Urteil des HessVGH vom 27.04.1994, 1 UE 2110/90

Entschieden
27.04.1994
Schlagworte
Fürsorgepflicht, Wiederwahl, Magistrat, Dienstliches verhalten, Flugblatt, Amtsführung, Vergleich, Verfügung, Privatperson, Unverzüglich
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat

Normen: § 73 Abs 1 BG HE, § 91 Abs 1 S 2 BG HE

Entscheidungsdatum: 27.04.1994

Aktenzeichen: 1 UE 2110/90

Dokumenttyp: Urteil

(Erstattung der Rechtsverfolgungskosten eines Beamten aus dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht des Dienstherrn)

Tatbestand

1Der Kläger ist seit dem 15. März 1982 Bürgermeister der Beklagten. Vor Ende seiner ersten Amtsperiode war in der Stadtverordnetenversammlung der Beklagten umstritten, ob die Stelle des Bürgermeisters neu auszuschreiben oder die Wiederwahl des Klägers zuzulassen sei. In ihrer Sitzung am 1. Oktober 1987 entschied sich die Stadtverordnetenversammlung für die Wiederwahl, die auf dem 29. Oktober 1987 festgesetzt wurde. Kurz zuvor (Ende September 1987) hatte der SPD-Ortsverein ein Flugblatt verbreitet, in welchem dem Kläger u. a. im Zusammenhang mit Beanstandungen des Rechnungshofs "Unregelmäßigkeiten" beim Abrechnungsverfahren mit der HLT-Gesellschaft für Forschung, Planung und Entwicklung GmbH, einem Entwicklungsträger und Treuhänder der Beklagten, vorgeworfen wurden.

2Am 5. Oktober 1987 beantragte der Kläger beim Landgericht Marburg den Erlaß einer einstweiligen Verfügung mit dem Ziel, dem SPD-Ortsverein die Verbreitung der Behauptung "Was der Bürgermeister durch diese Unregelmäßigkeiten in den letzten Jahren 'gespart' hat, muß jetzt nachgezahlt werden", zu verbieten. Zur Niederschrift der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht am 13. Oktober 1987 schlossen die Parteien einen Vergleich, in dem sich der Verfügungsbeklagte unter anderem verpflichtete, die beanstandete Behauptung nicht weiter zu verbreiten; die Kosten des Verfahrens bei einem Streitwert von 10.000,00 DM wurden gegeneinander aufgehoben.

3Am 30. Oktober 1987 reichte der Kläger die ihm übersandten Gerichts- und Anwaltskostenrechnungen (60,50 DM bzw. 1.888,98 DM) beim Haupt- und Personalamt der Beklagten ein, das die Zahlung veranlaßte.

4Auf eine entsprechende Anfrage der SPD-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung antwortete der Kläger am 18. März 1988, der Vergleich habe Kosten von insgesamt 1.949,48 DM verursacht, die von der Stadt getragen worden seien; dem Magistrat sei vom Ergebnis des Vergleichs nicht berichtet worden. Am 14. Juli 1988 zahlte der Kläger nach Einholung einer Rechtsauskunft des Hessischen Städte- und Gemeindebundes den Betrag von 1.949,48 DM an die Stadtkasse der Beklagten zurück. Mit Schreiben vom 20. Juli 1988 beanspruchte der Kläger die Rückerstattung der verauslagten Anwalts- und Gerichtskosten, die er vorläufig zurückgezahlt habe, um dem Vorwurf eines formell fehlerhaften Verhaltens entgegenzutreten. Der Magistrat der Beklagten lehnte in seiner Sitzung vom 22. August 1988 gestützt auf eine Rechtsauskunft der Kommunalaufsicht den Antrag des Klägers ab und setzte den Kläger mit Schreiben vom 29. August 1988 hiervon in Kenntnis. Der Kläger erhob Widerspruch und trug vor, die Beklagte sei verpflichtet, ihn als Beamten vor unsachlicher Kritik und ehrverletzenden Angriffen in Schutz zu nehmen. Ein derartiger Schutz müsse auch im nachhinein gewährt werden, und zwar durch Erstattung der Kosten, die den Beamten bei der Abwehr von Angriffen entstanden seien. Es sei nicht erforderlich

