Urteil des HessVGH vom 03.06.1986, 11 TH 35/86

Entschieden
03.06.1986
Schlagworte
Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Aufschiebende wirkung, Verfügung, öffentliches interesse, Tschg, Unternehmen, Hessen, Sicherheit, Tierschutzgesetz, Vollziehung
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat

Normen: § 80 Abs 5 VwGO, § 2 Abs 1 TierSchG

Entscheidungsdatum: 03.06.1986

Aktenzeichen: 11 TH 35/86

Dokumenttyp: Beschluss

(Aussetzung der sofortigen Vollziehung des Verbots der Legehennenhaltung in Batteriekäfiganlagen)

Gründe

1Die Beschwerde des Antragsgegners bleibt erfolglos. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung des von der Antragstellerin gegen die vorliegend umstrittene Verfügung eingelegten Rechtsbehelfs wiederhergestellt.

2Nach der vorgenannten Gesetzesvorschrift kann das Gericht der Hauptsache in Fällen, in denen die Verwaltungsbehörde die sofortige Vollziehung einer Maßnahme im öffentlichen Interesse nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO angeordnet hat, die aufschiebende Wirkung wiederherstellen, wobei es eine Abwägung zwischen den von der Behörde ins Feld geführten, für den Sofortvollzug einer Anordnung sprechenden öffentlichen Interessen und dem Interesse des Antragstellers daran vorzunehmen hat, daß die Maßnahme bis zur endgültigen Gerichtsentscheidung im Klageverfahren nicht vollzogen wird. Insoweit ist zu beachten, daß im Grundsatz Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung entfalten 80 Abs. 1 VwGO), die Anordnung des Sofortvollzugs daher nach dem Rechtsschutzsystem der Verwaltungsgerichtsordnung die Ausnahme darzustellen hat. (BVerfGE 35, 382 <402>). Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann die Erfolgsaussicht des gegen den streitigen Bescheid betriebenen Klageverfahrens als ein Element im Rahmen der anzustellenden Interessenabwägung angesehen werden. Ist nämlich bereits im Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit Sicherheit absehbar, daß der streitige Bescheid im Klageverfahren aufgehoben werden wird, so kann dem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO im Regelfall schon auf Grund dieser Prognose stattgegeben werden, weil nämlich ein öffentliches Interesse am Sofortvollzug eines Bescheides, der letztlich keinen Bestand haben wird, nicht anerkannt werden kann. Im Hinblick darauf, daß im Rahmen des zwangsläufig summarischen Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO der Ausgang eines sich möglicherweise über mehrere Instanzen erstreckenden Klageverfahrens aber häufig nicht mit letzter Sicherheit abzuschätzen ist, wird ein Erfolg des Eilantrags im Hinblick auf das zu erwartende Ergebnis des Klageverfahrens nur in Betracht kommen, wenn sich die Maßnahme schon bei summarischer Überprüfung als o f f e n s i c h t l i c h r e c h t s w i d r i g erweist. Umgekehrt spricht allerdings eine bereits im Eilverfahren feststellbare o f f e n s i c h t l i c h e R e c h t m ä ß i g k e i t der angegriffenen Verfügung allein noch nicht für die Erfolglosigkeit des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, da auch offensichtlich rechtmäßige Verwaltungsakte nach der aufgezeigten Systematik der Verwaltungsgerichtsordnung nicht schon allein wegen ihrer Rechtmäßigkeit des Sofortvollzugs fähig sind; vielmehr erfordert das Gesetz auch in solchen Fällen stets das Vorliegen eines den Sofortvollzug rechtfertigenden und über das Interesse am Erlaß des Verwaltungsakts hinausgehenden öffentlichen Interesses, dem allerdings im Hinblick auf die offensichtliche Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts im Vergleich zum privaten Interesse des Betroffenen an der Beibehaltung der aufschiebenden Wirkung ein erhebliches Gewicht zukommt.

3Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens zur Gewährung vorläufigen

3Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes kann der Senat die angefochtene Verfügung jedenfalls n i c h t als o f f e n s i c h t l i c h r e c h t m ä ß i g einstufen. Dabei mag dahinstehen, ob den Bedenken der Antragstellerin zu folgen ist, wonach der Erlaß der umstrittenen, auf § 2 TSchG gestützten Anordnung über das Verbot der Käfighaltung von Legehennen durch den Antragsgegner dem Grundsatz der Gewaltenteilung und dem Prinzip der Bundestreue zuwiderlaufe, weil der Antragsgegner sich Befugnisse anmaße, die allein dem in § 13 TSchG genannten Verordnungsgeber zustünden; unerörtert mag auch bleiben, ob die angegriffene Verfügung im Hinblick darauf rechtlichen Bedenken begegnet, daß der Rat der Europäischen Gemeinschaft am 25. März 1986 eine Richtlinie zur Festsetzung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen in Käfigbatteriehaltung erlassen hat (Amtsblatt EG Nr. L 95/45).

4Jedenfalls kann - selbst wenn sich der Senat hinsichtlich der vorstehenden Erwägungen der Rechtsauffassung der Antragstellerin nicht anschließen würde - im Rahmen des zwangsläufig summarischen Eilverfahrens nicht mit der für die Annahme einer offensichtlichen Rechtmäßigkeit notwendigen Sicherheit davon ausgegangen werden, daß die tatbestandlichen Voraussetzungen der Ermächtigungsnorm des § 2 TSchG in Ansehung der Batteriekäfighaltung von Legehennen im Betrieb der Antragstellerin unter Beachtung der individuellen Besonderheiten dieses Betriebes erfüllt sind. Zwar sind auch nach Ansicht des Senats Zweifel daran, ob Legehennen in den streitigen Batteriekäfigen im Sinne des § 2 Abs. 1 TSchG "verhaltensgerecht untergebracht" sind und ob das "artgemäße Bewegungsbedürfnis" dieser Tiere nicht dauernd und in einer Weise eingeschränkt ist, daß ihnen vermeidbare Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden, nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen. Andererseits kann nicht außer acht gelassen werden, daß - worauf schon das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 36, 47 <57>; BVerfGE 48, 376 1<389> wie auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Urteil vom 12. März 1985 - 10 S 1891/82 - 35 S. 194 = NJW 1986 S. 395 = AgrarR 1985 S. 175 = NuR 1985 S. 325>) zutreffend hingewiesen haben - das Tierschutzgesetz nach seiner Gesamtkonzeption nicht anstrebt, Tieren jegliche Beeinträchtigung ihres Wohlbefindens zu ersparen. Vielmehr wird das Gesetz beherrscht von dem letztlich im Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verankerten Leitgedanken, Tieren "nicht ohne vernünftigen Grund" (vgl. § 1 Satz 2 TSchG) Schmerzen, Leiden oder Schäden zuzufügen. Dementsprechend hat der Gesetzgeber, wie die Begründung zum Regierungsentwurf des Tierschutzgesetzes verdeutlicht (BTDS VI/2559 S. 9), einen Ausgleich gesucht zwischen den ethischen Forderungen nach möglichst umfassendem Schutz der der Obhut des Menschen anvertrauten Tiere einerseits und den wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Notwendigkeiten andererseits. Im Bereich der Intensivhaltung von Nutztieren obliegt es daher den das Tierschutzgesetz anwendenden Behörden und Gerichten, im Einzelfall eine Abwägung zwischen den widerstreitenden Belangen vorzunehmen, wobei insbesondere das Maß der Beeinträchtigung des Wohlbefindens der Tiere in Abhängigkeit von der jeweiligen Form der Nutztierhaltung einerseits sowie die ernährungs- und volkswirtschaftliche Bedeutung der jeweiligen Betriebsweise andererseits angemessen berücksichtigt werden müssen (vgl. VGH Baden- Württemberg, a.a.O.). Daß die insoweit angesprochene vielschichtige und einschlägige Fachkreise seit Jahren beschäftigende Problematik nicht in einem Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gleichsam "übers Knie gebrochen" werden kann, dürfte auf der Hand liegen. Wie sehr diese Fragen in Kreisen der Wissenschaft umstritten sind, verdeutlichen hinreichend die von den Beteiligten dieses Rechtsstreits jeweils für ihre Auffassung ins Feld geführten kontroversen Sachverständigenäußerungen, denen teilweise ein rein verhaltenswissenschaftlicher Ansatz, teilweise eine tiermedizinische und tier- und nahrungsmittelhygienische Betrachtungsweise zugrunde liegt, was die Verwertung derartiger wissenschaftlicher Erkenntnisse zusätzlich erschwert. Hinzu kommt, daß offenbar auch mit der Freilandhaltung der Legehennen, aber auch mit der sogenannten Volierenhaltung gewisse gesundheitliche Risiken und Befindensstörungen für die Tiere verbunden sind, was einer näheren Aufarbeitung im Klageverfahren bedürfte. Wie sehr die Entscheidung der hier angesprochenen Frage letztlich von der Auswertung unterschiedlicher Sachverständigenäußerungen abhängig sein dürfte, verdeutlichen auch die unter Benennung zahlreicher Wissenschaftler gestellten Beweisanträge beider Beteiligter in den mittlerweile in Gang gekommenen Klageverfahren. Jedenfalls ist der Stand der wissenschaftlichen Diskussion derzeit nach dem vom Senat in diesem Eilverfahren gewonnenen Erkenntnisstand nicht so eindeutig und zweifelsfrei, daß ein generelles Verbot der Batteriekäfighaltung von Legehennen auch schon bei bloß summarischer

Batteriekäfighaltung von Legehennen auch schon bei bloß summarischer Überprüfung des angefochtenen Bescheids als o f f e n s i c h t l i c h r e c h t m ä ß i g bezeichnet werden könnte.

5Daher braucht auch auf die weitere Frage nicht abschließend eingegangen zu werden, ob gegen die Rechtmäßigkeit der umstrittenen Anordnung auch deshalb Bedenken bestehen, weil es der Antragsgegner bisher unterlassen hat, konsequent und planmäßig gegen sämtliche Betriebe in Hessen vorzugehen, in denen Legehennen in Batteriekäfiganlagen gehalten werden. Nach derzeitigem Erkenntnisstand des Senats sind Verbotsverfügungen des Antragsgegners bisher nur an etwa 15 Großbetriebe gerichtet worden, die über einen Bestand an Legehennen von - rund gerechnet - mehr als 20.000 verfügen. Der Antragsgegner räumt ein, daß in Hessen daneben etwa 60 bis 70 Betriebe mit einem Legehennenbestand von etwa 5.000 bis 20.000 existieren und ungefähr 350 bis 400 Betriebe mit bis zu 5.000 Legehennen. Im Hinblick darauf, daß diese Unternehmen von belastenden Verfügungen der vorliegend umstrittenen Art bisher nicht betroffen wurden, könnte ein Verstoß gegen Art. 3 GG in Betracht kommen; der Einwand des Antragsgegners, die zuständigen Behörden seien aus Zeitgründen und im Hinblick auf den damit zusammenhängenden Arbeitsaufwand nicht in der Lage gewesen, gegen alle Betriebe gleichzeitig vorzugehen, vermag demgegenüber wohl nur schwer zu überzeugen, da seit Erlaß der gegen die Antragstellerin ergangenen Verfügung viele Monate vergangen sind, ohne daß die zuständigen Behörden offenbar Versuche unternommen haben, durch gleiche Behandlung identischer Sachverhalte dem Gebot des Art. 3 GG Rechnung zu tragen. Auf entsprechendes Befragen des Gerichts hat sich der Antragsgegner auch außerstande gesehen hinsichtlich seiner weiteren Vorgehensweise zumindest einen Zeitplan anzugeben. Insoweit bestehen in der Tat Bedenken, ob von einem planmäßigen und zielgerichteten und damit dem Gebot der Gleichbehandlung entsprechenden Vorgehen des Antragsgegners gesprochen werden kann. Ob die Größe des jeweiligen Betriebs als wesentliches und die Annahme willkürlichen Vorgehens ausschließenden Unterscheidungskriterium anerkannt werden kann, erscheint im vorliegenden Zusammenhang zumindest fraglich, wenn man berücksichtigt, daß die nicht von belastenden Verfügungen der vorliegend umstrittenen Art betroffenen Betriebe, unter denen sich offenbar auch Großbetriebe mit bis zu 20.000 Legehennen befinden, insgesamt über einen Legehennenbestand verfügen dürften, der den Gesamtbestand der von den Verbotsmaßnahmen des Antragsgegners erfaßten Betriebe deutlich übersteigen dürfte. Hier stellt sich mit aller Deutlichkeit die Frage einer sachlich nicht gerechtfertigten und damit vom Gleichbehandlungsgebot nicht getragenen Wettbewerbsverzerrung innerhalb dieses Betriebszweiges. Ob demgegenüber dem Argument, der Antragsgegner habe zunächst den Ausgang der Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes oder gar erst der Klageverfahren abwarten wollen, was politisch und unter Kostengesichtspunkten durchaus verständlich sein mag, erhebliche Bedeutung zukommen kann, mag zumindest fraglich erscheinen, denn die mit Verfahren der vorliegenden Art befaßten Gerichte haben die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Maßnahme unter Heranziehung des Art. 3 GG im Zeitpunkt ihrer jeweiligen Entscheidung zu überprüfen, so daß die unbestimmte Aussicht, der Antragsgegner werde dem Gleichheitssatz später Rechnung tragen, unter rechtlichen Aspekten bedeutungslos sein dürfte. Da der Antragsgegner von Verfassungs wegen gezwungen ist, wesentlich gleiche Sachverhalte gleich zu behandeln, dürfte für ungleich belastende Maßnahmen, mit denen zunächst nur der Ausgang von Rechtsschutzverfahren gleichsam "getestet" werden soll, im Bereich der grundrechtsgebundenen Hoheitsverwaltung kein Raum sein.

