Urteil des HessVGH vom 22.02.1989

VGH Kassel: abrechnung, grundstück, gleichbehandlung im unrecht, acker, bebauungsplan, firma, ausführung, ingenieurbüro, beitragsfestsetzung, bauarbeiten

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

5. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 UE 438/87

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 132 BBauG, § 133 BBauG

(Heranziehung zu Erschließungsbeitrag;

Abweichungsbeschluß)

Tatbestand

Der Kläger wehrt sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für

sein in der Gemarkung H. der Beklagten gelegenes Grundstück Flur 1 Flurstück

270. Das Grundstück grenzt mit seiner südlichen Schmalseite an den nördlichen

Arm der sich wie eine Stimmgabel verzweigenden Straßenanlage "Im R.". Die

beiden parallel verlaufenden Arme dieser Straßenanlage münden im Südosten im

rechten Winkel in einen Abschnitt des B.weges. Auf der anderen Seite des B.weges

schließt sich - ebenfalls nach Südosten verlaufend - die Straße "Im R.acker" an. Die

vorgenannten Straßen bzw. Straßenteile sind in einem am 23. Mai 1973 von der

Gemeindevertretung der damals noch selbständigen Gemeinde H. als Satzung

beschlossenen Bebauungsplan als Verkehrsanlagen zur Erschließung des

Neubaugebiets H.-Südwest ausgewiesen. In der Fassung der am 8. Juni 1976

beschlossenen ersten Änderung weist dieser Bebauungsplan zusätzlich den

Stichweg "Im kleinen R." aus, der von dem nordwestlichen Teilstück der

Straßenanlage "Im R." abzweigt.

Die in einem Umlegungsverfahren gebildeten Baugrundstücke des Neubaugebiets

H.-Südwest wurden von der ehemaligen Gemeinde H. als der Eigentümerin des

gesamten Geländes zu einem Preis von 44,00 DM pro Quadratmeter an Bauwillige

veräußert. Diesen Verkaufspreis hatte die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am

23. Mai 1973 festgelegt; in ihm sollten, wie den Bauplatzbewerbern in einem

Schreiben vom 23. November 1973 auch mitgeteilt wurde, "die

Erschließungskosten für Straßen- und Gehwegausbau sowie für die

Straßenbeleuchtung enthalten" sein. Eine Aufstellung der voraussichtlich

anfallenden Gesamtkosten für die Erschließung des Neubaugebiets enthielt die

Begründung des von dem Ingenieurbüro Hans Diehl angefertigten und von der

Gemeindevertretung der Gemeinde H. in der Sitzung am 30. August 1972

gebilligten ersten Entwurfs des Bebauungsplans H.-Südwest. Für den "Straßenbau"

mit den Positionen "Erdarbeiten (Zulage), Fahrbahn und Gehwege, Fußwege,

Verkehrsgrün und Parkplätze" waren danach insgesamt 543.400,00 DM, für die

"Straßenbeleuchtung" 49.000,00 DM veranschlagt.

In den Jahren 1974 und 1975 ließ die Gemeinde H. in zwei Bauabschnitten

Straßenbauarbeiten zur Herstellung der im Bebauungsplan ausgewiesenen

Straßen des Neubaugebiets H.-Südwest durchführen. Die die Straße "Im R."

betreffenden Arbeiten des zweiten Bauabschnitts wurden gemäß Beschluß der

Gemeindevertretung vom 2. April 1975 an die Firma W. KG, W., vergeben. Die

Fahrbahnen wurden in Asphaltbauweise ausgeführt. Die Gehwege erhielten

lediglich eine Kiesabdeckung auf verdichtetem Untergrund.

Im Jahre 1981 ließ dann die Beklagte, die mit Wirkung vom 1. Januar 1977 aus dem

Zusammenschluß der ehemals selbständigen Gemeinden A. und H. entstanden

war, die Gehwege im Neubaugebiet H.-Südwest mit Verbundsteinpflaster

befestigen. Mit am 10. November 1982 in den Tageszeitungen Darmstädter Echo

und Darmstädter Tagblatt/Darmstädter Kreisnachrichten veröffentlichtem

Beschluß stellte die Gemeindevertretung fest, daß nunmehr der "Straßenzug im

R.acker/Im R. (Straßenparzellen Flur 6 Nr. 261, 262, 290, 297, 298 und 302/12,

Gemarkung H.) ... endgültig hergestellt" sei. Mit Beschluß vom 15. November

1982, der in den Ausgaben der vorgenannten Tageszeitungen vom 8. Dezember

1982 veröffentlicht wurde, widmete außerdem der Gemeindevorstand der

Beklagten den fraglichen "Straßenzug" dem öffentlichen Verkehr. Unter

Anknüpfung an den Fertigstellungsbeschluß ihrer Gemeindevertretung zog die

Beklagte den Kläger als Anlieger der Straße "Im R." mit Bescheid vom 7. April 1983

auf der Grundlage ihrer Erschließungsbeitragssatzung vom 21. Dezember 1977 in

der Fassung der am 30. Mai 1978 beschlossen ersten Änderungssatzung (im

folgenden: EBS Alsbach-H. 1977) für die endgültige Fertigstellung des Straßenzugs

"Im R.acker/Im R." zu einem Erschließungsbeitrag heran. Sie bezifferte diesen

Erschließungsbeitrag auf 9.168,00 DM und forderte - unter Anrechnung einer von

dem Kläger im Jahre 1981 erbrachten Vorausleistung in Höhe von 1.100,00 DM für

die Teileinrichtung Gehwege - einen noch zahlbaren Betrag in Höhe von 8.068,00

DM an. Die Beklagte legte dabei eine gemeinsame Abrechnung aller Straßenzüge

im Neubaugebiet H.-Südwest zugrunde und gewährte für das Grundstück des

Klägers die in ihrer Erschließungsbeitragssatzung vorgesehene Tiefenbegrenzung.

In die Verteilung des Erschließungsaufwands wurden sämtliche erschlossenen

Grundstücke im Neubaugebiet H.-Südwest sowie auch - wie das Grundstück des

Klägers - die an die Straßen "Im R." und "Im R.acker" angrenzenden

Grundstücke a u ß e r h a l b des Neubaugebiets eingestellt. Herangezogen

wurden allerdings nur die Eigentümer der letztgenannten Grundstücke. Eine

Heranziehung der Anlieger im Neubaugebiet unterblieb mit Rücksicht auf die von

ihnen beim Erwerb der Grundstücke erbrachten Kaufpreiszahlungen mit

Erschließungskostenanteil.

Der Kläger erhob gegen seine Heranziehung am 2. Mai 1983 Widerspruch. Er

wandte ein, daß eine etwaige Erschließungsbeitragsforderung verjährt sei, da die

Straße "Im R." bereits im Herbst 1976 endgültig fertiggestellt worden sei.

Außerdem habe der Bürgermeister der ehemaligen Gemeinde H. seinerzeit

zugesagt, daß für die Grundstücke von Altanliegern, die an das Neubaugebiet H.-

Südwest angrenzten, keine Erschließungsbeiträge erhoben würden. Diese

Grundstücke könnten daher allenfalls mit einem Straßenbeitrag für die im Jahre

1981 durchgeführte Befestigung der Bürgersteige mit Verbundpflaster erhoben

werden. Mit Bescheid vom 7. Oktober 1983 half die Beklagte dem Widerspruch

insoweit ab, als sie auf Grund einer Neuberechnung den auf das Grundstück des

Klägers entfallenden Erschließungsbeitrag auf 8.064,18 DM herabsetzte. Im

übrigen wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Daraufhin

erhob der Kläger am 7. November 1983 Klage. Er machte auch im Klageverfahren

geltend, daß die streitige Beitragsforderung nicht entstanden, jedenfalls aber

verjährt sei. Unter anderem trug er vor: Aus einer - von der Beklagten im

Widerspruchsverfahren eingeholten - Stellungnahme des Bürgermeisters a.D. O.

der ehemaligen Gemeinde H. vom 1. August 1983 ergebe sich, daß die Straße "Im

R." bereits nach Durchführung der Straßenbauarbeiten in den Jahren 1974/75

fertiggestellt gewesen sei. In der früheren Gemeinde H. sei es üblich gewesen, die

Gehwege und Bürgersteige nur zu bekiesen. Auf dieser Grundlage habe das mit

der Planung des Neubaugebiets beauftragte Ingenieurbüro Diehl den

voraussichtlichen Erschließungsaufwand ermittelt, und die so ermittelten

Erschließungskosten seien zur Grundlage der mit den Käufern der Baugrundstücke

getroffenen Ablösungsvereinbarungen gemacht worden. § 7 Abs. 3 der

Erschließungsbeitragssatzung der ehemaligen Gemeinde H. vom 16. Dezember

1970 (im folgenden: EBS H. 1970) räume der Gemeinde das Recht ein, von den

satzungsmäßigen Herstellungsmerkmalen der Erschließungsanlagen im Einzelfall

abzuweichen. Von diesem Recht habe die Gemeinde H. bis zur Gebietsreform

Gebrauch gemacht und die Gehwege regelmäßig nur in bekiester Form ausgebaut.

