Urteil des HessVGH vom 09.12.1993, 6 UE 571/93

Entschieden
09.12.1993
Schlagworte
Treu und glauben, Wider besseres wissen, Magistrat, Klage auf unterlassung, Stadt, üble nachrede, Subjektives recht, Widerruf, Landrat, Verfügung
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 6. Senat

Entscheidungsdatum: 09.12.1993

Normen: § 17a Abs 5 GVG, § 40 VwGO, § 43 VwGO, § 242 BGB, § 40 Abs 1 VwGO

Aktenzeichen: 6 UE 571/93

Dokumenttyp: Urteil

(Überprüfung der Rechtswegzuständigkeit durch das Rechtsmittelgericht; Rechtsweg bei Klage auf Unterlassung bzw Widerruf dienstlicher Äußerungen eines Amtsträgers;

zulässige Klageart; Verwirkung eines Klagerechts)

Tatbestand

1Der Kläger begehrt zur Wiederherstellung seiner Ehre und Würde die verwaltungsgerichtliche Feststellung, daß der Bürgermeister der Beklagten in einem Verfahren vor dem Landgericht mit Billigung des Magistrats der Beklagten unrichtige und ehrenrührige Behauptungen gegen den Kläger aufgestellt und vorsätzlich falsch beeidet habe, sowie, daß der Magistrat den Aufsichtsbehörden gegenüber insofern unrichtige Angaben gemacht habe, als er von dem Kläger gerügte Rechtsverstöße bestritten und dem Landrat des Kreises B gegenüber ehrenrührige Beurteilungen über den Kläger abgegeben habe.

2Anlaß der Auseinandersetzungen war die Anfang der 80-iger Jahre bestehende und später aufgegebene Absicht der Beklagten, neue Tennisplätze anzulegen, was Eingriffe in ein bestehendes Naherholungsgebiet zur Folge gehabt hätte. Der Kläger war Sprecher einer Bürgerinitiative, die dies verhindern wollte. In einer Bürgerinformationsversammlung nahm der Bürgermeister der Beklagten am 17. Juli 1980 zu den Plänen Stellung. Unter dem 23. Oktober 1981 gab der Kläger für die Bürgerinitiative eine Presseerklärung heraus, in der er umfangreich zu dem nach seiner Auffassung rechtswidrigen Vorhaben Stellung nahm. Insbesondere warf er dem Bürgermeister der Beklagten vor, dieser habe die Stadtverordneten nicht unverzüglich über die in der Bürgerversammlung - nach seiner Auffassung - erfolgten Fehlinformationen informiert. Er habe auch die gesetzlich vorgeschriebene Informationsversammlung nicht wiederholen lassen, nachdem ihm bekannt geworden sei, daß die Bürger über die wesentlichen Fakten - Zahl der zu fällenden Bäume, Größe des geforderten Geländes - getäuscht worden seien.

3Vor der Abschlußberatung der Stadtverordnetenversammlung betreffend den Flächennutzungsplan erklärte der Bürgermeister, die von der Bürgerinitiative vorgebrachten Ausführungen entbehrten in wesentlichen Teilen jeglicher Grundlage. Nach den Angaben des Klägers soll der Bürgermeister weiter ausgeführt haben, es seien Beurteilungen und Behauptungen aufgestellt worden, die fast schon einen strafrechtlichen Tatbestand darstellten.

4Mit Schreiben vom 31. August 1982 erhob der Kläger Strafanzeige gegen den Bürgermeister. Die Eingangsbestätigung dieser Strafanzeige und die sie betreffende Geschäftsnummer wurde dem Kläger unter dem 22. September 1982 übermittelt. Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht stellte das Ermittlungsverfahren, in dem es um die Tatbestände Beleidigung, Verleumdung und üble Nachrede ging, mit Verfügung vom 4. November 1982 ein, weil nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten Strafantrag gestellt worden sei.

5In einem Schreiben vom 2. September 1982, gerichtet an den Magistrat der Beklagten und an den Hessischen Minister des Innern sowie zur Veröffentlichung übersandt an sämtliche im Kreis verbreiteten Zeitungen, hatte der Kläger dem Bürgermeister vorgeworfen, das Stadtparlament wider besseres Wissen vorsätzlich

Bürgermeister vorgeworfen, das Stadtparlament wider besseres Wissen vorsätzlich belogen und die Bürgerinitiative ohne rechtmäßig vertretbaren Grund im Stadtparlament und in der Öffentlichkeit in unzulässiger Weise diskriminiert und damit Parlament und Bevölkerung über den Wahrheitsgehalt des Widerspruchs der Bürgerinitiative arglistig getäuscht zu haben. Daraufhin ließ der Bürgermeister der Beklagten durch seinen Prozeßbevollmächtigten unter dem 30. November 1982 bei dem Landgericht einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung stellen, um zu erreichen, daß dem Kläger die Aufstellung im einzelnen genannter Behauptungen verboten werde. In dem Antrag, der unter dem Aktenzeichen 2 0 862/82 LG D anhängig war, wurde unter anderem ausgeführt, die Vorwürfe des Klägers seien samt und sonders unrichtig und entbehrten jeglicher Grundlage. Es seien bei den bisherigen Bauleitplanverfahren Rechtsverletzungen nicht begangen worden. Offensichtlich sei allein das persönliche Interesse des Klägers und der Bürgerinitiative für deren unsachliche Angriffe verantwortlich, da der Kläger befürchte, durch die Erweiterung der Sportanlage selbst beeinträchtigt zu werden. In einer angefügten eidesstattlichen Versicherung bestätigte der Bürgermeister die Ausführungen im Schriftsatz seines Prozeßbevollmächtigten. In dem Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Darmstadt am 22. Dezember 1982 schlug das Gericht den Parteien vor, daß der Bürgermeister eine Klarstellung hinsichtlich der Arbeit der Bürgerinitiative abgebe und der Kläger, der in diesem Verfahren ebenfalls anwaltlich vertreten war, sodann den berichtigten Klageanspruch anerkenne. Daraufhin erklärte der Bürgermeister, er habe zu keiner Zeit zum Ausdruck bringen wollen, daß die Bürgerinitiative sich strafbarer Handlungen schuldig gemacht habe, sondern erkenne an, daß sie legitime Interessen verfolge. Der Bevollmächtigte des Klägers erkannte sodann den Klageanspruch des Bürgermeisters an. Der Kläger wurde anschließend im Wege des Anerkenntnisurteils "verurteilt, bei Meidung eines Ordnungsgeldes von 100,-- DM bzw. einer Ordnungshaft von zwei Tagen für jeden Fall der Zuwiderhandlung, es zu unterlassen, künftig zu behaupten, der Kläger habe im Zusammenhang mit der geplanten Erweiterung der Tennisplätze a) das Stadtparlament belogen, b) Parlament und Bevölkerung arglistig getäuscht, c) wider besseres Wissen unrichtige Angaben gemacht, um ein bestimmtes Verhalten der Verwaltungsorgane zu erreichen."

6Bereits am 29. Oktober 1982 beantwortete der Magistrat der Beklagten nach Angaben des Klägers die mit Schreiben vom 2. September 1982 erhobenen Vorwürfe dahingehend, bei der Aufstellung des Flächennutzungsplanes der Beklagten seien Vorschriften und Grundsätze nicht verletzt worden. Die gegen den Bürgermeister erhobenen Vorwürfe und Anschuldigungen entsprächen nicht den Tatsachen. Entsprechend soll sich der Magistrat der Beklagten nach Angaben des Klägers in einem an den Landrat des Kreises Bergstraße gerichteten Schreiben vom 24. Mai 1982 geäußert haben (vgl. die Klageschrift vom 20. Januar 1988 und die Berufungsschrift vom 18. Februar 1993).

7Der Kläger hat im übrigen im Zusammenhang mit den genannten Auseinandersetzungen verschiedene Verwaltungsstreitverfahren betrieben:

8Seine unter dem Aktenzeichen V/2 E 1956/84 geführte Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Flächennutzungsplanes bzw. der Genehmigung des Flächennutzungsplanes wurde mit rechtskräftigem Gerichtsbescheid vom 16. April 1985 durch das Verwaltungsgericht Darmstadt abgewiesen.

9Eine vom Verwaltungsgericht Darmstadt unter dem Aktenzeichen V/2 E 1959/84 geführte und gegen das Land Hessen gerichtete Untätigkeitsklage wegen Nichtbescheidung des Widerspruchs gegen die Ablehnung dienstaufsichtlicher Maßnahmen hatte ebenfalls keinen Erfolg. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 16. Oktober 1985 wurde durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 29. September 1986 unter dem Aktenzeichen 11 UE 2189/85 zurückgewiesen. Mit Beschluß vom 17. Dezember 1986 - Az.: BVerwG 7 CB 122.86 - verwarf das Bundesverwaltungsgericht die Revision und die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision.

10 Das unter dem Aktenzeichen V/2 E 173/85 VG Darmstadt geführte Klageverfahren, mit dem der Kläger von der Beklagten den Widerruf ehrverletzender Äußerungen begehrte, die der Bürgermeister der Beklagten in amtlicher Eigenschaft dem Kläger gegenüber erhoben haben soll, endete durch Hauptsacheerledigung. Der Vertreter der Beklagten erklärte im Erörterungstermin am 3. Oktober 1986, die Beklagte habe zu keiner Zeit zum Ausdruck bringen wollen, daß die Bürgerinitiative

Beklagte habe zu keiner Zeit zum Ausdruck bringen wollen, daß die Bürgerinitiative einschließlich ihrer Sprecher sich strafbarer Handlungen schuldig gemacht habe, sondern erkenne an, daß sie einschließlich ihrer Sprecher legitime Interessen verfolgt habe. Insoweit beziehe sich die Beklagte auf die Erklärung ihres Bürgermeisters vor der 2. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt am 22. Dezember 1982 - Az.: 2 0 862/82 -. Hierauf antwortete der Kläger, unter dem Vorbehalt, daß damit das anhängige Verfahren bei dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel 11 UE 2189/85 Hess. VGH = V/2 E 1959/84 VG Darmstadt nicht berührt werde, da es ihm nach wie vor um die dienstaufsichtliche Überprüfung des Bürgermeisters der Beklagten wegen eidesstattlicher Versicherung gehe, erkläre auch er das Verfahren im Hinblick auf die soeben abgegebene Erklärung der Gegenseite in der Hauptsache für erledigt.

11 Ein von dem Kläger gegen den Bürgermeister der Beklagten wegen des Vorwurfs der falschen Versicherung an Eides Statt angestrengtes staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren wurde eingestellt und die dagegen erhobene Beschwerde des Klägers durch den Generalstaatsanwalt bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 29. Juni 1987 verworfen. Der angezeigte Sachverhalt sei bereits Gegenstand des Verfahrens 2 Js 19.635/85 StA Darmstadt gewesen. Dieses sei letztlich eingestellt worden, weil nach dem Ergebnis der Ermittlungen jedenfalls nicht nachzuweisen gewesen sei, daß der Bürgermeister vorsätzlich eine solche Versicherung falsch abgegeben habe, die Strafverfolgung wegen etwaiger fahrlässiger Versicherung an Eides Statt aber damals bereits verjährt gewesen sei. Das jetzige Vorbringen des Klägers rechtfertige demgegenüber keine andere rechtliche Beurteilung.

12 Am 21. Januar 1988 hat der Kläger die vorliegende Klage bei dem Verwaltungsgericht Darmstadt erhoben und zur Begründung vorgetragen, er benötige die beantragten Feststellungen als Beweismittel zur Vorlage bei dem Bundesverfassungsgericht, den Dienstaufsichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft, damit seine Ehre und Würde wiederhergestellt würden. Der Bürgermeister habe in dem Verfahren vor dem Landgericht Darmstadt falsche Behauptungen aufgestellt und diese als den Tatsachen entsprechend falsch beeidet. Er, der Kläger, habe das Anerkenntnisurteil zur beantragten einstweiligen Verfügung als einstweiliges Urteil verstanden, das nur so lange gelte, bis der wahre Sachverhalt der falschen Versicherung an Eides Statt geklärt sei. Das Schreiben des Klägers vom 2. September 1982 habe der Magistrat der Beklagten mit einem an den Regierungspräsidenten in Darmstadt gerichteten Schreiben vom 29. Oktober 1982 mit der unrichtigen Stellungnahme beantwortet, bei der Aufstellung des Flächennutzungsplanes seien Vorschriften und Grundsätze nicht verletzt worden, während die gegen den Bürgermeister erhobenen Vorwürfe und Anschuldigungen nicht den Tatsachen entsprächen. Diese Stellungnahme des Magistrats sei unrichtig. Auch das Schreiben des Magistrats an den Landrat des Kreises vom 24. Mai 1983 enthalte entsprechende Falschbehauptungen. Es heiße dort weiter, die Auffassung der Bürgerinitiative, daß die Stadtverordnetenversammlung den angeblich bevölkerungsfeindlichen Beschluß nicht gefaßt hätte, wenn die parlamentarischen Gremien vom Bürgermeister rechtzeitig und wahrheitsgemäß über alle Fakten informiert worden wären, sei eine böswillige Unterstellung, die den Tatsachen nicht entspreche. Hierzu erklärt der Kläger, diese "ehrenrührige Falschbehauptung" sei inzwischen durch die Realität widerlegt worden. Nachdem seine Klage gegen den Flächennutzungsplan - Az.: V/2 E 1956/84 VG Darmstadt - bei dem Magistrat bekannt geworden sei, habe die Stadtverordnetenversammlung den von dem Kläger beanstandeten Teil des Flächennutzungsplanes unverzüglich einstimmig zurückgezogen. Er habe den dringenden Verdacht, daß der beschuldigte Bürgermeister vorsätzlich zum Mittel des Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung gegriffen habe, weil er darin die einzige Möglichkeit gesehen habe, seine "falschen Behauptungen" gegen den Kläger nicht beweisen zu müssen.

13 Der Kläger hat "die Feststellung folgender unrechtmäßiger Handlungen des Magistrats der Stadt" beantragt:

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"1. Der Bürgermeister der Stadt, Herr, hat mit Billigung des Magistrat der Stadt unrichtige und ehrenrührige Behauptungen gegen mich in einem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung vor dem Landgericht Darmstadt als den

Tatsachen entsprechend falsch beeidet. 2. Der Magistrat der Stadt hat den Aufsichtsbehörden auf deren Anfrage unrichtige Angaben gemeldet, als von mir gerügte Planungsverstöße gegen Vorschriften des Bundesbaugesetzes und des Hessischen Gesetzes über Naturschutz- und Landschaftspflege als nicht geschehen behauptet bzw. versichert und dem Landrat Bergstraße gegenüber ehrenrührige Beurteilungen über mich behauptet wurden. 3. Die falsche eidesstattliche Versicherung des Bürgermeisters wurde von ihm vorsätzlich bzw. aus welchem Grunde sonst? geleistet."

15 Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

17 Sie hat vorgetragen, die Klage sei unzulässig.

18 Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 14. Januar 1993 abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, für das Klagebegehren zu 1. sei der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten nicht gegeben, denn der Kläger sei gehalten gewesen, seine Rügen hinsichtlich der im zivilrechtlichen Verfügungsverfahren vorgelegten eidesstattlichen Versicherung im dortigen Verfahren vorzubringen und gegebenenfalls ihm dort eröffnete Rechtsbehelfsmöglichkeiten auszuschöpfen. Soweit der Kläger mit dem Klageantrag zu 2. die Richtigstellung von Angaben der Beklagten gegenüber Aufsichtsbehörden erreichen wolle, fehle die Klagebefugnis. Dem Kläger stehe unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt ein subjektives Recht zu, den Inhalt behördlicher Mitteilungen der Beklagten an deren Aufsichtsbehörden zu kontrollieren. Hinsichtlich des Klageantrags zu 3. sei nicht der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben. Um die Strafverfolgungsbehörden zur Wiederaufnahme der Ermittlungsverfahren zu bringen, sei der Kläger auf die entsprechenden Rechtsbehelfe der Strafprozeßordnung zu verweisen. Diese seien ihm gegen die Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der vorsätzlich falschen eidesstattlichen Versicherung eröffnet gewesen. Soweit der Kläger seine Rehabilitation wegen der der Beklagten zurechenbaren angeblich ehrenrührigen Äußerungen erreichen wolle, sei dieses Begehren mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig. Nachdem die Beklagte sich im Verfahren VG Darmstadt V/2 E 173/85 klarstellend zu der Grundlage für die Befürchtungen des Klägers geäußert habe, sei nicht ersichtlich, welches weitergehende Rehabilitationsinteresse noch verfolgt werden könnte.

19 Gegen den am 3. Februar 1993 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 22. Februar 1993 Berufung eingelegt und zur Begründung vorgetragen, das Feststellungsinteresse nach § 43 Abs. 1 VwGO folge daraus, daß nur durch die Feststellung der Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften die "schlimme Diskriminierung, Beleidigung und Verleumdung" deutlich werden könne, die er, der Kläger, von dem Magistrat gegenüber der Stadtverordnetenversammlung, der Öffentlichkeit und dem Landrat des Kreises habe erleiden müssen. Die Wiederherstellung seiner Ehre und Würde könne nur durch die verwaltungsgerichtliche Feststellung der von ihm gerügten Verstöße gegen Gesetze und Verwaltungsvorschriften geschehen. Das zivilgerichtliche Anerkenntnisurteil dürfe nicht vor dem Verwaltungsgericht als Beweismittel herangezogen werden, da sich die vorliegende Klage ausschließlich auf verwaltungsrechtliche Probleme des Magistrats der Beklagten beziehe. Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft wegen Nichterweislichkeit des Vorsatzes bei der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung dürfe nicht als Grund für die Abweisung der Klage angeführt werden, zumal die Aufsichtsbehörden nach den verleumderischen Beurteilungen über ihn, den Kläger, hätten glauben müssen, die Versicherungen über nicht geschehene

den Kläger, hätten glauben müssen, die Versicherungen über nicht geschehene Gesetzesverstöße im Zusammenhang mit dem Flächennutzungsplan seien richtig. Im Verfahren V/2 E 173/85 habe der Vertreter der Beklagten die eventuell notwendig werdende Bereitschaftserklärung zu einer neuen Klage zugesichert. Nur unter dieser unverzichtbaren Voraussetzung habe er, der Kläger, sich mit der Erledigterklärung des damaligen Verfahrens einverstanden erklärt. Er habe sich im Verfahren V/2 E 173/85 auch nicht mit der Erklärung der Beklagten zufrieden gegeben, sondern darauf hingewiesen, daß die Aufklärung des Falscheides des Bürgermeisters notwendig sei. Das Verwaltungsgericht hätte auch nicht durch Gerichtsbescheid entscheiden dürfen, da die Sache besondere Schwierigkeiten aufweise. Das Problem rechtlicher Art sei, ob es zulässig sei, daß ein vor einem Zivilgericht mit Falscheid erstrittenes Anerkenntnisurteil die verwaltungsgerichtliche Prüfung schwerwiegender Verfehlungen verhindern dürfe. Auch der Sachverhalt sei keineswegs geklärt. Das Verwaltungsgericht habe die unzutreffende Ansicht vertreten, er, der Kläger, habe die Richtigstellung von Angaben der Beklagten gegenüber den Aufsichtsbehörden erreichen wollen. Richtig sei, daß er nachweisen wolle, daß der Magistrat gegen Gesetzes- und Verwaltungsvorschriften verstoßen habe. Nur durch diesen Nachweis könne bewiesen werden, daß die durch den Magistrat erfolgten Angriffe gegen den Kläger "Diskriminierungen, Beleidigungen und Verleumdungen" gewesen seien. Nach § 43 Abs. 1 VwGO handele es sich bei den "unaufgeklärten ehrenrührigen Handlungen" gegen den Kläger "um das Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses", dessen baldige Feststellung er zur Wiederherstellung seiner Ehre und Würde beanspruchen könne. Hinsichtlich der Vorsätzlichkeit des Falscheides sei das Verwaltungsgericht nicht prüfungsbefugt, soweit es sich um die Privatsphäre des Bürgermeisters handele. Alle Verwaltungsverstöße gegen Vorschriften des Bundesbaugesetzes, die der Bürgermeister in seiner Funktion als Verwaltungschef mit einem Falscheid abgestritten habe, unterlägen der Überprüfung durch das Verwaltungsgericht.

20 Der Kläger beantragt,

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den am 14. Januar 1993 beratenen Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Darmstadt aufzuheben sowie "die Feststellung folgender unrechtmäßiger Handlungen des Magistrats der Stadt" zu treffen: "1. Der Bürgermeister der Stadt, Herr, hat mit Billigung des Magistrats der Stadt unrichtige und ehrenrührige Behauptungen gegen mich in einem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung vor dem Landgericht Darmstadt als den Tatsachen entsprechend falsch beeidet. 2. Der Magistrat der Stadt hat den Aufsichtsbehörden auf deren Anfragen unrichtige Angaben gemeldet, als von mir gerügte Planungsverstöße gegen Vorschriften des Bundesbaugesetzes und des Hessischen Gesetzes über Naturschutz- und Landschaftspflege als nicht geschehen behauptet bzw. versichert und dem Landrat Bergstraße gegenüber ehrenrührige Beurteilungen über mich behauptet wurden. 3. Die falsche eidesstattliche Versicherung des Bürgermeisters wurde von ihm vorsätzlich bzw. aus welchem Grunde sonst? geleistet."

22 Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

24 Sie bezieht sich auf ihren erstinstanzlichen Vortrag und verweist im übrigen auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung.

25 Die ein Akteneinsichtsgesuch betreffenden Gerichtsakten des Parallelverfahrens 6 UE 422/93 Hess. VGH = V/2 E 60/90 VG Darmstadt, die Akten V/2 E 1956/84 VG Darmstadt, V/2 E 1959/84 VG Darmstadt = 11 UE 2189/85 Hess. VGH und die Akten V/2 E 173/85 VG Darmstadt = 2 TE 2857/86 Hess. VGH haben vorgelegen und sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt dieser Beiakten, die im vorliegenden Verfahren gewechselten Schriftsätze und den übrigen Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

26 Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet.

27 Der Klageantrag zu 1. ist unzulässig. Allerdings ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Die diesbezügliche Prüfung muß der Senat auf die Berufung des Klägers vornehmen. Ihr steht § 17 a Abs. 5 des Gerichtsverfassungsgesetzes - GVG - in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2809) nicht entgegen. Nach dem Wortlaut dieser Vorschrift prüft das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist. Eine Entscheidung in der Hauptsache liegt nicht vor, wenn das erstinstanzliche Gericht eine Klage ausschließlich wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs durch Urteil anstatt durch einen nach § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG an sich vorgesehenen Beschluß abweist (vgl. BGH, Urteil v. 19. März 1993 - VZR 247/9 - MDR 1993, 755). Hat das Verwaltungsgericht den Verwaltungsrechtsweg in seinem Urteil verneint, so muß das Oberverwaltungsgericht die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs prüfen (vgl. BayVGH, Beschluß vom 5. Mai 1993 - 4 CE 93.464 - NVwZ-RR 1993, 668; OVG Münster, Urteil vom 16. Februar 1993 - 19 A 550/93 - NVwZ-RR 1993, 670; OVG Schleswig, Beschluß vom 16. März 1993 - 3 M 11/93 - NVwZ-RR 1993, 670; OVG Koblenz, Beschluß vom 5. Februar 1993 - 2 A 11776/92 - NVwZ-RR 1993, 668, jeweils m.w.N.; Kopp, VwGO, 9. Auflage, 1992, Rdnrn. 9 und 15 zu § 41 VwGO alter Fassung).

28 Der Verwaltungsrechtsweg ist gegeben, denn bei der rechtlichen Auseinandersetzung über das von dem Kläger mit dem Klageantrag zu 1. verfolgte Feststellungsbegehren handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art, die nicht durch Bundesgesetz oder Landesgesetz einem anderen Gericht zugewiesen ist (vgl. zu diesen Voraussetzungen § 40 Abs. 1 VwGO). Es ist allgemein anerkannt, daß die Unterlassung und der Widerruf von Äußerungen, die von einem Amtsträger in dienstlicher Eigenschaft abgegeben werden, im Verwaltungsrechtsweg geltend zu machen sind; durch Beziehungen bürgerlich-rechtlicher Gleichordnung geprägte Äußerungen oder persönliche Erklärungen des Amtsträgers können hingegen nur Gegenstand zivilgerichtlicher Streitigkeiten sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Februar 1988 - 5 C 88/85 - NJW 1988, 2399, Beschl. v. 10. Oktober 1989 - 7 B 156.89 - Buchholz 11 Art. 2 GG Nr. 58; Hess. VGH, Urteil vom 20. Oktober 1987 - 9 UE 24/83 - NJW 1988, 1683; VGH Mannheim, Urteile vom 18. November 1991 - 1 S 1088/90 - NVwZ 1993, 285, 9. Oktober 1989 - 1 S 5/88 - NJW 1990, 1808 f.; OVG Koblenz, Urteil vom 13. November 1986 - 5 U 79/86 - ZBR 1988, 390; BGH, Urteil vom 28. Februar 1978 - VI ZR 246/76 - NJW 1978, 1860 ff., Beschluß vom 19. Dezember 1960 - GSZ 1/60 - BGH Z 34, 99 ff., 108 f.; OLG Zweibrücken, Urteil vom 10. Februar 1982 - 7 U 81/81 - NVwZ 1982, 332; Kopp, VwGO, 9. Auflage, 1992, Randnummern 28 und 28 a zu § 40, jeweils mit weiteren Nachweisen). Der Kläger greift dienstliche Äußerungen des Bürgermeisters an, die er als Amtsträger zur Abwehr von Angriffen wegen seines Verhaltens bei der gemeindlichen Planung einer Tennisplatzerweiterung gemacht hat. Zwar wendet sich der Kläger mit seinem Klageantrag zu 1. gegen Äußerungen, die in einem auf Erlaß einer zivilgerichtlichen einstweiligen Verfügung gerichteten Antrag des Bürgermeisters enthalten sind. Dies ändert aber nichts daran, daß über die Amtsführung des Bürgermeisters gestritten wurde und wird und es um dienstliche Äußerungen des Bürgermeisters geht. Daß der Kläger nicht - wie in den oben zitierten Rechtsprechungsbeispielen - den Widerruf oder die Unterlassung von Äußerungen, sondern eine Feststellung verlangt, ändert am Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit und damit an der Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs nichts.

29 Der Kläger hat mit der Stadt L., für die der Bürgermeister als Amtsträger tätig geworden ist, auch die richtige Beklagte verklagt. Es geht hier nicht um Äußerungen, die der Bürgermeister als Privatperson oder jedenfalls in bürgerlich-

Äußerungen, die der Bürgermeister als Privatperson oder jedenfalls in bürgerlichrechtlicher Gleichordnung - z. B. bei der Abwicklung eines fiskalischen Hilfsgeschäfts der Verwaltung - getan hat, sondern um Erklärungen, die er im Rahmen seiner dienstlichen Stellungen abgegeben hat und die im Hinblick darauf der Beklagten zugerechnet werden müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Februar 1988, a. a. O., OVG Koblenz, Urteil vom 17. September 1991 - 7 A 10359/91 - NJW 1992, 1844; BayVGH, Urteil vom 22. März 1989 - Nr. 4 B 86.03127 - BayVBl. 1990, 111 f., Hess. VGH, Urteil vom 20. Oktober 1987, a. a. O.).

30 Der Klageantrag zu 1. ist jedoch deshalb prozessual unzulässig, weil die von dem Kläger gewählte Feststellungsklage 43 VwGO), die er trotz der vom Senat in der mündlichen Verhandlung gegebenen prozessualen Hinweise aufrechterhalten hat, nicht statthaft ist. Der Statthaftigkeit einer Feststellungsklage steht das Subsidiaritätsprinzip des § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO entgegen. Danach kann die Feststellung nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Letzteres ist hier der Fall. Der Kläger konnte gegen die Beklagte auf Widerruf von Äußerungen klagen. Hierbei handelt es sich um eine Leistungsklage. Ein derartiges Begehren war bereits Gegenstand des bei dem Verwaltungsgericht Darmstadt anhängig gewesenen Verfahrens V/2 E 173/85, das durch Hauptsacheerledigung endete. Ob eine derartige Klage Erfolg gehabt hätte, erscheint allerdings zweifelhaft.

31 Der Klageantrag zu 2. ist ebenfalls unzulässig. Dies folgt schon daraus, daß ein etwaiges Klagerecht des Klägers wegen prozessualer Verwirkung nicht mehr geltend gemacht werden kann. Auch eine grundsätzlich nicht fristgebundene Klage wie die Feststellungsklage nach § 43 VwGO ist dann nicht mehr zulässig, wenn der Kläger durch gegen Treu und Glauben 242 BGB, der in entsprechender Anwendung auch im öffentlichen Recht gilt) verstoßende Verzögerung der Klageerhebung sein Klagerecht verwirkt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1974 - IV C 2.72 - BVerwGE 44, 294 ff., 298 f.; Hess.VGH, Urteil vom 3. Februar 1981 - II OE 50/79 - NJW 1981, 2315; Kopp, a.a.O., Rdnr. 18 f. zu § 74, jeweils m.w.N.). Die späte Klageerhebung verstößt deshalb gegen Treu und Glauben, weil der Kläger, obwohl er von dem Klagegrund bereits längere Zeit Kenntnis hatte, erst zu einem Zeitpunkt Klage erhob, in dem die Beklagte nach den besonderen Umständen des Falles nicht mehr mit einer Klage rechnen mußte, d.h. darauf vertrauen durfte, daß keine Klage erhoben werde (vgl. die obigen Zitate). Aus dem Verhalten des Klägers im Erörterungstermin vor dem Berichterstatter des Verwaltungsgerichts Darmstadt am 3. Oktober 1986 im Verfahren V/2 E 173/85 VG Darmstadt durfte die Beklagte schließen, daß der Kläger den mit ihr geführten Streit über das Verhalten von Amtsträgern der Beklagten im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen über die Planung von Tennisplätzen beenden und zur Fortsetzung dieses Streites nichts mehr unternehmen würde. In jenem Verfahren ging es um eine gegen die Beklagte angestrengte Klage, mit der der Kläger den Widerruf von Äußerungen erreichen wollte. Der Vertreter der Beklagten erklärte unter Bezugnahme auf eine inhaltsgleiche Erklärung ihres Bürgermeisters vor der 2. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 22. Dezember 1982 - 2 0 862/88 LG Darmstadt -, die Beklagte habe zu keiner Zeit zum Ausdruck bringen wollen, daß die Bürgerinitiative einschließlich ihrer Sprecher sich strafbarer Handlungen schuldig gemacht habe, sondern erkenne an, daß sie einschließlich ihrer Sprecher legitime Interessen verfolgt habe. Daraufhin erklärte der Kläger dieses Verfahren im Hinblick auf die Erklärung der Gegenseite in der Hauptsache für erledigt. Er äußerte laut Protokoll des Erörterungstermins lediglich den Vorbehalt, daß damit sein damals bei dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel anhängige Verfahren gegen das Land Hessen, Aktenzeichen 11 UE 2189/85 Hess.VGH = V/2 E 1159/84 VG Darmstadt, nicht berührt werde, da es ihm, dem Kläger, nach wie vor um die dienstaufsichtliche Überprüfung des Bürgermeisters der Beklagten wegen eidesstattlicher Versicherung gehe. Mit seinem Verhalten im Erörterungstermin brachte der Kläger für alle Beteiligten des Erörterungstermins zum Ausdruck, daß der zwischen ihm, dem Kläger, und der Beklagten herrschende "alte Streit" über die in den Jahren 1980 bis 1983 angeblich von dem Bürgermeister und dem Magistrat der Beklagten begangenen Verfehlungen (unrichtige und ehrenrührige Behauptungen, unrichtige Angaben an Aufsichtsbehörden etc.) von ihm, dem Kläger, nicht weiter betrieben würde. Die Beklagte konnte daher zu Recht davon ausgehen, daß ihre Auseinandersetzung mit dem Kläger ein Ende habe. Daran ändert auch der vom Kläger erklärte Vorbehalt nichts, denn das Verfahren 11 UE 2189/85 Hess.VGH = V/2 E 1159/84 VG Darmstadt wurde mit Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Dezember 1986 - BVerwG 7 CB 122.86 - rechtskräftig abgeschlossen, so daß die

Dezember 1986 - BVerwG 7 CB 122.86 - rechtskräftig abgeschlossen, so daß die Beklagte aufgrund der Erklärungen des Klägers im Erörterungstermin vom 3. Oktober 1986 (im Verfahren V/2 E 173/85) spätestens Ende 1986 darauf vertrauen durfte, daß der Streit zwischen ihr und dem Kläger endgültig abgeschlossen sei. Es kommt hinzu, daß der Kläger auch nach Abschluß des Verfahrens 11 UE 2189/85 Hess.VGH mehr als ein weiteres Jahr verstreichen ließ, bevor er am 21. Januar 1988 die vorliegende Klage anhängig machte. Auch dieser Zeitablauf mußte die Beklagte in ihrer Auffassung bestärken, daß der Streit spätestens Ende 1986 sein Ende gefunden habe.

32 Wenn der Kläger demgegenüber vorträgt, er habe in dem Verfahren V/2 E 173/85 den Vorbehalt gemacht, daß er noch die falsche eidesstattliche Versicherung des Bürgermeisters klären lassen wolle, ergibt sich dies entgegen seiner Darstellung (vgl. Schriftsatz v. 3. November 1988) nicht aus der gerichtlichen Niederschrift vom 3. Oktober 1986, die insoweit vorgelesen und von ihm genehmigt worden ist.

33 Der Klageantrag zu 2. ist auch deshalb unzulässig, weil er ebenfalls nach § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht statthaft ist. Dies beruht darauf, daß auch insofern ein Leistungsantrag auf Widerruf möglich gewesen wäre, bevor das Klagerecht prozessual verwirkt war. Der Kläger hätte im Wege der Leistungsklage beantragen können, daß das Gericht dem Magistrat der Beklagten aufgebe, den Aufsichtsbehörden gegenüber richtigstellende bzw. rehabilitierende Erklärungen im Hinblick auf die Person des Klägers und die vom Kläger gerügten Rechtsverstöße abzugeben. Die Subsidiarität der Feststellungsklage steht ihrer Statthaftigkeit nicht nur entgegen, soweit der Kläger rügt, daß der Magistrat der Beklagten den Aufsichtsbehörden gegenüber un- richtige Angaben gemacht habe, sondern auch, soweit der Kläger sich dagegen wendet, daß der Magistrat der Beklagten vom Kläger behauptete Verstöße gegen Vorschriften des Bundesbaugesetzes und des Hessischen Gesetzes über Naturschutz- und Landschaftspflege gegenüber den Aufsichtsbehörden bestritten und gegenüber dem Landrat des Kreises Bergstraße ehrenrührige Beurteilungen betreffend den Kläger abgegeben haben soll. Hinsichtlich aller dieser Elemente des Klageantrags zu 2. wäre eine auf Widerruf gerichtete Leistungsklage prozessual möglich gewesen, womit über den etwaigen Erfolg einer derartigen Klage nichts gesagt ist.

34 Der Klageantrag zu 3. ist prozessual unzulässig, weil insofern die Feststellungsklage nach § 43 VwGO mangels eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses nicht statthaft ist. Der Kläger begehrt die Feststellung, daß der Bürgermeister der Beklagten vorsätzlich eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben habe. Vorsatz ist kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

VGH Kassel: bebauungsplan, öffentliche bekanntmachung, raumordnung, gemeinde, stadt, gebot der erforderlichkeit, juristische person, satzung, nahrung, ausweisung

3 N 3067/06 vom 08.11.2007

VGH Kassel: versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, dokumentation, quelle, zivilprozessrecht, verfassungsrecht

S I 49/63 vom 02.04.2017

VGH Kassel: versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, dokumentation, quelle, zivilprozessrecht, verfassungsrecht

V OE 72/68 vom 02.04.2017

Anmerkungen zum Urteil