Urteil des HessVGH vom 14.03.2017

VGH Kassel: immaterialgüterrecht, verwaltungsrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, zivilprozessrecht, quelle, rückforderung, rückzahlung, rechtsnatur, strafrecht

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

5. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OS V 4/64

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Rechtsnatur und Voraussetzungen des Rückforderungsanspruchs bei Gewährung von

Ausgleichsbeträgen nach dem EFG.

2. Die Fälle, in denen die Rückzahlung bereits gewährter Ausgleichsbeträge gefordert

werden kann, sind in § 5 DVO EFG erschöpfend geregelt worden. Keiner dieser Fälle trifft

hier zu. Darüber hinaus besteht kein allgemeiner Rückzahlungsanspruch der Verwaltung

aus der Anwendung allgemeiner Rechtsgrundsätze über die Rückforderung gewährter

Subventionen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.