Beamten bei der Abwehr von Angriffen entstanden seien. Es sei nicht erforderlich gewesen, vor der Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes einen Magistratsbeschluß herbeizuführen. Der Einschaltung des Magistrats komme im Rahmen von Ansprüchen aus der Fürsorgeverpflichtung kein Gewicht zu.

5Der Anhörungsausschuß beim Landrat des Landkreises empfahl, dem Widerspruch abzuhelfen und vertrat die Auffassung, der Kläger habe den Rechtsstreit als Privatperson und nicht in seiner Funktion als Bürgermeister geführt, so daß es eines vorherigen Magistratsbeschlusses nicht bedurft hätte. Der Magistrat der Beklagten wies jedoch mit Widerspruchsbescheid vom 12. Juli 1989 den Widerspruch des Klägers zurück und führte aus, dieser habe sich fehlerhaft verhalten, indem er den Magistrat nicht zuvor beteiligt habe. Die Rückzahlung des Betrages und die Antragstellung seien erst aufgrund entsprechender öffentlicher Diskussionen erfolgt.

6Am 10. August 1989 hat der Kläger Klage erhoben und zur Begründung vorgetragen, er sei im Oktober 1987 auf sofortige gerichtliche Hilfe angewiesen gewesen. Für die Erstattungsfähigkeit der von ihm verauslagten Kosten komme es nicht darauf an, daß er die erforderlichen Sofortmaßnahmen aufgrund eines eigenen Entschlusses veranlaßt habe. Dadurch sei die Schutzpflicht des Dienstherrn nicht erloschen. Er sei anstelle des Dienstherrn tätig geworden. Sein Anspruch auf Fürsorge sei in einen Anspruch auf Beistandsgewährung umgewandelt worden. Wenn ihm aufgrund einer für den Dienstherrn in Wahrnehmung dessen Fürsorgepflicht geleisteten Tätigkeit ein Erstattungsanspruch erwachse, so könne dessen Geltendmachung kein treuwidriges Verhalten darstellen. Treuwidrig handele vielmehr die Beklagte, wenn sie sich auf eine angebliche Verzögerung berufe.

7Der Kläger hat beantragt,

8die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide des Magistrats der Beklagten vom 29. August 1988 und vom 12. Juli 1989 zu verpflichten, die von ihm verauslagten Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in Höhe von 1.949,48 DM zu erstatten.

9Die Beklagte hat beantragt,

10 die Klage abzuweisen.

11 Sie hat die Auffassung vertreten, der Kläger sei nach § 70 Abs. 2 Hessische Gemeindeordnung (HGO) verpflichtet gewesen, die Zustimmung des Magistrats einzuholen, da ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung kein Geschäft der laufenden Verwaltung sei. Überdies habe der Kläger fast 10 Monate lang gegen die Berichtspflicht nach § 70 Abs. 3 HGO verstoßen. Auch aus diesem Grunde sei die Beklagte nicht verpflichtet, die Verfahrenskosten zu übernehmen. Auf die Fürsorgepflicht des Dienstherrn könne der Kläger seinen Anspruch gleichfalls nicht stützen.

