Urteil des HessVGH vom 14.01.1993, V TL 1217/90

Entschieden
14.01.1993
Schlagworte
Chirurgie, Anweisung, Mitbestimmungsrecht, Verfügung, Einwilligung, Dienstzeit, Pfleger, Dokumentation, Quelle, Vollzug
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof Fachsenat für Personalvertretungssachen

Normen: § 74 Abs 1 Nr 9 PersVG HE 1988, § 111 Abs 2 PersVG HE 1988

Entscheidungsdatum: 14.01.1993

Aktenzeichen: HPV TL 1217/90

Dokumenttyp: Beschluss

(Antrag des Personalrates auf Verpflichtung des Dienststellenleiters zur Einhaltung der Arbeitszeit des Tagesdienstes)

Gründe

I.

1Der Antragsteller will die Verpflichtung des Dienststellenleiters erreichen, durch schriftliche Anweisung an die Chefärzte und persönliche Überwachung dafür zu sorgen, daß die Arbeitszeit des Tagesdienstes eingehalten wird.

2Für den OP-Bereich im Nordwest-Krankenhaus gelten folgende Arbeitszeitregelungen für Operationsschwestern und Operationspfleger:

3

6.00 Uhr bis 14.30 Uhr 7.15 Uhr bis 15.45 Uhr 12.00 Uhr bis 20.00 Uhr 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr

Operations-Schwestern Frühdienst: Tagdienst: Spätdienst: Nachtdienst: Operations-Pfleger Frühdienst: Spätdienst:

7.15 Uhr bis 15.45 Uhr 9.15 Uhr bis 17.45 Uhr.

4Daneben gibt es Bereitschaftsdienste. Da für alle fünf operativ arbeitenden Abteilungen nur fünf Operationssäle zur Verfügung stehen, ergaben sich im Bereich der Chirurgie (332 Betten) bei einer durchschnittlichen OP-Tisch- Ausnutzung von 14,0 Stunden pro Tag im Jahre 1988 Schwierigkeiten. Insbesondere wurden Operationen nach Ende des Tagesdienstes durchgeführt. Aufgrund einer Vereinbarung der Chefärzte vom 10. November 1988 sollte die Operationsplanung so gestaltet werden, daß der Chirurgie zwei der fünf Operationssäle zur Verfügung standen.

5Am 4. Januar 1989 hat der Antragsteller das personalvertretungsrechtliche Beschlußverfahren eingeleitet und massive Verstöße gegen die Arbeitszeitregelung des Tagesdienstes durch später gelegte Operationen sowie die übermäßige Inanspruchnahme des Bereitschaftsdienstes gerügt. Er hat beantragt

6festzustellen, daß der Dienststellenleiter verpflichtet ist, dafür zu sorgen, daß die Arbeitszeit des Pflegepersonals in der Zentralen Operationsabteilung (Chirurgie) des Krankenhauses Nordwest dahingehend eingehalten wird, daß der Tagesdienst von 7.15 Uhr bis 15.45 Uhr läuft.

7Der Beteiligte hat beantragt,

8den Antrag zurückzuweisen.

9Er hat vorgetragen, es werde angestrebt, in vier Operationssälen die Operationen bis 15.00 Uhr zu beenden. In einem der Operationssäle sollten Operationen bis 19.00 Uhr möglich sein. Bei den Operationen nach 15.00 Uhr werde auf den Spätdienst der Operationsschwestern zurückgegriffen oder der Bereitschaftsdienst in Anspruch genommen. Personalvertretungsrechtlich sei dies seiner Auffassung nach nicht zu beanstanden. Es sei nicht erkennbar, worauf der Personalrat sein Begehren stütze. Letztlich verlange er, daß untersagt werde, Überstunden anzuordnen. Das könne er aber nicht beanspruchen.

10 Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main - Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) - hat mit Beschluß vom 29. März 1990 den Antrag mit der Begründung zurückgewiesen, nach § 111 HPVG könne die begehrte Feststellung nicht verlangt werden.

11 Gegen den am 5. April 1990 zugestellten Beschluß hat der Antragsteller am 27. April 1990 Beschwerde eingelegt, die er am 23. Mai 1990 begründet hat. Er trägt vor, es sei "im Prinzip unstreitig, daß es eine Dienstvereinbarung über den Tagesdienst in der Chirurgie des Nordwest-Krankenhauses in F" gebe. Die Dienstvereinbarung würde jedoch hinsichtlich des Endes der Dienstvereinbarung nicht eingehalten. Darin sei ein grober Verstoß im Sinne des § 111 Abs. 2 HPVG zu sehen, denn der Dienststellenleiter habe bei einer klaren Arbeitszeitregelung die Chefärzte entsprechend anzuweisen und die Überwachung seiner Anweisung zu überprüfen.

12 Der Antragsteller beantragt,

13 den Dienststellenleiter gem. § 111 Abs. 2 HPVG 92 zu verpflichten, dafür zu sorgen, daß die Arbeitszeit des Pflegepersonals in der Zentralen Operationsabteilung (Chirurgie) des Krankenhauses Nordwest dahingehend eingehalten wird, daß die im Wege der Dienstvereinbarung festgelegte Tagesdienstzeit von 7.15 Uhr bis 15.45 Uhr läuft, und zwar durch entsprechende Anweisung an die Chefärzte, die in schriftlicher Form zu erfolgen hat und dadurch, daß seitens des Dienststellenleiters die Einhaltung der Arbeitszeit persönlich überwacht wird.

14 Der Beteiligte beantragt,

15 die Beschwerde zurückzuweisen.

16 Er ist der Ansicht, daß kein Verstoß des Dienststellenleiters gegen Verpflichtungen aus dem Personalvertretungsgesetz geschweige denn ein grober Verstoß vorliege. Die Überstundenanordnungen berührten nicht die festgelegte regelmäßige Arbeitszeit. Hinsichtlich der Frage, ob Überstunden angeordnet würden, stehe dem Personalrat kein Mitbestimmungsrecht zu.

17 Ein Heft Verwaltungsvorgänge hat vorgelegen.

II.

18 Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet.

19 Das Begehren des Antragstellers, den Dienststellenleiter gemäß § 111 Abs. 2 HPVG zu verpflichten, durch schriftliche Anweisung an die Chefärzte und persönliche Überwachung dafür zu sorgen, daß die Tagesdienstzeit in der zentralen Operationsabteilung des Krankenhauses eingehalten wird, kann schon deshalb keinen Erfolg haben, weil sich eine derartige Verpflichtung aus dem hessischen Personalvertretungsgesetz nicht herleiten läßt. Ein Antrag nach § 111 Abs. 2 HPVG kann aber nur "bei groben Verstößen des Dienststellenleiters gegen seine Verpflichtungen aus diesem Gesetz" Erfolg haben.

20 Eine Dienstvereinbarung hinsichtlich der Tagesdienstzeit der zentralen Operationsabteilung besteht entgegen dem früheren Vortrag des Antragstellers nicht, so daß ein Anspruch aufgrund einer Dienstvereinbarung ausscheidet.

21 Soweit der Antragsteller die Ansicht vortragen läßt, die Regelung der Tagesdienstzeit sei ähnlich zu beurteilen wie eine Dienstvereinbarung, weil sie mit seiner Zustimmung (vgl. § 74 Abs. 1 Nr. 9 HPVG) erfolgt sei und deswegen den Charakter einer Vereinbarung habe, erscheint diese Auffassung schon deshalb

Charakter einer Vereinbarung habe, erscheint diese Auffassung schon deshalb unzutreffend, weil durch eine Vereinbarung - dem Wesen eines Vertrages entsprechend - regelmäßig Rechte und Pflichten der Beteiligten festgelegt werden, während die Zustimmung des Personalrats den Charakter einer Einwilligung hat (vgl. zum Begriff § 183 BGB), die dem Adressaten ein Handeln ermöglicht, das ohne die Einwilligung nicht erfolgen kann, das aber nicht erfolgen muß und das der Einwilligende regelmäßig nicht fordern kann. Aus dem hessischen Personalvertretungsgesetz ergibt sich hinsichtlich mitbestimmungsbedürftiger Maßnahmen jedenfalls nicht, daß sie auch vollzogen werden müssen. Wird beispielsweise eine Einstellung nicht vollzogen oder eine Dienstzeitregelung nicht in Kraft gesetzt, weil das Bedürfnis dafür entfallen ist, so kann seitens der Personalvertretung die Inkraftsetzung aufgrund von Vorschriften des Personalvertretungsgesetzes nicht beansprucht werden. Deswegen sind mitbestimmungsbedürftige Maßnahmen nicht mit Dienstvereinbarungen vergleichbar, die auf den Vollzug des Vereinbarten gerichtet sind.

22 Der Antragsteller könnte einen seinem Antrag entsprechenden personalvertretungsrechtlichen Anspruch auch nicht mit Erfolg auf die Häufigkeit der Überstundenanordnungen stützen. Eine Änderung der regulären Dienstzeit läßt sich darin entgegen seiner Auffassung nicht erblicken. Das könnte allenfalls dann angenommen werden, wenn der Dienststellenleiter die Regelung des Tagesdienstes generell veränderte (verlegte, verkürzte oder verlängerte), ohne das Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 74 Abs. 1 Nr. 9 HPVG zu beachten. Wenn Ursache der Schwierigkeiten die unzureichenden Personalressourcen sind, wie die Beteiligten vortragen, dann kann der Dienststellenleiter Arbeiten, die in der regulären Arbeitszeit nicht bewältigt werden können, ohnehin nur mit Hilfe der Anordnung von Überstunden erledigen lassen. Soweit der Antragsteller meint, daß durch eine andere Arbeitszeitgestaltung, andere Schichtenregelungen oder durch Organisationsmaßnahmen günstigere Verhältnisse herbeigeführt werden könnten, ist er berechtigt, entsprechende Maßnahmen in dem jeweils gesetzlich vorgesehenen Verfahren zu beantragen (§§ 69 Abs. 3, 72 Abs. 4, 62 Abs. 1 Nr. 1 HPVG), kann daraus aber nicht den hier geltend gemachten Anspruch herleiten.

23 Verstößt der Dienststellenleiter demnach nicht dadurch gegen seine Pflichten aus dem Personalvertretungsgesetz, daß er nicht die Maßnahmen ergreift, die der Antragsteller mit seinem Antrag verlangt, dann kann ihm schon deshalb keine entsprechende Verpflichtung auferlegt werden. Die Frage eines "groben Verstoßes" stellt sich infolgedessen nicht.

24 Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen der §§ 111 Abs. 3 HPVG, 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG nicht vorliegen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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