Außerdem sei sein Grundstück an der südlichen Schmalseite schon vor Aufstellung

des Bebauungsplans H.-Südwest erschlossen und bebaubar gewesen; denn es

habe dort seit 1939 parallel zu einer schon damals geplanten Umgehungsstraße

ein Anliegerweg bestanden. Er bleibe bei seiner Behauptung, daß der

Bürgermeister der ehemaligen Gemeinde H. mit Rücksicht auf die

Gleichbehandlung mit den Anliegern des Neubaugebiets den Altanliegern am

Rande des Neubaugebiets zugesichert habe, daß sie nicht zu

Erschließungsbeiträgen herangezogen würden. Die Beklagte habe im übrigen bei

der streitigen Abrechnung zu Unrecht nur einen Gemeindeanteil von 10 %

zugrunde gelegt. Entsprechend der Erschließungsbeitragssatzung der ehemaligen

Gemeinde H. müsse es bei einem Eigenanteil der Gemeinde von 20 % verbleiben.

Auch würden die Grundstücke im Abrechnungsgebiet unterschiedlich baulich

genutzt, so daß ein anderer Verteilungsmaßstab anzuwenden sei. Für die

Grundstücke im Altbaugebiet sei eine Geschoßflächenzahl von nur 0,5 zugrunde

zu legen. Die Beklagte habe an anderer Stelle des Gemeindegebiets bekieste

Gehwege ebenfalls nachträglich mit Verbundpflaster befestigt, hierfür aber nur

Straßenbeiträge erhoben. In dieser Weise müsse auch bei der Abrechnung des

Gehwegausbaus im Neubaugebiet H.-Südwest im Jahre 1981 verfahren werden.

Der Kläger beantragte,

den Heranziehungsbescheid der Beklagten vom 7. April 1983 in der

Fassung des Widerspruchsbescheides vom 7. Oktober 1983 aufzuheben.

Die Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Sie nahm Bezug auf die Gründe ihres Widerspruchsbescheides und trug ergänzend

vor: Das Abrechnungsgebiet sei ordnungsgemäß festgelegt worden, denn der

Straßenzug "Im R.acker/Im R." stelle nach seinem natürlichen Verlauf eine

einheitliche Erschließungsanlage dar. Diese Erschließungsanlage sei erst mit der

Befestigung der Bürgersteige mit Verbundpflaster im Jahre 1981 endgültig

hergestellt worden. Die Beschränkung auf eine Bekiesung der Gehwege habe nicht

den Herstellungsmerkmalen des Satzungsrechts in der ehemaligen Gemeinde H.

entsprochen. Die Gemeindevertretung der ehemaligen Gemeinde H. habe zu

keiner Zeit einen Abweichungsbeschluß gefaßt. Ein Beitragsverzicht gegenüber

den Altanliegern sei nicht ausgesprochen worden; ein solcher Verzicht wäre im

übrigen unwirksam gewesen. Der Umstand, daß die Anlieger innerhalb des

Neubaugebiets H.-Südwest ihre Erschließungsbeitragspflicht vertraglich abgelöst

hätten, gereiche dem Kläger nicht zum Nachteil; denn die Grundstücke dieser

Anlieger seien bei der Ermittlung und Verteilung des beitragsfähigen

Erschließungsaufwandes mit einbezogen worden. Eine unterschiedliche bauliche

Nutzung der Grundstücke innerhalb des Abrechnungsgebiets sei entgegen der

Auffassung des Klägers nicht zulässig. Soweit im Ausgangsbescheid eine

überhöhte Straßenausbaufläche abgerechnet worden sei, sei dieser Mangel im

Widerspruchsbescheid korrigiert worden.

Die Beklagte legte im Klageverfahren mit Schreiben vom 6. November 1986 auf

Grund eines richterlichen Hinweises eine Einzelabrechnung der Straße "Im R."

einschließlich der von ihr abzweigenden Stichstraße "Im kleinen R." vor. Nach

dieser Vergleichsberechnung beläuft sich der auf das Grundstück des Klägers

entfallende Erschließungsbeitrag auf 7.810,61 DM. Unter Zugrundelegung dieser

Berechnung hob das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 18. November 1986 - VI/1

E 2192/83 - den angefochtenen Erschließungsbeitragsbescheid insoweit auf, als

der festgesetzte Erschließungsbeitrag 7.810,61 DM übersteigt. Im übrigen wies

das Verwaltungsgericht die Klage ab. In den Entscheidungsgründen ist ausgeführt:

Die vom Kläger erhobene Anfechtungsklage sei zulässig, aber nur zu einem

geringen Teil begründet. Der Kläger schulde den Erschließungsbeitrag, den die von

der Beklagten erstellte Einzelabrechnung ausweise. Die Rechtsgrundlage hierfür

ergebe sich aus der Erschließungsbeitragssatzung der Beklagten vom 21.

Dezember 1977 in der Fassung der ersten Änderungssatzung vom 22. Juni 1978.

Bedenken gegen die Gültigkeit dieses Satzungsrechts in formeller oder materieller

Hinsicht bestünden nicht. Von der Notwendigkeit einer Einzelabrechnung der

Straße "Im R." einschließlich des Stichweges "Im kleinen R." sei deshalb

auszugehen, weil diese Straße eine selbständige Erschließungsanlage darstelle.

Mangels wirksamer Zusammenfassungsentscheidung - eine solche könne in dem

am 10. November 1982 veröffentlichten Fertigstellungsbeschluß der

Gemeindevertretung der Beklagten nicht gesehen werden - scheide eine

gemeinsame Abrechnung aller Straßen im Neubaugebiet H.-Südwest aus. Auf der

Grundlage der von der Beklagten erstellten Einzelabrechnung könne jedoch die

Heranziehung des Klägers Bestand haben. Die Straße "Im R." mit dem Stichweg

"Im kleinen R." sei mit dem Ausbau der Gehwege im Jahre 1981 als

Erschließungsanlage erstmals hergestellt worden. Der schon seit 1939 bestehende

"Anliegerweg" parallel zur seinerzeit geplanten Umgehungsstraße habe mangels

entsprechenden Ausbaus und mangels Widmung für den allgemeinen

Straßenverkehr keine bei Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes schon

"vorhandene" Erschließungsanlage dargestellt. Auch könne nicht angenommen

werden, daß die Straße "Im R." schon im Herbst 1976 - mit Eingang der sich auf die

Bauarbeiten 1974/75 beziehenden Schlußrechnung des Ingenieurbüros Diehl als

Erschließungsanlage fertiggestellt, der sich daraus ergebende Beitragsanspruch

also im Zeitpunkt der Heranziehung des Klägers verjährt gewesen sei. Der im

Herbst 1976 erreichte Ausbauzustand habe, weil die Gehwege nur mit einer

Kiesauflage versehen gewesen seien, noch nicht den Herstellungsmerkmalen des

damals anzuwendenden Satzungsrechts der Gemeinde H. entsprochen. Die

erforderliche feste Decke hätten die Gehwege erst 1981 erhalten. Die

Gemeindevertretung der ehemaligen Gemeinde H. sei auch nicht durch Erlaß

eines Abweichungsbeschlusses von diesem Erfordernis abgewichen. Somit sei der

Beitragsanspruch erst im Jahre 1981 entstanden. Bei der Abrechnung der

Erschließungsmaßnahme sei der im Satzungsrecht der Beklagten vorgesehene

Gemeindeanteil von 10 % und nicht der höhere Gemeindeanteil des früher

geltenden Satzungsrechts der ehemaligen Gemeinde H. zugrunde zu legen. Ein

wirksamer Verzicht auf die Erhebung von Erschließungsbeiträgen gegenüber den

Altanliegern lasse sich nicht feststellen. In der Heranziehung der Altanlieger zu

Erschließungsbeiträgen liege auch keine rechtswidrige Ungleichbehandlung

gegenüber den Anliegern im Neubaugebiet. Deren Erschließungsbeitragspflicht sei

gem. § 9 EBS H. 1970 in Verbindung mit § 133 Abs. 3 Satz 2 des

Bundesbaugesetzes (BBauG) abgelöst worden. Sollte die Ablösungssumme,

gemessen an den tatsächlichen Erschließungskosten, zu niedrig berechnet worden

sein, so habe die Gemeinde den Ausfall zu tragen; Nachteile für die Altanlieger

ergäben sich daraus nicht. Unbegründet seien auch die Einwände des Klägers

gegen die Höhe einzelner Rechnungspositionen und die Verteilung des

Erschließungsaufwands nach Grundstücksflächen. Eine Abrechnung nach dem

Geschoßflächenmaßstab habe nicht vorgenommen werden müssen, da keine

Unterschiede in der baulichen Nutzbarkeit der Grundstücke im Abrechnungsgebiet

bestünden.

Gegen dieses Urteil, das ihm am 13. Januar 1987 zugestellt worden ist, hat der

Kläger am 12. Februar 1987 Berufung eingelegt. Zu deren Begründung trägt er

vor:

Er sei lediglich bereit, einen Straßenbeitrag für den Ausbau der Bürgersteige im

Jahre 1981 zu zahlen. Die Beklagte habe für vergleichbare Ausbauarbeiten an

Bürgersteigen in den Jahren 1975 bis 1981 im Ortsteil H. lediglich Straßenbeiträge

erhoben und damit anerkannt, daß es sich bei den fraglichen Straßen trotz der bis

dahin bestehenden Kiesbefestigung der Bürgersteige um fertige

Erschließungsanlagen gehandelt habe. Er, der Kläger, verweise beispielhaft auf

einen Beitragsbescheid vom 31. Juli 1979, mit dem ein Anlieger der M.-straße zu

einem Straßenbeitrag für die Verlegung von Verbundpflaster auf den Gehwegen

der M.-straße herangezogen worden sei. Diese Verfahrensweise sei damit zu

erklären, daß seinerzeit eine aus Gemeindevorstandsmitgliedern der ehemaligen

Gemeinden A. und H. bestehende Kommission festgelegt habe, daß im Ortsteil H.

die Bürgersteige in den Neubaugebieten nach der Gebietsreform gepflastert

werden sollten. Nach einhelliger Auffassung der Kommissionsmitglieder habe es

sich dabei um den Ausbau b e s t e h e n d e r Erschließungsanlagen handeln

sollen. Die Beklagte habe sich bei allen anderen Straßen im Ortsteil H. daran

gehalten und vereinbarungsgemäß lediglich Straßenbeiträge erhoben. Es sei

unverständlich, weshalb sie die Straßenbeitragssatzung nicht auch auf den Ausbau

der Bürgersteige in den Straßen des Neubaugebiets H.-Südwest anwende. Auch

im Ortsteil S. hätten die Anlieger für den Ausbau der dortigen H.er Straße lediglich

Straßenbeiträge zu zahlen gehabt.

Die ehemalige Gemeinde H. sei, was den Ausbau der Gehwege angehe, von den in

ihrer Erschließungsbeitragssatzung geregelten Herstellungsmerkmalen wirksam

abgewichen. Sie sei nach Durchführung der Straßenbauarbeiten in den Jahren

1974 und 1975 im Neubaugebiet H.-Südwest davon ausgegangen, die Straßen mit

dem damaligen Ausbauzustand der Bürgersteige - Kiesbelag - endgültig

fertiggestellt zu haben. Letzteres ergebe sich aus einem Rundschreiben vom 18.

Juni 1975, mit dem die ehemalige Gemeinde H. die Anlieger der Straßen B.weg

und Im R. auf ihre Straßenreinigungspflicht hingewiesen habe. Dieses

Rundschreiben enthalte die erforderliche Feststellung der Fertigstellung der

Erschließungsanlagen gem. § 7 Abs. 5 EBS H. 1970. Im übrigen lasse sich der

Begründung zum Bebauungsplan für das Neubaugebiet H.-Südwest auf Grund der

darin enthaltenen Kostenkalkulation entnehmen, daß der Ausbau der Gehwege

von Anfang an auf die Befestigung mit einem Kiesbelag habe beschränkt werden

sollen. Die Entscheidung für einen Minderausbau ergebe sich des weiteren aus den

Unterlagen zur Vergabe der "Lose" für den zweiten Bauabschnitt (Straße "Im R.")

der Straßenbauarbeiten im Neubaugebiet H.-Südwest. Die Lose 1 b) und 2 b)

betreffend "Gehwegarbeiten" seien damals nach einer Diskussion abgesetzt

worden. Vergeben worden seien lediglich die Lose 1 a) und 2 a), bei denen unter

der Position 22 jeweils Materialkosten für die Aufbringung von Kies "im Bereich der

Gehwege" aufgeführt seien. Die 1981 ausgeführten Ausbauarbeiten an den

Bürgersteigen gingen demzufolge nicht auf die seinerzeit abgesetzten

Ausschreibungslose 1 b) und 2 b) für den zweiten Bauabschnitt zurück, sondern

hätten ihre Grundlage in neuen Ausschreibungen der Beklagten gehabt. Selbst

wenn der für einen Minderausbau der Gehwege im Neubaugebiet H.-Südwest

erforderliche Abweichungsbeschluß sich nicht feststellten lassen sollte, könne dies

nicht zu Lasten der Anlieger gehen. Einen ausdrücklichen Abweichungsbeschluß

habe es auch nicht bei denjenigen Straßen im Ortsteil H. gegeben, bei denen der

spätere Gehwegausbau nach Straßenbeitragsrecht abgerechnet worden sei.

Außerdem seien die Erschließungskosten bereits durch den Verkauf der

neugebildeten Grundstücke im Neubaugebiet H.-Südwest an die Bauplatzbewerber

in vollem Umfang finanziert worden. Darauf werde in dem Schreiben der

ehemaligen Gemeinde H. vom 23. November 1973 an die Bauplatzbewerber

hingewiesen. Es gehe nicht an, daß für bereits finanzierte Straßen nunmehr noch

Beiträge von den Altanliegern, deren Grundstücke an das Neubaugebiet

angrenzten, erhoben würden.

Der im Jahre 1981 ergangene Vorausleistungsbescheid rechne nur die Gehwege

ab und enthalte keinerlei Hinweis auf eine künftig bevorstehende Abrechnung der

Fahrbahnen. Dadurch seien die Anlieger irregeführt worden. Da die

Fahrbahnarbeiten schon Mitte der 70er Jahre durchgeführt worden seien, scheitere

die jetzige Abrechnung dieser Teileinrichtungen am zwischenzeitlichen Eintritt der

Verjährung. Ein weiterer Mangel der angefochtenen Heranziehung bestehe darin,

daß der Stichweg "Im kleinen R." nicht in Übereinstimmung mit den

Herstellungsmerkmalen des Satzungsrechts der Beklagten hergestellt sei; denn

es fehle hier an der erforderlichen beidseitigen Bürgersteiganlage.

