Urteil des HessVGH vom 30.03.1995, 6 TG 3364/94

Entschieden
30.03.1995
Schlagworte
Gesetzliche vermutung, Klausur, Gutgläubiger erwerb, Prüfer, Vertrag zugunsten dritter, Hausarbeit, Wiederholung, Bewegliche sache, Rechtskräftiges urteil, Auskunft
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 6. Senat

Entscheidungsdatum: 30.03.1995

Normen: § 42 Abs 2 JAG HE, § 43 Abs 2 JAG HE, § 19 JAG HE, § 123 VwGO

Aktenzeichen: 6 TG 3364/94

Dokumenttyp: Beschluss

(Einstweilige Anordnung zwecks Zulassung zur vorläufigen

Wiederholung einer juristischen Staatsprüfung; Neubewertung einer schriftlichen Prüfungsarbeit im Eilverfahren)

Gründe

1Die Beschwerde, mit der der Antragsteller erreichen will, vorläufig im Wege der einstweiligen Anordnung zur Wiederholung der Zweiten juristischen Staatsprüfung zugelassen zu werden, hilfsweise, daß dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben wird, eine Neubewertung der Haus- und Aufsichtsarbeiten unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts vorzunehmen, äußerst hilfsweise, daß der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet wird, dem Antragsteller die Teilnahme an der mündlichen Prüfung zu ermöglichen, ist unbegründet. Der Antragsteller hat weder glaubhaft gemacht, daß er einen Anspruch auf vorläufige Wiederholung der Zweiten juristischen Staatsprüfung hat (I.) noch daß er die Neubewertung der Haus- und Aufsichtsarbeiten verlangen kann (II.) oder daß ihm die Teilnahme an der mündlichen Prüfung zu ermöglichen ist (III.) - §§ 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2, 294 ZPO.

2I. Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, daß er "eine Wiederholung des kompletten Verfahrens" (so die Formulierung des Antragstellers auf Seite 2 seines Schriftsatzes vom 13. Januar 1995) beanspruchen kann. Eine Wiederholung des Prüfungsverfahrens ist grundsätzlich nur dann zulässig, wenn die Leistungserbringung verfahrensfehlerhaft erfolgte, die Prüfungsbehörde für diese Verfahrensfehler verantwortlich ist und nicht mit der nötigen Sicherheit ausgeschlossen werden kann, daß die Verfahrensfehlerhaftigkeit der Prüfung sich auf das Prüfungsergebnis ausgewirkt hat. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.

31. Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, daß eine andere Person als der Präsident des Justizprüfungsamts dem Kläger die Hausarbeit und die Kurzhausarbeit zugeteilt und für den Augusttermin 1993 die Examensklausuren ausgewählt hat. Der Antragsgegner hat auf Seite 4 seines Schriftsatzes vom 19. September 1994 und auf den Seiten 3 und 4 seines Schriftsatzes vom 22. Februar 1995 glaubhaft versichert, die Paraphe unter den die Hausarbeit und die Kurzhausarbeit betreffenden Zuteilungsverfügungen sei diejenige des Präsidenten des Justizprüfungsamts, zumal nur er - wie geschehen - ohne Vertretungszusatz habe unterzeichnen können. Auf Seite 4 des Schriftsatzes vom 22. Februar 1995 hat der Antragsgegner weiterhin überzeugend dargelegt, daß auch die vom Antragsteller im August 1993 geschriebenen Klausuren von dem Präsidenten des Justizprüfungsamts in Person ausgewählt worden seien. Es sei organisatorisch sichergestellt, daß Klausuraufgaben nur in den Prüfungsgang gegeben würden, wenn der Leiter der Geschäftsstelle oder sein Vertreter sie von dem Präsidenten persönlich zur weiteren Veranlassung erhalten habe.

42. Ein Anspruch auf Wiederholung der Prüfung - insoweit käme ohnehin nur eine Wiederholung der Klausurarbeiten in Frage - läßt sich auch nicht auf

Wiederholung der Klausurarbeiten in Frage - läßt sich auch nicht auf Beeinträchtigungen bei der Anfertigung der Klausuren stützen. Der Antragsteller hat insoweit vorgetragen, sein Arbeitstisch habe sich nur ca. 3 m von dem Ausgang entfernt befunden. Alle zwei bis drei Minuten seien Kandidaten auf dem Weg zur Toilette an ihm vorbeigegangen. Das Türöffnen und -schließen habe Lärm verursacht. Aufgrund der hohen Zahl von ca. 100 im Raum anwesenden Prüflingen sei es sehr schwierig gewesen, eine Erlaubnis zum Gang auf die Toilette zu bekommen. Er, der Antragsteller, habe sich mit viel Aufmerksamkeit darum bemühen müssen, für den Gang auf die Toilette notiert zu werden. Aufgrund des hierdurch verursachten "Wettbewerbs" unter den Teilnehmern seien dem Antragsteller wertvolle Minuten verloren gegangen. Zu dem beschriebenen Andrang auf die Toilette habe auch geführt, daß der Antragsteller und die anderen Raucher im Prüfungsraum nicht hätten rauchen dürfen. Im übrigen sei die Beleuchtung im Raum sehr schlecht gewesen. Es habe nur schwaches Neonlicht gegeben, das zu einer deutlichen Ermüdung der Augen geführt habe.

5Der Antragsteller kann sich nicht mit Erfolg auf die von ihm vorgetragenen Beeinträchtigungen berufen, denn seine diesbezüglichen Einwände sind verspätet. Prüfungsumstände, die nicht offensichtlich zu einer Verletzung der Chancengleichheit führen, sondern bei denen es von der Empfindsamkeit und Befindlichkeit des Prüflings abhängt, ob er in seiner Chancengleichheit verletzt ist, müssen von ihm, sobald es zumutbar ist, gerügt werden (Hess. VGH, Urteil vom 01. Dezember 1994 - 6 UE 758/94 -). Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, daß die von ihm genannten Prüfungsumstände so offensichtlich zu einer Verletzung der Chancengleichheit geführt haben, daß der Antragsgegner auch ohne Rüge aus dem Kreis der Prüflinge verpflichtet gewesen wäre, Abhilfe zu schaffen. Der Antragsgegner hat mit seinem Schriftsatz vom 22. Februar 1995 einen Sitzplan des Prüfungsraums vorgelegt, aus dem sich ergibt, daß sich entlang der ganzen Seite des Prüfungsraums Türen befinden, so daß nicht alle Prüflinge, die den Raum verließen, gezwungen waren, die in der Nähe des Antragstellers gelegenen Türen zu benutzen. Es mußte sich dem Antragsgegner daher nicht aufdrängen, daß der Antragsteller durch den ihm zugeteilten Sitzplatz unzumutbar belastet würde.

6Entsprechendes gilt für den Einwand der schlechten Beleuchtung. Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, daß die Beleuchtung im Raum so schlecht war, daß der Antragsgegner von Amts wegen hätte Abhilfe schaffen müssen.

7II. Der Antragsteller hat auch keinen Anspruch auf Neubewertung der Prüfungsarbeiten glaubhaft gemacht.

81. Der Antragsteller hat zunächst nicht glaubhaft gemacht, daß der Prüfungsausschuß, der anläßlich seiner Prüfung tätig geworden ist, rechtsfehlerhaft gebildet wurde. Der Antragsgegner hat unter II.4. auf den Seiten 4 und 5 seines Schriftsatzes vom 19. September 1994 plausibel dargelegt, daß für die Klausuren der Erstkorrektor in der vom Präsidenten des Justizprüfungsamts in Person unterzeichneten Verfügung, mit der die Prüfungsausschüsse gebildet würden, festgelegt werde und daß die Verteilung der Erstkorrekturen der Hausarbeiten nach mit dem Präsidenten des Justizprüfungsamtes abgestimmten allgemeinen Gesichtspunkten erfolge. Abgesehen davon ist auch nicht ersichtlich, daß sich etwaige Fehler bei der Bildung des Prüfungsausschusses auf das Prüfungsergebnis des Antragstellers ausgewirkt hätten.

