Urteil des HessVGH vom 17.01.1992

VGH Kassel: bebauungsplan, grundstück, rechtlich geschütztes interesse, stadt, privates interesse, genehmigung, ausweisung, wohnhaus, amtsblatt, eigentümer

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

4. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 N 3142/89

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 1 Abs 6 BauGB, § 47 Abs

2 S 1 VwGO

(Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Beschränkung

des Nachteils auf einen Teil des Plangebiets)

Tatbestand

Der Antragsteller wendet sich mit dem Normenkontrollverfahren gegen den

Bebauungsplan Innenstadt Nr. 3 Gebiet: S der Rechtsvorgängerin der

Antragsgegnerin, der vormaligen Stadt Sa.

Der Antragsteller ist Eigentümer des Anwesens B straße 1 (Gemarkung Sa Flur 10,

Flurstück 39), das im Geltungsbereich des Bebauungsplans liegt und als

Mischgebiet (MI) ausgewiesen ist. Voreigentümer waren ausweislich eines in den

das Grundstück betreffenden Bauakten befindlichen Lageplans des Katasteramtes

vom 18.01.1974 die Eheleute B und J B je zur Hälfte. Das 955 qm große

Grundstück ist mit einem Wohnhaus, einem Büroanbau und zwei Garagen bebaut.

Das Wohnhaus wurde 1974 im Außenbereich während der Aufstellung des

streitgegenständlichen Bebauungsplans gemäß § 33 BBauG im Hinblick darauf

genehmigt, daß das Vorhaben den künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans

insbesondere nach der Art der Nutzung (Mischgebiet) entspricht. Die

Antragsgegnerin erklärte sich unter Bezug auf eine Erklärung des Antragstellers

vom 14.02.1974 mit dem Vorhaben einverstanden, die folgenden Wortlaut hat:

"Erklärung

Mir ist bekannt, daß nach dem derzeitigen Stand des Bebauungsplanverfahrens,

der Bodenordnung und der Erschließung mir eine Baugenehmigung auf meinem

Grundstück Flur 10, Flurstück Nr. 39 nach dem geltenden Baurecht nur mit einer

Ausnahme-Genehmigung erteilt werden kann.

Falls mir diese Ausnahme-Genehmigung erteilt wird und ich mit meinem Bau

beginnen kann, erkläre ich mich hiermit einverstanden, daß ich bei den

kommenden Maßnahmen der Stadt Sa zu Bodenordnung und Erschließung

ebenso behandelt werde, wie die übrigen Eigentümer in diesem Gebiet.

Unterschrift"

In den Bauakten befindet sich eine Ausschnittkopie des Bebauungsplanentwurfs,

der die Festsetzungen für das Mischgebiet, in dem das Grundstück des

Antragstellers liegt, und die Festsetzung des westlich angrenzenden Gebietes als

Gewerbegebiet enthält.

Am 29.09.1988 erhielt der Antragsteller die Baugenehmigung zur Errichtung eines

Büro- und Präsentationsraumanbaus. Das Vorhaben liegt jenseits der rückwärtigen

- zum Gewerbegebiet hin - bestehenden Baugrenze, die um 4,50 m überschritten

wird. Der Befreiungsantrag vom 12.04.1988 ist damit begründet, daß der Bauherr

Glas und Porzellan für gehobene Ansprüche im Großhandelsbereich vertreibe und

der Bestand der Firma am Markt für potente Käufer eine zeitgemäße Präsentation

erfordere. Die beantragte Befreiung wurde mit Bescheid vom 29.09.1988 erteilt.

Das Grundstück ist von der B straße erschlossen, die Bestandteil des

Bebauungsplans Sa 1 ist und im Frühjahr 1991 noch nicht fertiggestellt war. Die

Mittel für ihren Ausbau waren im Haushaltsplan 1991 eingestellt.

Bauplanungsrechtlich stellt sich die Entwicklung für das Gebiet wie folgt dar:

Für den Bereich, in dem das Grundstück des Antragstellers liegt, gilt die

Teiländerung des Flächennutzungsplans, 1. Änderung, mit der u. a. westlich der B

straße ein Geländestreifen als Mischgebiet dargestellt wird, das zwischen dem

westlich angrenzenden Gewerbegebiet und dem WA-Gebiet östlich der B - straße

liegt und das im Bereich des Anwesens B straße 1 eine Tiefe von 45 m aufweist.

Der Erläuterungsbericht zu der Änderung des Flächennutzungsplans vom

28.06.1974 lautet wie folgt:

"Erläuterung der Teiländerung (1) im Zusammenhang mit Bebauungsplan Nr. III

"S" Der Flächennutzungsplan sieht für den Bereich des Bebauungsplanes "S" ein

GE-Gebiet vor. Die nach NO bzw. SO angrenzenden Gebiete sind als WA-Gebiete

ausgewiesen. In Anlehnung an die Baunutzungsverordnung und die DIN 18005

(Schallschutz im Städtebau) wurde von verschiedenen Trägern öffentlicher

Belange eine Nutzungsabstufung GE - MI - WA angeregt.