Der Kläger hat weiterhin Einwände gegen die Richtigkeit der Kostenermittlung und

die Verteilung des Aufwandes auf die erschlossenen Grundstücke, bezogen auf die

Vergleichsberechnung der Beklagten vom 6. November 1986, erhoben. Wegen

dieser Einwände wird auf den Inhalt der von dem Kläger im Berufungsverfahren

vorgelegten Schriftsätze Bezug genommen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 18. November 1986 -

IV/1 E 2192/83 - abzuändern und die angefochtenen Bescheide aufzuheben, soweit

der festgesetzte Beitrag 776,42 DM übersteigt.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie trägt im Berufungsverfahren vor: Die Gemeindevertretung der ehemaligen

Gemeinde H. habe zu keiner Zeit einen von den Herstellungsmerkmalen ihrer

Erschließungsbeitragssatzung vom 16. Dezember 1970 abweichenden Ausbau der

Erschließungsanlagen im Neubaugebiet H.-Südwest beschlossen. Der

Fertigstellungsbeschluß für diese Erschließungsanlagen sei daher auch erst nach

Befestigung der Gehwege mit Verbundpflaster im Jahre 1981 getroffen worden. Mit

der Anlegung der Straße "Im R." sei das Grundstück des Klägers e r s t m a l s

erschlossen worden, da das Grundstück vorher lediglich an einen nicht

ausgebauten Feldweg angegrenzt habe. Die in dem Flurkartenausschnitt mit den

Geländeverhältnissen vor 1972 als "Umgehungsstraße" bezeichnete Fläche habe

tatsächlich noch nicht als Straße gedient und sei bis zur Baulandumlegung als

Ackerland genutzt worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakte und der als Beiakten registrierten Unterlagen, die der Kläger und

die Beklagte im Verlaufe des Gerichtsverfahrens vorgelegt haben, Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung des Klägers ist zulässig. Der Kläger erkennt im Berufungsverfahren

eine Straßenbeitragspflicht in Höhe von 776,42 DM für den Ausbau der Gehwege

im Jahre 1981 an und hat deshalb sein Berufungsbegehren auf die Anfechtung des

über diesen Betrag hinausgehenden Teils der Beitragsfestsetzung beschränkt.

Soweit er mit Schreiben vom 16. November 1987(Gerichtsakte B1. 217) seine

Bereitschaft zum Ausdruck gebracht hat, unter bestimmten Voraussetzungen

sogar einen Beitrag in Höhe des auf die Teileinrichtung Gehwege entfallenden E r s

c h l i e ß u n g s beitrags zahlen zu wollen, ist dies nicht als weitere Einschränkung

seines Klagebegehrens und damit als Teilrücknahme der Berufung anzusehen. Der

Kläger hat damit lediglich ein Angebot zur vergleichsweisen Erledigung des

Rechtsstreits machen, nicht aber für den Fall streitiger Entscheidung auf einen

weiteren Teil der Klageforderung verzichten wollen. Dies ergibt sich auch daraus,

daß er in der mündlichen Verhandlung am 22. Februar 1989 seinen in der Sitzung

am 21. Oktober 1987 gestellten ursprünglichen Berufungsantrag unverändert

wiederholt hat.

In der Sache kann die Berufung aber keinen Erfolg haben. Die angefochtene

Festsetzung eines Erschließungsbeitrags für das Grundstück des Klägers ist in

Höhe des noch streitigen Betrages nicht zu beanstanden.

Die streitige Beitragserhebung knüpft an die Pflasterung der Gehwege in dem

Neubaugebiet H.-Südwest an. Die Beklagte sieht darin zu Recht die erstmalige und

endgültige Fertigstellung der durch dieses Neubaugebiet führenden Straßen als

Erschließungsanlagen. Der abweichenden Auffassung des Klägers, die Pflasterung

der Gehwege stelle lediglich einen Ausbau fertiger Erschließungsanlagen dar und

habe deshalb allenfalls eine Straßenbeitragspflicht der Anlieger nach dem

Hessischen Kommunalabgabengesetz auslösen können, kann nicht gefolgt

werden.

Der Kläger begründet seine Auffassung zum einen damit, sein Grundstück sei

schon vor Inkrafttreten des Bebauungsplans für das Baugebiet H.-Südwest und vor

Anlegung der in diesem Bebauungsplan ausgewiesenen Straßen durch einen vor

1939 - in Verbindung mit einer damals geplanten Umgehungsstraße - angelegten

"Anliegerweg" erschlossen gewesen; dessen Verlauf habe sich voll und ganz mit

der Trasse der jetzigen Straße "Im R." gedeckt. Somit könnten die in den Jahren

1974/1975 durchgeführten Straßenbauarbeiten, soweit sie sich auf die Trasse des

damaligen Anliegerweges bezogen, nicht als Arbeiten zur erstmaligen Erstellung

einer Erschließungsanlage angesehen werden. Gegen diese Annahme spricht

jedoch, daß es sich nach den Angaben der Beklagten, an deren Richtigkeit zu

zweifeln der Senat keinen Anlaß sieht, bei jenem "Anliegerweg" lediglich um einen

nicht ausgebauten Feldweg handelte, der weder über eine ausreichende

Befestigung noch über Gehwege und Beleuchtung verfügte. Im übrigen konnte

dieser Weg - dessen Breite nach dem vom Kläger zur Verdeutlichung der örtlichen

Situation vor 1972 vorgelegten Flurkartenausschnitt nur etwa 4 Meter betrug -

auch noch nicht als Innerortsstraße angesehen werden. Der Weg verlief am Rande

der Ortslage. An seiner - der bebauten Ortslage zugewandten - nördlichen Seite

gab es nur vereinzelte - keinesfalls geschlossene - Bebauung; auf der anderen

Seite erstreckte sich der landwirtschaftlich genutzte Außenbereich.

Der Kläger macht zum anderen geltend, daß selbst dann, wenn der vorgenannte

Anliegerweg noch keine vorhandene Erschließungsanlage dargestellt haben sollte,

die Straße "Im R." jedenfalls in den Jahren 1974/1975 als Erschließungsanlage

fertiggestellt worden sei; daß die Gehwege lediglich eine Kiesauflage auf

verdichtetem aufgeschüttetem Untergrund aufgewiesen hätten, stehe ihrer

endgültigen Fertigstellung zum damaligen Zeitpunkt nicht entgegen. Auch dies ist

nicht haltbar. In den Zustand der endgültigen Fertigstellung versetzt worden sind

die Straßen im Neubaugebiet H.-Südwest erst mit der Pflasterung der Gehwege;

denn erst dadurch ist die für die endgültige Herstellung auch dieser Teileinrichtung

erforderliche feste Decke aufgebracht worden.

An den rechtlichen Anforderungen an die endgültige Herstellung von

Erschließungsanlagen vermag eine abweichende Straßenbaupraxis nichts zu

ändern. Das hat das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil im einzelnen

zutreffend ausgeführt. Vergebens beruft sich deshalb der Kläger unter Hinweis auf

das im Widerspruchsverfahren eingeholte Schreiben des früheren Bürgermeisters

Ost vom 1. August 1983 darauf, die Anlegung von Bürgersteigen mit Kiesauflage

auf verdichtetem Untergrund habe der herkömmlichen Bauweise in der

ehemaligen Gemeinde H. entsprochen. Die Frage, ob eine Straße als

Erschließungsanlage endgültig fertiggestellt ist, beantwortet sich allein nach den

Herstellungsmerkmalen, die in der Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde

geregelt sind. Schon die Erschließungsbeitragssatzung der ehemaligen Gemeinde

H. sah aber in § 7 Abs. 1 b eine "feste Decke" für Geh- und Radwege vor. Eine

Kiesabdeckung genügte diesem Erfordernis nicht. Eine Abdeckung mit Kies

verhindert nicht das Aufweichen und Nachgeben des Untergrundes im Falle der

Belastung bei feuchter Witterung; sie stellt damit, verglichen mit Pflaster, Platten

oder einer bituminösen Schicht, kein "gleichwertiges Material" im Sinne der

vorgenannten Satzungsbestimmung dar.

Ein die satzungsmäßigen Anforderungen unterschreitender, "geringerwertiger"

Ausbauzustand vermag nur dann - gleichwohl - zur endgültigen Herstellung der

Erschließungsanlage zu führen, wenn entweder dieser Ausbauzustand den

normativen Ausweisungen eines Bebauungsplans entspricht oder wenn die

Gemeinde von der in ihrer Erschließungsbeitragssatzung vorgesehenen

Möglichkeit Gebrauch macht, durch besonderen "Abweichungsbeschluß" von den

Herstellungsmerkmalen ihres Satzungsrechts abzuweichen. Beides ist hier nicht

der Fall. Der Bebauungsplan für das Neubaugebiet H.-Südwest trifft weder in seiner

am 23. Mai 1973 beschlossenen ursprünglichen Fassung noch in der Fassung der

am 8. Juni 1976 beschlossenen Änderung eine Aussage über den Ausbauzustand

der Gehwege im Baugebiet. Da der Bebauungsplan auf die Festlegung eines

besonderen Straßenquerschnitts verzichtet und sich auch in seinen schriftlichen

Festsetzungen zur Anlegung der Gehwege nicht äußert, überläßt er die Art und

Weise der Gehwegherstellung - was zulässig ist - der

Herstellungsmerkmalregelung der anzuwendenden Erschließungsbeitragssatzung.

