Urteil des HessVGH vom 17.01.1992, 4 N 3142/89

Entschieden
17.01.1992
Schlagworte
Bebauungsplan, Grundstück, Rechtlich geschütztes interesse, Stadt, Privates interesse, Genehmigung, Ausweisung, Wohnhaus, Amtsblatt, Eigentümer
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat

Normen: § 1 Abs 6 BauGB, § 47 Abs 2 S 1 VwGO

Entscheidungsdatum: 17.01.1992

Aktenzeichen: 4 N 3142/89

Dokumenttyp: Beschluss

(Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Beschränkung des Nachteils auf einen Teil des Plangebiets)

Tatbestand

1Der Antragsteller wendet sich mit dem Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan Innenstadt Nr. 3 Gebiet: S der Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin, der vormaligen Stadt Sa.

2Der Antragsteller ist Eigentümer des Anwesens B straße 1 (Gemarkung Sa Flur 10, Flurstück 39), das im Geltungsbereich des Bebauungsplans liegt und als Mischgebiet (MI) ausgewiesen ist. Voreigentümer waren ausweislich eines in den das Grundstück betreffenden Bauakten befindlichen Lageplans des Katasteramtes vom 18.01.1974 die Eheleute B und J B je zur Hälfte. Das 955 qm große Grundstück ist mit einem Wohnhaus, einem Büroanbau und zwei Garagen bebaut. Das Wohnhaus wurde 1974 im Außenbereich während der Aufstellung des streitgegenständlichen Bebauungsplans gemäß § 33 BBauG im Hinblick darauf genehmigt, daß das Vorhaben den künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans insbesondere nach der Art der Nutzung (Mischgebiet) entspricht. Die Antragsgegnerin erklärte sich unter Bezug auf eine Erklärung des Antragstellers vom 14.02.1974 mit dem Vorhaben einverstanden, die folgenden Wortlaut hat:

3"Erklärung

4Mir ist bekannt, daß nach dem derzeitigen Stand des Bebauungsplanverfahrens, der Bodenordnung und der Erschließung mir eine Baugenehmigung auf meinem Grundstück Flur 10, Flurstück Nr. 39 nach dem geltenden Baurecht nur mit einer Ausnahme-Genehmigung erteilt werden kann.

5Falls mir diese Ausnahme-Genehmigung erteilt wird und ich mit meinem Bau beginnen kann, erkläre ich mich hiermit einverstanden, daß ich bei den kommenden Maßnahmen der Stadt Sa zu Bodenordnung und Erschließung ebenso behandelt werde, wie die übrigen Eigentümer in diesem Gebiet.

6Unterschrift"

7In den Bauakten befindet sich eine Ausschnittkopie des Bebauungsplanentwurfs, der die Festsetzungen für das Mischgebiet, in dem das Grundstück des Antragstellers liegt, und die Festsetzung des westlich angrenzenden Gebietes als Gewerbegebiet enthält.

8Am 29.09.1988 erhielt der Antragsteller die Baugenehmigung zur Errichtung eines Büro- und Präsentationsraumanbaus. Das Vorhaben liegt jenseits der rückwärtigen - zum Gewerbegebiet hin - bestehenden Baugrenze, die um 4,50 m überschritten wird. Der Befreiungsantrag vom 12.04.1988 ist damit begründet, daß der Bauherr Glas und Porzellan für gehobene Ansprüche im Großhandelsbereich vertreibe und der Bestand der Firma am Markt für potente Käufer eine zeitgemäße Präsentation erfordere. Die beantragte Befreiung wurde mit Bescheid vom 29.09.1988 erteilt. Das Grundstück ist von der B straße erschlossen, die Bestandteil des Bebauungsplans Sa 1 ist und im Frühjahr 1991 noch nicht fertiggestellt war. Die

Bebauungsplans Sa 1 ist und im Frühjahr 1991 noch nicht fertiggestellt war. Die Mittel für ihren Ausbau waren im Haushaltsplan 1991 eingestellt.

9Bauplanungsrechtlich stellt sich die Entwicklung für das Gebiet wie folgt dar:

10 Für den Bereich, in dem das Grundstück des Antragstellers liegt, gilt die Teiländerung des Flächennutzungsplans, 1. Änderung, mit der u. a. westlich der B straße ein Geländestreifen als Mischgebiet dargestellt wird, das zwischen dem westlich angrenzenden Gewerbegebiet und dem WA-Gebiet östlich der B - straße liegt und das im Bereich des Anwesens B straße 1 eine Tiefe von 45 m aufweist. Der Erläuterungsbericht zu der Änderung des Flächennutzungsplans vom 28.06.1974 lautet wie folgt:

11 "Erläuterung der Teiländerung (1) im Zusammenhang mit Bebauungsplan Nr. III "S" Der Flächennutzungsplan sieht für den Bereich des Bebauungsplanes "S" ein GE-Gebiet vor. Die nach NO bzw. SO angrenzenden Gebiete sind als WA-Gebiete ausgewiesen. In Anlehnung an die Baunutzungsverordnung und die DIN 18005 (Schallschutz im Städtebau) wurde von verschiedenen Trägern öffentlicher Belange eine Nutzungsabstufung GE - MI - WA angeregt.

12 Dieser Anregung wurde gefolgt. Im Grenzbereich zwischen WA- und GE-Gebiet wurde eine Bautiefe MI-Gebiet im Bebauungsplan festgesetzt bzw. im Flächennutzungsplan als Änderung ausgewiesen. Zusätzlich wurden im Bebauungsplan für das GE-Gebiet einschränkende Bestimmungen hinsichtlich Lärm-, Staub- und Geruchsentwicklungen aufgenommen."

13 Die Stadtverordnetenversammlung der vormaligen Stadt Sa hat in ihrer Sitzung am 25.03.1974 die Teiländerung des durch Verfügung des Regierungspräsidenten in D vom 26.03.1973 genehmigten Flächennutzungsplans im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplans "S" beschlossen. Der Änderungsplan wurde in der Zeit vom 10.04.1974 bis 10.05.1974 öffentlich ausgelegt. Anregungen und Bedenken des Antragstellers oder seiner Rechtsvorgänger wurden nicht geltend gemacht. Die Änderung wurde am 24.06.1974 durch die Stadtverordnetenversammlung der Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin beschlossen, am 04.11.1974 vom Regierungspräsidenten in D genehmigt und die Genehmigung im Amtsblatt der Stadt Bad S-Sa Nr. 6 vom 09.04.1975 bekanntgemacht.

14 Am 25.09.1972 hat die Stadtverordnetenversammlung der vormaligen Stadt Sa die Aufstellung des Bebauungsplans, am 15.10.1973 und erneut am 25.03.1974 den Entwurf und dessen Offenlegung beschlossen. Ort und Zeit der öffentlichen Auslegung waren zuvor im Amtsblatt der Stadt Sa Nr. 11 vom 29.11.1973 und Nr. 2 vom 30.03.1974 bekanntgemacht worden. Im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange hat das Hessische Straßenbauamt H u. a. am 10.05.1974 wie folgt Stellung genommen:

15

"1. Da anzunehmen ist, daß der größtenteils als Gewerbegebiet vorgesehene Bebauungsplan über die als Wirtschaftswegbrücke errichtete Brücke über die A 80 erschlossen werden soll, mache ich darauf aufmerksam, daß diese Brücke nur eine Tragfähigkeit von 30 t aufweist und zudem für den zusätzlichen Verkehr zu schmal ist..."

16 In ihrer Stellungnahme vom 20.11.1973 hatte die regionale Planungsgemeinschaft Untermain zunächst regionalplanerische Bedenken gegen den Bebauungsplan geltend gemacht, "was die Wohnbebauung in unmittelbarer Nachbarschaft zum Gewerbe und der Autobahn anbetrifft...". Ferner vermißte sie "Angaben über die Erschließung des Geländes, die auch aus dem Flächennutzungsplan- Entwurf nicht eindeutig herleitbar sind". Am 10.01.1974 fand eine Besprechung betr. Bauleitplanung Sa statt, an der u. a. der Bürgermeister von Sa und ein Vertreter der regionalen Planungsgemeinschaft Untermain teilnahmen. Durch einen Ortstermin sollten einige Unklarheiten u. a. betreffend den streitgegenständlichen Bebauungsplan geklärt werden. Ausweislich eines Vermerks in den Aufstellungsunterlagen vom 16.01.1974 bestanden gegen den Plan keine Bedenken, "sofern Randbebauung zum Gewerbegebiet als M-Gebiet festgesetzt wird". In einer weiteren Stellungnahme vom 22.02.1974 erklärte die regionale

wird". In einer weiteren Stellungnahme vom 22.02.1974 erklärte die regionale Planungsgemeinschaft Untermain unter Bezugnahme u. a. auf die vorhergehende Stellungnahme vom 20.11.1973 und den Besprechungstermin vom 10.01.1974, daß gegen den Bebauungsplan keine regionalplanerischen Bedenken bestünden, wenn die Randbebauung an der B straße und an der Südseite des Gewerbegebietes als Mischgebiet festgesetzt werde. "Es sei sonst zu befürchten, daß die Grundsätze des Hessischen Landesraumsordnungsplanes nach A 14 (7) - Vermeidung von Beeinträchtigungen durch übermäßiges Verkehrsaufkommen und Immissionen - nicht eingehalten werden" könnten.

17 Anregungen und Bedenken des Antragstellers oder der Voreigentümer des Grundstücks wurden nicht abgegeben.

18 Mit Beschluß vom 10.06.1974 beschloß die Stadtverordnetenversammlung den Bebauungsplan als Satzung. Der Bebauungsplan wurde mit Verfügung des Regierungspräsidenten in D vom 05.11.1974 genehmigt und die Genehmigung im Amtsblatt der Stadt Bad S -Sa Nr. 6 vom 09.04.1975 bekanntgemacht. Mit Beschluß vom 02.02.1991 beschloß die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad S -Sa den Bebauungsplan auf der Grundlage des § 215 Abs. 3 i.V.m. § 12 BauGB erneut in Kraft zu setzen. Die Genehmigung des Bebauungsplans wurde im Amtsblatt der Stadt Bad S -Sa Nr. 6 vom 08.02.1991 erneut bekanntgemacht.

19 Der Bebauungsplan setzt - entsprechend der 1. Änderung des Flächennutzungsplans - nach der Art der Nutzung ein Gewerbegebiet und im Osten und Süden Mischgebiet fest.

20 Ausweislich der Begründung zum Bebauungsplan vom 26.06.1974 wurde eine Abstufung der Nutzung angestrebt. Der Bebauungsplan lautet auszugsweise wie folgt:

21 "Die 21 Baugrundstücke des Mischgebietes haben eine durchschnittliche Größe von 837 qm. Sie werden erschlossen durch die vorhandene B straße und durch eine Fortsetzung der G straße in westlicher Richtung...

22 Das Gewerbegebiet wird durch die Verlängerung der B Straße in westlicher Richtung erschlossen. Gegenüber dem Mischgebiet und der A 80 ist das Gewerbegebiet durch Pflanzstreifen abgegrenzt, für die ein Pflanzgebot festgesetzt wurde."

23 Am 20.10.1989 hat der Antragsteller den vorliegenden Normenkontrollantrag gestellt und am 30.04.1990 einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung (4 NG 1269/90).

24 Bereits unter dem 03.05.1989 hatte der Kreisausschuß des Kreises - Bauaufsichtsbehörde eine Baugenehmigung für den Neubau einer Kfz-Werkstatt mit sechs Stellplätzen auf dem westlich angrenzenden, vom Anwesen B straße 1 durch die Parzellen 8/1 (mit einer Breite von 2 m ) und 38/2 (einen im Bebauungsplan als Fußweg ausgewiesenen 5 m breiten Streifen) getrennten Betriebsgrundstück Flur 10, Flurstück 32/5 erteilt. Das Vorhaben, wie auch ein weiteres gewerbliches Bauvorhaben an der B Straße (Lagerhalle mit 4 Pkw- Stellplätzen auf dem Flurstück 31/3), ist zwischenzeitlich fertiggestellt. Weitere Baugenehmigungen sind erteilt. Mit den Bauvorhaben war nach den Angaben des Antragstellers im Schriftsatz vom 27.02.1991 zu diesem Zeitpunkt bereits begonnen.

25 Der Antragsteller macht geltend, er sei als Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks B straße 1 antragsbefugt, und zwar deshalb, weil er in abwägungserheblicher Weise durch die Bauleitplanung "betroffen" sei. Die Antragsgegnerin habe das Abwägungsgebot nach § 1 Abs. 4 Satz 2 BBauG 1961 verletzt. Sein Grundstück liege im Mischgebiet und werde wie auch die übrigen im Mischgebiet gelegenen und bebauten Grundstücke ausschließlich zu Wohnzwecken genutzt. Der Bebauungsplan setze unmittelbar westlich des Mischgebietes bzw. des Wohnanwesens des Antragstellers ein Gewerbegebiet fest. Der gesamte Bereich östlich der B straße sei als allgemeines Wohngebiet festgesetzt. Die verkehrsmäßige Erschließung des Gewerbegebietes erfolge ausschließlich über die B straße und die sich anschließenden Wohnstraßen. Die Realisierung des Bebauungsplans führe zwangsläufig zu einer städtebaulich grundsätzlich zu mißbilligenden Gemengelage. Die Schutzbedürftigkeit des Wohnanwesens des Antragstellers sei auch nicht etwa darum geringer zu bewerten, weil es in einem Mischgebiet gelegen sei, weil dieser Ausweisung unter Berücksichtigung des

Mischgebiet gelegen sei, weil dieser Ausweisung unter Berücksichtigung des unmittelbar östlich angrenzenden allgemeinen Wohngebiets lediglich eine (planungs- und abwägungsrechtlich unerhebliche) "Alibifunktion" zukomme. Anläßlich der Anhörung der Träger öffentlicher Belange habe sich das staatliche Gewerbeaufsichtsamt F unter Bezugnahme auf frühere Stellungnahmen unter dem 18.07.1974 u. a. wie folgt geäußert:

26 "Im Hinblick auf die in der o. a. Angelegenheit bereits erfolgten Stellungnahmen der hiesigen Dienststelle vom 27.03.1973 (Flächennutzungsplan) und 30.10.1973 (Bebauungsplan) weise ich jedoch darauf hin, daß das geschaffene MI-Gebiet gegenüber dem WA-Bereich auch eine ausreichende Breite erhalten muß und die Ermittlung dieses Abstands durch die Einschaltung des amtlichen Sachverständigen abgeklärt werden sollte.

27 Da von hier aus immer noch Zweifel bestehen, ob der fragliche Schutzabstand zwischen dem GE-Gebiet und dem WA-Gebiet nunmehr in ausreichender Weise gewahrt ist, empfehle ich erneut, diesbezüglich ein schallschutztechnisches Gutachten eines Lärmsachverständigen einzuholen und gleichzeitig mit diesem auch geeignete Lärmschutzmaßnahmen (z. B. Stellung der Gebäude, Lärmschutzfenster) festzulegen. Dieserhalb wird geraten, sich mit der Meß- und Prüfstelle für die Gewerbeaufsichtsverwaltung des Landes Hessen ... in Verbindung zu setzen."

28 Die Hessische Landesanstalt für Umwelt habe sich unter dem 03.05.1974 wie folgt geäußert:

29 "Durch eine Umwandlung des im Osten des Gewerbegebietes gelegenen allgemeinen Wohngebietes in ein Mischgebiet gelten jetzt in diesem Gebiet höhere Planungsrichtpegel. Durch eine entsprechende Anordnung der Gewerbebetriebe oder durch Schutzmaßnahmen wird es durchaus möglich sein, die Planungsrichtpegel für das Mischgebiet einzuhalten. Nach dem Bau der BAB A 80 wird aber trotzdem in dem nördlichen Teil des Mischgebiets noch mit einer Überschreitung der Richtwerte zu rechnen sein. Nach TA-Lärm und der VdI- Richtlinie 2058 "Beurteilung von Arbeitslärm in der Nachbarschaft" ist bei der Festlegung von Richtwerten nicht nur von der Gebietsausweisung auszugehen, sondern auch von der tatsächlichen Nutzung. Da sich in dem neuen Plan in der Anordnung der Bebauung gegenüber dem früheren Plan nichts geändert hat, wird dieses Gebiet trotz der Ausweisung als Mischgebiet den Charakter eines Wohngebietes haben, so daß hier strengere Richtwerte heranzuziehen wären."

30 "Es sollte daher überlegt werden, ob in dem östlichen Teil dieses Gebietes nicht auf die Wohnbebauung verzichtet werden könnte. Bei einer entsprechenden Anordnung der Bebauung in dem Gewerbegebiet könnte eine gute Abschirmung erzielt werden, so daß eine Belästigung des südlichen Wohngebietes (hier ausgewiesen als MI) durch das Autobahngeräusch vermieden werden kann."

31 In dem Protokollauszug über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.06.1974 heiße es dazu lediglich:

32 "Die Argumentation ist nicht einsichtig. Eine Berührung zwischen Wohnbebauung und Gewerbegebiet muß an irgendeiner Stelle zwangsläufig erfolgen. Es ist auch nicht einzusehen, ob die Fortlassung der östlichen Bebauung eine Reduzierung eventueller Belästigungen für das südliche Mischgebiet bewirken soll."

33 Der Antragsteller meint, daß diese Ausführungen mit einer ordnungsgemäßen Abwägung der von der Planung berührten privaten und öffentlichen Belange auch nicht das Mindeste zu tun hätten. Die beigefügte Begründung genüge schwerlich den Mindestanforderungen an die gemäß § 9 Abs. 8 BauGB erforderliche Planbegründung. Ein Blick auf den Bebauungsplan zeige, daß die Erschließung des Gewerbegebietes in keiner Weise durch eine zweite Anbindung über die südlich gelegene Autobahnbrücke erfolgen solle. Ein solcher Anschluß sei nicht vorgesehen. Der fragliche Bereich sei nicht einmal in den Geltungsbereich des Bebauungsplans einbezogen. Im Bebauungsplan sei ein 5 m breiter Grünstreifen westlich des Anwesens des Antragstellers festgesetzt. Davon habe die Antragsgegnerin 2 m an die Eigentümerin des benachbarten Grundstücks Flur 10, Flurstück 32/5 veräußert.

34 Es werde auf ein Urteil des OVG Lüneburg vom 27.07.1990 (- 1 C 11/88 - BRS 50 Nr. 18) zur zulässigen Festsetzung eines sogenannten "Mischgebietes" in einer Breite von ca. 30 m und zur Zulässigkeit sogenannter "weicher Übergänge"

Breite von ca. 30 m und zur Zulässigkeit sogenannter "weicher Übergänge" zwischen Gewerbe- und Wohnflächen hingewiesen. Im Hinblick auf die in den Bauakten vorhandene Einverständniserklärung des Antragstellers sollte es keiner weiteren Begründung bedürfen, daß damit nicht zugleich ein konkludentes Einverständnis hinsichtlich der Festsetzungen des Bebauungsplans im allgemeinen zur Art der baulichen Nutzung verbunden gewesen sei.

35 Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

36 den Bebauungsplan "Innenstadt Nr. 3 Gebiet: S" für unwirksam zu erklären.

37 Die Antragsgegnerin beantragt,

38 den Antrag zurückzuweisen.

39 Sie trägt vor, der Antrag sei unzulässig. Im Falle der Ungültigkeit des Bebauungsplans wäre die städtebauliche - insbesondere erschließungsmäßige - Situation des Antragstellers ungünstiger als im Falle der Gültigkeit des Bebauungsplans. Er gehe von einer unzutreffenden Konzeption des streitigen Bebauungsplanes - das Erschließungssystem betreffend - aus:

40 Die verkehrsmäßige Erschließung des gesamten Gewerbegebietes Seeacker erfolge nicht (ausschließlich) durch das östlich angrenzende Wohngebiet über die B Straße. Bereits aus den Festsetzungen des Bebauungsplans sei deutlich erkennbar, daß aufgrund des unmittelbar bevorstehenden Ausbaus der B Straße das im übrigen verhältnismäßig kleine Gewerbegebiet - es würden höchstens ca. 8 bis 10 kleinere bis mittlere Gewerbebetriebe angesiedelt werden können - an die vorhandene Autobahnüberführung angebunden werde. Die Überführung über die Autobahn münde alsdann im jenseits gelegenen Gewerbegebiet auf die ehemalige Bundesstraße 40 (heute Landesstraße (L 3216)), die die überörtliche Verbindung zu den Anschlußstellen an die Bundesautobahn sowohl nach Norden als auch nach Süden darstelle. Nach der Lebenserfahrung würde es noch nicht einmal straßenverkehrsrechtlicher Anordnungen bedürfen, um den Durchgangsverkehr durch die Berliner Straße zu unterbinden. Denn kein vernünftiger Teilnehmer des Straßenverkehrs würde auf die Idee kommen, sich durch ein Wohngebiet zu "quälen", um dann die Autobahn zu unterqueren und um alsdann unter Benutzung derselben Landesstraße zur Autobahnauffahrt zu gelangen, wenn er mühelos die Autobahn im Südwesten überqueren und alsdann auf einer abgestuften Landesstraße nach Süden und Norden mit entsprechender positiver Vorfahrtsregelung die überörtlichen Verkehrsanbindungen erreichen könne. Mit einer Nichtigerklärung des Bebauungsplans wäre zumindest die verkehrsmäßige Anbindung der beiden bereits genehmigten und fertiggestellten gewerblichen Bauvorhaben über die bestehende Autobahnüberführung verhindert. Die Erschließung des Gewerbegebietes "S" sei in zwei Bauabschnitten vorgesehen. Der erste umfasse die verlängerte B Straße mit Wirtschaftsweg entlang der A 66 und Anbindung an die Wegeüberführung über die A 66 mit Anbindung an die L 3216 und beinhalte den erforderlichen Kanal- und Straßenbau. Für diesen ersten Bauabschnitt sei beim Hessischen Minister für Wirtschaft und Technik ein Zuschuß beantragt. Für den Kanalbau in der verlängerten Berliner Straße, den Wirtschaftsweg und die Baustraße "verlängerte Berliner Straße" sei mit Bescheid vom 12.06.1990 bereits eine Landeszuweisung gewährt. Die Fertigstellung dieses Bauabschnittes durch Fertigstellung der Straße "verlängerte B Straße" hänge von der weiteren beantragten Mittelzuweisung des Landes ab. Der Ausgabebedarf des ersten und zweiten Bauabschnitts sei im Haushaltsplan der Stadt mit 2 Millionen angesetzt. Der Wille zur zügigen Erschließung bestehe.

41 Soweit der Antragsteller befürchte, daß die Verwirklichung des angefochtenen Bebauungsplanes eine Gemengelage herbeiführen würde, entbehre dieser Vorwurf jeglicher Grundlage. Diese Argumentation sei im Gegenteil geradezu rechtsmißbräuchlich im Hinblick darauf, daß der Antragsteller im Jahre 1974 im Vorgriff auf den Bebauungsplan im planungsrechtlich festgesetzten Mischgebiet eine Baugenehmigung erhalten habe. Dabei dürfte der Vorwurf, es handele sich um eine Alibiplanung, nicht nur unzutreffend sein, sondern darüber hinaus einen versuchten Mißbrauch eines ordnungsgemäß festgesetzten Mischgebietes darstellen. Zwischen der Wohnnutzung entlang der B straße und der Baugrenze des künftigen Gewerbegebietes liege ein Geländestreifen von ca. 85 m. Ein derartiger Geländestreifen sei ohne weiteres entsprechend den Grundsätzen des Bauleitplanungsrechtes als Abstufungszone für eine Gemischtnutzung geeignet. In der so geplanten Mischbaufläche werde bei der Vollziehung des Bebauungsplanes in Zukunft (verstärkt) darauf zu achten sein, daß eine echte Durchmischung eines

in Zukunft (verstärkt) darauf zu achten sein, daß eine echte Durchmischung eines solchen Mischgebietes praktiziert werde. Das Grundstück des Antragstellers selbst sei bereits neben der Wohnnutzung mit einem Büroanbau besetzt. Außer dem Baugrundstück des Antragstellers seien lediglich noch drei Grundstücke mit Wohnhäusern bebaut. Es sei Aufgabe der zuständigen Bauaufsichtsbehörde, im Vollzug des Bebauungsplanes darauf zu achten, daß nur noch solche Nutzungen zugelassen würden, die mit einer plangemäßen Durchmischung des Mischgebietes vereinbar seien.

42 Dem Senat liegen folgende Unterlagen vor: der Flächennutzungsplan der Stadt Sa, der Bebauungsplan Innenstadt "S" jeweils mit Aufstellungsunterlagen, die das Anwesen B straße 1 betreffenden Bauakten (2 Bände), die den Gewerbebetrieb auf dem Grundstück 32/5 betreffenden Bauakten (1 Band) sowie die Gerichtsakten 4 NG 1269/90 und 4 TG 818/90. Sie waren Gegenstand der Beratung.

Entscheidungsgründe

43 Die Entscheidung ergeht durch Beschluß, da eine mündliche Verhandlung nicht erforderlich ist 47 Abs. 6 Satz 1 VwGO).

44 Der Antragsteller wendet sich im Wege der Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan und damit gegen eine im Rang unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschrift, deren Gültigkeit von dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof wenn nicht schon nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, so jedenfalls gemäß Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 der Vorschrift überprüft werden kann.

45 Der Antragsteller macht als Nachteil geltend, daß der Bebauungsplan westlich des festgesetzten Mischgebietes und damit auch im Anschluß an sein Anwesen ein (uneingeschränktes) Gewerbegebiet festsetzt, das durch die unmittelbar nördlich seines Grundstücks vorbeiführende B Straße erschlossen werde. Damit ist ein möglicher Nachteil durch die beiderseits der G - straße gelegenen und von dieser zu erschließenden Gebiete wie auch hinsichtlich des Mischgebietes westlich der B - straße weder ersichtlich noch vorgetragen. Beschränkt sich der Nachteil für einen Antragsteller in den Festsetzungen für einen Teil des Plangebietes, ist ein darüber hinaus auf die Feststellung der Ungültigkeit des Bebauungsplans insgesamt gerichteter Antrag unzulässig (Hess. VGH, B. v. 24.01.1989 - IV N 8/82 -). Die Befugnis des Verwaltungsgerichtshofs, über einen durch das Maß des Nachteils beschränkten Normenkontrollantrag hinaus im Falle seiner Begründetheit bei planerischem Regelungszusammenhang eine Norm im ganzen für nichtig zu erklären, bleibt unberührt (vgl. Hess. VGH, B. v. 29.10.1991 - 4 N 1815/85 -; B. v. 16.11.1976 - IV N 3/75 - BRS 30 Nr. 22; auch Quaas/Müller, Normenkontrolle und Bebauungsplan, 1986, Rdnr. 231).

46 Auch im übrigen ist der Antragsteller nicht antragsbefugt.

47 Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann u. a. jede natürliche Person, die durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung einen Nachteil erlitten oder in absehbarer Zeit zu erwarten hat, den Antrag stellen. Der Senat hat unter einem solchen Nachteil seit dem Beschluß vom 19.12.1969 - IV N 8/68 - BRS 22 Nr. 31 die Beeinträchtigung rechtlich geschützter Interessen verstanden. Darunter fallen absolute Rechte, subjektive öffentliche Rechte wie Nachbarrechte, aber auch die privaten Belange des Bürgers, die nach § 1 Abs. 7 Bundesbaugesetz zu beachten waren (B. des Senats vom 26.06.1973 - IV N 1/72 - BRS 27 Nr. 172). Das Bundesverwaltungsgericht (B. v. 09.11.1979 - IV N 1.78 - IV N 2.79 bis 4.79 - BRS 35 Nr. 24) stellt hinsichtlich des Nachteils darauf ab, ob der Antragsteller durch den Bebauungsplan oder dessen Anwendung verletzend in einem Interesse betroffen wird bzw. in absehbarer Zeit betroffen werden kann, das bei der Entscheidung über den Erlaß oder den Inhalt dieses Bebauungsplans als privates Interesse des Antragstellers in der Abwägung berücksichtigt werden müßte. Zu den rechtlich geschützten Interessen bzw. zu den privaten Interessen, die bei der Abwägung berücksichtigt werden müssen, gehört das Grundeigentum (B. des Senats vom 12.03.1982 - IV N 14/77 - ESVGH Nr. 32, 106 (107) m.w.N.).

48 Aus der Festsetzung der Fläche zwischen G straße, B Straße und B straße in Bautiefe als Mischgebiet erwächst dem Antragsteller kein Nachteil. Durch die Aufstellung des Bebauungsplans wurde das Grundeigentum für den Geltungsbereich des Planes inhaltlich gestaltet und verändert. Das bis dahin im Außenbereich gelegene Grundstück erhielt durch den Bebauungsplan die Qualität von Mischbauland. Die Festsetzung von Bauland durch einen qualifizierten Bebauungsplan, die für den Antragsteller, der sein Wohnhaus 1974 nur im Vorgriff

Bebauungsplan, die für den Antragsteller, der sein Wohnhaus 1974 nur im Vorgriff auf den Bebauungsplan errichten konnte, insgesamt vorteilhaft ist, ist mit der Festsetzung der für die Bebauung vorgesehenen Flächen nach der besonderen Art ihrer baulichen Nutzung verbunden. Selbst wenn bei der inhaltlichen Gestaltung des Grundeigentums durch einen Bebauungsplan eine Saldierung zwischen Vorteilen und Nachteilen durch die Gesamtheit der Festsetzungen nicht stattfindet, müssen die Belange auch in diesem Zusammenhang daraufhin geprüft werden, ob sie zum notwendigen Material im Rahmen der planerischen Abwägung 1 Abs. 4 Satz 2 BBauG 1961 BBauG, nunmehr § 1 Abs. 6 BauGB) gehören. Dabei können alle (betroffenen) Interessen, die entweder objektiv geringwertig oder aber - sei es überhaupt, sei es im gegebenen Zusammenhang - nicht schutzwürdig sind, unbeachtet bleiben. Nicht schutzwürdig in diesem Sinne sind Interessen auch dann, wenn sich deren Träger vernünftigerweise darauf einstellen müssen, daß "so etwas geschieht" (so im Ergebnis BVerwG, B. v. 09.11.1979, a.a.O.). Die Festsetzung eines Mischgebietes zum Zweck der Stufung der Gebiete zwischen einem Gewerbegebiet im Westen und einem allgemeinen Wohngebiet im Osten im Zuge der Ausweisung von Bauland gehörte im Jahre 1975 zu den Festsetzungen, denen gegenüber möglicherweise abweichende Sonderinteressen einzelner Grundstückseigentümer, die im übrigen seinerzeit auch für das Grundstück des Antragstellers gar nicht vorhanden waren, ohne weiteres unbeachtet bleiben konnten. Der Antragsteller hat noch im Jahre 1988 von den Möglichkeiten, die die Ausweisung seines Grundstücks als Mischgebiet bietet, durch die Errichtung eines gewerblichen Anbaus an sein Wohnhaus Gebrauch gemacht, der in einem allgemeinen Wohngebiet lediglich als Ausnahme hätte zugelassen werden können 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO). Ob das Mischgebiet für die Erreichung einer gebietsverträglichen Stufung zwischen GE- und WA-Gebiet in seiner Tiefe ausreichend bemessen ist, könnte allenfalls für in Randlage im Gewerbegebiet bzw. Wohngebiet gelegene Grundstücke von Bedeutung sein, begründet aber für den Eigentümer des in der Übergangszone gelegenen Grundstücks keinen Nachteil. Das gilt auch für die Ausweisung des westlich angrenzenden Grundstücks als Gewerbegebiet. Kein Grundstückseigentümer hat einen Anspruch darauf, daß die Bebauung der Nachbargrundstücke ihrer Art nach die für sein Grundstück festgesetzte Nutzung fortsetzt (vgl. Hess. VGH, B. v. 17.12.1984 - 4 N 2/77). Wenn für das angrenzende Grundstück eine Nutzung festgesetzt wird, die nach der in der Baunutzungsverordnung vorgesehenen Gliederung der Baugebiete neben der Nutzung auf dem Grundstück des Antragstellers festgesetzt werden kann, wird regelmäßig keine besondere Konfliktsituation geschaffen. Eine derartige Gestaltung ist vielmehr Ausdruck der natürlichen Voraussetzung jeder Planung, daß jedes Baugebiet eine Grenze haben muß. Es besteht deshalb normalerweise und so auch hier kein rechtlich geschütztes Interesse daran, daß ein Grundstück nicht an der Grenze zwischen Gebieten unterschiedlicher Nutzungen liegen darf. Dem Antragsteller ist zuzugeben, daß weitere Differenzierungen, von ihm als Einschränkungen bezeichnet, im Übergang zwischen Gebieten unterschiedlicher Nutzung denkbar sind. Ist das nicht der Fall, ist es regelmäßig Aufgabe des Baugenehmigungsverfahrens, unter Beachtung des Gebots der Rücksichtnahme, die Verträglichkeit der Nutzungen an der Grenze von Gebieten unterschiedlicher Nutzung sicherzustellen. Selbst wenn man davon ausgeht, daß ein Nachteil auch dann angenommen werden kann, wenn erst nach Erlaß des Bebauungsplans eine Entwicklung eintritt, aufgrund der er sich als nachteilig für Betroffene erweist (so für eine funktionslos gewordene Festsetzung, Hess. VGH, B. v. 01.09.1981 - IV N 16/80 - BRS 38, Nr. 11 = ESVGH Bd. 31 S. 272) ändert das an der Unbeachtlichkeit des Interesses des Antragstellers im vorliegenden Fall nichts. Die in Gang gekommene Bebauung im Gewerbegebiet verwirklicht nur die Festsetzungen des Bebauungsplans. Im übrigen hat der Antragsteller durch die Errichtung des gewerblichen Anbaus außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche selbst dazu beigetragen, daß die nicht überbaubare Grundstücksfläche an der Grenze zwischen Mischgebiet und Gewerbegebiet gegenüber dem im Bebauungsplan vorgesehenen Maß verringert wird, wohingegen das gewerbliche Bauvorhaben auf dem westlich angrenzenden Grundstück unter Beachtung des im Bebauungsplan festgesetzten Schutzstreifens von 5 m Breite westlich der Wegeparzelle zwischen den beiden Grundstücken genehmigt worden ist, wobei die auf dem gewerblichen Baugrundstück liegende Teilfläche ausweislich des Freiflächenplanes in den Bauakten als Pflanzstreifen ausgebildet ist.

49 Auch durch die verkehrsmäßige Erschließung des Gewerbegebietes erwächst dem Antragsteller kein Nachteil. Eine stärkere Belastung seines Grundstücks als irgend eines anderen Eckgrundstücks am Rande eine Baugebietes bzw. eines

eines anderen Eckgrundstücks am Rande eine Baugebietes bzw. eines Grundstücks zwischen Gebieten unterschiedlicher Nutzung ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Zutreffend hat die Antragsgegnerin darauf hingewiesen, daß die Anbindung des Gewerbegebietes an den überörtlichen Verkehr über die Überführung der Autobahn über die Landesstraße 3216 - jedenfalls im Rahmen der Leistungsfähigkeit der Autobahnüberführung - erfolgen soll. Zwar liegt die verlängerte Berliner Straße, über die das Gewerbegebiet erschlossen werden soll, außerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans. Das gilt aber auch für die B straße, durch die das Mischgebiet an der Westseite der B straße und damit auch das Grundstück des Antragstellers erschlossen wird. Die Begründung des Bebauungsplans vom 26.06.1974 im Zusammenhang mit den übrigen Aufstellungsunterlagen, insbesondere der Stellungnahme des Hessischen Straßenbauamtes H vom 10.05.1974 und der Modifizierung der Stellungnahme der regionalen Planungsgemeinschaft Untermain nach Durchführung eines Ortstermins lassen in genügender Deutlichkeit erkennen, daß diese Anbindung des Gewerbegebiets, die parallel mit dessen Bebauung verwirklicht wird, von Anfang an vom Plangeber als maßgebliche Erschließung vorgesehen war. Die Antragsgegnerin hat auch dargelegt, daß im Hinblick auf die Lage des Baugebietes zu erwarten ist, daß nach Fertigstellung der verlängerten B Straße der Verkehr tatsächlich diesen Weg zu den Anschlußstellen an die Bundesautobahn sowohl nach Norden als auch nach Süden nehmen wird. Damit ist nicht ausgeschlossen, daß sich der Verkehr im Einzelfall auch einmal über die B straße abwickeln wird, wobei sich dieser - entgegen der Behauptung des Antragstellers in der Antragsschrift im Verfahren 4 NG 1269/90 - auf die B Straße und die G straße verteilen wird. Das ist vom Antragsteller hinzunehmen.

50 Die Voraussetzungen für die Vorlage der Sache an das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 47 Abs. 5 VwGO liegen nicht vor.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

VGH Kassel: bebauungsplan, öffentliche bekanntmachung, raumordnung, gemeinde, stadt, gebot der erforderlichkeit, juristische person, satzung, nahrung, ausweisung

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Anmerkungen zum Urteil