Urteil des HessVGH vom 27.05.1993, 5 UE 2259/91

Entschieden
27.05.1993
Schlagworte
Treu und glauben, Erlöschen des anspruchs, Befreiung, Ablauf der frist, Verjährungsfrist, Anmeldepflicht, Unterlassen, Zukunft, Behörde, Verordnung
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat

Entscheidungsdatum: 27.05.1993

Aktenzeichen: 5 UE 2259/91

Normen: Art 5 Abs 3 RdFunkGebVtr 1974, RdFunkGebVtr1974G HE, § 3 S 1 Nr 1 RdFunkGebBefrV HE 1979, § 198 BGB, § 201 BGB

Dokumenttyp: Urteil

(Verjährung von Rundfunkgebührenansprüchen - unzulässige Rechtsausübung durch Erhebung der Verjährungseinrede)

Tatbestand

1Die Klägerin ist Rechtsträgerin des städtischen Krankenhauses in Frankfurt am Main-Hoechst. Sie wendet sich gegen die Nacherhebung von Rundfunkgebühren für 320 in der Zeit vom 1. Januar 1976 bis 31. Juli 1986 zur Verwendung durch die Patienten des Krankenhauses bereitgehaltene Hörkissenlautsprecher.

2Die Anmeldung der vorgenannten Hörkissenlautsprecher bei dem Beklagten erfolgte mit Formular vom 11. Dezember 1986. Die Klägerin hatte zuvor - erstmals mit formlosem Schreiben vom 18. Juli 1986, welches sich auf das Steuergerät der Rundfunkverteilungsanlage bezog, später nochmals mit förmlichem Antrag vom 24. November 1986 - Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht gemäß § 3 der einschlägigen Befreiungsverordnung beantragt. Der Beklagte gewährte ihr hierauf mit Bescheid vom 20. Januar 1987 Befreiung ab 1. August 1986. Für die Zeit vom 1. Januar 1976 bis 31. Juli 1986 setzte er dagegen durch "Gebührenbescheid mit Zahlungsaufforderung" gleichen Datums Rundfunkgebühren in Höhe von 160.000,16 DM für 320 Hörfunkgeräte fest. Er wies dabei darauf hin, daß nach § 5 Abs. 4 der Befreiungsverordnung die Befreiung nur für die Zukunft, nicht auch für den zurückliegenden Zeitraum habe ausgesprochen werden können.

3Die Klägerin erhob gegen den Gebührenbescheid am 9. Februar 1987 Widerspruch. Sie machte geltend, daß sie aufgrund der jahrelangen Gebührenbefreiung für Krankenhäuser davon habe ausgehen können, auch nach Inkrafttreten des Staatsvertrages über die Regelung des Rundfunkgebührenwesens vom 5. Dezember 1974 (im folgenden: Rundfunkgebührenstaatsvertrag) von der Rundfunkgebührenpflicht befreit zu sein. Für den Zeitraum vor dem 1. August 1982 sei überdies gemäß Art. 5 Abs. 3 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages der Anspruch auf Rundfunkgebühren verjährt.

4Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 12. Mai 1987 zurück. Zur Begründung bezog er sich auf eine schriftliche Stellungnahme vom 4. März 1987, mit der er zum Widerspruch der Klägerin Stellung genommen und ausgeführt hatte, daß Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nicht von Amts wegen, sondern nur auf entsprechenden Antrag hin gewährt werde. Die im Rundfunkgebührenstaatsvertrag vorgesehene Verjährungsfrist von 4 Jahren beginne erst dann zu laufen, wenn dem Rundfunk der zur Gebührenerhebung berechtigende Sachverhalt zur Kenntnis gebracht sei. Aus der Verletzung der Anmeldepflicht dürfe dem Rundfunkteilnehmer kein Vorteil durch Ablauf der Verjährungsfrist erwachsen. In der Rechtsprechung werde fast einhellig die Auffassung vertreten, daß die Einrede der Verjährung nicht erhoben werden könne, wenn das Rundfunkgerät nicht rechtzeitig angemeldet worden sei.