6Die insoweit angesprochene Problematik mag allerdings letztlich im Rahmen dieses Eilverfahrens dahinstehen, da bereits zuvor festgestellt wurde, daß wegen bestehender Zweifel am Vorliegen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 2 TSchG jedenfalls von einer offensichtlichen Rechtmäßigkeit der angegriffenen Verfügung nicht gesprochen werden kann.

7Andererseits besteht auch kein Anlaß, im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens mit seiner zwangsläufig nur summarischen Überprüfung der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Anordnung diese als o f f e n s i c h t l i c h r e c h t s w i d r i g zu charakterisieren. Einer Feststellung dieser Art, die - könnte sie getroffen werden - zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs der Antragstellerin führen müßte, bedarf es schon deshalb nicht, weil die Notwendigkeit einer Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sich - wie die folgenden Ausführungen verdeutlichen werden - aus der Abwägung der für den Sofortvollzug sprechenden Gründe mit den Interessen der Antragstellerin an

den Sofortvollzug sprechenden Gründe mit den Interessen der Antragstellerin an der Beibehaltung des Suspensiveffekts des § 80 Abs. 1 VwGO ergibt. Diese Gewichtung der einander gegenüberstehenden Interessen, die in Fällen, in denen das Gericht weder eine offensichtliche Rechtmäßigkeit noch eine offensichtliche Rechtswidrigkeit der angegriffenen Verfügung feststellen kann, über Erfolg oder Mißerfolg des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO entscheidet, fällt vorliegend zugunsten der Antragstellerin aus. Der Antragsgegner hat nicht zur Überzeugung des Senats darlegen können, daß das von ihm ausgesprochene Verbot der Legehennenhaltung in Batteriekäfiganlagen abweichend vom Regelfall aus überwiegendem öffentlichem Interesse sofort und ohne daß die rechtskräftige gerichtliche Entscheidung im Klageverfahren abgewartet werden könnte, vollzogen werden muß. Insoweit fällt insbesondere ins Gewicht, daß mit dem Sofortvollzug der umstrittenen Verfügung für die Antragstellerin vollendete Tatsachen von weitreichender Bedeutung geschaffen würden, ohne daß es insoweit entscheidend darauf ankäme, ob die Maßnahme tatsächlich zu einer Existenzgefährdung des Unternehmens führen würde, wie die Antragstellerin behauptet. Allein der Umstand, daß - insbesondere wenn der bisherige Bestand an Legehennen aufrechterhalten werden soll - umfangreiche Neu- und Umbaumaßnahmen mit Investitionen in großer Höhe als Folge der Anordnung des Antragsgegners vorzunehmen wären, macht deutlich, daß der Sofortvollzug der Anordnung, deren Rechtmäßigkeit noch nicht einer abschließenden verbindlichen Klärung durch die zuständigen Gerichte unterzogen wurde, erhebliche Belastungen für die betroffenen Betriebe mit sich brächte. Hinzu kommt, daß die Antragstellerin - müßte sie der Anordnung des Antragsgegners sofort nachkommen - einem erheblichen Konkurrenzdruck durch diejenigen Eieranbieter ausgesetzt wäre, die nicht Adressaten entsprechender Verfügungen des Antragsgegners waren, zumal der Antragsgegner bisher noch keine Ansätze in Richtung auf ein planmäßiges und zielgerichtetes Vorgehen