Urteil des HessVGH vom 22.03.1989, V TK 1127/88

Entschieden
22.03.1989
Schlagworte
Treu und glauben, Gestaltung, Kompetenz, Kündigung, Daten, Klimaanlage, Form, Hessen, Ergänzung, Installation
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund)

Entscheidungsdatum: 22.03.1989

Normen: § 75 Abs 3 Nr 16 BPersVG, § 73 Abs 1 BPersVG, § 71 BPersVG, § 83 Abs 1 Nr 3 BPersVG, § 83 Abs 1 Nr 4 BPersVG

Aktenzeichen: BPV TK 1127/88

Dokumenttyp: Beschluss

(Personalvertretung: Mitwirkung bei Gestaltung des Raumklimas; Kompetenz der Einigungsstelle)

Tatbestand

1Die Beteiligten streiten um die Gültigkeit eines Spruchs der Einigungsstelle in bezug auf die Luftgeschwindigkeit am Arbeitsplatz.

2Zwischen dem Antragsteller und dem Beteiligten zu 1) wurde am 7.1.1986 eine Dienstvereinbarung zur Gestaltung der Arbeitsplätze abgeschlossen. Sie ist in ihrer schriftlichen Ausfertigung unterzeichnet vom Vorsitzenden der Einigungsstelle, vom Vorstand der D.- bank (zwei Unterschriften) sowie vom Personalrat der Bank (zwei Unterschriften) und regelt die Grundzüge zur Gestaltung der Arbeitsplätze bei der Bank im Hochhaus und im Neubau "Am P" in F. § 5 Abs. 7 der Dienstvereinbarung lautet: " Die Luftgeschwindigkeit darf am Arbeitsplatz 0,10 m je Sekunde nicht übersteigen."

3§ 9 der Dienstvereinbarung lautet:

4" Ergeben sich bei der Anwendung und Auslegung dieser Dienstvereinbarung Meinungsverschiedenheiten bzw. Auslegungsstreitigkeiten, so sind diese einvernehmlich beizulegen. Ist Einvernehmen nicht zu erzielen, so entscheidet die Einigungsstelle gemäß § 71 Bundespersonalvertretungsgesetz. "

5§ 10 Abs. 1 der Dienstvereinbarung lautet:

6" Diese Dienstvereinbarung tritt mit Unterzeichnung in Kraft. Sie kann mit einer Frist von 6 Monaten zum Jahresende gekündigt werden, erstmals zum 31.12.1988. Nach Ablauf der Dienstvereinbarung gelten ihre Regelungen weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt wird. "

7Am 6.11.1986 kam es zu einer Ergänzung der vorstehenden Dienstvereinbarung. Ziffern 2 bis 5 dieser Ergänzung lauten:

8" Bei Maßnahmen, die die Anwendung, Durchführung und Auslegung der Dienstvereinbarung zur Gestaltung der Arbeitsplätze vom 07.01.1986 betreffen, ist der Personalrat rechtzeitig und umfassend zu informieren.

9Sofern der Personalrat Einwendungen erhebt, wird die Bank dazu spätestens innerhalb eines Monats Stellung nehmen.

10Bleiben unterschiedliche Standpunkte bestehen, ist die Maßnahme zwischen Bank und Personalrat mit dem Ziel einer einvernehmlichen Regelung zu erörtern.

11Kommt im Rahmen der Erörterung eine Einigung nicht zustande, kann die Bank die Maßnahme, soweit sie dies für notwendig erachtet, durchführen. In diesem Fall wird die Bank unverzüglich die Einigungsstelle anrufen. Die Einigungsstelle soll möglichst binnen zwei Monaten eine Einigung herbeiführen

Einigungsstelle soll möglichst binnen zwei Monaten eine Einigung herbeiführen oder eine Entscheidung treffen. "

12 Auch diese Ergänzung ist vom Vorsitzenden der Einigungsstelle, dem Vorstand der D.- bank (zwei Unterschriften) und vom Personalrat der Bank (zwei Unterschriften) unterzeichnet.

13 Im Jahre 1987 kam es zu Differenzen zwischen dem Antragsteller und dem Beteiligten zu 1) über die Raumklimaverhältnisse. Eine Einigung konnte nicht erzielt werden. Die Einigungsstelle -- die Beteiligte zu 2) -- faßte deshalb am 23.10.1987 mehrheitlich gegen die Stimmen der für den Personalrat anwesenden Mitglieder folgenden Beschluß:

14 " 1)Für die Textverarbeitungssekretariate werden bis spätestens zum

1531.03.1988 neue Geräte installiert bzw. deren Installation in Auftrag gegeben, die die Raumklimaverhältnisse so verbessern, daß für die dort tätigen Mitarbeiter eine Gesundheitsgefährdung vermieden und ein gesundheitsverträgliches Arbeiten ermöglicht wird.

16 2) Für die dort aufgestellten Büromöbel gilt bis zur Installation neuer

17Raumklimageräte ein Mindestabstand zwischen den Möbeln und den Induktionsgeräten von 1,0 m.

18 3) § 5 Abs. 7 der Dienstvereinbarung zur Gestaltung der Arbeitsplätze vom 7.

19Januar 1986 wird dahin abgeändert, daß die Luftgeschwindigkeit am Arbeitsplatz im allgemeinen den Wert von 0,175 m/sec. nicht übersteigen darf.

20 4) Sollte dieser Wert an bestimmten Arbeitsplätzen überschritten werden,

21verpflichtet sich die Bank, unverzüglich durch geeignete technische Maßnahmen Abhilfe zu schaffen. "

22 Die Sitzungsniederschrift ist insoweit allein vom Vorsitzenden der Einigungsstelle unterschrieben. Der vorstehende Beschluß wurde durch die Personalabteilung dem Antragsteller am 10.11.1987 zugeleitet.

23 Der Antragsteller hat am 24.11.1987 wegen der Abänderung des § 5 Abs. 7 der Dienstvereinbarung vom 7.1.1986 bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. das Beschlußverfahren eingeleitet und vorgetragen:

24 Der Beschluß der Einigungsstelle ersetze eine Betriebsvereinbarung bzw. eine Dienstvereinbarung. Mit der hier vorgenommenen Abänderung einer bestehenden, ungekündigten und rechtsgültigen Dienstvereinbarung habe die Beteiligte zu 2) aber die Grenzen ihres Ermessens überschritten, so daß der Spruch insoweit unwirksam sei. Der "Gegenstandsbereich" der Einigungsstelle erstrecke sich nicht darauf, bestehende Dienstvereinbarungen abzuändern. Die Zuständigkeit der Einigungsstelle ergebe sich nicht aus § 9 der Dienstvereinbarung vom 7.1.1986 und den Ziffern 2) bis 5) der Dienstvereinbarung vom 6.11.1986. Die Luftgeschwindigkeitswerte seien in der Dienstvereinbarung vom 7.1.1986 abschließend geregelt. Hinsichtlich dieser Werte habe es bisher auch keine Meinungsverschiedenheiten oder Auslegungsstreitigkeiten gegeben. Hintergrund des Einigungsstellenverfahrens sei vielmehr die Auslegung des Begriffs "Umrüstung der Klimaanlage" gemäß § 4 Abs. 1 der Dienstvereinbarung vom 7.1.1986 gewesen. Es könne daher -- ausgehend von Ziffern 2), 4) und 5) der Dienstvereinbarung vom 6.11.1986 -- nur um Maßnahmen im Hinblick auf die Umrüstung der Klimaanlage gehen. Die Luftgeschwindigkeitswerte seien vor der Einigungsstelle lediglich im Wege des Kompromisses zur Sprache gebracht worden. Der Vorsitzende habe zuvor erklärt, daß zur Luftgeschwindigkeit kein Spruch ergehen könne. Die von der Einigungsstelle mehrheitlich beschlossene Abänderung verstoße ferner gegen die Sicherheitsregeln für Büroarbeitsplätze der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft, wonach der Luftgeschwindigkeitswert bei maximal 0,15 m/sec liege, und sei auch deshalb aufzuheben.

25 Der Antragsteller hat beantragt,

26festzustellen, daß der Spruch der Einigungsstelle in der D-Bank vom 23.10.1987, zugegangen nicht vor dem 10.11.1987, in seiner Ziffer 3, wonach § 5 Abs. 7 der Dienstvereinbarung zur Gestaltung der Arbeitsplätze vom 7.1.1986

Abs. 7 der Dienstvereinbarung zur Gestaltung der Arbeitsplätze vom 7.1.1986 dahin abgeändert werde, daß die Luftgeschwindigkeit am Arbeitsplatz im allgemeinen den Wert von 0,175 m/sek nicht übersteigen dürfe, unwirksam sei, hilfsweise

27festzustellen, daß der Beschluß der Einigungsstelle insgesamt rechtsunwirksam sei.

28 Der Beteiligte zu 1) hat beantragt,

29den Antrag abzulehnen.

30 Er hat erwidert: Die Kompetenz der Einigungsstelle für die von ihr getroffene Entscheidung ergebe sich aus § 9 der Dienstvereinbarung vom 7.1.1986 und aus Ziffern 2) bis 5) der Ergänzungsvereinbarung vom 6.11.1986. Es handele sich bei dem Spruch der Einigungsstelle um eine verbindliche Auslegung des § 5 Abs. 7 der Dienstvereinbarung vom 7.1.1986. Bei der in Ziffer 2) der Ergänzungsvereinbarung vom 6.11.1986 gewählten Formulierung "Maßnahmen, die die Anwendung, Durchführung und Auslegung betreffen" habe man auch die Änderung von technischen Daten vor Augen gehabt, die in der Dienstvereinbarung vom 7.1.1986 geregelt seien. Das ergebe sich aus Ziffern 6) und 7) der genannten Ergänzungsvereinbarung, wonach man die in der Dienstvereinbarung vom 7.1.1986 geregelte Durchgangsbreite der Rettungswege abgeändert habe. Die Neufestsetzung des Luftgeschwindigkeitswertes stelle im übrigen keine Vertragsänderung, sondern allein eine Vertragsanpassung dar, nachdem auf Grund eines Gutachtens des Technischen Überwachungs-Vereins Hessen e.V. vom 29.6.1987 die Geschäftsgrundlage für die frühere Vereinbarung entfallen sei; denn bei der betrieblichen Umsetzung des vereinbarten Luftgeschwindigkeitswertes von 0,1 m/sec hätte die Zuluft der Klimaanlage so gering gefahren werden müssen, daß zu hohe Raumlufttemperaturen sowie unangenehme und unzulässige Temperaturdifferenzen entstanden seien. Das Verlangen des Antragstellers stelle sich im übrigen als unzulässige Rechtsausübung dar. Der Antragsteller habe während der Verhandlung der Einigungsstelle über die Änderung der Luftgeschwindigkeit keine Zuständigkeitsbedenken geäußert.

31 Die Beteiligte zu 2) hat ebenfalls beantragt,

32den Antrag abzulehnen.

33 Sie hat die Auffassung vertreten, daß sie zur Abänderung des Luftgeschwindigkeitswertes in § 5 Abs. 7 der Dienstvereinbarung vom 7.1.1986 durch Mehrheitsbeschluß berechtigt gewesen sei. Dem Antragsteller sei des weiteren entgegenzuhalten, daß nach den Sicherheitsregeln für Büro-Arbeitsplätze der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft die Luftgeschwindigkeit am Arbeitsplatz im allgemeinen den Wert von 0,1 bis 0,15 m/sec nicht überschreiten solle. Daraus sei ersichtlich, daß es sich nur um eine Empfehlung handele. Nach dem Bericht des Technischen Überwachungs-Vereins Hessen e.V. vom 29.6.1987 habe der bisherige Luftgeschwindigkeitswert abgeändert werden müssen. Der Antragsteller habe im Vorfeld der Verhandlungen selbst vorgeschlagen, die Luftgeschwindigkeit auf 0,185 m/sec heraufzusetzen. Sein jetziges Verhalten sei auch deshalb treuwidrig, weil er gegen die Kompetenz der Einigungsstelle vorher keine Bedenken erhoben habe.

34 Das Verwaltungsgericht -- Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) -- hat mit Beschluß vom 11.2.1988 dem Antrag stattgegeben. Es hat ausgeführt:

35 Der zulässige Antrag sei begründet. Die Einigungsstelle sei nicht befugt, den in § 5 Abs. 7 der Dienstvereinbarung vom 7.1.1986 geregelten Luftgeschwindigkeitswert abzuändern. Diese Vorschrift der Dienstvereinbarung sei gültig. Die Dienstvereinbarung selbst sei in Kraft und ungekündigt. Eine Kompetenz der Einigungsstelle zur Abänderung einzelner Vereinbarungen der Dienstvereinbarung ergebe sich weder aus gesetzlichen Vorschriften noch aus den in der Dienstvereinbarung und in der Ergänzungsvereinbarung vorgesehenen Regelung. Entgegen der Auffassung der Beteiligten zu 1) und 2) stelle § 9 der Dienstvereinbarung keine derartige Kompetenzregelung dar. Diese Regelung meine erkennbar Fälle, bei denen es auf Grund von Interpretationsschwierigkeiten zu Meinungsverschiedenheiten oder Auslegungsstreitigkeiten komme. Die klare Vereinbarung über die Luftgeschwindigkeit sei weder interpretationsbedürftig noch interpretationsfähig. Der Spruch der Beteiligten zu 2) stelle vielmehr expressiv verbis eine Abänderung der klar verständlichen und einer Interpretation gar nicht

verbis eine Abänderung der klar verständlichen und einer Interpretation gar nicht zugänglichen Regelung über die Luftgeschwindigkeit dar. § 9 gebe keine Handhabe, von gültig vereinbarten unzweideutigen Regelungen durch Spruch der Einigungsstelle abzuweichen. Anderenfalls wäre die Vorschrift des § 10 unverständlich, der detaillierte Regelungen über den Lauf der Dienstvereinbarung und die Kündigungsmöglichkeit vorsehe. Einer Kündigung bedürfte es nämlich gar nicht, wenn über den Spruch der Einigungsstelle Vereinbarungen verbindlich abgeändert werden könnten. Auch die Ziffern 2) bis 5) der Ergänzungsvereinbarung vom 6.11.1986 eröffneten der Einigungsstelle keine Abänderungsmöglichkeit. Diese Vereinbarung betreffe ebenfalls die konkrete Umsetzung der Dienstvereinbarung. Unterschiedliche Standpunkte könnten nur dort auftreten, wo es Streit darüber geben könne, ob die Einzelfallmaßnahme der Dienstvereinbarung entspreche. Um eine solche Fragestellung gehe es hier nicht, weil nicht die Umsetzung der vereinbarten Luftgeschwindigkeit im Streit stehe, sondern die abstrakte Regelung selbst, die zudem verändert würde. -- Ein Verstoß des Antragstellers gegen die Grundsätze von Treu und Glauben könne vorliegend schon deshalb nicht bejaht werden, weil es an der Identität zwischen Einigungsstelle und Personalrat fehle. Dies seien zwei unterschiedliche Gremien mit getrennten Aufgabenstellungen, wobei der Personalrat sich nicht das Verhalten seiner von ihm in die Einigungsstelle entsandten Mitglieder zuzurechnen lassen brauche. Letztere seien in ihrer Entscheidung unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Desweiteren zeige gerade das vorliegende Verfahren, daß die Frage der Kompetenz der Einigungsstelle keine einfach zu klärende Rechtsfrage sei, so daß dem Antragsteller kein Vorwurf gemacht werden könne, wenn er hierüber eine gerichtliche Klärung herbeiführe.

36 Gegen diesen ihnen am 29.2.1988 zugestellten Beschluß haben die Bevollmächtigten des Beteiligten zu 1) mit Schriftsatz vom 15.3.1988 Beschwerde eingelegt, der am folgenden Tag beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingegangen ist. Sie haben das Rechtsmittel mit Schriftsatz vom 15.4.1988 -- eingegangen am 18.4.1988 (Montag) -- begründet. Der Beteiligte zu 1) bringt vor:

37 Dem Verwaltungsgericht sei zuzugestehen, daß § 5 Abs. 7 der Dienstvereinbarung eine eindeutige und sicherlich auch nicht interpretationsfähige Regelung darstelle. Dennoch treffe § 9 der Dienstvereinbarung hier zu; denn der in der Dienstvereinbarung vorgesehene Luftgeschwindigkeitswert habe aus technischen Gründen nicht eingehalten werden können. Dies stelle ein Anwendungsproblem dar, wie es schon früher bei der Breite der Rettungswege angenommen worden sei. Auch dort seien die entsprechenden Maße und Werte in § 5 Abs. 4 der Dienstvereinbarung eindeutig festgelegt gewesen, bevor sie durch die Ergänzungsvereinbarung vom 6.11.1986 abgeändert worden seien, nachdem es bei ihrer Umsetzung Schwierigkeiten gegeben habe. Dieser Umstande belege, daß die Beteiligten einvernehmlich davon ausgegangen seien, daß die Einigungsstelle gerade dann entscheiden solle, wenn technische Daten auf Grund praktischer Notwendigkeiten angepaßt werden müßten. Vor diesem Hintergrund werde auch die Ergänzungsvereinbarung deutlich. Die Änderung der technischen Daten sei nämlich der Anlaß gewesen, diese Vereinbarung zu treffen. Die Befugnis der Einigungsstelle zum Ausspruch der Änderungsregelung hinsichtlich des Luftgeschwindigkeitswertes folge daher aus § 9 der Dienstvereinbarung i.V.m. Ziffer 2) und 5) der Ergänzungsvereinbarung. Zweck der Ergänzungsvereinbarung sei es gewesen, die Befugnisse der Einigungsstelle über die Anwendung und Auslegung der Dienstvereinbarung hinaus 9 DV) auf Entscheidungen über Probleme bei der Durchführung der Dienstvereinbarung zu erweitern. Spätestens durch diese Zuständigkeitserweiterung sei der Einigungsstelle die Befugnis zur Vertragsanpassung gemäß § 242 BGB bei Durchführungsproblemen eingeräumt worden. Durch die Vertragsanpassung werde dessen Vernichtung -- etwa durch Kündigung -- vermieden. Eine Anpassung sei erforderlich geworden, da die Beteiligten bei Abschluß der Dienstvereinbarung vom 7.1.1986 von unzutreffenden Grundlagen ausgegangen seien, also ein beiderseitiger Irrtum vorgelegen habe. Hätten die Beteiligten gewußt, daß es aus technischen Gründen nicht gewährleistet werden könne, bei einer Luftgeschwindigkeit von nur 0,10 m/sec auch die in § 4 der Dienstvereinbarung vereinbarten Raumtemperaturen zu halten, hätten sie die Vereinbarung in dieser Form nicht geschlossen. Fehle einem Vertrag die Geschäftsgrundlage, trete die Anpassung unmittelbar kraft Gesetzes ein (BGH NJW 1972 S. 152). § 10 der Dienstvereinbarung, der die Kündigungsmöglichkeit regele, sei gegenüber der Anpassungsmöglichkeit sekundärer Natur. Im übrigen habe die Beteiligte zu 2) eine durch § 9 der Dienstvereinbarung eingeräumte Befugnis, auch die in Ziffer 2) der Ergänzungsvereinbarung genannten Begriffe "Auslegung, Anwendung und Durchführung" auszulegen. Diese Begriffe seien

"Auslegung, Anwendung und Durchführung" auszulegen. Diese Begriffe seien auslegungsfähig und, wie der vorliegende Streitfall zeige, auch auslegungsbedürftig.

38 Der Beteiligte zu 1) beantragt,

39unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses den Antrag des Antragstellers abzulehnen.

40 Die Beteiligte zu 2) tritt dem Vorbringen des Beteiligten zu 1) bei. Sie beantragt ebenfalls,

41unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses den Antrag des Antragstellers abzulehnen.

42 Der Antragsteller beantragt,

43die Beschwerde zurückzuweisen.

44 Er verteidigt den angefochtenen Beschluß.

45 Wegen des Sachverhalts und Streitstands im übrigen wird auf die Schriftsätze der Verfahrensbeteiligten nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

46 Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) ist zulässig. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt sowie ordnungsgemäß begründet worden. Der Erfolg muß ihr jedoch versagt bleiben.

47 Das Verwaltungsgericht hat mit Recht festgestellt, daß der Spruch der Beteiligten zu 2) vom 23.10.1987 in seiner Ziffer 3) unwirksam ist.

48 Die Fachkammer ist zutreffend davon ausgegangen, daß der Begehren des Antragstellers zulässig ist. Nach § 83 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG entscheiden die Verwaltungsgerichte im Beschlußverfahren nach den Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes über das Bestehen oder Nichtbestehen von Dienstvereinbarungen. Der Beschluß der Beteiligten zu 2) vom 23.10.1987 -- insbesondere dessen Ziffer 3) -- ist als Dienstvereinbarung (mehrheitlich) gefaßt worden. Mit zutreffenden Erwägungen hat die Fachkammer auch dem Begehren des Antragstellers stattgegeben.

49 Das Bundespersonalvertretungsgesetz enthält in § 73 Abs. 1 und 2 sowie in § 75 Abs. 5 nur wenig Vorschriften, die sich mit den Dienstvereinbarungen befassen. Das Gesetz regelt allein, was Gegenstand einer Dienstvereinbarung sein kann und wie sie zustande kommen. Dabei werden nur Grundfragen angesprochen. Im vorliegenden Fall steht außer Streit, daß die Gestaltung der Arbeitsplätze im Sinne des § 75 Abs. 3 Nr. 16 BPersVG Gegenstand einer Dienstvereinbarung sein kann.

50 Unter Gestaltung der Arbeitsplätze sind die räumlichen und technischen Bedingungen zu verstehen, unter denen eine konkrete Arbeitsaufgabe an einer bestimmten Stelle des Betriebes erfüllt werden muß. Dazu gehören die Lage des Arbeitsplatzes sowie seine Ausstattung mit Geräten und Einrichtungsgegenständen. Ferner fallen darunter Anlagen zur Beleuchtung, Belüftung und Beheizung der Arbeitsplätze (vgl. BVerwG, Beschluß vom 25.8.1986 -- 6 P 16.84 --, Personalvertretung 1987 S. 287). Da der Zweck des Mitbestimmungsrechts darin besteht, durch eine menschengerechte Gestaltung der Arbeitsplätze die schutzwürdigen Belange der Beschäftigten zu wahren (BVerwG, Beschluß vom 15.12.1978 -- 6 P 13.78 --, Personalvertretung 1980 S. 145), unterliegen nach Auffassung des erkennenden Fachsenats der personalvertretungsrechtlichen Beteiligung nach § 75 Abs. 3 Nr. 16 BPersVG auch solche Anordnungen, die erträgliche Raumklimaverhältnisse gewährleisten sollen (Festlegung von Lufttemperatur, Luftfeuchtigkeit, Luftgeschwindigkeit, Außenluftrate usw.), wie dies hier bezüglich der Luftgeschwindigkeit mit der Vorschrift des § 5 Abs. 7 der Dienstvereinbarung vom 7.1.1986 bezweckt wird, obwohl andererseits die Regelung der Reinigungshäufigkeit von Arbeitsplätzen nach Meinung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluß vom 25.8.1986 -- 6 P 16.84 --, aaO) nicht zum mitbestimmungspflichtigen Tatbestand gehört.

51 Es ist im übrigen anerkannt, daß die Personalvertretung das Zustandekommen einer Dienstvereinbarung über das Initiativrecht des § 70 Abs. 1 und das weitere

einer Dienstvereinbarung über das Initiativrecht des § 70 Abs. 1 und das weitere Verfahren nach § 69 Abs. 3 und 4 BPersVG bis hin zur Einigungsstelle erzwingen kann (vgl. im einzelnen BVerwG, Beschluß vom 1.11.1983 -- 6 P 28.82 --, Personalvertretung 1985 S. 473; HessVGH, Beschluß vom 28.4.1982 -- HPV TL 2/81 --, ESVGH 32, 313 (L); OVG Münster, Beschluß vom 24.2.1983 -- CL 55/81 --, Personalvertretung 1985 S. 126; jeweils mit weiteren Nachweisen). Geht die Anregung zum Abschluß einer Dienstvereinbarung vom Dienststellenleiter aus, so hat er gemäß § 69 Abs. 2 BPersVG vorzugehen, wobei sich bei Nichteinigung das weitere Verfahren ebenfalls nach § 69 Abs. 3 und 4 BPersVG regelt. Der nach § 73 Abs. 1 Satz 2 BPersVG für den Abschluß der Dienstvereinbarung erforderliche gemeinsame Beschluß kann allerdings im Falle einer Nichteinigung zwischen Dienststelle und Personalvertretung nicht durch den Spruch der Einigungsstelle nach § 71 Abs. 2 Satz 1 BPersVG ersetzt werden. Der Spruch der Einigungsstelle kann zwar die Wirkungen einer Dienstvereinbarung haben, er ist aber nicht die Dienstvereinbarung. Eine Ersetzung der durch § 73 Abs. 1 Satz 2 BPersVG vorgeschriebenen Form ist anders als nach § 77 Abs. 2 Satz 2 BetrVG in § 74 BPersVG nicht vorgesehen (vgl. zum Vorstehenden Fürst, GKÖD V, Stand: Oktober 1987, K § 73 Rz 11, 12; Dietz/Richardi, Bundespersonalvertretungsgesetz mit Wahlordnung, 2. Aufl. 1978, RdNr. 42 zu § 71 BPersVG; Lorenzen/Haas/Schmitt, Bundespersonalvertretungsgesetz, Stand: September 1988, RdNr. 5 und 6 zu § 73 BPersVG).

52 Ob bezüglich der Dienstvereinbarung vom 7.1.1986 und der Ergänzungsvereinbarung vom 6.11.1986, denen Beschlüsse der Einigungsstelle zugrunde liegen, gemeinsame Beschlüsse von Dienststelle und Personalrat gefaßt worden sind und anschließend auch eine Bekanntmachung durchgeführt worden ist, steht nicht fest; insoweit hat der erkennende Fachsenat den Sachverhalt auch nicht weiter aufgeklärt. Der Beschluß der Einigungsstelle vom 23.10.1987, dessen Ziffer 3) Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist, erfüllt die Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 Satz 2 BPersVG (gemeinsamer Beschluß und Bekanntmachung) nach dem unbestrittenen Vortrag des Antragstellers jedenfalls nicht. Unabhängig von der Frage, ob hiernach von formell rechtswirksamen Dienstvereinbarungen gesprochen werden kann, gilt für den zu entscheidenden Streitfall folgendes:

53 Sollten § 9 der Dienstvereinbarung vom 7.1.1986 sowie die Ziffern 2) und 5) der Ergänzungsvereinbarung vom 6.11.1986 der Einigungsstelle die abschließende Entscheidung von Streitigkeiten zuweisen, die sich bezüglich der Anwendung, Durchführung und Auslegung von Vorschriften der Dienstvereinbarung zur Gestaltung der Arbeitsplätze ergeben, so wären sie ohne Zweifel materiell unwirksam, weil derartige Streitigkeiten ebenfalls von § 83 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG erfaßt werden, mindestens unter § 83 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG fallen und somit zur ausschließlichen Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte gehören (vgl. Fürst, GKÖD V, K § 83 Rz 24; Dietz/Richardi, aaO, RdNr. 30 zu § 83 BPersVG; Lorenzen/Haas/Schmitt, aaO, RdNr. 30 zu § 83 BPersVG). Solche Streitigkeiten können dem Rechtsweg aber auch nicht in der Weise ferngehalten werden, daß zunächst -- d.h. vor Anrufung des Gerichts -- eine Entscheidung der Einigungsstelle gewissermaßen als "Prozeßvoraussetzung" herbeizuführen wäre. Vielmehr kann jeder Streitteil sofort das Verwaltungsgericht anrufen, ohne ein Stufenverfahren durchzuführen oder zuvor die Einigungsstelle zu bemühen. Die Rechtslage ist insoweit nicht anders als beim Streit um das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts (vgl. hierzu Fürst aaO, K § 69 Rz. 43; Dietz/Richardi, aaO, RdNr. 72 zu § 69 BPersVG; Lorenzen/Haas/Schmitt, aaO, RdNr. 65 zu § 69 BPersVG; Grabendorff/Winscheid/Ilbertz/Widmaier, Bundespersonalvertretungsgesetz mit Wahlordnung, 6. Aufl. 1986, RdNr. 3 und 45 a, b zu § 69 BPersVG; Dannhäuser, Personalvertretung 1986 S. 420 in der Anmerkung zum Beschluß des BVerwG vom 12.3.1986 -- 6 P 5.85 --). Für eine Kompetenz der Einigungsstelle in diesem Zusammenhang bietet das Bundespersonalvertretungsgesetz keine Rechtsgrundlage, sie kann auch nicht durch Vereinbarung begründet werden. Gemäß § 3 BPersVG kann das Personalvertretungsrecht nicht abweichend von diesem Gesetz geregelt werden. Obwohl die Vorschrift sich ihrem Wortlaut nach nur auf Tarifverträge bezieht, gilt sie gleichermaßen für Dienstvereinbarungen und sonstige Abreden (vgl. Lorenzen/Haas/Schmitt, aaO, RdNr. 5 zu § 3 BPersVG; Grabendorff/Windscheid/Ilbertz/Widmaier, aaO, RdNr. 1 zu § 3 BPersVG). § 9 der Dienstvereinbarung vom 7.1.1986 sowie die Ziffern 2) und 5) der Ergänzungsvereinbarung vom 6.11.1986 sind daher unwirksam, soweit sie eine Entscheidung der Einigungsstelle verlangen.

54 Die Beteiligten zu 1) und 2) könnten hiernach mit dem Hinweis auf die von Rechtsprechung und Literatur entwickelten Grundsätze zur Vertragsanpassung bei Wegfall der Geschäftsgrundlage gegenüber dem erstinstanzlichen Beschluß selbst dann nicht durchdringen, wenn es sich bei der Vertragsanpassung um einen Fall der Auslegung handeln würde. Die Vertragsanpassung im Sinne einer sogenannten "korrigierenden Auslegung" nach Wegfall der Geschäftsgrundlage unterscheidet sich darüber hinaus aber auch sachlich von einer Auslegung im Sinne des § 157 BGB. Während die Auslegung die Vertragsbedingungen nicht ändern, sondern nur feststellen darf, gewährt die Vertragsanpassung nach herrschender Meinung zuweilen ein beschränktes Kündigungsrecht. Sie führt jedenfalls gegenüber dem früheren Rechtsgeschäft zu einem neuen, andersartigen Vertrag. Jeder Vertragsteil kann nach Wegfall der Geschäftsgrundlage dieserhalb die Neuaufnahme von Verhandlungen verlangen (vgl. im einzelnen Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts, Bd. I, Allg. Teil, 12. Aufl. 1979, § 21 II S.265, 271; Ermann-Sirp, 7. Aufl. 1981, RdNr. 166, 168 bis 173, 178, 179, 183 zu § 242 BGB Heinrichs in Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 2. Aufl. 1985, Band 2, RdNr. 507 bis 517 zu § 242 BGB; Palandt- Heinrichs, Bürgerliches Gesetzbuch, 47. Aufl., Anm. 6 B f zu § 242 BGB). Dabei kann dahingestellt bleiben, ob es sich bei der Vertragsanpassung gemäß § 242 BGB nach Wegfall der Geschäftsgrundlage soweit der Richter tätig wird, dogmatisch um einen Akt der Rechtsgestaltung oder der Rechtsfindung handelt (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 19.11.1971 -- V ZR 103/69 --, NJW 1972 S. 152, 153). Die Einigungsstelle kann deshalb auch über die Grundsätze der Vertragsanpassung eine neue Dienstvereinbarung nicht "aus dem Stand" bewirken, wie dies hier geschehen ist. Dazu bedarf es vielmehr eines neuen förmlichen Verfahrens gemäß § 70 Abs. 1 oder § 69 Abs. 2 sowie § 69 Abs. 3 und 4 BPersVG von Anfang an, nicht anders als bei einer Kündigung gemäß § 10 der Dienstvereinbarung vom 7.1.1986.

55 Danach ist Ziffer 3) des Spruchs der Einigungsstelle vom 23.10.1987, wonach § 5 Abs. 7 der Dienstvereinbarung vom 7.1.1986 dahin abgeändert wird, daß die Luftgeschwindigkeit am Arbeitsplatz im allgemeinen den Wert von 0,175 m/sec. nicht übersteigen darf, unwirksam. Ob Ziffer 6) der Ergänzungsvereinbarung vom 6.11.1986 bezüglich der Durchgangsbreite der Rettungswege das gleiche Schicksal teilt, bedarf hier keiner Entscheidung.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil