Urteil des HessVGH vom 06.09.1991, 7 TG 1968/91

Entschieden
06.09.1991
Schlagworte
Schule, Fremdsprache, Vorläufiger rechtsschutz, Schüler, Gymnasium, Vorläufige aufnahme, Hauptsache, Englisch, Rechtsverordnung, Französisch
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 7. Senat

Entscheidungsdatum: 06.09.1991

Aktenzeichen: 7 TG 1968/91

Normen: § 123 Abs 1 VwGO, § 5 Abs 3 SchulVwG HE, § 5 Abs 5 SchulVwG HE, § 1 SchulKapV HE, § 2 SchulKapV HE

Dokumenttyp: Beschluss

(Vorläufige Teilnahme eines Schülers am Unterricht in einem selbständigen Gymnasium - Anordnungsgrund -

Mögliche Beschulung im gymnasialen Zweig einer Gesamtschule)

Gründe

1Die Beschwerde, mit der die Antragsteller begehren, den Antragsgegner unter Aufhebung des angegriffenen Beschlusses im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihre Tochter G in die 5. Klasse der G-schule, hilfsweise eines anderen Gymnasiums der Beigeladenen, aufzunehmen, bleibt ohne Erfolg.

2Allerdings mag zugunsten der Antragsteller, die ihren erstinstanzlichen Antrag ausschließlich auf die G-schule ausgerichtet hatten, davon ausgegangen werden, daß die mit der Beschwerde erfolgte Antragsumstellung nicht als an § 91 Abs. 1 VwGO zu messende Antragsänderung, sondern als nach § 173 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO ohne weiteres zulässige Erweiterung des Antrags ohne Änderung des Klagegrundes anzusehen ist. Dafür - also für einen trotz Umstellung des Antrags in qualitativer Hinsicht im wesentlichen gleichbleibenden Streitgegenstand (vgl. Zöller-Stephan, ZPO, 16. Aufl. 1990, § 264, Rdnr. 3) - spricht insbesondere, daß die mit der Beschwerde vorgenommene Antragsumstellung den Hauptantrag unberührt gelassen hat und daß Haupt- und Hilfsantrag einander insofern ausschließen, als die Tochter der Antragsteller jedenfalls nur in ein einziges Gymnasium der Beigeladenen aufgenommen werden könnte.

3Soweit der Hilfsantrag das F-gymnasium und die beiden an der A-S-Schule eingerichteten Klassen betrifft, in denen Französisch als erste Fremdsprache gelehrt wird, kommt indessen der Erlaß einer einstweiligen Anordnung mangels Rechtsschutzbedürfnisses nicht in Betracht, weil die Antragsteller sich insoweit nicht vorher mit ihrem Anliegen an den Antragsgegner gewandt haben (vgl. Finkelburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 3. Aufl. 1986, Rdnr. 124, u. Kopp, VwGO, 8. Aufl. 1989, § 123, Rdnr. 25). Da die ordnungsgemäße Durchführung des Aufnahmeverfahrens voraussetzt, daß neben der primär angewählten Schule auch die als Ersatzwahl im Sinne des § 4 der Verordnung über die Festlegung der Aufnahmekapazität für die Aufnahme in weiterführende Schulen - KapVO - vom 14. Oktober 1983 (ABl. S. 952) benannte(n) Schule(n) einbezogen werden (Hess. VGH, B. v. 7. September 1990 - 7 TG 2431/90 -), müssen sämtliche diesbezüglichen Erst- und Ersatzwünsche grundsätzlich bis zum Beginn des Aufnahmeverfahrens geäußert sein. Eine Berücksichtigung später nachgeschobener Wünsche wird freilich ausnahmsweise dann erfolgen müssen, wenn - rechtsfehlerhaft - nicht alle verfügbaren Plätze vergeben worden sind oder wenn ein ursprünglich bereits vergebener Platz nachträglich - z. B. durch Wegzug - wieder freigeworden ist, kein "Nachrücker" (mehr) zur Verfügung steht und demzufolge erneut in das Aufnahmeverfahren eingetreten werden muß. Die Antragsteller berufen sich zwar darauf, daß die vorhandenen Kapazitäten nicht ausgeschöpft worden sind, und damit auf einen der vorgenannten Ausnahmefälle; sie haben jedoch vor der Einleitung des vorliegenden Verfahrens gegenüber dem Antragsgegner nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, daß sie - entgegen dem Aufnahmeantrag vom 4. März 1991 - höchst ersatzweise die

entgegen dem Aufnahmeantrag vom 4. März 1991 - höchst ersatzweise die Aufnahme ihrer Tochter in ein Gymnasium der Beigeladenen mit Latein oder Französisch als erster Fremdsprache begehren. Die in dem anwaltlichen Widerspruchsschreiben vom 27. Juni 1991 hierzu enthaltene Wendung, die Antragsteller seien "durchaus bereit, entsprechend anderweitige Fremdsprache zu bestimmen", und deshalb werde gebeten, das "Einverständnis ... zur Aufnahme des Kindes G in die G-schule ... oder anderes städtisches Gymnasium ... anzuzeigen", genügt insoweit nicht den zu stellenden Anforderungen.

4Auch hinsichtlich des Hauptantrags und des - mit Rücksicht auf die vorstehenden Darlegungen - noch verbleibenden Teils des Hilfsantrags vermögen die Antragsteller nicht die begehrte Verpflichtung des Antragsgegners im Wege einer einstweiligen Anordnung zu erreichen. Der Erlaß einer sogenannten Sicherungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO scheidet schon deshalb aus, weil es den Antragstellern nicht darum geht, ihre Rechtsstellung vor solchen Gefährdungen zu schützen, die durch eine Veränderung des bestehenden Zustands bewirkt werden. Die Antragsteller erstreben vielmehr gerade keine lediglich zustandssichernde, sondern eine zustandsverbessernde Maßnahme. Vorläufigen Rechtsschutz nach dem dann allein in Betracht kommenden § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO gewährt der beschließende Senat nur, wenn sowohl überwiegende Erfolgsaussichten in der Hauptsache als auch die Dringlichkeit der begehrten vorläufigen Maßnahme glaubhaft gemacht sind (vgl. Finkelnburg/Jank, a.a.O., Rdnr. 181, u. § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). Daran fehlt es im vorliegenden Fall.

5Allerdings erachtet der Senat das Klageverfahren in der Hauptsache in rechtlicher und in tatsächlicher Hinsicht für offen, ohne freilich überwiegende Erfolgsaussichten für die Antragsteller prognostizieren zu können. Es kann nämlich - obgleich die ablehnenden Entscheidungen des Antragsgegners sich bei eingehender Überprüfung in der Hauptsache als rechtsfehlerhaft erweisen könnten - nicht festgestellt werden, daß die Antragsteller wahrscheinlich einen Anspruch auf Aufnahme ihrer Tochter in eine der 5. Klassen der G-schule, der W-schule oder - soweit dort Englisch als erste Fremdsprache gelehrt wird - der A-S-Schule in K haben.

6Nach § 5 Abs. 3 Satz 1 SchVG kann die Aufnahme eines auswärtigen Schülers - um einen solchen handelt es sich bei der im Landkreis K wohnenden Tochter der Antragsteller - in eine weiterführende Schule abgelehnt werden, wenn die Aufnahmekapazität dieser Schule nach Ausschöpfung aller zumutbaren Möglichkeiten dies nicht zuläßt. Der Antragsgegner hat seine ablehnende Entscheidung auf der Grundlage der nach §§ 1 und 2 KapVO für die Gymnasien der Beigeladenen festgelegten Aufnahmekapazitäten getroffen. Ob die Festlegung der Aufnahmekapazitäten rechtsfehlerfrei erfolgt ist, erachtet der Senat indessen für sowohl rechtlich als auch tatsächlich zweifelhaft. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

