Urteil des HessVGH vom 08.07.1993, 5 UE 209/89

Entschieden
08.07.1993
Schlagworte
Grundstück, Teilung, Haus, Miteigentümer, Genehmigung, Zugang, Abrechnung, Verkehr, Gerichtsakte, Erfüllung
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Gericht: Quelle:

Norm: § 133 Abs 1 BauGB

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat

Entscheidungsdatum: 08.07.1993

Aktenzeichen: 5 UE 209/89

Dokumenttyp: Urteil

(Erschließungsbeitragspflicht für Hinterliegergrundstück - Erschlossensein bei Eigentümeridentität)

Tatbestand

1Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für ein Hinterliegergrundstück.

2Er ist gemeinsam mit seiner Ehefrau Miteigentümer je zur ideellen Hälfte der Grundstücke Flur, Flurstücke und. Dabei grenzt das Flurstück direkt an die öffentliche Straße Eichbergweg an, während das Flurstück in genau derselben Breite hinter dem Flurstück liegt.

3Bis zum Jahr 1976 bildeten beide Flurstücke gemeinsam das Flurstück. Mit Antrag vom 5. Juli 1976 - eingegangen beim Stadtbauamt der Beklagten am 9. Juli 1976 - beantragte der Kläger beim Kreisbauamt des kreises die Teilungsgenehmigung für dieses Flurstück. Mit Schreiben vom 5. August 1976 an das Katasteramt in L teilte das Kreisbauamt unter Betreff "Bodenverkehrsgenehmigung nach § 19 BBauG" mit, daß die Teilung möglich sei und die Vermessung erfolgen könne. Der Kläger erhielt eine Durchschrift dieses Schreibens. Daraufhin wurde aufgrund eines entsprechenden Antrags des Klägers und seiner Ehefrau vom 21. April 1977 die Teilung am 23. Mai 1977 im Grundbuch eingetragen. Dabei lag dem Grundbuchamt zwar der Veränderungsnachweis des Katasteramts, aber keine Teilungsgenehmigung vor. Ein am 8. August 1986 vom Rechtspfleger des Amtsgerichts L mit der Begründung, bei der Eintragung sei der Genehmigungsbescheid nicht vorgelegt und deshalb das Grundbuch unrichtig geworden, eingetragener Amtswiderspruch wurde auf Anweisung des Landgerichts Fulda auf die Beschwerde des Klägers und seiner Ehefrau hin gelöscht. Dabei ging das Landgericht in seiner Entscheidung davon aus, daß die Teilungsgenehmigung dem Grundbuchamt zwar nicht vorgelegen habe, das Grundbuch aber richtig sei, da die Teilung materiell wirksam sei. Das Schreiben des Kreisbauamts vom 5. August 1976 sei als Teilungsgenehmigung anzusehen.

4In seiner Sitzung vom 28. März 1984 hatte der Magistrat der Beklagten in einem Beschluß über die endgültige Herstellung von Erschließungsanlagen im Baugebiet "E" unter anderem beschlossen, daß der E weg von Haus Nr. 1 (Flur I Nr.) bis Haus S straße Nr. 15 (Flur Nr.) und von Haus Nr. 4 (Flur Nr.) bis Haus Nr. 26 (Flur Nr.) endgültig hergestellt sei und die fertiggestellten Verkehrsanlagen mit sofortiger Wirkung dem öffentlichen Verkehr gewidmet würden. Auf Vorschlag des Magistrats beschloß sodann die Stadtverordnetenversammlung der Beklagten in ihrer Sitzung am 14. Juni 1984 die Abrechnung von Erschließungsbeiträgen im Baugebiet "E" nach einzelnen Straßen, wobei die einzelnen Straßen als Abschnitte bezeichnet wurden. In diesem Beschluß war auch der E weg von Haus Nr. 1 bis Haus S straße Nr. 15 und von Haus Nr. 4 bis Haus Nr. 26 genannt.

