Urteil des HessVGH vom 03.06.1986

VGH Kassel: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, aufschiebende wirkung, verfügung, öffentliches interesse, tschg, unternehmen, hessen, sicherheit, tierschutzgesetz, vollziehung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

11. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

11 TH 35/86

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 80 Abs 5 VwGO, § 2 Abs 1

TierSchG

(Aussetzung der sofortigen Vollziehung des Verbots der

Legehennenhaltung in Batteriekäfiganlagen)

Gründe

Die Beschwerde des Antragsgegners bleibt erfolglos. Das Verwaltungsgericht hat

zu Recht gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung des von der

Antragstellerin gegen die vorliegend umstrittene Verfügung eingelegten

Rechtsbehelfs wiederhergestellt.

Nach der vorgenannten Gesetzesvorschrift kann das Gericht der Hauptsache in

Fällen, in denen die Verwaltungsbehörde die sofortige Vollziehung einer

Maßnahme im öffentlichen Interesse nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO angeordnet hat,

die aufschiebende Wirkung wiederherstellen, wobei es eine Abwägung zwischen

den von der Behörde ins Feld geführten, für den Sofortvollzug einer Anordnung

sprechenden öffentlichen Interessen und dem Interesse des Antragstellers daran

vorzunehmen hat, daß die Maßnahme bis zur endgültigen Gerichtsentscheidung

im Klageverfahren nicht vollzogen wird. Insoweit ist zu beachten, daß im Grundsatz

Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung entfalten (§ 80 Abs. 1

VwGO), die Anordnung des Sofortvollzugs daher nach dem Rechtsschutzsystem

der Verwaltungsgerichtsordnung die Ausnahme darzustellen hat. (BVerfGE 35, 382

<402>). Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann die Erfolgsaussicht

des gegen den streitigen Bescheid betriebenen Klageverfahrens als ein Element

im Rahmen der anzustellenden Interessenabwägung angesehen werden. Ist

nämlich bereits im Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit

Sicherheit absehbar, daß der streitige Bescheid im Klageverfahren aufgehoben

werden wird, so kann dem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO im Regelfall schon auf

Grund dieser Prognose stattgegeben werden, weil nämlich ein öffentliches

Interesse am Sofortvollzug eines Bescheides, der letztlich keinen Bestand haben

wird, nicht anerkannt werden kann. Im Hinblick darauf, daß im Rahmen des

zwangsläufig summarischen Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO der Ausgang eines

sich möglicherweise über mehrere Instanzen erstreckenden Klageverfahrens aber

häufig nicht mit letzter Sicherheit abzuschätzen ist, wird ein Erfolg des Eilantrags

im Hinblick auf das zu erwartende Ergebnis des Klageverfahrens nur in Betracht

kommen, wenn sich die Maßnahme schon bei summarischer Überprüfung als o f f

e n s i c h t l i c h r e c h t s w i d r i g erweist. Umgekehrt spricht allerdings eine

bereits im Eilverfahren feststellbare o f f e n s i c h t l i c h e R e c h t m ä ß i g k e i

t der angegriffenen Verfügung allein noch nicht für die Erfolglosigkeit des Antrags

auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, da auch offensichtlich

rechtmäßige Verwaltungsakte nach der aufgezeigten Systematik der

Verwaltungsgerichtsordnung nicht schon allein wegen ihrer Rechtmäßigkeit des

Sofortvollzugs fähig sind; vielmehr erfordert das Gesetz auch in solchen Fällen

stets das Vorliegen eines den Sofortvollzug rechtfertigenden und über das

Interesse am Erlaß des Verwaltungsakts hinausgehenden öffentlichen Interesses,

dem allerdings im Hinblick auf die offensichtliche Rechtmäßigkeit des

Verwaltungsakts im Vergleich zum privaten Interesse des Betroffenen an der

Beibehaltung der aufschiebenden Wirkung ein erhebliches Gewicht zukommt.

Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens zur Gewährung vorläufigen

Rechtsschutzes kann der Senat die angefochtene Verfügung jedenfalls n i c h t als

o f f e n s i c h t l i c h r e c h t m ä ß i g einstufen. Dabei mag dahinstehen, ob

den Bedenken der Antragstellerin zu folgen ist, wonach der Erlaß der umstrittenen,

auf § 2 TSchG gestützten Anordnung über das Verbot der Käfighaltung von

Legehennen durch den Antragsgegner dem Grundsatz der Gewaltenteilung und

dem Prinzip der Bundestreue zuwiderlaufe, weil der Antragsgegner sich Befugnisse

anmaße, die allein dem in § 13 TSchG genannten Verordnungsgeber zustünden;

unerörtert mag auch bleiben, ob die angegriffene Verfügung im Hinblick darauf

rechtlichen Bedenken begegnet, daß der Rat der Europäischen Gemeinschaft am

25. März 1986 eine Richtlinie zur Festsetzung von Mindestanforderungen zum

Schutz von Legehennen in Käfigbatteriehaltung erlassen hat (Amtsblatt EG Nr. L

95/45).

Jedenfalls kann - selbst wenn sich der Senat hinsichtlich der vorstehenden

Erwägungen der Rechtsauffassung der Antragstellerin nicht anschließen würde - im

Rahmen des zwangsläufig summarischen Eilverfahrens nicht mit der für die

Annahme einer offensichtlichen Rechtmäßigkeit notwendigen Sicherheit davon

ausgegangen werden, daß die tatbestandlichen Voraussetzungen der

Ermächtigungsnorm des § 2 TSchG in Ansehung der Batteriekäfighaltung von

Legehennen im Betrieb der Antragstellerin unter Beachtung der individuellen

Besonderheiten dieses Betriebes erfüllt sind. Zwar sind auch nach Ansicht des

Senats Zweifel daran, ob Legehennen in den streitigen Batteriekäfigen im Sinne

des § 2 Abs. 1 TSchG "verhaltensgerecht untergebracht" sind und ob das

"artgemäße Bewegungsbedürfnis" dieser Tiere nicht dauernd und in einer Weise

eingeschränkt ist, daß ihnen vermeidbare Schmerzen, Leiden oder Schäden

zugefügt werden, nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen. Andererseits kann

nicht außer acht gelassen werden, daß - worauf schon das

Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 36, 47 <57>; BVerfGE 48, 376 1<389> wie

auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Urteil vom 12. März 1985 -

10 S 1891/82 -

NuR 1985 S. 325>) zutreffend hingewiesen haben - das Tierschutzgesetz nach

seiner Gesamtkonzeption nicht anstrebt, Tieren jegliche Beeinträchtigung ihres

Wohlbefindens zu ersparen. Vielmehr wird das Gesetz beherrscht von dem letztlich

im Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verankerten Leitgedanken, Tieren "nicht ohne

vernünftigen Grund" (vgl. § 1 Satz 2 TSchG) Schmerzen, Leiden oder Schäden

zuzufügen. Dementsprechend hat der Gesetzgeber, wie die Begründung zum

Regierungsentwurf des Tierschutzgesetzes verdeutlicht (BTDS VI/2559 S. 9), einen

Ausgleich gesucht zwischen den ethischen Forderungen nach möglichst

umfassendem Schutz der der Obhut des Menschen anvertrauten Tiere einerseits

und den wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Notwendigkeiten andererseits. Im

Bereich der Intensivhaltung von Nutztieren obliegt es daher den das

Tierschutzgesetz anwendenden Behörden und Gerichten, im Einzelfall eine

Abwägung zwischen den widerstreitenden Belangen vorzunehmen, wobei

insbesondere das Maß der Beeinträchtigung des Wohlbefindens der Tiere in

Abhängigkeit von der jeweiligen Form der Nutztierhaltung einerseits sowie die

ernährungs- und volkswirtschaftliche Bedeutung der jeweiligen Betriebsweise

andererseits angemessen berücksichtigt werden müssen (vgl. VGH Baden-

Württemberg, a.a.O.). Daß die insoweit angesprochene vielschichtige und

einschlägige Fachkreise seit Jahren beschäftigende Problematik nicht in einem

Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gleichsam "übers Knie gebrochen" werden

kann, dürfte auf der Hand liegen. Wie sehr diese Fragen in Kreisen der

Wissenschaft umstritten sind, verdeutlichen hinreichend die von den Beteiligten

dieses Rechtsstreits jeweils für ihre Auffassung ins Feld geführten kontroversen

Sachverständigenäußerungen, denen teilweise ein rein

verhaltenswissenschaftlicher Ansatz, teilweise eine tiermedizinische und tier- und

nahrungsmittelhygienische Betrachtungsweise zugrunde liegt, was die Verwertung

derartiger wissenschaftlicher Erkenntnisse zusätzlich erschwert. Hinzu kommt, daß

offenbar auch mit der Freilandhaltung der Legehennen, aber auch mit der

sogenannten Volierenhaltung gewisse gesundheitliche Risiken und

Befindensstörungen für die Tiere verbunden sind, was einer näheren Aufarbeitung

im Klageverfahren bedürfte. Wie sehr die Entscheidung der hier angesprochenen

Frage letztlich von der Auswertung unterschiedlicher Sachverständigenäußerungen

abhängig sein dürfte, verdeutlichen auch die unter Benennung zahlreicher

Wissenschaftler gestellten Beweisanträge beider Beteiligter in den mittlerweile in

Gang gekommenen Klageverfahren. Jedenfalls ist der Stand der wissenschaftlichen

Diskussion derzeit nach dem vom Senat in diesem Eilverfahren gewonnenen

Erkenntnisstand nicht so eindeutig und zweifelsfrei, daß ein generelles Verbot der

Batteriekäfighaltung von Legehennen auch schon bei bloß summarischer

Überprüfung des angefochtenen Bescheids als o f f e n s i c h t l i c h r e c h t m ä

ß i g bezeichnet werden könnte.

Daher braucht auch auf die weitere Frage nicht abschließend eingegangen zu

werden, ob gegen die Rechtmäßigkeit der umstrittenen Anordnung auch deshalb

Bedenken bestehen, weil es der Antragsgegner bisher unterlassen hat,

konsequent und planmäßig gegen sämtliche Betriebe in Hessen vorzugehen, in

denen Legehennen in Batteriekäfiganlagen gehalten werden. Nach derzeitigem

Erkenntnisstand des Senats sind Verbotsverfügungen des Antragsgegners bisher

nur an etwa 15 Großbetriebe gerichtet worden, die über einen Bestand an

Legehennen von - rund gerechnet - mehr als 20.000 verfügen. Der Antragsgegner

räumt ein, daß in Hessen daneben etwa 60 bis 70 Betriebe mit einem

Legehennenbestand von etwa 5.000 bis 20.000 existieren und ungefähr 350 bis

400 Betriebe mit bis zu 5.000 Legehennen. Im Hinblick darauf, daß diese

Unternehmen von belastenden Verfügungen der vorliegend umstrittenen Art

bisher nicht betroffen wurden, könnte ein Verstoß gegen Art. 3 GG in Betracht

kommen; der Einwand des Antragsgegners, die zuständigen Behörden seien aus

Zeitgründen und im Hinblick auf den damit zusammenhängenden Arbeitsaufwand

nicht in der Lage gewesen, gegen alle Betriebe gleichzeitig vorzugehen, vermag

demgegenüber wohl nur schwer zu überzeugen, da seit Erlaß der gegen die

Antragstellerin ergangenen Verfügung viele Monate vergangen sind, ohne daß die

zuständigen Behörden offenbar Versuche unternommen haben, durch gleiche

Behandlung identischer Sachverhalte dem Gebot des Art. 3 GG Rechnung zu

tragen. Auf entsprechendes Befragen des Gerichts hat sich der Antragsgegner

auch außerstande gesehen hinsichtlich seiner weiteren Vorgehensweise zumindest

einen Zeitplan anzugeben. Insoweit bestehen in der Tat Bedenken, ob von einem

planmäßigen und zielgerichteten und damit dem Gebot der Gleichbehandlung

entsprechenden Vorgehen des Antragsgegners gesprochen werden kann. Ob die

Größe des jeweiligen Betriebs als wesentliches und die Annahme willkürlichen

Vorgehens ausschließenden Unterscheidungskriterium anerkannt werden kann,

erscheint im vorliegenden Zusammenhang zumindest fraglich, wenn man

berücksichtigt, daß die nicht von belastenden Verfügungen der vorliegend

umstrittenen Art betroffenen Betriebe, unter denen sich offenbar auch

Großbetriebe mit bis zu 20.000 Legehennen befinden, insgesamt über einen

Legehennenbestand verfügen dürften, der den Gesamtbestand der von den

Verbotsmaßnahmen des Antragsgegners erfaßten Betriebe deutlich übersteigen

dürfte. Hier stellt sich mit aller Deutlichkeit die Frage einer sachlich nicht

gerechtfertigten und damit vom Gleichbehandlungsgebot nicht getragenen

Wettbewerbsverzerrung innerhalb dieses Betriebszweiges. Ob demgegenüber dem

Argument, der Antragsgegner habe zunächst den Ausgang der Verfahren zur

Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes oder gar erst der Klageverfahren abwarten

wollen, was politisch und unter Kostengesichtspunkten durchaus verständlich sein

mag, erhebliche Bedeutung zukommen kann, mag zumindest fraglich erscheinen,

denn die mit Verfahren der vorliegenden Art befaßten Gerichte haben die

Rechtmäßigkeit der angegriffenen Maßnahme unter Heranziehung des Art. 3 GG

im Zeitpunkt ihrer jeweiligen Entscheidung zu überprüfen, so daß die unbestimmte

Aussicht, der Antragsgegner werde dem Gleichheitssatz später Rechnung tragen,

unter rechtlichen Aspekten bedeutungslos sein dürfte. Da der Antragsgegner von

Verfassungs wegen gezwungen ist, wesentlich gleiche Sachverhalte gleich zu

behandeln, dürfte für ungleich belastende Maßnahmen, mit denen zunächst nur

der Ausgang von Rechtsschutzverfahren gleichsam "getestet" werden soll, im

Bereich der grundrechtsgebundenen Hoheitsverwaltung kein Raum sein.

Die insoweit angesprochene Problematik mag allerdings letztlich im Rahmen

dieses Eilverfahrens dahinstehen, da bereits zuvor festgestellt wurde, daß wegen

bestehender Zweifel am Vorliegen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des

§ 2 TSchG jedenfalls von einer offensichtlichen Rechtmäßigkeit der angegriffenen

Verfügung nicht gesprochen werden kann.

Andererseits besteht auch kein Anlaß, im Rahmen des vorläufigen

Rechtsschutzverfahrens mit seiner zwangsläufig nur summarischen Überprüfung

der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Anordnung diese als o f f e n s i c h t l i c h r

e c h t s w i d r i g zu charakterisieren. Einer Feststellung dieser Art, die - könnte

sie getroffen werden - zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des

Rechtsbehelfs der Antragstellerin führen müßte, bedarf es schon deshalb nicht,

weil die Notwendigkeit einer Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sich -

wie die folgenden Ausführungen verdeutlichen werden - aus der Abwägung der für

den Sofortvollzug sprechenden Gründe mit den Interessen der Antragstellerin an

der Beibehaltung des Suspensiveffekts des § 80 Abs. 1 VwGO ergibt. Diese

Gewichtung der einander gegenüberstehenden Interessen, die in Fällen, in denen

das Gericht weder eine offensichtliche Rechtmäßigkeit noch eine offensichtliche

Rechtswidrigkeit der angegriffenen Verfügung feststellen kann, über Erfolg oder

Mißerfolg des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO entscheidet, fällt vorliegend

zugunsten der Antragstellerin aus. Der Antragsgegner hat nicht zur Überzeugung

des Senats darlegen können, daß das von ihm ausgesprochene Verbot der

Legehennenhaltung in Batteriekäfiganlagen abweichend vom Regelfall aus

überwiegendem öffentlichem Interesse sofort und ohne daß die rechtskräftige

gerichtliche Entscheidung im Klageverfahren abgewartet werden könnte, vollzogen

werden muß. Insoweit fällt insbesondere ins Gewicht, daß mit dem Sofortvollzug

der umstrittenen Verfügung für die Antragstellerin vollendete Tatsachen von

weitreichender Bedeutung geschaffen würden, ohne daß es insoweit entscheidend

darauf ankäme, ob die Maßnahme tatsächlich zu einer Existenzgefährdung des

Unternehmens führen würde, wie die Antragstellerin behauptet. Allein der

Umstand, daß - insbesondere wenn der bisherige Bestand an Legehennen

aufrechterhalten werden soll - umfangreiche Neu- und Umbaumaßnahmen mit

Investitionen in großer Höhe als Folge der Anordnung des Antragsgegners

vorzunehmen wären, macht deutlich, daß der Sofortvollzug der Anordnung, deren

Rechtmäßigkeit noch nicht einer abschließenden verbindlichen Klärung durch die

zuständigen Gerichte unterzogen wurde, erhebliche Belastungen für die

betroffenen Betriebe mit sich brächte. Hinzu kommt, daß die Antragstellerin -

müßte sie der Anordnung des Antragsgegners sofort nachkommen - einem

erheblichen Konkurrenzdruck durch diejenigen Eieranbieter ausgesetzt wäre, die

nicht Adressaten entsprechender Verfügungen des Antragsgegners waren, zumal

der Antragsgegner bisher noch keine Ansätze in Richtung auf ein planmäßiges und

zielgerichtetes Vorgehen auch gegenüber anderen als den bisher betroffenen

Unternehmen hat erkennen lassen. Die nicht betroffenen Legehennenhalter in

Hessen, insbesondere aber auch Eierlieferanten aus angrenzenden Bundesländern

- die Antragstellerin spricht von großen Unternehmen in Baden-Württemberg und

Südniedersachsen - könnten nach wie vor billige Eier aus Batteriekäfighaltung auf

den Markt bringen, während die Antragstellerin gezwungen wäre, ihre Eier unter

Berücksichtigung der ihr nur noch erlaubten kostenintensiveren Betriebsform zu

einem höheren Preis zu verkaufen. Selbst wenn man unterstellte, daß derzeit ein

nicht unerhebliches Abnahmepotential für Eier von frei laufenden Hühnern in der

Bevölkerung vorhanden ist, so könnte doch nicht mit annähernder Sicherheit

abgeschätzt werden, ob dieses Interesse so groß ist, daß Großbetriebe wie der der

Antragstellerin und der anderen bereits von Verbotsverfügungen betroffenen

Unternehmungen Abnehmer für ihre erhebliche Eiererzeugung zu finden in der

Lage sind oder ob nicht andere Unternehmen mit Batteriekäfighaltung im großen

Umfang in die entstandene Marktlücke drängen. Angesichts dieser zu

befürchtenden, möglicherweise irreparablen Nachteile eines Sofortvollzugs der

angegriffenen Verbotsverfügung muß das öffentliche Interesse an der sofortigen

Durchsetzung der Maßnahme zurücktreten, da an das Gewicht dieses für den

Sofortvollzug sprechenden öffentlichen Interesses um so höhere Anforderungen zu

stellen sind, je mehr der Sofortvollzug zu vollendeten und nur noch schwer

revidierbaren Tatsachen führen würde. Was das für eine sofortige Durchsetzung

der Verbotsverfügung sprechende öffentliche Interesse angeht, so verkennt der

Senat im übrigen keineswegs das vom Antragsgegner verfolgte Anliegen, einen

konsequenten Tierschutz zumindest in kleinem, weil auf wenige Unternehmen in

Hessen bezogenem Rahmen zumindest einzuleiten und insofern auch ein

politisches Signal für die für die Durchführung des Tierschutzgesetzes zuständigen

Stellen zu setzen. Andererseits darf nicht unberücksichtigt bleiben, daß die

Batteriekäfighaltung von Legehennen die am häufigsten anzutreffende

Haltungsform darstellt, in welcher über 80 % der etwa 300 Millionen Legehennen in

Deutschland und Europa gehalten werden. Diese Betriebsform ist in Deutschland

seit etwa 20 Jahren in ständigem Vordringen begriffen. Sie wurde von staatlicher

Seite jahrelang beanstandungsfrei geduldet und verschiedentlich sogar durch

Empfehlungen von Offizialberatern ausdrücklich gefördert (vgl. Deslaers,

Gesetzgebung und Gesetzesanwendung in der Bundesrepublik Deutschland und in

der EG, in: Tierschutz und Tierhaltung, dargestellt am Beispiel der Geflügelhaltung,

1985,S. 43 <547>). Das heute geltende Tierschutzgesetz, auf dessen § 2 der

Antragsgegner seine für sofort vollziehbar erklärte Verbotsverfügung stützt,

besteht, was diese Ermächtigungsgrundlage angeht, unverändert seit dem Jahre

1972, ohne daß der Antragsgegner gegen die den zuständigen Stellen auch schon

früher in allen Einzelheiten bekanntgewesene Betriebsform der

Batteriekäfighaltung in der vorliegend umstrittenen Weise vorgegangen wäre.

Dieses Verhalten, mag es auch entscheidend von der Erwartung bestimmt

gewesen sein, der zuständige Bundesminister werde in angemessener Frist von

der ihm in § 13 TSchG übertragenen Ermächtigung Gebrauch machen und eine

Rechtsverordnung über die Intensivhaltung von Nutztieren erlassen, spricht

deutlich gegen die Notwendigkeit, die nunmehr ergangene Verbotsverfügung,

bevor sie in einem ordnungsgemäßen verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren

überprüft wurde, mit einschneidenden Konsequenzen für die betroffenen Betriebe

sofort zu vollziehen. Hinzu kommt, daß der Antragsgegner die Notwendigkeit der

sofortigen Beendigung des den Legehennen nach seiner Ansicht zugefügten

Leidens offenbar selbst nicht als überaus dringlich ansieht, hat er es doch bislang -

wie bereits im Zusammenhang mit den Darlegungen zu Art. 3 GG ausgeführt -

unterlassen, auch gegen weitere Unternehmen vorzugehen, soweit deren Bestand

an Legehennen die Grenze von 20.000 nicht überschreitet. Auch angesichts dieses

eigenen Verhaltens des Antragsgegners vermag der Senat die Anordnung des

Sofortvollzugs der umstrittenen Verbotsverfügung nicht zu bestätigen.

Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des von der Antragstellerin

gegen die umstrittene Anordnung eingelegten Rechtsbehelfs erfaßt notwendig

auch die vom Antragsgegner angeordnete und bis zum Inkrafttreten der

Verbotsverfügung geltende Übergangsregelung (Reduzierung des

Legehennenbestands pro Käfig). Ist nämlich der Sofortvollzug des Verbots weiterer

Batteriekäfighaltung von Legehennen ausgeschlossen, so entfällt damit

zwangsläufig auch die Berechtigung und Notwendigkeit, die zeitlich befristete, weil

ausdrücklich nur bis zum Inkrafttreten des Verbots der Batteriekäfighaltung

geltende Übergangsregelung sofort zu vollziehen. Diese teilt vielmehr notwendig

das rechtliche Schicksal der Verbotsverfügung.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des

Streitwerts folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 14 Abs. 1

Gerichtskostengesetz (GKG) in Verbindung mit §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Danach hat das Gericht den Streitwert nach der sich aus dem Antrag der

Antragstellerin für diese ergebenden Bedeutung der Sache n a c h E r m e s s e

n zu bestimmen. Wenn der bisherige Sach- und Streitstand für diese Bestimmung

keine genügenden Anhaltspunkte bietet, ist ein Streitwert von 4.000,-- DM

anzunehmen (§ 13 Abs. 1 Satz 2 GKG). Im Hinblick darauf, daß die vorliegend

umstrittene Anordnung für die Antragstellerin von erheblicher wirtschaftlicher

Tragweite ist, kommt allerdings dieser sogenannte Auffangstreitwert von 4.000,--

DM nicht in Betracht, da die Bedeutung der Sache für die Antragstellerin zweifellos

mit diesen Betrag nicht ausreichend bewertet ist. Vielmehr ist davon auszugehen,

daß die Antragstellerin, was zunächst die im Bescheid getroffene Ü b e r g a n g s r

e g e l u n g angeht, durch die angeordnete Reduzierung ihres

Legehennenbestandes pro Käfig bei weitgehend gleichbleibendem Arbeitsaufwand

selbst unter Berücksichtigung des Umstandes, daß insoweit entsprechende

Anschaffungskosten für Huhn und Futterkosten entfallen, eine deutliche

Erlösminderung hinnehmen müßte. Nach dem Vorbringen der Bevollmächtigten

der Antragstellerin in einem Teil der vom Senat entschiedenen

Beschwerdeverfahren, dem der Antragsgegner nicht substantiiert widersprochen

hat, würde die für eine bestimmte Übergangszeit angeordnete Reduzierung des

Käfigbestandes zu einer Erhöhung der Produktionskosten pro Ei um 0,5 Pfennig

führen. Da die Antragstellerin bei Erlaß des umstrittenen Bescheides über einen

Legehennenbestand von etwa 90.000 verfügte, die sie infolge der

Übergangsregelung bei unterstellter gleichbleibender Käfigzahl auf etwa 72.000

hätte reduzieren müssen, ergäbe sich für die von den 72.000 Legehennen

produzierten Eier unter Berücksichtigung des Umstandes, daß ein Huhn pro Jahr

etwa 250 Eier legt, eine Erhöhung der Produktionskosten um insgesamt 90.000,--

DM. Insoweit ist aber wiederum zu berücksichtigen, daß die im angefochtenen

Bescheid angeordnete Übergangsregelung sich nur auf die nach Erlaß des

Bescheides erstmals erforderliche Neubelegung der Käfige bezieht, so daß nicht

ohne weiteres von einer ganzjährigen Produktionseinbuße der vorgenannten Art

ausgegangen werden kann. Im übrigen kommt als weiterer Unsicherheitsfaktor bei

Bemessung des Streitwerts die Frage hinzu, ob und inwieweit es der

Antragstellerin gelingen könnte, auf Grund der konkreten Marktsituation, in der sie

wirtschaftlich tätig ist, eine geringfügige Erhöhung der Produktionskosten an den

Verbraucher weiterzugeben, wodurch sich die finanziellen Auswirkungen der

angeordneten Übergangsregelung weiter mindern würden. Unter Beachtung aller

dieser Gesichtspunkte erscheint es dem Senat bei Ausübung des eingeräumten

Ermessens angemessen, den Streitwert für ein gegen die Übergangsregelung

betriebenes Klageverfahren auf die Hälfte des vorgenannten Betrages, mithin also

auf 45.000,-- DM festzusetzen.

Was die vom Antragsgegner schließlich getroffene Anordnung des Verbots der

Batteriekäfighaltung von Legehennen für die Zeit nach Ablauf der eingeräumten

Übergangsfrist angeht, so läßt sich die Bedeutung der Sache für die

Antragstellerin - dies räumen auch die Beteiligten ein - nur schwer abschätzen.

Hier wirken in die betriebswirtschaftliche Ermittlung der finanziellen Auswirkungen

der Verbotsverfügung verschiedene Umstände hinein, wie etwa die Frage, ob und

inwieweit die bisherige Legehennenanlage der Antragstellerin ohnehin

erneuerungsbedürftig war, oder die Frage, inwieweit es der Antragstellerin gelingen

könnte, die als Folge der Verbotsverfügung notwendig werdenden

Investitionskosten auf den Verbraucher abzuwälzen. Gerade was die letztere Frage

angeht, so wird diese Abwälzungsmöglichkeit wesentlich von der Bereitschaft des

Verbrauchers zur Zahlung eines höheren Preises für Eier von freilaufenden

Hühnern abhängen. Möglicherweise könnte es der Antragstellerin auch gelingen,

die offenbar zunehmende Bereitschaft des Verbrauchers, Eier von frei laufenden

Hühnern zu kaufen, auch wenn diese geringfügig teurer sind, sich in einer solchen

Weise nutzbar zu machen, daß sogar eine Gewinnsteigerung im Vergleich zum

bisherigen Zustand eintreten könnte. Auf jeden Fall ist es nach Auffassung des

Senats nicht angemessen, die Bedeutung der Sache für die Antragstellerin, was

das Verbot der Batteriekäfighaltung von Legehennen angeht, mit den reinen

Investitionskosten für einen notwendig werdenden Um- bzw. Neubau ihrer Anlagen

gleichzusetzen, zumal der Antragstellerin insoweit ein Gegenwert in Form der

neuerrichteten Einrichtungen erwachsen würde. Unter Berücksichtigung aller

dieser Unsicherheiten scheint es dem Senat in Ausübung des ihm eingeräumten

Ermessens angemessen, im Falle der Antragstellerin, die - wie ausgeführt - bei

Erlaß der umstrittenen Verfügung über einen Legehennenbestand von etwa

90.000,-- verfügte, die Bedeutung der Sache in einem Klageverfahren mit 90.000,-

- DM zu bewerten.

Ergäbe sich somit in einem von der Antragstellerin gegen die vorliegend

umstrittene Verfügung betriebenen Klageverfahren ein Gesamtstreitwert von

135.000,-- DM, so muß dieser Streitwert im Hinblick darauf, daß das vorliegende

Verfahren nur ein solches auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist,

angemessen reduziert werden. Im Hinblick darauf, daß die gegenüber der

Antragstellerin ergangene Anordnung geeignet ist, im Falle ihres Sofortvollzugs

weitgehend vollendete und auch im Falle des Obsiegens der Antragstellerin im

Klageverfahren nur noch schwer revidierbare Tatsachen zu schaffen, kommt

allerdings lediglich eine Reduzierung um ein Drittel in Betracht, so daß insgesamt

für das vorliegende Verfahren ein Streitwert von 90.000,-- festzusetzen ist. Zur

entsprechenden Abänderung der erstinstanzlichen Streitwertentscheidung ist der

Senat nach § 25 Abs. 1 Satz 3 GKG berechtigt.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.