Urteil des HessVGH vom 05.07.1994

VGH Kassel: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, verbotene eigenmacht, aufschiebende wirkung, grundstück, besitzer, behörde, berechtigter, eigentum, beschränkung, eigentümer

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

14. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

14 TH 625/93

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 15 AbfG HE

(Wirkungen einer Duldungsanordnung gelten auch

gegenüber dem lediglich obligatorisch Berechtigten)

Leitsatz

Eine behördliche Anordnung, nach der auf einem Grundstück die notwendigen Arbeiten

für die Planung einer Abfallentsorgungsanlage zu dulden sind, betrifft nicht nur den

Grundstückseigentümer oder dinglich Berechtigten, sondern auch den Besitzer, der

lediglich schuldrechtlich zur Nutzung des Grundstücks

berechtigt ist.

Gründe

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat es zu

Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers

gegen den Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 25. August 1992

wiederherzustellen.

Zutreffend geht das erstinstanzliche Gericht davon aus, daß der Antrag nach § 80

Abs. 5 Satz 1 und 2 VwGO zulässig ist. Diese Vorschrift ist unmittelbar anwendbar,

da der Antragsgegner den ursprünglich an den Grundstückseigentümer

gerichteten Bescheid mit Schreiben vom 24. November 1992 den

Bevollmächtigten des Antragstellers zugestellt und damit die Duldungsanordnung

auch ihm gegenüber getroffen hat (zur Abgrenzung von §§ 80 und 80 a VwGO vgl.

Kopp, VwGO, 9. Aufl., § 80 a Rdnr. 12). Der beschließende Senat teilt insbesondere

die in dem angefochtenen Beschluß zum Ausdruck gelangende Auffassung, daß

der Antragsteller als Grundstückspächter antragsbefugt ist; denn er ist Besitzer im

Sinne der §§ 854 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs - BGB -. Wird er als solcher

durch verbotene Eigenmacht im Besitze gestört, so kann er nach § 862 Abs. 1

Satz 1 BGB von dem Störer die Beseitigung der Störung verlangen. Der

Antragsteller macht geltend, er werde aufgrund des Bescheides vom 25. August

1992 im Besitz des Pachtgrundstückes gestört, weil das Regierungspräsidium es

dem Beigeladenen gestatte, das Grundstück für eine Arbeits- und Abstellfläche

von bis zu 800 qm in Anspruch zu nehmen. In rechtlicher Hinsicht ist er der

Ansicht, daß die auf diese Weise eintretende Störung gesetzlich nicht gestattet

sei. Dieses Vorbringen enthält alle Merkmale, die nach § 858 Abs. 1 BGB die

verbotene Eigenmacht kennzeichnen.

Der von Bickel in dem Kommentar zum Hessischen Abfallwirtschafts- und

Altlastengesetz - HAbfAG - (4. Aufl., Wiesbaden 1993) vertretenen Auffassung, daß

der Besitzer bei der Duldung von Vorarbeiten für die Planung von

Abfallentsorgungsanlagen gegenüber der anordnenden Behörde kein eigenes

Recht habe (§ 15 Rdnr. 5), vermag sich der beschließende Senat nicht

anzuschließen. Nach dem Satz 1 der genannten Vorschrift haben die Eigentümer

und Nutzungsberechtigten von Grundstücken, soweit es für die Planung von

Abfallentsorgungsanlagen sowie die Vorbereitung oder Entscheidung eines

Antrages auf Planfeststellung erforderlich ist, auf Anordnung der zuständigen

Behörde nach vorheriger Ankündigung die notwendigen Arbeiten auf ihren

Grundstücken zu dulden. Die Bestimmung enthält keine ausdrückliche

Beschränkung dahin, daß sie lediglich das Rechtsverhältnis mit dinglich

Nutzungsberechtigten regeln will. Auch außerhalb des Wortlauts finden sich für

eine solche Einschränkung keine hinreichenden Anhaltspunkte.

Die von Bickel entwickelte Auslegung des § 15 HAbfAG soll der Behörde

augenscheinlich Schwierigkeiten ersparen, die sich daraus ergeben, daß sich ein

nur obligatorisch zur Nutzung berechtigter Besitzer schwer ermitteln läßt (a.a.O.

Rdnr. 5). Dabei geht Bickel jedoch zu Unrecht davon aus, daß der Besitzer kein

gegenüber jedermann und damit auch gegenüber der Behörde wirkendes Recht

habe. Wie oben dargelegt, ergibt sich das Gegenteil aus § 862 Abs. 1 Satz 1 BGB.

Der Besitz stellt als solcher zwar anders als das Eigentum kein

verfassungsrechtlich geschütztes Recht dar. Zur Abwehr eines hoheitlichen

Eingriffs reicht es jedoch aus, daß sich der betroffene Bürger auf eine Regelung

des einfachen Rechts berufen kann. Der in der Kommentierung herangezogene

Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juli 1989 - 4 B 33.89 - (UPR

1989, 389) ist nicht einschlägig. Er betrifft die Frage, ob sich ein von einer für ein

benachbartes Grundstück erteilten Baugenehmigung und damit nur mittelbar

betroffener Grundstückspächter auf Vorschriften des Baugesetzbuchs berufen

kann. Dieser Fall unterscheidet sich von dem hier vorliegenden entscheidend

dadurch, daß das Regierungspräsidium mit dem Bescheid vom 25. August 1992

das vom Antragsteller gepachtete Grundstück als solches in Anspruch nimmt und

diesen damit unmittelbar in seinem Besitz trifft.

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs

gegen den vom Regierungspräsidium erlassenen Bescheid ist jedoch unbegründet,

wie das Verwaltungsgericht weiterhin zutreffend ausgeführt hat. Der vom

Antragsteller erhobene Widerspruch hat keine Aussicht auf Erfolg.

Der Antragsteller kann sich nicht darauf berufen, daß der Bescheid ihm gegenüber

keine Wirksamkeit erlangt habe, weil er ihm nicht ordnungsgemäß zugestellt

worden sei. Hierzu wird auf die Ausführungen in dem mit der Beschwerde

angegriffenen Beschluß verwiesen. Der beschließende Senat teilt insbesondere die

Ansicht des Verwaltungsgerichts, daß der tatsächliche Zugang des Bescheides

vom 25. August 1992 bei den Bevollmächtigten des Antragstellers geeignet war,

auch einen Mangel des Zustellungsgegenstandes, nämlich die fehlende

Ausfertigung des Bescheides zu heilen. Entgegen den Ausführungen des

Antragstellers in der Beschwerdeschrift liegt hierin keine dem Antragsgegner

gewährte Nachsicht, sondern eine in § 9 Abs. 1 des

Verwaltungszustellungsgesetzes - VwZG - ausdrücklich vorgesehene Heilung eines

Zustellungsmangels.

Im übrigen wird erneut auf die zutreffenden Gründe des Beschlusses des

Verwaltungsgerichts Bezug genommen. Insbesondere ist dort in nicht zu

beanstandender Weise ausgeführt, aus welchen Gründen die Voraussetzungen für

eine Anwendung des § 15 HAbfAG vorliegen, soweit der Antragsteller verpflichtet

wird, das von ihm gepachtete Grundstück als Arbeits- und Abstellfläche für die

Niederbringung eines Brunnens auf dem benachbarten Grundstück zur Verfügung

zu stellen.

Im ersten Rechtszug hat der Antragsteller überdies gerügt, daß es an einer

wasserrechtlichen Erlaubnis für die Bohrungen auf dem Nachbargrundstück fehle.

Tatsächlich läßt sich den dem Senat vorliegenden Akten (ein Hefter Prozeßakten

und ein Hefter Behördenakten des Regierungspräsidiums) nicht entnehmen, ob

eine Erlaubnis nach § 7 des Wasserhaushaltsgesetzes - WHG - erteilt worden ist.

Jedoch ist zu berücksichtigen, daß die Erlaubnis lediglich eine widerrufliche Befugnis

zur Benutzung eines Gewässers gewährt. Die Wasserbehörde ist daher lediglich

dann verpflichtet, bei der Erteilung einer Erlaubnis den Belangen Dritter Rechnung

zu tragen, wenn für diese nachteilige Wirkungen zu erwarten und nicht lediglich

denkbar sind (Sieder-Zeitler, Wasserhaushaltsgesetz, München 1993, § 7 Rdnr. 12

a). Auf dieser Grundlage kann der Antragsteller nicht mit Erfolg geltend machen,

durch die Niederbringung eines Brunnens auf dem Nachbargrundstück ohne

wasserrechtliche Erlaubnis in eigenen Rechten verletzt zu sein, weil er nicht

vorgetragen hat, daß ihn nachteilige Wirkungen treffen würden. Die Bohrarbeiten

treffen anders als die Anlage einer Arbeits- und Abstellfläche den Antragsteller

nicht unmittelbar auf dem von ihm gepachteten Grundstück, sondern lediglich

mittelbar als Nachbarn des für den Brunnen benötigten Wegegrundstücks.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Dabei entspricht es nicht

der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen gemäß § 162 Abs. 3

VwGO für erstattungsfähig zu erklären, denn er hat keinen Antrag gestellt und sich

damit nach § 154 Abs. 3 VwGO keinem Kostenrisiko ausgesetzt.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 20 Abs. 3 i.V.m. § 13 Abs. 1 Satz 1 und dem

entsprechend anzuwendenden § 14 GKG. Der beschließende Senat lehnt sich bei

der Festsetzung an den von Richtern der Verwaltungsgerichtsbarkeit entwickelten

Streitwertkatalog (abgedruckt DVBl. 1991, 1239 = NVwZ 1991, 1156) an. Soweit

ein Bürger durch Vorbereitungsarbeiten für eine Abfallentsorgungsanlage betroffen

ist, ist dort für das Klageverfahren grundsätzlich ein Streitwert von 10.000,-- DM

vorgesehen. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist es angemessen, die

Hälfte dieses Wertes, also 5.000,-- DM in Ansatz zu bringen. Der Senat macht von

der ihm durch § 25 Abs. 2 Satz 3 GKG eröffneten Möglichkeit Gebrauch, die

Streitwertfestsetzung für den ersten Rechtszug entsprechend abzuändern.

Heitsch Heuser Schulz

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.