auch gegenüber anderen als den bisher betroffenen Unternehmen hat erkennen lassen. Die nicht betroffenen Legehennenhalter in Hessen, insbesondere aber auch Eierlieferanten aus angrenzenden Bundesländern - die Antragstellerin spricht von großen Unternehmen in Baden-Württemberg und Südniedersachsen - könnten nach wie vor billige Eier aus Batteriekäfighaltung auf den Markt bringen, während die Antragstellerin gezwungen wäre, ihre Eier unter Berücksichtigung der ihr nur noch erlaubten kostenintensiveren Betriebsform zu einem höheren Preis zu verkaufen. Selbst wenn man unterstellte, daß derzeit ein nicht unerhebliches Abnahmepotential für Eier von frei laufenden Hühnern in der Bevölkerung vorhanden ist, so könnte doch nicht mit annähernder Sicherheit abgeschätzt werden, ob dieses Interesse so groß ist, daß Großbetriebe wie der der Antragstellerin und der anderen bereits von Verbotsverfügungen betroffenen Unternehmungen Abnehmer für ihre erhebliche Eiererzeugung zu finden in der Lage sind oder ob nicht andere Unternehmen mit Batteriekäfighaltung im großen Umfang in die entstandene Marktlücke drängen. Angesichts dieser zu befürchtenden, möglicherweise irreparablen Nachteile eines Sofortvollzugs der angegriffenen Verbotsverfügung muß das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzung der Maßnahme zurücktreten, da an das Gewicht dieses für den Sofortvollzug sprechenden öffentlichen Interesses um so höhere Anforderungen zu stellen sind, je mehr der Sofortvollzug zu vollendeten und nur noch schwer revidierbaren Tatsachen führen würde. Was das für eine sofortige Durchsetzung der Verbotsverfügung sprechende öffentliche Interesse angeht, so verkennt der Senat im übrigen keineswegs das vom Antragsgegner verfolgte Anliegen, einen konsequenten Tierschutz zumindest in kleinem, weil auf wenige Unternehmen in Hessen bezogenem Rahmen zumindest einzuleiten und insofern auch ein politisches Signal für die für die Durchführung des Tierschutzgesetzes zuständigen Stellen zu setzen. Andererseits darf nicht unberücksichtigt bleiben, daß die Batteriekäfighaltung von Legehennen die am häufigsten anzutreffende Haltungsform darstellt, in welcher über 80 % der etwa 300 Millionen Legehennen in Deutschland und Europa gehalten werden. Diese Betriebsform ist in Deutschland seit etwa 20 Jahren in ständigem Vordringen begriffen. Sie wurde von staatlicher Seite jahrelang beanstandungsfrei geduldet und verschiedentlich sogar durch Empfehlungen von Offizialberatern ausdrücklich gefördert (vgl. Deslaers, Gesetzgebung und Gesetzesanwendung in der Bundesrepublik Deutschland und in der EG, in: Tierschutz und Tierhaltung, dargestellt am Beispiel der Geflügelhaltung, 1985,S. 43 <547>). Das heute geltende Tierschutzgesetz, auf dessen § 2 der Antragsgegner seine für sofort vollziehbar erklärte Verbotsverfügung stützt, besteht, was diese Ermächtigungsgrundlage angeht, unverändert seit dem Jahre 1972, ohne daß der Antragsgegner gegen die den zuständigen Stellen auch schon früher in allen Einzelheiten bekanntgewesene Betriebsform der Batteriekäfighaltung in der vorliegend umstrittenen Weise vorgegangen wäre. Dieses Verhalten, mag es auch entscheidend von der Erwartung bestimmt

