Bundesrepublik Deutschland lebenden deutschen Ehefrau durch rechtskräftiges Urteil des Familiengerichts Kassel vom 27. November 1991 geschiedenen worden ist, kann die dem Antragsteller zuvor ausschließlich zum Zwecke der Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft erteilte befristete Aufenthaltserlaubnis nicht mehr verlängert werden. Denn dem Antragsteller steht ein derartiger Anspruch nicht zu. Zur Begründung kann zunächst gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss (Bl. 7 3. Abs. bis Bl. 10 Ende des 2. Abs.) Bezug genommen werden.

5Im Hinblick auf das Vorbringen in der Beschwerdeinstanz ist ergänzend folgendes auszuführen:

6Ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach Maßgabe von §§ 23 Abs. 3, 19 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 oder 2 AuslG ist dem Antragsteller nach der Scheidung von seiner deutschen Ehefrau nicht erwachsen, da die eheliche Lebensgemeinschaft nicht -

deutschen Ehefrau nicht erwachsen, da die eheliche Lebensgemeinschaft nicht - wie in den zuvor genannten Regelungen vorausgesetzt - mindestens vier bzw. drei Jahre lang rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat.

7Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, ob die in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 oder 2 und Abs. 2 AuslG genannten Voraussetzungen erfüllt sind, ist der Zeitpunkt der Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft. Der Gesetzgeber wollte nämlich mit der Verselbständigung des Aufenthaltsrechtes des Ehegatten nach dem Scheitern der Ehe bzw. nach dem Tod des anderen Ehegatten der Tatsache Rechnung tragen, dass sich der Ausländer in dem berechtigten Vertrauen auf den Fortbestand der ehelichen Lebensgemeinschaft in der Bundesrepublik Deutschland in die hiesige Gesellschaft eingegliedert und sich in gleichem Maße von den Verhältnissen seines Heimatlandes entfremdet hat, so dass eine Rückkehr in den Heimatstaat für ihn aller Voraussicht nach mit erheblichen Belastungen verbunden wäre. Infolgedessen sollte ihm durch eine zunächst befristete Verlängerung seines Aufenthaltsrechtes in der Bundesrepublik Deutschland die Möglichkeit eröffnet werden, sich hier eine eigene Existenzgrundlage zu schaffen (vgl. dazu die Begründung des Regierungsentwurfs zur Neufassung des Ausländergesetzes, BT-Drs. 11/6321, S. 61 und 62). Mithin genießt nur derjenige Ausländer, der sich - abgesehen von zeitlich kurz bemessenen und vorübergehenden Auslandsaufenthalten - seit seiner Einreise ununterbrochen im Bundesgebiet aufgehalten hat, einen besonderen Schutz vor den negativen Folgen einer Rückkehr in sein Heimatland. Kehrt ein Ausländer dagegen für längere Zeit ohne einen seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grund in sein Heimatland zurück, hat dies zur Folge, dass die ihm erteilte Aufenthaltsgenehmigung erlischt (vgl. § 44 Abs. 1 AuslG sowie § 9 Abs. 1 Nr. 3 AuslG a. F.). Durch eine derartige Rückkehr des Ausländers in sein Heimatland wird der in der Bundesrepublik Deutschland begonnene Integrationsprozess beendet; im Falle einer erneuten Einreise in die Bundesrepublik beginnt dieser Prozess aufs neue. Nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelungen besteht danach keine Veranlassung, diesen Ausländer gegenüber einem anderen, der nach seiner erstmaligen Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 19 Abs. 1 AuslG geltend macht, zu privilegieren (vgl. ebenso Gemeinschaftskommentar zum AuslG, § 19 Rn. 32; Hailbronner, AuslR, § 19 Rn. 4, 5; Renner, Ausländerrecht, § 19 Rn. 5; Hess. VGH, Beschluss vom 02.12.1993 - 13 TH 1595/93 - InfAuslR 1994, 223).