Folglich hätte es, um von dem in § 7 Abs. 1 b EBS H. 1970 festgelegten Merkmal

der festen Decke bei Gehwegen abweichen zu können, eines besonderen

Abweichungsbeschlusses bedurft, wie ihn die vorgenannte

Erschließungsbeitragssatzung in ihrem § 7 Abs. 3 unter bestimmten

Voraussetzungen zuließ. Ein solcher Abweichungsbeschluß läßt sich aber nicht

feststellen. Ihn hätte die Gemeindevertretung der ehemaligen Gemeinde H. auf

Grund ihrer grundsätzlichen Zuständigkeit nach § 50 der Hessischen

Gemeindeordnung (HGO) treffen müssen, da die Abweichung von den

satzungsmäßigen Herstellungsmerkmalen in einer Gemeinde von der

Größenordnung der ehemaligen Gemeinde H. nicht zu den - der Zuständigkeit des

Gemeindevorstands unterfallenden Geschäften der laufenden Verwaltung im Sinne

von § 66 Abs. 1 Satz 2 HGO gehörte und eine nach § 50 Abs. 1 Satz 2 HGO

zulässige Delegation dieser Entscheidung auf den Gemeindevorstand nicht

vorgenommen worden war. § 7 Abs. 3 EBS H. 1970 legte nicht fest, ob nun die

Gemeindevertretung oder der Gemeindevorstand für Abweichungsbeschlüsse

zuständig sein sollte; in dieser Bestimmung kann infolgedessen keine Delegation

auf den Gemeindevorstand gesehen werden. An einem den Gehwegausbau im

Neubaugebiet H.-Südwest betreffenden a u s d r ü c k l i c h e n

Abweichungsbeschluß der Gemeindevertretung der ehemaligen Gemeinde H. fehlt

es. Der Kläger meint jedoch, daß sich eine Abweichung im Sinne des § 7 Abs. 3

EBS H. 1970 zumindest k o n k l u d e n t aus den Beschlüssen der

Gemeindevertretung bei der Aufstellung des Bebauungsplans für das

Neubaugebiet H.-Südwest und bei der Vergabe der Straßenbauarbeiten des

zweiten Bauabschnitts, der im wesentlichen die Straße "Im R." betraf, ergebe. Ob

es überhaupt möglich ist, Abweichungen von den satzungsmäßigen

Herstellungsmerkmalen konkludent zu beschließen oder ob aus Gründen der

Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit ein als solcher bezeichneter

ausdrücklicher "Abweichungsbeschluß" oder zumindest ein

"Fertigstellungsbeschluß", dem als Folge der Erklärung einer Erschließungsanlage

für vollständig fertiggestellt die Abweichung von satzungsmäßigen

Herstellungsmerkmalen zu entnehmen ist, gefordert werden muß, läßt der Senat

hier dahinstehen. Denn auch eine nur konkludente Beschlußfassung läßt sich nicht

feststellen.

Der Kläger leitet eine konkludent beschlossene Abweichung zum einen aus der

Begründung zum ersten Entwurf des Bebauungsplans für das Neubaugebiet H.-

Südwest ab, dessen Aufstellung die Gemeindevertretung der Gemeinde H. am 30.

August 1972 beschlossen hat. Diese Begründung enthält jedoch keine Aussage

zum Ausbauzustand der Gehwege. Der Kläger meint, die in der Begründung

überschlägig dargelegten Kosten seien an einem auf einen Kiesbelag

beschränkten Gehwegausbau orientiert. Dafür findet sich in der Kostenübersicht

keinerlei Hinweis. Die Kosten für "Fahrbahn und Gehwege" werden unter Ziffer

4.1.2.1 b) auf 440.800,00 DM (11.020 qm x 40,00 DM), die Straßenbaukosten

insgesamt auf 543.400,00 DM beziffert. Der letztgenannte Betrag kommt dem bei

Heranziehung des Klägers im Jahre 1983 zugrunde gelegten Aufwand von

556.164,68 DM für die auf den Straßenbau entfallenden Arbeiten gemäß

Kostenzusammenstellung vom 7. April 1983 recht nahe. Das deutet darauf hin,

daß schon bei der damaligen Kalkulation die Kosten für eine Pflasterung der

Gehwege mit einbezogen waren. Anderenfalls hätten sich bei der Kalkulation

deutlich niedrigere Gesamtkosten ergeben müssen. Gegen die Annahme, das

Ingenieurbüro Diehl sei nur von einem Kiesbelag bei den Gehwegen ausgegangen,

spricht auch die Tatsache, daß das nämliche Ingenieurbüro in seinem

Erläuterungsbericht vom 14. Juli 1973 für die Bauarbeiten des zweiten

Bauabschnitts im Neubaugebiet H.-Südwest, betreffend die Straße "Im R.",

ausführt: "Die Ausführung der Gehwege soll in Verbundpflaster erfolgen".

Demgemäß sind auch für die Pflasterung der Gehwege der Straße "Im R."

ursprünglich eigene "Baulose" (1 b und 2 b) gebildet worden.

Der dem Aufstellungsbeschluß der Gemeindevertretung der Gemeinde H. vom 30.

August 1972 folgende Beschluß der Gemeindevertretung vom 23. Mai 1973, den

Bauplatzpreis für das Neubaugebiet H.-Südwest auf 44,00 DM pro Quadratmeter

festzusetzen, gibt für die Annahme, es sei damals nur eine Bekiesung der

Gehwege vorgesehen worden, ebenfalls nichts her. Zur Erläuterung des

Quadratmeterpreises heißt es in dem Beschluß: "In diesem Betrag sind die

Erschließungskosten für Straßen- und Gehwegausbau sowie für die

Straßenbeleuchtung enthalten". Der Erschließungskostenanteil und der

abzugeltende Grundstückswert beliefen sich, wie die Beklagte in der mündlichen

Verhandlung am 22. Februar 1989 ausgeführt hat, auf jeweils 22,00 DM pro

Quadratmeter; die Gemeinde H. gab damit den Preis, zu dem sie das Baugelände

seinerzeit als Ackerland aufgekauft hatte, ohne Aufschlag an die Bauplatzbewerber

weiter. Was unter Gehwegausbau verstanden wurde, ist in dem Beschluß der

Gemeindevertretung vom 30. August 1972 nicht erläutert. Diesem Begriff kann

aber keine andere Bedeutung beigelegt werden als den Begriff "Gehwege" in der

Position "Fahrbahn und Gehwege" der Kostenkalkulation der Begründung zum

Bebauungsplanentwurf von 30. August 1972 und dem Titel "Gehwegarbeiten" im

Erläuterungsbericht für die Bauarbeiten des 2. Bauabschnitts des Neubaugebiets

H.-Südwest vom 14. Juli 1973. Da die Festlegung des Bauplatzpreises von 44,00

DM pro Quadratmeter ersichtlich an die Erschließungskostenkalkulation in der

Begründung zum Entwurf des Bebauungsplans H.-Südwest vom 30. August 1972

anknüpft, ist für das Verständnis des Beschlusses der Gemeindevertretung vom

21. Mai 1973 darauf abzustellen, von welcher Ausbauqualität der Gehwege die

Kostenkalkulation vom 30. August 1972 ausging. Bezieht sich diese Kalkulation -

wie zum einem auf Grund der Höhe der veranschlagten Kosten, zum anderen auf

Grund des späteren Erläuterungsberichts vom 14. Juli 1973 zur Ausführung des

Straßenbaus, 2. Bauabschnitt, anzunehmen ist - auf einen Gehwegausbau mit

Verbundpflaster, so muß gleiches für die Kalkulation des Bauplatzpreises von

44,00 DM pro Quadratmeter und der in ihr enthaltenen Kostenpauschale zur

Abgeltung der Erschließungskosten gelten. Etwas anderes ergibt sich insoweit

auch nicht aus dem Schreiben des Bürgermeisters Ost der ehemaligen Gemeinde

H. vom 23. November 1973 an die Bewerber um einen Bauplatz im Neubaugebiet

H.-Südwest.

Nicht gefolgt werden kann auch der Auffassung des Klägers, die Gremien der

ehemaligen Gemeinde H. hätten zumindest dadurch, daß sie seinerzeit nur die

Lose 1 A und 2 A über "Fahrbahnarbeiten" vergeben hätten, zum Ausdruck

gebracht, von den Herstellungsmerkmalen der Erschließungsbeitragssatzung bei

der Teileinrichtung Gehwege gem. § 7 Abs. 3 EBS H. 1970 abweichen und auf die in

§ 7 Abs. 1 b) EBS H. 1970 vorgesehene "feste Decke" bei Anlegung der Gehwege

verzichten zu wollen. Die Gemeindevertretung der Gemeinde H. hatte am 2. April

1975 die Vergabe der Straßenbauarbeiten im Neubaugebiet H.-Südwest an die

Firma W. beschlossen. In der Leistungsbeschreibung des den Bietern zur

Verfügung gestellten Angebotsvordrucks heißt es auf Seite 2 a:

"Unter Berücksichtigung der vorhandenen, lehmig-sandigen Bodenmassen

wird vor dem Aufbringen des Unterbaus eine Frostschutzschicht eingebaut. Der

Unterbau des Straßenkörpers, begrenzt durch Betonbordsteine, Profil 4 r, erfolgt

durch Einbau von 450 kg/m2 Mineralboten und einer Asphalttragschicht von 150

kg/m2. Die Decke aus splittreichem Asphaltfeinbeton wird erst nach Ausführung

der Hochbauarbeiten eingebaut werden können. Das gleiche gilt für die

Befestigung der in Verbundpflaster vorgesehenen Gehsteige. Die Gehsteige

werden vorerst aufgeschüttet und eingekiest."

Hieraus geht deutlich hervor, daß sich auch schon die Gemeindevertretung der

ehemaligen Gemeinde H. in Übereinstimmung mit der

Herstellungsmerkmalsregelung ihres Satzungsrechts als e n d g ü l t i g e n

Ausbauzustand der Gehwege die Befestigung mit Verbundpflaster vorgestellt und

die Aufschüttung und Einkiesung der Gehwegbereiche nur als v o r l ä u f i g e n

Zustand angesehen hat. Nur so wird erklärlich, daß nach Durchführung der 1975

vergebenen Straßenbauarbeiten für den 2. Bauabschnitt von der ehemaligen

Gemeinde H. kein Fertigstellungsbeschluß gefaßt worden ist, wie ihn § 7 Abs. 5

EBS H.1970 bei endgültiger Herstellung der Erschließungsanlage vorsah. Daß die

Beklagte die Arbeiten für die Pflasterung der Gehwege im Jahre 1981 n e u

ausgeschrieben hat, deutet nicht, wie der Kläger meint, darauf hin, sie selbst habe

die Erschließungsanlage als bereits endgültig fertiggestellt angesehen. Einer

neuen Ausschreibung und Auftragsvergabe bedurfte es einfach deshalb, weil bei

der Ausschreibung von 1975 diese Arbeiten ausgeklammert und einer späteren

Ausführung vorbehalten worden waren.

Auch in dem Hinweis des Gemeindevorstands der ehemaligen Gemeinde H. auf

die Straßenreinigungspflicht gemäß Schreiben an die Anlieger der Straßen "Im R."

und "B.weg" vom 18. Juni 1975 läßt sich die erforderliche Abweichung von den

satzungsmäßigen Herstellungsmerkmalen nicht sehen. Diesem Hinweis kommt

von seinem Aussagegehalt her nicht die Bedeutung einer Fertigstellungserklärung

zu, durch die zugleich die Abweichung von Herstellungsmerkmalen zum Ausdruck

gebracht wird. Davon abgesehen hätte der Gemeindevorstand den erforderlichen

Abweichungsbeschluß auch gar nicht fassen können, da die Entscheidung hierüber

- wie weiter oben bereits ausgeführt wurde - in die Zuständigkeit der

Gemeindevertretung fiel.

Sind mangels wirksam beschlossener Abweichung von den satzungsmäßigen

Herstellungsmerkmalen die Straßen im Neubaugebiet H.-Südwest erst mit der

Pflasterung der Gehwege im Jahre 1981 endgültig hergestellt worden, so führt dies

dazu, daß die Erschließungsbeitragspflicht für diese Anlagen frühestens 1981 zur

Entstehung gebracht werden konnte. Da der Kläger bereits 1983 herangezogen

worden ist, scheidet also die von ihm geltend gemachte "Verjährung" des

Erschließungsbeitragsanspruchs (Ablauf der Festsetzungsfrist) aus.

Der endgültigen Herstellung auch der Straße "Im R." nach Pflasterung der

Gehwege im Jahre 1981 steht nicht etwa entgegen, daß der eine unselbständige

Verzweigung dieser Straße bildende Stichweg "Im kleinen R.", um den die

Straßenanlage auf Grund der am 8. Juni 1976 beschlossenen Änderung des

Bebauungsplans H.-Südwest erweitert worden ist, keine beidseitigen Bürgersteige

erhalten hat. Zwar liegt insoweit eine Unterschreitung des Herstellungsmerkmals

"beiderseitige Gehwege" vor, welches die - im Jahre 1981 anwendbare -

Erschließungsbeitragssatzung der Beklagten vom 13. Dezember 1977 in ihrem § 9

Abs. 1 b) vorsieht. Diese Unterschreitung hinderte die Erreichung des Zustands

der endgültigen Herstellung aber deshalb nicht, weil die Gemeindevertretung der

Beklagten einen auf den 1981 erreichten Ausbauzustand bezogenen

Fertigstellungsbeschluß gefaßt hat, der am 10. November 1982 öffentlich bekannt

gemacht wurde. In diesem Fertigstellungsbeschluß ist für das Teilstück "Im kleinen

R." die erforderliche Abweichung vom satzungsmäßigen Ausbauzustand zu sehen.

Insoweit liegen hier die Dinge anders als bei den 1974/1975 durchgeführten

Straßenbauarbeiten im Baugebiet H.-Südwest; letztere konnten eine endgültige

Straßenherstellung nicht bewirken, weil es - wie oben im einzelnen ausgeführt

wurde - an einer auf den damals erreichten Ausbauzustand bezogenen

Fertigstellungserklärung der Gemeindevertretung der ehemaligen Gemeinde H.

fehlte.

Dem Grunde nach sind auch die sonstigen Voraussetzungen für die Entstehung

der Erschließungsbeitragspflicht des Klägers gegeben. Mit der im Jahre 1981

geltenden Erschließungsbeitragssatzung der Beklagten vom 21. Dezember 1977

in der Fassung der Änderungssatzung vom 22. Juni 1978 liegt der Heranziehung,

wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, formell und materiell

wirksames Satzungsrecht zugrunde. Die Herstellung der Erschließungsanlagen im

Neubaugebiet H.-Südwest erfolgte nach § 125 Abs. 1 BBauG auch rechtmäßig,

nämlich auf der Grundlage des am 23. Mai 1973 als Satzung beschlossenen und

am 8. Juni 1976 geänderten Bebauungsplans H.-Südwest. Die nach Maßgabe des

Bebauungsplans gebauten Straßen des Neubaugebiets galten sodann mit der

Verkehrsübergabe als gewidmet (§ 2 Abs. 1 des Hessischen Straßengesetzes -

HStrG -). Der Widmung für den öffentlichen Verkehr durch Beschluß des

Gemeindevorstands der Beklagten vom 15. November 1982 hätte es von daher,

um die Öffentlichkeit der Erschließungsanlagen zu begründen, nicht eigens

bedurft.

Auch die weiteren von dem Kläger erhobenen Einwände, die den Grund der

streitigen Beitragspflicht betreffen, sind unbegründet.

