Urteil des HessVGH vom 27.09.1996, 12 TG 3290/96

Entschieden
27.09.1996
Schlagworte
Staatsangehörigkeit, Aufschiebende wirkung, Besitz, Geburt, Auskunft, Volljährigkeit, Ausweisung, Erwerb, Abschiebung, Wahrscheinlichkeit
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 12. Senat

Normen: § 5 RuStAG, § 25 RuStAG, § 12 AufenthEWGG

Entscheidungsdatum: 27.09.1996

Aktenzeichen: 12 TG 3290/96

Dokumenttyp: Beschluss

(Ausweisung eines fremden Staatsangehörigen, der sich im vorläufigen Rechtsschutzverfahren auf den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit beruft)

Tatbestand

I.

1Der Antragsteller ist am 16. Dezember 1959 als nichteheliches Kind der F in Straßburg geboren. Seine Mutter war ebenfalls als nichteheliches Kind am 24. März 1939 in Mannheim von Fr geboren worden, die seit 25. Januar 1940 die deutsche Staatsangehörigkeit besaß; der Vater J besaß ebenfalls seit 25. Januar 1940 die deutsche Staatsangehörigkeit und war zuvor Österreicher. Die Mutter des Antragstellers ist am 20. Januar 1962 und die Großmutter am 26. Mai 1980 verstorben. Die Großmutter des Antragstellers hatte am 19. August 1940 mit C die Ehe geschlossen. Der Antragsteller wurde am 18. Januar 1960 von seiner Mutter und am 6. Oktober 1960 von dem US-Amerikaner W als Kind anerkannt.

2Der Antragsteller reiste Anfang Dezember 1993 mit einem bis 9. April 2002 gültigen französischen Paß nach Deutschland ein und erhielt von der Ausländerbehörde der Antragsgegnerin auf seinen Antrag am 15. Juni 1994 eine auf fünf Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis-EG. Mit rechtskräftigem Urteil vom 3. Juli 1995 wurde er vom Landgericht Kassel wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt, die er zur Zeit verbüßt. Mit ausländerbehördlichem Bescheid vom 23. Januar 1996 wurde er nach vorheriger Anhörung unter Anordnung des Sofortvollzugs aus Deutschland ausgewiesen; ihm wurde eine Ausreisefrist von drei Tagen gewährt und die Abschiebung in sein Heimatland im Anschluß an die Strafhaft angekündigt. Gegen den ihm am 11. April 1996 zugestellten Bescheid hat der Antragsteller am 23. April 1996 Widerspruch eingelegt.

3Am 14. Juni 1996 hat er um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht und im wesentlichen geltend gemacht, er besitze neben der französischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit. Die Antragsgegnerin hat demgegenüber ausgeführt, es könne dahinstehen, ob der Antragsteller als nichteheliches Kind einer Mutter deutscher Staatsangehörigkeit ebenfalls die deutsche Staatsangehörigkeit erworben habe. Es sei nämlich davon auszugehen, daß der Antragsteller die deutsche Staatsangehörigkeit verloren habe, indem er die französische Staatsangehörigkeit beantragt habe.

4Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluß vom 19. Juli 1996 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederhergestellt und angeordnet, weil der Antragsteller hinreichend glaubhaft gemacht habe, daß er auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitze und deshalb dem Ausländergesetz nicht unterliege. Gegen diesen ihr am 26. Juli 1996 zugestellten Beschluß hat die Antragsgegnerin am 8. August 1996 Beschwerde eingelegt und trägt dazu vor, der Antragsteller habe bisher lediglich ein Schreiben des französischen Generalkonsulats in Frankfurt am Main vom 8. Juni 1995 vorgelegt, wonach er die französische Staatsangehörigkeit bei Erreichen der Volljährigkeit aufgrund Art. 44 Code de la

Staatsangehörigkeit bei Erreichen der Volljährigkeit aufgrund Art. 44 Code de la Nationalite Francaise erworben haben könnte. Sollte der Antragsteller aber die französische Staatsangehörigkeit auf seinen Antrag hin erworben haben, wäre dadurch die deutsche Staatsangehörigkeit verloren gegangen. Da dieser Sachverhalt nicht abschließend geklärt sei und damit eine Feststellung über das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit nicht getroffen werden könne, sei weiter davon auszugehen, daß der Antragsteller den Bestimmungen des Ausländergesetzes unterliege.

Entscheidungsgründe

5Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet.

6Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den ausländerbehördlichen Bescheid vom 23. Januar 1996 zu Recht stattgegeben; denn dieser Bescheid erweist sich als offenbar rechtswidrig mit der Folge, daß das öffentliche Interesse an dessen sofortigem Vollzug hinter das private Interesse des Antragstellers an einem vorläufigen weiteren Verbleib im Bundesgebiet unter Berücksichtigung der hier gegebenen persönlichen Verhältnisse zurückzutreten hat (vgl. dazu BVerfG, 21.03.1985 - 2 BvR 1642/93 -, BVerfGE 69, 220 = EZAR 622 Nr. 1; BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23, 155/73 -, BVerfGE 35, 382; BVerfG - Kammer -, 12.09.1995 - 2 BvR 1179/95 -, Hess.VGH, 09.11.1995 - 12 TG 2783/95 -; Hess.VGH, 22.09.1988 - 12 TH 836/88 -, EZAR 622 Nr. 6 = InfAuslR 1989, 14). Insoweit wird zunächst auf die zutreffenden Ausführungen in dem angegriffenen Beschluß Bezug genommen 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Die Beschwerdebegründung rechtfertigt keine andere Entscheidung.

7Im Ergebnis zu Recht hat das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt, daß der Antragsteller für das vorliegende Eilverfahren hinreichend glaubhaft gemacht hat, daß er die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Die angegriffene Ausweisungsverfügung und die darauf basierende Abschiebungsankündigung sind nur dann rechtmäßig, wenn es sich bei dem Antragsteller um einen Ausländer handelt, wobei als Ausländer jede Person anzusehen ist, bei der nicht feststeht, daß sie Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG ist 1 Abs. 2 AuslG; vgl. dazu OVG Hamburg, 10.09.1990 - Bs V 128/90 -, EZAR 100 Nr. 27 = InfAuslR 1991, 8; Hess. VGH, 04.04.1991 - 12 TH 2694/90 -, EZAR 622 Nr. 10 = NVwZ- RR 1991, 667).

8Die Vorschrift des § 1 Abs. 2 AuslG enthält nur eine Begriffsbestimmung, besagt aber nicht nichts darüber, ob bei ungeklärter Staatsangehörigkeit der Aufenthalt des Betroffenen in Deutschland zwangsweise beendet werden darf. Ob in diesem Fall eine Aufenthaltsbeendigung in Betracht kommt, ist letztlich von den rechtlichen und tatsächlichen Einzelfallumständen abhängig (vgl. dazu GK-AuslR, § 1 AuslG Rdnr. 24; Kanein/Renner, Ausländerrecht, 6. Aufl., 1993, § 1 AuslG Rdnr. 10 ff.). So muß in einem Auslieferungsverfahren eindeutig aufgeklärt und festgestellt werden, ob es sich bei dem Verfolgten um einen Nichtdeutschen handelt (BVerfG - Kammer -, 22.06.1990 - 2 BvR 116/90 -, EZAR 150 Nr. 10 = NJW 1990, 2193), und die Durchsetzung einer einstweiligen Ausreiseverpflichtung kann verfassungsrechtlich bedenklich sein, wenn sie dem Betroffenen, der ein Staatsangehörigkeitsfeststellungsverfahren betreibt, die Möglichkeit nimmt oder unzumutbar erschwert, das Verfahren wirkungsvoll weiterzubetreiben und im Fall seines Erfolgs endgültig wieder nach Deutschland zu gelangen (BVerfG - Richterausschuß -, 14.08.1984 - 2 BvR 845/84 -, NVwZ 1985, 33; zu Recht weitergehend Sachs, NVwZ 1985, 323). Steht für eine Person der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit für einen bestimmten Zeitpunkt fest und ist der Verlust möglich, aber nicht sicher feststellbar, gehen Unklarheiten grundsätzlich zu Lasten der Behörde, die den Verlust der Deutscheneigenschaft ihrer Entscheidung zugrundelegt.

9Ob der Antragsteller die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, ist nicht endgültig geklärt, zumal das Staatsangehörigkeitsfeststellungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Dabei kann nicht zu Lasten des Antragstellers berücksichtigt werden, daß bisher die von ihm beantragte Entscheidung über Art und Umstände des Erwerbs der französischen Staatsangehörigkeit durch das dafür zuständige französische Gericht nicht erfolgt ist; denn er hat den dazu erforderlichen Antrag gestellt und die hierfür notwendigen Informationen bereitgestellt. Deshalb kommt es hier nicht darauf an, ob und in welchem Umfang von ihm eine Mitwirkung bei der Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit in der Weise verlangt werden

der Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit in der Weise verlangt werden kann, daß er ein Verfahren vor ausländischen Behörden zum Zwecke der Feststellung betreibt, daß er die deutsche Staatsangehörigkeit aufgrund eines staatsangehörigkeitsrechtlichen Vorgangs im Ausland nicht verloren hat. Es braucht vorliegend zudem nicht grundsätzlich entschieden zu werden, mit welcher Wahrscheinlichkeit die deutsche Staatsangehörigkeit in einem ausländerrechtlichen Verfahren festgestellt werden muß, damit die Anwendung des Ausländergesetzes ausgeschlossen ist. Bei der in einem gerichtlichen Eilverfahren über die Ausweisungsverfügung notwendigerweise summarischen Überprüfung kann jedenfalls nicht unbedingt die endgültige positive Feststellung durch die zuständige Staatsangehörigkeitsbehörde verlangt werden. Es reicht vielmehr aus, wenn der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit in dem Sinne wahrscheinlich ist, daß im Hauptsacheverfahren mit ihrer Feststellung gerechnet werden kann.

10 So liegt es im Fall des Antragstellers. Für ihn sind die für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit maßgeblichen Ereignisse und Umstände teilweise mittels Urkunden nachgewiesen. Daß sein am 22. November 1884 in Unterreichenstein geborener Urgroßvater Josef Schuster ursprünglich die deutsche Staatsangehörigkeit besaß, ist unwahrscheinlich, da er einer Auskunft des Stadtarchivs Mannheim zufolge dort zunächst als Österreicher und erst vom 25. Januar 1940 an als Deutscher geführt wurde. Dasselbe gilt für die am 16. Januar 1915 in Höhenbrunn geborene Großmutter des Antragstellers F, die ebenfalls erst seit 25. Januar 1940 als deutsche Staatsangehörige geführt wurde. Ob die Großmutter F durch ihre Eheschließung mit C am 19. August 1944 die deutsche Staatsangehörigkeit verlor, weil ihr Ehemann die französische Staatsangehörigkeit besaß, ist für die Staatsangehörigkeit des Antragstellers unerheblich; denn der mögliche Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit der Großmutter F gemäß § 17 Nr. 6 Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913 (RGBl. S. 583) - RuStAG - in der damaligen Fassung (aufgehoben durch Art. 1 Nr. 3 Gesetz zur Änderung des RuStAG vom 20.12.1974, BGBl. I S. 3714; verfassungswidrig mit Ablauf des 31.03.1953) konnte sich jedenfalls nicht auf die Staatsangehörigkeit der Mutter des Antragstellers auswirken, da diese bereits am 24. März 1939 geboren war. Ob die Mutter des Antragstellers F die deutsche Staatsangehörigkeit bereits aufgrund ihrer nichtehelichen Geburt im Jahre 1939 erworben hat 4 Abs. 1 RuStAG in der damaligen Fassung), ist unsicher, weil die deutsche Staatsangehörigkeit der Großmutter F nicht feststeht. Die Mutter F hat aber jedenfalls dadurch die deutsche Staatsangehörigkeit erworben, daß sie am 3. Mai 1939 von dem deutschen Staatsangehörigen Unteroffizier G als Kind anerkannt wurde 5 RuStAG). Damit stimmt überein, daß die Mutter F einer Auskunft der Stadtverwaltung zufolge dort als deutsche Staatsangehörige vom 29. Mai 1959 an gemeldet war und einen deutschen Ausweis mit der Nr. B 0675529 besaß. Dieser Auskunft zufolge wurde sie zwar dort am 3. Januar 1964, also erst nach ihrem Tod am 20. Januar 1962, abgemeldet; dies spricht aber nicht gegen die Richtigkeit des dortigen Vermerks über ihre deutsche Staatsangehörigkeit. Da Anhaltspunkte für einen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit der Mutter des Antragstellers weder von der Antragsgegnerin vorgetragen noch ersichtlich sind, steht zumindest für das vorliegende Verfahren fest, daß die Mutter des Antragstellers bei dessen Geburt am 16. Dezember 1959 die deutsche Staatsangehörigkeit besaß und der Antragsteller damit ungeachtet seiner Geburt außerhalb Deutschlands die deutsche Staatsangehörigkeit als nichteheliches Kind erwarb 4 RuStAG in der damaligen Fassung).

11 Auf den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit des Antragstellers hatte es keinen Einfluß, daß er am 18. Januar 1960 von seiner Mutter und am 6. Oktober 1960 von seinem Vater, der offensichtlich die US-amerikanische Staatsangehörigkeit besaß, als Kind anerkannt wurde und damit möglicherweise auch die US-amerikanische Staatsangehörigkeit erwarb. Es ist zwar nicht ausgeschlossen, daß der Antragsteller in der Folgezeit die französische Staatsangehörigkeit aufgrund Antrags erworben und damit die deutsche gemäß § 25 Abs. 1 RuStAG verloren hat. Eine ganz überwiegende Wahrscheinlichkeit spricht aber dafür, daß er die französische Staatsangehörigkeit mit Eintritt der Volljährigkeit deswegen erworben hat, weil er zuvor über fünf Jahre seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Frankreich hatte (Art. 44 Code de la nationalite Francaise vom 19.10.1945 - CNF -; Text in Bergmann/ Ferid, Internationales Eheund Kindschaftsrecht; vgl. Renner, ZAR 1993, 49; vgl. dazu Schreiben des französischen Generalkonsulats in Frankfurt am Main vom 5. Mai 1994 und vom 8. Juni 1995; zur Entwicklung des französischen Rechts vgl. de Groot, Staatsangehörigkeitsrecht im Wandel, 1989, S. 76 ff.). Dann aber hat er die

Staatsangehörigkeitsrecht im Wandel, 1989, S. 76 ff.). Dann aber hat er die deutsche Staatsangehörigkeit weder nach § 25 Abs. 1 RuStAG noch nach Art. 1 des Mehrstaaterübereinkommens (vom 06.05.1963, BGBl. 1969 II S. 1954) verloren. Da er zudem Militärdienst in Frankreich geleistet hat, hätte dies ebenso zum Erwerb der französischen Staatsangehörigkeit führen können (Art. 48 CNF), ohne daß die deutsche Staatsangehörigkeit verloren gegangen wäre (Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 1991, § 25 RuStAG Rdnr. 16; Makarov/von Mangoldt, Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht, Stand: August 1993, § 25 RuStAG Rdnr. 32; Ziemske, Die deutsche Staatsangehörigkeit nach dem Grundgesetz, 1996, S. 148). Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte ist dagegen nicht anzunehmen, daß er zwischenzeitlich aufgrund eines Antrags seiner Mutter die französische Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erworben und in diesem Zusammenhang die deutsche Staatsangehörigkeit verloren hat. Unterlagen hierüber sind nicht bekannt geworden, und im übrigen hätte es dann zu einem wirksamen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit noch der Zustimmung des Vormundschaftsgerichts bedurft 25 Abs. 1 i.V.m. § 19 RuStAG), und hierfür gibt es ebenfalls keinen Anhalt.

12 Da sich nach alledem die Ausweisungsverfügung voraussichtlich im Hauptsacheverfahren als rechtswidrig erweisen wird, gilt dies auch für die darauf basierende Abschiebungsankündigung. Infolgedessen braucht nicht weiter geprüft zu werden, ob es mit den gesetzlichen Vorschriften im Einklang steht, daß die Ausländerbehörde dem in Strafhaft befindlichen Antragsteller eine Ausreisefrist von drei Tagen gewährt und im übrigen die Abschiebung aus der Strafhaft angekündigt hat.

13 Angesichts der offenbaren Rechtswidrigkeit des angegriffenen Bescheids wiegt das persönliche Interesse des Antragstellers an einem vorläufigen weiteren Verbleib im Bundesgebiet schwerer als das öffentliche Interesse an seiner sofortigen Ausreise. Außerdem ist zugunsten des Antragstellers zu berücksichtigen, daß er sich für sein Aufenthaltsbegehren in Deutschland nicht lediglich auf nationales Recht berufen kann, sondern ihm als Unionsbürger grundsätzlich ein gemeinschaftsrechtliches Freizügigkeitsrecht zur Seite steht (Art. 8a EGV), dessen Fortbestand möglichst nicht durch Sofortvollzugsmaßnahmen gefährdet werden sollte. Schließlich ist bei dieser Abwägung zu berücksichtigen, daß sich der Antragsteller ohnehin noch eine gewisse Zeit in Strafhaft befinden wird und die Widerspruchsbehörde in dem bis zur Entlassung verbleibenden Zeitraum die Sachlage weiter aufklären kann.

14 Die Entscheidungen über die Kosten und den Streitwert des Beschwerdeverfahrens folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

15 Der Beschluß ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO; § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

VGH Kassel: bebauungsplan, öffentliche bekanntmachung, raumordnung, gemeinde, stadt, gebot der erforderlichkeit, juristische person, satzung, nahrung, ausweisung

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Anmerkungen zum Urteil