Urteil des HessVGH vom 28.02.1986, 7 UE 1892/85

Entschieden
28.02.1986
Schlagworte
Unzucht mit kindern, Ausweisung, Psychiatrische behandlung, Rechtliches gehör, öffentliche sicherheit, Untersuchungshaft, Australien, Verfügung, Hallenbad, Einreise
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 7. Senat

Entscheidungsdatum: 28.02.1986

Aktenzeichen: 7 UE 1892/85

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

Einzelfall, in dem die Ausländerbehörde einen wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern bestraften Australier sowohl mit spezial- als auch mit generalpräventiven Erwägungen zu Recht ausgewiesen hat.

Tatbestand

1Der am 06.04.1935 in Budapest (Ungarn) geborene, ledige Kläger ist australischer Staatsangehöriger. Im Alter von 9 Jahren kam er mit seinen Eltern nach Deutschland; 1949 wanderte die Familie nach Australien aus.

2Nach seinen Angaben ist der Kläger in Australien insgesamt achtmal strafrechtlich in Erscheinung getreten, nämlich drei- bis viermal wegen Exhibitionismus und im übrigen wegen Verkehrsdelikten. Anläßlich einer dieser Verurteilungen wurde ihm in den sechziger Jahren aufgegeben, sich wegen seiner pädophilen Neigungen in psychiatrische Behandlung zu begeben; die Behandlung blieb jedoch ohne Erfolg. Ab 1974 unternahm der Kläger als Tourist verschiedene Reisen, und zwar insbesondere nach Europa. 1978 wurde er in Österreich wegen Unzucht mit Kindern zu einer zehnmonatigen Freiheitsstrafe, 1979 wegen sittlicher Gefährdung Unmündiger erneut verurteilt. Ein 1980 in der Schweiz rechtshängiges Verfahren wegen Unzucht mit Kindern endete nach Angaben des Klägers mit einem Freispruch.

3Am 19.03.1981 reiste der Kläger als Tourist in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 10.09.1981 suchte er in Frankfurt am Main in der I.-Straße ein Hallenbad auf. Er wandte sich im Schwimmbecken an zwei damals zehnjährige Mädchen, denen er zunächst seine Taucherbrille überließ . Anschließend nahm er an einem der Mädchen sexuelle Handlungen vor. Am 16.09.1981 wurde der Kläger deswegen in Untersuchungshaft genommen. Durch Urteil vom 25.02.1982 - 43 Js 25750/81 - (rechtskräftig seit 23.09.1982) verurteilte das Landgericht Frankfurt am Main den Kläger wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Am 24.09.1982 wurde der Kläger aus der Untersuchungshaft entlassen, jedoch bis 06.10.1982 in Abschiebehaft genommen.

4Bereits mit Verfügung vom 04.10.1982 - ausgehändigt am 06.10.1982 - hatte die Beklagte den am 27.09.1982 hierzu angehörten Kläger für die Dauer von zehn Jahren - beginnend mit dem Tage der Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Landes Berlin ausgewiesen, ihn aufgefordert, das Bundesgebiet bis zum 10.10.1982, 24.00 Uhr, zu verlassen, und ihm für den Fall, daß er dieser Aufforderung nicht Folge leiste, die Abschiebung angedroht. Zur Begründung wurde ausgeführt: Der Kläger habe sich nach Ablauf von drei Monaten nach seiner Einreise am 19.03.1981 illegal im Bundesgebiet aufgehalten und sei auch nicht amtlich gemeldet gewesen. Hierdurch und durch sein am 25.02.1982 abgeurteiltes Verhalten habe der Kläger zu erkennen gegeben, daß er nicht gewillt sei, die bestehende Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beachten. Durch seine Verurteilung sei ein Ausweisungstatbestand erfüllt. Da er bereits in Australien einschlägig in Erscheinung getreten sei, bestehe die Gefahr, daß er sich auch künftig nicht an die deutschen Gesetze halten und dadurch die öffentliche

auch künftig nicht an die deutschen Gesetze halten und dadurch die öffentliche Sicherheit gefährden werde. Außerdem sei die Ausländerbehörde gehalten, den ständigen Versuchen von ausländischen Staatsangehörigen, sich illegal im Bundesgebiet aufzuhalten, nachhaltig entgegenzutreten. Bei alledem sei die Ausweisung des Klägers im öffentlichen Interesse geboten.

5Mit Schreiben vom 07.10.1982, das am 08.10.1982 einging, erhob der Kläger Widerspruch. Er trug vor: Er habe sich nicht illegal im Bundesgebiet aufgehalten, da er nach seiner Einreise am 19.03.1981 nur sehr kurz geblieben und erst im August 1981 erneut eingereist sei. Die angefochtene Verfügung gehe auch nicht hinreichend auf seine, des Klägers, Persönlichkeit ein. Des weiteren sei die Ausreisefrist zu kurz bemessen.

6Am 28.12.1982 hielt sich der Kläger im Hallenbad der Nordweststadt in Frankfurt am Main auf; dort nahm er im Schwimmbecken vor zwei damals zehnjährigen Mädchen exhibitionistische Handlungen vor. Noch im Dezember 1982 oder Anfang 1983 verließ der Kläger das Bundesgebiet; im Frühjahr oder Frühsommer 1984 reiste er erneut ein. Am 01.06.1984 wurde er in Karben im Hallenbad festgenommen, als er dort - so die Anklageschrift vom 02.10.1984 (43 Js 22566/84) - zwei damals vierzehn- bzw. fünfzehnjährige Mädchen belästigt sowie im Schwimmbecken an den Massagedüsen onanierende Bewegungen vollführt habe. Der Kläger befand sich zunächst vom 01. bis 24.06.1984 wegen des Vorfalls am 28.12.1982 in Untersuchungshaft; anschließend verbüßte er vom 25.06. bis 17.09.1984 die Reststrafe aus dem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 25.02.1982 und wurde sodann vom 18.09.1984 bis 23.07.1985 erneut wegen des Vorfalls vom 28.12.1982 in Untersuchungshaft genommen. Nachdem das Verfahren betreffend den Vorfall am 01.06.1984 am 26.11.1984 gem. § 154 Abs. 2 StPO eingestellt worden war, weil die Strafe neben der in dem Verfahren betreffend den Vorfall am 28.12.1982 zu erwartenden Strafe nicht beträchtlich ins Gewicht falle, wurde der Kläger durch Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21.02.1985 - 43 Js 408/83 - Ns - bezüglich des letztgenannten Vorfalls wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt. Auf die Revision des Klägers hob das Oberlandesgericht Frankfurt am Main durch Beschluß vom 23.07.1985 - 1 Ss 220/85 - das vorgenannte Urteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main zurück; gleichzeitig wurde der Vollzug weiterer Untersuchungshaft als nicht mehr verhältnismäßig angesehen und der entsprechende Haftbefehl aufgehoben. Durch Urteil der 8. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18.12.1985 wurde der Kläger in bezug auf den Vorfall am 28.12.1982 erneut wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt. Hiergegen erhob der Kläger wiederum Revision, über die noch nicht entschieden ist.

7Bereits am 17.08.1984 war der Bevollmächtigte des Klägers zur mündlichen Verhandlung vor dem Widerspruchsausschuß für den 27.09.1984, 11.20 Uhr, geladen worden. Am Verhandlungstage teilte der Bevollmächtigte des Klägers gegen 8.45 Uhr telefonisch mit, daß er den Termin wegen eines um 11.00 Uhr stattfindenden Gerichtstermins nicht wahrnehmen könne. Der Widerspruchsausschuß erachtete den Bevollmächtigten des Klägers als nicht ausreichend entschuldigt und wertete dessen Anruf als Verzicht auf die Anhörung.

8Mit Widerspruchsbescheid vom 28.02.1985 - zugestellt am 06.03.1985 - wies der Regierungspräsident in Darmstadt den Widerspruch des Klägers gegen die Ausweisungsverfügung mit folgenden Erwägungen zurück: Die Ausweisung sei schon aus generalpräventiven Gründen erforderlich, weil zum einen die Kriminalitätsrate unter Ausländern gerade im Ballungsraum des Rhein-Main- Gebiets überdurchschnittlich hoch sei und weil zum anderen bei Sittlichkeitsvergehen dem Abschreckungsgedanken besondere Bedeutung zukomme. Die Ausweisung sei aber vor allem aus spezialpräventiven Erwägungen geboten, weil der Kläger exhibitionistisch-pädophile Neigungen besitze, die schon im Ausland zu einschlägigen Verurteilungen geführt hätten. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit stehe der Ausweisung nicht entgegen, denn der Kläger sei in seinem Heimatland ansässig und habe sich nur wenige Monate im Bundesgebiet aufgehalten.

9Hiergegen erhob der Kläger mit Schriftsatz vom 03.04.1985, der am folgenden Tage einging, Klage. Zur Begründung vertiefte er sein Vorbringen aus dem Vorverfahren.

10 Der Kläger beantragte,

11die Verfügung der Beklagten vom 04.10.1982 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidenten in Darmstadt vom 28.02.1985 aufzuheben.

12 Die Beklagte beantragte unter Bezugnahme auf die Gründe der angefochtenen Bescheide,

13 die Klage abzuweisen.

14 Durch Gerichtsbescheid vom 09.07.1985 wies das Verwaltungsgericht die Klage ab. Zur Begründung führte es aus: Der Kläger habe infolge der rechtskräftigen Verurteilung vom 25.02.1982 den Ausweisungstatbestand des § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG erfüllt. Den ihr dadurch eröffneten Ermessensspielraum habe die Ausländerbehörde nicht fehlerhaft ausgefüllt. Sie habe weder wesentliche Tatsachen unbeachtet gelassen noch eine sachwidrige Interessenabwägung getroffen. Es erscheine sachgerecht, daß auf die hohe Rückfallgefahr bei dem Kläger verwiesen und dies damit begründet worden sei, daß er schon in Australien einschlägig in Erscheinung getreten sei. Hinzu komme, daß der Kläger auch gegen Vorschriften des Melderechts verstoßen habe. Die Ausweisung sei - gestützt auf § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG - unabhängig davon gerechtfertigt, ob der Kläger sich seit März 1981 ununterbrochen im Bundesgebiet aufhalte oder - wie er vortrage - im August 1981 erneut eingereist ist. Jedenfalls im Widerspruchsbescheid sei auch eine ausreichende Würdigung der Person des Klägers und seiner persönlichen Verhältnisse vorgenommen; hierauf werde verwiesen. Auch die Abschiebungsandrohung begegne keinen rechtlichen Bedenken; die gesetzte Frist erscheine gerade noch ausreichend.

15 Der Gerichtsbescheid wurde den Beteiligten am 14.08.1985 zugestellt. Der Kläger befand sich zu dieser Zeit im Anschluß an die seit 23.07.1985 beendete Untersuchungshaft wiederum in Abschiebehaft. Am 21.08.1985 wurde der Kläger aus der Abschiebehaft entlassen. Er wurde darauf hingewiesen, daß er das Bundesgebiet innerhalb von 14 Tagen zu verlassen habe und daß ihm zur Wahrnehmung des neuen Hauptverhandlungstermins in der Strafsache betreffend den Vorfall am 28.12.1982 das kurzfristige Betreten des Bundesgebiets erlaubt werde. In der Folgezeit reiste der Kläger - möglicherweise - nach Ungarn aus.

16 Mit Schriftsatz vom 16.09.1985, der am selben Tage (einem Montag) eingegangen ist, hat der Kläger durch seinen Bevollmächtigten gegen den Gerichtsbescheid vom 09.07.1985 Berufung eingelegt.

17 Er macht geltend: Die Ausweisung sei zu Unrecht mit spezialpräventiven Erwägungen begründet worden; eine Rückfallgefahr sei in seiner Person nicht gegeben, da er nicht mehr pädophil veranlagt sei (Beweis: Sachverständigengutachten). Er habe außerdem einen Anspruch darauf, während des Revisionsverfahrens in der bereits mehrfach erwähnten Strafsache im Bundesgebiet zu verbleiben, um ein milderes Urteil oder einen Freispruch zu erzielen. Gegen melderechtliche Vorschriften habe er während seiner Aufenthalte im Bundesgebiet nicht verstoßen. Im übrigen sei sein rechtliches Gehör verletzt worden, weil der Termin vor dem Widerspruchsausschuß trotz Verhinderung seines Bevollmächtigten nicht vertagt worden sei.

18 Der Kläger beantragt,

19den angefochtenen Gerichtsbescheid aufzuheben und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag zu erkennen.

20 Die Beklagte beantragt,

21die Berufung zurückzuweisen.

22 Zur Begründung nimmt sie auf den angefochtenen Gerichtsbescheid Bezug und trägt ergänzend vor: Die Ausweisung sei zu Recht auf die Verurteilung wegen des Vorfalls am 10.09.1981 gestützt worden. Dadurch, daß der Kläger nach Erlaß der Ausweisungsverfügung noch zweimal einschlägig in Erscheinung getreten sei, werde die Richtigkeit der Entscheidung bekräftigt. Die Ausweisungsverfügung habe also keinen erkennbaren positiven Eindruck auf den Kläger auszuüben vermocht. Zur Teilnahme an der erneuten Revisionsverhandlung könne ihm bei Bedarf kurzfristig die Einreise gestattet werden; dieser Aspekt berühre jedoch die

kurzfristig die Einreise gestattet werden; dieser Aspekt berühre jedoch die Rechtmäßigkeit der Ausweisung nicht.

23 Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf die eingereichten Schriftsätze Bezug genommen. Die Behördenakten der Beklagten (2 Hefter), die Akten VI/2 H 5120/82 und VI/2 H 760/85 des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main sowie die Akte 7 R 1945/85 des Hess. Verwaltungsgerichtshofs haben vorgelegen und sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden. Zur Vervollständigung des Sachverhalts wird auch auf ihren Inhalt Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

24 Die zulässige Berufung - die sich gemäß der in der mündlichen Verhandlung erfolgten Klarstellung auf die Ausweisung beschränkt, die durch die Ausreise des Klägers gegenstandslos gewordene Abschiebungsandrohung also nicht einschließt - ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

25 Der Kläger rügt zu Unrecht eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs im Anhörungsverfahren. Abgesehen davon, daß formelle Fehler im Anhörungsverfahren ganz generell nicht zur Rechtswidrigkeit des später ergehenden Widerspruchsbescheides führen (vgl. Hess. VGH, U. v. 09.12.1980, II OE 88/78), vermag der Senat ein Fehlverhalten des Widerspruchsausschusses nicht zu erkennen. Der Bevollmächtigte des Klägers war nämlich fast sechs Wochen vor dem Termin geladen worden und teilte erst am Terminstag seine Verhinderung mit, ohne zum Ausdruck zu bringen, daß diese auf einem ganz kurzfristig eingetretenen Ereignis beruht habe.

26 Die angefochtenen Bescheide sind auch materiell-rechtlich nicht zu beanstanden.

27 Nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG kann ein Ausländer ausgewiesen werden, wenn er wegen einer Straftat verurteilt worden ist.

28 Der Kläger wurde durch Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 25.02.1982 wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, die er zwischenzeitlich verbüßt hat.

29 Die Beklagte hat ihr demzufolge eröffnetes Ermessen in rechtlich nicht zu beanstandender Weise mit spezialpräventiven Erwägungen begründet und hierbei zu Recht auf die - vom Kläger selbst im Rahmen des Strafverfahrens angegebenen - einschlägigen früheren Verurteilungen und die daraus zu schließende Rückfallgefahr abgestellt. Insoweit wird von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen und auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen (Art. 2 § 6 EntlG). Dafür, daß die erwähnten ausländischen Verurteilungen dem Verwertungsverbot nach §§ 51, 58 BZRG unterfallen könnten (vgl. hierzu Senat, U. v. 20.09.1985 - 7 UE 879/84 -), ist nichts ersichtlich. Vielmehr spricht dagegen, daß der Kläger im Rahmen des Strafverfahrens betreffend den Vorfall am 10.09.1981 selbst Angaben über die früheren einschlägigen Verurteilungen gemacht und sein Bevollmächtigter konkrete Anhaltspunkte, die auf den Eintritt der Tilgungsreife schließen lassen könnten - wie etwa den jeweiligen Tag der Verurteilungen sowie Art und Höhe der jeweiligen Strafe - , nicht mitgeteilt hat. Im übrigen spricht auch der Umstand, daß der Kläger offenbar kurzfristig immer wieder von neuem verurteilt wurde, gegen den Eintritt der Tilgungsreife, da sich die Tilgungsfrist dadurch jeweils verlängerte (vgl. § 47 Abs. 3 Satz 1 BZRG). Unter diesen Umständen mußten sich dem Senat Ermittlungen im vorliegenden Zusammenhang nicht aufdrängen.

30 Die Prognose der Ausländerbehörde hat der Kläger bereits wenige Monate nach Erhalt der Ausweisungsverfügung und (Teil-)Verbüßung der Freiheitsstrafe bestätigt, indem er - wovon auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in seinem Beschluß vom 23.07.1985 ausgeht - in einem Schwimmbad sein Geschlechtsteil aus der Badehose heraushängen ließ und Kindern zeigte (vgl. zur Zulässigkeit der bestätigenden Heranziehung später eingetretener Umstände BVerwG, Beschluß vom 29.11.1978, Buchholz 402.24, Nr. 57 zu § 10 AuslG, sowie Senat, Urteil vom 18.11.1976 - VII OE 86/75 - und Beschluß vom 11.07.1979 - VII OE 20/79 -). Ein weiterer einschlägiger Vorfall ereignete sich am 01.06.1984, durch den die negative Einschätzung der Ausländerbehörde erneut bestätigt worden ist. Der Umstand, daß das hierauf bezügliche Verfahren gem. § 154 Abs. 2 StPO zur Einstellung gelangte, hindert seine Berücksichtigung im vorliegenden Zusammenhang nicht (vgl. BVerwG, Beschluß vom 18.02.1981 - 1 B 845/80 - u.

Zusammenhang nicht (vgl. BVerwG, Beschluß vom 18.02.1981 - 1 B 845/80 - u. Urteil vom 05.05.1982, Buchholz 402.84, Nr. 32 zu § 2 AuslG). Im übrigen ereigneten sich die beiden Verstöße vor dem - für diesen Rechtsstreit maßgeblichen (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 20.05.1980, E 60, 133, 135 ff.) - Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, und sie waren den Verwaltungsbehörden - ausweislich der beigezogenen Behördenakten - auch schon vorher bekannt. Abgesehen davon sind die Verwaltungsgerichte bei der Überprüfung der Prognose nicht auf die der Verwaltung im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides bekannten Tatsachen beschränkt; sie dürfen vielmehr alle bis dahin existenten Fakten berücksichtigen (Senat, Urteil vom 28.06.1979 - VII OE 99/76 -). Danach steht zur Überzeugung des Senats fest, daß die pädophilen Neigungen des Klägers mindestens am 01.06.1984 noch derart ausgeprägt waren, daß ihn weder die teilweise vollzogene Freiheitsstrafe noch das Bewußtsein, den Strafrest evtl. noch verbüßen zu müssen, noch das laufende Ausweisungsverfahren davon abhalten konnten, wiederum einschlägig in Erscheinung zu treten. Dafür, daß sich hieran bis zum Erlaß des Widerspruchsbescheides etwas geändert haben könnte, fehlen konkrete Anhaltspunkte. Solche teilte der Kläger, obwohl seither ein Jahr verstrichen ist, weder dem Verwaltungsgericht noch im Berufungsverfahren mit. Die bloße Behauptung des Bevollmächtigten des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat, der Kläger sei nicht mehr pädophil, ist nicht geeignet, die sich aus dessen bisherigem Verhalten rechtfertigende negative Prognose zu erschüttern. Hierzu hätte es mindestens der Vorlage einer fachpsychiatrischen Stellungnahme oder der Angabe von faßbaren Einzelumständen bedurft, die eine Änderung der Veranlagung des Klägers hätten möglich erscheinen lassen. Hierzu war der Bevollmächtigte des Klägers auch auf Nachfrage nicht imstande. Deshalb brauchte der Senat dem offensichtlich nur der Prozeßverschleppung dienenden Antrag, Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zu erheben, nicht zu entsprechen (vgl. Kopp, VwGO, 6. Aufl. 1984, § 86 VwGO, Rdnr. 21).

31 Abgesehen davon könnte der Senat die behauptete Wesensänderung des Klägers vor Erlaß des Widerspruchsbescheides sogar zu dessen Gunsten als wahr unterstellen. Dann wäre die Ausweisung zwar nicht mehr mit spezialpräventiven Erwägungen zu begründen. Die Verwaltung hätte aber jedenfalls im Widerspruchsbescheid - und damit noch rechtzeitig - ihr Ermessen in rechtlich nicht zu beanstandender Weise auf generalpräventive Gesichtspunkte gestützt. Eine auf mehrere Einzelerwägungen abstellende - insbesondere eine spezial- und generalpräventiv motivierte - behördliche Entscheidung ist schon dann rechtmäßig, wenn einer von diesen Gründen sie trägt und wenn - wie aus dem Widerspruchsbescheid deutlich zu entnehmen ist nach dem Ermessen der Behörde nicht nur alle Gründe gemeinsam die Entscheidung rechtfertigen sollen (vgl. BVerwG, B. v. 02.02.1979, Buchholz 402.24, Nr. 59 zu § 10 AuslG, u. U. vom 19.05.1981, E 62, 215, 221 f., sowie Meyer, NVwZ 1984, 13, 17 Fußn. 73). So liegt der Fall hier; die Widerspruchsbehörde hat zu Recht darauf hingewiesen, daß bei Sittlichkeitsdelikten dem Abschreckungsgedanken besonderes Gewicht zukommt (vgl. BVerwG, U. vom 03.05.1973, E 42, 133, 139). Derartige Vergehen haben ein so hohes ordnungsrechtliches Gewicht, daß die beabsichtigte Abschreckung anderer Ausländer vor der Begehung solcher Straftaten nicht ermessensfehlerhaft ist. Es kann auch nicht generell gesagt werden, daß bei kontinuierlicher Ausweisungspraxis eine nach der Lebenserfahrung wirksame Abschreckung in bezug auf Sittlichkeitsdelikte nicht möglich sei. Wohl mag es krankhaft veranlagte Personen geben, die - wie etwa der Kläger - nicht einmal durch die eigene Ausweisung, also erst recht nicht durch die Ausweisung Dritter, von ihren Verhaltensweisen abzubringen sind. Der Täterkreis beschränkt sich bei Sittlichkeitsvergehen aber nicht ausschließlich auf Personen, die ihren Sexualtrieb nicht unter Kontrolle halten können. In bezug auf den verbleibenden Anteil potentieller Täter kann generalpräventiv motivierten Ausweisungen der Abschreckungseffekt nicht abgesprochen werden.

32 Ob sich die Ausweisung des Klägers - wie in der Ausweisungsverfügung der Beklagten geschehen - zusätzlich auf illegalen Aufenthalt und/oder Verstöße gegen melderechtliche Vorschriften stützen ließe, braucht der Senat nicht zu prüfen. Denn abgesehen davon, daß die Widerspruchsbehörde ausschließlich § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG herangezogen hat, ist - wie oben dargelegt - eine auf mehrere Gründe gestützte behördliche Entscheidung schon dann rechtmäßig, wenn - wie hier - mindestens einer von diesen sie trägt und wenn - wie auch insoweit dem Widerspruchsbescheid zu entnehmen ist - nach dem Ermessen der Behörde nicht nur alle Gründe gemeinsam die Entscheidung rechtfertigen sollen.

33 Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit steht der auf zehn Jahre befristeten Ausweisung des ledigen Klägers angesichts seiner im Bundesgebiet nicht verfestigten persönlichen Lebensumstände ebenfalls nicht entgegen. Auch insoweit kann gem. Art. 2 § 6 EntlG auf die Gründe des angefochtenen Gerichtsbescheides - und damit mittelbar auf die entsprechenden Ausführungen im Widerspruchsbescheid - verwiesen werden. Der Hinweis des Klägers auf das noch rechtshängige Revisionsverfahren ändert hieran nichts. Abgesehen davon, daß erst die nach Erlaß des Widerspruchsbescheides erfolgte Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18.12.1985 dazu geführt hat, daß eine erneute Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ergehen muß, rechtfertigt dies nicht den weiteren Aufenthalt des Klägers im Bundesgebiet. Vielmehr wird seinem Interesse dadurch in ausreichendem Umfang Genüge getan, daß ihm die Beklagte bereits anläßlich der Haftentlassung zugesichert und erneut im Rahmen des vorliegenden Verfahrens in Aussicht gestellt hat, ihm werde gem. § 15 Abs. 2 AuslG ausnahmsweise erlaubt, das Bundesgebiet zur Teilnahme an einer Verhandlung in der noch rechtshängigen Strafsache zu betreten.

34 Nach alledem ist die Berufung mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.

35 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten folgt aus §§ 167 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11 und 711 Satz 1 ZPO.

36 Die Revision gegen dieses Urteil ist nicht zuzulassen, weil keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO erfüllt ist.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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