5Mit gesonderten Bescheiden vom 11. Juli 1984 zog die Beklagte daraufhin den Kläger für die Grundstücke Flur, Flurstücke und zu Erschließungsbeiträgen für die Herstellung des genannten Abschnitts des E wegs heran. Auf die dagegen gerichteten Widersprüche des Klägers reduzierte sie die Beiträge geringfügig, wies die Widersprüche aber ansonsten mit Widerspruchsbescheiden vom 8. Oktober

die Widersprüche aber ansonsten mit Widerspruchsbescheiden vom 8. Oktober 1985 zurück, da die Inanspruchnahme gerechtfertigt sei. Der Erschließungsbeitrag für das in diesem Verfahren streitige Grundstück betrug nunmehr 6.649,43 DM. Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 11. Oktober 1985 zugestellt.

6Am 16. Juli 1986 veröffentlichte die Beklagte unter der Überschrift "Abschnittsbildungs- und Widmungsbeschluß nach der Fertigstellung der Erschließungsanlagen im Baugebiet E" im Stadtteil M den Beschluß der Stadtverordnetenversammlung vom 14. Juni 1984 und die Widmung der Verkehrsanlagen gemäß § 4 Abs. 1 Hessisches Straßengesetz für den öffentlichen Verkehr in ihren Bekanntmachungsorganen.

7Mit Schreiben vom 8. November 1985 - eingegangen beim Verwaltungsgericht Darmstadt am 11. November 1985 - hatte der Kläger Klage gegen die Heranziehung für das Grundstück Flur, Flurstück erhoben.

8Er hat sich im wesentlichen darauf berufen, daß die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Grundstücks als Hinterliegergrundstück nicht gegeben seien. Zum einen stehe das Grundstück nicht in seinem Alleineigentum, zum anderen sei es rechtlich und tatsächlich nicht möglich, einen Zugang zum Grundstück zu schaffen. Die Wirksamkeit der Teilung der ehemaligen Parzelle werde durch den Beschluß des Landgerichts Fulda belegt.

9Der Kläger hat beantragt,

10 den Erschließungsbeitragsbescheid der Beklagten vom 11. Juli 1984 - betreffend die Grundstücksparzelle - in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 8. Oktober 1985 aufzuheben.

11 Die Beklagte hat beantragt,

12 die Klage abzuweisen.

13 Sie hat vorgetragen, zu dem Abschnittsbildungsbeschluß sei anzumerken, daß sie ursprünglich beabsichtigt habe, die einzelnen Straßen des Baugebiets "E" im Rahmen eines Erschließungsbezirks zur gemeinsamen Abrechnung zu bringen. Wegen der fehlenden Voraussetzungen für die Bildung eines Erschließungsbezirks habe ihr Bevollmächtigter ihr jedoch davon abgeraten. Dies habe sie dann zum Anlaß genommen, den besagten "Abschnittsbildungsbeschluß" zu erlassen. Damit habe sie jedoch nur nach außen hin kundtun wollen, daß eine getrennte Abrechnung nach einzelnen Straßen erfolgen solle, welche man fälschlicherweise als "Abschnitte" bezeichnet habe. Für die beiden im gleichem Eigentum stehenden Grundstücke bestehe eine einheitliche Nutzung und eine Zuwegung. Eine andere Erschließungsmöglichkeit als über die in Rede stehende Erschließungsanlage bestehe für das Hinterliegergrundstück nicht. Auch sei die Teilung unwirksam, weil eine Teilungsgenehmigung nicht erteilt worden sei. Das Schreiben des Kreisbauamts vom 5. August 1976 sei nach dessen eigenen Angaben keine derartige Genehmigung.

14 Ein vom Kläger gestellter Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt Erfolg (Beschluß vom 23. Juli 1986 - IV/2 H 675/86 -). Die dagegen gerichtete Beschwerde hat der erkennende Senat mit Beschluß vom 23. Februar 1988 zurückgewiesen (- 5 TH 2511/86 -, KStZ 1988, 148 = ZKF 1988, 183 = GemHH 1989, 41 = NVwZ-RR 1989, 44).

15 Mit Urteil vom 29. November 1988 - IV/2 E 2113/85 - hat das Verwaltungsgericht Darmstadt der Klage stattgegeben und den Erschließungsbeitragsbescheid der Beklagten betreffend das hinterliegende Flurstück in der Fassung des Widerspruchsbescheides aufgehoben. Zur Begründung hat es sich im wesentlichen auf den Beschluß des Senats im Eilverfahren bezogen. Danach fehle es an einem auf Dauer ausreichend gesicherten Zugangsrecht zum Hinterliegergrundstück. Dies sei aber bauordnungsrechtlich Voraussetzung für die Bebaubarkeit des Hinterliegergrundstücks und damit für sein "Erschlossensein" im Sinne des § 133 Abs. 1 BBauG. Auf die dauerhafte Sicherung des Zugangsrechts für die Hinterliegerparzelle könne auch nicht deshalb verzichtet werden, weil bezüglich Anlieger- und Hinterliegergrundstück Eigentümeridentität bestehe. Wesentlich sei nämlich, daß der j e w e i l i g e Eigentümer oder Miteigentümer des Hinterliegergrundstücks das vermittelnde Grundstück befahren dürfe. Die Teilung der früheren Parzelle sei nach Auffassung der Kammer wirksam. So sei die

der früheren Parzelle sei nach Auffassung der Kammer wirksam. So sei die Beklagte gemäß § 892 BGB verpflichtet, von der Richtigkeit des Grundbuchs auszugehen. Auch sehe sich die Kammer gehindert, gegen die rechtskräftige Feststellung des Landgerichts Fulda von einer unwirksamen Teilung auszugehen. Eine Teilungsgenehmigung liege in dem Schreiben des Kreisbauamts vom 5. August 1976.

16 Gegen das ihrem Bevollmächtigten am 11. Januar 1989 zugestellte Urteil hat die Beklagte mit Schreiben vom 13. Januar 1989 - eingegangen beim Verwaltungsgericht Darmstadt am 16. Januar 1989 - Berufung eingelegt.

17 Entgegen der Auffassung des Landgerichts Fulda und des Verwaltungsgerichts sei die Teilung des ehemaligen Flurstücks nicht wirksam erfolgt, da keine Teilungsgenehmigung vorgelegen habe. Dies habe das Kreisbauamt selbst bestätigt. Aber auch eine Inanspruchnahme nach den für Hinterliegergrundstücke geltenden Grundsätzen sei rechtmäßig. Dies ergebe sich zumindest aus der neuen und neuesten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach es für die Bebaubarkeit ausreiche, wenn die Erfüllung der bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Voraussetzungen in der Hand des oder der identischen Eigentümer von Anlieger- und Hinterliegergrundstücken liege.

18 Die Beklagte beantragt,

19 unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 29. November 1988 die Klage abzuweisen.

20 Der Kläger beantragt sinngemäß,

21 die Berufung zurückzuweisen.

22 Der Beklagten könne es nicht erspart bleiben, sich mit zivilrechtlichen Fragen auseinanderzusetzen. Er, der Kläger, sei Adressat des Verwaltungsakts. Als Miteigentümer zur ideellen Hälfte beider Grundstücke liege es nicht in seiner Hand, den anderen Miteigentümer zu Verfügungen zugunsten des einen oder zu Lasten des anderen Grundstücks zu zwingen.

23 Im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens, der Gerichtsakte des Eilverfahrens (VG Darmstadt IV/2 H 678/86 = Hess.VGH 5 TH 2511/86), der Gerichtsakte VG Darmstadt IV/2 E 1915/85 sowie der Verwaltungsvorgänge der Beklagten (fünf Hefter) verwiesen, die insgesamt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

24 Die Berufung ist zulässig und auch begründet, denn die zulässige Klage des Klägers ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat ihr zu Unrecht stattgegeben. Der angefochtene Bescheid vom 11. Juli 1984 über die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für das Grundstück Flur, Flurstück in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 8. Oktober 1985 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

25 Grundlage für den Erschließungsbeitragsbescheid sind die §§ 127 ff. Bundesbaugesetz - BBauG -, das hier noch anzuwenden ist, in Verbindung mit der Erschließungsbeitragssatzung der Beklagten vom 1. September 1982 - EBS -. Nach diesen Vorschriften erhebt die Beklagte zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwandes für Erschließungsanlagen einen Erschließungsbeitrag.

26 Bedenken gegen die formelle oder materielle Wirksamkeit der Erschließungsbeitragssatzung der Beklagten sind nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen.

27 Die Beklagte hat den E weg erstmalig hergestellt und mit Beschluß des Magistrats vom 28. März 1984 die endgültige Herstellung beschlossen sowie den E weg dem öffentlichen Verkehr gewidmet. Dieser Beschluß ist auch am 16. Juli 1986 in den Bekanntmachungsorganen der Beklagten veröffentlicht worden. Der Beschluß der Stadtverordnetenversammlung der Beklagten vom 14. Juni 1984 über "Abschnittsbildung" war insofern nicht erforderlich, da nicht im eigentlichen Sinne Abschnitte gebildet worden sind, sondern ganze Straßen abgerechnet wurden. Zu diesem Beschluß ist es gekommen, weil die Beklagte kundtun wollte, daß sie

diesem Beschluß ist es gekommen, weil die Beklagte kundtun wollte, daß sie entgegen ihrer ursprünglichen Absicht das gesamte Baugebiet nicht als Erschließungseinheit abrechnen wollte. In Bezug auf diese Voraussetzungen für die Geltendmachung von Erschließungsbeiträgen besteht auch kein Streit zwischen den Beteiligten.

28 Streitig ist allein die Rechtsfrage, ob das Grundstück des Klägers Flur, Flurstück durch den E weg bereits erschlossen im Sinne des § 133 Abs. 1 BBauG, d.h. gerade durch diese Erschließungsanlage "bebaubar" ist. Dies hat das Verwaltungsgericht zu Unrecht verneint.

29 Im Ergebnis zu Recht hat es allerdings angenommen, daß die Beklagte ihre Auffassung nicht darauf stützen kann, daß die im Jahre 1976 erfolgte Teilung unwirksam und deshalb das Grundbuch falsch sei und somit der Kläger für das gesamte - weil einheitliche - Grundstück in Anspruch genommen werden könne.

30 Dabei kann offen bleiben, ob bereits der Beschluß des Landgerichts Fulda insofern Rechtskraft entfaltet, als er von einer wirksamen Teilung ausgeht. Auch ergibt sich die Pflicht der Beklagten, hier von zwei Grundstücken auszugehen, nicht aus dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs gemäß § 892 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB -, da sie weder ein Rechtsgeschäft vorgenommen hat, noch gar gutgläubig gewesen wäre. Ebenfalls kann der Senat offen lassen, ob in dem Schreiben des Kreisausschusses - Kreisbauamt - des V kreises vom 5. August 1976 an das Katasteramt, das dem Kläger in Durchschrift übersandt worden ist, objektiv bereits eine Teilungsgenehmigung zu sehen war, wovon das Landgericht Fulda und das Verwaltungsgericht ausgegangen sind, oder ob darin nur eine Zustimmung zur Vermessung durch das Katasteramt lag und die eigentliche Genehmigung erst später hätte erfolgen sollen, wie es das Kreisbauamt später erklärt hat. Jedenfalls ist die Eintragung der Teilung am 23. Mai 1977 im Grundbuch deshalb inhaltlich richtig erfolgt, weil gemäß § 19 Abs. 4 Satz 3 BBauG (hier anzuwenden i.d.F. des Bundesbaugesetzes vom 23. Juni 1960, BGBl. I S. 341, zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Januar 1976, BGBl. I S. 241) die Teilungsgenehmigung als erteilt galt, wenn sie nicht binnen zwei Monaten nach Antragseingang versagt worden war. Der Antrag des Klägers und seiner Ehefrau auf Erteilung der Teilungsgenehmigung war am 9. Juli 1976 eingegangen. Da die Genehmigung nicht versagt worden war, galt sie demnach zum Zeitpunkt der Eintragung ins Grundbuch am 23. Mai 1977 als erteilt, so daß die Eintragung insofern zu Recht erfolgt ist.

31 Das Verwaltungsgericht hat jedoch im Anschluß an die Entscheidung des Senats im Eilverfahren die Möglichkeit verneint, das Grundstück nach den für die Inanspruchnahme von Hinterliegergrundstücken geltenden Grundsätzen zu berücksichtigen.

32 Der Senat hat allerdings in seinem damaligen Beschluß den Heranziehungsbescheid unter Berufung auf die damalige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für rechtswidrig gehalten, da ein "Erschlossensein" im Sinne des § 133 Abs. 1 BBauG erfordere, daß die Bebaubarkeit bauplanungs- und bauordnungsrechtlich gegeben sei. Daran fehle es, da ein auf Dauer ausreichend gesichertes Zugangsrecht zum Hinterliegergrundstück nicht bestehe. Auf diesen dauerhaften Zugang könne auch nicht wegen der Eigentümeridentität des Hinterlieger- und des Anliegergrundstücks verzichtet werden, da nicht ein bestimmter, sondern der jeweilige Eigentümer oder Miteigentümer des Hinterliegergrundstücks das den Zugang vermittelnde Grundstück befahren dürfen können müsse (vgl. Beschluß vom 23. Februar 1988, a.a.O.).

33 An dieser - damals aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten - Auffassung, die die Interessen der Gemeinden nicht in ausreichendem Maß berücksichtigt, hält der Senat nicht mehr fest, sondern folgt der neuen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Dieses hat in seinem Urteil vom 26. Februar 1993 - 8 C 35.92 - (DVBl. 1993, 667) ausgeführt, daß ein Hinterliegergrundstück bereits dann "bebaubar" im Sinne des § 133 Abs. 1 BBauG ist, wenn es allein in der Verfügungsmacht des Eigentümers steht, die für eine "aktuelle" Bebaubarkeit aufgestellten bundes- und landesrechtlichen Anforderungen zu erfüllen. Damit hat das Bundesverwaltungsgericht an seine Rechtsprechung angeschlossen, nach der das Erschlossensein im Sinne des § 133 Abs. 1 BBauG/BauGB nicht davon abhängt, ob ein der erforderlichen regelmäßigen Erreichbarkeit entgegenstehendes (ausräumbares) Hindernis bereits beseitigt ist, wenn die Beseitigung allein in der Verfügungsmacht des Eigentümers liegt oder

wenn die Beseitigung allein in der Verfügungsmacht des Eigentümers liegt oder nur an seiner fehlenden Mitwirkung scheitert (BVerwG, Urteil vom 29. Mai 1991 - 8 C 67.89 -, E 88, 248, 252 f.). Entsprechendes soll deshalb auch dann gelten, wenn die Erfüllung der Voraussetzungen, unter denen das (bundesrechtliche) Bebauungsrecht und das (landesrechtliche) Bauordnungsrecht die Bebauung eines im Sinne des § 131 Abs. 1 BBauG erschlossenen Hinterliegergrundstücks erlauben, in der Hand des Eigentümers bzw. des Erbbauberechtigten liegen. Maßgebendes Motiv ist bei beiden Fällen, daß die Gemeinden nach dem Willen des Gesetzgebers die ihnen durch Herstellung der Erschließungsanlage entstandenen Kosten möglichst uneingeschränkt durch Beiträge auf die Eigentümer bzw. Erbbauberechtigten der im Sinne des § 131 Abs. 1 Satz 1 BBauG erschlossenen Grundstücke sollen umlegen können (BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1993, a.a.O., S. 668 m.w.N.).

34 In Fällen der Eigentümeridentität, d.h. in Fällen, in denen - wie hier - Anlieger- und Hinterliegergrundstücke im Eigentum derselben Person oder Personen stehen, haben es die Eigentümer in der Hand, durch geeignete Maßnahmen selbst die Voraussetzungen einer Bebaubarkeit nach dem einschlägigen Bauordnungsrecht herbeizuführen. Dies können sie etwa durch Bestellung einer Baulast (vgl. §§ 4 Abs. 1 Nr. 2, 9 Abs. 1 Satz 3, 109 Hessische Bauordnung - HBO -) oder auch durch die Vereinigung der Grundstücke erreichen. Ob gegen derartige Maßnahmen wirtschaftliche Belange des Eigentümers sprechen, ist nicht von Bedeutung, denn das Erschließungsbeitragsrecht verlangt solche Maßnahmen nicht. Die einzig von den Interessen des Grundstückseigentümers bestimmte Entscheidung hat keinen Einfluß auf die Erfüllung des Merkmals des "Erschlossenseins" im Sinne des § 133 Abs.1 BBauG. Dafür genügt, daß die Straße als Erschließungsanlage dem Grundeigentümer die Möglichkeit eröffnet, durch eine in seiner Hand liegende Maßnahme die Voraussetzungen für die Bebaubarkeit zu schaffen.

35 Legt man diese Grundsätze im vorliegenden Fall zugrunde, ist das streitige Grundstück als "erschlossen" im Sinne des § 133 Abs. 1 BBauG anzusehen, denn die identischen Eigentümer des streitigen Hinterlieger- und des Anliegergrundstücks, der Kläger und seine Ehefrau, haben es in der Hand, die Bebaubarkeit des Hinterliegergrundstücks durch geeignete Maßnahmen selbst herbeizuführen. Auch der Hinweis des Klägers, er sei nur Miteigentümer des Grundstücks und könne deshalb die Maßnahme schon rechtlich nicht allein treffen, geht ins Leere. Eigentümer beider Grundstücke sind jeweils der Kläger und seine Ehefrau. Auf sie gemeinsam ist deshalb bei der rechtlichen Gestaltungsmöglichkeit hinsichtlich der Bebaubarkeitsvoraussetzungen auch abzustellen, so daß beide gemeinsam, wie auch ein Alleineigentümer, es in der Hand haben, das Hinterliegergrundstück bebaubar im Sinne des § 133 Abs. 1 BBauG zu machen. Davon zu trennen ist die Regelung im angefochtenen Bescheid, daß der Kläger als einer der beiden Gesamtschuldner allein in Anspruch genommen worden ist, was im Ermessen der Beklagten steht. Dies betrifft allerdings nicht die Frage der rechtlichen Gestaltungsmöglichkeit durch die identischen Miteigentümer von Anlieger- und Hinterliegergrundstücken nicht.

36 Das hinterliegende Grundstück Flur, Flurstück ist auch als "erschlossen" im Sinne des § 131 Abs. 1 BBauG anzusehen und ist deshalb nicht bereits grundsätzlich von der Verteilung des Aufwands ausgeschlossen. Stehen Anlieger- und Hinterliegergrundstück nämlich im Eigentum derselben Person oder Personen, ist das Hinterliegergrundstück unabhängig davon, ob das Anliegergrundstück selbständig bebaubar ist, sogar ohne Vorhandensein einer Zufahrt zur Anbaustraße durch diese erschlossen im Sinne des § 131 Abs. 1 Satz 1 BBauG/BauGB, wenn beide Grundstücke einheitlich genutzt werden (Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 3. Auflage, Rdnr. 585 m.w.N.). Dies ist bei den beiden unbebauten Grundstücken zumindest zum Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht - ursprünglich waren sie Weideland für Schafe - gegeben. Die Parzelle ist über die 22 m breite Parzelle auch ohne weiteres zugänglich, ohne daß dies die Bebaubarkeit der beiden Grundstücke hindert, und beide Grundstücke stehen im Eigentum derselben Personen.

37 Fehler bezüglich der Verteilung des Aufwands auf die einzelnen Grundstücke und das streitige Grundstück sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

38 Da auch ansonsten Mängel des Heranziehungsbescheids in der Fassung des Widerspruchsbescheids nicht zu erkennen sind, ist das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Klage des Klägers abzuweisen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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