7Gemäß § 2 Satz 1 KapVO ist die Aufnahmekapazität einer Schule so festzulegen, daß nach Ausschöpfung der verfügbaren Mittel unter den jeweiligen personellen und sächlichen Gegebenheiten die Erfüllung des Bildungsauftrags der Schule gesichert ist. Hierbei sind insbesondere bestimmte - in § 2 Satz 2 Nrn. 1 bis 7 KapVO im einzelnen bezeichnete - Umstände zu berücksichtigen, zu denen auch "die festgelegten Richtwerte für die Größe der Klassen, Lerngruppen und Kurse" gehören 2 Satz 2 Nr. 4 KapVO). Demgemäß hat sich der Antragsgegner bei der Festlegung der Aufnahmekapazität für die Gymnasien der Beigeladenen an den in Form eines Erlasses des Hessischen Kultusministers ergangenen "Richtlinien für die Festlegung der Anzahl und der Größe der Klassen (Gruppen, Kurse) in allen Schulformen" vom 20. Februar 1990 (ABl. S. 242) orientiert und insbesondere die dort für die Klassen 5 bis 10 des Gymnasiums bestimmte absolute Schülerhöchstzahl von 33 - die eigentliche Schülerhöchstzahl von 30 kann nach den Richtlinien um bis zu 3 Schüler überschritten werden - als verbindliche Obergrenze angesehen (vgl. hierzu insbesondere den undatierten Vermerk über die Aufnahmekapazität des F-gymnasiums im Schuljahr 1991/92 und den Vermerk vom 18. April 1991 über die Aufnahmekapazität der G-schule). Der Senat hat mit Blick auf den am 4. Juli 1990 in Kraft getretenen § 5 Abs. 5 Satz 2 SchVG - wonach der Kultusminister ermächtigt wird, im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen durch Rechtsverordnung Mindest- und Höchstwerte für die Bildung von Klassen, Gruppen und Kursen in den einzelnen Schulformen und Schulstufen zu bestimmen - Bedenken, ob der Antragsgegner den Richtlinien vom 20. Februar 1990 bei der Festlegung der Aufnahmekapazitäten für das Schuljahr 1991/92

1990 bei der Festlegung der Aufnahmekapazitäten für das Schuljahr 1991/92 (noch) maßgebliche Bedeutung beimessen durfte. Entgegen der Auffassung des Antragsgegners erschöpft sich der Anwendungsbereich des § 5 Abs. 5 Satz 2 SchVG jedenfalls nicht darin, die nach Satz 1 gegebene Möglichkeit abzusichern, daß die Aufnahme in eine bestimmte weitere Schule abgelehnt werden kann, wenn die Zahl der Anmeldungen geringer als der für die Bildung einer Klasse festgelegte Mindestwert ist. Andernfalls hätte nämlich die eingeführte Verordnungsermächtigung auf Mindestwerte beschränkt werden können. Ihre Erstreckung auch auf Höchstwerte dürfte demgegenüber darauf hindeuten, daß der Gesetzgeber die Festlegung der Klassen-, Gruppen- und Kursgrößen zu denjenigen schulorganisatorischen Regelungen zählt, die zwar nicht so wesentlich sind, daß er sie selbst treffen müßte (vgl. hierzu BverfG, B. v. 22. Juni 1977 - 1 BvR 799/76 -, BVerfGE 45, 400 = NJW 1977, 1723; Hess. VGH, B. v. 18. August 1976 - VI TG 368/76 -, NJW 1976, 1856 = DÖV 1977, 211, u. B. v. 20. Juni 1988 - 6 N 1364/88 -, ESVGH 38, 273 = NVwZ 1988, 949), die aber ihrer Bedeutung wegen durch Rechtsverordnung und nicht nur durch Verwaltungsvorschriften getroffen werden sollen. Immerhin hat auch das Hessische Kultusministerium auf Anfrage des Antragsgegners erklärt, die in den Richtlinien vom 20. Februar 1990 festgelegten Mindest- und Höchstzahlen würden demnächst durch Rechtsverordnung bestimmt. Ob unter diesen Umständen die Richtlinien vom 20. Februar 1990 bereits mit Inkrafttreten des § 5 Abs. 5 Satz 2 SchVG ihre Verbindlichkeit verloren haben oder ob dies erst nach einer gewissen, gesetzlich nicht bestimmten (vgl. Art. 4 des Gesetzes zur Änderung des Schulverwaltungsgesetzes und anderer Schulgesetze vom 26. Juni 1990, GVBl. I S. 191) und auch nicht ohne weiteres bestimmbaren Übergangszeit geschehen ist bzw. geschehen wird oder ob die Fortgeltung der Richtlinien deshalb angenommen werden kann, weil § 5 Abs. 5 Satz 2 SchVG jedenfalls seinem Wortlaut nach den Kultusminister lediglich zur Bestimmung der Klassen-, Gruppen- und Kursgrößen durch Rechtsverordnung ermächtigt, nicht aber verpflichtet, vermag der Senat im vorliegenden - notgedrungen nur summarischen - einstweiligen Anordnungsverfahren nicht abschließend zu klären; die Entscheidung der damit zusammenhängenden schwierigen Rechtsfragen muß vielmehr einer nur im Hauptsacheverfahren möglichen eingehenden Überprüfung vorbehalten bleiben. Dabei wird - sollte es an festgelegten Richtwerten im Sinne des § 2 Satz 2 Nr. 4 KapVO für das Aufnahmeverfahren betreffend das Schuljahr 1991/92 fehlen - insbesondere auch darüber zu befinden sein, ob eine der bisher angewandten Höchstzahl entsprechende Obergrenze eventuell daraus herzuleiten ist, daß bei einer Überschreitung die Erfüllung des Bildungsauftrags der Schule nicht mehr gesichert wäre (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 KapVO) und daß deshalb die Aufnahme von 34 und mehr Schülern pro Klasse keine nach § 5 Abs. 3 Satz 1 SchVG auszuschöpfende zumutbare Möglichkeit darstellt. Sollte indessen nach dieser Überprüfung eine höhere Obergrenze als rechtlich vertretbar erscheinen, so müßten im Hauptsacheverfahren in tatsächlicher Hinsicht weitere Feststellungen dazu getroffen werden, ob und in welchem Umfang die Gymnasien der Beigeladenen unter Berücksichtigung der sonst maßgeblichen Kriterien - insbesondere der jeweiligen räumlichen Verhältnisse - noch über freie Plätze verfügen, wobei einiges dafür spricht, daß angesichts der üblicherweise benutzten Doppeltische allein die räumliche Situation jedenfalls nicht zur Begrenzung der Aufnahmekapazität auf eine ungerade Schülerhöchstzahl pro Klasse wird führen können.

