Urteil des HessVGH vom 11.09.1998, 4 TZ 4364/97

Entschieden
11.09.1998
Schlagworte
Geschlossene bauweise, Bebauungsplan, Hauptsache, Begriff, Baulinie, Grenzabstand, Quelle, Zivilprozessrecht, Immaterialgüterrecht, Dokumentation
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Gericht: Quelle:

Norm: § 22 Abs 2 BauNVO

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat

Entscheidungsdatum: 11.09.1998

Aktenzeichen: 4 TZ 4364/97

Dokumenttyp: Beschluss

(Zum Begriff des Doppelhauses im Sinne de BauNVO § 22 Abs 2)

Gründe

1Durch übereinstimmende Erklärungen der Hauptbeteiligten ist das Eilrechtsschutzverfahren in der Hauptsache erledigt. Daran ändert es nicht, daß die Beigeladenen sich der Erledigterklärung nicht angeschlossen haben. Die Erledigung der Hauptsache durch übereinstimmende Erklärung ist auch im Zulassungsantragsverfahren möglich und führt zur Erledigung des gesamten Verfahrens. Nach Erledigung der Hauptsache ist nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden, § 161 Abs. 1 und Abs. 2 VwGO. Der Verwaltungsgerichtshof ist als das zur Zeit allein mit der Sache befaßte Gericht zuständig, über die Kosten des gesamten Verfahrens zu entscheiden (Hess. VGH, Beschluß vom 03.09.1997 - 4 TZ 2462/97 - ESVGH 48, S. 40 f.). Zugleich ist zur Rechtsklarheit gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 ZPO analog auszusprechen, daß die vorinstanzliche Entscheidung wirkungslos wird.

2Es entspricht billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes, daß sämtliche Beteiligten - auch die Beigeladenen - ihre eigenen außergerichtlichen Kosten und daß die Antragstellerin sowie der Antragsgegner jeweils die Hälfte der Gerichtskosten des gesamten Verfahrens zu tragen haben, § 161 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO.

3Es ist nämlich offen, ob auf den Zulassungsantrag des Antragsgegners dessen Beschwerde zuzulassen und der etwa zugelassenen Beschwerde stattzugeben gewesen wäre. Eine Zulassung der Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache oder wegen besonderer rechtlicher oder tatsächlicher Schwierigkeiten oder wegen einer Abweichung von der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes wäre allerdings nicht in Frage gekommen, weil der Antragsgegner insoweit tragfähige Zulassungsgründe nicht dargelegt hat.

4Möglicherweise wäre die Beschwerde aber wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung zuzulassen und auch aus diesen Gründen der Beschwerde stattzugeben gewesen. Es ist nämlich fraglich, ob die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung die gemeindliche Planungshoheit der Antragstellerin verletzt. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts wird die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung nicht dadurch in Frage gestellt, daß es sich bei dem Bauvorhaben um ein Einzelhaus handelt, während der Bebauungsplan hinsichtlich der Bauweise Doppelhäuser vorsieht. Als Festsetzung über die Bauweise gemäß § 22 Abs. 2 BauNVO regelt die Festsetzung "Doppelhaus" die Stellung der Gebäude im Verhältnis zur Grundstücksgrenze mit der Folge, daß an einer Seite des Baugrundstücks angebaut werden muß, während an der anderen Seite ein Grenzabstand einzuhalten ist (ebenso OVG Lüneburg, Urteil vom 08.12.1995 - 1 L 3209/94 - NVwZ-RR 1996, S. 489 bis 491). Dementsprechend ist in der textlichen Erläuterung des Bebauungsplans auch ausgeführt, daß die Häuser innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche ohne bzw. mit geringerem Grenzabstand errichtet werden können. Diese Festsetzung ist jedoch, da der Bebauungsplan Grenzen der Baugrundstücke nicht festsetzen kann

