Urteil des HessVGH vom 22.08.1986

VGH Kassel: vorläufiger rechtsschutz, einstweilige verfügung, rechtsverordnung, gymnasium, hessen, fremdsprache, hauptsache, ermächtigung, satzung, englisch

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

6. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 TG 2097/86

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 123 Abs 3 VwGO, Art 1 §

1 FöStAbschlG HE, Art 1 § 2

FöStAbschlG HE

Vorzeitige Einführung der Förderstufe - Prognosen

Leitsatz

Dem Verordnungsgeber steht bei der vorzeitigen Einführung der Förderstufe gemäß Art

1 § 2 des Förderstufen-Abschlußgesetzes ein Einschätzungsvorrecht in prognostischer

Hinsicht zu, dessen Ausübung nur einer eingeschränkten verwaltungsgerichtlichen

Überprüfung zugänglich ist.

Gründe

Die Beschwerde der Antragsteller bleibt in vollem Umfang ohne Erfolg.

Das Verwaltungsgericht hat den Beschwerden der Antragsgegner gegen den am

18. Juli 1986 beratenen ersten in dieser Streitsache ergangenen Beschluß zu Recht

gemäß § 148 Abs. 1 VwGO abgeholfen. Diese Beschwerden waren entgegen der

von den Antragstellern vertretenen Auffassung wirksam eingelegt.

Die Befugnis der für die Antragsgegner handelnden natürlichen Personen zur

Einlegung von Rechtsmitteln folgt entsprechend den zutreffenden Ausführungen

des Verwaltungsgerichts aus deren Generalbeauftragung sowie - im Falle des

Regierungsdirektors R. - aus dessen besonderer Bevollmächtigung (Blatt 125, i

129 bis 131 der Streitakten).

Auch die sich aus § 30 Nr. 15 der Hessischen Landkreisordnung HKO - in der vom

1. April 1981 an geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 12. Februar 1981

(GVBl. I S. 97) ergebende ausschließliche Zuständigkeit des Kreistags für die

Entscheidung über die Führung eines Rechtsstreits von größerer Bedeutung

berührt die Wirksamkeit der vom Kreisausschuß - Rechtsamt - des Antragsgegners

zu 2. am 24. Juli 1986 eingelegten Beschwerde nicht. Dabei kann offenbleiben, ob

die Einlegung dieses Rechtsmittels als F ü h r u n g eines Rechtsstreits anzusehen

ist (zweifelnd Schlempp, Kommentar zur Hessischen Gemeindeordnung, Stand:

Oktober 1985, Erläuterung XVIII zu § 51 Nr. 18 HGO) und ob dem vorliegenden

Rechtsstreit die ihm von den Antragstellern beigemessene größere Bedeutung

zukommt; denn jedenfalls wäre ein vom Kreisausschuß, dem Vertretungsorgan

des Landkreises (§§ 41 Satz 3 Nr. 7, 45 Abs. 1 Satz 1 HKO), eingelegter

Rechtsbehelf nicht deshalb unwirksam, weil im Innenverhältnis dem Kreistag die

Entscheidung zusteht, ob ein Rechtsstreit geführt wird.

Das Verwaltungsgericht hat die im ersten Rechtszug gestellten Anträge,

1. die Antragsgegner werden verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, daß der

Antragsteller zu 2. vorläufig an der von den Antragstellern gewählten

weiterführenden Schule der Schulform Gymnasium, nämlich der W.-Schule

Butzbach Gymnasium, in einer einzurichtenden Klasse 5 zu unterrichten ist;

2. hilfsweise

der Unterricht in der für den Antragsteller zu 2. einzurichtenden

Förderstufenklasse 5 so zu gestalten ist, daß er den Erfordernissen des Urteils des

Staatsgerichtshofes vom 4. April 1984 (Az.: P.St. 1002) entspricht;

insbesondere

- das Fach Deutsch bereits in der Klasse 5

- die Naturwissenschaften bereits in der Klasse 5

auf drei Anspruchsebenen (sog. A-B-C Kurse) unterrichtet werden und eine

weitere Fremdsprache neben Englisch als Pflichtfremdsprache angeboten wird;

3. höchst hilfsweise

eine im Ermessen des Gerichts liegende Anordnung zu treffen, durch welche

die Rechte der Antragsteller vorwiegend gemäß dem Antrag zu Ziffer 1,

nachrangig gemäß dem Antrag zu Ziffer 2 vorläufig gesichert werden

durch den am 30. Juli 1986 beratenen weiteren Beschluß im Ergebnis zutreffend

abgelehnt.