5Die Klägerin erhob am 27. Mai 1987 gegen die Veranlagung zu Rundfunkgebühren, soweit diese in den Zeitraum vom 1. Januar 1976 bis 31. Juli 1982 betrifft, Klage. Sie berief sich im Klageverfahren erneut auf Verjährung. Dem Einwand des Beklagten, die Erhebung der Verjährungseinrede stelle sich wegen Verletzung der

Beklagten, die Erhebung der Verjährungseinrede stelle sich wegen Verletzung der Anmeldepflicht als unzulässige Rechtsausübung dar, hielt sie entgegen, daß dann, wenn die Befreiungsvoraussetzungen - wie in ihrem Fall - unzweifelhaft vorlägen, von einer rechtsmißbräuchlichen Ausübung des durch Verjährungseintritt begründeten Leistungsverweigerungsrechts nicht ausgegangen werden könne.

6Die Klägerin beantragte,

7den Gebührenbescheid vom 20. Januar 1987 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 12. Mai 1987 insoweit aufzuheben, als er den Betrag von DM 73.168,-- übersteigt.

8Die Beklagte beantragte,

9die Klage abzuweisen.

10 Sie hielt an ihrer Auffassung fest, daß sich auf Verjährung nicht berufen könne, wer seiner Anmeldepflicht nicht pflichtgemäß nachgekommen sei und dadurch die rechtzeitige Geltendmachung des Gebührenanspruchs verhindert habe.

11 Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hob mit Urteil vom 27. August 1991 antragsgemäß die angefochtenen Bescheide auf, soweit die Gebührenfestsetzung einen Betrag in Höhe von 73.168,-- DM übersteigt. In den Entscheidungsgründen heißt es: Die Gebührenerhebung sei jedenfalls in der Höhe, in der sie von der Klägerin angegriffen werde, rechtswidrig, weil insoweit gemäß Art. 5 Abs. 3 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages Verjährung eingetreten sei. Nach dieser Bestimmung verjähre der Anspruch auf Rundfunkgebühren in 4 Jahren. Der Verjährungsbeginn richte sich dabei mangels anderweitiger Regelung im Rundfunkgebührenstaatsvertrag nach den allgemeinen Verjährungsregelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Gemäß §§ 197, 198, 201 BGB beginne somit die Verjährung mit Ablauf des Jahres, in dem der Gebührenanspruch entstanden sei. Die Kammer folge insoweit der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz in dessen Urteil vom 10. Februar 1987 (6 A 23/86). Die von anderen Verwaltungsgerichten vertretene Auffassung, daß der Verjährungsbeginn Kenntnis der Behörde von der Entstehung des Gebührenanspruchs voraussetze, sei abzulehnen. Für eine analoge Anwendung von Sonderregelungen, die auf den Eingang einer vorgeschriebenen Steuererklärung oder Steueranmeldung 170 Abs. 2 Satz 1 AO) oder auf Kenntniserlangung durch die zuständige Behörde 13 Abs. 7 der Fernmeldeordnung) abstellten, sei mangels dahingehender Regelungslücke im Rundfunkgebührenstaatsvertrag kein Raum. Für den vorliegenden Fall folge daraus, daß der Gebührenanspruch für die Zeit vom 1. Januar 1976 bis 31. Dezember 1982 im Zeitpunkt der Heranziehung der Klägerin bereits verjährt gewesen sei. Hierauf könne sich die Klägerin auch berufen. Die Erhebung der Verjährungseinrede stelle in ihrem Fall keine unzulässige Rechtsausübung dar. Sie habe zwar gegen ihre Verpflichtung zur rechtzeitigen Anmeldung der Rundfunkempfangsgeräte verstoßen; dies sei jedoch, weil die Befreiungsvoraussetzungen nach § 3 Satz 1 Ziffer 1 der Befreiungsverordnung vorgelegen hätten, nicht in der Absicht geschehen, sich durch die Nichtanmeldung einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Daß bei fristgerechter Anmeldung auch - zeitgleich - ein Befreiungsantrag gestellt worden wäre, könne unterstellt werden. Der Berufung der Klägerin auf Verjährung könne auch nicht entgegengehalten werden, daß hierdurch die Regelung des § 5 Abs. 4 der Befreiungsverordnung - Beginn der Befreiung mit dem ersten des Monats, der dem Antragsmonat folgt - unterlaufen werde.