12 Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 31. Mai 1990 - V/1 E 885/89 - die Klage mit folgender Begründung abgewiesen: Zwar habe der Dienstherr nach § 92 Abs. 1 Satz 2 HBG den Beamten bei seiner amtlichen Tätigkeit und in seiner Stellung als Beamter zu schützen und Schaden von ihm abzuwenden, unter anderem auch dann, wenn der Beamte wegen seiner dienstlichen Tätigkeit durch unwahre Berichte in den Medien angegriffen werde. Diese Schutzpflicht des Dienstherrn trete nur dann zurück, wenn es an der Unterstützungswürdigkeit des Beamten fehle. Einem Kostenerstattungsanspruch stehe nicht entgegen, daß der Kläger seinen Amtspflichten aus § 70 Abs. 2 und 3 HBO zuwidergehandelt haben könnte; denn diese Vorschriften seien nicht anwendbar, weil der Kläger den Erlaß einer einstweiligen Verfügung nicht als Vertreter der Beklagten, sondern als Privatperson beantragt und auch den Vergleich vor dem Landgericht als Privatperson geschlossen habe. Die grundsätzlich bestehende Schutzpflicht nach § 92 Abs. 1 HBG sei jedoch dadurch entfallen, daß der Kläger anstelle des Dienstherrn tätig geworden sei und die Fürsorgepflicht selbst wahrgenommen habe. Dadurch habe er dem Dienstherrn die Möglichkeit genommen, seinerseits Maßnahmen zum Schutz des Klägers zu ergreifen, die durchaus nicht in der Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes hätten bestehen müssen. Vielmehr habe der Dienstherr die Möglichkeit gehabt, sich zunächst auf Verhandlungen mit dem SPD- Ortsverein mit dem Ziel der Unterbindung einer weiteren Verbreitung des Flugblattes zu beschränken. Demgegenüber habe der Kläger sich zu Unrecht für berechtigt gehalten, für den Dienstherrn aufzutreten.

13 Ein Not- oder Eilfall, der eine Ausnahme rechtfertigen könne, sei nicht erkennbar. Zwar habe der Kläger ein berechtigtes Interesse daran gehabt, vor einer Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung über seine Wiederwahl die Weiterverbreitung des fraglichen Flugblattes zu unterbinden. Im Zeitpunkt der Antragstellung habe jedoch bereits festgestanden, daß seine Wiederwahl am 29. Oktober 1987 stattfinden werde. Damit sei dem Kläger genügend Zeit verblieben, den wöchentlich tagenden Magistrat einzuschalten und dessen Schutzmaßnahmen abzuwarten. Auch der Umstand, daß der politische Gegner im Magistrat der Beklagten die Mehrheit besessen habe, habe den Kläger nicht berechtigt, dem Magistrat die Möglichkeit angemessener Schutzmaßnahmen zu nehmen. Erst nach einer Weigerung wäre der Kläger berechtigt gewesen, selbst tätig zu werden und Eilrechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Nur in einem solchen Fall wäre der Anspruch auf Fürsorge nach § 92 Abs. 1 HBG mit dem Anspruch auf Kostenerstattung identisch gewesen. Dieser stehe im allgemeinen nur solchen Bediensteten zu, die ihrerseits mit einem gerichtlichen Verfahren überzogen worden seien. Hinzu komme, daß der Kläger nicht unverzüglich nach dem Abschluß des gerichtlichen Vergleichs den Magistrat der Beklagten um Genehmigung seines Vorgehens ersucht habe. Die Verpflichtung, den Dienstherrn unverzüglich von Maßnahmen in Kenntnis zu setzen, die er selbst für den Dienstherrn durchgeführt habe, ergebe sich aus der Treuepflicht des Beamten. Unter diesen Umständen stelle es ein treuwidriges Verhalten dar, daß der Kläger das Haupt- und Personalamt zur Zahlung angewiesen habe. Nach § 69 HBG habe der Beamte jede Einflußnahme auf andere Bedienstete zur Verfolgung eigener Ziele zu vermeiden. Gegen diese Verpflichtung zur uneigennützigen Amtswaltung habe der Kläger verstoßen, indem er als Amtsperson die Anwalts- und Gerichtskostenrechnungen mit der Bitte um Veranlassung weitergeleitet habe. Damit habe er den Anschein erweckt, als wolle er sein Amt eigennützigen Zwecken dienstbar machen. Diesen Anschein hätte er vermeiden können, indem er die Einschaltung des Haupt- und Personalamts seinem Stellvertreter überlassen hätte.