Dieser Anregung wurde gefolgt. Im Grenzbereich zwischen WA- und GE-Gebiet

wurde eine Bautiefe MI-Gebiet im Bebauungsplan festgesetzt bzw. im

Flächennutzungsplan als Änderung ausgewiesen. Zusätzlich wurden im

Bebauungsplan für das GE-Gebiet einschränkende Bestimmungen hinsichtlich

Lärm-, Staub- und Geruchsentwicklungen aufgenommen."

Die Stadtverordnetenversammlung der vormaligen Stadt Sa hat in ihrer Sitzung

am 25.03.1974 die Teiländerung des durch Verfügung des Regierungspräsidenten

in D vom 26.03.1973 genehmigten Flächennutzungsplans im Zusammenhang mit

der Aufstellung des Bebauungsplans "S" beschlossen. Der Änderungsplan wurde in

der Zeit vom 10.04.1974 bis 10.05.1974 öffentlich ausgelegt. Anregungen und

Bedenken des Antragstellers oder seiner Rechtsvorgänger wurden nicht geltend

gemacht. Die Änderung wurde am 24.06.1974 durch die

Stadtverordnetenversammlung der Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin

beschlossen, am 04.11.1974 vom Regierungspräsidenten in D genehmigt und die

Genehmigung im Amtsblatt der Stadt Bad S-Sa Nr. 6 vom 09.04.1975

bekanntgemacht.

Am 25.09.1972 hat die Stadtverordnetenversammlung der vormaligen Stadt Sa

die Aufstellung des Bebauungsplans, am 15.10.1973 und erneut am 25.03.1974

den Entwurf und dessen Offenlegung beschlossen. Ort und Zeit der öffentlichen

Auslegung waren zuvor im Amtsblatt der Stadt Sa Nr. 11 vom 29.11.1973 und Nr.

2 vom 30.03.1974 bekanntgemacht worden. Im Rahmen der Beteiligung der

Träger öffentlicher Belange hat das Hessische Straßenbauamt H u. a. am

10.05.1974 wie folgt Stellung genommen:

"1. Da anzunehmen ist, daß der größtenteils als Gewerbegebiet

vorgesehene Bebauungsplan über die als Wirtschaftswegbrücke

errichtete Brücke über die A 80 erschlossen

werden soll, mache ich darauf aufmerksam, daß

diese Brücke nur eine Tragfähigkeit von 30 t aufweist

und zudem für den zusätzlichen Verkehr zu schmal ist..."

In ihrer Stellungnahme vom 20.11.1973 hatte die regionale Planungsgemeinschaft

Untermain zunächst regionalplanerische Bedenken gegen den Bebauungsplan

geltend gemacht, "was die Wohnbebauung in unmittelbarer Nachbarschaft zum

Gewerbe und der Autobahn anbetrifft...". Ferner vermißte sie "Angaben über die

Erschließung des Geländes, die auch aus dem Flächennutzungsplan- Entwurf nicht

eindeutig herleitbar sind". Am 10.01.1974 fand eine Besprechung betr.

Bauleitplanung Sa statt, an der u. a. der Bürgermeister von Sa und ein Vertreter

der regionalen Planungsgemeinschaft Untermain teilnahmen. Durch einen

Ortstermin sollten einige Unklarheiten u. a. betreffend den streitgegenständlichen

Bebauungsplan geklärt werden. Ausweislich eines Vermerks in den

Aufstellungsunterlagen vom 16.01.1974 bestanden gegen den Plan keine

Bedenken, "sofern Randbebauung zum Gewerbegebiet als M-Gebiet festgesetzt

wird". In einer weiteren Stellungnahme vom 22.02.1974 erklärte die regionale

Planungsgemeinschaft Untermain unter Bezugnahme u. a. auf die vorhergehende

Stellungnahme vom 20.11.1973 und den Besprechungstermin vom 10.01.1974,

daß gegen den Bebauungsplan keine regionalplanerischen Bedenken bestünden,

wenn die Randbebauung an der B straße und an der Südseite des

Gewerbegebietes als Mischgebiet festgesetzt werde. "Es sei sonst zu befürchten,

daß die Grundsätze des Hessischen Landesraumsordnungsplanes nach A 14 (7) -

Vermeidung von Beeinträchtigungen durch übermäßiges Verkehrsaufkommen und

Immissionen - nicht eingehalten werden" könnten.

Anregungen und Bedenken des Antragstellers oder der Voreigentümer des

Grundstücks wurden nicht abgegeben.

Mit Beschluß vom 10.06.1974 beschloß die Stadtverordnetenversammlung den

Bebauungsplan als Satzung. Der Bebauungsplan wurde mit Verfügung des

Regierungspräsidenten in D vom 05.11.1974 genehmigt und die Genehmigung im

Amtsblatt der Stadt Bad S -Sa Nr. 6 vom 09.04.1975 bekanntgemacht. Mit

Beschluß vom 02.02.1991 beschloß die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Bad S -Sa den Bebauungsplan auf der Grundlage des § 215 Abs. 3 i.V.m. § 12

BauGB erneut in Kraft zu setzen. Die Genehmigung des Bebauungsplans wurde im

Amtsblatt der Stadt Bad S -Sa Nr. 6 vom 08.02.1991 erneut bekanntgemacht.

Der Bebauungsplan setzt - entsprechend der 1. Änderung des

Flächennutzungsplans - nach der Art der Nutzung ein Gewerbegebiet und im

Osten und Süden Mischgebiet fest.

Ausweislich der Begründung zum Bebauungsplan vom 26.06.1974 wurde eine

Abstufung der Nutzung angestrebt. Der Bebauungsplan lautet auszugsweise wie

folgt:

"Die 21 Baugrundstücke des Mischgebietes haben eine durchschnittliche Größe

von 837 qm. Sie werden erschlossen durch die vorhandene B straße und durch

eine Fortsetzung der G straße in westlicher Richtung...

Das Gewerbegebiet wird durch die Verlängerung der B Straße in westlicher

Richtung erschlossen. Gegenüber dem Mischgebiet und der A 80 ist das

Gewerbegebiet durch Pflanzstreifen abgegrenzt, für die ein Pflanzgebot festgesetzt

wurde."

Am 20.10.1989 hat der Antragsteller den vorliegenden Normenkontrollantrag

gestellt und am 30.04.1990 einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung

(4 NG 1269/90).

Bereits unter dem 03.05.1989 hatte der Kreisausschuß des Kreises -

Bauaufsichtsbehörde eine Baugenehmigung für den Neubau einer Kfz-Werkstatt

mit sechs Stellplätzen auf dem westlich angrenzenden, vom Anwesen B straße 1

durch die Parzellen 8/1 (mit einer Breite von 2 m ) und 38/2 (einen im

Bebauungsplan als Fußweg ausgewiesenen 5 m breiten Streifen) getrennten

Betriebsgrundstück Flur 10, Flurstück 32/5 erteilt. Das Vorhaben, wie auch ein

weiteres gewerbliches Bauvorhaben an der B Straße (Lagerhalle mit 4 Pkw-

Stellplätzen auf dem Flurstück 31/3), ist zwischenzeitlich fertiggestellt. Weitere

Baugenehmigungen sind erteilt. Mit den Bauvorhaben war nach den Angaben des

Antragstellers im Schriftsatz vom 27.02.1991 zu diesem Zeitpunkt bereits

begonnen.

Der Antragsteller macht geltend, er sei als Eigentümer des mit einem Wohnhaus

bebauten Grundstücks B straße 1 antragsbefugt, und zwar deshalb, weil er in

abwägungserheblicher Weise durch die Bauleitplanung "betroffen" sei. Die

Antragsgegnerin habe das Abwägungsgebot nach § 1 Abs. 4 Satz 2 BBauG 1961

verletzt. Sein Grundstück liege im Mischgebiet und werde wie auch die übrigen im

Mischgebiet gelegenen und bebauten Grundstücke ausschließlich zu Wohnzwecken

genutzt. Der Bebauungsplan setze unmittelbar westlich des Mischgebietes bzw.

des Wohnanwesens des Antragstellers ein Gewerbegebiet fest. Der gesamte

Bereich östlich der B straße sei als allgemeines Wohngebiet festgesetzt. Die

verkehrsmäßige Erschließung des Gewerbegebietes erfolge ausschließlich über die

B straße und die sich anschließenden Wohnstraßen. Die Realisierung des

Bebauungsplans führe zwangsläufig zu einer städtebaulich grundsätzlich zu

mißbilligenden Gemengelage. Die Schutzbedürftigkeit des Wohnanwesens des

Antragstellers sei auch nicht etwa darum geringer zu bewerten, weil es in einem

Mischgebiet gelegen sei, weil dieser Ausweisung unter Berücksichtigung des

unmittelbar östlich angrenzenden allgemeinen Wohngebiets lediglich eine

(planungs- und abwägungsrechtlich unerhebliche) "Alibifunktion" zukomme.

Anläßlich der Anhörung der Träger öffentlicher Belange habe sich das staatliche

Gewerbeaufsichtsamt F unter Bezugnahme auf frühere Stellungnahmen unter

dem 18.07.1974 u. a. wie folgt geäußert:

"Im Hinblick auf die in der o. a. Angelegenheit bereits erfolgten Stellungnahmen

der hiesigen Dienststelle vom 27.03.1973 (Flächennutzungsplan) und 30.10.1973

(Bebauungsplan) weise ich jedoch darauf hin, daß das geschaffene MI-Gebiet

gegenüber dem WA-Bereich auch eine ausreichende Breite erhalten muß und die

Ermittlung dieses Abstands durch die Einschaltung des amtlichen

Sachverständigen abgeklärt werden sollte.

Da von hier aus immer noch Zweifel bestehen, ob der fragliche Schutzabstand

zwischen dem GE-Gebiet und dem WA-Gebiet nunmehr in ausreichender Weise

gewahrt ist, empfehle ich erneut, diesbezüglich ein schallschutztechnisches

Gutachten eines Lärmsachverständigen einzuholen und gleichzeitig mit diesem

auch geeignete Lärmschutzmaßnahmen (z. B. Stellung der Gebäude,

Lärmschutzfenster) festzulegen. Dieserhalb wird geraten, sich mit der Meß- und

Prüfstelle für die Gewerbeaufsichtsverwaltung des Landes Hessen ... in Verbindung

zu setzen."

Die Hessische Landesanstalt für Umwelt habe sich unter dem 03.05.1974 wie folgt

geäußert:

"Durch eine Umwandlung des im Osten des Gewerbegebietes gelegenen

allgemeinen Wohngebietes in ein Mischgebiet gelten jetzt in diesem Gebiet höhere

Planungsrichtpegel. Durch eine entsprechende Anordnung der Gewerbebetriebe

oder durch Schutzmaßnahmen wird es durchaus möglich sein, die

Planungsrichtpegel für das Mischgebiet einzuhalten. Nach dem Bau der BAB A 80

wird aber trotzdem in dem nördlichen Teil des Mischgebiets noch mit einer

Überschreitung der Richtwerte zu rechnen sein. Nach TA-Lärm und der VdI-

Richtlinie 2058 "Beurteilung von Arbeitslärm in der Nachbarschaft" ist bei der

Festlegung von Richtwerten nicht nur von der Gebietsausweisung auszugehen,

sondern auch von der tatsächlichen Nutzung. Da sich in dem neuen Plan in der

Anordnung der Bebauung gegenüber dem früheren Plan nichts geändert hat, wird

dieses Gebiet trotz der Ausweisung als Mischgebiet den Charakter eines

Wohngebietes haben, so daß hier strengere Richtwerte heranzuziehen wären."

"Es sollte daher überlegt werden, ob in dem östlichen Teil dieses Gebietes nicht auf

die Wohnbebauung verzichtet werden könnte. Bei einer entsprechenden

Anordnung der Bebauung in dem Gewerbegebiet könnte eine gute Abschirmung

erzielt werden, so daß eine Belästigung des südlichen Wohngebietes (hier

ausgewiesen als MI) durch das Autobahngeräusch vermieden werden kann."

In dem Protokollauszug über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom

10.06.1974 heiße es dazu lediglich:

"Die Argumentation ist nicht einsichtig. Eine Berührung zwischen Wohnbebauung

und Gewerbegebiet muß an irgendeiner Stelle zwangsläufig erfolgen. Es ist auch

nicht einzusehen, ob die Fortlassung der östlichen Bebauung eine Reduzierung

eventueller Belästigungen für das südliche Mischgebiet bewirken soll."

Der Antragsteller meint, daß diese Ausführungen mit einer ordnungsgemäßen

Abwägung der von der Planung berührten privaten und öffentlichen Belange auch

nicht das Mindeste zu tun hätten. Die beigefügte Begründung genüge schwerlich

den Mindestanforderungen an die gemäß § 9 Abs. 8 BauGB erforderliche

Planbegründung. Ein Blick auf den Bebauungsplan zeige, daß die Erschließung des

Gewerbegebietes in keiner Weise durch eine zweite Anbindung über die südlich

gelegene Autobahnbrücke erfolgen solle. Ein solcher Anschluß sei nicht

vorgesehen. Der fragliche Bereich sei nicht einmal in den Geltungsbereich des

Bebauungsplans einbezogen. Im Bebauungsplan sei ein 5 m breiter Grünstreifen

westlich des Anwesens des Antragstellers festgesetzt. Davon habe die

Antragsgegnerin 2 m an die Eigentümerin des benachbarten Grundstücks Flur 10,

Flurstück 32/5 veräußert.

Es werde auf ein Urteil des OVG Lüneburg vom 27.07.1990 (- 1 C 11/88 - BRS 50

Nr. 18) zur zulässigen Festsetzung eines sogenannten "Mischgebietes" in einer

Breite von ca. 30 m und zur Zulässigkeit sogenannter "weicher Übergänge"

zwischen Gewerbe- und Wohnflächen hingewiesen. Im Hinblick auf die in den

Bauakten vorhandene Einverständniserklärung des Antragstellers sollte es keiner

weiteren Begründung bedürfen, daß damit nicht zugleich ein konkludentes

Einverständnis hinsichtlich der Festsetzungen des Bebauungsplans im allgemeinen

zur Art der baulichen Nutzung verbunden gewesen sei.

Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

den Bebauungsplan "Innenstadt Nr. 3 Gebiet: S" für unwirksam zu erklären.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Sie trägt vor, der Antrag sei unzulässig. Im Falle der Ungültigkeit des

Bebauungsplans wäre die städtebauliche - insbesondere erschließungsmäßige -

Situation des Antragstellers ungünstiger als im Falle der Gültigkeit des

Bebauungsplans. Er gehe von einer unzutreffenden Konzeption des streitigen

Bebauungsplanes - das Erschließungssystem betreffend - aus:

Die verkehrsmäßige Erschließung des gesamten Gewerbegebietes Seeacker

erfolge nicht (ausschließlich) durch das östlich angrenzende Wohngebiet über die B

Straße. Bereits aus den Festsetzungen des Bebauungsplans sei deutlich

erkennbar, daß aufgrund des unmittelbar bevorstehenden Ausbaus der B Straße

das im übrigen verhältnismäßig kleine Gewerbegebiet - es würden höchstens ca. 8

bis 10 kleinere bis mittlere Gewerbebetriebe angesiedelt werden können - an die

vorhandene Autobahnüberführung angebunden werde. Die Überführung über die

Autobahn münde alsdann im jenseits gelegenen Gewerbegebiet auf die ehemalige

Bundesstraße 40 (heute Landesstraße (L 3216)), die die überörtliche Verbindung

zu den Anschlußstellen an die Bundesautobahn sowohl nach Norden als auch nach

Süden darstelle. Nach der Lebenserfahrung würde es noch nicht einmal

straßenverkehrsrechtlicher Anordnungen bedürfen, um den Durchgangsverkehr

durch die Berliner Straße zu unterbinden. Denn kein vernünftiger Teilnehmer des

Straßenverkehrs würde auf die Idee kommen, sich durch ein Wohngebiet zu

"quälen", um dann die Autobahn zu unterqueren und um alsdann unter Benutzung

derselben Landesstraße zur Autobahnauffahrt zu gelangen, wenn er mühelos die

Autobahn im Südwesten überqueren und alsdann auf einer abgestuften

Landesstraße nach Süden und Norden mit entsprechender positiver

Vorfahrtsregelung die überörtlichen Verkehrsanbindungen erreichen könne. Mit

einer Nichtigerklärung des Bebauungsplans wäre zumindest die verkehrsmäßige

Anbindung der beiden bereits genehmigten und fertiggestellten gewerblichen

Bauvorhaben über die bestehende Autobahnüberführung verhindert. Die

Erschließung des Gewerbegebietes "S" sei in zwei Bauabschnitten vorgesehen. Der

erste umfasse die verlängerte B Straße mit Wirtschaftsweg entlang der A 66 und

Anbindung an die Wegeüberführung über die A 66 mit Anbindung an die L 3216

und beinhalte den erforderlichen Kanal- und Straßenbau. Für diesen ersten

Bauabschnitt sei beim Hessischen Minister für Wirtschaft und Technik ein Zuschuß

beantragt. Für den Kanalbau in der verlängerten Berliner Straße, den

Wirtschaftsweg und die Baustraße "verlängerte Berliner Straße" sei mit Bescheid

vom 12.06.1990 bereits eine Landeszuweisung gewährt. Die Fertigstellung dieses

Bauabschnittes durch Fertigstellung der Straße "verlängerte B Straße" hänge von

der weiteren beantragten Mittelzuweisung des Landes ab. Der Ausgabebedarf des

ersten und zweiten Bauabschnitts sei im Haushaltsplan der Stadt mit 2 Millionen

angesetzt. Der Wille zur zügigen Erschließung bestehe.

Soweit der Antragsteller befürchte, daß die Verwirklichung des angefochtenen

Bebauungsplanes eine Gemengelage herbeiführen würde, entbehre dieser Vorwurf

jeglicher Grundlage. Diese Argumentation sei im Gegenteil geradezu

rechtsmißbräuchlich im Hinblick darauf, daß der Antragsteller im Jahre 1974 im

Vorgriff auf den Bebauungsplan im planungsrechtlich festgesetzten Mischgebiet

eine Baugenehmigung erhalten habe. Dabei dürfte der Vorwurf, es handele sich

um eine Alibiplanung, nicht nur unzutreffend sein, sondern darüber hinaus einen

versuchten Mißbrauch eines ordnungsgemäß festgesetzten Mischgebietes

darstellen. Zwischen der Wohnnutzung entlang der B straße und der Baugrenze

des künftigen Gewerbegebietes liege ein Geländestreifen von ca. 85 m. Ein

derartiger Geländestreifen sei ohne weiteres entsprechend den Grundsätzen des

Bauleitplanungsrechtes als Abstufungszone für eine Gemischtnutzung geeignet. In

der so geplanten Mischbaufläche werde bei der Vollziehung des Bebauungsplanes

in Zukunft (verstärkt) darauf zu achten sein, daß eine echte Durchmischung eines

solchen Mischgebietes praktiziert werde. Das Grundstück des Antragstellers selbst

sei bereits neben der Wohnnutzung mit einem Büroanbau besetzt. Außer dem

Baugrundstück des Antragstellers seien lediglich noch drei Grundstücke mit

Wohnhäusern bebaut. Es sei Aufgabe der zuständigen Bauaufsichtsbehörde, im

Vollzug des Bebauungsplanes darauf zu achten, daß nur noch solche Nutzungen

zugelassen würden, die mit einer plangemäßen Durchmischung des Mischgebietes

vereinbar seien.

Dem Senat liegen folgende Unterlagen vor: der Flächennutzungsplan der Stadt

Sa, der Bebauungsplan Innenstadt "S" jeweils mit Aufstellungsunterlagen, die das

Anwesen B straße 1 betreffenden Bauakten (2 Bände), die den Gewerbebetrieb auf

dem Grundstück 32/5 betreffenden Bauakten (1 Band) sowie die Gerichtsakten 4

NG 1269/90 und 4 TG 818/90. Sie waren Gegenstand der Beratung.

Entscheidungsgründe

Die Entscheidung ergeht durch Beschluß, da eine mündliche Verhandlung nicht

erforderlich ist (§ 47 Abs. 6 Satz 1 VwGO).

Der Antragsteller wendet sich im Wege der Normenkontrollklage gegen einen

Bebauungsplan und damit gegen eine im Rang unter dem Landesgesetz stehende

Rechtsvorschrift, deren Gültigkeit von dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof

wenn nicht schon nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, so jedenfalls gemäß Abs. 1 Nr. 2,

Abs. 3 der Vorschrift überprüft werden kann.

Der Antragsteller macht als Nachteil geltend, daß der Bebauungsplan westlich des

festgesetzten Mischgebietes und damit auch im Anschluß an sein Anwesen ein

(uneingeschränktes) Gewerbegebiet festsetzt, das durch die unmittelbar nördlich

seines Grundstücks vorbeiführende B Straße erschlossen werde. Damit ist ein

möglicher Nachteil durch die beiderseits der G - straße gelegenen und von dieser

zu erschließenden Gebiete wie auch hinsichtlich des Mischgebietes westlich der B -

straße weder ersichtlich noch vorgetragen. Beschränkt sich der Nachteil für einen

Antragsteller in den Festsetzungen für einen Teil des Plangebietes, ist ein darüber

hinaus auf die Feststellung der Ungültigkeit des Bebauungsplans insgesamt

gerichteter Antrag unzulässig (Hess. VGH, B. v. 24.01.1989 - IV N 8/82 -). Die

Befugnis des Verwaltungsgerichtshofs, über einen durch das Maß des Nachteils

beschränkten Normenkontrollantrag hinaus im Falle seiner Begründetheit bei

planerischem Regelungszusammenhang eine Norm im ganzen für nichtig zu

erklären, bleibt unberührt (vgl. Hess. VGH, B. v. 29.10.1991 - 4 N 1815/85 -; B. v.

16.11.1976 - IV N 3/75 - BRS 30 Nr. 22; auch Quaas/Müller, Normenkontrolle und

Bebauungsplan, 1986, Rdnr. 231).

Auch im übrigen ist der Antragsteller nicht antragsbefugt.

Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann u. a. jede natürliche Person, die durch die

Rechtsvorschrift oder deren Anwendung einen Nachteil erlitten oder in absehbarer

Zeit zu erwarten hat, den Antrag stellen. Der Senat hat unter einem solchen

Nachteil seit dem Beschluß vom 19.12.1969 - IV N 8/68 - BRS 22 Nr. 31 die

Beeinträchtigung rechtlich geschützter Interessen verstanden. Darunter fallen

absolute Rechte, subjektive öffentliche Rechte wie Nachbarrechte, aber auch die

privaten Belange des Bürgers, die nach § 1 Abs. 7 Bundesbaugesetz zu beachten

waren (B. des Senats vom 26.06.1973 - IV N 1/72 - BRS 27 Nr. 172). Das

Bundesverwaltungsgericht (B. v. 09.11.1979 - IV N 1.78 - IV N 2.79 bis 4.79 - BRS

35 Nr. 24) stellt hinsichtlich des Nachteils darauf ab, ob der Antragsteller durch

den Bebauungsplan oder dessen Anwendung verletzend in einem Interesse

betroffen wird bzw. in absehbarer Zeit betroffen werden kann, das bei der

Entscheidung über den Erlaß oder den Inhalt dieses Bebauungsplans als privates

Interesse des Antragstellers in der Abwägung berücksichtigt werden müßte. Zu

den rechtlich geschützten Interessen bzw. zu den privaten Interessen, die bei der

Abwägung berücksichtigt werden müssen, gehört das Grundeigentum (B. des

Senats vom 12.03.1982 - IV N 14/77 - ESVGH Nr. 32, 106 (107) m.w.N.).

Aus der Festsetzung der Fläche zwischen G straße, B Straße und B straße in

Bautiefe als Mischgebiet erwächst dem Antragsteller kein Nachteil. Durch die

Aufstellung des Bebauungsplans wurde das Grundeigentum für den

Geltungsbereich des Planes inhaltlich gestaltet und verändert. Das bis dahin im

Außenbereich gelegene Grundstück erhielt durch den Bebauungsplan die Qualität

von Mischbauland. Die Festsetzung von Bauland durch einen qualifizierten

Bebauungsplan, die für den Antragsteller, der sein Wohnhaus 1974 nur im Vorgriff

auf den Bebauungsplan errichten konnte, insgesamt vorteilhaft ist, ist mit der

Festsetzung der für die Bebauung vorgesehenen Flächen nach der besonderen Art

ihrer baulichen Nutzung verbunden. Selbst wenn bei der inhaltlichen Gestaltung

des Grundeigentums durch einen Bebauungsplan eine Saldierung zwischen

Vorteilen und Nachteilen durch die Gesamtheit der Festsetzungen nicht

stattfindet, müssen die Belange auch in diesem Zusammenhang daraufhin

geprüft werden, ob sie zum notwendigen Material im Rahmen der planerischen

Abwägung (§ 1 Abs. 4 Satz 2 BBauG 1961 BBauG, nunmehr § 1 Abs. 6 BauGB)

gehören. Dabei können alle (betroffenen) Interessen, die entweder objektiv

geringwertig oder aber - sei es überhaupt, sei es im gegebenen Zusammenhang -

nicht schutzwürdig sind, unbeachtet bleiben. Nicht schutzwürdig in diesem Sinne

sind Interessen auch dann, wenn sich deren Träger vernünftigerweise darauf

einstellen müssen, daß "so etwas geschieht" (so im Ergebnis BVerwG, B. v.

09.11.1979, a.a.O.). Die Festsetzung eines Mischgebietes zum Zweck der Stufung

der Gebiete zwischen einem Gewerbegebiet im Westen und einem allgemeinen

Wohngebiet im Osten im Zuge der Ausweisung von Bauland gehörte im Jahre 1975

zu den Festsetzungen, denen gegenüber möglicherweise abweichende

Sonderinteressen einzelner Grundstückseigentümer, die im übrigen seinerzeit

auch für das Grundstück des Antragstellers gar nicht vorhanden waren, ohne

weiteres unbeachtet bleiben konnten. Der Antragsteller hat noch im Jahre 1988

von den Möglichkeiten, die die Ausweisung seines Grundstücks als Mischgebiet

bietet, durch die Errichtung eines gewerblichen Anbaus an sein Wohnhaus

Gebrauch gemacht, der in einem allgemeinen Wohngebiet lediglich als Ausnahme

hätte zugelassen werden können (§ 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO). Ob das Mischgebiet

für die Erreichung einer gebietsverträglichen Stufung zwischen GE- und WA-Gebiet

in seiner Tiefe ausreichend bemessen ist, könnte allenfalls für in Randlage im

Gewerbegebiet bzw. Wohngebiet gelegene Grundstücke von Bedeutung sein,

begründet aber für den Eigentümer des in der Übergangszone gelegenen

Grundstücks keinen Nachteil. Das gilt auch für die Ausweisung des westlich

angrenzenden Grundstücks als Gewerbegebiet. Kein Grundstückseigentümer hat

einen Anspruch darauf, daß die Bebauung der Nachbargrundstücke ihrer Art nach

die für sein Grundstück festgesetzte Nutzung fortsetzt (vgl. Hess. VGH, B. v.

17.12.1984 - 4 N 2/77). Wenn für das angrenzende Grundstück eine Nutzung

festgesetzt wird, die nach der in der Baunutzungsverordnung vorgesehenen

Gliederung der Baugebiete neben der Nutzung auf dem Grundstück des

Antragstellers festgesetzt werden kann, wird regelmäßig keine besondere

Konfliktsituation geschaffen. Eine derartige Gestaltung ist vielmehr Ausdruck der

natürlichen Voraussetzung jeder Planung, daß jedes Baugebiet eine Grenze haben

muß. Es besteht deshalb normalerweise und so auch hier kein rechtlich

geschütztes Interesse daran, daß ein Grundstück nicht an der Grenze zwischen

Gebieten unterschiedlicher Nutzungen liegen darf. Dem Antragsteller ist

zuzugeben, daß weitere Differenzierungen, von ihm als Einschränkungen

bezeichnet, im Übergang zwischen Gebieten unterschiedlicher Nutzung denkbar

sind. Ist das nicht der Fall, ist es regelmäßig Aufgabe des

Baugenehmigungsverfahrens, unter Beachtung des Gebots der Rücksichtnahme,

die Verträglichkeit der Nutzungen an der Grenze von Gebieten unterschiedlicher

Nutzung sicherzustellen. Selbst wenn man davon ausgeht, daß ein Nachteil auch

dann angenommen werden kann, wenn erst nach Erlaß des Bebauungsplans eine

Entwicklung eintritt, aufgrund der er sich als nachteilig für Betroffene erweist (so für

eine funktionslos gewordene Festsetzung, Hess. VGH, B. v. 01.09.1981 - IV N

16/80 - BRS 38, Nr. 11 = ESVGH Bd. 31 S. 272) ändert das an der

Unbeachtlichkeit des Interesses des Antragstellers im vorliegenden Fall nichts. Die

in Gang gekommene Bebauung im Gewerbegebiet verwirklicht nur die

Festsetzungen des Bebauungsplans. Im übrigen hat der Antragsteller durch die

Errichtung des gewerblichen Anbaus außerhalb der überbaubaren

Grundstücksfläche selbst dazu beigetragen, daß die nicht überbaubare

Grundstücksfläche an der Grenze zwischen Mischgebiet und Gewerbegebiet

gegenüber dem im Bebauungsplan vorgesehenen Maß verringert wird,

wohingegen das gewerbliche Bauvorhaben auf dem westlich angrenzenden

Grundstück unter Beachtung des im Bebauungsplan festgesetzten Schutzstreifens

von 5 m Breite westlich der Wegeparzelle zwischen den beiden Grundstücken

genehmigt worden ist, wobei die auf dem gewerblichen Baugrundstück liegende

Teilfläche ausweislich des Freiflächenplanes in den Bauakten als Pflanzstreifen

ausgebildet ist.

Auch durch die verkehrsmäßige Erschließung des Gewerbegebietes erwächst dem

Antragsteller kein Nachteil. Eine stärkere Belastung seines Grundstücks als irgend

eines anderen Eckgrundstücks am Rande eine Baugebietes bzw. eines

Grundstücks zwischen Gebieten unterschiedlicher Nutzung ist weder vorgetragen

noch ersichtlich. Zutreffend hat die Antragsgegnerin darauf hingewiesen, daß die

Anbindung des Gewerbegebietes an den überörtlichen Verkehr über die

Überführung der Autobahn über die Landesstraße 3216 - jedenfalls im Rahmen der

Leistungsfähigkeit der Autobahnüberführung - erfolgen soll. Zwar liegt die

verlängerte Berliner Straße, über die das Gewerbegebiet erschlossen werden soll,

außerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans. Das gilt aber auch für die B

straße, durch die das Mischgebiet an der Westseite der B straße und damit auch

das Grundstück des Antragstellers erschlossen wird. Die Begründung des

Bebauungsplans vom 26.06.1974 im Zusammenhang mit den übrigen

Aufstellungsunterlagen, insbesondere der Stellungnahme des Hessischen

Straßenbauamtes H vom 10.05.1974 und der Modifizierung der Stellungnahme

der regionalen Planungsgemeinschaft Untermain nach Durchführung eines

Ortstermins lassen in genügender Deutlichkeit erkennen, daß diese Anbindung des

Gewerbegebiets, die parallel mit dessen Bebauung verwirklicht wird, von Anfang an

vom Plangeber als maßgebliche Erschließung vorgesehen war. Die

Antragsgegnerin hat auch dargelegt, daß im Hinblick auf die Lage des Baugebietes

zu erwarten ist, daß nach Fertigstellung der verlängerten B Straße der Verkehr

tatsächlich diesen Weg zu den Anschlußstellen an die Bundesautobahn sowohl

nach Norden als auch nach Süden nehmen wird. Damit ist nicht ausgeschlossen,

daß sich der Verkehr im Einzelfall auch einmal über die B straße abwickeln wird,

wobei sich dieser - entgegen der Behauptung des Antragstellers in der

Antragsschrift im Verfahren 4 NG 1269/90 - auf die B Straße und die G straße

verteilen wird. Das ist vom Antragsteller hinzunehmen.

Die Voraussetzungen für die Vorlage der Sache an das Bundesverwaltungsgericht

gemäß § 47 Abs. 5 VwGO liegen nicht vor.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.