12 Der Beklagte hat gegen dieses Urteil, welches ihm am 13. September 1991 zugestellt worden ist, am 26. September 1991 Berufung eingelegt. Er hält an seiner Auffassung fest, daß sich die Klägerin gegenüber der streitigen Gebührenforderung nicht auf Verjährung berufen könne. Zur Begründung nimmt er auf seinen erstinstanzlichen Vortrag Bezug. Ergänzend trägt er vor: Die Ausübung von Rechten könne auch im öffentlichen Recht nach Treu und Glauben unzulässig sein. Die Berufung der Klägerin auf Verjährung stelle sich als unzulässige Rechtsausübung dar. Hierfür reiche aus, daß der Klägerin ein objektives Fehlverhalten anzulasten sei, indem sie die Empfangsgeräte nicht rechtzeitig angemeldet habe. Daß sie dabei nicht verwerflich oder arglistig gehandelt habe, sei unerheblich. Es könne entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts nicht als selbstverständlich unterstellt werden, daß die Klägerin bei rechtzeitiger Anmeldung auch - gleichzeitig - einen Befreiungsantrag gestellt haben würde. Nach Einführung der Gebührenpflicht für Lautsprecher durch die Neufassung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages zum 1. Januar 1976 habe

die Neufassung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages zum 1. Januar 1976 habe es eine ganze Reihe von Fällen gegeben, in denen Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht erst zu einem erheblich späteren Zeitpunkt oder überhaupt nicht beantragt worden sei. Die Entscheidung des Verordnungsgebers, Befreiung beim Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen lediglich für die Zukunft zu gewähren, müsse respektiert werden.

13 Der Beklagte beantragt,

14 das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 27. August 1991 - VI/3 E 1584/87 - aufzuheben und die Klage abzuweisen.

15 Die Klägerin beantragt,

16 die Berufung zurückzuweisen.

17 Sie macht geltend: Sie teile die Auffassung des Verwaltungsgerichts, daß der Rundfunkgebührenstaatsvertrag vom 5. Dezember 1974 eine vollständige und abschließende Verjährungsregelung enthalte. Die Regelung in Art. 5 Abs. 3 des Vertrages sei so zu verstehen, daß es für die Entstehung des Leistungsverweigerungsrechts allein auf den Ablauf einer bestimmten Zeitdauer nach Anspruchsentstehung ankomme. Voraussetzung für den Beginn der Verjährung sei nicht die Kenntnis der Behörde vom Bestehen des Anspruchs. Der Sinn der Verjährungsregelung bestehe gerade darin, der durch Zeitablauf eintretenden Unsicherheit bei der Sachverhaltsaufklärung Rechnung zu tragen. Sollte die Verjährungsfrist im Rundfunkgebührenstaatsvertrag mit Rücksicht auf die Schwierigkeiten der rechtzeitigen Erfassung solcher Teilnehmer, die ihrer Verpflichtung zur Anmeldung des Rundfunkgeräts nicht nachkämen, zu kurz bemessen sein, so müsse gegebenenfalls die Verjährungsregelung geändert werden. Eine unzulässige Rechtsausübung könne in der Berufung auf den Verjährungseintritt bei einem auf verspätete Anmeldung zurückgehenden Zeitablauf nur dann gesehen werden, wenn sich der Schuldner auf diese Weise Vorteile verschaffe, die er bei rechtzeitiger Anmeldung nicht gehabt hätte. Letzteres scheide hier aus. Soweit sie, die Klägerin, die Lautsprecher nicht schon 1976 angemeldet habe, bringe ihr das deswegen keinen Vorteil, weil wegen Vorliegens der Befreiungsvoraussetzungen Gebühren ohnehin nicht erhoben worden wären. Sie habe es aus Unkenntnis unterlassen, den Befreiungsantrag rechtzeitig zu stellen. Durch ihr Verhalten sei aber dem Beklagten kein finanzieller Nachteil entstanden, und es sei auch nicht etwa die Feststellung der Befreiungsvoraussetzungen erschwert worden. Die Annahme unzulässiger Rechtsausübung bei Geltendmachung der Verjährungseinrede müsse auf ganz extreme Fälle beschränkt bleiben.

18 Die Beteiligten haben übereinstimmend auf mündliche Verhandlung verzichtet.

19 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen, die Gegenstand der Beratung waren.

Entscheidungsgründe

20 Die Berufung des Beklagten ist zulässig, kann jedoch in der Sache keinen Erfolg haben. Das Verwaltungsgericht hat der Klage gegen die Heranziehung zu Rundfunkgebühren, soweit der angeforderte Betrag 73.168,-- DM übersteigt, zu Recht stattgegeben. Die Gebührenforderung ist in dem angefochtenen Umfang verjährt, und die Berufung der Klägerin auf den Eintritt der Verjährung ist zulässig.

21 Nach Art. 5 Abs. 3 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages verjährt der Anspruch auf Rundfunkgebühren in 4 Jahren. Daß die Bereithaltung der Hörkissenlautsprecher für die Patienten des städtischen Krankenhauses in Frankfurt am Main-Hoechst zumindest ab 1. Januar 1976 gem. Art. 2, 3 Abs. 2, 5 Abs. 1 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages die Rundfunkgebührenpflicht der Klägerin ausgelöst hat, ist zwischen den Beteiligten nicht streitig. Von der Entstehung des Anspruchs im Jahre 1976 ausgehend stellt sich die Frage, ob allein dies den Lauf der Verjährung in Gang setzte oder ob es für den Beginn der Verjährung zusätzlich darauf ankam, daß der Beklagte als Anspruchsinhaber auch Kenntnis davon erlangt hatte, daß ihm der Anspruch zustand.

22 Das Verwaltungsgericht hat unter Anlehnung an das Urteil des OVG Koblenz vom 10. Dezember 1987 (6 A 23/86) die Auffassung vertreten, daß die Verjährung von

10. Dezember 1987 (6 A 23/86) die Auffassung vertreten, daß die Verjährung von Rundfunkgebührenansprüchen in entsprechender Anwendung der §§ 198, 201 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) unabhängig von der Kenntniserlangung der Rundfunkanstalt mit Ablauf des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist. Dem schließt sich auch der erkennende Senat an. Die Verjährungsvorschriften des BGB (§§ 195 ff.) finden auf öffentlich-rechtliche Forderungen grundsätzlich entsprechende Anwendung, soweit es an besonderen Regelungen hierfür fehlt (vgl. OVG Koblenz, aaO, mit Nachweisen zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts). Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag beschränkt sich in Art. 5 Abs. 3 auf die Aussage, daß der Anspruch auf Rundfunkgebühren in 4 Jahren verjährt. Die Einzelheiten zu Beginn und Ablauf der Verjährungsfrist sind nicht geregelt. Damit ist bezüglich dieser Fragen auf die einschlägigen Verjährungsregelungen im BGB zurückzugreifen. Anhaltspunkte dafür, daß den Vorstellungen der staatsvertragsschließenden Parteien die entsprechende Anwendung des BGB bei Bestimmung des Ablaufs der Verjährungsfrist nicht entsprochen haben sollte, liegen nicht vor. Der vom Verwaltungsgericht zitierte Hinweis in der amtlichen Begründung (LT-Drs. vom 05.03.1975, Band 2, 8/313, S. 12), daß die Verjährungsfrist nach Art. 5 Abs. 3 der Regelung des § 197 BGB für regelmäßig wiederkehrende Leistungen entspricht, deutet im Gegenteil auf eine bewußte Anlehnung an die bürgerlich-rechtlichen Verjährungsvorschriften hin.

23 Das BGB läßt in seinem § 201 die Verjährung regelmäßig wiederkehrender Leistungen in 4 Jahren mit Ablauf des Jahres beginnen, in welchem der Anspruch entstanden ist, und stellt nicht zusätzlich auf die Kenntnis des Gläubigers vom Vorliegen der anspruchsbegründenden Tatsachen und die damit verbundene Möglichkeit der Geltendmachung des Anspruchs ab (vgl. Heinrichs in Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 50. Auflage 1991, § 198 Rn. 2). Unbillige Ergebnisse für den Fall, daß der Schuldner einer ihm obliegenden Aufklärungs- und Informationspflicht nicht nachkommt und dem Gläubiger dadurch die rechtzeitige Geltendmachung des Anspruchs unmöglich macht, sind mit dieser Regelung deshalb nicht verbunden, weil der Gläubiger der Berufung des Schuldners auf den Verjährungseintritt gegebenenfalls den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegensetzen kann. Die Verjährung ist im BGB, wie sich aus § 222 ergibt, als Leistungsverweigerungsrecht konzipiert, welches der Schuldner im Wege der Einrede geltend machen muß. Die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts kann sich nach Treu und Glauben als rechtsmißbräuchlich erweisen; in diesem Fall ist die Verjährungseinrede des Schuldners unbeachtlich (vgl. Heinrichs, aaO, vor § 194 Rn. 10). Das Bundesverwaltungsgericht hat so zum Beispiel für einen beamtenrechtlichen Versorgungsanspruch angenommen, daß sich der Dienstherr dann nicht auf Verjährung nach § 197 BGB berufen könne, wenn er durch objektiv fehlerhaftes Verhalten bewirkt hat, daß der Anspruch dem Gläubiger unbekannt blieb (Urteil vom 26. Januar 1966 - BVerwG VI C 112.63 - BVerwGE 23,S. 166).

24 Die Anwendung der Vorschriften des BGB über Beginn und Ablauf der Verjährung führt auch für den hier streitigen Rundfunkgebührenanspruch zu einer Gesamtregelung, die in sich geschlossen und vollständig erscheint und keine "Lücke" hinterläßt, die durch den Rückgriff auf eine andernorts getroffene spezialgesetzliche Verjährungsregelung gefüllt werden müßte. Der von nicht wenigen Verwaltungsgerichten vertretenen Auffassung, in Anlehnung an die "Anlaufhemmung" der Verjährung zum Beispiel in § 170 Abs. 2 Satz 1 AO (Verjährungsbeginn bei "Veranlagungssteuern" mit Ablauf des Jahres der Steuererklärung, Steueranmeldung oder Anzeige) oder in § 13 Abs. 7 der Fernmeldeordnung in der Fassung der 1. Änderungsverordnung vom 7. März 1972, BGBl. I S. 306 (Verjährungsbeginn mit Ablauf des Jahres der - der Anspruchsentstehung zeitlich nachfolgenden - Kenntniserlangung durch den Gebührengläubiger) sei auch Art. 5 Abs. 3 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages "ergänzend" dahin "auszulegen", daß bei fehlender oder verspäteter Anzeige die Verjährungsfrist erst mit Ablauf des Kalenderjahres beginnt, in dem die Rundfunkanstalt von dem Bereithalten eines Rundfunkempfangsgeräts Kenntnis erhalten hat (so: VGH Mannheim, Urteil vom 19.05.1983 - 2 S 1490/82, VG Karlsruhe, Urteil vom 12. - 12 K 44/85, VG Stuttgart, Urteile vom 11.11.1987 - 16 1607/86 - und vom 20.06.1990 - 16 K 706/90, OVG Münster, Urteil vom 01.12.1988 A 484/88), kann nicht zugestimmt werden. Wenn der Rundfunkgebührengläubiger die Möglichkeit hat, der Erhebung der Verjährungseinrede durch einen Gebührenschuldner, der seiner Anmeldepflicht nicht nachgekommen ist, mit dem Einwand der unzulässigen Rechtsausübung zu begegnen, so bietet dies hinreichenden Schutz vor Gebührenausfällen infolge verspäteter Anmeldung von Rundfunkempfangsgeräten (so zu Recht auch OVG Koblenz, aaO).

25 Der "Anlaufhemmung", wie sie in den oben genannten Bestimmungen der Abgabenordnung und der Fernmeldeordnung vorgesehen ist, bedürfte es aus Gründen des Gläubigerschutzes nur dann, wenn die Verjährung als E r l ö s c h e n s t a t b e s t a n d und nicht - wie nach den allgemeinen Verjährungsregelungen des BGB - als L e i s t u n g s v e r w e i g e r u n g s r e c h t konzipiert wäre. Führt nämlich die Verjährung nach der gesetzlichen Regelung zum Erlöschen des Anspruchs, so entfällt die Notwendigkeit für den Schuldner, dies im Wege der Einrede besonders geltend zu machen, und damit wiederum scheidet die Möglichkeit aus, in seiner Berufung auf den Verjährungseintritt die unzulässige - rechtsmißbräuchliche - Ausübung eines Leistungsverweigerungsrechts zu sehen. In diesem Fall kann in der Tat nur eine Anlaufhemmung durch Anknüpfung des Verjährungsbeginns an die Kenntniserlangung durch den Gläubiger oder an Tatbestände, die zur Kenntniserlangung führen und eine Geltendmachung ermöglichen, den Gläubiger vor nachteiligen Folgen bewahren, die damit verbunden sind, daß ihn der Schuldner nicht rechtzeitig vom Vorliegen des den Anspruch begründenden Sachverhalts in Kenntnis setzt. Diese Konzeption liegt jedoch der Regelung der Verjährung im Rundfunkgebührenstaatsvertrag nicht zugrunde. Ein Erlöschen des Anspruchs als Folge des Verjährungseintritts entsprechend etwa der in § 13 Abs. 7 Satz 3 der Fernmeldeordnung getroffenen Regelung ("Mit Ablauf der Frist erlischt der Anspruch") ist hier nicht vorgesehen; und folglich ist in Anlehnung an die Verjährungsvorschriften im BGB davon auszugehen, daß die Verjährung des Rundfunkgebührenanspruchs lediglich ein Leistungsverweigerungsrecht begründet, welches einredeweise geltend zu machen ist und gegebenenfalls mit dem Einwand der unzulässigen Rechtsausübung bekämpft werden kann.

26 Bei Zugrundelegung der Regelung in § 201 BGB über den Beginn der "kurzen Verjährung" setzte die Verjährung des streitigen Rundfunkgebührenanspruchs für die Zeit ab 1. Januar 1976 mit Ablauf des Jahres 1976 ein. Im Zeitpunkt der Heranziehung des Klägers durch den Gebührenbescheid vom 20. Januar 1987 war danach - ausgehend von der vierjährigen Verjährungsfrist - der Anspruch bereits verjährt, soweit er sich auf die Jahre 1976 bis einschließlich 1982 bezog. Die von dem Gebührenbescheid ausgehende Verjährungsunterbrechung (dazu: Heinrichs, a.a.O., § 209 Rdnr. 24) konnte nur noch den Gebührenanspruch für die Zeit ab 1. Januar 1983 erfassen, denn insoweit war die vierjährige Verjährungsfrist, die mit Ablauf des Jahres 1983 begann, noch nicht abgelaufen.

27 Das Verwaltungsgericht ist nach allem zu Recht davon ausgegangen, daß die Gebührenforderung in dem Umfang, in dem die Klägerin dies mit ihrer Klage geltend macht, verjährt war. Die sich daran anschließende Frage, ob die Klägerin zur Erhebung der Verjährungseinrede auch tatsächlich befugt war, hat das Verwaltungsgericht ebenfalls ohne Rechtsfehler bejaht. Die Geltendmachung der Verjährungseinrede stellt nach den Umständen des hier zu beurteilenden Einzelfalls keine unzulässige Rechtsausübung dar. Der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung bietet zwar, wie im Vorstehenden ausgeführt worden ist, eine notwendige Handhabe dagegen, daß sich ein Schuldner, der den Gläubiger durch Unterlassen einer gebotenen Information von der rechtzeitigen Geltendmachung des Anspruchs abgehalten hat, auf die ihm günstige Verjährungsfolge berufen und die Leistung verweigern kann. Deshalb scheidet grundsätzlich auch bei der Erhebung von Rundfunkgebühren eine Berufung des Rundfunkteilnehmers auf Verjährung aus, wenn er sein Rundfunkempfangsgerät nicht rechtzeitig angemeldet und dadurch - weil der Rundfunkanstalt der Gebührenanspruch unbekannt blieb - die Erhebung der angefallenen Gebühren innerhalb der Verjährungsfrist vereitelt hat. Liegen die Dinge jedoch so, daß wegen offensichtlichen Vorliegens eines Befreiungstatbestandes nach der jeweils einschlägigen Verordnung über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht (Befreiungsverordnung) eine Rundfunkgebühr auch bei pflichtgemäßer rechtzeitiger Anmeldung nicht erhoben worden wäre, so kann die Berufung auf den Verjährungseintritt und die darin liegende Geltendmachung eines Leistungsverweigerungsrechts ausnahmsweise - ungeachtet des Pflichtenverstoßes, der im Unterlassen der vorgeschriebenen Anmeldung jedenfalls zu sehen ist - zulässig sein. Denn dann hat die Verletzung der Anmeldepflicht durch den Gebührenschuldner im Ergebnis nicht bewirkt, daß sich die Rundfunkanstalt hierdurch - wie es für die Annahme einer rechtsmißbräuchlichen Berufung auf den Verjährungseintritt wesentlich ist - von der rechtzeitigen Geltendmachung eines Gebührenanspruchs hat abhalten lassen (in diesem Sinne auch OVG Koblenz, a.a.O.). Rechtsmißbräuchlich erscheint die

(in diesem Sinne auch OVG Koblenz, a.a.O.). Rechtsmißbräuchlich erscheint die Erhebung der Verjährungseinrede durch den Rundfunkteilnehmer, der seine Anmeldepflicht verletzt hat, letztlich deshalb, weil er sich auf diese Weise finanzielle Vorteile erhalten will, die er bei pflichtgemäßem Verhalten - also bei rechtzeitiger Anmeldung des Rundfunkempfangsgeräts - von vornherein nicht gehabt hätte. Diese Konstellation liegt dann nicht vor, wenn ein Rundfunkteilnehmer seine Anmeldepflicht verletzt hat, der wegen offensichtlichen Vorliegens der Befreiungsvoraussetzungen ohnehin von der Rundfunkgebührenpflicht befreit und demzufolge auch nicht veranlagt worden wäre. Bei den hier streitigen Hörkissenlautsprechern waren die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 3 der Befreiungsverordnung vom 25. September 1975, GVBl. I S. 219, und - später - nach § 3 der Befreiungsverordnung vom 18. Dezember 1979, GVBl. I S. 263, unstreitig erfüllt, ohne daß ihre Feststellung weitere Aufklärung erforderlich gemacht hätte. Deshalb hat der Beklagte im Rahmen der - verspäteten - Anmeldung der Hörkissenlautsprecher im Jahre 1986 auch sogleich - mit Wirkung ab 1. August 1986 - die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht gewährt. Es ist nichts dafür ersichtlich, daß bei pflichtgemäßer Anmeldung schon im Jahre 1976 etwa anders verfahren worden wäre. Unter diesen Umständen läßt sich in der Geltendmachung der Verjährungseinrede durch die Klägerin kein rechtsmißbräuchliches Verhalten sehen. Die Erhebung der Verjährungseinrede ist folglich beachtlich.

28 Der Einwand der Beklagten, die Zulassung der Verjährungseinrede in Fällen der vorliegenden Art führe dazu, daß die Regelung des § 5 Abs. 4 der Befreiungsverordnung vom 18. Dezember 1979 4 Abs. 4 der Befreiungsverordnung vom 25. September 1975) "unterlaufen" werde, überzeugt nicht, wie schon das Verwaltungsgericht dargelegt hat. Nach der genannten Vorschrift wird der Beginn der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht in der Entscheidung über den Antrag "auf den 1. des Monats festgesetzt, der dem Monat folgt, in dem der Antrag gestellt wird". Damit stellt die Verordnung klar, daß - ausgehend vom Zeitpunkt des Befreiungsantrags - Befreiung nur für die Zukunft gewährt werden kann; eine rückwirkende Gewährung scheidet aus. Hierzu setzt sich jedoch nicht in Widerspruch, daß sich nach der hier vertretenen Auffassung ein Rundfunkteilnehmer trotz Verstoßes gegen die Anmeldepflicht auf den Eintritt der Verjährung des Gebührenanspruchs ausnahmsweise dann berufen kann, wenn er in seiner Person die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht erfüllt. Die Zulassung der Verjährungseinrede in diesem Fall bedeutet nicht, daß dem Rundfunkteilnehmer im Ergebnis eine rückwirkende Befreiung gewährt würde. Die Gebührenpflicht bleibt vielmehr bestehen und kann wenigstens insoweit auch noch durchgesetzt werden, als wegen der vom Heranziehungsbescheid ausgehenden Unterbrechungswirkung Verjährung n i c h t eingetreten ist. Auch die Klägerin ist sich, wie ihr eingeschränkter Klageantrag zeigt, dieser Tatsache bewußt; denn sie verweigert die Zahlung der angeforderten Gebühren nicht etwa in vollem Umfang, sondern nur in Höhe eines Teilbetrages, für den Verjährung tatsächlich eingetreten ist.

29 Die Berufung des Beklagten ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Revision ist nicht zuzulassen, da es sich bei der Anwendung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages und der Verordnung über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht i.V.m. dem Gesetz zum Rundfunkgebührenstaatsvertrag um hessisches Landesrecht handelt (vgl. §§ 132 Abs. 2, 137 Abs. 1 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil