Urteil des HessVGH vom 04.06.1992, 9 TG 2812/91

Entschieden
04.06.1992
Schlagworte
Ausbildung, Härtefall, Erwerbstätigkeit, Auflage, Sozialhilfe, Behinderung, Zink, Immaterialgüterrecht, Quelle, Zivilprozessrecht
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 9. Senat

Normen: § 26 S 2 BSHG, § 26 S 1 BSHG

Entscheidungsdatum: 04.06.1992

Aktenzeichen: 9 TG 2812/91

Dokumenttyp: Beschluss

(Sozialhilfe: besonderer Härtefall für Hilfsbedürftigkeit während der Ausbildung - nicht ausbildungsbedingter Bedarf)

Gründe

1Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin hat in der Sache Erfolg, denn der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in Verbindung mit § 920 Abs. 2 Zivilprozeßordnung - ZPO -).

2Das Verwaltungsgericht hat - zunächst - zutreffend dargelegt, daß das vom Antragsteller an der Gesamthochschule Kassel im integrierten Studiengang betriebene Studium der Stadtplanung im Sinne von § 26 Satz 1 Bundessozialhilfegesetz - BSHG - dem Grunde nach förderungsfähig ist. Der Senat nimmt insoweit auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung Bezug.

3Hieran anknüpfend ist der Senat jedoch - entgegen dem Verwaltungsgericht - der Auffassung, daß ein Anspruch des Antragstellers auf Hilfe zum Lebensunterhalt im Hinblick auf § 26 BSHG zu verneinen ist, denn der Antragsteller macht weder einen Bedarf geltend, der nicht ausbildungsgeprägt im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Januar 1985 - 5 C 29.84, FEVS 33, 12 f.) ist, noch liegt ein Härtefall im Sinne des § 26 Satz 2 BSHG vor, der ausnahmsweise einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt begründen kann.

4Die Sonderregelung des § 26 Satz. 1 BSHG schließt regelmäßig Leistungen auf Hilfe zum Lebensunterhalt für Auszubildende im Sinne des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und des Arbeitsförderungsgesetzes aus mit dem Ziel, die Ausbildungen nur noch durch die Ämter für Ausbildungsförderung bzw. die Arbeitsämter zu fördern (vgl. Bundessozialhilfegesetz, Lehr- und Praxiskommentar, 3. Auflage, § 26, Rdnr. 1). Wird der Auszubildende nicht (mehr) aufgrund der Bestimmungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bzw. des Arbeitsförderungsgesetzes gefördert, dann muß er notfalls seine Ausbildung abbrechen und sich seinen Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit verdienen (vgl. Bay. VGH, Beschluß vom 20. November 1984 - Nr. 12 CE 84 A. 2925, FEVS 34, 142 (145)). Dies hat jedoch nicht zur Folge, daß der Auszubildende, dessen Ausbildung im Sinne des Gesetzes förderungsfähig ist, von jeder Hilfe zum Lebensunterhalt ausgeschlossen ist. Vielmehr ist danach zu unterscheiden, ob die Hilfe zum Lebensunterhalt dazu dienen soll, einen ausschließlich ausbildungsgeprägten oder einen Bedarf zu decken, der auf Umständen beruht, die von der förderungsfähigen Ausbildung unabhängig sind (vgl. Gottschick/Giese, Bundessozialhilfegesetz, Kommentar, 9. Auflage 1985 § 26, Rdnrn. 1 und 2; Mergler/Zink, Bundessozialhilfegesetz, Lose blatt-Kommentar, 4. Auflage Stand Januar 1991, § 26, Rdnrn. 10 und 14).

5In Anknüpfung an seine frühere Rechtsprechung zu § 31 BSHG alter Fassung hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 17. Januar 1985 (a.a.O.) gefolgert, daß eine durch das Ausbildungsförderungsgesetz bzw.

gefolgert, daß eine durch das Ausbildungsförderungsgesetz bzw. Arbeitsförderungsgesetz dem Grunde nach anerkannte Ausbildung nicht daran scheitern kann, daß in der Person des Auszubildenden Umstände vorliegen, die einen besonderen Bedarf begründen und die herkömmlicherweise mit der Ausbildung nichts zu tun haben. Ein erhöhter Bedarf, der unabhängig von der Ausbildung besteht, nicht ausbildungsbedingt und nicht von der Ausbildungsförderung der in Rede stehenden Gesetze umfaßt wird, soll nämlich durch § 26 Satz 1 BSHG nicht ausgeschlossen sein (z. B. Kosten für Umstandskleidung; durch Krankheit bedingte kostenaufwendigere Ernährung).

6Eine solche Konstellation liegt jedoch im Falle des Antragstellers nicht vor, denn seine dem Grunde nach als förderungsfähig anerkannte Ausbildung scheitert nicht an Umständen, die einen besonderen - über den regelmäßigen hinausgehenden - Bedarf begründen und mit der Ausbildung nichts zu tun haben, sondern vielmehr nach der Entscheidung des Studentenwerks Kassel vom 22. Juli 1983 daran, daß in seiner Person die konkreten Förderungsvoraussetzungen nach § 7 Abs. 2 und 3 BAföG nicht erfüllt sind. In einem solchen Fall hat aber der Gesetzgeber durch die Regelung des § 26 Satz 1 BSHG einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt ausschließen wollen, denn eine Ausbildung, die nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz förderungsfähig ist, soll lediglich nach diesem Gesetz und nur in dem Umfang gefördert werden, den das Gesetz vorsieht (vgl. OVG Lüneburg, Beschluß vom 16. Mai 1983 - 4 B 156/82, FEVS 33, 149 f.).

7Der Senat vermag im Falle des Antragstellers auch keinen von den Regelfällen des § 26 Satz 1 BSHG abweichenden Härtefall im Sinne von § 26 Satz 2 BSHG zu erkennen. Ein besonderer Härtefall kann vor allem dann in Betracht kommen, wenn die Ausbildung für die Hilfsbedürftigkeit nicht ursächlich ist, wenn also auch bei einem Abbruch der Ausbildung Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren wäre, weil der Auszubildende aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, einer Erwerbstätigkeit (wenn auch in beschränktem Umfang) nachzugehen (vgl. OVG Lüneburg a.a.O. Seite 150; Mergler/Zink, a.a.O, § 26 Rdnr. 18). Denn § 26 BSHG bezweckt nicht, auch solchen Auszubildenden die Gewährung von Hilfe zu verweigern, die selbst bei einem Abbruch ihrer Ausbildung nicht in der Lage sind, ihre Hilfsbedürftigkeit aus eigenen Kräften zu beseitigen und dadurch selbst von Sozialhilfe unabhängig zu werden.

8Im vorliegenden Fall sind keine solchen außergewöhnlichen Umstände gegeben, die das Studium des Antragstellers als Ursache für seine Hilfsbedürftigkeit ausschließen. Ob der Antragsteller aufgrund seiner früheren Alkoholabhängigkeit aus ärztlicher Sicht noch heute zum Kreis der Behinderten im Sinn von § 39 BSHG zu zählen ist, erscheint zweifelhaft. Zwar muß vom medizinischen Standpunkt aus bei nachgewiesener Alkoholabhängigkeit eine Heilungsbewährung im allgemeinen von zwei Jahren abgewartet werden, während der in der Regel ein Grad der Behinderung (G.d.B.) um 30 vom Hundert anzunehmen ist (vgl. die zum Schwerbehindertengesetz umschriebenen und vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung herausgegebenen Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im Sozialentschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz, auszugsweise abgedruckt in Dörner, Schwerbehindertengesetz, Kommentar, Stand Dezember 1991, Bundesrecht 3/4). Dieser Zeitraum ist jedoch im Hinblick darauf, daß der Antragsteller nach eigenem Vortrag seit seinem am 19. Juli 1988 angetretenen Kuraufenthalt am Mahlertshof (bei Hünfeld) abstinent ist, jedenfalls im Zeitpunkt der Stellung des Eilantrages am 03. September 1991 um mehr als ein Jahr verstrichen, weshalb die in die Bewährungszeit fallenden ärztlichen Stellungnahmen vom 31. Januar 1990 (Dr.), 29. März 1990 (Dres. K und) und vom 23. November 1990 (D) heute nicht mehr geeignet sind, das Vorliegen eines besonderen Härtefalles zu begründen.

9Aus der allein zur Klärung geeigneten ärztlichen Bescheinigung des Städtischen Klinikums Fulda vom 09. Oktober 1991 läßt sich nicht schließen, daß der Antragsteller seit dem 03. September 1991 (Zeitpunkt der Stellung des Eilantrages) aufgrund seiner früheren Alkoholabhängigkeit heute (noch) nicht in der Lage sein könnte, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Die ärztliche Stellungnahme enthält im wesentlichen die Aussage, daß das Studium einen günstigen Effekt auf die gesundheitliche Entwicklung des Antragstellers und seine Stabilisierung haben dürfte. Eine Aussage dergestalt, er werde bei Aufgabe seiner Ausbildung von der Hilfe zum Lebensunterhalt abhängig sein, weil er auf Grund einer vorhandenen psychischen Behinderung keiner Erwerbstätigkeit nachgehen könne, läßt sich dem Attest hingegen nicht entnehmen.

10 Diese Schlußfolgerung steht nach Auffassung des Senats auch im Einklang mit der Tatsache, daß der Antragsteller sowohl während der Semesterferien im Sommer 1991 als auch während des Wintersemesters 1991/92 nach eigener Einlassung neben seinem Studium gearbeitet hat.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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