8Mithin ist im vorliegenden Fall auf das Ende des Jahres 1990 abzustellen, als sich der Antragsteller endgültig von seiner deutschen Ehefrau getrennt hat. Der im Rahmen von § 19 Abs. 1 AuslG in diesem Zeitpunkt zu berücksichtigende Zeitraum des rechtmäßigen Bestehens der ehelichen Lebensgemeinschaft in der Bundesrepublik Deutschland beträgt nur wenige Monate, da der Antragsteller in der Zeit von Mai 1989 bis zu seiner Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland am 30. Juni 1990 die Bundesrepublik Deutschland zu einem nicht nur vorübergehenden Zweck verlassen hatte. Eine Berücksichtigung der während des Voraufenthaltes des Antragstellers in der Bundesrepublik Deutschland von August 1984 bis zum Mai 1989 bestehenden ehelichen Lebensgemeinschaft scheidet demgegenüber nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung in § 19 Abs. 1 AuslG aus. Denn der Antragsteller hatte die Bundesrepublik Deutschland im Mai 1989 endgültig verlassen und als Grund hierfür angegeben, er wolle in seinem Heimatland ein Geschäft eröffnen. Dabei wurde er von seiner Ehefrau ordnungsbehördlich abgemeldet, wobei die Ehefrau als neuen Wohnsitz "Uganda" angab. Dies spricht entscheidend für eine endgültige Rückkehr ins Heimatland. Bei seiner Wiedereinreise im Juni 1990 erklärte der Antragsteller, er sei wegen der politischen Unruhen in seinem Heimatland wieder in die Bundesrepublik Deutschland zurückgekehrt. Auch diese Aussage belegt, dass der Antragsteller im Mai 1989 endgültig - und damit mit den sich aus § 44 AuslG ergebenden Rechtsfolgen - ausgereist war. Die vom Antragsteller im Rahmen des Widerspruchsverfahrens demgegenüber gemachten Angaben, er habe anlässlich einer Urlaubsfahrt in seinem Heimatland einen Unfall erlitten und deshalb bis zur Genesung in Uganda bleiben müssen, lassen keine andere rechtliche Beurteilung zu. Zum einen hat der Antragsteller den Widerspruch in seinem Sachvortrag bezüglich des Grundes für den langen Heimataufenthalt bis heute nicht plausibel erläutern können; zum anderen ist auch die Behauptung, einen Unfall erlitten zu haben und deswegen an einer früheren Rückkehr gehindert gewesen zu sein, nicht hinreichend konkretisiert und glaubhaft gemacht worden.

9Auch Art. 8 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 - EMRK - steht der ablehnenden

und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 - EMRK - steht der ablehnenden Behördenentscheidung nicht entgegen. Zwar ist die Vorschrift, die mit Gesetz vom 7. August 1952 (BGBl. II 685, 953) geltendes Recht geworden ist, grundsätzlich bei der Anwendung des Ausländergesetzes zu beachten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 06. März 1995 - 1 B 30.95 - InfAuslR 1995, 272), sie steht jedoch hier der Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nicht entgegen. Angesichts der Tatsache, dass der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht hat, sich um seine beiden Kinder zu kümmern und diese regelmäßig zu besuchen, kann von einer intensiven und engen Beziehung, wie sie beispielsweise in dem vom EGMR entschiedenen Fall Berrehab (Urteil vom 21. Juni 1988 - 3/1987/126/177 - InfAuslR 1993, 84) vorgelegen hat, nicht ausgegangen werden. Vielmehr muss hier festgestellt werden, dass weder der Antragsteller noch seine Kinder derzeit auf ihre Beziehung zueinander in besonderer Weise angewiesen wären, so dass im Rahmen der Abwägung zwischen dem staatlichen Interesse an einer Beendigung des Aufenthaltes des Antragstellers und dessen Interesse an einem weiteren Verbleib im Bundesgebiet letzteres zurücktreten muss.

10 Soweit der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die in dem angefochtenen Bescheid enthaltene Abschiebungsandrohung begehrt, bleibt sein Begehren aus den vom Verwaltungsgericht genannten Gründen (Bl. 10, 4. Abs.), auf die gemäß § 122 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ebenfalls Bezug genommen wird, ohne Erfolg.

11 Aus den vorgenannten Gründen muss auch die gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe gerichtete Beschwerde zurückgewiesen werden.

12 Soweit sich die Beschwerde gegen die in dem angefochtenen Beschluss enthaltene Ablehnung des Antrages auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes richtet, hat der Antragsteller die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach § 154 Abs. 2 VwGO zu tragen, da er mit seiner Beschwerde erfolglos geblieben ist.

13 Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG i.V.m. dem entsprechend anwendbaren § 14 Abs. 1 GKG.

14 Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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