8Die dem Senat von den Beteiligten unterbreitete Tatsachenlage läßt derzeit ebenfalls keine eindeutige Aussage darüber zu, ob - ungeachtet der im vorstehenden Absatz aufgezeigten rechtlichen Bedenken, also bei Zugrundelegung der Höchstzahl von 33 Schülern aufgrund der Richtlinien vom 20. Februar 1990 - die Aufnahmekapazität aller drei Gymnasien der Beigeladenen, in denen Englisch als erste Fremdsprache unterrichtet wird, ausgeschöpft ist. In der von den Antragstellern primär angewählten G-schule sind mittlerweile drei Klassen mit 33 Schülern und eine Klasse mit 32 Schülern besetzt, wobei sich in der letztgenannten Klasse ein schwerstbehindertes Kind befindet. Auch wenn die Beigeladene in einem Parallelverfahren unter dem 5. September 1991 mitgeteilt hat, daß Erfahrungswerte, die über Zu- und Abgänge während eines Schuljahres Aussagen zuließen, nicht vorlägen, sieht der Senat keine Veranlassung, grundsätzlich zu beanstanden, daß eine Reserve von vier Schülerplätzen unter Hinweis auf mögliche Zuzüge in die Stadt K bei der Entscheidung über die Aufnahmeanträge betreffend Kinder aus dem Landkreis K am 12. Juni 1991 zunächst nicht vergeben worden ist. Denn die seither bis zum Schuljahresbeginn noch erfolgten Zuzüge - die jedenfalls mit Rücksicht auf die substantiierten Angaben des Antragsgegners in der Beschwerdeerwiderung vom 29. August 1991

