Urteil des HessVGH vom 22.08.1986, 6 TG 2097/86

Entschieden
22.08.1986
Schlagworte
Vorläufiger rechtsschutz, Einstweilige verfügung, Rechtsverordnung, Gymnasium, Hessen, Fremdsprache, Hauptsache, Ermächtigung, Satzung, Englisch
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 6. Senat

Entscheidungsdatum: 22.08.1986

Normen: § 123 Abs 3 VwGO, Art 1 § 1 FöStAbschlG HE, Art 1 § 2 FöStAbschlG HE

Aktenzeichen: 6 TG 2097/86

Dokumenttyp: Beschluss

Vorzeitige Einführung der Förderstufe - Prognosen

Leitsatz

Dem Verordnungsgeber steht bei der vorzeitigen Einführung der Förderstufe gemäß Art 1 § 2 des Förderstufen-Abschlußgesetzes ein Einschätzungsvorrecht in prognostischer Hinsicht zu, dessen Ausübung nur einer eingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Überprüfung zugänglich ist.

Gründe

1Die Beschwerde der Antragsteller bleibt in vollem Umfang ohne Erfolg.

2Das Verwaltungsgericht hat den Beschwerden der Antragsgegner gegen den am 18. Juli 1986 beratenen ersten in dieser Streitsache ergangenen Beschluß zu Recht gemäß § 148 Abs. 1 VwGO abgeholfen. Diese Beschwerden waren entgegen der von den Antragstellern vertretenen Auffassung wirksam eingelegt.

3Die Befugnis der für die Antragsgegner handelnden natürlichen Personen zur Einlegung von Rechtsmitteln folgt entsprechend den zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts aus deren Generalbeauftragung sowie - im Falle des Regierungsdirektors R. - aus dessen besonderer Bevollmächtigung (Blatt 125, i 129 bis 131 der Streitakten).

4Auch die sich aus § 30 Nr. 15 der Hessischen Landkreisordnung HKO - in der vom 1. April 1981 an geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 12. Februar 1981 (GVBl. I S. 97) ergebende ausschließliche Zuständigkeit des Kreistags für die Entscheidung über die Führung eines Rechtsstreits von größerer Bedeutung berührt die Wirksamkeit der vom Kreisausschuß - Rechtsamt - des Antragsgegners zu 2. am 24. Juli 1986 eingelegten Beschwerde nicht. Dabei kann offenbleiben, ob die Einlegung dieses Rechtsmittels als F ü h r u n g eines Rechtsstreits anzusehen ist (zweifelnd Schlempp, Kommentar zur Hessischen Gemeindeordnung, Stand: Oktober 1985, Erläuterung XVIII zu § 51 Nr. 18 HGO) und ob dem vorliegenden Rechtsstreit die ihm von den Antragstellern beigemessene größere Bedeutung zukommt; denn jedenfalls wäre ein vom Kreisausschuß, dem Vertretungsorgan des Landkreises (§§ 41 Satz 3 Nr. 7, 45 Abs. 1 Satz 1 HKO), eingelegter Rechtsbehelf nicht deshalb unwirksam, weil im Innenverhältnis dem Kreistag die Entscheidung zusteht, ob ein Rechtsstreit geführt wird.

5Das Verwaltungsgericht hat die im ersten Rechtszug gestellten Anträge,

61. die Antragsgegner werden verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, daß der Antragsteller zu 2. vorläufig an der von den Antragstellern gewählten weiterführenden Schule der Schulform Gymnasium, nämlich der W.-Schule Butzbach Gymnasium, in einer einzurichtenden Klasse 5 zu unterrichten ist;

72. hilfsweise

8der Unterricht in der für den Antragsteller zu 2. einzurichtenden Förderstufenklasse 5 so zu gestalten ist, daß er den Erfordernissen des Urteils des

Förderstufenklasse 5 so zu gestalten ist, daß er den Erfordernissen des Urteils des Staatsgerichtshofes vom 4. April 1984 (Az.: P.St. 1002) entspricht;

9

10- das Fach Deutsch bereits in der Klasse 5 - die Naturwissenschaften bereits in der Klasse 5

11auf drei Anspruchsebenen (sog. A-B-C Kurse) unterrichtet werden und eine weitere Fremdsprache neben Englisch als Pflichtfremdsprache angeboten wird;

123. höchst hilfsweise

13eine im Ermessen des Gerichts liegende Anordnung zu treffen, durch welche die Rechte der Antragsteller vorwiegend gemäß dem Antrag zu Ziffer 1, nachrangig gemäß dem Antrag zu Ziffer 2 vorläufig gesichert werden

14 durch den am 30. Juli 1986 beratenen weiteren Beschluß im Ergebnis zutreffend abgelehnt.

15 Die hiergegen ebenfalls form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige Beschwerde der Antragsteller vom 31. Juli 1986 ist nicht begründet. Die gesetzlichen Voraussetzungen der Regelungsanordnung des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, die allein zur Durchsetzung des im zweiten Rechtszug weiter verfolgten Begehrens in Betracht kommt, liegen nicht vor; denn es ist nicht glaubhaft gemacht 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2 und 294 ZPO), daß eine zum Zwecke der vorläufigen Regelung des zwischen den Beteiligten streitigen Rechtsverhältnisses (Klageverfahren - IV/2 E 1529/86 - Verwaltungsgericht Darmstadt) ergehende gerichtliche Anordnung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

16 Ob der insoweit erforderliche Anordnungsgrund zwischenzeitlich deshalb entfallen ist, weil der Antragsteller zu 2. seit dem 18. August 1986 nicht mehr die Förderstufe der Stadtschule Butzbach, sondern die 5. Klasse der staatlich genehmigten August-Hermann-Francke-Schule (Privates Gymnasium und Private Realschule) in Gießen besucht, kann dahingestellt bleiben; denn jedenfalls kommt der Erlaß der begehrten einstweiligen Anordnung aus folgenden Gründen nicht in Betracht:

17 Eine einstweilige Anordnung, die - wie die vorliegend beantragte - die Hauptsache vorwegnimmt, darf nur erlassen werden, wenn der Antragsteller anderenfalls unzumutbare, auch durch ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren nicht mehr ausgleichbare Nachteile hinzunehmen hätte und zugleich ein derartiges Obsiegen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (vgl. Finkelnburg, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 2. Auflage 1979, Rz. 167 mit weiteren Nachweisen).

18 Hinsichtlich des Hauptantrags ist dies schon deshalb nicht der Fall, weil durch § 1 Nr. 6 der Verordnung zur Einrichtung der Förderstufe vom 31. Januar 1986 (GVBl. 1 S. 79) - Einrichtungsverordnung - im Wetteraukreis vom 1. August 1986 an die die Schuljahrgänge 5 und 6 umfassende Förderstufe (flächendeckend) mit der Folge eingerichtet worden ist, daß für 5. Klassen an im Wetteraukreis bestehenden (öffentlichen) Gymnasien kein Raum mehr bleibt und diese Rechtsvorschrift keinen zu ihrer Unwirksamkeit führenden Fehler erkennen läßt, der den Erlaß einer einstweiligen Anordnung rechtfertigen könnte.

19 insbesondere

§ 1 Nr. 6 der Einrichtungsverordnung leidet weder an einer Unvereinbarkeit mit Bundesrecht noch an einem Mangel, der eine Vorlage an den Hessischen Staatsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 1 der Hessischen Verfassung erforderte. Soweit die Antragsteller demgegenüber der Auffassung sind, mit der zum 1. August 1986 verordneten Einführung der Förderstufe werde in unzulässiger Weise in ihre Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 6 Abs. 2, 11 Abs. 1 und 12 Abs. 1 GG eingegriffen, ist hervorzuheben, daß nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 6. Dezember 1972 - 1 BvR 230/70 und 95/71 -, BVerfGE 34,S. 165 ff.) durch die Einführung der obligatorischen Förderstufe in Hessen keine Grundrechte verletzt werden; inwieweit dies gerade durch die gegenüber dem gesetzlichen Abschlußtermin (1. August 1987, vgl. Art. 1 § 1 Abs. 1 des Förderstufen-Abschlußgesetzes vom 3. Juli 1985, GVBl. I S. 98, - FStAG -) um ein Jahr vorgezogenen Einrichtung der Förderstufe im Wetteraukreis der Fall sein soll, ist nicht ersichtlich, zumal gerade die im Rahmen der gegebenen

der Fall sein soll, ist nicht ersichtlich, zumal gerade die im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten und in einem geordneten Verfahren erfolgende schrittweise Einführung der obligatorischen Förderstufe im ganzen Land Hessen aus rechtsstaatlichen Gründen nicht zu beanstanden ist (BVerfG a.a.O.). Der beschließende Senat vermag weder mit Rücksicht auf das Recht der Erziehungsberechtigten die Gestaltung des Unterrichtswesens mitzubestimmen, noch aus sonstigen Gründen eine Notwendigkeit zu erkennen, die Sache dem Staatsgerichtshof vorzulegen; denn die Einrichtung der Förderstufe unterliegt als zum staatlichen Gestaltungsbereich gehörende schulorganisatorische Maßnahme nicht dem durch das Gesetz über die Mitbestimmung der Erziehungsberechtigten und den Landesschulbeirat in der Fassung vom 27. März 1981 (GVBl. I S. 142) konkretisierten Mitbestimmungsrecht aus Art. 56 Abs. 6 der Hessischen Verfassung. Im übrigen hat es der Staatsgerichtshof durch am 30. April 1986 verkündetes Urteil - P.St. 1043 e.V. - (StAnz. a1986, S. 1159) abgelehnt, eine einstweilige Verfügung des Inhalts zu erlassen, die auf Grund der Einrichtungsverordnung beabsichtigte Einführung der flächendeckenden Förderstufe zum 1. August 1986 in den dort näher bezeichneten sieben Stadt- und Landkreisen bzw. Teilen von ihnen vorläufig, längstens bis zur Entscheidung des Staatsgerichtshofs in der Hauptsache, zurückzustellen.

20 Die in erster Linie gebotene Überprüfung der Einrichtungsverordnung am Maßstab des einfachen Landesrechts führt nicht zur Aufdeckung eines Fehlers, auf Grund dessen die Klage der Antragsteller im Hauptsacheverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit Erfolg haben müßte.

21 Diese Rechtsverordnung ist vom Hessischen Kultusminister auf Grund der ihm durch Art. 1 § 2 FStAG erteilten Ermächtigung ohne erkennbaren Formfehler am 31. Januar 1986 erlassen worden und am Tage nach ihrer Verkündung, die durch Abdruck in der am 25. Februar 1986 herausgegebenen Nr. 6 des Gesetz- und Verordnungsblattes für das Land Hessen, Teil I, S. 79, stattgefunden hat, in Kraft getreten. Verwaltung und Gerichte sind an § 1 Nr. 6 der Einrichtungsverordnung, wonach vom 1. August 1986 an die Förderstufe im Wetteraukreis eingerichtet ist, gebunden; denn diese Vorschrift läßt auch inhaltlich keinen Verstoß gegen die gesetzliche Ermächtigungsnorm erkennen.

22 Dabei ist von wesentlicher Bedeutung, daß die Frage, ob der Verordnungsgeber von der ihm erteilten Ermächtigung fehlerfrei Gebrauch gemacht hat, nur einer eingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Überprüfung zugänglich ist. Der Umfang der Überprüfbarkeit durch das Gericht wird bestimmt durch die Voraussetzungen, von denen das Gesetz die vorzeitige Einführung der Förderstufe durch den Verordnungsgeber abhängig macht; denn das Gericht kann insoweit nicht weitergehende rechtliche Anforderungen stellen als sie der Verordnungsgeber bei seiner Entscheidung gemäß Art. 1 § 2 FStAG beachten muß.

23 Gemäß Art. 1 § 2 FStAG bestimmt der Kultusminister im Benehmen mit dem Schulträger durch Rechtsverordnung, daß die Förderstufe mit Beginn des folgenden Schuljahres eingerichtet wird, wenn in einzelnen Gemeinden, Landkreisen oder Teilen von ihnen die Voraussetzungen zur Einführung der Förderstufe vor dem 1. August 1987 gegeben sind. Diese Vorschrift tritt neben Art. 1 § 1 Abs. 1 FStAG , wonach vom 1. August 1987 an die Förderstufe beginnend mit der 5. Jahrgangsstufe einheitliche Organisationsform der Schuljahrgänge 5 und 6 der öffentlichen Schulen wird; ihr rechtlicher Gehalt erschließt sich bei einer am Zweck des FStAG orientierten Auslegung. Ziel des Förderstufen-Abschlußgesetzes ist es, mit Rücksicht auf den seit 1969 bestehenden Gesetzesauftrag

24"die Förderstufe abschließend, aber in Stufen so, wie jeweils die Voraussetzungen gegeben sein werden, einzuführen. Dies entspricht der mit § 12 des Schulverwaltungsgesetzes verfolgten und vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 6. Dezember 1972 als einsichtig und sachlich begründet bezeichneten Intention, in einem geordneten Verfahren und im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten schrittweise vorzugehen. Lediglich ein zeitlicher Endpunkt wird darüber hinaus gesetzt. Der Kultusminister soll daher ermächtigt werden, dort, wo die Voraussetzungen gegeben sind, die Förderstufe vor dem 1. August 1987 durch Rechtsverordnung einzurichten. Da er sich bei Erlaß der Verordnung mit den Schulträgern ins Benehmen setzen muß, ist ihre Mitwirkung gewährleistet" (Amtliche Begründung zu Art. 1 § 2 des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Förderstufen-Abschlußgesetz, Drucksache des Hessischen Landtags Nr. 11/1836 vom 4. September 1984, S. 7)."

25 Hieraus folgt zunächst, daß die vorzeitige Einrichtung der Förderstufe zu unterbleiben hat, wenn es dem Verordnungsgeber nicht gelingt, sich mit dem betroffenen Schulträger ins Benehmen zu setzen. Insoweit lassen sich gegen die Gültigkeit von § 1 Nr. 6 der Einrichtungsverordnung Bedenken nicht herleiten; denn entsprechend dem Vorbringen der Antragsgegner, an dessen Richtigkeit zu zweifeln der Senat keine Veranlassung hat und dem auch die Antragsteller nicht entgegengetreten sind, hatten unter anderem am 7. Oktober, 15. November und 19. Dezember 1985 zwischen dem Staatlichen Schulamt und dem Schulträger Gespräche über eine mögliche Einführung der Förderstufe schon zum 1. August 1986 stattgefunden, in denen die Durchführbarkeit im einzelnen geprüft wurde. Am 3. Dezember 1985 beschloß der Kreisausschuß des Antragsgegners zu 2., die Einführung der Förderstufe schon zum Beginn des Schuljahres 1986/87 beim Hessischen Kultusminister zu beantragen. Gleichzeitig faßte er einen Beschluß über die Festlegung der Förderstufenstandorte und Förderstufeneinzugsbereiche. Am 15. Januar 1986 beschloß sodann der Kreistag des Antragsgegners zu 2., daß im Wetteraukreis mit Beginn dieses Schuljahres die Förderstufe flächendeckend eingeführt werden solle; gleichzeitig legte er die Förderstufenstandorte und die Förderstufeneinzugsbereiche fest und erließ die Satzung über die Bildung von Schulbezirken für die Grundschulen und Förderstufen im Wetteraukreis. Von dem auf diese Weise hinreichend deutlich artikulierten Willen des Antragsgegners zu 2., das seinerseits zur vorzeitigen Einführung der Förderstufe Erforderliche zu tun, durfte der Hessische Kultusminister bei Erlaß der Einrichtungsverordnung ausgehen.

26 Eine dem Sinn und Zweck des Art. 1 § 2 FStAG Rechnung tragende Auslegung führt zu der weiteren Feststellung, daß die gesetzliche Ermächtigungsnorm, indem sie auf das Vorliegen der Voraussetzungen zur Einführung der Förderstufe vor dem 1. August 1987 abstellt, vom Verordnungsgeber eine im Zeitpunkt des Erlasses der Einrichtungsverordnung zu treffende Einschätzung künftiger Entwicklungen und Geschehnisse fordert.

27 Bei sinnvoller und zweckentsprechender Auslegung des Art. 1 § 2 FStAG ist davon auszugehen, daß die Voraussetzungen zur Einführung der Förderstufe nicht schon vorliegen müssen, wenn der Kultusminister über die Einführung entscheidet, sondern erst mit Beginn des Schuljahres an der eingerichteten Förderstufe. Eine andere Auslegung hätte das sinnwidrige Ergebnis, daß die - persönlichen, sächlichen und schulorganisatorischen - Voraussetzungen vor der Entscheidung darüber, ob sie genutzt werden, also gleichsam "auf Vorrat" geschaffen werden müßten, was insbesondere mit dem Gebot zur sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel unvereinbar wäre. Indem der Gesetzgeber des Förderstufen- Abschlußgesetzes auf diese Weise die Möglichkeit zur Einrichtung von Förderstufen ab dem Beginn des Schuljahres 1986/87 schafft, verlangt er mithin vom Verordnungsgeber eine Prognose im Zeitpunkt des Erlasses der Rechtsverordnung, ob die Voraussetzungen zur Einführung der Förderstufe rechtzeitig gegeben sein werden. Zugleich ermächtigt er ihn, auf der Grundlage dieser Prognose planerisch gestaltend im Sinne der Zielsetzung des Förderstufen- Abschlußgesetzes tätig zu werden und die Förderstufe abschließend, aber in Stufen so, wie jeweils die Voraussetzungen gegeben sein werden, einzuführen (vgl. die Amtliche Begründung zu Art. 1 § 2 des Gesetzentwurfs der Landesregierung, a.a.O.). Dem Verordnungsgeber ist hinsichtlich der Prognose ein Einschätzungsvorrecht mit der Folge eingeräumt, daß das Gericht die innerhalb des Prognosespielraums liegende Prognoseentscheidung hinnehmen muß, ohne sie durch ein eigenes Wahrscheinlichkeitsurteil ersetzen zu dürfen.

28 Wäre der Hessische Kultusminister entsprechend der von den Antragstellern vertretenen Rechtsauffassung - entgegen der ihm als Verordnungsgeber zukommenden Funktion - gehalten, das Vorliegen der Voraussetzungen zur (vorzeitigen) Einführung der Förderstufe unter Anwendung derjenigen Grundsätze zu überprüfen, die eine Verwaltungsbehörde beim Erlaß rechtliche gebundener Verwaltungsakte zu beachten hat, könnte der mit der gesetzlichen Ermächtigungsnorm verfolgte Zweck schlechterdings nicht erreicht werden. Eine solche Auslegung darf der Vorschrift des Art. 1 § 2 FStAG bei Beachtung der sich aus Art. 10 Abs. 3 G6 ergebenden Bindung der Rechtsprechung an Gesetz und Recht nicht gegeben werden

29 Art. 1 § 1 Abs. 2 FStAG gibt für die Beantwortung der vorliegend entscheidungserheblichen Frage, in welchem Umfang der Verordnungsgeber - und im Streitfalle das Gericht - die Voraussetzungen für die vorzeitige Einführung der

im Streitfalle das Gericht - die Voraussetzungen für die vorzeitige Einführung der Förderstufe zu überprüfen hat, nichts her; denn die Vorschrift knüpft an Art. 1 § 1 Abs. 1 FStAG an, wonach die Förderstufe vom 1. August 1987 an beginnend mit der 5. Jahrgangsstufe - kraft Gesetzes - einheitliche Organisationsform der Schuljahrgänge 5 und 6 der öffentlichen Schulen wird, und konkretisiert die den Schulträgern insoweit obliegenden Verpflichtungen lediglich in zeitlicher Hinsicht. Ein Tätigwerden des Verordnungsgebers ist aus Anlaß der abschließenden Einführung der Förderstufe nur unter der Voraussetzung vorgesehen, daß ein Schulträger seinen Verpflichtungen nicht fristgerecht nachkommt (Art. 1 § 1 Abs. 3 Satz 1 FStAG ); die für diesen Fall dem Hessischen Kultusminister erteilte Ermächtigung, in Abweichung von § 23 Abs. 4 und § 41 SchVG vorläufig durch Rechtsverordnung festzulegen, Bestandteil welcher Schule die Förderstufe wird, und den Schulbezirk zu bilden, besagt nichts über den Umfang der Prüfungspflicht des Verordnungsgebers bei einer Entscheidung nach Art. 1 § 2 FStAG .

30 Entgegen der Ansicht der Antragsteller mußte bei Erlaß der Einrichtungsverordnung auch noch keine gültige Schulbezirkssatzung vorliegen. Der in einem Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO ergangenen Senatsentscheidung vom 25. April 1983 - VI N 5/82 -, NVwZ 1984 S. 116, messen die Antragsteller eine ihr für den vorliegenden Rechtsstreit auf Grund veränderter Rechtslage nicht mehr zukommende Bedeutung zu. Zwar ist durch jenes Urteil die Vierzehnte Verordnung zur Ausführung des § 12 SchVG vom 27. Juli 1982 (GVBl. I S. 178) für nichtig erklärt worden, weil es für das Gebiet der Stadt Kassel an rechtswirksam - durch Satzung des Schulträgers - für Hauptschulen gebildeten Schulbezirken und deshalb an einer hinreichenden Abgrenzung der Bereiche fehlte, für die das Vorliegen der persönlichen, sächlichen und schulorganisatorischen Voraussetzungen für die Einrichtung der Förderstufe nach § 12 Abs. 1 SchVG in der damals geltenden Fassung von der Landesregierung zu überprüfen war. Hieraus hat jedoch der Gesetzgeber des Förderstufen- Abschlußgesetzes die Konsequenz gezogen und ausdrücklich vorgeschrieben, daß bei der gegenüber dem gesetzlichen Abschlußtermin vorgezogenen Einrichtung von Förderstufen an einzelne Gemeinden, Landkreise oder Teile von ihnen anzuknüpfen ist; für Förderstufen gebildeten Schulbezirken kommt in diesem Zusammenhang keine rechtliche Bedeutung zu.

31 Bleibt es somit bei der schon getroffenen Feststellung, daß dem Verordnungsgeber durch Art. 1 § 2 FStAG ein Einschätzungsvorrecht in prognotischer Hinsicht eingeräumt wird ( - bereits in der Entscheidung vom 25. April 1983 hat der Senat der Auffassung zugeneigt, daß dem Verordnungsgeber bei der Klärung der Frage, ob die persönlichen, sächlichen und schulorganisatorischen Voraussetzungen für die Einrichtung der Förderstufe gemäß § 12 Satz 1 SchVG vorliegen, eine Bewertungsprärogative eingeräumt ist - ), läßt sich die Frage, welchen Anforderungen beim Erlaß der Einrichtungsverordnung zu genügen war, positiv durch einen Rückgriff auf diejenigen Grundsätze beantworten, die für die verfassungsgerichtliche Überprüfung gesetzgeberischer Prognosen entwickelt worden sind. Insoweit ist anerkannt (BVerfGE 25, S. 1, 12 f.; 30, S. 250, 263; vgl. auch BVerwGE 62, S. 86, 107 f.), daß die Frage nach der Zwecktauglichkeit eines Gesetzes nicht nach der tatsächlichen späteren Entwicklung, sondern nur danach beurteilt werden kann, ob der Gesetzgeber aus seiner Sicht davon ausgehen durfte, daß die Maßnahmen zur Erreichung des gesetzten Ziels geeignet waren, ob also seine Prognose bei der Beurteilung der Zusammenhänge sachgerecht und vertretbar war. Dies gilt entsprechend auch für den Verordnungsgeber, der ebenfalls materielle Rechtsetzungstätigkeit ausübt.

32 Bei Anwendung dieser Grundsätze vermag der Senat keine Gesichtspunkte zu erkennen, die für die Unwirksamkeit der Einrichtungsverordnung sprechen könnten. Im Zeitpunkt ihres Erlasses bestand Einvernehmen zwischen dem Hessischen Kultusminister und dem Schulträger über die Einführung der flächendeckenden Förderstufe im Wetteraukreis ab dem 1. August 1986. Durch seine am 15. Januar 1986 gefaßten Beschlüsse hatte der hierfür zuständige Kreistag des Antragsgegners zu 2. unmißverständlich seinen politischen Willen bekundet, diese Schulorganisationsänderung mit dem Beginn des Schuljahres 1988/87 vorzunehmen. Hierauf durfte der Verordnungsgeber seine ihm durch Art. 1 § 2 FStAG abverlangte Prognose stützen, die Voraussetzungen für die zeitliche vorgezogene Einrichtung der Förderstufe würden spätestens zu Beginn des neuen Schuljahres vorliegen; denn es ist, sofern nicht ganz besondere Verhältnisse gegeben sind, regelmäßig davon auszugehen, daß ein Schulträger, der eine bestimmte Zielsetzung verfolgt, in der Lage ist, seinen Vorstellungen innerhalb

bestimmte Zielsetzung verfolgt, in der Lage ist, seinen Vorstellungen innerhalb von sechs Monaten rechtliche Geltung zu verschaffen, insbesondere beispielsweise an Verfahrensfehlern leidende Beschlüsse noch durch fehlerfrei zustande gekommene Beschlüsse zu ersetzen. Anhaltspunkte dafür, daß die Realisierung der beschlossenen Maßnahmen - etwa infolge instabiler Mehrheitsverhältnisse - noch scheitern könne, lagen nicht vor; dies behaupten auch die Antragsteller nicht. Soweit diese der Meinung sind, der Hessische Kultusminister habe vor Erlaß der Einrichtungsverordnung die von den kommunalen Schulträgern gefaßten einschlägigen Beschlüsse (kommunal-)rechtlich überprüfen und die nach ihrer Auffassung festzustellenden Verfahrensfehler zum Anlaß nehmen müssen, für den Wetteraukreis von der Einrichtung der flächendeckenden Förderstufe ab dem 1. August 1986 abzusehen, kann dieser Ansicht nicht gefolgt werden.

33 Selbst wenn sich im übrigen die Prognose des Hessischen Kultusministers aus jetziger Sicht als unzutreffend erweisen sollte, könnte diese Fehlprognose allein die Wirksamkeit der Einrichtungsverordnung als solche nicht in Frage stellen (BVerfGE 30, S. 250, 263).

34 Nach alledem kommt der Erlaß der mit dem Hauptantrag begehrten einstweiligen Anordnung nicht in Betracht.

35 Auch die Hilfsanträge (- dem zweiten Hilfsantrag kommt allerdings eine selbständige Bedeutung nicht zu -) bleiben ohne Erfolg.

36 Soweit der erste Hilfsantrag gegen den Antragsgegner zu 2. gerichtet ist, kann auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen Beschluß verwiesen werden. Soweit im übrigen die Verpflichtung des Antragsgegners zu 1. begründet werden soll, dem Antragsteller zu 2. bereits in der Klasse 5 der Förderstufe einen auf drei Anspruchsebenen äußerlich differenzierten Deutschunterricht zu ermöglichen, erscheint der Erlaß einer entsprechenden gerichtlichen Anordnung schon deshalb nicht im Sinne des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO nötig, weil der Antragsteller zu 2. inzwischen ein privates Gymnasium besucht und nicht glaubhaft gemacht hat, daß er im Falle der Ablehnung des Hauptantrags an die Förderstufe zurückkehrt. Darüber hinaus ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO von der Vereinbarkeit des § 12 Abs. 2 SchVG in der Fassung des Förderstufen-Abschlußgesetzes mit höherrangigem Recht auszugehen; diese gesetzliche Vorschrift sieht einen nach Leistung, Begabung und Neigung differenzierten Kursgruppenunterricht in der Förderstufe nur für die Fächer Mathematik und die erste Fremdsprache vor.

37 Im übrigen ist nicht glaubhaft gemacht, daß der Antragsteller zu 2. durch die Erteilung von Deutschunterricht, für den während der Förderstufe Formen der inneren Differenzierung vorgesehen sind 12 Abs. 3 Satz 1 SchVG), Nachteile erleidet, die sich beim Übergang in eine weiterführende Schule bemerkbar machen werden.

38 Was die Möglichkeit anbelangt, eine andere Sprache als Englisch als erste Fremdsprache zu erlernen, haben die Antragsteller nicht glaubhaft gemacht, daß ihnen die entsprechende Wahlmöglichkeit durch die Einführung der Förderstufe im Wetteraukreis ab dem 1. August 1986 genommen worden ist; schon deshalb liegen auch die Voraussetzungen für den Erlaß der weiteren mit dem ersten Hilfsantrag begehrten einstweiligen Anordnung nicht vor.

39 Nach alledem ist die Beschwerde mit der sich aus § 154 Abs. 2 VwGO ergebenden Kostenfolge zurückzuweisen.

40 Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 25 Abs. 1 Satz 1 und 3, 20 Abs. 3 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 GKG und den entsprechend anzuwendenden §§14 GKG und 5 ZPO. Dabei hält der Senat mit Rücksicht auf die die Hauptsache vorwegnehmende Wirkung der beantragten einstweiligen Anordnung einen Einzelbetrag von jeweils 4.000,00 DM für den von den Antragstellern zu 1. a) und 1. b) gestellten Antrag einerseits sowie für den vom Antragsteller zu 2. gestellten Antrag andererseits für angemessen, weshalb er von seiner Befugnis Gebrauch macht, die erstinstanzliche Wertfestsetzung von Amts wegen abzuändern.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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