Soweit er sich darauf beruft, der Bürgermeister der ehemaligen Gemeinde H. habe

den Altanliegern zugesagt, sie würden für die Herstellung der Straßen im

Neubaugebiet nicht zu Erschließungsbeiträgen herangezogen, hat bereits das

Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt, daß eine solche Zusage sowohl aus

formellen als auch aus materiell-rechtlichen Gründen unwirksam wäre. Auf diese

Ausführungen kann in vollem Umfang verwiesen werden.

Der Kläger kann seiner Heranziehung auch nicht einen Anspruch auf

Gleichbehandlung mit jenen Anliegern entgegensetzen, die für einen

vergleichbaren Ausbau der Gehwege in anderen Straßen im Ortsteil H. bzw. im

Ortsteil Sandwiese lediglich mit einem Straßenbeitrag belastet worden sind. Diese

Anlieger sind möglicherweise zu Unrecht begünstigt worden. Bei rechtlich

gebundenem Verwaltungshandeln gibt es aber keinen Anspruch auf

Gleichbehandlung im Unrecht. Es bedarf von daher keiner abschließenden Klärung,

ob die von dem Kläger genannten Straßenbaumaßnahmen wirklich sämtlich

gleichgelagert sind. Soweit zum Beispiel die Beklagte beim Ausbau der L 3112 im

Ortsteil S. ("H.er Straße") nur Straßenbeiträge erhoben hat, obwohl auch diese

Straße vor dem Ausbau noch nicht über befestigte Gehwege verfügte, dürfte dies

seine Rechtfertigung darin finden, daß es sich hier um eine seit alters her

bestehende Ortsdurchfahrt, damit um eine "historische Straße" handelte, deren

Ausstattung mit befestigten Gehwegen in der Tat nur Beitragsansprüche nach

Straßenbeitragsrecht auszulösen vermochte.

Keinen Erfolg hat der Kläger auch mit seinem Einwand, eine Heranziehung der

"Altanlieger" komme deshalb nicht in Betracht, weil die Erschließungsmaßnahme

bereits durch den Verkauf der neu gebildeten Baugrundstücke an die

Bauplatzbewerber in vollem Umfang finanziert worden sei. Der Kläger stützt diese

Annahme auf ein Schreiben der Gemeinde H. vom 23. November 1973 an die

Bauplatzbewerber. Daraus können jedoch so weitgehende Schlüsse nicht

hergeleitet werden. Es heißt in dem Schreiben lediglich, daß die

Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 23. Mai 1973 nach eingehender Beratung

den Verkaufspreis von 44,00 DM pro Quadratmeter festgelegt habe; in diesem

Preis seien "die Erschließungskosten für die Straßen, Gehwege und

Straßenbeleuchtung enthalten". Letzteres ist nicht so zu verstehen, daß sämtliche

bei der Herstellung der Erschließungsanlagen anfallenden Kosten über den Verkauf

der neu gebildeten Baugrundstücke abgedeckt würden. Vielmehr sollte den

Bauplatzbewerbern nur mitgeteilt werden, daß der auf s i e entfallende

Erschließungsbeitrag für die Herstellung der Erschließungsanlagen im Baugebiet

H.-Südwest über den Grundstückspreis von 44,00 DM pro Quadratmeter im

Rahmen einer Ablösung des Erschließungsbeitrags nach § 133 Abs. 3 Satz 2

BBauG vor Entstehung der Beitragspflicht abgedeckt werde. Zu dem durch eine

spätere Heranziehung der Altanlieger zu deckenden Anteil an den

Erschließungskosten sagt das Schreiben nichts aus, und es ist deshalb auch nicht

anzunehmen, daß auf eine derartige Heranziehung hat verzichtet werden sollen.

Selbst wenn aber die Gemeinde H. seinerzeit den Erschließungsaufwand für die

Herstellung der Erschließungsanlagen im Neubaugebiet H.-Südwest in vollem

Umfang über die Erlöse bei Verkauf der Baugrundstücke finanziert hätte, würde

dies noch nicht zu einer "anderweitigen Deckung" des Erschließungsaufwandes im

Sinne des § 127 Abs. 1 BBauG und damit zu einer Beitragsfreistellung der

Altanlieger führen können. Die durch eine "Überablösung" der Gemeinde

entstehenden Einnahmen sind nicht als anderweitige Deckung des

Erschließungsaufwands gem. § 127 Abs. 2 Satz 1 BBauG anzusehen

(Zinkahn/Bielenberg, § 133 BBauG, Rdnr. 67). Der Zweck der Ablösung ist

ausschließlich die vorweggenommene Tilgung der Erschließungsbeitragsforderung

für ein bestimmtes Grundstück, nicht aber der, der Gemeinde eine Zuwendung zu

den Erschließungskosten zu leisten, die für a n d e r e Grundstücke entstehen

(in diesem Sinne auch: Förster, § 133 BBauG, Rdnr. 71).

Gegen die Heranziehung des Klägers bestehen in dem noch streitigen Umfang

auch der Höhe nach keine Bedenken.

Was das Berechnungsverfahren angeht, so hat das Verwaltungsgericht im

Ergebnis zu Recht auf eine Einzelabrechnung der Straße "Im R." abgestellt. Für

eine gemeinsame Abrechnung aller Straßen im Neubaugebiet H.-Südwest ist kein

Raum. Die Möglichkeit, in dem am 10. November 1982 im Darmstädter Echo und

im Darmstädter Tagblatt veröffentlichten Fertigstellungsbeschluß eine wirksame

Zusammenfassungsentscheidung zu sehen, scheidet aus mehreren Gründen aus.

Eine Zusammenfassung zum Zweck gemeinsamer Abrechnung konnte zum einen

nicht mehr vorgenommen werden, nachdem bereits für die e i n z e l n e n

Erschließungsanlagen die Beitragspflicht in der sich bei einer Einzelabrechnung

ergebenden Höhe entstanden waren. Im übrigen war sich die Gemeindevertretung

im Zeitpunkt der Beschlußfassung gar nicht der Tatsache bewußt, mehrere

Erschließungsanlagen zum Zweck gemeinsamer Abrechnung in Ausübung des ihr

insoweit zustehenden Ermessens zusammenzufassen; sie ging vielmehr davon

aus, daß es sich bei den für fertiggestellt erklärten Straßen um eine e i n z i g

e Erschließungsanlage handele, die als solche - dem gesetzlichen Regelfall

entsprechend - einzeln abzurechnen sei. Außerdem fehlt es - inhaltlich - an dem

nach der Rechtsprechung erforderlichen besonderen Funktionszusammenhang für

eine Zusammenfassung der Straßen "Im R.acker", "B.weg"(teilweise) und "Im R.".

Der Straßenzug "Im R.acker" mündet in den quer verlaufenden B.weg ein, und von

diesem zweigen wiederum auf der anderen Straßenseite die beiden Arme der

Straße "Im R." ab. Das ist nicht mehr als die in einem Straßennetz übliche

Aneinanderreihung von Straßenzügen.

Die von der Beklagten im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegte Einzelabrechnung

der Straße "Im R." - einschließlich des Stichweges "Im kleinen R." - ist im Hinblick

auf Kostenzusammenstellung und Kostenumlegung nicht zu beanstanden.

Sämtliche Rügen, die der Kläger insoweit erhoben hat, sind unbegründet. Im

einzelnen ist hierzu zu sagen:

Kosten für öffentliche Parkplätze sind bei der Einzelabrechnung der Straße "Im R."

nicht einbezogen worden. Parkstreifen und öffentliche Parkplätze wurden nur am

B.weg und an der Straße "Im R.acker" angelegt. Ob die dafür angefallenen Kosten

bei der Abrechnung d i e s e r Straßen in den Erschließungsaufwand einbezogen

werden durften oder nicht, interessiert bei der Abrechnung der Straße "Im R."

nicht.

Die Annahme des Klägers, die Beklagte habe die Arbeiten für den Anschluß der

Straße "Im R." an die L 3112 mehrfach berechnet, hat sich als nicht haltbar

erwiesen. Die in die Kostenzusammenstellung einbezogenen Rechnungen der

Firma K. vom 24. Juli 1974 ("Straßenbau/Anschluß L 3112") und der Firma W. vom

27. Dezember 1974 ("Anschlußstück R.") betreffen, wie die Beklagte in der

mündlichen Verhandlung erläutert hat, unterschiedliche Straßenteile. Daß mit den

Kosten für die breiter ausgebaute Einmündung der Straße "Im R." in die L 3112 nur

die Anlieger der Straße "im R." belastet worden sind und nicht auch die Anlieger

anderer Straßen, denen der Anschluß an die L 3112 ebenfalls - mittelbar - zugute

kommt, läßt sich nicht beanstanden. Bei einer Einzelabrechnung sind an den

Herstellungskosten nur die durch die abzurechnende Erschließungsanlage

erschlossenen Grundstücke zu beteiligen. Das gilt auch dann, wenn wegen des zu

erwartenden Verkehrs aus anderen Straßen Teile dieser Erschließungsanlage

aufwendiger ausgebaut werden. Die Verbreiterung von Straßen in

Einmündungsbereichen ist im übrigen keine auf die Straße "Im R." beschränkte

Besonderheit; sie findet sich auch bei anderen Straßen, beispielsweise bei der

Straße "Im R.acker" im Bereich der Einmündung in die R.er Straße, und führt dann

auch dort zu einer Verteuerung der Straßenherstellung.

Eine nicht gerechtfertigte Abwälzung von Kosten der vorläufigen Abdeckung der

Gehwege mit Kies im Jahre 1975 läßt sich ebenfalls nicht feststellen. Die in die

Kostenzusammenstellung einbezogenen Rechnungen der Firma W. KG vom 3. Juni

1975 und vom 12. Juli 1976 enthalten solche Positionen nicht. Die Annahme des

Klägers, die Bekiesungskosten seien dann wohl in anderen Rechnungspositionen

aufgefangen worden, ist nicht zu belegen. Sollten die Kosten, wie sich der Kläger

als andere Möglichkeit vorstellt, vergessen worden sein, würde ihn dies nicht

belasten.

Zu dem Einwand des Klägers, die Anlieger der Straße "Im R." würden - wie sich aus

einem Vergleich der Kostenzusammenstellungen vom 7. Oktober 1983 und 5.

November 1986 ergebe - auch mit den Kosten für die Anlegung der Kabelgräben in

der Straße "Im R.acker" belastet, hat die Beklagte in der mündlichen Verhandlung

am 22. Februar 1989 erwidert, daß die mit 6.866,08 DM berechneten

Kabelgrabenarbeiten (Rechnung der GGEW B. vom 27. Oktober 1975) tatsächlich

nur die Grabenstrecke von 526 Metern für die Straße "Im R." beträfen; die auf eine

Grabenstrecke von 460 Metern der Straße "Im R.acker" entfallenden Kosten seien

also nicht in die Abrechnung der Straße "Im R." eingeflossen. Der Senat ist von der

Richtigkeit dieser Darstellung überzeugt.

Unberechtigt ist auch die Rüge des Klägers, die in der Position

"Straßenbeleuchtung" (Rechnung vom 16. Dezember 1974/12. Januar 1976)

enthaltenen Kosten für eine Fortschalteinrichtung dürften nicht nur auf die Anlieger

der Straße "Im R." umgelegt werden, da diese Einrichtung auch Leuchten in

anderen Straßen speise. Die Beklagte hat unter Vorlage einer Stellungnahme der

Firma A. dargelegt, daß allein die Anlegung der Straße "Im R." und die hier zu

installierende Beleuchtung die Fortschalteinrichtung notwendig gemacht hat. Wenn

es sich aber - woran der Senat nicht zweifelt - so verhält, so sind die hierdurch

verursachten Kosten in der Tat allein auf die Herstellung der Straße "Im R." zu

beziehen.

Die Beklagte hat von dem Aufwand für die Herstellung der Straße "Im R." einen

Gemeindeanteil von 10 % abgesetzt. Auch das ist korrekt. Nach § 4 EBS A.-H.

1977 beträgt der Gemeindeanteil 10 %. Soweit bei der Kalkulation des

Erschließungskostenanteils von 22,00 DM, der in dem Kaufpreis von 44,00 DM pro

Quadratmeter für den Erwerb der Bauplätze im Neubaugebiet enthalten war, noch

ein Gemeindeanteil von 20 % des voraussichtlich anfallenden

Erschließungsaufwandes zugrunde gelegt war, geht dies auf § 4 der damals

anzuwendenden Erschließungsbeitragssatzung der ehemaligen Gemeinde H. vom

16. Dezember 1970 zurück. Daraus kann kein Anspruch auf Gewährung eines

gleich hohen Gemeindeanteils bei der Veranlagung der "Altanlieger" hergeleitet

werden. Die Besserstellung der Neuanlieger, die mit dem höheren Gemeindeanteil

zusammenhängt, ist eine Folge dessen, daß sie gem. § 133 Abs. 3 Satz 2 BBauG

mit dem von ihnen gezahlten Kaufpreis den künftigen Erschließungsbeitrag für das

angekaufte Grundstück ablösten; diese Ablösung aber erfolgte noch nach

Maßgabe des damals anzuwendenden Satzungsrechts (vgl. § 9 EBS H. 1970).

Auch an der Verteilung des Erschließungsaufwandes auf die erschlossenen

Grundstücke ist nichts auszusetzen. An dem Erschließungsaufwand war die

Parzelle 282/2 entgegen der Auffassung des Klägers nicht zu beteiligen; denn

dieses Grundstück ist durch den B.weg erschlossen. Soweit die Beklagte für die

Grundstücke im unbeplanten Altbaugebiet nordöstlich der Straße "Im R." ein gleich

hohes Maß der baulichen Ausnutzbarkeit zugrunde gelegt hat wie für die

Grundstücke des Neubaugebiets, ist dies aus den vom Verwaltungsgericht

genannten Gründen nicht zu beanstanden. Auch die "Eckgrundstücke" hat die

Beklagte richtig belastet. Darauf, ob in einem "Erschließungsbezirk" die

Eckgrundstücksregelung der Erschließungsbeitragssatzung angewendet werden

darf, kommt es hier nicht an, da für die Heranziehung des Klägers eine E i n z e l

abrechnung der Straße "Im R." und nicht die Abrechnung eines

Erschließungsbezirks maßgebend ist.

Die Vergleichsberechnung der Beklagten vom 5. November 1986 mit der

Einzelabrechnung der Straße "Im R." weist auch sonst keine Fehler auf. Der auf das

Grundstück des Klägers entfallende Erschließungsbeitrag beläuft sich demnach auf

den in dieser Berechnung ausgewiesenen Betrag von 7.810,61 DM. Die streitige

Beitragsfestsetzung ist in Höhe dieses Betrages zu bestätigen. Daß der Kläger im

Jahre 1981 eine Vorausleistung in Höhe von 1.100,00 DM erbracht hat, vermindert

den noch zu zahlenden Betrag, läßt aber die Höhe der endgültigen

Beitragsfestsetzung, die Gegenstand des vorliegenden Streits ist, unberührt.

Die Berufung ist nach allem mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO

zurückzuweisen. Die weiteren Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 132 Abs.

1 und Abs. 2, 167 Abs. 1 VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde innerhalb eines Monats

nach Zustellung dieser Entscheidung angefochten werden. Die Beschwerde ist

durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule

einzulegen. In der Beschwerdeschrift muß die grundsätzliche Bedeutung der

Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, von der

die Entscheidung abweicht, oder ein Verfahrensmangel bezeichnet werden, auf

dem das Urteil beruhen kann (vgl. § 132 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -

und § 18 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der

obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Juni 1968 - BGBl. I S. 661).

Die Revision ist auch ohne Zulassung statthaft, wenn einer der in § 133 VwGO

genannten Verfahrensmängel gerügt wird. In diesem Fall ist die Revision innerhalb

eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung durch einen Rechtsanwalt oder

einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule schriftlich einzulegen und

spätestens innerhalb eines weiteren Monats zu begründen. Die Revision muß die

angefochtene Entscheidung bezeichnen. Die Revisionsbegründung oder die

Revision muß einen bestimmten Antrag enthalten, ferner die verletzte Rechtsnorm

und die Tatsachen bezeichnen, die den gerügten Verfahrensmangel ergeben.

Beschwerde und Revision sind einzulegen bei dem

Hessischen Verwaltungsgerichtshof

Brüder-Grimm-Platz 1

3500 Kassel

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.