92. Ein Anspruch auf Neubewertung läßt sich auch nicht aus etwaigen Verstößen gegen die die Bestimmung der Prüferreihenfolge betreffende Regelung des § 42 Abs. 2 Juristenausbildungsgesetz - JAG - herleiten. Allerdings ergibt sich aus § 42 Abs. 2 Satz 1 JAG, daß der Präsident des Justizprüfungsamts die Reihenfolge, in der die schriftlichen Arbeiten bewertet werden, bestimmt. Der Senat hat in bezug auf die das Erste juristische Staatsexamen betreffende Vorschrift des § 12 Abs. 3 Satz 1 JAG darauf hingewiesen, daß die Bestimmung der Prüferreihenfolge Verwaltungstätigkeit sei, so daß keine Notwendigkeit zu bestehen scheine, insofern Mitglieder eines Prüfungsausschusses beziehungsweise den Präsidenten des Justizprüfungsamtes in seiner Eigenschaft als "obersten Prüfer" - also den Präsidenten in Person - die Reihenfolge bestimmen zu lassen, wenn auch in der Auswahl der Erstkorrektoren im Hinblick auf die fachlichen Anforderungen, die die jeweilige Prüfungsaufgabe an die Prüfer stelle, ein Beurteilungselement liegen könnte (Urteil des Senats vom 5. Juli 1990 - 6 UE 2275/89 - NVwZ-RR 1991, 246). Der Senat hat in dem zitierten Urteil die angesprochene Frage jedoch

Der Senat hat in dem zitierten Urteil die angesprochene Frage jedoch unentschieden gelassen, weil es nicht ersichtlich war, daß die Reihenfolge der Bewertungen, sollte sie tatsächlich verfahrensfehlerhaft bestimmt worden sein, sich auf das Ergebnis der Prüfung negativ ausgewirkt hatte.

10 So liegen die Dinge auch hier. Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, daß die Prüferreihenfolge einen Einfluß auf das Ergebnis seiner Prüfung gehabt hat. Die Prüfer sind verpflichtet, unabhängig von den Bewertungen der anderen Prüfer zu bewerten. Es sind hier keine Anhaltspunkte dafür glaubhaft gemacht worden, daß die Prüfer dieser Verpflichtung zuwidergehandelt hätten. Im Gegenteil zeigt sich die Unabhängigkeit und Eigenständigkeit der Bewertungen - worauf der Antragsgegner auf Seite 4 seines Schriftsatzes vom 19. September 1994 zu Recht hinweist - etwa daran, daß der Drittkorrektor der Z I- und der Z II-Klausur die gleiche Punktzahl wie der Erstkorrektor und nicht die etwas niedrigere des Zweitkorrektors vergeben hat.

11 3. Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, daß der Prüfer Richter am VG E. nicht mit der Erstkorrektur der Arbeitsrechtsklausur betraut werden durfte. Der Antragsgegner hat auf Seite 6 des Widerspruchsbescheids vom 21. Dezember 1994 zu Recht darauf hingewiesen, daß weder dem JAG noch dem allgemeinen Prüfungsrecht ein Grundsatz des Inhalts zu entnehmen sei, daß als Erstkorrektor nur ein Prüfer bestimmt werden dürfe, der in dem jeweiligen Rechtsgebiet über praktische Erfahrung verfüge. Der Gesetzgeber geht davon aus, daß mit der Bestellung zum Prüfer durch den Präsidenten des Justizprüfungsamts eine Eignung des Prüfers für sein Tätigwerden im Rahmen der Staatsprüfung bejaht worden ist und daß damit jeder Prüfer in der Lage ist, die Prüfungsleistung als Erstkorrektor zu bewerten. Es kommt hinzu, daß jeder Prüfer verpflichtet ist, eine eigenständige Bewertung abzugeben, und daß daher die Bewertungen gleiches Gewicht haben. Dem Umstand, wer Erstkorrektor ist, kommt daher nach der Systematik des Juristenausbildungsgesetzes keine maßgebliche Bedeutung für die Bewertung zu.

12 4. Der Antragsteller hat auch nicht glaubhaft gemacht, daß der Vorsitzende des Prüfungsausschusses wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Prüferanonymität ihm - dem Antragsteller - gegenüber bei der Korrektur der Prüfungsarbeiten des Antragstellers voreingenommen gewesen war. Zwar gehörte der Antragsteller bis zum Abschluß des Ergänzungsvorbereitungsdienstes der von dem Prüfungsvorsitzenden geleiteten Arbeitsgemeinschaft an. Der Prüfungsvorsitzende hat jedoch in seiner dienstlichen Erklärung vom 12. September 1994 glaubhaft versichert, daß ihm eventuelle handschriftliche Ausarbeitungen der Teilnehmer nicht zu Gesicht kommen. Die Handschrift des Antragstellers sei ihm, dem Prüfungsvorsitzenden, nicht bekannt gewesen. Eine "Durchbrechung der Anonymität" des Prüfungsverfahrens sei hinsichtlich der Klausuren schon aus diesem Grund nicht möglich gewesen. Der Prüfungsvorsitzende hat zwar bestätigt, daß der Antragsteller bei ihm angerufen habe, weil er Interesse gehabt habe, an einem Prüfungstermin als Zuhörer teilzunehmen, bei dem der Prüfungsvorsitzende als Prüfer beteiligt gewesen sei. Es sei auch richtig, daß er, der Prüfungsvorsitzende, auch den Prüfungstermin vom 14. Januar 1994 genannt habe. Bestätigt hat der Prüfungsvorsitzende weiter, daß es ihm erkennbar unangenehm war, als sich herausstellte, daß der 14. Januar 1994 der Prüfungstermin des Antragstellers war. Der Prüfungsvorsitzende hat jedoch überzeugend dargelegt, daß ihm, als er die Hausarbeiten und Klausuren für den Prüfungstermin vom 14. Januar 1994 korrigierte, das Telefongespräch mit dem Antragsteller nicht mehr bewußt war. Er hat dazu ausgeführt, er könne mit Sicherheit ausschließen, daß er sich bei den Korrekturen Gedanken über eine mögliche Verfasserschaft des Antragstellers gemacht habe. Es sei ihm noch sehr gut in Erinnerung, daß er äußerst erstaunt gewesen sei, als er vom Justizprüfungsamt nach Abschluß der Korrekturen die Namen der Kandidaten erhalten habe und dabei habe feststellen müssen, daß der Antragsteller unter diesen Kandidaten und zudem noch Verfasser einer Hausarbeit gewesen sei, die er, der Prüfer, als Erstkorrektor zu beurteilen gehabt habe. Der Prüfungsvorsitzende hat am Ende seiner dienstlichen Erklärungen nochmals ausdrücklich betont, daß er weder bei der Hausarbeit noch bei der Kurzarbeit und/oder den Klausuren den Antragsteller als möglichen Verfasser erkannt habe oder habe erkennen können.

13 5. Der Antragsteller hat auch nicht glaubhaft gemacht, daß die Prüfer zu wenig Zeit hatten, seine Arbeiten ordnungsgemäß zu korrigieren. Insbesondere hat der Drittkorrektor der Hausarbeit, der Kurzhausarbeit im Strafrecht und der Z I- und Z II-Klausuren, der Richter am Verwaltungsgericht E., in seiner dienstlichen Erklärung

II-Klausuren, der Richter am Verwaltungsgericht E., in seiner dienstlichen Erklärung vom 16. September 1994 glaubhaft versichert, daß ihm für diese Korrekturen das Wochenende vom Freitag, dem 07. Januar 1994, bis zum Sonntag, dem 09. Januar 1994, zur Verfügung gestanden habe, also der Nachmittag des Freitags sowie der Samstag und der Sonntag. Während dieser Zeit habe er gewissenhaft und vollständig die Prüfungsleistungen des Antragstellers gelesen und durchdacht sowie sich seine eigene Meinung gebildet. Besonders bei der Hausarbeit, die er am Samstagnachmittag und Sonntag bearbeitet habe, seien die Bewertungskriterien von ihm sorgfältig abgewogen und bedacht worden. Ein Zeitproblem habe es dabei nicht gegeben, da ihm dafür ein Wochenende ausreiche.

14 6. Es begegnet auch keinen Bedenken, daß der Prüfungsvorsitzende als Zweitkorrektor der Z I-Klausur und der Z II-Klausur sowie als Drittkorrektor in der öffentlich-rechtlichen Klausur jeweils einen Punkt weniger als der Erstkorrektor bzw. die beiden Vorkorrektoren vergeben hat. Er hat auf Seite 5 seiner dienstlichen Erklärung vom 20. November 1994 plausibel dargelegt, daß er bei der Z I-Klausur die Einzelkritik des Erstkorrektors in dessen Schlußbeurteilung teile. Die in der Einzelkritik angeführten Mängel seien nach seiner Ansicht von so erheblichem Gewicht, daß die Arbeit sich schon weit von der Grenze zur eingeschränkten Brauchbarkeit entfernt habe. Bei der Z II-Klausur habe er deutlich gemacht, daß er im Gegensatz zum Erstkorrektor dem Tatbestand keinen wesentlichen Eigenwert zumessen könne. Dabei habe er zu den Anforderungen an die Abfassung des Sachstandes Stellung genommen und zusätzliche Mängel bei der Qualifizierung des Klägervorbringens angeführt. Bei der Klausur im öffentlichen Recht habe er wiederum deutlich zum Ausdruck gebracht, daß er die Einzelkritik des Erstkorrektors teile, der Gesamtheit der angeführten Mängel aber etwas mehr Gewicht zumesse. Mit diesen Ausführungen zeigt der Prüfungsvorsitzende, daß er sich im Rahmen seines Beurteilungsspielraums gehalten hat.

15 7. Der Antragsteller hat auch keine Korrekturfehler glaubhaft gemacht, die mit der insoweit erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit dazu führen werden, daß sich im Hauptsacheverfahren ein Anspruch des Antragstellers auf Neubewertung einer oder mehrerer Prüfungsarbeiten ergibt.

16 a) Hinsichtlich der Hausarbeit hat der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht, daß der Erstkorrektor fehlerhaft bewertet und den ihm zustehenden Beurteilungsspielraum überschritten hat. Der Antragsteller rügt, daß der Erstkorrektor bemängelt habe, der Antragsteller habe im Rahmen der Schlüssigkeitsprüfung die Vermutung nach § 1006 Abs. 1 BGB nicht berücksichtigt. Dem hält der Antragsteller entgegen, der von ihm gewählte Aufbau sei relationstechnisch vertretbar. Hierzu beruft der Antragsteller sich auf Ausführungen von Anders/Gehle und legt Kopien der in bezug genommenen Literaturstelle vor (Blatt 90/91 der Gerichtsakten). Aus dem Text zu den Randnummern 94, 329, 330, und 331 schließt der Antragsteller, wenn bei einer auf § 985 BGB gestützten Herausgabeklage zugunsten des Beklagten eine gesetzliche Vermutung eingreife, richte sich der Aufbau des Gutachtens nach den für die Einreden im Sinne der ZPO entwickelten Grundsätzen. Bei Vorliegen einer Einrede in der Beklagtenstation müsse sich dem zwingend eine Replik anschließen. Genauso habe der Antragsteller aufgebaut. In Randzahl 331 bei Anders/Gehle heiße es, könnten die Parteien alle tatsächlichen Voraussetzungen der für die Beurteilung des Falles maßgeblichen anspruchsbegründenden oder - vernichtenden Normen vortragen, ohne sich auf Vermutungen stützen zu müssen bzw. ohne mit Vermutungen in Konflikt zu geraten, würden diese erstmalig in der Beweisstation unter dem Gesichtspunkt der Beweisbedürftigkeit geprüft. Daraus schließt der Antragsteller für den von ihm zu beurteilenden Hausarbeitsfall, bei den "tatsächlichen Voraussetzungen der für die Beurteilung des Falles maßgeblichen anspruchsbegründenden oder -vernichtenden Normen" handele es sich um den Vortrag des Klägers des Prüfungsfalls, er habe dem Beklagten über die Zeugin S. lediglich willentlich Besitz verschafft und nicht mehr, und um den Vortrag des Beklagten, ihm sei der Teppich übereignet worden oder - hilfweise - er habe das Eigentum wenigstens gutgläubig erworben. Sie - gemeint ist der Kläger und der Beklagte des Hausarbeitsfalls - müßten sich dabei auch nicht auf Vermutungen stützen, denn der Vortrag des Beklagten (Übereignung oder doch wenigstens gutgläubiger Erwerb) käme auch ohne die Geltung von § 1006 Abs. 1 BGB aus. Folglich seien nach Anders/Gehle die Vermutungswirkungen erstmals in der Beweisstation zu prüfen. Daran habe der Antragsteller sich gehalten. Nach Schellhammer, Die Arbeitsmethode des Zivilrichters, 11. Auflage, Seite 162, komme § 1006 BGB im Gutachten nicht vor, weil beide Parteien genügend Tatsachen für und wider einen Eigentumserwerb der Klägerin behaupteten. Die

Tatsachen für und wider einen Eigentumserwerb der Klägerin behaupteten. Die gesetzliche Vermutung des § 1006 Abs. 1 oder 2 BGB benötige man nur, wenn die begünstigte Partei (hier die Klägerin) keine Tatsachen für die Vermutungsfolge (hier den Eigentumserwerb) oder die benachteiligte Partei (hier die Beklagte) keine Tatsachen für das Gegenteil (hier bloßen Fremdbesitz der Klägerin) behaupte. Daraus schließt der Antragsteller, es sei sachgerecht gewesen, die Schlüssigkeitsprüfung darauf zu beschränken, daß der Kläger des Hausarbeitsfalls ursprünglich Eigentümer gewesen sei und das Eigentum auch nicht durch die Besitzeinräumung an den Beklagten verloren habe.

17 Diese Auffassung erscheint nicht vertretbar. Die für eine erstmalige Prüfung des § 1006 Abs. 1 BGB in der Beweisstation sprechenden Gründe von Anders/Gehle, Randzahl 331, dürften nicht vorliegen. Dort wird diese Rechtsfolge nämlich davon abhängig gemacht, daß die Parteien alle tatsächlichen Voraussetzungen der für die Beurteilung des Falles maßgeblichen Normen vortragen können, ohne mit Vermutungen in Konflikt zu geraten. Daran dürfte es hier fehlen. Der Erstkorrektor hat im zweiten Absatz auf Seite 3 seiner zusammenfassenden Prüferbemerkung ausgeführt, da der Kläger die Vermutung widerlegen müsse, müsse von ihm dargelegt werden, daß er das Eigentum erworben und - trotz Übergabe an den Beklagten durch die Zeugin S. - auch behalten habe. In diesem Zusammenhang müsse auf die Frage des Abhandenkommens und darauf eingegangen werden, ob der Kläger hinreichend dargelegt habe, daß ein gutgläubiger Erwerb des Beklagten nicht stattgefunden habe. Daraus ergibt sich, daß der Kläger des Hausarbeitsfalls durchaus mit der Vermutung des § 1006 Abs. 1 BGB in Konflikt geraten ist.

18 Der Antragsteller kann sich auch nicht mit Erfolg auf die Literaturstelle bei Schellhammer berufen. Im Unterschied zu dem vom Kläger zu beurteilenden Hausarbeitsfall geht es in dem bei Schellhammer zugrundegelegten Fall 9 "der Flügel II" nicht darum, ob die gesetzliche Vermutung des § 1006 Abs. 1 BGB die Klage der Klägerin unschlüssig macht, denn die Klägerin des bei Schellhammer dargestellten Beispielfalls hat in der Klageschrift vortragen lassen, sie sei Eigentümerin des in ihrer Wohnung stehenden Flügels. Sie habe den Flügel bei Auszug aus ihrer Wohnung im Hause des Beklagten mitgenommen; seither drohe der Beklagte mit Klage und werfe ihr, der Klägerin, Unterschlagung vor. In diesem Fall erscheint es in der Tat entbehrlich, zugunsten der Klägerin in der Schlüssigkeitsstation die Vermutung des § 1006 Abs. 1 BGB zu erwähnen, da die Klägerin nach ihrem Vortrag Eigentümerin und Besitzerin des Flügels ist. In dem vom Antragsteller zu beurteilenden Hausarbeitsfall liegen die Dinge anders, denn hier fallen Eigentum und Besitz auseinander. Hier stellt die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 BGB den Anspruch des Klägers unter Zugrundelegung des unstreitigen Sachverhalts in Verbindung mit dem eigenen Vortrag des Klägers in Frage.

19 Auch die insofern auf den Seiten 2 bis 9 des Schriftsatzes vom 11. März 1995 erhobenen Einwände des Antragstellers ändern nichts daran, daß der Antragsteller hinsichtlich der die Prüfung des § 1006 Abs. 1 BGB betreffenden Kritik des Erstkorrektors Bewertungsfehler nicht glaubhaft gemacht hat. Der Antragsteller hat auf Seite 2 Mitte dieses Schriftsatzes zutreffend sinngemäß darauf hingewiesen, daß Klagebegehren wäre unschlüssig, wenn der Kläger nicht schlüssig darlegen könne, daß der gemäß § 1006 Abs. 1 BGB vermutete Eigentumserwerb des Beklagten bei Übergabe des Teppichs unterblieben sei. Im dritten Absatz auf Seite 3 dieses Schriftsatzes hat der Antragsteller ebenfalls zutreffend erklärt, streite für den Beklagten eine gesetzliche Vermutung, so sei diese bereits in der Klägerstation zu berücksichtigen. Der Klageanspruch müsse so vorgetragen werden, daß sowohl eine Anspruchsnorm gegeben sei als auch die gesetzliche Vermutungsnorm widerlegt werde. Gleichwohl meint der Antragsteller, in der Schlüssigkeitsprüfung müsse § 1006 Abs. 1 BGB nicht geprüft werden. Das ist unverständlich. Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit, daß sich im Hauptsacheverfahren erweisen werde, der Erstkorrektor sei hinsichtlich des auf § 1006 Abs. 1 BGB bezogenen Einwandes über seinen Beurteilungsspielraum hinausgegangen, sieht der Senat nicht.

20 Der Antragsteller hat auch nicht glaubhaft gemacht, daß dem Erstkorrektor ein Bewertungsfehler unterlaufen ist, als dieser monierte, der Antragsteller habe die Möglichkeit eines Anspruchs aus § 1007 Abs. 1 BGB nicht in die Überlegungen einbezogen, worin ein "deutlicher Mangel" zu sehen sei. Wer eine bewegliche Sache in Besitz gehabt hat, kann nach § 1007 Abs. 1 BGB von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen, wenn dieser bei dem Erwerb des Besitzes nicht in gutem Glauben war. Der Antragsgegner hat unter 2. auf Seite 9 des

in gutem Glauben war. Der Antragsgegner hat unter 2. auf Seite 9 des Schriftsatzes vom 22. Februar 1995 plausibel darauf hingewiesen, daß eine Erörterung der Vorschrift naheliegend gewesen sei, weil diese Anspruchsgrundlage möglicherweise geringere Anforderungen - keine Eigentümerstellung des Klägers des Aktenfalls erforderlich, keine Vermutung aus § 1006 Abs. 1 BGB zugunsten des Beklagten - gestellt habe. Im übrigen falle die Frage, welche Gesichtspunkte in der Bearbeitung einer Prüfungsleistung anzusprechen seien, als inhaltliche Einschätzung der Prüfer darüber, was in der Examenssituation an Erörterung erwartet werden könne, in ihren Bewertungsspielraum.

21 An der Glaubhaftmachung eines Bewertungsfehlers fehlt es auch insoweit, als der Erstkorrektor einen gewichtigen Mangel darin sieht, daß die Frage eines gutgläubigen Eigentumserwerb in die Erheblichkeitsprüfung nicht einbezogen wurde (Seiten 19 und 20 der Hausarbeit). Der Antragsteller meint, der Erstkorrektor verkenne, daß der Beklagte das Eigentum des Klägers bestreitet. Hierzu verweist der Antragsteller auf Blatt 83 der Aufgabenakte. Dort befindet sich ein Schriftsatz der Bevollmächtigten des Beklagten, in dem ausgeführt wird, selbstverständlich sei das Eigentum des Klägers am Teppich streitig.

22 Dem hält der Erstkorrektor auf den Seiten 2 und 3 seiner dienstlichen Erklärung vom 20. November 1994 entgegen, Hauptansatz seiner Kritik sei der Umstand, daß der Antragsteller das Beklagtenvorbringen zum "Teppicherwerb im Oberhausener Raum" in der Erheblichkeitsprüfung nicht exakt und sachgerecht ausgewertet habe. Der Beklagte habe nicht (positiv) behauptet, die Zeugin S. sei Eigentümerin gewesen, weil sie den Teppich zu Eigentum erworben habe. Er habe vielmehr auf Blatt 17 der Akten nur behauptet, die Zeugin S. habe dem Zeugen G. erklärt, sie habe den Teppich im "Oberhausener Raum" erworben. Das sei qualitativ etwas anderes. Der Beklagte berufe sich danach lediglich darauf, er sei aufgrund der Erklärung der Zeugin S. davon ausgegangen, sie sei Eigentümerin des Teppichs. Dieses Vorbringen des Beklagten werde verstärkt durch den Hinweis auf Blatt 18 der Akten, die Zeugin S. habe so getan, als sei sie Eigentümerin des Teppichs. Auf der Grundlage dieses Beklagtenvorbringens könne ein Eigentumserwerb des Beklagten von der Zeugin S. (als Nichtberechtigter) nur kraft guten Glaubens erfolgt sein, falls die Zeugin vom Eigentümer nicht die Befugnis zur Übereignung erlangt haben sollte.

23 Angesichts dieser plausiblen Erläuterung erscheint ein Bewertungsfehler des Erstkorrektors nicht hinreichend wahrscheinlich.

24 Schließlich moniert der Antragsteller, daß der Erstkorrektor auf Seite 4 seiner Gesamtbeurteilung den "Hinweis auf § 185 BGB im Zusammenhang mit einem Verkauf" als "grob fehlerhaft" bezeichnet hat (vgl. die Antragsbegründung des Klägers vom 20. Juni 1994, Seiten 21 und 22). Der Antragsteller habe auf die Vorschrift zwar im Zusammenhang mit einem "Verkauf" hingewiesen, das Vorliegen der Voraussetzungen dieser Vorschrift jedoch verneint. Die Erwähnung von § 185 BGB im Zusammenhang mit einem schuldrechtlichen Geschäft sei nicht fehlerhaft. Nach Palandt, BGB, § 185, Randnummer 3, solle § 185 BGB auf Verpflichtungsgeschäfte nicht anwendbar sein; jedoch werde die Frage als streitig bezeichnet. Deshalb habe der Antragsteller im Rahmen seines Antwortspielraums durchaus die Frage aufwerfen können, ob die Voraussetzungen der Vorschrift - unterstellt, § 185 BGB sei anwendbar - bejaht werden müßten. Hierzu hat der Erstkorrektor auf den Seiten 3 und 4 der dienstlichen Erklärung vom 20. November 1994 überzeugend ausgeführt, an der fraglichen Stelle bei Palandt- Heinrichs werde ausdrücklich gesagt, § 185 BGB sei auf Verpflichtungsgeschäfte nicht anwendbar. Ein Hinweis auf "streitig" werde danach in bezug auf die Zulässigkeit einer Verpflichtungsermächtigung angeführt, ohne daß allerdings insoweit ein Hinweis auf Existenz und Fundstelle einer abweichenden Ansicht erfolge. Abgesehen hiervon richte sich die Kritik des Erstkorrektors vor allem darauf, daß der Antragsteller die Vorschrift ausdrücklich in Verbindung mit dem Verkauf anführe. Insoweit würden obligatorisches Rechtsgeschäft und dingliches Rechtsgeschäft nicht mit der gebotenen Exaktheit auseinandergehalten. Den Ausführungen auf Seite 23 der Arbeit sei nicht hinreichend zu entnehmen, daß der Antragsteller die rechtliche Anwendbarkeit von § 185 BGB gewissermaßen nur unterstellen wolle, um das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen zu verneinen.

25 b) Der Antragsteller hat auch keine Bewertungsfehler hinsichtlich der Z I-Klausur glaubhaft gemacht.

26 Anlaß des Streits zwischen dem Antragsteller und dem Erstkorrektor ist zunächst folgender Text auf den Seiten 8 unten und 9 oben der Klausurbearbeitung des Antragstellers:

27 "Hierunter fällt auch der Schaden, der als Folge eines in die Welt gesetzten ... (unleserlich: Es könnte "Schadens" oder "Schreibens" heißen) entstanden ist. Dazu gehörte auch die gerichtliche Geltendmachung. Hierzu hat der Beklagte dadurch Anlaß gegeben, daß er seiner Vertragspartnerin, der Immobilien Consult-GmbH ausdrücklich erklärt hat, Frau Schneider sei auf die Errichtung des Kiosks hingewiesen worden.

28 Der Beklagte bestreitet zwar, daß Frau S nicht auf die Errichtung des Kiosks hingewiesen wurde.

29 Das Gericht hat diese Frage nicht zu beantworten.

30 Diese Frage ist in dem zwischen Frau S und dem Kläger rechtskräftig entschiedenen Urteil OLG Frankfurt - 13 U 37/91 - beantwortet worden.

31 Der Beklagte hatte die Möglichkeit, in diesem Rechtsstreit Beweismittel vorzutragen, muß hier daher insoweit ausgeschlossen werden.

32 Der Kläger hat dem Beklagten gegenüber in zulässiger Weise, als er in dem Rechtsstreit mit Schneider in Berufung ging, den Streit verkündet. ..."

33 Hierzu hat der Erstkorrektor in seiner Randbemerkung ausgeführt, die Streitverkündungswirkung sei von der Rechtskraft zu unterscheiden, und sodann die Frage gestellt: "Warum erfaßt sie einen Anspruch der Hauptmaklerin". In der zusammenfassenden Bewertung hat der Erstkorrektor erklärt, äußerst undeutlich werde dargelegt, daß die Frage, was der Mieterin gesagt worden sei, in dem Vorprozeß verbindlich geklärt worden sei (S. 9 der Klausurbearbeitung). Streitverkündung und Rechtskraft würden miteinander vermengt. Insbesondere werde nur grob geklärt, daß die Streitverkündung zulässig gewesen sei, und es werde nicht überzeugend erläutert, wie sie eine Verbindlichkeit für einen vom Hauptmakler dem Kläger abgetretenen Anspruch habe erlangen können.

34 Dem hat der Antragsteller auf Seite 9 der Widerspruchsbegründung vom 3. Juli 1994 entgegengehalten, hätte er geschrieben, daß "diese Frage" durch rechtskräftiges Urteil entschieden worden sei, träfe die Kritik des Korrektors sicherlich zu. Er, der Antragsteller, habe jedoch weiter ausgeführt, der Beklagte habe die Möglichkeit gehabt, in diesem Rechtsstreit Beweismittel vorzutragen und müsse daher insoweit ausgeschlossen werden. Der Kläger habe dem Beklagten gegenüber in zulässiger Weise, als er in dem Rechtsstreit mit Schneider in die Berufung gegangen sei, den Streit verkündet. Danach folge eine Prüfung der einzelnen Voraussetzungen der Streitverkündung. Eine genaue Lektüre der Textstelle ergebe demnach, daß der Antragsteller keineswegs von der Rechtskraftwirkung auf die Streitverkündungswirkung geschlossen habe. Er habe Rechtskraftwirkung und Streitverkündungswirkung auch nicht miteinander "vermengt". Vielmehr sei die Rechtskraft des vorigen Urteils Voraussetzung für eine Streitverkündungswirkung, so daß es unumgänglich gewesen sei, vor der Prüfung der einzelnen Tatbestandsmerkmale der Streitverkündung die Rechtskraft der vorherigen Entscheidung festzustellen. Da der Korrektor die vom Antragsteller vorgetragenen Darlegungen sinnverzerrend aufgenommen habe, liege ein Defizit an Sachaufklärung vor.

35 Dem hat der Erstkorrektor S. 1/2 seiner dienstlichen Erklärung vom 29. Juli 1994 entgegengehalten, er habe den Abschnitt so verstanden, daß der Kandidat habe begründen wollen, warum die Frage, ob Frau S zutreffend unterrichtet worden sei, im vorliegenden Rechtsstreit von dem Gericht nicht beantwortet werden müsse. Der Hinweis auf die nur zwischen dem Kläger und Frau S wirkende Rechtskraft des Urteils könne zur Verwirrung führen, weil er für sich allein für die Begründung nicht ausreiche. In der Verwendung des Begriffs habe er, der Erstkorrektor, jedoch keinen inhaltlichen Fehler, wohl aber einen Ausdrucksfehler gesehen und dies entsprechend am Rand mit "A" gekennzeichnet. Er sei davon ausgegangen, der Kandidat habe sagen wollen, das Urteil im Vorprozeß habe für die Rechtsbeziehungen der Parteien des vorliegenden Rechtsstreits bindende Wirkung. Vom Inhalt her sei in der Klausur - außer dem Hinweis auf das rechtskräftige Urteil des Vorprozesses - keine Begründung dafür zu finden, warum der Beklagte in dem Rechtsstreit nicht mehr erfolgreich einwenden könne, Frau S sei damals zutreffend

Rechtsstreit nicht mehr erfolgreich einwenden könne, Frau S sei damals zutreffend informiert worden. Mit der Rechtskraft des Urteils werde die Streitverkündigungswirkung nicht ausreichend beschrieben. Es werde in der Klausur nicht erwähnt, daß die Streitverkündigungswirkung gemäß §§ 74 Abs. 2 und 3, 68 ZPO nicht nur die in Rechtskraft erwachsenen Ergebnisse des Vorprozesses, sondern - und darauf komme es hier besonders an - alle Urteilselemente erfasse. Zu den Urteilselementen gehörten die Erklärungen gegenüber Frau Schneider, wie sie das Gericht des Vorprozesses verstanden habe. Es werde ferner nicht erwähnt, welche verfahrensrechtliche Bedeutung der Beweisaufnahme aus dem vorhergehenden Prozeß in dem vorliegenden Verfahren zukomme. Der Hinweis auf die Rechtskraft des Urteils und das Schweigen der Streitverkündungswirkung hätten ihn, den Erstkorrektor, zu der Anmerkung in der Schlußbeurteilung veranlaßt "Äußerst undeutlich wird dargelegt, daß die Frage, was der Mieterin gesagt worden ist, verbindlich geklärt worden ist. Streitverkündung und Rechtskraft werden miteinander vermengt."

36 Auf Seite 3 der dienstlichen Stellungnahme macht der Erstkorrektor darüber hinaus klar, daß er das unleserliche Wort sinngemäß durch das Wort "Schreibens" ergänzt hat und daß mit der Randbemerkung auf Seite 8 unten der Klausurbearbeitung nichts anders zum Ausdruck gebracht worden sei. Damit wird deutlich, daß der Erstkorrektor an dieser Stelle keinen bewertungserheblichen Mangel gesehen hat.

37 Bedenklich ist zwar, daß der Erstkorrektor im letzten Satz seiner zusammenfassenden Bewertung vom 01. Dezember 1993 erklärt hat, der positiv zu bewertende Tatbestand reiche nicht aus, um die Leistung noch als brauchbar einstufen zu können, "weil hierbei keine juristischen Fertigkeiten gefordert wurden". Es bedarf keiner näheren Erläuterung, daß der Prüfer insoweit irrt, denn selbstverständlich bedarf es nicht nur laienhafter, sondern juristischer Fertigkeiten, um einen Urteilstatbestand anzufertigen. Mit dem zitierten Satz, der im Zusammenhang mit dem vorhergehenden Satz ("insgesamt ist festzustellen, daß die Probleme des Falles nicht erfaßt worden sind") zu sehen ist, wollte der Erstkorrektor aber erkennbar deutlich machen, daß er bei der erforderlichen Gewichtung der einzelnen Leistungselemente die Mängel bei der Erfassung der Probleme des Falles für so bedeutsam hielt, daß er die gesamte Leistung nicht mehr als brauchbar einzustufen vermochte.

38 Weiterer Gegenstand des Streites hinsichtlich der Z I-Klausur ist der Vorwurf des Erstkorrektors, der Antragsteller habe nicht erfaßt, daß die Auskunft nur einen Teil des Schadens beeinflußt habe. Der Antragsteller weist darauf hin, daß er auf Seite 8 der Klausurbearbeitung ausgeführt hat: "Hierunter fällt auch der Schaden, der als Folge eines in die Welt gesetzten Schreibens entstanden ist. Dazu gehört auch die gerichtliche Geltendmachung." Der Antragsteller trägt dazu vor, ihm könne nicht vorgehalten werden, daß er nicht erfaßt habe, daß die Auskunft nur einen Teil des Schadens erfaßt habe, denn nach seiner Lösung sei das haftungsauslösende Verhalten des Beklagten schon vorgegeben gewesen, nämlich durch die unzureichende Aufklärung der Frau Schneider. Aus diesem Grund sei es nicht darauf angekommen, ob die vor Absendung des Schreibens entstandenen Gerichts- oder Anwaltskosten Folge des Schreibens gewesen seien. Für diese Kosten sei nach der Lösung des Antragstellers der Beklagte aufgrund des davor liegenden Fehlverhaltens verantwortlich gewesen (vgl. den Vortrag des Antragstellers auf den Seiten 11 und 12 der Antragsbegründung vom 20. Juni 1994).

39 Hierzu hat der Erstkorrektor auf Seite 3 der dienstlichen Erklärung vom 29. Juli 1994 ausgeführt, er sei bei der Bewertung der Klausur in der Tat davon ausgegangen, der Kandidat habe sich ausschließlich mit den durch das Schreiben verursachten Kosten befaßt, denn andernfalls wäre von ihm das Klagebegehren fehlverstanden worden. Der Kläger habe sich nämlich ausschließlich auf diesen Schaden beschränkt, wie sich aus der Klageschrift (Seite 3 Abs. 2 der Aufgabe) und auch aus dem Umstand ergebe, daß er nicht den Schaden von 3.056,-- DM, den er Frau S habe ersetzen müssen, vom Beklagten erstattet verlange. Von dem Kandidaten sei zu erkennen gewesen, daß das Schreiben nur für einen Teil des geltend gemachten Schadens- also einen Teil der Prozeßkosten - kausal gewesen sei.

40 Dem hält der Antragsteller auf Seite 5 seines Schriftsatzes vom 24. Januar 1995 entgegen, der Satz auf Seite 3 Abs. 2 der Arbeit "Der Kläger hat den Prozeß nur verloren, weil er sich auf die Auskunft des Beklagten, Frau S sei auf die

verloren, weil er sich auf die Auskunft des Beklagten, Frau S sei auf die Ausstattung als Kiosk hingewiesen worden, verlassen hat" könne nicht dahin ausgelegt werden, hierin sei eine Beschränkung des Klageantrags zu erblicken.

41 Dieser Einwand erscheint nicht nachvollziehbar. Wenn der Kläger in seiner Klageschrift ausdrücklich darauf hinweist, er habe den Vorprozeß nur verloren, weil er sich auf die Auskunft des Beklagten, Frau S sei auf die Ausstattung als Kiosk hingewiesen worden, verlassen habe, so kommt damit klar zum Ausdruck, daß er die Ersetzung desjenigen Schadens verlangt, der durch diese Auskunft verursacht worden ist. Dann aber trifft es zu, daß untersucht werden mußte, ob der geltend gemachte Schaden - die Prozeßkosten - vollständig oder nur zum Teil als Resultat dieses Schreibens anzusehen sind. Zu dieser Kausalitätsproblematik enthält die Klausurbearbeitung des Antragstellers nichts.

42 Der Antragsteller hat auch insoweit keinen Bewertungsfehler glaubhaft gemacht, als der Erstkorrektor der Z I-Klausur moniert hat, daß der Antragsteller keine Abgrenzung zur unverbindlichen Gefälligkeit vorgenommen habe. Der Erstkorrektor hat darauf hingewiesen, es sei zu klären gewesen, ob der Beklagte entweder mit dem Kläger oder dem Hauptmakler einen Auskunftsvertrag geschlossen oder die Auskunft nur aus Gefälligkeit gegeben habe, inwieweit er einen Vertrag verletzt habe und dem Kläger entweder unmittelbar oder über einen Vertrag zugunsten Dritter oder über einen abgetretenen Anspruch und im Wege der Drittschadensliquidation zum Schadensersatz verpflichtet sei. Der Bearbeiter leite den Anspruch des Klägers aus einer positiven Vertragsverletzung eines zwischen dem Hauptmakler und dem Beklagten abgeschlossenen Maklervertrages ab. Das sei ein vertretbarer Ansatz. Jedoch hätte eine Abgrenzung zur unverbindlichen Gefälligkeit vorgenommen werden müssen. Außerdem fehle eine genaue Ableitung des Auskunftsanspruchs der Hauptmaklerin (Gesamtbewertung des Erstkorrektors vom 1. Dezember 1993).

43 Der Antragsteller meint demgegenüber, eine Abgrenzung zur unverbindlichen Gefälligkeit sei nicht erforderlich gewesen. Die Aufforderung, das Schreiben zu verfassen und die Kenntnis von dem Rechtsstreit zwischen dem nunmehrigen Kläger und Frau Schneider hätten dem Beklagten deutlich gemacht, daß auf ihn Schadensersatzforderungen aufgrund Schlechterfüllung des Maklervertrages zukommen könnten. Die Aufforderung des Klägers, Informationen darüber zu erhalten, wie Frau Schneider beraten worden sei, sei erforderlich gewesen, um einen möglichen weiteren Schaden gering zu halten. Diese Pflicht ergebe sich für den Kläger und die Consult insbesondere aus § 254 BGB. Durch die Aufforderung des Klägers sei dem Beklagten die Möglichkeit genommen worden, sich bei seiner Inanspruchnahme aufgrund der Schlechterfüllung darauf zu berufen, dem Kläger sei im Rahmen der Schadensbegrenzungspflicht zuzumuten gewesen, vor oder während des Rechtsstreits mit Frau S seine Stellungnahme einzuholen. An eine Gefälligkeit des Beklagten habe mithin nicht im entferntesten gedacht werden können (Seite 4 des Schriftsatzes des Antragstellers vom 24. Januar 1995).

44 Dem hat der Antragsgegner auf Seite 12 der Beschwerdeerwiderung vom 22. Februar 1995 plausibel entgegengehalten, die vom Antragsteller angeführten Gesichtspunkte könnten im Ergebnis alle für einen vertraglichen Bindungswillen sprechen. Da aber - worauf der Erstkorrektor in seiner dienstlichen Stellungnahme hingewiesen habe - die Maklertätigkeit des Beklagten bereits abgeschlossen gewesen sei, als er das Schreiben verfaßt habe, und überdies Auskünfte häufig gefälligkeitshalber gegeben würden, habe dieser Punkt einer Erörterung bedurft, etwa mit den vom Antragsteller nunmehr aufgeführten Gesichtspunkten. Daß der Antragsteller letztlich von einer vertraglichen Bindung ausgegangen sei, habe der Erstkorrektor nicht moniert.

45 c) Der Antragsteller hat auch hinsichtlich der Z II-Klausur keine Bewertungsfehler glaubhaft gemacht.

46 Der Erstkorrektor hat hierzu in seiner Gesamtbewertung ausgeführt, die Entscheidungsgründe brächten keine verwertbare Lösung. Schon mit dem Klageantrag habe der Bearbeiter nichts anfangen können. Er werde in eine Drittwiderspruchsklage umgedeutet, was nicht angehe. Die vollstreckungsrechtliche Problematik des Falles habe sich der Bearbeiter überhaupt nicht erschlossen. Es sei zu erkennen gewesen, daß sich die Vollstreckung in den Erlös nach § 857 ZPO richte und ein Drittschuldner nicht vorhanden sei. In der Bearbeitung werde hingegen von einer Forderungspfändung ausgegangen und zwar einer Pfändung eines Anspruchs des Klägers gegen die

ausgegangen und zwar einer Pfändung eines Anspruchs des Klägers gegen die Hinterlegungsstelle. Das sei schon deswegen unverständlich, weil erst hinterlegt worden sei, nachdem die Vollstreckungsmaßnahmen schon ausgebracht gewesen seien. Es sei auch nicht zu rechtfertigen, daß von einer rechtzeitigen Zustellung im Parteibetrieb an die Hinterlegungsstelle ausgegangen werde, obwohl davon in dem Aktenstück keine Rede sei.

47 Auf den Seiten 11 ff. der Widerspruchsbegründung vom 03. Juli 1994 hält der Antragsteller dem entgegen, sein über § 771 ZPO beschrittener Lösungsweg sei nach der Rechtsprechung und der gesamten von ihm zu diesem Thema aufgefundenen Literatur vertretbar, wenn er nicht sogar den einzigen Lösungsweg darstelle.

48 Bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung gelangt der Senat zu dem Schluß, daß die von dem Antragsteller angegebenen Literaturstellen und insbesondere das Urteil des Reichsgerichts vom 10. Januar 1908 - VII.203/07. - RGZ 67, 310 ff., nicht einschlägig sind. Während es in dem vom Reichsgericht entschiedenen Fall darum ging, ob dem Kläger an einem bestimmten Geldbetrag, der Gegenstand der Zwangsvollstreckung eines anderen ist, ein die Veräußerung hinderndes Recht zusteht, das der Kläger nach § 771 Abs. 1 ZPO geltend machen kann, war Gegenstand der Z II-Klausuraufgabe, ob die Klägerin aus einer dem Schuldner zugestellten Vorpfändung und einem nachfolgenden öffentlich zugestellten Pfändungs- und Überweisungsbeschluß oder der Beklagte aus einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, der dem Schuldner zeitlich zwischen den beiden zugunsten der Klägerin ergangenen Vollstreckungsmaßnahmen zugestellt wurde, den bei der Hinterlegungsstelle hinterlegten Versteigerungserlös beanspruchen konnte. Dies ist ein anderer Sachverhalt.

49 Der Erstkorrektor hat auf Seite 4 seiner dienstlichen Stellungnahme zutreffend darauf hingewiesen, daß eine Drittwiderspruchsklage schon deshalb nicht in Betracht kam, weil ein besitzloser Pfandgläubiger als Rechtsbehelf in der Zwangsvollstreckung allenfalls die Vorzugsklage nach § 805 ZPO hat. Im übrigen hat der Erstkorrektor glaubhaft versichert, seine Bewertung der Klausur nicht allein darauf gestützt zu haben, daß der Antragsteller ein Vorgehen mit Drittwiderspruchsklage für angezeigt halte, sondern er habe den Gedankengang des Antragstellers weiter verfolgt.

50 Im übrigen hat der Erstkorrektor auf der Seiten 4 und 5 seiner dienstlichen Erklärung plausibel dargelegt, daß nach den zeitlichen Zusammenhängen der Klausuraufgabe die Hinterlegungsstelle als Drittschuldner nicht in Betracht kam, als die Pfändungen der Parteien ausgebracht wurden. Auch der Einwand auf Seite 13 der Widerspruchsbegründung, der Antragsteller habe "zu Recht erkannt, daß die Hinterlegungsstelle Drittschuldner ist", läßt daher nicht den Schluß zu, der Antragsteller habe insoweit einen Bewertungsfehler glaubhaft gemacht.

51 d) Inhaltliche Einwände gegen die Korrektur der Arbeitsrechtsklausur hat der Antragsteller nicht erhoben.

52 e) Auch hinsichtlich der Kurzhausarbeit im Strafrecht hat der Antragsteller keine Bewertungsfehler glaubhaft gemacht.

53 Insoweit hat der Antragsteller auf den Seiten 5 ff. der Widerspruchsbegründung vom 03. Juli 1994 bemängelt, daß der Erstkorrektor verlangt habe, bei der Prüfung des § 222 StGB seien rechtsdogmatische und systematische Erörterungen zum Tatbestand der fahrlässigen Tötung erforderlich gewesen, der Verfasser habe sich mit kontroversen Ansichten auseinandersetzen müssen, die systematische Einordnung von objektiver Sorgfaltspflichtverletzung und objektiver Vorhersehbarkeit in den Deliktsaufbau sei nicht erfolgt, es habe erkennbar gemacht werden sollen, ob und weshalb es auf eine solche objektive Sorgfaltspflichtverletzung ankomme, diese sehr umstrittene Einordnung sei weder aufbereitet noch diskutiert worden, damit seien die hiermit zusammenhängenden dogmatischen Fragen gänzlich unerörtert geblieben; dies stelle einen sehr gewichtigen Mangel dar.

54 Der Antragsteller hält entgegen, er habe sich bei dem Aufbau seiner Arbeit an die Muster gehalten, die in dem Universitätsunterricht gängigerweise verwendet würden. Hierbei werde im Tatbestand eines Fahrlässigkeitsdelikts geprüft, ob Verursachung, objektive Sorgfaltspflichtverletzung und objektive Vorhersehbarkeit gegeben seien, und hinsichtlich der Schuld würden noch einmal die subjektive Sorgfaltspflichtverletzung und subjektive Vorhersehbarkeit geprüft. Die

Sorgfaltspflichtverletzung und subjektive Vorhersehbarkeit geprüft. Die Rechtsprechung tendiere weiterhin dazu, im objektiven Tatbestand nur die Verursachung als solche zu prüfen und Fahrlässigkeit ausschließlich in der Schuldprüfung abzuhandeln. Der Antragsteller habe in vertretbarer Weise diese dogmatische Frage unerörtert gelassen. In sämtlichen Anleitungsbüchern zum Aufbau strafrechtlicher Gutachten werde ausgeführt, daß es grob fehlerhaft sei, wenn der Verfasser den von ihm gewählten Aufbau zu begründen versuche. Die Subsumtion des Falles innerhalb des gewählten Aufbaus müsse aus sich hieraus überzeugen. Dementsprechend enthielten die einschlägigen Anleitungsbücher auch keine Musterlösungen, in denen Erörterungen zum Aufbau, wie solche, deren Fehlen dem Antragsteller vorgehalten werden, zu finden seien. Dazu hat der Antragsteller im einzelnen Zitate angefügt.

55 Auf den Seiten 4 und 5 seiner dienstlichen Stellungnahme vom 20. November 1994 hat der Erstkorrektor dazu überzeugend ausgeführt, in seiner Randbemerkung zu Seite 1 der Kurzhausarbeit habe er ausführlich dargelegt, warum und inwieweit rechtsdogmatische und systematische Erörterungen zur Einordnung der objektiven Sorgfaltspflichtverletzung in den Deliktsaufbau erforderlich seien. Dabei habe er das Vorgehen des Kandidaten weder als fehlerhaft noch als nicht vertretbar bewertet. Bemängelt habe er ausschließlich die fehlende Problemaufbereitung und die fehlende Problemerörterung. Hinsichtlich der Ausführungen zur objektiven Zurechenbarkeit habe er nur beanstandet, daß der Antragsteller weitgehend abstrakt-lehrbuchhaft gehaltene Ausführungen bringe und sich andererseits nicht hinreichend mit der konkreten Sachverhaltsbewertung befasse. Aus den Randbemerkungen auf den Seiten 11 Rückseite bis Seite 15 gehe hervor, welche konkreten Fakten und Umstände der Antragsteller hätte heranziehen und bewerten sollen. Auch ohne Zuziehung eines Sachverständigen könne bei der Sachverhaltsbewertung von allgemein zugänglichen Erfahrungswerten oder technischen Daten ausgegangen werden. Das gelte vor allem für die Sichtweite des Beschuldigten. Aus jedem besseren Kommentar zur StVO lasse sich entnehmen, wie weit die Scheinwerfer eines Kraftfahrzeugs bei Abblendlicht oder bei Fernlicht die Fahrbahn ausleuchteten. Daraus lasse sich ohne weiteres erkennen, auf welche Entfernung ein sich bewegender Gegenstand im Scheinwerferlicht wahrgenommen werden könne. Des weiteren könne anhand der vom Beschuldigten angegebenen Geschwindigkeit überschlagsmäßig errechnet werden, welche Zeit dem Beschuldigten vom Erkennen des Kraftrades bis zum Zusammenstoß bleibe. Außerdem hätten die aus der Akte ersichtlichen Straßenverhältnisse (Straßenbreite, Straßenverlauf) ausgewertet und ebenso in die Argumentation einbezogen werden müssen wie der Umstand, daß der Beschuldigte habe überholen wollen. Insoweit sei zu erwägen gewesen, ob im Falle des Überholens eine eventuell größere Sichtweite gegeben sein könne, weil auch die Scheinwerfer des zu überholenden Fahrzeugs die Fahrbahn auf eine gewisse Strecke ausleuchteten. Im folgenden macht der Erstkorrektor klar, daß er nicht das Ergebnis des Antragstellers beanstandet habe, sondern den Umstand, daß der Antragsteller erkennbare und auch verwertbare konkrete Umstände unberücksichtigt gelassen habe.

56 Die hiergegen vom Antragsteller erhobenen Einwände (insbesondere Seiten 6 und 7 des Schriftsatzes vom 24. Januar 1995 sowie 11 und 12 des Schriftsatzes vom 11. März 1995) erscheinen nicht stichhaltig. Der Erstkorrektor hat entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht verlangt, daß der Antragsteller den Aufbau seines Gutachtens erläutert. Vielmehr hat er - wie sich aus den Ausführungen des Erstkorrektors auf Seite 2 der abschließenden Prüferbemerkung vom 28. Dezember 1993 ergibt - bemängelt, daß die Untersuchungen zur objektiven Sorgfaltspflichtverletzung ebenso wie solche zur objektiven Voraussehbarkeit "völlig in der Luft hängen". Es werde nicht erkennbar, ob und weshalb es auf eine solche objektive Sorgfaltspflichtverletzung ankommen solle.

57 Eine systematische Einordnung in den Deliktsaufbau erfolge nicht. Diese sehr umstrittene Einordnung werde weder aufbereitet noch diskutiert. Damit blieben die hiermit zusammenhängenden dogmatischen Fragen gänzlich unerörtert - ein sehr gewichtiger Mangel. Die Frage, ob und warum es auf eine objektive Sorgfaltspflichtverletzung ankommt, mußte selbstverständlich beantwortet werden. Die systematische Einordnung in den Deliktsaufbau, die der Erstkorrektor verlangt hat, ist zu unterscheiden von Ausführungen dazu, ob und gegebenenfalls warum der Prüfling eine Frage an einer bestimmten Stelle seines Gutachtens abhandelt oder nicht. Nur letzteres wird allgemein als unzulässig angesehen.

58 Was die fehlenden Überlegungen zu den Sichtverhältnissen und der Zeit-Weg-

58 Was die fehlenden Überlegungen zu den Sichtverhältnissen und der Zeit-Weg- Erörterung betrifft, so hat der Erstkorrektor keine ins einzelne gehende und in dieser Genauigkeit nur einem Sachverständigen mögliche Aussage des Antragstellers erwartet. Vielmehr ergeben die Ausführungen auf Seite 3 der zusammenfassenden Prüferbemerkung vom 11. Januar 1994, daß es genügt hätte, "die entscheidenden Fakten und Daten herauszuarbeiten und zu gewichten". Dementsprechend hat der Erstkorrektor auf Seite 4 seiner dienstlichen Erklärung vom 20. November 1994 darauf abgestellt, daß anhand der vom Beschuldigten angegebenen Geschwindigkeit "überschlagsmäßig" errechnet werden könne, welche Zeit dem Beschuldigten vom Erkennen des Kraftrades bis zum Zusammenstoß verblieben sei.

59 f) Hinsichtlich der öffentlich-rechtlichen Klausur hat der Antragsteller keine Bewertungseinwände erhoben.

60 III. Der Antragsteller hat auch keinen Anspruch auf Teilnahme an einer mündlichen Prüfung glaubhaft gemacht. Ein derartiger Anspruch scheitert schon daran, daß die Ladung zur mündlichen Prüfung davon abhängt, daß die Summe der Durchschnittspunktzahlen der Prüfungsabschnitte Aufsichtsarbeiten und Hausarbeit mehr als 6 Punkte betragen muß (vgl. §§ 43 Abs. 2, 19 Abs. 1 und 2, 13, 14). Der Antragsteller hat - wie sich aus dem zu II. Gesagten ergibt - nicht glaubhaft gemacht, Leistungen erbracht zu haben, die mit durchschnittlich mehr als 6 Punkten hätten bewertet werden müssen.

61 Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen, da sein Rechtsmittel keinen Erfolg hat.

62 Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 in Verbindung mit 20 Abs. 3 und dem entsprechend anzuwendenden § 14 Gerichtskostengesetz - GKG -. Der Senat legt in Hauptsacheverfahren, die Zweite juristische Staatsprüfungen betreffen, den dreifachen Hilfsstreitwert des § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG zugrunde, wovon hier wegen der Vorläufigkeit der angestrebten Entscheidung die Hälfte als Streitwert festzusetzen ist.

63 Der Beschluß ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1, 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

VGH Kassel: bebauungsplan, öffentliche bekanntmachung, raumordnung, gemeinde, stadt, gebot der erforderlichkeit, juristische person, satzung, nahrung, ausweisung

3 N 3067/06 vom 08.11.2007

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S I 49/63 vom 02.04.2017

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