jedoch, da der Bebauungsplan Grenzen der Baugrundstücke nicht festsetzen kann und eine Baulandumlegung nicht vorgesehen ist, in sich widersprüchlich und daher nichtig. Bei Einhaltung der Baugrenzen ist es im gesamten mit WA 3 bezeichneten Teil des Plangebietes nicht möglich, an eine vorhandenen Grundstücksgrenzen zu bauen und damit der Festsetzung Doppelhaus als Festsetzung über die Bauweise Folge zu leisten. Dieser innere Widerspruch beruht darauf, daß die Antragstellerin mit der Festsetzung Doppelhaus in Wirklichkeit gar keine Festsetzung über die Bauweise gemäß § 22 Abs. 2 BauNVO, sondern eine Festsetzung über das Maß der baulichen Nutzung treffen wollte. Dies wird auch durch das Gesamtgefüge jeder Regelungen des Bebauungsplans und seines Begründung deutlich. Denn alle im Planbereich WA 3 festgesetzten überbaubaren Grundstücksflächen sind unter Einhaltung von Grenzabständen in den vorhandenen Baugrundstücken planiert und jeweils durch eine Baulinie geteilt. Als Festsetzung über das Maß der baulichen Nutzung ist die Festsetzung Doppelhaus jedoch nicht durch eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage gedeckt und daher rechtswidrig (ebenso OVG Nordrhein- Westfalen, Beschluß vom 14.08.1997 - 10 B 1869/97 - NWVBl. 1998, S. 313 bis 315). Im übrigen verpflichtet die Festsetzung Doppelhaus nicht zur gleichzeitigen Errichtung beider möglichen Doppelhaushälften. Dies muß schon deshalb gelten, weil ein Bauherr oft keinen Einfluß darauf hat, daß sein Grundstücksnachbar gleichzeitig baut.

5Ohne daß es hierauf für die Entscheidung ankommt, weist der Senat ergänzend darauf hin, daß auch die Festsetzung der Baulinien, die inmitten der überbaubaren Grundstücksflächen und inmitten der Baugrundstücke liegen, nichtig sein dürfte. Baulinien können zur Wahrung und Herstellung vorderer oder rückwärtiger Baufluchten oder zur weiteren Sicherung der Grenzabstände dienen; sie können auch an Grundstücksgrenzen verlaufen, um eine geschlossene Bauweise abzusichern. Als zwingende Binnenabgrenzung zwischen Teilen eines Baukörpers auf einem einheitlichen Baugrundstück dürfte die Festsetzung einer Baulinie mangels städtebaulicher Rechtfertigung unzulässig sein.

6Der Umstand, daß das Verwaltungsgericht zu Unrecht gemeint hat, die Baugenehmigung sei rechtswidrig, weil es sich bei dem Bauvorhaben nicht um ein Doppelhaus handele, hätte allein noch nicht die Zulassung der Beschwerde gerechtfertigt. Denn das Verwaltungsgericht hat die Baugenehmigung auch deshalb für rechtswidrig gehalten, weil die im Bebauungsplan festgesetzte Traufhöhe überschritten und ein Gefüge von gestaffelt und aufeinander abgestimmten Festsetzungen des gesamten Plangebietes gesprengt wird. Ob diese Erwägungen des Verwaltungsgerichts tragfähig sind, läßt sich nicht ohne eingehende nähere Prüfung entscheiden. Es ist daher gegenwärtig offen, ob auf den Zulassungsantrag des Antragsgegners dessen Beschwerde zuzulassen und der etwa zugelassenen Beschwerde stattzugeben gewesen wäre.

7Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 14, 20 Abs. 3 GKG und folgt der vom Verwaltungsgericht gegebenen Begründung mit der Maßgabe, daß das im Zulassungsverfahren maßgebliche Verwaltungsinteresse des Antragsgegners ebenso wie das in der ersten Instanz maßgebliche Verwaltungsinteresse der Antragstellerin zu bewerten ist.

8Hinweis: Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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