Urteil des HessVGH vom 26.07.1993, 12 UE 2439/89

Entschieden
26.07.1993
Schlagworte
Sri lanka, Politische verfolgung, Amnesty international, Staatliche verfolgung, Genfer konvention, Ausreise, Genfer flüchtlingskonvention, Regierung, Asylbewerber, Wahrscheinlichkeit
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 12. Senat

Entscheidungsdatum: 26.07.1993

Aktenzeichen: 12 UE 2439/89

Normen: § 51 Abs 1 AuslG 1990, § 51 Abs 3 AuslG 1990, § 53 AuslG 1990, Art 16a GG, § 1 Abs 1 AsylVfG vom 26.06.1992

Dokumenttyp: Urteil

(Zur Gefahr politischer Verfolgung für Tamilen auf Sri Lanka - inländische Fluchtalternative)

Tatbestand

1Der Beigeladene erstrebt die Anerkennung als Asylberechtigter und die Feststellung, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes in seiner Person vorliegen. Er wendet sich gegen die Aufhebung des ihn betreffenden Anerkennungsbescheides der Beklagten durch das angegriffene verwaltungsgerichtliche Urteil.

2Der laut Paß 1962 in Myliddy East/Jaffna-Halbinsel (Sri Lanka) geborene Beigeladene ist srilankischer Staatsangehöriger tamilischer Volkszugehörigkeit. Er lebte vor seiner Ausreise zuletzt in seinem Heimatort auf der Jaffna-Halbinsel. Am 19. Dezember 1983 reiste er mit einem am 1. Dezember 1982 ausgestellten, am 13. Mai 1983 in seiner Gültigkeit auf alle Länder erweiterten und bis zum 30. November 1987 gültigen srilankischen Reisepaß vom Flughafen Colombo aus Sri Lanka aus. Am 20. Dezember 1983 traf er auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld (DDR) ein; von dort reiste er nach Berlin-West und dann mit dem Zug über die Grenzschutzstelle Bebra (Bahnhof) ein. Dort stellte er am 21. Dezember 1983 unter Vorlage eines in tamilischer Sprache verfaßten Schreibens einen Asylantrag.

3Bei der Anhörung im Rahmen der Vorprüfung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge am 15. Februar 1984 erklärte der Beigeladene, er habe im Dezember 1980 seinen 12jährigen Schulbesuch in Thicunnavely im Jaffna-Distrikt abgeschlossen. Danach habe er für ein Jahr in einer Zementfabrik in der Nähe von Tellipallai als Schweißer gearbeitet. Nachdem er dort entlassen worden sei, habe er bis zum August 1983 in Kurumbaciddy in der Nähe der Stadt Jaffna gelebt. Am 16. August 1983 sei er von singhalesischen Polizeibeamten in Jaffna festgenommen worden, als er - wie schon zuvor seit Januar 1982 etwa zehnmal - mit drei anderen zusammen für die Tiger-Bewegung plakate geklebt habe. Auf den Plakaten seien die Tamilen aufgefordert worden, für einen eigenen Staat einzutreten; zudem sei für den Eintritt in die Tiger-Bewegung geworben worden. Aufgrund Anordnung des Untersuchungsrichters seien sie dann unter dem Verdacht, der Tiger-Bewegung anzugehören, für drei Monate in Untersuchungshaft genommen worden. Während der Haftzeit hätten keine Verhöre stattgefunden; einigen sei es gelungen, aus der Haft zu fliehen. Bei der Gerichtsverhandlung im November 1983, bei der er durch einen - wohl von der Tiger-Bewegung beauftragten - Rechtsanwalt vertreten worden sei, seien er und seine drei Freunde gegen eine Kaution von 3.000 Rupien aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Ein Verdacht habe weiter gegen sie bestanden. Es sei ihnen zur Auflage gemacht worden, sich bis zum nächsten Verhandlungstermin am 23. Januar 1984 jeden Sonntag bei dem Polizeirevier in der Stadt Jaffna zu melden. Nachdem er dieser Aufforderung dreimal nachgekommen sei, sei er am 19. Dezember 1983 aus Furcht vor einer weiteren Inhaftierung wegen des Verdachts der Zugehörigkeit zur Tiger-Bewegung ausgereist. In der Zeit von Ende November bis Mitte Dezember 1983 sei das Haus seiner Eltern dreimal von singhalesischen Polizeibeamten durchsucht worden, die dabei auch ein Flugblatt der Tiger-Bewegung aus seinen Akten sowie sein

dabei auch ein Flugblatt der Tiger-Bewegung aus seinen Akten sowie sein Tagebuch, in dem einige Notizen über seine politische Betätigung, u. a. durch Plakate-Kleben, enthalten gewesen seien, mitgenommen hätten. Zwei seiner Brüder, die in Indien lebten, seien Mitglieder der Tiger-Bewegung. Er selbst habe noch keinen Mitgliedsausweis der Bewegung besessen; seine Aufgabe habe vor allem darin bestanden, für die Tiger-Bewegung Plakate zu kleben und tamilische Jugendliche für eine zweijährige militärische Ausbildung im Hinblick auf eine Verteidigung der Tamilen gegen die Angriffe der Singhalesen anzuwerben. Etwa einmal im Monat hätten kleinere Treffen stattgefunden, an denen 50 jugendliche Tamilen teilgenommen hätten. Außerdem seien Mitglieder der LTTE zugegen gewesen, die über ihre militärische Ausbildung und Pläne für die Errichtung eines eigenen tamilischen Staates berichtet hätten. Auch er selbst habe bei solchen Veranstaltungen gesprochen. Die Armeegruppe der LTTE habe Ende 1983 aus etwa 5.000 Personen bestanden, von denen etwa 3.000 schon eine sechs Monate dauernde militärische Ausbildung hinter sich gehabt hätten. Ausbildungslager habe es in Indien gegeben. Daneben gebe es die nicht-militärische Tiger- Bewegung, die die Gründung eines eigenen tamilischen Staates vorbereiten solle. Auch seine Brüder, die sich in Indien befänden, seien Angehörige der Armeegruppe und bildeten dort Tamilen militärisch aus. Bei seiner Ausreise aus Sri Lanka habe er keine Schwierigkeiten gehabt, weil wohl nichts gegen ihn vorgelegen habe. Da er auf Nachfrage gesagt habe, daß er über Berlin nach England zum Studium reisen wolle, habe man ihn passieren lassen. Bei einer Rückkehr nach Sri Lanka müsse er befürchten, inhaftiert zu werden. Er habe von seiner Mutter durch einen Brief erfahren, daß gegen ihn ein Haftbefehl bestehe, weil er nicht vor Gericht erschienen sei. Diesen Brief habe er weggeworfen.

4Mit Bescheid vom 19. Februar 1985 erkannte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Beigeladenen als Asylberechtigten an. Zur Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt, daß dem Beigeladenen bei einer Rückkehr nach Sri Lanka politische Verfolgung drohe. Die Sicherheitsmaßnahmen der Regierungstruppen in den überwiegend von Tamilen bewohnten Orten des Landes gingen weit über das Ziel der Bekämpfung einer relativ kleinen terroristischen Minderheit hinaus. Es lasse sich nicht ausschließen, daß mit den Maßnahmen der Sicherheitskräfte eine von der Regierung gebilligte, politisch motivierte Einschüchterung bestimmter Bevölkerungskreise in den Tamilengebieten bewirkt werden solle. Die im Zuge der Terrorismusbekämpfung insbesondere wahllos gegen jugendliche Tamilen im Alter von etwa 15 bis 35 Jahren getroffenen Maßnahmen, die vor allem neben ständigen Razzien und mehrfachen Festnahmen kurzfristige Inhaftierungen, Verhöre und sogar Folterungen umfaßten, schlössen auch die Annahme einer inländischen Fluchtalternative aus. Aufgrund der Zugehörigkeit zu dem fraglichen Personenkreis könne nicht ausgeschlossen werden, daß der Beigeladene im Falle seiner Rückkehr mit asylerheblicher Verfolgung ernsthaft rechnen müsse.

5Gegen den ihm am 19. März 1985 zugestellten Bescheid hat der Kläger mit am 15. April 1985 bei dem Verwaltungsgericht Kassel eingegangenem Schreiben Klage erhoben, die er nicht begründet hat.

6Der Kläger hat beantragt,

7den Bescheid der Beklagten vom 19. Februar 1985 aufzuheben.

8Die Beklagte hat keinen Antrag gestellt und sich nicht zur Sache geäußert.

9Der Beigeladene hat beantragt,

10die Klage abzuweisen.

11 Er hat dazu im wesentlichen Bezug genommen auf sein Vorbringen im Verwaltungsverfahren. In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 8. Juni 1989 hat er ergänzend ausgeführt, seine drei Brüder, die bei den "Tigern" gewesen seien, seien über Indien nach Amerika gereist, um dort zu studieren. Er selbst sei bei der Suche der Polizei nach seinen Brüdern festgenommen, drei Monate inhaftiert und dabei geschlagen worden. Er sei nicht Mitglied der "Tiger" gewesen, sondern nur Sympathisant, der ihnen Hilfe geleistet habe. Da er Plakate geklebt habe, habe man ihm vorgeworfen, Mitglied der Tiger- Bewegung zu sein. Deshalb habe einmal eine Gerichtsverhandlung stattgefunden, eine weitere sei auf Januar 1984 festgesetzt gewesen.

12 Mit Urteil vom 8. Juni 1989 hat das Verwaltungsgericht Kassel den Bescheid der

12 Mit Urteil vom 8. Juni 1989 hat das Verwaltungsgericht Kassel den Bescheid der Beklagten vom 19. Februar 1985 aufgehoben. Zur Begründung ist im wesentlichen ausgeführt, dem Beigeladenen stehe kein Recht auf Asyl zu. Er habe bis zu seiner Ausreise aus Sri Lanka im Dezember 1983 politische Verfolgung nicht erlitten, und solche drohe ihm auch nicht bei einer Rückkehr in sein Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit. Die Inhaftierung des Beigeladenen für drei Monate sei nicht als politische Verfolgung zu beurteilen, da er damit als eines der vielen Opfer der damaligen Ausschreitungen in seinem Heimatland anzusehen sei, die sich später zu einem Bürgerkrieg ausgeweitet hätten. Er habe damit ein Schicksal erlitten, wie es viele andere jugendliche männliche Tamilen des gleichen Alterskreises auch getroffen habe. Im Rahmen der Verhaftungen sei es immer wieder zu Ausschreitungen der Sicherheitskräfte gekommen, denen aber keine politischen Motive, insbesondere nicht "Rassegründe", zugrunde gelegen hätten. Diese Maßnahmen hätten die verhafteten Tamilen wie auch den Beigeladenen getroffen, weil der srilankische Staat und die ihn repräsentierenden Armeeangehörigen mutmaßten, daß die Tamilen Mitglieder der separatistischen Bewegungen seien. Die Motive für die Verhaftung und die damit verbundenen Mißhandlungen des Beigeladenen seien eher in der Terrorismusbekämpfung als in rassischen Gründen zu sehen. Bei seiner Rückkehr nach Sri Lanka habe der Beigeladene politische Verfolgung nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten, da der srilankische Staat im Norden als Ordnungsmacht von der indischen Armee abgelöst worden sei. Es sei auch nicht zu erwarten, daß nach den Wahlen im Dezember 1988 sich an der Tendenz zu einer auf Ausgleich auch mit extremen Tamilengruppen gerichteten Politik prinzipiell etwas ändern könne.

13 Gegen dieses am 12. Juli 1989 an die Beteiligten abgesandte Urteil - dem Kläger und der Beklagten am 17. Juli 1989 zugestellt - hat der Bevollmächtigte des Beigeladenen mit am 4. August 1989 bei dem Verwaltungsgericht Kassel eingegangenem Schriftsatz - die von dem Verwaltungsgericht zugelassene - Berufung eingelegt. Diese begründet er im wesentlichen unter Wiederholung des Vortrages aus dem Verwaltungsverfahren und dem erstinstanzlichen Verfahren. Ergänzend trägt er vor, entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei davon auszugehen, daß der Beigeladene aufgrund der Verhaftung wegen des Plakateklebens schon vor seiner Ausreise verfolgt gewesen sei. Zudem drohe dem Beigeladenen bei einer Rückkehr nach Sri Lanka politische Verfolgung. Die von dem Verwaltungsgericht insoweit zugrundegelegten tatsächlichen Umstände seien überholt. Die srilankische Armee verübe im Norden Sri Lankas Massaker an der tamilischen Bevölkerung. Eine inländische Fluchtalternative gebe es für Tamilen auch im Süden Sri Lankas, insbesondere in Colombo und Umgebung, nicht. Dort könnten sie keine Existenzmöglichkeit finden.

14 Der Beigeladene beantragt,

15das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 8. Juni 1989 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG für seine Person festzustellen.

16 Die Beklagte beantragt,

17die Berufung zurückzuweisen.

18 Sie bezieht sich zur Begründung auf die Gründe des angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichts.

19 Der Kläger stellt keinen Antrag und äußert sich nicht zur Sache.

20 Über die Asylgründe des Beigeladenen ist Beweis erhoben worden durch seine Vernehmung als Beteiligter. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme durch den Berichterstatter wird auf die Niederschrift über den Termin am 17. Juni 1993 Bezug genommen.

21 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der den Kläger betreffenden Behördenakten der Beklagten (431-04024-84, ein Heft) und der Ausländerbehörde des Main-Taunus-Kreises (ein Heft) Bezug genommen. Diese Akten sind ebenso Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen wie die Erkenntnisquellen, die laut Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 26. Juli 1993 in das Verfahren eingeführt worden sind (29.04.1988, AA an VG Minden; 17.01.1989, AA an VG Gelsenkirchen; Jan. 1993, amnesty international - Bericht Sri Lanka -; 05.05.1993, SZ: Polizei identifiziert Tamilen als Attentäter; 14.06.1993, Hellmann-Rajanayagam an VG Karlsruhe), und

Tamilen als Attentäter; 14.06.1993, Hellmann-Rajanayagam an VG Karlsruhe), und die nachfolgend aufgeführten Erkenntnisquellen, deren Liste den Beteiligten mit Schreiben des Berichterstatters vom 1. Juli 1993 übermittelt worden ist:

22

1. 23.06.1982 Hofmann an VG Wiesbaden 2. 12.07.1982 Südasien-Institut an VG Wiesbaden 3. 25.10.1982 Auswärtiges Amt an VG Wiesbaden 4. 1983 VG Wiesbaden, Informations- und Dokumentationsstelle für Asyl- u. Ausländerrecht: Politische Chronologie der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka, 2. Aufl. 1983, und Sonderband, Jan. - Dez. 1983 5. 30.12.1983 Hellmann-Rajanayagam an Bundesamt 6. Februar 1984 Bericht der Internationalen Juristen-Kommission Genf: Ethnische Unruhen in Sri Lanka 1981 - 1983 7. 01.06.1984 amnesty-international: "Current Human Rights Concerns and Evidence of Extrajudicial Killings by the Security Forces, July 1983 - April 1984" 8. 03.07.1984 Auswärtiges Amt an Bundesamt 9. 29.08.1984 Bundesamt für Polizeiwesen in Bern: Bericht über die Abklärungen in Sri Lanka vom 11. bis 20. August 1984 10. 17.12.1984 Auswärtiges Amt an VG Trier 11. 08.01.1985 Auswärtiges Amt (Deutsche Botschaft vom 8. Januar 1985) 12. Februar 1985 Parliamentary Human Rights Group: Sri Lanka - a Nation Dividing Report of a visit 13. 01.10.1985 Auswärtiges Amt an Bundesminister der Justiz 14. 03.01.1986 Hofmann an VG Neustadt 15. 16.02.1987 Auswärtiges Amt an VG Hamburg 16. 15.03.1987 Auswärtiges Amt: Lagebericht 17. 23.06.1987 Auswärtiges Amt: Lagebericht 18. 22.08.1987 Hofmann an VG Ansbach (Hinweis: mit engl. Text des lankischindischen Abkommens vom 29.07.1987) 19. 30.10.1987 Südasien Nr. 6-7/87: Text des Friedensvertrags zwischen Rajiv Gandhi und J. R. Jayewardene 20. 21.12.1987 Hofmann an VG Ansbach 21. 22.12.1987 Auswärtiges Amt an Bundesminister der Justiz 22. 15.04.1988 Auswärtiges Amt: Lagebericht 23. 22.07.1988 Auswärtiges Amt an Hess. VGH 24. 09.08.1988 Hofmann an Hess. VGH 25. 11.08.1988 Hellmann-Rajanayagam an Hess. VGH 26. 10.02.1989 Keller vor Hess. VGH 27. 14.02.1989 Auswärtiges Amt an VG Ansbach 28. Mai 1989 amnesty international: Sri Lanka

-Anhaltende Menschenrechtsverletzungen (Zusammenfassung) 29. 11.08.1989 Auswärtiges Amt: Lagebericht 30. 02.11.1989 Auswärtiges Amt: Lagebericht 31. 19.02.1990 Auswärtiges Amt: Lagebericht 32. 20.04.1990 Auswärtiges Amt an Bundesamt 33. Mai 1990 Keller: Sri Lanka - Informationen für Hilfswerksvertreter Innen im Asylverfahren 34. 28.05.1990 Auswärtiges Amt: Lagebericht 35. 04.07.1990 Auswärtiges Amt an VG Gelsenkirchen 36. 13.07.1990 Auswärtiges Amt: Lagebericht 37. 08.08.1990 Auswärtiges Amt an Hess. VGH 38. 29.08.1990 Auswärtiges Amt: Lagebericht 39. Okt. 1990 amnesty international, Keller: Sri Lanka - Im Würgegriff der Gewalt (ai-info 10/90) 40. 29.11.1990 Auswärtiges Amt an VG Köln 41. 14.12.1990 Auswärtiges Amt an VG Ansbach mit Berichtigung vom 27.12.1990 42. 14./21.12.1990 Keller vor Hess. VGH 43. 16.01.1991 Auswärtiges Amt: Lagebericht 44. 20.01.1991 Wingler an VG Köln 45. 23.01.1991 Keller-Kirchhoff an VG Köln 46. 25.01.1991 Keller-Kirchhoff an VG Ansbach 47. 12.04.1991 amnesty international an VG Ansbach 48. 23.06.1991 Wingler: Abschiebehindernisse, Sri Lanka 49. 25.06.1991 amnesty international: Die Menschenrechtssituation in Sri Lanka 50. Juli 1991 Hofmann: Zur Situation der Tamilen in Sri Lanka 51. 30.08.1991 Auswärtiges Amt an VGH Baden-Württemberg 52. 07.09.1991 Keller-Kirchhoff an VGH Baden-Württemberg 53. Sept. 1991 amnesty international: Sri Lanka - Der Nordosten, Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit einem bewaffneten Konflikt 54. 05.11.1991 Keller-Kirchhoff an VG Gelsenkirchen 55. 06.11.1991 Auswärtiges Amt an VG Gelsenkirchen 56. 15.11.1991 Auswärtiges Amt: Lagebericht 57. 22.01.1992 Auswärtiges Amt an VG Gelsenkirchen 58. 30.01.1992 Auswärtiges Amt an Hess. VGH 59. 31.01.1992 UNHCR, betr. De-facto-Flüchtlinge aus Sri Lanka 60. 23.04.1992 Keller-Kirchhoff an Hess. VGH 61. 24.04.1992 amnesty international an VG Ansbach 62. 20.05.1992 Auswärtiges Amt an Hess. VGH 63. 23.06.1992 Auswärtiges Amt: Lagebericht 64. 31.08.1992 Auswärtiges Amt an Bay. VGH

64. 31.08.1992 Auswärtiges Amt an Bay. VGH 65. Okt. 1992 Keller-Kirchhoff: Rückkehr in Sicherheit und Würde? - Situationsbericht zur Lage in Sri Lanka 66. 14.10.1992 Auswärtiges Amt: Lagebericht 67. 27.10.1992 Keller-Kirchhoff vor Bay. VGH 68. Dez. 1992 amnesty international: Einschätzung der Menschenrechtssituation in Sri Lanka 69. 12.01.1993 Auswärtiges Amt an VG Wiesbaden 70. Feb. 1993 amnesty international: Sri Lanka, Die jüngsten Änderungen der Notstandsverordnungen 71. März 1993 Wingler: Mitteilungen und Berichte zur Verfolgungssituation in Sri Lanka 72. 04.03.1993 FAZ: Soldaten in Sri Lanka wegen Massaker an Tamilen angeklagt 73. 08.05.1993 NZZ: Verdrängung der blutigen Realität in Sri Lanka 74. Juni 1993 Wingler: Bericht Sri Lanka

Entscheidungsgründe

23 Die zugelassene und fristgerecht eingelegte Berufung des Beigeladenen ist zulässig, aber nicht begründet.

24 Die Zulässigkeit der Berufung richtet sich nach dem im Zeitpunkt der Verkündung des angegriffenen Urteils geltenden Rechtslage 43 Nr. 4 AsylVfG 1991, § 87 Abs. 2 Nr. 3 AsylVfG i.d.F. der Bekanntmachung vom 9. April 1991, BGBl. I S. 869, § 87 Abs. 2 Nr. 3 AsylVfG vom 26. Juni 1992, BGBl. I S. 1126, § 87 a Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG vom 30. Juni 1993, BGBl. I S. 1062). Nach den im Verkündungszeitpunkt des verwaltungsgerichtlichen Urteils am 8. Juni 1989 geltenden Vorschriften war die Berufung zulässig, insbesondere frist- und formgerecht eingelegt. An der Zulässigkeit der Berufung hat sich nichts geändert.

25 Die Berufung des Beigeladenen, deren Gegenstand sowohl die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG als auch die Anerkennung des Beigeladenen als Asylberechtigten ist 13 Abs. 2 AsylVfG), ist aber nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Anerkennungsbescheid der Beklagten vom 19. Februar 1985 zu Recht aufgehoben. Dieser Bescheid ist rechtswidrig. Der Beigeladene hat weder einen Anspruch darauf, daß er als Asylberechtigter anerkannt wird, noch darauf, daß das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in seiner Person festgestellt wird. Das Asylbegehren ist in der Sache nach dem am 30. Juni 1993 in Kraft getretenen Art. 16 a GG und dem am 1. Juli 1993 in Kraft getretenen Asylverfahrensgesetz i.d.F. des Änderungsgesetzes vom 30. Juni 1993 (a.a.O.) zu beurteilen. In Asylstreitverfahren ist, soweit Gegenstand die Entscheidung der Beklagten über einen Asylantrag ist, auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen, und zwar auch bei der Beanstandungsklage des Bundesbeauftragten, bei der es sich der Klageart nach um eine Anfechtungsklage handelt. Denn bei der Beurteilung eines Asylbegehrens ist allein maßgeblicher Gesichtspunkt, ob eine "gegenwärtige Verfolgungsbetroffenheit" vorliegt (vgl. BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u. a. -, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1; BVerwG, 27.04.1982 - 9 C 308.81 -, BVerwGE 65, 250 = EZAR 200 Nr. 7, 03.12.1985 - 9 C 33.85 u. a. -, BVerwGE 72, 269 = EZAR 202 Nr. 5); ob dies auch für eine auf § 28 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG 1982/1991 gestützte Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung gilt (verneinend: VGH Baden-Württemberg, 07.12.1992 - A 13 S 2687/92 -, BVerwG, 08.03.1993 - 9 C 41.92 -), kann hier dahingestellt bleiben). Im danach maßgeblichen Zeitpunkt liegen weder die Voraussetzungen für eine Anerkennung des Beigeladenen als Asylberechtigter gemäß Art. 16 a GG (A.) noch für die Feststellung vor, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in seiner Person vorliegen (B.). Eine

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in seiner Person vorliegen (B.). Eine Feststellung über Abschiebehindernisse gemäß § 53 AuslG ist im vorliegenden Verfahren nicht zu treffen (C.).

A.

26 Der durch Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 16 und 18) vom 28. Juni 1993 (BGBl. I S. 1002) in das Grundgesetz anstelle des durch Art. 1 Nr. 1 des gleichen Gesetzes aufgehobenen Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG eingefügte Art. 16 a GG enthält in seinem Absatz 1 mit dem Text "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht" den gleichen Wortlaut wie der aufgehobene Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG, so daß grundsätzlich auf die bisherige Rechtsprechung zu Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG zurückgegriffen werden kann. Den das Asylrecht einschränkenden Regelungen des Art. 16 a Absätze 2 bis 5 GG kommt unabhängig von der Frage ihrer Anwendbarkeit auf vor dem 1. Juli 1993 gestellte Asylanträge (vgl. hierzu die asylverfahrensrechtliche Regelung des § 87 a Abs. 1 AsylVfG) im vorliegenden Verfahren schon deswegen keine Bedeutung zu, weil der Beigeladene aus keinem sicheren Drittstaat i.S.d. Art. 16 a Abs. 2 GG (Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften und Staaten der Anlage I zu § 26 a AsylVfG; vgl. § 26 a Abs. 2 AsylVfG) eingereist ist, nicht aus einem sicheren Herkunftsstaat i.S.d. Art. 16 a Abs. 3 GG (vgl. die Länderliste Anlage II zu § 29 a AsylVfG) stammt und auch keine Fallgestaltung vorliegt, für die Art. 16 a Absätze 4 und 5 GG besondere Regelungen treffen.

27 Unter Berücksichtigung der wörtlichen Gleichheit von Art. 16 a Abs. 1 GG mit dem aufgehobenen Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG gilt zu den Voraussetzungen des Asylrechts nach wie vor, was der Senat in seiner bisherigen ständigen Rechtsprechung zu Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ausgeführt hat (zuletzt Hess. VGH, 22.02.1993 - 12 UE 312/91 -):

28 Asylrecht als politisch Verfolgter im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG genießt, wer bei einer Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigungen seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hat (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, a.a.O.). Eine Verfolgung ist in Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff des Art. 1 Abschn. A Nr. 2 GK als politisch im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG anzusehen, wenn sie auf die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung des Betroffenen zielt (BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20; BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82 -, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5, u. 26.06.1984 - 9 C 185.83 -, BVerwGE 69, 320 = EZAR 201 Nr. 8). Diese spezifische Zielrichtung ist anhand des inhaltlichen Charakters der Verfolgung nach deren erkennbarem Zweck und nicht nach den subjektiven Motiven des Verfolgenden zu ermitteln (BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 = EZAR 201 Nr. 20; zur Motivation vgl. BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86 -, BVerwGE 77, 258 = EZAR 200 Nr. 19). Werden nicht Leib, Leben oder physische Freiheit gefährdet, sondern andere Grundfreiheiten wie etwa die Religionsausübung oder die berufliche und Wirtschaftliche Betätigung, so sind allerdings nur solche Beeinträchtigungen asylrelevant, die nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaats aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, a.a.O., u. 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, a.a.O.; BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 16.85 -, BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7). Die Gefahr einer derartigen Verfolgung ist gegeben, wenn dem Asylsuchenden bei verständiger Würdigung aller Umstände seines Falles politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, wobei die insoweit erforderliche Zukunftsprognose auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung abgestellt und auf einen absehbaren Zeitraum ausgerichtet sein muß (BVerwG, 03.12.1985 - 9 C 22.85 -, EZAR 202 Nr. 6 = NVwZ 1986, 760 m.w.N.). Einem Asylbewerber, der bereits einmal politisch verfolgt war, kann eine Rückkehr in seine Heimat nur zugemutet werden, wenn die Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, a.a.O.; BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84 -, BVerwGE 70, 169 = EZAR 200 Nr. 12 m.w.N.). Der Asylbewerber ist aufgrund der ihm obliegenden prozessualen Mitwirkungspflicht gehalten, umfassend die in seine eigene Sphäre fallenden Ereignisse zu schildern, die seiner Auffassung zufolge geeignet sind, den Asylanspruch zu tragen (BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 141.83 -, EZAR 630 Nr. 13 = NVwZ 1985, 36, 12.11.1985 - 9 C 27.85 -, EZAR 630 Nr. 23 = InfAuslR 1986, 79, u. 23.02.1988 - 9 C 32.87 -, EZAR 630 Nr. 25), und

InfAuslR 1986, 79, u. 23.02.1988 - 9 C 32.87 -, EZAR 630 Nr. 25), und insbesondere auch den politischen Charakter der Verfolgungsmaßnahmen festzustellen (vgl. BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 68.81 -, Buchholz 402.24 Nr. 44 zu § 28 AuslG, u. 18.10.1983 - 9 C 473.82 -, EZAR 630 Nr. 8 = ZfSH/SGB 1984, 281). Bei der Darstellung der allgemeinen Umstände im Herkunftsland genügt es dagegen, daß die vorgetragenen Tatsachen die nicht entfernt liegende Möglichkeit politischer Verfolgung ergeben (BVerwG, 23.11.1982 - 9 C 74.81 -, BVerwGE 66, 237 = EZAR 630 Nr. 1). Die Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung kann schließlich nur festgestellt werden, wenn sich das Gericht in vollem Umfang die Überzeugung von der Wahrheit des von dem Asylbewerber behaupteten individuellen Verfolgungsschicksals verschafft, wobei allerdings der sachtypische Beweisnotstand hinsichtlich der Vorgänge im Verfolgerstaat bei der Auswahl der Beweismittel und bei der Würdigung des Vortrags und der Beweise angemessen zu berücksichtigen ist (BVerwG, 12.11.1985 - 9 C 27.85 -, a.a.O.).

29 Der erkennende Senat ist nach diesen Grundsätzen aufgrund der Angaben des Beigeladenen, dem Ergebnis seiner Vernehmungen und dem Inhalt der zum Verfahren beigezogenen Akten sowie der in das Verfahren eingeführten Gutachten, Auskünfte und sonstigen Erkenntnisquellen zu der Überzeugung gelangt, daß der Beigeladene bis zur seiner Ausreise aus Sri Lanka (I.) weder wegen seiner Zugehörigkeit zur Gruppe der Tamilen (1.) noch aus individuellen Gründen (2.) politisch verfolgt war und daß er auch bei einer Rückkehr nach Sri Lanka (II.) dort wegen Bestehens einer individuellen Fluchtalternative hinreichend sicher vor einer politischen Verfolgung wegen seiner Zugehörigkeit zur Gruppe der jungen Tamilen (1.) oder aus individuellen Gründen (2.) ist.

I.

30 Der Beigeladene hat bis zu seiner Ausreise aus Sri Lanka im Dezember 1983 keine politische Verfolgung erlitten.

31 1. Er wurde insbesondere nicht wegen seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Tamilen verfolgt. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht festgestellt, daß bis zur Ausreise des Beigeladenen aus seinem Heimatland Tamilen auf Sri Lanka weder als Gruppe insgesamt noch als Teilgruppe - Männer im wehrfähigen Alter - politischer Verfolgung ausgesetzt waren. Wie der bisher für Verfahren von Asylbewerbern aus Sri Lanka zuständige 10. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. zuletzt 11.09.1992 - 10 UE 1804/86 -) gelangt auch der nunmehr für derartige Verfahren zuständige erkennende Senat zu der Feststellung, daß die tamilische Bevölkerungsgruppe in Sri Lanka in der Zeit bis zur Ausreise des Beigeladenen dem srilankischen Staat zuzurechnenden politischen Verfolgungsmaßnahmen nicht ausgesetzt war.

32 Asylerhebliche Bedeutung haben nicht nur unmittelbare Verfolgungsmaßnahmen des Staates; dieser muß sich vielmehr auch Übergriffe nichtstaatlicher Personen und Gruppen als mittelbare staatliche Verfolgungsmaßnahmen zurechnen lassen, wenn er sie anregt, unterstützt, billigt oder tatenlos hinnimmt und damit den Betroffenen den erforderlichen Schutz versagt (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u. a. -, a.a.O.). Eine derartige staatliche Verantwortlichkeit kommt aber nur in Betracht, wenn der Staat wegen fehlender Schutzfähigkeit oder -willigkeit zum Schutz gegen Ausschreitungen oder Übergriffe nicht in der Lage ist, wobei es auf den Einsatz der ihm an sich verfügbaren Mittel ankommt (BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, a.a.O.) und dem Staat für Schutzmaßnahmen besonders bei spontanen und schwerwiegenden Ereignissen eine gewisse Zeitspanne zugebilligt werden muß (BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 85.87 -, BVerwGE 79, 79 = EZAR 202 Nr. 13). Asylrelevante politische Verfolgung - und zwar sowohl unmittelbar staatlicher als auch mittelbar staatlicher Art - kann sich nicht nur gegen Einzelpersonen, sondern auch gegen durch gemeinsame Merkmale verbundene Gruppen von Menschen richten mit der regelmäßigen Folge, daß jedes Gruppenmitglied als von dem Gruppenschicksal mitbetroffen anzusehen ist (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, a.a.O., 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, a.a.O. u. 23.01.1991 - 2 BvR 902/85 u. a. -, BVerfGE 83, 216 = EZAR 202 Nr. 20; BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 599.81 -, BVerwGE 67, 314 = EZAR 203 Nr. 1, u. 23.02.1988 - 9 C 85.87 -, a.a.O.). Die Annahme einer Gruppenverfolgung setzt eine Verfolgungsdichte voraus, die in quantitativer Hinsicht die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen aufweist, daß ohne weiteres von einer aktuellen Gefahr eigener Betroffenheit jedes Gruppenmitglieds gesprochen werden kann (BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 33.87 -, EZAR 202 Nr. 15 = NVwZ-RR 1989, 502, 23.07.1991 - 9 C 154.90 -, DVBl. 1991, 1089 = EZAR 202 Nr. 21, u. 24.09.1992 - 9 B 130.92 -, NVwZ 1993, 192 = EZAR

1089 = EZAR 202 Nr. 21, u. 24.09.1992 - 9 B 130.92 -, NVwZ 1993, 192 = EZAR 202 Nr. 23). Als nicht verfolgt ist nur derjenige Gruppenangehörige anzusehen, für den die Verfolgungsvermutung widerlegt werden kann; es kommt nicht darauf an, ob sich die Verfolgungsmaßnahmen schon in seiner Person verwirklicht haben (BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 85.87 -, a.a.O.). Auch eine frühere Gruppenverfolgung führt für die Betroffenen zur Anwendung des herabgestuften Prognosemaßstabs hinsichtlich künftiger Verfolgung (BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 85.87 -, a.a.O.).

33 Nach der Überzeugung des Senats hat bis zur Ausreise des Beigeladenen im Dezember 1983 weder in den Nordprovinzen noch in den übrigen Gebieten Sri Lankas eine asylrelevante staatliche Verfolgung der Volksgruppe der Tamilen stattgefunden, die Ursache für seine Ausreise gewesen sein könnte.

34 Der Senat legt seiner Beurteilung der Lage der Tamilen in Sri Lanka bis zur Ausreise des Beigeladenen und zum gegenwärtigen Zeitpunkt die nachfolgend anhand der vorliegenden schriftlichen Unterlagen (im folgenden nur noch mit der entsprechenden Nummer der Liste von S. 7 ff. bezeichnet) auszugsweise dargestellte historische Entwicklung Sri Lankas unter besonderer Berücksichtigung der Volksgruppe der Tamilen zugrunde.

35 a) Die ehemalige britische Kronkolonie Ceylon wurde 1948 unabhängig und gab sich 1972 den Namen Sri Lanka. Von den 1990 etwa 17 Mio. Einwohnern (33., S. 11) sind etwa 11 Mio. (74 %) zumeist buddhistische Singhalesen und etwa 2,6 Mio. (18,2 %) überwiegend hinduistische Tamilen (53.). Diese bilden die stärkste Minderheit, daneben gibt es noch die muslimischen Moors (1,1 Mio.; 7,1 %), Burgher (Nachkommen der ersten Kolonisten aus Portugal und Holland) und Malayen (insgesamt etwa 0,1 Mio.; 0,7 %). Etwa 70 % der Tamilen, die sogenannten Ceylon-Tamilen, die auf Einwanderer aus Südindien zurückgehen, die bereits vor mehr als tausend Jahren in das Land gekommen sind, bewohnen den Norden und Osten der Insel. Sie gelten als Alteingesessene. Sie haben im Norden der Insel einen Bevölkerungsanteil von über 90 %, während der Osten der Insel zu etwa je einem Drittel von ihnen, den Singhalesen und den muslimischen Moors besiedelt wird (12.). Das Siedlungsgebiet dieser Ceylon-Tamilen umfaßt etwa ein Drittel des Staatsgebiets. Die restlichen 30 % der Tamilen, die sogenannten Indien-Tamilen, besiedeln das zentrale Hochland um Kandy. Es handelt sich um die Nachfahren von Plantagenarbeitern südindischer Herkunft, die in der britischen Kolonialzeit seit Mitte des 19. Jahrhunderts bis etwa 1930 als billige Arbeitskräfte für die Teeplantagen von den Briten auf die Insel geholt wurden. Ihr Bevölkerungsanteil im zentralen Hochland schwankt zwischen 20 und 50 %. Sie gehören im Kastensystem des Hinduismus den niedrigsten Kasten an und werden nicht zuletzt deshalb von den Ceylon-Tamilen verachtet (33., S. 12). Da die Asylbewerber aus Sri Lanka zumeist aus dem Norden, insbesondere der Jaffna- Halbinsel, und dem Osten stammen, können die Indien-Tamilen für die weitere Betrachtung außer acht gelassen werden.

36 In der Vergangenheit hat es immer wieder Spannungen und Auseinandersetzungen zwischen Singhalesen und Tamilen gegeben, die ihre Ursachen in den ethnischen, sozioökonomischen und religiösen Unterschieden hatten. Im Unterschied zu den Indien-Tamilen genossen die Ceylon-Tamilen wegen der in ihren Siedlungsgebieten besseren Ausbildung (Christianisierung, Missionsschulen) eine gewisse Bevorzugung seitens der britischen Kolonialherren; sie waren daher bei Erlangung der Unabhängigkeit Ceylons 1948 in leitenden Funktionen von Wirtschaft und Verwaltung gegenüber den Singhalesen überrepräsentiert (2., S. 5).

37 Die 1948 in Kraft getretene Verfassung des unabhängigen Ceylon enthielt in Art. 29 ausdrücklich eine Gleichstellung aller Volksgruppen und Religionen sowie ein generelles Diskriminierungs- bzw. Privilegierungsverbot (4.). Nach der Unabhängigkeit erlassene Staatsangehörigkeits- und Wahlgesetze sahen allerdings vor, daß nur derjenige als Staatsbürger, woran auch das Wahlrecht anknüpfte, registriert wurde, der seit 1936 ansässig war. Als Folge durfte die Mehrheit der Indien-Tamilen nicht wählen (4.; 33., S. 19); die volle Staatsbürgerschaft erhielten damals lediglich 140.000 von insgesamt annähernd 1 Mio. Indien-Tamilen (4.). Bei der ersten Parlamentswahl, die noch vor diesen Gesetzen und vor der Erlangung der Unabhängigkeit im August/September 1947 stattgefunden hatten, hatten die tamilischen Parteien dreizehn der etwa einhundert Sitze im Repräsentantenhaus erlangen können (4.).

38 Bis zur Parlamentswahl im April 1956 (und dann wieder von 1965 bis 1970 und

38 Bis zur Parlamentswahl im April 1956 (und dann wieder von 1965 bis 1970 und ununterbrochen seit 1977) regierte die als liberalkonservativ eingestufte United National Party (UNP). Bei diesen, den dritten, Parlamentswahlen siegte ein Wahlbündnis mehrerer linksgerichteter Parteien unter der Bezeichnung "Mahajana Eksat Peramuna" (MEP, Vereinigte Volksfront), an dem maßgeblich die Sri Lanka Freedom Party (SLFP) des neuen Ministerpräsidenten S.W.R.D. Bandaranaike (September 1959 durch einen fanatischen buddhistischen Mönch ermordet, Nachfolgerin als Regierungschefin wird nach kurzzeitig amtierenden Zwischenregierungen und Neuwahlen seine Frau Sirimawo Bandaranaike ab 7. Mai 1960) beteiligt war, die noch zwischen 1951 und 1953 für die Gleichberechtigung von singhalesischer und tamilischer Sprache eingetreten war (33., S. 44). Das Wahlbündnis MEP war durch eine Verbindung sozialistischer Ideen mit einem - gerade auch gegen die hinduistischen Tamilen gerichteten - singhalesischbuddhistischen Nationalismus geprägt (4.; 33., S. 44). Als Folge dessen wurde im Juli 1956 mit dem "Official Language Act" Singhalesisch als einzige Staats- und Unterrichtssprache statt des Englischen eingeführt. Mit einiger zeitlicher Verzögerung kam es 1958 zu sich ausweitenden Tamilen-Demonstrationen gegen dieses Gesetz, die im Mai 1958 zum ersten Tamilenpogrom seitens des singhalesischen Mobs führten, das nach Ausrufung des Notstands durch die Regierung mit Hilfe der Armee beendet wurde (4.). Mit dem "Tamil Language Act" vom Juli 1958 wurde daraufhin Tamil in den Nord- und Ostprovinzen als gleichrangige Unterrichts- und Behördensprache anerkannt; die offizielle Politik wurde aber weiterhin von einer systematischen Diskriminierung der tamilischen Bevölkerungsgruppe bestimmt. So wurde mit dem Anfang 1961 erlassenen, zwei Jahre später in Kraft getretenen "Language of the Courts Act", das Englische als Amts- und Gerichtssprache allein durch Singhalesisch ersetzt, was im März/April 1961 zu Protesten im Norden und Osten führte (4.). Nach dem Sieg der UNP bei den sechsten Parlamentswahlen im März 1965, die zur Ablösung von Frau Bandaranaike als Regierungschefin und zu einer Koalitionsregierung, der auch die tamilische "Federal Party" (FP) angehörte, führten, kam es zu einer Übereinkunft zwischen der UNP und der FP, daß der "Tamil Language Act" von 1958 realisiert und der "Language of the Courts Act" von 1961 dahingehend ergänzt werden sollte, daß in der Nord- bzw. Ostprovinz auch Tamil als Amts- und Gerichtssprache zugelassen werden sollte (4.); die Regierung legte 1966 in Ausführungsbestimmungen dazu fest, daß Tamil im Schriftverkehr mit amtlichen Dienststellen im ganzen Land benutzt werden konnte; öffentliche Verlautbarungen und Rechtsnormen sollten von nun an zweisprachig veröffentlicht werden (4.).

39 Bei der siebten Parlamentswahl im Mai 1970 errang die SLFP nach Angriffen gegen die UNP wegen deren "tamilenfreundlicher" Sprachenpolitik einen erdrutschartigen Sieg, der zur Bildung einer Koalitionsregierung unter Ministerpräsidentin Bandaranaike führte. Die 1971 in Kraft getretene "Standardisierung-Verordnung" regelte den Zugang zu den Universitäten nach Sprachenproporz (zu Einzelheiten vgl. 2., S. 6). Die damals an den Universitäten überproportional vertretenen Tamilen fühlten sich dadurch benachteiligt und protestierten; es kam zur Radikalisierung der tamilischen Jugend (33., S. 22, 48). Die Verordnung war bis zum UNP-Sieg bei den achten Parlamentswahlen im Juli 1977 in Kraft.

40 Mit der neuen Verfassung vom 22. Mai 1972, der ersten republikanischen Verfassung, wurde die damalige konstitutionelle Monarchie Ceylon zur Republik Sri Lanka erklärt (vgl. zum folgenden 4.). Die Verfassung enthielt keine Schutzgarantien mehr für Minderheiten, das Diskriminierungs- bzw. Privilegierungsverbot in Art. 29 der Verfassung aus dem Jahre 1948 trat außer Kraft. Die Religionen sollten Kulturfreiheit genießen, es war allerdings ausdrücklich vorgesehen, daß der Buddhismus zu schützen und zu fördern sei. Den Rechtstitel "Staatsbürger aus Geburt" billigte die neue Verfassung nur den Singhalesen zu, Mitglieder anderer ethnischer Gruppen erhielten den Status "Registrierte Bürger". Danach gab es in Sri Lanka drei Kategorien von Bürgern: Die singhalesischen "Staatsbürger aus Geburt", die "Registrierten Bürger" (überwiegend die Ceylon- Tamilen) und fast eine Million staatenlose Indien-Tamilen. Amts- und Gerichtssprache blieb Singhalesisch, jedoch mußten alle Gesetze in Tamil übersetzt werden, der "Tamil Language Act" aus dem Jahr 1958 blieb in Kraft.

41 Als Reaktion auf diese politische Entwicklung entstand noch 1972 die Tamil United Front (TUF) als Zusammenschluß dreier konservativer tamilischer Parteien, darunter der FP. Im Mai 1976 erfolgte die Umbenennung der TUF in Tamil United Liberation Front (TULF), die die Notwendigkeit der Schaffung eines freien, souveränen, säkularen, sozialistischen Staates, genannt Tamil Eelam, der auf dem Recht der Selbstbestimmung basiert, propagierte (33., S. 47; sog. "Vaddukoddai

Recht der Selbstbestimmung basiert, propagierte (33., S. 47; sog. "Vaddukoddai Resolution").

42 Bei den achten Parlamentswahlen im Juli 1977, die zu einem Erdrutschsieg der UNP (140 von 168 Sitzen) führten, wurde die TULF mit 18 Sitzen stärkste Oppositionspartei; sie konnte im Norden fast 70 % der Stimmen und alle 14 Sitze für die Nordprovinz und vier der 12 Sitze für die Ostprovinz erringen. Ein weiterer Tamile kam als UNP-Abgeordneter ins Parlament und erhielt einen Ministerposten in der UNP-Regierung unter Ministerpräsident Junius Richard Jayewardene (4.). Im Anschluß an die Wahlen kam es im August und September 1977 erneut zu Rassenunruhen mit Pogromen gegen Tamilen, die zwar von Jaffna ausgingen, jedoch vornehmlich in den überwiegend von Singhalesen bewohnten Gebieten des Südens und Südwestens stattfanden. Die Unruhen forderten nach offiziellen Angaben 125 Tote, darunter 97 Tamilen, 4.000 Personen wurden verhaftet. Im Verlauf der Unruhen kam es zu einer ersten Fluchtbewegung von Tamilen nach Norden, bei der etwa 40.000 Tamilen aus den umkämpften Gebieten in die Großstädte der Nordprovinz oder in Flüchtlingslager der Armee flohen (4.).

43 Mit einer Verfassungsänderung vom Oktober 1977 wurde ein Präsidialsystem nach französischem Vorbild eingeführt. Das Amt des Präsidenten übernahm im Februar 1978 der bisherige Ministerpräsident Jayewardene, Ministerpräsident wurde Ranasinghe Premadasa (4.; 33., S. 24, 38). Bereits die Regierung Jayewardene hatte eine Politik begrenzter Autonomiegewährung für die tamilischen Provinzen verfolgt und konnte hierfür teilweise auch die Kooperation der TULF gewinnen. Dadurch verstärkte sich jedoch zugleich der Zulauf zu radikalen und militanten Tamilenorganisationen wie den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE), die das Ziel eines souveränen Tamilen-Staates mit Terroranschlägen zu erreichen suchten (vgl., auch zum folgenden, 33., S. 48 ff.). Neben der militärisch dominanten LTTE sind weitere bedeutende militante tamilische Gruppierungen in der Folgezeit entstanden, insbesondere die Eelam Peoples Revolutionary Liberation Front (EPRLF), die Eelam Revolutionary Organisation (EROS), die Tamil Eelam Liberation Organisation (TELO), die Peoples Liberation Organisation of Tamileelam (PLOT(E)) und die Eelam National Democratic Liberation Front (ENDLF).

44 Nach der, angeblich von Mitgliedern tamilischer Jugendorganisationen durchgeführten, Ermordung von fünf Polizisten Anfang Mai 1978 bei Mannar (Nordprovinz) erließ die Regierung am 15. Mai 1978 Haftbefehl gegen 38 mutmaßliche Mitglieder der LTTE, von denen sich 27 freiwillig stellten. Mit dem am 19. Mai 1978 vom Parlament verabschiedeten "Proscribing of Liberation Tigers of Tamil Eelam and other Organizations Law" wurde die LTTE verboten und die Strafprozeßordnung durch Einfügung besonderer Bestimmungen, die auch eine einjährige Vorbeugehaft für Personen, die der Unterstützung vom Präsidenten verbotener Organisationen verdächtig waren, verschärft; außerdem wurde die Versammlungs- und Meinungsäußerungsfreiheit eingeschränkt (4.).

45 Am 7. September 1978 trat die dritte Verfassung in Kraft, mit der der Staat in "Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka" umbenannt wurde. Das Präsidialsystem - nunmehr mit Direktwahl des Präsidenten - wurde beibehalten. Singhalesisch blieb offizielle Amtssprache, daneben wurde jedoch Tamil als Nationalsprache anerkannt. Die neue Verfassung enthielt ausdrücklich ein Verbot aller Formen von Folter oder grausamer, unmenschlicher bzw. erniedrigender Behandlung oder Strafe, ließ aber daneben beträchtliche Grundrechtsbeschränkungen zu, wie etwa ein Abweichen von der Unschuldsvermutung und dem Rückwirkungsverbot von Strafgesetzen aus Gründen der nationalen Sicherheit (4.).

46 Mitte Juli 1979 kam es wegen andauernder lokaler Unruhen zwischen Tamilen und Sicherheitskräften unter Beteiligung verbotener tamilischer Untergrundorganisationen zur Verhängung des Ausnahmezustands über die Provinz Jaffna (4.). Die Armee wurde mit dem Auftrag in den Norden entsandt, innerhalb von sechs Monaten für Ruhe zu sorgen (33., S. 24). Am 19./20. Juli 1979 verabschiedete das Parlament in einem beschleunigten Verfahren als Reaktion auf den aufkommenden Terrorismus den "Prevention of Terrorism (Temporary Provisions) Act" (PTA; vgl. dazu 4.). Danach werden unter anderem bestimmte Polizeibeamte ermächtigt, Verdächtige ohne Zeugen zu verhaften, zum Zwecke des Verhörs an jeden anderen Ort zu verbringen und ohne richterlichen Befehl bis zu 72 Stunden lang festzuhalten. Auf Anordnung eines Ministers können Verdächtige wiederholt für jeweils drei Monate bis zu einer Gesamthaftdauer von 18 Monaten festgehalten werden, ohne daß hiergegen die Anrufung eines Richters

18 Monaten festgehalten werden, ohne daß hiergegen die Anrufung eines Richters zulässig wäre (sog. incommunicado-Haft, bei der über den Namen des Verhafteten, seinen Verbleib und die Haftgründe keine Auskunft erteilt wird). Zu weiteren Einzelheiten des PTA wird auf die ausführliche Darstellung im Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u. a. - (a.a.O., 319) Bezug genommen. Noch am Tage des Inkrafttretens des PTA wurden nach Mitteilung der in der Opposition befindlichen TULF in der Provinz Jaffna 147 Personen festgenommen und gefoltert. Nach halbjähriger Verhängung wurden Ende Dezember 1979 der Ausnahmezustand über die Provinz aufgehoben und etwa 100 Inhaftierte freigelassen (4.).

47 Nach der Ermordung von zwei Polizisten im März 1981 durch tamilische Jugendliche bei einem Banküberfall, auf die hin in den folgenden Wochen mindestens 25 Tamilen in Isolationshaft genommen wurden, und der Erschießung von zwei Polizisten auf einer Wahlversammlung der TULF am 31. Mai 1981 in Jaffna kam es zu mehrere Tage lang andauernden Vergeltungsmaßnahmen seitens Hunderten bewaffneter, zum Teil in Zivil gekleideter, Polizisten, wobei Dutzende von Geschäften, Büros und Privathäusern in Jaffna, darunter das Parteibüro der TULF und die tamilische Nationalbibliothek, die von Mitgliedern der Sicherheitskräfte in Brand gesteckt wurde (8.), vernichtet wurden (vgl. auch zum folgenden, 4.). Am 2. Juni 1981 verhängte die Regierung den Ausnahmezustand und eine Ausgangssperre über die Provinz Jaffna, am 4. Juni 1981 über das ganze Land, nachdem in der Nacht zuvor fünf junge Tamilen in Jaffna von Armee- Einheiten wegen Verstoßes gegen das Ausgangsverbot erschossen worden waren. Der Ausnahmezustand über das ganze Land wurde am 9. Juni 1981 aufgehoben, am folgenden Tag auch der Ausnahmezustand für die Provinz Jaffna. Nachdem es Mitte August 1981 in den Ostprovinzen und in Colombo wieder zu Angriffen des singhalesischen Mobs auf Läden von Tamilen gekommen war, übertrug Staatspräsident Jayewardene am 12. August 1981 die Polizeibefugnisse einschließlich Untersuchung und Festnahme der Armee, die in den folgenden Tagen einige hundert Personen aufgrund der neuen Sondervollmachten festnahm. Am 17. August 1981 verhängte die Regierung erneut den Ausnahmezustand über das ganze Land und setzte Notstandsgesetze in Kraft, die für Brandstiftung und Plünderung schwerere Strafen bis hin zur Todesstrafe vorsahen. Der Ausnahmezustand wurde am 17. Januar 1982 aufgehoben. Im März 1982 beschloß das Parlament eine nicht mehr befristete Neufassung des PTA aus dem Jahr 1979, die insbesondere erweiterte Vollmachten für den Verteidigungsminister vorsah, der nunmehr die Inhaftierung eines mutmaßlichen Terroristen bis zu 18 Monaten ohne richterliche Anordnung und ohne Begründung der Untersuchungshaft veranlassen konnte (1.; 4.).

48 Eine Kommission unter Leitung des Staatspräsidenten, der neben 15 Ministern auch fünf Vertreter der TULF angehörten, erarbeitete im Laufe des Jahres 1982 eine Reihe von Vorschlägen zur Lösung der Konflikte zwischen den Bevölkerungsgruppen (3.). Dazu gehörte auch die Regelung der finanziellen Entschädigung der tamilischen Opfer der Ausschreitungen im Mai/Juni 1981. Präsident Jayewardene stellte aus eigenen Mitteln eine Million Rupien für den Wiederaufbau der bei den Ausschreitungen zerstörten Bücherei in Jaffna bereit und rief zur Einzahlung weiterer Spenden auf. Mit der Auszahlung der staatlichen Entschädigungsleistungen an tamilische Opfer der Ausschreitungen, denen ein auch von tamilischer Seite als insgesamt angemessener Gesamtschadensbetrag von 22,6 Mio. Rupien zugrunde lag (1.; 3.), wurde 1982 begonnen.

49 Gleichwohl wuchsen die Spannungen weiter und eskalierten im Juli/August 1983 zum bislang größten Tamilen-Pogrom seit Erlangung der Unabhängigkeit (vgl. dazu insbesondere 4. Sonderband Jan. - Dez. 1983; 5.; 6.; 8. und 9.). Den Anfang dieser schweren ethnischen Auseinandersetzungen bildeten seit April 1983 ständig auftretende blutige Unruhen in der schließlich unter die Verwaltung der Marine gestellten Stadt Trincomalee, bei denen vor allem singhalesische Banden Tamilen angriffen. Die am 1. Juli 1983 in Jaffna erfolgte Verhaftung zweier tamilischer Politiker, die wegen der Ereignisse in Trincomalee zum Proteststreik aufgerufen und die Entsendung einer UN-Friedenstruppe verlangt hatten, führte in den folgenden Tagen zu mehreren bewaffneten Racheaktionen militanter Tamilen im Jaffna-Distrikt. Am 15. Juli 1983 wurde bei einem bewaffneten Zusammenstoß zwischen tamilischen Separatisten und einem Suchtrupp der Armee neben anderen Tamilen der Führer des militärischen Flügels der LTTE, Anton, getötet. Am 23. Juli 1983 wurden bei Thinnavely in der Provinz Jaffna 13 Soldaten Opfer eines Überfalls tamilischer Extremisten der LTTE. Dieses Vorkommnis löste dann seinerseits ein vom 24. Juli bos zum 2. August 1983 dauerndes Pogrom gegen die

seinerseits ein vom 24. Juli bos zum 2. August 1983 dauerndes Pogrom gegen die tamilische Minderheit aus. Ausgangspunkt dieser Massaker war die am nächsten Tag erfolgte Beisetzung der getöteten Soldaten in Colombo, wo größere Banden von Singhalesen planmäßig Tamilen und tamilisches Eigentum angriffen, innerhalb der ersten 24 Stunden bereits mehr als hundert Menschen töteten und Hunderte von Häusern und Geschäften niederbrannten. Am 25. Juli 1983 griffen die Ausschreitungen auf weitere Städte des Landes über. In Trincomalee zogen 130 marodierenden Marinesoldaten durch die Stadt, demolierten 175 Häuser und Geschäfte, töteten einen Menschen und verletzten weitere zehn, bis sie in ihren Kasernen unter Arrest gestellt werden konnten. Insgesamt wurden an diesem Tage in den Nordprovinzen 20 unbewaffnete tamilische Zivilisten von Soldaten erschossen. Im Welikada-Gefängnis in Colombo wurden 35 von insgesamt 73 wegen terroristischer Handlungen verurteilten oder angeklagten Tamilen von singhalesischen Mithäftlingen ermordet. Zwei Tage später wurden in demselben Gefängnis nochmals 18 Tamilen umgebracht. Ihren Höhepunkt erreichten die Pogromartigen Ausschreitungen gegen Tamilen am 29. Juli 1983, als allein in Colombo 15 Tamilen von singhalesischem Mob erschlagen, 15 Plünderer von Sicherheitskräften erschossen und mehrere Hundert verhaftet wurden. Nach im Februar 1984 veröffentlichten amtlichen Zahlen fielen den pogromartigen Ausschreitungen insgesamt 471 Menschen zum Opfer; im Zuge der Auseinandersetzungen sei es zu rund 8.000 Brandstiftungen und fast 4.000 Plünderungen gekommen. 79.000 obdachlos gewordene Tamilen seien in 18 Notaufnahmelagern bei Colombo untergebracht worden, mehrere tausend andere seien aus südlichen Landesteilen in den Jaffna-Distrikt verschickt worden. In der Zeit von Juli bis November 1983 sollen 24.000 Tamilen aus Sri Lanka nach Indien geflohen