Angaben des Antragsgegners in der Beschwerdeerwiderung vom 29. August 1991 nicht ohne weiteres als vorgeschoben erscheinen - belegen hinreichend, daß entsprechende Vorsorge geboten war. Indessen hätten für den Fall, daß es entgegen den bisherigen Erfahrungen nicht zu Zuzügen im Umfang der vorgehaltenen Plätze kommt oder daß Schüler, deren Aufnahmeantrag positiv beschieden wurde, später ausfallen, weitere Anwärter auf Vorrat bestimmt werden müssen, die alsdann hätten nachrücken können (vgl. hierzu schon Hess. VGH, B. v. 7. September 1990 - 7 TG 2431/90 -). Ob die 5. Klasse der G-schule, in der sich gegenwärtig nur 32 Schüler befinden, noch einen auswärtigen Schüler aufnehmen kann, vermag der Senat derzeit nicht sicher festzustellen. Dazu bedürfte es, was den Rahmen des vorliegenden summarischen Verfahrens sprengen würde, zum einen näherer Aufklärung, ob dem möglicherweise ein erhöhter Raumbedarf des schwerstbehinderten Kindes - sollte dieses etwa auf einen Rollstuhl angewiesen sein - entgegensteht, und verneinendenfalls ob nicht einem anderen Kind, dessen Zuzug ins Stadtgebiet - wie dem Senat aus einem parallelen Beschwerdeverfahren bekannt ist - bevorstehen soll, gegebenenfalls Vorrang einzuräumen ist. In die beiden Englisch-Klassen der A-S-Schule wurden bis jetzt je 32 Schüler aufgenommen, wobei auch hier zwei ursprünglich vorgehaltene Reserveplätze den substantiierten Angaben des Antragsgegners vom 4. September 1991 zufolge zwischenzeitlich durch Zuzüge besetzt sind. Der Antragsgegner hat in dem vorgenannten Schriftsatz ferner im einzelnen nachvollziehbar dargetan, daß die Aufnahme je eines 33. Schülers angesichts der Raumsituation keine zumutbare Möglichkeit darstellt, obgleich den 5. Klassen die größten Räume (von ca. 52 qm) zugewiesen worden sind, über die die A-S-Schule verfügt. Es erscheint dem Senat jedenfalls nachvollziehbar, daß die Aufstellung eines 17. Doppeltisches bei den dann denkbaren Anordnungsmöglichkeiten nur unter unzumutbaren Einschränkungen in Betracht käme. Soweit die Antragsteller dagegen einwenden, daß in den vergangenen Schuljahren vereinzelt Klassen mit 33 Schülern in der A- S-Schule geführt worden sind, vermag dies eine generelle Zumutbarkeit derartiger Klassengrößen nicht ohne weiteres zu begründen, zumal Ursache hierfür die Aufnahme von in die Stadt K zugezogenen Kindern, denen ein dahingehender Rechtsanspruch zustand, gewesen sein kann. Ohne diesbezügliche weitere Aufklärung, die ebenfalls nur im Hauptsacheverfahren geleistet werden kann, da eine Inaugenscheinnahme der fraglichen Klassenräume ernsthaft in Betracht zu ziehen ist, vermag der Senat auch hierüber nicht abschließend zu entscheiden. Darüber, daß die Aufnahmekapazität der W-schule, in der jetzt vier Klassen mit je 33 Schülern geführt werden, nachdem durch Zuzüge und wegen eines erklärten Rücktritts ursprünglich beabsichtigte Beschränkungen nicht aufrechterhalten worden sind, erschöpft ist, besteht zwischen den Beteiligten offensichtlich kein Streit.

9Auch wenn danach derzeit sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht klärungsbedürftig erscheint, ob die Aufnahmekapazität der drei Gymnasien der Beigeladenen, in denen Englisch als erste Fremdsprache unterrichtet wird, vollständig ausgeschöpft ist, können den Antragstellern überwiegende Erfolgsaussichten in der Hauptsache nicht zugesprochen werden. Denn sie haben nicht glaubhaft machen können, daß - bei mehr als 80 abgewiesenen auswärtigen Schülern, von denen immerhin vier im Beschwerdeverfahren um vorläufigen Rechtsschutz nachsuchen - gerade ihre Tochter G mit überwiegender Wahrscheinlichkeit einen der Plätze hätte erhalten müssen oder noch erhalten muß, die für auswärtige Schüler verfügbar waren oder eventuell noch verfügbar sind. Gründe, die zu einer vorrangigen Berücksichtigung der Tochter der Antragsteller nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nrn. 1 bis 4 SchVG führen müßten, haben die Antragsteller nicht dargetan. Insbesondere haben sie vor der Einleitung des vorliegenden Verfahrens keine bestimmte Sprachenfolge im Sinne des § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 SchVG - also Latein oder Französisch als erste Fremdsprache - gewünscht, sondern durch die primäre Anwahl der G-schule und die Ersatzwahl eines anderen Gymnasiums der Beigeladenen mit Englisch als erster Fremdsprache die übliche Sprachenfolge bestimmt. Die erst im Verlauf des vorliegenden Verfahrens nachgeschobenen weiteren Ersatzwünsche können, wie oben bereits ausgeführt, nicht mehr berücksichtigt werden. Eine Ausnahme hiervon ist auch nicht deshalb angezeigt, weil die Antragsteller insoweit unzureichende Beratung gerügt haben. Abgesehen davon, daß die hierzu in der Beschwerdebegründung vom 13. August 1991 in Aussicht gestellte Glaubhaftmachung unterblieben ist, ist der Antragsgegner den betreffenden Ausführungen der Antragsteller über den Ablauf der Informationsgespräche und - veranstaltungen an der G-schule und an der A-S-Schule mit Schriftsatz vom 29. August 1991 substantiiert entgegengetreten, ohne daß die Antragsteller in der Folgezeit nochmals hierauf zurückgekommen wären. Im übrigen waren die

Folgezeit nochmals hierauf zurückgekommen wären. Im übrigen waren die Antragsteller, die ausdrücklich eine Ersatzwahl getroffen haben, so daß auch den Anforderungen des § 4 Satz 1 KapVO Genüge getan ist, offensichtlich hinreichend informiert, zumal in den Medien mehrfach über die Problematik berichtet worden war. Soweit die Antragsteller in Zweifel gezogen haben, daß bei den nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 SchVG vorrangig berücksichtigten auswärtigen Schülern - abgesehen von 14 Geschwisterkindern (vgl. hierzu Hess. VGH, B. v. 7. September 1990 - 7 TG 2431/90 -) - tatsächlich soziale Umstände vorlagen, hat der Antragsgegner die erforderliche Substantiierung ebenfalls spätestens in der Beschwerdeerwiderung nachgeholt. Da mithin sämtliche für auswärtige Schüler verfügbaren Plätze in Gymnasien der Beigeladenen aufgrund des § 5 Abs. 3 Satz 2 Nrn. 3 oder 4 SchVG vergeben wurden und da nicht ersichtlich ist, daß bei den insgesamt etwa 100 auswärtigen Schülern, die Aufnahmeanträge gestellt haben, die nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nrn. 1 und 2 SchVG maßgebenden Verhältnisse in wesentlichen Punkten unterschiedlich gewesen sind, bedurfte es keiner weiteren Auswahlentscheidung mehr; schon deshalb können die Antragsteller mit ihrer Rüge, daß die besondere Eignung ihrer Tochter nicht hinreichend berücksichtigt worden sei, nicht gehört werden. Auch für den Fall, daß die Aufnahmekapazitäten noch nicht völlig ausgeschöpft sein sollten und deshalb nachträglich eine Auswahlentscheidung getroffen werden müßte, vermag der Senat - ausgehend von den obigen Darlegungen - derzeit keine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür zu erkennen, daß gerade der Tochter der Antragsteller ein Anspruch auf Aufnahme in eines der drei fraglichen Gymnasien zustünde.

10 Mangelt es nach alledem schon an der überwiegenden Erfolgswahrscheinlichkeit in der Hauptsache, so ist darüber hinaus nach Auffassung des Senats auch die Dringlichkeit der begehrten vorläufigen Regelung nicht dargetan und glaubhaft gemacht. Der insofern zu fordernde Regelungsgrund wäre nur gegeben, wenn es unzumutbar erschiene, die Antragsteller auf den rechtskräftigen Abschluß des Hauptsacheverfahrens zu verweisen (Finkelnburg/Jank, a.a.O., Rdnr. 177), wobei - da der im Beschwerdeverfahren gestellte Antrag auf vorläufige Aufnahme in ein Gymnasium gerichtet ist - wegen der damit verbundenen Vorwegnahme der Hauptsache sogar zu fordern wäre, daß die Antragsteller bei einer Verweisung auf das Ergebnis des Hauptsacheverfahrens besonders schwerwiegenden Nachteilen ausgesetzt wären (Finkelnburg/Jank, a.a.O., Rdnrn. 1022 i.V.m. 245). Indessen enthält der Beschwerdeantrag jedenfalls als minus den in erster Instanz ausdrücklich gestellten Hilfsantrag, der Tochter der Antragsteller einstweilen die Teilnahme am Unterricht in der 5. Klasse eines Gymnasiums der Beigeladenen zu gestatten, und deshalb mag es hier bei den regelmäßig an die Dringlichkeit zu stellenden Anforderungen bewenden. Dies vorausgeschickt, erachtet es der Senat auch im Hinblick auf eine möglicherweise mehrjährige Dauer des Hauptsacheverfahrens nicht für unzumutbar, die Antragsteller auf dessen Ergebnis zu verweisen. Insbesondere sind die Folgen für die Antragsteller, die sich ergeben können, wenn keine vorläufige Regelung erlassen wird, nicht so schwerwiegend, daß ihre Hinnahme den Antragstellern nicht abverlangt werden könnte. Bei dieser Einschätzung mißt der Senat dem Umstand besondere Bedeutung zu, daß der Antragsgegner bereits in der Antragserwiderung vom 29. Juli 1991 den Antragstellern angeboten hat, ihre Tochter in eine der schulformbezogenen ("additiven") Gesamtschulen der Beigeladenen aufzunehmen, in denen ab Klasse 7 ein gymnasialer Zweig geführt wird. Selbständiges Gymnasium und gymnasialer Zweig einer schulformbezogenen Gesamtschule stellen keine unterschiedlichen Bildungswege, sondern lediglich verschiedene Schulformen desselben Bildungswegs dar (Hess. VGH, U. v. 1. Februar 1990 - 6 UE 2180/88 -, ESVGH 40, 205 = NVwZ 1991, 189, u. U. v. 23. Februar 1990 - 7 UE 3284/89 -). Die Antragsteller sind deshalb nicht gehindert, ihre Tochter auch während eines unter Umständen mehrere Jahre dauernden Hauptsacheverfahrens den von ihnen gewünschten Bildungsweg beschreiten zu lassen, ohne daß damit ein Zeitverlust für die Schullaufbahn des Kindes verbunden ist. Die betreffende Vorgehensweise erscheint dem Senat auch nicht deshalb als unzumutbar, weil an sämtlichen schulformbezogenen Gesamtschulen der Beigeladenen in den Jahrgangsstufen 5 und 6 die Förderstufe geführt wird. Diese ist zwar weder ein eigenständiger Bildungsweg noch Teil des sich daran anschließenden Bildungswegs; sie will vielmehr die Schüler auf die in Betracht kommenden Bildungswege erst vorbereiten und die spätere Wahl des Bildungswegs erleichtern (vgl. Hess. VGH, U. v. 23. Februar 1990 - 7 UE 3284/89 -). Ungeachtet dessen hindert der Besuch der Förderstufe durch ihre Tochter die Antragsteller nicht, an ihrer bereits jetzt getroffenen Wahl des Bildungswegs des Gymnasiums im Anschluß an die Förderstufe ohne jeden Zeitverlust festzuhalten; das gilt um so mehr, als nach § 1 des Gesetzes zur Einführung der freien Wahl der Bildungswege und zur vorläufigen

des Gesetzes zur Einführung der freien Wahl der Bildungswege und zur vorläufigen Regelung der Übergänge nach Grundschule und Förderstufe vom 13. Juni 1991 (GVBl. I S. 181) die Wahl des Bildungswegs Sache der Erziehungsberechtigten ist, ohne daß es der erfolgreichen Teilnahme des Schülers an einem Probeunterricht - und zwar auch nicht beim Übergang auf den Bildungsweg des Gymnasiums nach der Förderstufe - bedarf (vgl. § 2 Nr. 1 a des vorgenannten Gesetzes vom 13. Juni 1991, durch den der bisherige § 5a Abs. 2 Satz 5 SchVG gestrichen wurde, i.V.m. § 2 Nr. 2 a sowie § 3 Nr. 1 des Gesetzes vom 13. Juni 1991). Im Einklang mit der danach vom Senat für zumutbar erachteten Verfahrensweise besucht die Tochter der Antragsteller übrigens seit Beginn des Schuljahres die Förderstufe einer schulformunabhängigen ("integrierten") Gesamtschule in N-H.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil