Urteil des HessVGH vom 05.07.1994, 14 TH 625/93

Entschieden
05.07.1994
Schlagworte
Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Verbotene eigenmacht, Aufschiebende wirkung, Grundstück, Besitzer, Behörde, Berechtigter, Eigentum, Beschränkung, Eigentümer
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Gericht: Quelle:

Norm: § 15 AbfG HE

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 14. Senat

Entscheidungsdatum: 05.07.1994

Aktenzeichen: 14 TH 625/93

Dokumenttyp: Beschluss

(Wirkungen einer Duldungsanordnung gelten auch gegenüber dem lediglich obligatorisch Berechtigten)

Leitsatz

Eine behördliche Anordnung, nach der auf einem Grundstück die notwendigen Arbeiten für die Planung einer Abfallentsorgungsanlage zu dulden sind, betrifft nicht nur den Grundstückseigentümer oder dinglich Berechtigten, sondern auch den Besitzer, der lediglich schuldrechtlich zur Nutzung des Grundstücks berechtigt ist.

Gründe

1Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 25. August 1992 wiederherzustellen.

2Zutreffend geht das erstinstanzliche Gericht davon aus, daß der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 und 2 VwGO zulässig ist. Diese Vorschrift ist unmittelbar anwendbar, da der Antragsgegner den ursprünglich an den Grundstückseigentümer gerichteten Bescheid mit Schreiben vom 24. November 1992 den Bevollmächtigten des Antragstellers zugestellt und damit die Duldungsanordnung auch ihm gegenüber getroffen hat (zur Abgrenzung von §§ 80 und 80 a VwGO vgl. Kopp, VwGO, 9. Aufl., § 80 a Rdnr. 12). Der beschließende Senat teilt insbesondere die in dem angefochtenen Beschluß zum Ausdruck gelangende Auffassung, daß der Antragsteller als Grundstückspächter antragsbefugt ist; denn er ist Besitzer im Sinne der §§ 854 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs - BGB -. Wird er als solcher durch verbotene Eigenmacht im Besitze gestört, so kann er nach § 862 Abs. 1 Satz 1 BGB von dem Störer die Beseitigung der Störung verlangen. Der Antragsteller macht geltend, er werde aufgrund des Bescheides vom 25. August 1992 im Besitz des Pachtgrundstückes gestört, weil das Regierungspräsidium es dem Beigeladenen gestatte, das Grundstück für eine Arbeits- und Abstellfläche von bis zu 800 qm in Anspruch zu nehmen. In rechtlicher Hinsicht ist er der Ansicht, daß die auf diese Weise eintretende Störung gesetzlich nicht gestattet sei. Dieses Vorbringen enthält alle Merkmale, die nach § 858 Abs. 1 BGB die verbotene Eigenmacht kennzeichnen.

3Der von Bickel in dem Kommentar zum Hessischen Abfallwirtschafts- und Altlastengesetz - HAbfAG - (4. Aufl., Wiesbaden 1993) vertretenen Auffassung, daß der Besitzer bei der Duldung von Vorarbeiten für die Planung von Abfallentsorgungsanlagen gegenüber der anordnenden Behörde kein eigenes Recht habe 15 Rdnr. 5), vermag sich der beschließende Senat nicht anzuschließen. Nach dem Satz 1 der genannten Vorschrift haben die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken, soweit es für die Planung von Abfallentsorgungsanlagen sowie die Vorbereitung oder Entscheidung eines Antrages auf Planfeststellung erforderlich ist, auf Anordnung der zuständigen Behörde nach vorheriger Ankündigung die notwendigen Arbeiten auf ihren Grundstücken zu dulden. Die Bestimmung enthält keine ausdrückliche Beschränkung dahin, daß sie lediglich das Rechtsverhältnis mit dinglich

Beschränkung dahin, daß sie lediglich das Rechtsverhältnis mit dinglich Nutzungsberechtigten regeln will. Auch außerhalb des Wortlauts finden sich für eine solche Einschränkung keine hinreichenden Anhaltspunkte.

4Die von Bickel entwickelte Auslegung des § 15 HAbfAG soll der Behörde augenscheinlich Schwierigkeiten ersparen, die sich daraus ergeben, daß sich ein nur obligatorisch zur Nutzung berechtigter Besitzer schwer ermitteln läßt (a.a.O. Rdnr. 5). Dabei geht Bickel jedoch zu Unrecht davon aus, daß der Besitzer kein gegenüber jedermann und damit auch gegenüber der Behörde wirkendes Recht habe. Wie oben dargelegt, ergibt sich das Gegenteil aus § 862 Abs. 1 Satz 1 BGB. Der Besitz stellt als solcher zwar anders als das Eigentum kein verfassungsrechtlich geschütztes Recht dar. Zur Abwehr eines hoheitlichen Eingriffs reicht es jedoch aus, daß sich der betroffene Bürger auf eine Regelung des einfachen Rechts berufen kann. Der in der Kommentierung herangezogene Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juli 1989 - 4 B 33.89 - (UPR 1989, 389) ist nicht einschlägig. Er betrifft die Frage, ob sich ein von einer für ein benachbartes Grundstück erteilten Baugenehmigung und damit nur mittelbar betroffener Grundstückspächter auf Vorschriften des Baugesetzbuchs berufen kann. Dieser Fall unterscheidet sich von dem hier vorliegenden entscheidend dadurch, daß das Regierungspräsidium mit dem Bescheid vom 25. August 1992 das vom Antragsteller gepachtete Grundstück als solches in Anspruch nimmt und diesen damit unmittelbar in seinem Besitz trifft.

5Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den vom Regierungspräsidium erlassenen Bescheid ist jedoch unbegründet, wie das Verwaltungsgericht weiterhin zutreffend ausgeführt hat. Der vom Antragsteller erhobene Widerspruch hat keine Aussicht auf Erfolg.

6Der Antragsteller kann sich nicht darauf berufen, daß der Bescheid ihm gegenüber keine Wirksamkeit erlangt habe, weil er ihm nicht ordnungsgemäß zugestellt worden sei. Hierzu wird auf die Ausführungen in dem mit der Beschwerde angegriffenen Beschluß verwiesen. Der beschließende Senat teilt insbesondere die Ansicht des Verwaltungsgerichts, daß der tatsächliche Zugang des Bescheides vom 25. August 1992 bei den Bevollmächtigten des Antragstellers geeignet war, auch einen Mangel des Zustellungsgegenstandes, nämlich die fehlende Ausfertigung des Bescheides zu heilen. Entgegen den Ausführungen des Antragstellers in der Beschwerdeschrift liegt hierin keine dem Antragsgegner gewährte Nachsicht, sondern eine in § 9 Abs. 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes - VwZG - ausdrücklich vorgesehene Heilung eines Zustellungsmangels.

7Im übrigen wird erneut auf die zutreffenden Gründe des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Bezug genommen. Insbesondere ist dort in nicht zu beanstandender Weise ausgeführt, aus welchen Gründen die Voraussetzungen für eine Anwendung des § 15 HAbfAG vorliegen, soweit der Antragsteller verpflichtet wird, das von ihm gepachtete Grundstück als Arbeits- und Abstellfläche für die Niederbringung eines Brunnens auf dem benachbarten Grundstück zur Verfügung zu stellen.

8Im ersten Rechtszug hat der Antragsteller überdies gerügt, daß es an einer wasserrechtlichen Erlaubnis für die Bohrungen auf dem Nachbargrundstück fehle. Tatsächlich läßt sich den dem Senat vorliegenden Akten (ein Hefter Prozeßakten und ein Hefter Behördenakten des Regierungspräsidiums) nicht entnehmen, ob eine Erlaubnis nach § 7 des Wasserhaushaltsgesetzes - WHG - erteilt worden ist. Jedoch ist zu berücksichtigen, daß die Erlaubnis lediglich eine widerrufliche Befugnis zur Benutzung eines Gewässers gewährt. Die Wasserbehörde ist daher lediglich dann verpflichtet, bei der Erteilung einer Erlaubnis den Belangen Dritter Rechnung zu tragen, wenn für diese nachteilige Wirkungen zu erwarten und nicht lediglich denkbar sind (Sieder-Zeitler, Wasserhaushaltsgesetz, München 1993, § 7 Rdnr. 12 a). Auf dieser Grundlage kann der Antragsteller nicht mit Erfolg geltend machen, durch die Niederbringung eines Brunnens auf dem Nachbargrundstück ohne wasserrechtliche Erlaubnis in eigenen Rechten verletzt zu sein, weil er nicht vorgetragen hat, daß ihn nachteilige Wirkungen treffen würden. Die Bohrarbeiten treffen anders als die Anlage einer Arbeits- und Abstellfläche den Antragsteller nicht unmittelbar auf dem von ihm gepachteten Grundstück, sondern lediglich mittelbar als Nachbarn des für den Brunnen benötigten Wegegrundstücks.

9Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Dabei entspricht es nicht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen gemäß § 162 Abs. 3

der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen gemäß § 162 Abs. 3 VwGO für erstattungsfähig zu erklären, denn er hat keinen Antrag gestellt und sich damit nach § 154 Abs. 3 VwGO keinem Kostenrisiko ausgesetzt.

10 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 20 Abs. 3 i.V.m. § 13 Abs. 1 Satz 1 und dem entsprechend anzuwendenden § 14 GKG. Der beschließende Senat lehnt sich bei der Festsetzung an den von Richtern der Verwaltungsgerichtsbarkeit entwickelten Streitwertkatalog (abgedruckt DVBl. 1991, 1239 = NVwZ 1991, 1156) an. Soweit ein Bürger durch Vorbereitungsarbeiten für eine Abfallentsorgungsanlage betroffen ist, ist dort für das Klageverfahren grundsätzlich ein Streitwert von 10.000,-- DM vorgesehen. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist es angemessen, die Hälfte dieses Wertes, also 5.000,-- DM in Ansatz zu bringen. Der Senat macht von der ihm durch § 25 Abs. 2 Satz 3 GKG eröffneten Möglichkeit Gebrauch, die Streitwertfestsetzung für den ersten Rechtszug entsprechend abzuändern.

11 Heitsch Heuser Schulz

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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