Dieses Verhalten, mag es auch entscheidend von der Erwartung bestimmt gewesen sein, der zuständige Bundesminister werde in angemessener Frist von der ihm in § 13 TSchG übertragenen Ermächtigung Gebrauch machen und eine Rechtsverordnung über die Intensivhaltung von Nutztieren erlassen, spricht deutlich gegen die Notwendigkeit, die nunmehr ergangene Verbotsverfügung, bevor sie in einem ordnungsgemäßen verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren überprüft wurde, mit einschneidenden Konsequenzen für die betroffenen Betriebe sofort zu vollziehen. Hinzu kommt, daß der Antragsgegner die Notwendigkeit der sofortigen Beendigung des den Legehennen nach seiner Ansicht zugefügten Leidens offenbar selbst nicht als überaus dringlich ansieht, hat er es doch bislang - wie bereits im Zusammenhang mit den Darlegungen zu Art. 3 GG ausgeführt - unterlassen, auch gegen weitere Unternehmen vorzugehen, soweit deren Bestand an Legehennen die Grenze von 20.000 nicht überschreitet. Auch angesichts dieses eigenen Verhaltens des Antragsgegners vermag der Senat die Anordnung des Sofortvollzugs der umstrittenen Verbotsverfügung nicht zu bestätigen.

8Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des von der Antragstellerin gegen die umstrittene Anordnung eingelegten Rechtsbehelfs erfaßt notwendig auch die vom Antragsgegner angeordnete und bis zum Inkrafttreten der Verbotsverfügung geltende Übergangsregelung (Reduzierung des Legehennenbestands pro Käfig). Ist nämlich der Sofortvollzug des Verbots weiterer Batteriekäfighaltung von Legehennen ausgeschlossen, so entfällt damit zwangsläufig auch die Berechtigung und Notwendigkeit, die zeitlich befristete, weil ausdrücklich nur bis zum Inkrafttreten des Verbots der Batteriekäfighaltung geltende Übergangsregelung sofort zu vollziehen. Diese teilt vielmehr notwendig das rechtliche Schicksal der Verbotsverfügung.

9Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 14 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) in Verbindung mit §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. Danach hat das Gericht den Streitwert nach der sich aus dem Antrag der Antragstellerin für diese ergebenden Bedeutung der Sache n a c h E r m e s s e n zu bestimmen. Wenn der bisherige Sach- und Streitstand für diese Bestimmung keine genügenden Anhaltspunkte bietet, ist ein Streitwert von 4.000,-- DM anzunehmen 13 Abs. 1 Satz 2 GKG). Im Hinblick darauf, daß die vorliegend umstrittene Anordnung für die Antragstellerin von erheblicher wirtschaftlicher Tragweite ist, kommt allerdings dieser sogenannte Auffangstreitwert von 4.000,-- DM nicht in Betracht, da die Bedeutung der Sache für die Antragstellerin zweifellos mit diesen Betrag nicht ausreichend bewertet ist. Vielmehr ist davon auszugehen, daß die Antragstellerin, was zunächst die im Bescheid getroffene Ü b e r g a n g s r e g e l u n g angeht, durch die angeordnete Reduzierung ihres Legehennenbestandes pro Käfig bei weitgehend gleichbleibendem Arbeitsaufwand selbst unter Berücksichtigung des Umstandes, daß insoweit entsprechende Anschaffungskosten für Huhn und Futterkosten entfallen, eine deutliche Erlösminderung hinnehmen müßte. Nach dem Vorbringen der Bevollmächtigten der Antragstellerin in einem Teil der vom Senat entschiedenen Beschwerdeverfahren, dem der Antragsgegner nicht substantiiert widersprochen hat, würde die für eine bestimmte Übergangszeit angeordnete Reduzierung des Käfigbestandes zu einer Erhöhung der Produktionskosten pro Ei um 0,5 Pfennig führen. Da die Antragstellerin bei Erlaß des umstrittenen Bescheides über einen Legehennenbestand von etwa 90.000 verfügte, die sie infolge der Übergangsregelung bei unterstellter gleichbleibender Käfigzahl auf etwa 72.000 hätte reduzieren müssen, ergäbe sich für die von den 72.000 Legehennen produzierten Eier unter Berücksichtigung des Umstandes, daß ein Huhn pro Jahr etwa 250 Eier legt, eine Erhöhung der Produktionskosten um insgesamt 90.000,-- DM. Insoweit ist aber wiederum zu berücksichtigen, daß die im angefochtenen Bescheid angeordnete Übergangsregelung sich nur auf die nach Erlaß des Bescheides erstmals erforderliche Neubelegung der Käfige bezieht, so daß nicht ohne weiteres von einer ganzjährigen Produktionseinbuße der vorgenannten Art ausgegangen werden kann. Im übrigen kommt als weiterer Unsicherheitsfaktor bei Bemessung des Streitwerts die Frage hinzu, ob und inwieweit es der Antragstellerin gelingen könnte, auf Grund der konkreten Marktsituation, in der sie wirtschaftlich tätig ist, eine geringfügige Erhöhung der Produktionskosten an den Verbraucher weiterzugeben, wodurch sich die finanziellen Auswirkungen der angeordneten Übergangsregelung weiter mindern würden. Unter Beachtung aller dieser Gesichtspunkte erscheint es dem Senat bei Ausübung des eingeräumten Ermessens angemessen, den Streitwert für ein gegen die Übergangsregelung betriebenes Klageverfahren auf die Hälfte des vorgenannten Betrages, mithin also auf 45.000,-- DM festzusetzen.

10 Was die vom Antragsgegner schließlich getroffene Anordnung des Verbots der Batteriekäfighaltung von Legehennen für die Zeit nach Ablauf der eingeräumten Übergangsfrist angeht, so läßt sich die Bedeutung der Sache für die Antragstellerin - dies räumen auch die Beteiligten ein - nur schwer abschätzen. Hier wirken in die betriebswirtschaftliche Ermittlung der finanziellen Auswirkungen der Verbotsverfügung verschiedene Umstände hinein, wie etwa die Frage, ob und inwieweit die bisherige Legehennenanlage der Antragstellerin ohnehin erneuerungsbedürftig war, oder die Frage, inwieweit es der Antragstellerin gelingen könnte, die als Folge der Verbotsverfügung notwendig werdenden Investitionskosten auf den Verbraucher abzuwälzen. Gerade was die letztere Frage angeht, so wird diese Abwälzungsmöglichkeit wesentlich von der Bereitschaft des Verbrauchers zur Zahlung eines höheren Preises für Eier von freilaufenden Hühnern abhängen. Möglicherweise könnte es der Antragstellerin auch gelingen, die offenbar zunehmende Bereitschaft des Verbrauchers, Eier von frei laufenden Hühnern zu kaufen, auch wenn diese geringfügig teurer sind, sich in einer solchen Weise nutzbar zu machen, daß sogar eine Gewinnsteigerung im Vergleich zum bisherigen Zustand eintreten könnte. Auf jeden Fall ist es nach Auffassung des Senats nicht angemessen, die Bedeutung der Sache für die Antragstellerin, was das Verbot der Batteriekäfighaltung von Legehennen angeht, mit den reinen Investitionskosten für einen notwendig werdenden Um- bzw. Neubau ihrer Anlagen gleichzusetzen, zumal der Antragstellerin insoweit ein Gegenwert in Form der neuerrichteten Einrichtungen erwachsen würde. Unter Berücksichtigung aller dieser Unsicherheiten scheint es dem Senat in Ausübung des ihm eingeräumten Ermessens angemessen, im Falle der Antragstellerin, die - wie ausgeführt - bei Erlaß der umstrittenen Verfügung über einen Legehennenbestand von etwa 90.000,-- verfügte, die Bedeutung der Sache in einem Klageverfahren mit 90.000,- - DM zu bewerten.

11 Ergäbe sich somit in einem von der Antragstellerin gegen die vorliegend umstrittene Verfügung betriebenen Klageverfahren ein Gesamtstreitwert von 135.000,-- DM, so muß dieser Streitwert im Hinblick darauf, daß das vorliegende Verfahren nur ein solches auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist, angemessen reduziert werden. Im Hinblick darauf, daß die gegenüber der Antragstellerin ergangene Anordnung geeignet ist, im Falle ihres Sofortvollzugs weitgehend vollendete und auch im Falle des Obsiegens der Antragstellerin im Klageverfahren nur noch schwer revidierbare Tatsachen zu schaffen, kommt allerdings lediglich eine Reduzierung um ein Drittel in Betracht, so daß insgesamt für das vorliegende Verfahren ein Streitwert von 90.000,-- festzusetzen ist. Zur entsprechenden Abänderung der erstinstanzlichen Streitwertentscheidung ist der Senat nach § 25 Abs. 1 Satz 3 GKG berechtigt.

12 Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil