Urteil des HessVGH vom 07.03.1989, 2 UE 1861/85

Entschieden
07.03.1989
Schlagworte
Verfügung, Verwaltungsakt, Ermessen, Beratung, Leichtsinn, Behörde, Unfallfolge, Datum, Gerichtsakte, Ergänzung
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Gericht: Quelle:

Norm: § 48 StVO

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 2. Senat

Entscheidungsdatum: 07.03.1989

Aktenzeichen: 2 UE 1861/85

Dokumenttyp: Urteil

(Anordnung der Teilnahme an einem Verkehrsunterricht)

Tatbestand

1Der Kläger wendet sich gegen die verkehrsbehördliche Anordnung, an einem Verkehrsunterricht teilzunehmen. Gegen ihn ergingen in dem Zeitraum von 1980 bis 1982 drei Bußgeldbescheide wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und ein Bußgeldbescheid wegen Vorfahrtsverletzung mit Unfallfolge. Wegen dieser Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden 12 Punkte zu Lasten des Klägers in das Verkehrszentralregister eingetragen, die später - während des gerichtlichen Verfahrens - wieder getilgt wurden.

2Diese Vorfälle nahm die Verkehrsbehörde der Beklagten zum Anlaß, den Kläger mit Schreiben vom 7. März 1983 zu verwarnen und auf die Möglichkeit hinzuweisen, durch Teilnahme an einem Verkehrsseminar den Abzug von drei Punkten zu erreichen.

3Unter demselben Datum, nämlich mit Bescheid vom 7. März 1983, ordnete die Verkehrsbehörde an, daß der Kläger an einem (zeitlich näher bestimmten) Verkehrsunterricht teilzunehmen habe. Zur Begründung führte sie aus, der Kläger habe mehrfach gegen Verkehrsvorschriften verstoßen. Er sei deshalb bereits ausdrücklich verwarnt worden und mit 12 Punkten im Verkehrszentralregister belastet. Wegen dieser Nichtbeachtung von Verkehrsvorschriften werde die Teilnahme an einem Verkehrsunterricht angeordnet. Der Verkehrsunterricht diene nicht nur der Vermittlung theoretischer Kenntnisse, sondern verfolge in erster Linie den Zweck, auf eine Beachtung der Verkehrsvorschriften hinzuwirken.

4Den Widerspruch des Klägers vom 17. März 1983 wies der Regierungspräsident in D durch Widerspruchsbescheid vom 14. September 1983 mit im wesentlichen folgender Begründung zurück: Es liege im Ermessen der Behörde, die Teilnahme an einem Verkehrsunterricht anzuordnen; von diesem Ermessen habe die Verkehrsbehörde in nicht zu beanstandender Weise Gebrauch gemacht. Der Kläger habe Verkehrsverstöße begangen, die nicht nur mangelndes Verantwortungsbewußtsein, sondern auch Leichtsinn und Unbekümmertheit gegenüber den Verkehrsvorschriften erkennen ließen. Dies hätte unter gewissen Umständen zu schwerwiegenden Folgen für andere Verkehrsteilnehmer führen können; deshalb müsse der Kläger mit Nachdruck auf die bestehenden Vorschriften hingewiesen und an die Verantwortung erinnert werden, die ihm als Kraftfahrzeugführer obliege.

5Am 19. Oktober 1983 hat der Kläger bei dem Verwaltungsgericht D Klage erhoben und vorgetragen: Die Teilnahme an einem Verkehrsunterricht sei nicht notwendig, weil er die Verkehrsvorschriften kenne und insbesondere wisse, daß er die Höchstgeschwindigkeiten einzuhalten habe; deshalb sei die Anordnung der Teilnahme an einem Verkehrsunterricht kein geeignetes Mittel. Außerdem verstoße die angefochtene Verfügung gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil ihm kein Fall bekannt sei, in welchem die Verkehrsbehörde bei derartigen Verstößen einen Verkehrsunterricht angeordnet habe. Die Anordnung könne auch deshalb keinen Bestand mehr haben, weil die ihn betreffenden Eintragungen im Verkehrszentralregister inzwischen getilgt worden seien und er seit den fraglichen

Verkehrszentralregister inzwischen getilgt worden seien und er seit den fraglichen Verkehrsordnungswidrigkeiten ohne Beanstandung am Straßenverkehr teilgenommen habe.

6Der Kläger hat beantragt,

7die Verfügung des Oberbürgermeisters der Beklagten vom 7. März 1983 sowie den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidenten in D vom 14. September 1983 aufzuheben.

8Die Beklagte hat beantragt,

9die Klage abzuweisen.

10 Sie hat sich auf die angefochtenen Bescheide bezogen und erwidert, die zwischenzeitliche Tilgung der Eintragungen im Verkehrszentralregister sei unerheblich, weil der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung maßgeblich sei.

11 Das Verwaltungsgericht hat der Klage durch Urteil vom 26. Juli 1985 mit im wesentlichen folgender Begründung stattgegeben: Die Aufforderung, an einem Verkehrsunterricht teilzunehmen, stelle zwar keinen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung dar, gleichwohl komme es auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an, weil diese Maßnahme kein früheres Verhalten sanktionieren, sondern eine erzieherische Wirkung auf den Kraftfahrer ausüben solle. Mit der Tilgung der Eintragungen im Verkehrszentralregister sei daher die Notwendigkeit eines Verkehrsunterrichts entfallen.

12 Gegen das ihr am 26. August 1985 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 13. September 1985 Berufung eingelegt. Sie trägt vor: Das Verwaltungsgericht stelle zu Unrecht auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ab. Das komme nur bei Verwaltungsakten mit Dauerwirkung in Betracht; ein solcher Verwaltungsakt liege hier aber - wovon das Verwaltungsgericht selbst ausgehe - nicht vor. Es sei zwar richtig, daß mit der Anordnung der Teilnahme an einem Verkehrsunterricht vorbeugend auf den Kraftfahrer eingewirkt werden solle. Allein der Umstand, daß frühere Eintragungen im Verkehrszentralregister getilgt worden seien, beweise aber noch nicht, daß sich der Kraftfahrer nunmehr vorschriftsmäßig im Straßenverkehr verhalte. Im übrigen habe diese Auffassung zur Folge, daß die Anordnung der Teilnahme an einem Verkehrsunterricht allein durch die Einlegung eines Rechtsmittels unterlaufen werden könne.

13 Die Beklagte beantragt,

14unter Abänderung des Urteils vom 26. Juli 1985 die Klage abzuweisen.

15 Der Kläger beantragt,

16die Berufung zurückzuweisen.

17 Er verteidigt das angefochtene Urteil.

18 Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt.

19 Der Behördenvorgang der Beklagten und die Widerspruchsakte des Regierungspräsidenten in D waren Gegenstand der Beratung. Auf ihren Inhalt und den der Gerichtsakte wird zur Ergänzung des Tatbestandes Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

20 Die Berufung, über die im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden konnte 101 Abs. 2 VwGO), ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben.

21 Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig 42 VwGO). Die Anordnung, an einem Verkehrsunterricht teilzunehmen, stellt im Gegensatz zu Auflagen nach § 15 b Abs. 2 StVZO keine Maßnahme zur Vorbereitung einer Verwaltungsentscheidung, sondern einen unmittelbar in die Rechtsposition des Kraftfahrers eingreifenden und somit selbständig anfechtbaren Verwaltungsakt dar. Die Anordnung hat sich hier auch nicht durch Zeitablauf erledigt, obwohl der Termin, auf den der Verkehrsunterricht bestimmt war, inzwischen verstrichen ist. Denn die in dem Bescheid vom 7. März 1983 ausgesprochene grundsätzliche Verpflichtung zur

Bescheid vom 7. März 1983 ausgesprochene grundsätzliche Verpflichtung zur Teilnahme an einem Verkehrsunterricht war nicht auf einen bestimmten Termin begrenzt, so daß im Falle der Bestandskraft der Verfügung ein neuer Unterrichtstermin festzusetzen wäre.

22 Die Klage hat auch in der Sache Erfolg. Nach § 48 StVO kann die Straßenverkehrsbehörde einem Kraftfahrer, der die Verkehrsvorschriften nicht beachtet, aufgeben, an einem Unterricht über das Verhalten im Straßenverkehr teilzunehmen. Diese Vorschrift unterliegt keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken (BVerfG, Beschluß vom 23. Mai 1967, BVerfGE 22, 21 <25 ff.>; BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1958, BVerwGE 6, 354 <355 f>). Sie ist aber verfassungskonform auszulegen; danach muß die Ladung zum Verkehrsunterricht sinnvoll sein und in einem angemessenen Verhältnis zu dem festgestellten Verstoß gegen Verkehrsvorschriften stehen; sie muß ferner unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles und der Gesamtpersönlichkeit des Kraftfahrers das Ziel verfolgen, die Verkehrsdisziplin zu erhalten oder zu verbessern; keinesfalls darf sie einen "Strafcharakter" annehmen (BVerfG, a.a.O., S. 26; BVerwG, Urteil vom 18. September 1970, NJW 71, 261).

23 Der Senat kann dahingestellt sein lassen, ob für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides oder der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich ist. Denn selbst wenn man mit der Beklagten davon ausgeht, daß es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ankommt, hält die Anordnung, an einem Verkehrsunterricht teilzunehmen, einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Der Kläger hat zwar den Tatbestand des § 48 StVO verwirklicht, indem er in vier Fällen verkehrsrechtliche Vorschriften nicht beachtet hat. Nach Art und Häufigkeit der Verkehrsordnungswidrigkeiten stellt sich die verkehrsbehördliche Anordnung auch nicht als unverhältnismäßige Maßnahme dar. Die angefochtenen Bescheide erweisen sich jedoch als ermessensfehlerhaft, weil sie nicht erkennen lassen, daß sich die Verkehrsbehörde im gebotenen Umfang mit den maßgeblichen Umständen des Einzelfalles auseinandergesetzt hat. In dem Ausgangsbescheid werden lediglich die Verkehrsverfehlungen des Klägers bewertet und das gesetzgeberische Anliegen dargelegt, das mit § 48 StVO abstrakt verfolgt wird. Ergänzende Ermessenserwägungen hat die Widerspruchsbehörde nur unter dem Gesichtspunkt angestellt, ob die Aufforderung zur Teilnahme an einem Verkehrsunterricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerecht wird. Die angefochtenen Bescheide enthalten aber keine Ausführungen zu der Frage, ob der Verkehrsunterricht auch unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Klägers - etwa seines Alters, seiner Fahrpraxis und beruflichen Tätigkeit - erfolgversprechend ist.

24 Vor allem aber ist nicht ersichtlich, in welchem Verhältnis die Vorladung zu dem Verkehrsunterricht zu den Maßnahmen nach dem Mehrfachtäter-Punktsystem (vgl. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 15 b StVZO, VkBl. 74, 38, - AVwV --) stehen soll. Mit dieser Frage hätte sich die Verkehrsbehörde hier aber auseinandersetzen müssen, weil sie dem Kläger zeitgleich mit der Aufforderung zur Teilnahme an einem Verkehrsunterricht eine Verwarnung nach Maßgabe des § 3 Ziff. 1 AVwV erteilt und darüber hinaus die Möglichkeit eröffnet hat, durch Teilnahme an einem Verkehrsseminar eine Reduzierung seines Punktestandes zu erreichen. Da sich die Verkehrsbehörde in ihrer Anordnung nach § 48 StVO ausdrücklich auf den damaligen Punktestand des Klägers (12 Punkte) bezogen hat, erscheint zumindest zweifelhaft, ob diese Anordnung auch für den Fall Bestand haben sollte, daß der Kläger seinen Punktestand durch Teilnahme an einem Verkehrsseminar von 12 auf 9 Punkte reduziert. Selbst wenn der Bescheid über die Teilnahme an einem Verkehrsunterricht dahingehend auszulegen wäre, daß er durch eine eventuelle Teilnahme des Klägers an einem Verkehrsseminar nicht berührt werden soll, drängt sich die Frage auf, ob der Verkehrsunterricht auch dann noch seinen Zweck erfüllen kann, wenn der Kraftfahrer zuvor an einem Verkehrsseminar teilgenommen hat, dem ähnliche verhaltenssteuernde Zielsetzungen zugrunde liegen wie dem Verkehrsunterricht nach § 48 StVO. Dem Verkehrsunterricht kann zwar grundsätzlich auch die Aufgabe zukommen, den mehrfach auffälligen Kraftfahrer vor der Entziehung der Fahrerlaubnis zu einer verantwortungsbewußten Teilnahme am Straßenverkehr anzuhalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 1970, a.a.O. S. 261), so daß die Anordnung der Teilnahme an einem Verkehrsunterricht nach § 48 StVO grundsätzlich auch neben Maßnahmen nach § 15 b Abs. 2 StVZO und § 3 AVwV getroffen werden kann. Wenn aber dem Kraftfahrer unterschiedliche Verpflichtungen mit zumindest ähnlichem Nachschulungszweck aufgegeben oder nahegelegt werden, muß die

ähnlichem Nachschulungszweck aufgegeben oder nahegelegt werden, muß die Verkehrsbehörde wenigstens darlegen, aus welchen Gründen diese Maßnahmen nebeneinander gelten sollen. Dazu enthalten die angefochtenen Bescheide hier aber keine Ausführungen, so daß wesentliche Ermessenserwägungen nicht erkennbar angestellt worden sind.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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