Die hiergegen ebenfalls form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen

zulässige Beschwerde der Antragsteller vom 31. Juli 1986 ist nicht begründet. Die

gesetzlichen Voraussetzungen der Regelungsanordnung des § 123 Abs. 1 Satz 2

VwGO, die allein zur Durchsetzung des im zweiten Rechtszug weiter verfolgten

Begehrens in Betracht kommt, liegen nicht vor; denn es ist nicht glaubhaft

gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2 und 294 ZPO), daß

eine zum Zwecke der vorläufigen Regelung des zwischen den Beteiligten streitigen

Rechtsverhältnisses (Klageverfahren - IV/2 E 1529/86 - Verwaltungsgericht

Darmstadt) ergehende gerichtliche Anordnung zur Abwendung wesentlicher

Nachteile oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

Ob der insoweit erforderliche Anordnungsgrund zwischenzeitlich deshalb entfallen

ist, weil der Antragsteller zu 2. seit dem 18. August 1986 nicht mehr die

Förderstufe der Stadtschule Butzbach, sondern die 5. Klasse der staatlich

genehmigten August-Hermann-Francke-Schule (Privates Gymnasium und Private

Realschule) in Gießen besucht, kann dahingestellt bleiben; denn jedenfalls kommt

der Erlaß der begehrten einstweiligen Anordnung aus folgenden Gründen nicht in

Betracht:

Eine einstweilige Anordnung, die - wie die vorliegend beantragte - die Hauptsache

vorwegnimmt, darf nur erlassen werden, wenn der Antragsteller anderenfalls

unzumutbare, auch durch ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren nicht mehr

ausgleichbare Nachteile hinzunehmen hätte und zugleich ein derartiges Obsiegen

mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (vgl. Finkelnburg, Vorläufiger

Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 2. Auflage 1979, Rz. 167 mit weiteren

Nachweisen).

Hinsichtlich des Hauptantrags ist dies schon deshalb nicht der Fall, weil durch § 1

Nr. 6 der Verordnung zur Einrichtung der Förderstufe vom 31. Januar 1986 (GVBl. 1

S. 79) - Einrichtungsverordnung - im Wetteraukreis vom 1. August 1986 an die die

Schuljahrgänge 5 und 6 umfassende Förderstufe (flächendeckend) mit der Folge

eingerichtet worden ist, daß für 5. Klassen an im Wetteraukreis bestehenden

(öffentlichen) Gymnasien kein Raum mehr bleibt und diese Rechtsvorschrift keinen

zu ihrer Unwirksamkeit führenden Fehler erkennen läßt, der den Erlaß einer

einstweiligen Anordnung rechtfertigen könnte.

§ 1 Nr. 6 der Einrichtungsverordnung leidet weder an einer Unvereinbarkeit mit

Bundesrecht noch an einem Mangel, der eine Vorlage an den Hessischen

Staatsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 1 der Hessischen Verfassung erforderte.

Soweit die Antragsteller demgegenüber der Auffassung sind, mit der zum 1.

August 1986 verordneten Einführung der Förderstufe werde in unzulässiger Weise

in ihre Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 6 Abs. 2, 11 Abs. 1 und 12 Abs. 1

GG eingegriffen, ist hervorzuheben, daß nach der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 6. Dezember 1972 - 1 BvR 230/70 und

95/71 -, BVerfGE 34,S. 165 ff.) durch die Einführung der obligatorischen

Förderstufe in Hessen keine Grundrechte verletzt werden; inwieweit dies gerade

durch die gegenüber dem gesetzlichen Abschlußtermin (1. August 1987, vgl. Art. 1

§ 1 Abs. 1 des Förderstufen-Abschlußgesetzes vom 3. Juli 1985, GVBl. I S. 98, -

FStAG -) um ein Jahr vorgezogenen Einrichtung der Förderstufe im Wetteraukreis

der Fall sein soll, ist nicht ersichtlich, zumal gerade die im Rahmen der gegebenen

Möglichkeiten und in einem geordneten Verfahren erfolgende schrittweise

Einführung der obligatorischen Förderstufe im ganzen Land Hessen aus

rechtsstaatlichen Gründen nicht zu beanstanden ist (BVerfG a.a.O.). Der

beschließende Senat vermag weder mit Rücksicht auf das Recht der

Erziehungsberechtigten die Gestaltung des Unterrichtswesens mitzubestimmen,

noch aus sonstigen Gründen eine Notwendigkeit zu erkennen, die Sache dem

Staatsgerichtshof vorzulegen; denn die Einrichtung der Förderstufe unterliegt als

zum staatlichen Gestaltungsbereich gehörende schulorganisatorische Maßnahme

nicht dem durch das Gesetz über die Mitbestimmung der Erziehungsberechtigten

und den Landesschulbeirat in der Fassung vom 27. März 1981 (GVBl. I S. 142)

konkretisierten Mitbestimmungsrecht aus Art. 56 Abs. 6 der Hessischen

Verfassung. Im übrigen hat es der Staatsgerichtshof durch am 30. April 1986

verkündetes Urteil - P.St. 1043 e.V. - (StAnz. a1986, S. 1159) abgelehnt, eine

einstweilige Verfügung des Inhalts zu erlassen, die auf Grund der

Einrichtungsverordnung beabsichtigte Einführung der flächendeckenden

Förderstufe zum 1. August 1986 in den dort näher bezeichneten sieben Stadt- und

Landkreisen bzw. Teilen von ihnen vorläufig, längstens bis zur Entscheidung des

Staatsgerichtshofs in der Hauptsache, zurückzustellen.

Die in erster Linie gebotene Überprüfung der Einrichtungsverordnung am Maßstab

des einfachen Landesrechts führt nicht zur Aufdeckung eines Fehlers, auf Grund

dessen die Klage der Antragsteller im Hauptsacheverfahren mit hoher

Wahrscheinlichkeit Erfolg haben müßte.

Diese Rechtsverordnung ist vom Hessischen Kultusminister auf Grund der ihm

durch Art. 1 § 2 FStAG erteilten Ermächtigung ohne erkennbaren Formfehler am

31. Januar 1986 erlassen worden und am Tage nach ihrer Verkündung, die durch

Abdruck in der am 25. Februar 1986 herausgegebenen Nr. 6 des Gesetz- und

Verordnungsblattes für das Land Hessen, Teil I, S. 79, stattgefunden hat, in Kraft

getreten. Verwaltung und Gerichte sind an § 1 Nr. 6 der Einrichtungsverordnung,

wonach vom 1. August 1986 an die Förderstufe im Wetteraukreis eingerichtet ist,

gebunden; denn diese Vorschrift läßt auch inhaltlich keinen Verstoß gegen die

gesetzliche Ermächtigungsnorm erkennen.

Dabei ist von wesentlicher Bedeutung, daß die Frage, ob der Verordnungsgeber

von der ihm erteilten Ermächtigung fehlerfrei Gebrauch gemacht hat, nur einer

eingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Überprüfung zugänglich ist. Der Umfang

der Überprüfbarkeit durch das Gericht wird bestimmt durch die Voraussetzungen,

von denen das Gesetz die vorzeitige Einführung der Förderstufe durch den

Verordnungsgeber abhängig macht; denn das Gericht kann insoweit nicht

weitergehende rechtliche Anforderungen stellen als sie der Verordnungsgeber bei

seiner Entscheidung gemäß Art. 1 § 2 FStAG beachten muß.

Gemäß Art. 1 § 2 FStAG bestimmt der Kultusminister im Benehmen mit dem

Schulträger durch Rechtsverordnung, daß die Förderstufe mit Beginn des

folgenden Schuljahres eingerichtet wird, wenn in einzelnen Gemeinden,

Landkreisen oder Teilen von ihnen die Voraussetzungen zur Einführung der

Förderstufe vor dem 1. August 1987 gegeben sind. Diese Vorschrift tritt neben Art.

1 § 1 Abs. 1 FStAG , wonach vom 1. August 1987 an die Förderstufe beginnend mit

der 5. Jahrgangsstufe einheitliche Organisationsform der Schuljahrgänge 5 und 6

der öffentlichen Schulen wird; ihr rechtlicher Gehalt erschließt sich bei einer am

Zweck des FStAG orientierten Auslegung. Ziel des Förderstufen-Abschlußgesetzes

ist es, mit Rücksicht auf den seit 1969 bestehenden Gesetzesauftrag

"die Förderstufe abschließend, aber in Stufen so, wie jeweils die

Voraussetzungen gegeben sein werden, einzuführen. Dies entspricht der mit § 12

des Schulverwaltungsgesetzes verfolgten und vom Bundesverfassungsgericht in

seiner Entscheidung vom 6. Dezember 1972 als einsichtig und sachlich begründet

bezeichneten Intention, in einem geordneten Verfahren und im Rahmen der

gegebenen Möglichkeiten schrittweise vorzugehen. Lediglich ein zeitlicher

Endpunkt wird darüber hinaus gesetzt. Der Kultusminister soll daher ermächtigt

werden, dort, wo die Voraussetzungen gegeben sind, die Förderstufe vor dem 1.

August 1987 durch Rechtsverordnung einzurichten. Da er sich bei Erlaß der

Verordnung mit den Schulträgern ins Benehmen setzen muß, ist ihre Mitwirkung

gewährleistet" (Amtliche Begründung zu Art. 1 § 2 des Gesetzentwurfs der

Landesregierung für ein Förderstufen-Abschlußgesetz, Drucksache des Hessischen

Landtags Nr. 11/1836 vom 4. September 1984, S. 7)."

Hieraus folgt zunächst, daß die vorzeitige Einrichtung der Förderstufe zu

unterbleiben hat, wenn es dem Verordnungsgeber nicht gelingt, sich mit dem

betroffenen Schulträger ins Benehmen zu setzen. Insoweit lassen sich gegen die

Gültigkeit von § 1 Nr. 6 der Einrichtungsverordnung Bedenken nicht herleiten; denn

entsprechend dem Vorbringen der Antragsgegner, an dessen Richtigkeit zu

zweifeln der Senat keine Veranlassung hat und dem auch die Antragsteller nicht

entgegengetreten sind, hatten unter anderem am 7. Oktober, 15. November und

19. Dezember 1985 zwischen dem Staatlichen Schulamt und dem Schulträger

Gespräche über eine mögliche Einführung der Förderstufe schon zum 1. August

1986 stattgefunden, in denen die Durchführbarkeit im einzelnen geprüft wurde.

Am 3. Dezember 1985 beschloß der Kreisausschuß des Antragsgegners zu 2., die

Einführung der Förderstufe schon zum Beginn des Schuljahres 1986/87 beim

Hessischen Kultusminister zu beantragen. Gleichzeitig faßte er einen Beschluß

über die Festlegung der Förderstufenstandorte und Förderstufeneinzugsbereiche.

Am 15. Januar 1986 beschloß sodann der Kreistag des Antragsgegners zu 2., daß

im Wetteraukreis mit Beginn dieses Schuljahres die Förderstufe flächendeckend

eingeführt werden solle; gleichzeitig legte er die Förderstufenstandorte und die

Förderstufeneinzugsbereiche fest und erließ die Satzung über die Bildung von

Schulbezirken für die Grundschulen und Förderstufen im Wetteraukreis. Von dem

auf diese Weise hinreichend deutlich artikulierten Willen des Antragsgegners zu 2.,

das seinerseits zur vorzeitigen Einführung der Förderstufe Erforderliche zu tun,

durfte der Hessische Kultusminister bei Erlaß der Einrichtungsverordnung

ausgehen.

Eine dem Sinn und Zweck des Art. 1 § 2 FStAG Rechnung tragende Auslegung

führt zu der weiteren Feststellung, daß die gesetzliche Ermächtigungsnorm, indem

sie auf das Vorliegen der Voraussetzungen zur Einführung der Förderstufe vor dem

1. August 1987 abstellt, vom Verordnungsgeber eine im Zeitpunkt des Erlasses

der Einrichtungsverordnung zu treffende Einschätzung künftiger Entwicklungen und

Geschehnisse fordert.

Bei sinnvoller und zweckentsprechender Auslegung des Art. 1 § 2 FStAG ist davon

auszugehen, daß die Voraussetzungen zur Einführung der Förderstufe nicht schon

vorliegen müssen, wenn der Kultusminister über die Einführung entscheidet,

sondern erst mit Beginn des Schuljahres an der eingerichteten Förderstufe. Eine

andere Auslegung hätte das sinnwidrige Ergebnis, daß die - persönlichen,

sächlichen und schulorganisatorischen - Voraussetzungen vor der Entscheidung

darüber, ob sie genutzt werden, also gleichsam "auf Vorrat" geschaffen werden

müßten, was insbesondere mit dem Gebot zur sparsamen Verwendung

öffentlicher Mittel unvereinbar wäre. Indem der Gesetzgeber des Förderstufen-

Abschlußgesetzes auf diese Weise die Möglichkeit zur Einrichtung von Förderstufen

ab dem Beginn des Schuljahres 1986/87 schafft, verlangt er mithin vom

Verordnungsgeber eine Prognose im Zeitpunkt des Erlasses der

Rechtsverordnung, ob die Voraussetzungen zur Einführung der Förderstufe

rechtzeitig gegeben sein werden. Zugleich ermächtigt er ihn, auf der Grundlage

dieser Prognose planerisch gestaltend im Sinne der Zielsetzung des Förderstufen-

Abschlußgesetzes tätig zu werden und die Förderstufe abschließend, aber in

Stufen so, wie jeweils die Voraussetzungen gegeben sein werden, einzuführen (vgl.

die Amtliche Begründung zu Art. 1 § 2 des Gesetzentwurfs der Landesregierung,

a.a.O.). Dem Verordnungsgeber ist hinsichtlich der Prognose ein

Einschätzungsvorrecht mit der Folge eingeräumt, daß das Gericht die innerhalb

des Prognosespielraums liegende Prognoseentscheidung hinnehmen muß, ohne

sie durch ein eigenes Wahrscheinlichkeitsurteil ersetzen zu dürfen.

Wäre der Hessische Kultusminister entsprechend der von den Antragstellern

vertretenen Rechtsauffassung - entgegen der ihm als Verordnungsgeber

zukommenden Funktion - gehalten, das Vorliegen der Voraussetzungen zur

(vorzeitigen) Einführung der Förderstufe unter Anwendung derjenigen Grundsätze

zu überprüfen, die eine Verwaltungsbehörde beim Erlaß rechtliche gebundener

Verwaltungsakte zu beachten hat, könnte der mit der gesetzlichen

Ermächtigungsnorm verfolgte Zweck schlechterdings nicht erreicht werden. Eine

solche Auslegung darf der Vorschrift des Art. 1 § 2 FStAG bei Beachtung der sich

aus Art. 10 Abs. 3 G6 ergebenden Bindung der Rechtsprechung an Gesetz und

Recht nicht gegeben werden

Art. 1 § 1 Abs. 2 FStAG gibt für die Beantwortung der vorliegend

entscheidungserheblichen Frage, in welchem Umfang der Verordnungsgeber - und

im Streitfalle das Gericht - die Voraussetzungen für die vorzeitige Einführung der

Förderstufe zu überprüfen hat, nichts her; denn die Vorschrift knüpft an Art. 1 § 1

Abs. 1 FStAG an, wonach die Förderstufe vom 1. August 1987 an beginnend mit

der 5. Jahrgangsstufe - kraft Gesetzes - einheitliche Organisationsform der

Schuljahrgänge 5 und 6 der öffentlichen Schulen wird, und konkretisiert die den

Schulträgern insoweit obliegenden Verpflichtungen lediglich in zeitlicher Hinsicht.

Ein Tätigwerden des Verordnungsgebers ist aus Anlaß der abschließenden

Einführung der Förderstufe nur unter der Voraussetzung vorgesehen, daß ein

Schulträger seinen Verpflichtungen nicht fristgerecht nachkommt (Art. 1 § 1 Abs. 3

Satz 1 FStAG ); die für diesen Fall dem Hessischen Kultusminister erteilte

Ermächtigung, in Abweichung von § 23 Abs. 4 und § 41 SchVG vorläufig durch

Rechtsverordnung festzulegen, Bestandteil welcher Schule die Förderstufe wird,

und den Schulbezirk zu bilden, besagt nichts über den Umfang der Prüfungspflicht

des Verordnungsgebers bei einer Entscheidung nach Art. 1 § 2 FStAG .

Entgegen der Ansicht der Antragsteller mußte bei Erlaß der

Einrichtungsverordnung auch noch keine gültige Schulbezirkssatzung vorliegen.

Der in einem Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO ergangenen

Senatsentscheidung vom 25. April 1983 - VI N 5/82 -, NVwZ 1984 S. 116, messen

die Antragsteller eine ihr für den vorliegenden Rechtsstreit auf Grund veränderter

Rechtslage nicht mehr zukommende Bedeutung zu. Zwar ist durch jenes Urteil die

Vierzehnte Verordnung zur Ausführung des § 12 SchVG vom 27. Juli 1982 (GVBl. I

S. 178) für nichtig erklärt worden, weil es für das Gebiet der Stadt Kassel an

rechtswirksam - durch Satzung des Schulträgers - für Hauptschulen gebildeten

Schulbezirken und deshalb an einer hinreichenden Abgrenzung der Bereiche

fehlte, für die das Vorliegen der persönlichen, sächlichen und

schulorganisatorischen Voraussetzungen für die Einrichtung der Förderstufe nach

§ 12 Abs. 1 SchVG in der damals geltenden Fassung von der Landesregierung zu

überprüfen war. Hieraus hat jedoch der Gesetzgeber des Förderstufen-

Abschlußgesetzes die Konsequenz gezogen und ausdrücklich vorgeschrieben, daß

bei der gegenüber dem gesetzlichen Abschlußtermin vorgezogenen Einrichtung

von Förderstufen an einzelne Gemeinden, Landkreise oder Teile von ihnen

anzuknüpfen ist; für Förderstufen gebildeten Schulbezirken kommt in diesem

Zusammenhang keine rechtliche Bedeutung zu.

Bleibt es somit bei der schon getroffenen Feststellung, daß dem

Verordnungsgeber durch Art. 1 § 2 FStAG ein Einschätzungsvorrecht in

prognotischer Hinsicht eingeräumt wird ( - bereits in der Entscheidung vom 25.

April 1983 hat der Senat der Auffassung zugeneigt, daß dem Verordnungsgeber

bei der Klärung der Frage, ob die persönlichen, sächlichen und

schulorganisatorischen Voraussetzungen für die Einrichtung der Förderstufe

gemäß § 12 Satz 1 SchVG vorliegen, eine Bewertungsprärogative eingeräumt ist -

), läßt sich die Frage, welchen Anforderungen beim Erlaß der

Einrichtungsverordnung zu genügen war, positiv durch einen Rückgriff auf

diejenigen Grundsätze beantworten, die für die verfassungsgerichtliche

Überprüfung gesetzgeberischer Prognosen entwickelt worden sind. Insoweit ist

anerkannt (BVerfGE 25, S. 1, 12 f.; 30, S. 250, 263; vgl. auch BVerwGE 62, S. 86,

107 f.), daß die Frage nach der Zwecktauglichkeit eines Gesetzes nicht nach der

tatsächlichen späteren Entwicklung, sondern nur danach beurteilt werden kann, ob

der Gesetzgeber aus seiner Sicht davon ausgehen durfte, daß die Maßnahmen zur

Erreichung des gesetzten Ziels geeignet waren, ob also seine Prognose bei der

Beurteilung der Zusammenhänge sachgerecht und vertretbar war. Dies gilt

entsprechend auch für den Verordnungsgeber, der ebenfalls materielle

Rechtsetzungstätigkeit ausübt.

Bei Anwendung dieser Grundsätze vermag der Senat keine Gesichtspunkte zu

erkennen, die für die Unwirksamkeit der Einrichtungsverordnung sprechen

könnten. Im Zeitpunkt ihres Erlasses bestand Einvernehmen zwischen dem

Hessischen Kultusminister und dem Schulträger über die Einführung der

flächendeckenden Förderstufe im Wetteraukreis ab dem 1. August 1986. Durch

seine am 15. Januar 1986 gefaßten Beschlüsse hatte der hierfür zuständige

Kreistag des Antragsgegners zu 2. unmißverständlich seinen politischen Willen

bekundet, diese Schulorganisationsänderung mit dem Beginn des Schuljahres

1988/87 vorzunehmen. Hierauf durfte der Verordnungsgeber seine ihm durch Art.

1 § 2 FStAG abverlangte Prognose stützen, die Voraussetzungen für die zeitliche

vorgezogene Einrichtung der Förderstufe würden spätestens zu Beginn des neuen

Schuljahres vorliegen; denn es ist, sofern nicht ganz besondere Verhältnisse

gegeben sind, regelmäßig davon auszugehen, daß ein Schulträger, der eine

bestimmte Zielsetzung verfolgt, in der Lage ist, seinen Vorstellungen innerhalb

von sechs Monaten rechtliche Geltung zu verschaffen, insbesondere beispielsweise

an Verfahrensfehlern leidende Beschlüsse noch durch fehlerfrei zustande

gekommene Beschlüsse zu ersetzen. Anhaltspunkte dafür, daß die Realisierung

der beschlossenen Maßnahmen - etwa infolge instabiler Mehrheitsverhältnisse -

noch scheitern könne, lagen nicht vor; dies behaupten auch die Antragsteller nicht.

Soweit diese der Meinung sind, der Hessische Kultusminister habe vor Erlaß der

Einrichtungsverordnung die von den kommunalen Schulträgern gefaßten

einschlägigen Beschlüsse (kommunal-)rechtlich überprüfen und die nach ihrer

Auffassung festzustellenden Verfahrensfehler zum Anlaß nehmen müssen, für den

Wetteraukreis von der Einrichtung der flächendeckenden Förderstufe ab dem 1.

August 1986 abzusehen, kann dieser Ansicht nicht gefolgt werden.

Selbst wenn sich im übrigen die Prognose des Hessischen Kultusministers aus

jetziger Sicht als unzutreffend erweisen sollte, könnte diese Fehlprognose allein die

Wirksamkeit der Einrichtungsverordnung als solche nicht in Frage stellen (BVerfGE

30, S. 250, 263).

Nach alledem kommt der Erlaß der mit dem Hauptantrag begehrten einstweiligen

Anordnung nicht in Betracht.

Auch die Hilfsanträge (- dem zweiten Hilfsantrag kommt allerdings eine

selbständige Bedeutung nicht zu -) bleiben ohne Erfolg.

Soweit der erste Hilfsantrag gegen den Antragsgegner zu 2. gerichtet ist, kann auf

die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen

Beschluß verwiesen werden. Soweit im übrigen die Verpflichtung des

Antragsgegners zu 1. begründet werden soll, dem Antragsteller zu 2. bereits in der

Klasse 5 der Förderstufe einen auf drei Anspruchsebenen äußerlich differenzierten

Deutschunterricht zu ermöglichen, erscheint der Erlaß einer entsprechenden

gerichtlichen Anordnung schon deshalb nicht im Sinne des § 123 Abs. 1 Satz 2

VwGO nötig, weil der Antragsteller zu 2. inzwischen ein privates Gymnasium

besucht und nicht glaubhaft gemacht hat, daß er im Falle der Ablehnung des

Hauptantrags an die Förderstufe zurückkehrt. Darüber hinaus ist im Verfahren des

vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO von der Vereinbarkeit des § 12 Abs.

2 SchVG in der Fassung des Förderstufen-Abschlußgesetzes mit höherrangigem

Recht auszugehen; diese gesetzliche Vorschrift sieht einen nach Leistung,

Begabung und Neigung differenzierten Kursgruppenunterricht in der Förderstufe

nur für die Fächer Mathematik und die erste Fremdsprache vor.

Im übrigen ist nicht glaubhaft gemacht, daß der Antragsteller zu 2. durch die

Erteilung von Deutschunterricht, für den während der Förderstufe Formen der

inneren Differenzierung vorgesehen sind (§ 12 Abs. 3 Satz 1 SchVG), Nachteile

erleidet, die sich beim Übergang in eine weiterführende Schule bemerkbar machen

werden.

Was die Möglichkeit anbelangt, eine andere Sprache als Englisch als erste

Fremdsprache zu erlernen, haben die Antragsteller nicht glaubhaft gemacht, daß

ihnen die entsprechende Wahlmöglichkeit durch die Einführung der Förderstufe im

Wetteraukreis ab dem 1. August 1986 genommen worden ist; schon deshalb

liegen auch die Voraussetzungen für den Erlaß der weiteren mit dem ersten

Hilfsantrag begehrten einstweiligen Anordnung nicht vor.

Nach alledem ist die Beschwerde mit der sich aus § 154 Abs. 2 VwGO ergebenden

Kostenfolge zurückzuweisen.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 25 Abs. 1 Satz 1 und 3, 20 Abs.

3 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 GKG und den entsprechend anzuwendenden §§14

GKG und 5 ZPO. Dabei hält der Senat mit Rücksicht auf die die Hauptsache

vorwegnehmende Wirkung der beantragten einstweiligen Anordnung einen

Einzelbetrag von jeweils 4.000,00 DM für den von den Antragstellern zu 1. a) und

1. b) gestellten Antrag einerseits sowie für den vom Antragsteller zu 2. gestellten

Antrag andererseits für angemessen, weshalb er von seiner Befugnis Gebrauch

macht, die erstinstanzliche Wertfestsetzung von Amts wegen abzuändern.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.