14 Gegen dieses seinen Prozeßbevollmächtigten am 4. Juli 1990 zugestellte Urteil richtet sich die am 12. Juli 1990 eingegangene Berufung. Zur Begründung wird vorgetragen, es erscheine lebensfremd, den Kläger auf Vermittlungsbemühungen des Magistrats zu verweisen, bevor der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung gestellt wurde. Da der SPD-Ortsverein das beanstandete Flugblatt bereits flächendeckend verteilt habe, hätte jegliches Zuwarten zu einer Intensivierung der Rechtsbeeinträchtigung des Klägers führen können. In dieser Situation sei es für ihn zum Schutz seiner Amtsehre und seiner Rechte als Bürgermeister nicht zuzumuten gewesen, die politisch andersdenkende Magistratsmehrheit mit einem Fürsorgeersuchen zu konfrontieren. Durch derartige offenkundig aussichtslose Vermittlungs- und Schlichtungsbemühungen wären darüber hinaus die Erfolgsaussichten des zivilrechtlichen Eilverfahrens geschmälert worden. Er habe auch nicht eigenmächtige Eigenfürsorge geübt. Vielmehr habe er lediglich den notwendigen und rechtmäßigen Versuch unternommen, seine Amtsehre gegen beeinträchtigende parteipolitische Diffamierungen zu schützen. Darin sei weder ein nur privates noch ein hoheitliches Handeln zu sehen; vielmehr seien Amt und Person in einer solcher Situation verschränkt. Jegliche wirksame Reaktion habe möglichst rasch erfolgen müssen. Die Weiterleitung der Kostenrechnungen könne ihm nicht als Treuepflichtverletzung angelastet werden, zumal er dieses Verhalten nachträglich korrigiert habe. Wäre der Magistrat im Anschluß an den Vergleich unverzüglich informiert worden, so hätte er keine andere Wahl gehabt, als dem Kläger die Erstattung der zur Rechtsverfolgung notwendigen Kosten zuzubilligen.

15 Der Kläger beantragt,

16 das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 31. Mai 1990 - V/1 E 885/89 - abzuändern, den Bescheid des Magistrats der Beklagten vom 29. August 1988 und dessen Widerspruchsbescheid vom 12. August 1989 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die vom Kläger verauslagten Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in Höhe von 1.949,48 DM zu erstatten.

17 Die Beklagte beantragt,

18 die Berufung zurückzuweisen.

19 Sie macht geltend, im Rahmen der Wahrnehmung der Fürsorgepflicht habe es in

19 Sie macht geltend, im Rahmen der Wahrnehmung der Fürsorgepflicht habe es in ihrem pflichtgemäßem Ermessen gestanden, über das Ob und Wie ihres Tätigwerdens zu entscheiden. Dies ergebe sich aus der Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn bei der Ausübung seiner Schutz- und Fürsorgepflichten. Dieser Grundsatz gelte unabhängig von politischen Mehrheiten. Indem der Kläger die Fürsorgepflicht selbst wahrgenommen habe, habe er seinem Dienstherrn die Möglichkeit einer pflichtgemäßen Ermessensausübung genommen. Die sofortige gerichtliche Hilfe sei weder notwendig noch unabweisbar gewesen. Der Kläger sei verpflichtet gewesen, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Entstehung von Kosten für den Dienstherrn zu vermeiden. Auch eine besondere Eilbedürftigkeit habe nicht bestanden. Der Kläger habe die Möglichkeit gehabt, innerhalb kurzer Zeit eine Entscheidung des Magistrats herbeizuführen. Der gerichtliche Vergleich hätte in dieser Form ebensogut das Ergebnis von Schutzmaßnahmen des Dienstherrn sein können. Auf sein Fürsorgerecht habe der Kläger jedoch verzichtet, indem er durch die unmittelbare Weiterleitung der Kostenrechnungen verhindert habe, daß der Dienstherr von seinem Begehren auf Fürsorge Kenntnis erhielt. Erst Monate später sei die entsprechende Mitteilung erfolgt. Auch darin liege ein treuwidriges Verhalten, mit dem der Kläger seinen Kostenerstattungsanspruch verwirkt habe. Es sei jedenfalls seine Amtspflicht als Bürgermeister gemäß § 70 Abs. 3 HGO gewesen, den Magistrat unverzüglich zu unterrichten. Der Kläger habe seine Amtsbefugnisse mißbraucht, um als Privatperson seine Verfahrenskosten aus öffentlichen Mitteln zu decken. Ein Erstattungsanspruch könne nicht mehr bestehen, nachdem der Kläger sich die ihm möglicherweise zustehende Fürsorgeleistung hinter dem Rücken des Magistrats selbst habe zukommen lassen.

20 Die Beteiligten haben sich übereinstimmend mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

21 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Akte des Landgerichts Marburg/Lahn - 6 O 115/87 - Bezug genommen, die Gegenstand der Beratung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

22 Der Senat kann über die Berufung aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 2 VwGO).

23 Die Berufung hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die auf Erstattung von Rechtsanwalts- und Gerichtskosten gerichtete Verpflichtungsklage des Klägers im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Der dieses Begehren ablehnende Bescheid der Beklagten ist nicht rechtswidrig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Dem Kläger steht der geltend gemachte Erstattungsanspruch dem Grunde nach nicht zu, so daß dahinstehen kann, ob eine auf fehlerfreie Ermessensausübung gerichtete Bescheidungsklage 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO) die statthafte Klageart gewesen wäre.

24 Als Anspruchsgrundlage für das Begehren des Klägers kommt nur § 91 Abs. 1 Satz 2 Hessisches Beamtengesetz (HBG) in Betracht. Danach schützt der Dienstherr den Beamten bei seiner amtlichen Tätigkeit und in seiner Stellung als Beamter. Diese auf der allgemeinen Fürsorgepflicht des Dienstherrn beruhende Schutzpflicht kann sich auch auf den Schutz vor ehrverletzenden Angriffen erstrecken. Sie soll den Beamten allerdings nur vor solchen Belastungen oder Nachteilen bewahren, die ihm ausschließlich aus seiner Rechtsstellung als Beamter oder aus seiner dienstlichen Tätigkeit erwachsen. Nach dem Zweck der Fürsorgepflicht kann der Dienstherr nur dann zu einem fürsorglichen Eingreifen zum Schutz des Beamten veranlaßt sein, wenn dem ehrverletzenden Angriff ein Sachverhalt zugrundeliegt, der das beamtenrechtliche Dienstverhältnis betrifft (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Dezember 1982 - 6 C 98.80 -, Buchholz 235 § 17 BBesG Nr. 3). Nur in Angelegenheiten, die die Rechts- und Pflichtenstellung des Beamten betreffen, ist der Dienstherr zur Ausübung eines angemessenen Schutzes verpflichtet; bei Angriffen auf die Ehre des Beamten also nur dann, wenn dienstliches Verhalten oder die dienstliche Stellung des Beamten Gegenstand des Angriffs und die Integrität der Amtsführung bzw. des Beamten als Amtsperson Ziel der Verteidigung sind (einhellige Auffassung; vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30. März 1982, ZBR 1983, 41 - LS -; Scheerbarth/Höffken, Beamtenrecht, 5. Aufl. § 17 II d, S. 379; Schütz, Beamtenrecht, Kommentar, 5. Aufl., II C Rdnrn. 16, 18 zu § 85 LBG NW; Weimar, Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn zum Schutz des

18 zu § 85 LBG NW; Weimar, Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn zum Schutz des Beamten gegenüber Dritten, DÖD 1964, 91, 92).

