Urteil des HessVGH vom 26.03.1987, 2 TG 820/87

Entschieden
26.03.1987
Schlagworte
Volkszählung, Aufruf, Boykott, Datenschutz, Begriff, Veranstaltung, Baurecht, Zensur, Neutralität, Versammlung
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 2. Senat

Entscheidungsdatum: 26.03.1987

Aktenzeichen: 2 TG 820/87

Normen: § 20 Abs 1 GemO HE, § 20 Abs 3 GemO HE, § 15 Abs 3 S 1 BStatG vom 22.01.1987, § 23 Abs 1 BStatG, § 23 Abs 3 BStatG

Dokumenttyp: Beschluss

(Grenzen des Zulassungsanspruchs zur Benutzung gemeindlicher Räume bei Aufruf zur Begehung

bußgeldbewehrter Gesetzesverstöße - hier: Volkszählungsboykott)

Gründe

1Die Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die begehrte einstweilige Anordnung zu Recht erlassen.

2In dem angefochtenen Beschluß hat das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt, daß der Antragstellerin nach § 20 Abs. 1 i.V.m. einer entsprechenden Anwendung des Abs. 3 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 1. April 1981 (GVBl. I S. 66) - HGO - ein Anspruch auf Überlassung der fraglichen Räume am 26. und 31. März 1987 zusteht. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts kann allerdings ein beabsichtigter öffentlicher Aufruf zum Boykott der Volkszählung - unter noch zu erörternden Voraussetzungen - Grund für eine Ablehnung der Überlassung einer öffentlichen Einrichtung sein (Beschluß des Senats vom 21. März 1983 - 2 TG 23/83 -). Denn der Zulassungsanspruch nach § 20 Abs. 1 HGO besteht nur "im Rahmen der bestehenden Vorschriften". Darunter sind nicht - wie das Verwaltungsgericht meint - nur Benutzungsordnungen, Vergaberichtlinien oder ähnliche Bestimmungen zu verstehen. Vielmehr verweist der Begriff "bestehende Vorschriften" als Generalklausel auf die geltende Rechtsordnung, so daß unter den Vorschriften im Sinne des § 20 Abs. 1 HGO grundsätzlich auch gesetzliche Bestimmungen zu verstehen sind, die nicht unmittelbar zur Regelung der Benutzung einer öffentlichen Einrichtung erlassen worden sind (in der Rechtsprechung wird dieser Begriff in einem weiten Sinn verstanden, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 1969, BVerwGE 32, 333, 337; OVG Lüneburg, Beschluß vom 7. Juni 1985, NJW 1985, 2347, 2348). Im übrigen können Ausschlußtatbestände, die an eine Verletzung straf- oder bußgeldbewehrter Vorschriften anknüpfen, Gegenstand einer Benutzungsordnung sein (so bereits Hess. VGH, Urteil vom 17. August 1951, ESVGH 2, 175, 177). Daraus ergibt sich, daß eine beabsichtigte Aufforderung zum Boykott der Volkszählung grundsätzlich ein berechtigter Anlaß dafür sein kann, die Überlassung einer öffentlichen Einrichtung abzulehnen. Denn nach § 15 Abs. 3 des Bundesstatistikgesetzes vom 22. Januar 1987 (BGBl. I S. 462) - BStatG - und § 12 des Volkszählungsgesetzes 1987 vom 8. November 1985 (BGBl. I S. 2078) besteht eine Verpflichtung zur Erteilung der in dem Volkszählungsgesetz 1987 näher bestimmten Auskünfte. Nach §§ 15 Abs. 3 Satz 1, 23 Abs. 1 BStatG handelt ordnungswidrig, wer diese Auskünfte nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt. Wer öffentlich oder in einer Versammlung zu solchen Gesetzesverstößen auffordert, begeht selbst eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 10.000,-- DM geahndet werden kann 23 Abs. 3 BStatG i.V.m. § 116 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1975, BGBl. I S. 80, zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Mai 1986, BGBl. I S. 721).

3Auf der anderen Seite sind die Gemeinden bei der Vergabe öffentlicher Einrichtungen zur politischen Neutralität verpflichtet (vgl. grundlegend Ossenbühl, DVBl. 73, 289, 298; Senatsbeschluß vom 21. März 1983 - 2 TG 23/83 -). Die

DVBl. 73, 289, 298; Senatsbeschluß vom 21. März 1983 - 2 TG 23/83 -). Die Entscheidung über die Benutzung städtischer Räumlichkeiten darf nicht zur Zensur der beabsichtigten Meinungsäußerung mißbraucht werden. Dem Neutralitätsgebot ist im besonderen Maße Rechnung zu tragen, wenn die Einrichtung - wie hier - von einer politischen Partei im Rahmen des Wahlkampfes kurz vor einer Landtagswahl beansprucht wird; auch wenn die Veranstaltung nicht ausdrücklich als Wahlkampfveranstaltung bezeichnet wird. Insoweit besteht Veranlassung klarzustellen, daß es zu den legitimen Aufgaben einer politischen Partei gehört, auf die nach ihrer Auffassung bestehenden Mängel eines Gesetzes - etwa Gefahren für den Datenschutz - hinzuweisen und die zur Auskunft sowie zur Zählung verpflichteten Personen zum Beispiel über gesetzlich eingeräumte Wahlmöglichkeiten und eventuelle Rechtsmittel bei dem Gesetzesvollzug aufzuklären.

4Unter diesen Kriterien - einerseits nicht der Begehung von Ordnungswidrigkeiten Vorschub zu leisten, andererseits aber die Freiheit der politischen Meinungsäußerung zu gewährleisten - und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist die Ablehnung eines Antrags auf Benutzung öffentlicher Räumlichkeiten für Wahlkampfveranstaltungen nur gerechtfertigt, wenn der öffentliche Aufruf zur Verletzung der gesetzlichen Auskunftspflicht aufgrund konkreter tatsächlicher Anhaltspunkte sicher zu erwarten, von gravierendem Gewicht (vgl. Ossenbühl, a.a.O., S. 299) - also wesentlicher Teil des Veranstaltungszweckes - und auch dem Veranstalter zuzurechnen ist.

5Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, daß weder der Inhalt des Artikels "Infos über Datenschutz" in der Offenbach-Post vom 9. März 1987 noch die in der Frankfurter Rundschau vom 19. März 1987 wiedergegebenen Äußerungen des Vorstandssprechers der Antragstellerin noch die von dem Landesverband der Grünen herausgegebenen und von der Antragstellerin im Stadtgebiet der Antragsgegnerin ausgehängten Plakate den gesicherten Schluß darauf zulassen, daß die Antragstellerin durch die für sie handelnden Personen im Rahmen der fraglichen Veranstaltungen zu einem Boykott der Volkszählung 1987 in dem oben beschriebenen Sinn aufrufen wird. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine andere Beurteilung. Der Antragsgegnerin ist zwar zuzugeben, daß die Plakate mit der Aufschrift "Volkszählung ist Bespitzelung - Wir geben keine Antwort!" als Boykottaufruf aufzufassen ist und daß sich die Antragstellerin - durch die Verbreitung im Stadtgebiet - damit auch identifiziert hat. Daraus läßt sich aber nicht sicher folgern, daß wesentlicher Zweck der für den 26. und 31. März 1987 geplanten Veranstaltungen nicht nur eine legitime Information über die Volkszählung 1987, sondern auch die Aufforderung zu ordnungswidrigem Verhalten sein soll; zumal die Antragstellerin diese Plakate nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Einladung zu den fraglichen Veranstaltungen ausgehängt oder sonst verbreitet hat.

6Der Senat verkennt nicht, daß die Befürchtung der Antragsgegnerin, die Antragstellerin werde in den geplanten Veranstaltungen am 26. und 31. März 1981 zum Boykott der Volkszählung 1987 im oben beschriebenen Sinn aufrufen, nicht von der Hand zu weisen ist. Das muß die Antragsgegnerin angesichts des hohen Ranges des Rechts auf freie Meinungsäußerung im Wahlkampf hinnehmen; sie kann aber einen entsprechenden Verlauf der Veranstaltungen bei künftigen Entscheidungen über die Vergabe städtischer Einrichtungen berücksichtigen. Im übrigen kann sie um Maßnahmen der zur Verhinderung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörde nachsuchen.

7Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen, weil sie das Rechtsmittel ohne Erfolg eingelegt hat 154 Abs. 2 VwGO).

8Die Streitwertentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 14 Abs. 1 i.V.m. §§ 13 Abs. 1 Satz 2 und 20 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes in der Fassung vom 9. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2326) - GKG -. Das Verwaltungsgericht geht zu Recht davon aus, daß ein auf § 20 Abs. 1 HGO gestütztes Zulassungsbegehren bei Vorwegnahme der Entscheidung in der Hauptsache mit 6.000,-- DM zu bewerten ist. Da hier aber zwei selbständige Überlassungsansprüche in einem Verfahren geltend gemacht werden, ist ein Streitwert von 12.000,-- DM anzunehmen. Im Interesse einer einheitlichen Wertfestsetzung hat der Senat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, den erstinstanzlichen Streitwertbeschluß gemäß § 25 Abs. 1 Satz 3 GKG von Amts wegen zu ändern.

9Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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