25 Unter diesen Voraussetzungen kann es zum gebotenen Schutz der pflichtgemäßen Amtsführung sowie des Persönlichkeitsrechts des Beamten gehören, daß der Dienstherr Unterstützung in gerichtlichen Verfahren durch volle oder teilweise Übernahme der Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung gewährt (vgl. Plog/Wiedow/ Beck/Lemhöfer, BBG, Stand: Mai 1993, Rdnr. 20 zu § 79 BBG; Weimar a.a.O. S. 92), an der ein dienstliches Interesse bestehen muß (so Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 3. Auflage, Rdnr. 284 m.w.N.).

26 Besteht ein solches dienstliches Interesse nicht, weil die Rechtsverfolgung hauptsächlich oder überwiegend privaten Zwecken dient, etwa wenn der Beamte in seiner persönlichen Ehre ohne Bezug zu seinem Amt gekränkt worden ist, so liegen die Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs aus Gründen der Schutzpflicht des Dienstherrn nicht vor.

27 Bei Anwendung dieser Maßstäbe steht dem Kläger der geltend gemachte Anspruch nicht zu. Der Senat vermag auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens nicht festzustellen, daß die dem Kläger erwachsenen Anwalts- und Gerichtskosten ihren Ursprung in der Sphäre des Dienstes gehabt haben.

28 Das Verwaltungsgericht ist zunächst zutreffend davon ausgegangen, daß der Kläger den Erlaß einer einstweiligen Verfügung nicht als Vertreter der Beklagten, sondern als Privatperson beantragt hat und daß auch der Vergleichsabschluß keine Amtshandlung darstellte. Gleichwohl hat das Verwaltungsgericht einen Zusammenhang zwischen den ehrverletzenden Äußerungen im Flugblatt des SPD- Ortsvereins und der dienstlichen Tätigkeit des Klägers als Bürgermeister der Beklagten gesehen und deshalb eine grundsätzliche Schutzpflicht des Dienstherrn gegenüber dem Kläger bejaht. Dieser Auffassung vermag der Senat nicht beizutreten.

29 Zwar ist nicht zu verkennen, daß in dem beanstandeten Flugblatt ausschließlich auf Sachverhalte Bezug genommen wird, die sich während der ersten Amtsperiode des Klägers seit 1985 in seinem dienstlichen Zuständigkeitsbereich als Bürgermeister ereignet haben. Das Flugblatt ist nach Inhalt und Aufbau darauf gerichtet, Verhaltensweisen anzuprangern, mit denen sich der Kläger nach der Kommunalwahl 1985 nach Meinung der Verfasser vom Willen der Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung entfernt und diesen ignoriert habe. Hinsichtlich der Amtsführung im engeren Sinne des Kontaktes zu Bediensteten wird ein Vergleich mit einem langjährigen Vorgänger des Klägers gezogen. Auch die vom Kläger im einstweiligen Rechtsschutzverfahren beanstandete Textpassage betrifft ein Verhalten, das zu den dienstlichen Aufgaben des Klägers als Bürgermeister gehörte (Abrechnung städtebaulicher Entwicklungsmaßnahmen mit der HLT).

30 Eine Gesamtbetrachtung des Flugblatts als Gegenstand des Rechtsstreits, für den der Kläger Kostenerstattung begehrt, zeigt jedoch eine über Kritik an der Amtsführung des Klägers hinausgehende Zielsetzung. Wie der Kläger im Antragsschriftsatz seiner Bevollmächtigten an das Landgericht Marburg vom 2. Oktober 1987 selbst hat darlegen lassen, war die SPD zusammen mit der Magistratsmehrheit seinerzeit bestrebt, die unmittelbare Wiederwahl des Klägers zu verhindern und eine Ausschreibung der Stelle des Bürgermeisters nach § 42 Abs. 1 Satz 2 Hessische Gemeindeordnung (HGO) zu erwirken. Das Flugblatt stellt offenkundig eine Wahlkampfmaßnahme dar. Dies ergibt sich zum einen aus dem Text selbst, der seinen Überschriften zufolge ("Warum nicht für Manfred Vollmer" - "Unsere Ablehnung der Wiederwahl stützt sich auf sachliche Gründe") darstellen sollte, aus welchen Gründen die SPD nicht für eine Wiederwahl des Klägers eintrat. Zum anderen geht dies aus dem zeitlichen Zusammenhang hervor. Das Flugblatt wurde Ende September 1987, also unmittelbar vor der über das Ob der Wiederwahl entscheidenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 1. Oktober 1987 verteilt.

31 Diese Zwecksetzung des Flugblatts als Wahlkampfmaßnahme begründet einen erheblichen Unterschied zu solchen Angriffen auf die Amtsführung eines Bürgermeisters, die diesen unmittelbar als Amtsperson und nicht als politischen Gegner treffen sollen. Denn auch die Gegenwehr des Klägers, für die er Kostenerstattung aus Gründen der Fürsorgepflicht begehrt, entspricht ihrerseits in vollem Umfang dieser Zwecksetzung. Der Rechtsstreit vor dem Landgericht stellt sich ebenfalls als Wahlkampfmaßnahme dar. Durch sofortiges und entschiedenes

sich ebenfalls als Wahlkampfmaßnahme dar. Durch sofortiges und entschiedenes Auftreten gegen einen bestimmten, von ihm als besonders erheblich erachteten Vorwurf sollte nicht das Amt des Klägers oder der Kläger als Amtswalter verteidigt werden, sondern es sollten die Aussichten des Klägers auf Wiederwahl gewahrt werden. Auch die Tatsache, daß der Kläger in Person und nicht als Bürgermeister, vertreten durch den Ersten Beigeordneten (vgl. § 47 Satz 1 HGO) als Verfügungskläger in Erscheinung getreten ist, deutet darauf hin, daß er sich persönlich als Wahlbewerber und nicht als Amtswalter betroffen fühlte. Daraus ergibt sich zugleich die Dringlichkeit der Angelegenheit für den Kläger; denn wäre das Flugblatt zu einem beliebigen Zeitpunkt während seiner ersten Amtsperiode ohne Zusammenhang mit dem unmittelbar bevorstehenden Wahltermin verbreitet worden, so wäre auch aus seiner Sicht ein sofortiger Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung nicht zwingend erforderlich gewesen.

32 Die Handlungsweise des Klägers ist insgesamt von seiner Position als Wahlbewerber geprägt; denn auf diese Position richtete sich der nach seiner Auffassung ehrverletzende Angriff. Nur so ist es auch zu erklären, daß der anwaltlich vertretene Kläger im einstweiligen Verfügungsverfahren von vornherein lediglich das Rechtsschutzziel verfolgte, dem Verfügungsbeklagten die weitere Verbreitung einer bestimmten Behauptung zu untersagen. Das mag für Wahlkampfzwecke genügen. Hätte sich der Kläger dagegen wirklich in seiner Amtsführung zu Unrecht kritisiert und als Amtsträger herabgesetzt gesehen, so hätte ein nachhaltiger Schutz seiner Integrität als Amtsperson nur durch einen Widerruf bewirkt werden können.

33 An dieser Bewertung ändert der Umstand nichts, daß der Kläger seine Wiederwahl als Amtsträger betrieben hat und zwangsläufig "aus dem Amt" tätig geworden ist. Insofern besteht bei der Beurteilung der Frage, ob sein Rechtsschutzbegehren dem Schutz des Amtes oder der Sicherung der Wiederwahl zu dienen bestimmt war, kein Unterschied zwischen einem externen Bewerber und einem Amtsinhaber. Denn es liegt auf der Hand, daß letzterer vor allem solche Angriffsflächen bietet, die mit seiner Amtsführung einhergehen; werden diese im Wahlkampf zum Ziel kritischer Meinungsäußerungen, so tritt der beamtenrechtliche Schutz der Integrität des Amtes regelmäßig in den Hintergrund. Im Vordergrund steht die Betroffenheit der Person des Wahlbewerbers.

34 Fehlt es somit an dem erforderlichen Bezug des Sachverhalts, der die Kosten verursacht hat, zum Dienstverhältnis des Klägers als Bürgermeister, so kommt eine Erstattung unter dem Gesichtspunkt der beamtenrechtlichen Schutzpflicht des Dienstherrn nicht in Betracht.

35 Selbst wenn man jedoch einen Vorrang dienstlicher Belange bei der Rechtsverteidigung des Klägers anerkennen würde, so stünde einem Anspruch des Klägers, wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat, das Verbot der unzulässigen Rechtsausübung unter dem Gesichtspunkt eines eigenmächtigen Handelns des Klägers anstelle seines Dienstherrn entgegen.

36 Der Dienstherr hat nach pflichtgemäßem Ermessen darüber zu befinden, wie er der Schutzpflicht genügen will (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 3 März 1982 a.a.O; Plog/Wiedow/Beck/Lemhöfer a.a.O. Rdnr. 20 zu § 79 BBG; Schütz a.a.O. Rdnr. 16 zu § 85 LBGNW). Das Ermessen war im vorliegenden Fall nicht auf die Führung eines Rechtsstreits als einzige dem Zweck der Ermessensermächtigung entsprechende Entscheidung reduziert. Vielmehr bestand ein Ermessensspielraum, der verschiedene rechtliche Möglichkeiten eines Tätigwerdens des Magistrats zum Schutze des Klägers offen ließ. Dabei ist neben den vom Verwaltungsgericht zutreffend dargelegten Möglichkeiten einer Vermittlung (S. 8 des Urteilsabdrucks) als Eilmaßnahme auch eine Presseerklärung in Erwägung zu ziehen, mit der der Magistrat sich schützend vor den Kläger hätte stellen können. Auf die Frage, ob der Kläger von der politischen andersdenkenden Magistratsmehrheit einen wirksamen Schutz erwarten konnte, kommt es im Gegensatz zu seiner Auffassung nicht an; maßgeblich ist allein, daß der Kläger den Dienstherrn nicht übergehen durfte, weil diesem zur Wahrnehmung der Schutz- und Fürsorgepflicht gegenüber dem Kläger ein Spielraum rechtlich zulässiger Handlungsmöglichkeiten eröffnet war. Als Amtsinhaber war es dem Kläger auch unter dem Gesichtspunkt eines Interessenkonflikts 73 Abs. 1 HBG) verwehrt, selbst zur Wahrung seiner vermeintlichen Rechte tätig zu werden. Im übrigen nimmt der Senat hinsichtlich des Verbotes einer unzulässigen Rechtsausübung durch den Kläger auf die zutreffende Begründung des angefochtenen Urteils Bezug (S. 8 - 9, 2. Absatz des Urteilsabdrucks) und sieht

angefochtenen Urteils Bezug (S. 8 - 9, 2. Absatz des Urteilsabdrucks) und sieht insoweit von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab 130 b VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

VGH Kassel: bebauungsplan, öffentliche bekanntmachung, raumordnung, gemeinde, stadt, gebot der erforderlichkeit, juristische person, satzung, nahrung, ausweisung

3 N 3067/06 vom 08.11.2007

VGH Kassel: versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, dokumentation, quelle, zivilprozessrecht, verfassungsrecht

S I 49/63 vom 02.04.2017

VGH Kassel: versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, dokumentation, quelle, zivilprozessrecht, verfassungsrecht

V OE 72/68 vom 02.04.2017

Anmerkungen zum Urteil