Urteil des HessVGH vom 27.05.1993

VGH Kassel: treu und glauben, erlöschen des anspruchs, befreiung, ablauf der frist, verjährungsfrist, anmeldepflicht, unterlassen, zukunft, behörde, verordnung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

5. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 UE 2259/91

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 5 Abs 3 RdFunkGebVtr

1974, RdFunkGebVtr1974G

HE, § 3 S 1 Nr 1

RdFunkGebBefrV HE 1979,

§ 198 BGB, § 201 BGB

(Verjährung von Rundfunkgebührenansprüchen -

unzulässige Rechtsausübung durch Erhebung der

Verjährungseinrede)

Tatbestand

Die Klägerin ist Rechtsträgerin des städtischen Krankenhauses in Frankfurt am

Main-Hoechst. Sie wendet sich gegen die Nacherhebung von Rundfunkgebühren

für 320 in der Zeit vom 1. Januar 1976 bis 31. Juli 1986 zur Verwendung durch die

Patienten des Krankenhauses bereitgehaltene Hörkissenlautsprecher.

Die Anmeldung der vorgenannten Hörkissenlautsprecher bei dem Beklagten

erfolgte mit Formular vom 11. Dezember 1986. Die Klägerin hatte zuvor - erstmals

mit formlosem Schreiben vom 18. Juli 1986, welches sich auf das Steuergerät der

Rundfunkverteilungsanlage bezog, später nochmals mit förmlichem Antrag vom

24. November 1986 - Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht gemäß § 3 der

einschlägigen Befreiungsverordnung beantragt. Der Beklagte gewährte ihr hierauf

mit Bescheid vom 20. Januar 1987 Befreiung ab 1. August 1986. Für die Zeit vom

1. Januar 1976 bis 31. Juli 1986 setzte er dagegen durch "Gebührenbescheid mit

Zahlungsaufforderung" gleichen Datums Rundfunkgebühren in Höhe von

160.000,16 DM für 320 Hörfunkgeräte fest. Er wies dabei darauf hin, daß nach § 5

Abs. 4 der Befreiungsverordnung die Befreiung nur für die Zukunft, nicht auch für

den zurückliegenden Zeitraum habe ausgesprochen werden können.

Die Klägerin erhob gegen den Gebührenbescheid am 9. Februar 1987 Widerspruch.

Sie machte geltend, daß sie aufgrund der jahrelangen Gebührenbefreiung für

Krankenhäuser davon habe ausgehen können, auch nach Inkrafttreten des

Staatsvertrages über die Regelung des Rundfunkgebührenwesens vom 5.

Dezember 1974 (im folgenden: Rundfunkgebührenstaatsvertrag) von der

Rundfunkgebührenpflicht befreit zu sein. Für den Zeitraum vor dem 1. August

1982 sei überdies gemäß Art. 5 Abs. 3 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages der

Anspruch auf Rundfunkgebühren verjährt.

Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 12. Mai 1987

zurück. Zur Begründung bezog er sich auf eine schriftliche Stellungnahme vom 4.

März 1987, mit der er zum Widerspruch der Klägerin Stellung genommen und

ausgeführt hatte, daß Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nicht von Amts

wegen, sondern nur auf entsprechenden Antrag hin gewährt werde. Die im

Rundfunkgebührenstaatsvertrag vorgesehene Verjährungsfrist von 4 Jahren

beginne erst dann zu laufen, wenn dem Rundfunk der zur Gebührenerhebung

berechtigende Sachverhalt zur Kenntnis gebracht sei. Aus der Verletzung der

Anmeldepflicht dürfe dem Rundfunkteilnehmer kein Vorteil durch Ablauf der

Verjährungsfrist erwachsen. In der Rechtsprechung werde fast einhellig die

Auffassung vertreten, daß die Einrede der Verjährung nicht erhoben werden könne,

wenn das Rundfunkgerät nicht rechtzeitig angemeldet worden sei.

Die Klägerin erhob am 27. Mai 1987 gegen die Veranlagung zu Rundfunkgebühren,

soweit diese in den Zeitraum vom 1. Januar 1976 bis 31. Juli 1982 betrifft, Klage.

Sie berief sich im Klageverfahren erneut auf Verjährung. Dem Einwand des

Beklagten, die Erhebung der Verjährungseinrede stelle sich wegen Verletzung der

Anmeldepflicht als unzulässige Rechtsausübung dar, hielt sie entgegen, daß dann,

wenn die Befreiungsvoraussetzungen - wie in ihrem Fall - unzweifelhaft vorlägen,

von einer rechtsmißbräuchlichen Ausübung des durch Verjährungseintritt

begründeten Leistungsverweigerungsrechts nicht ausgegangen werden könne.

Die Klägerin beantragte,

den Gebührenbescheid vom 20. Januar 1987 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 12. Mai 1987 insoweit aufzuheben, als er den Betrag

von DM 73.168,-- übersteigt.

Die Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Sie hielt an ihrer Auffassung fest, daß sich auf Verjährung nicht berufen könne, wer

seiner Anmeldepflicht nicht pflichtgemäß nachgekommen sei und dadurch die

rechtzeitige Geltendmachung des Gebührenanspruchs verhindert habe.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hob mit Urteil vom 27. August 1991

antragsgemäß die angefochtenen Bescheide auf, soweit die Gebührenfestsetzung

einen Betrag in Höhe von 73.168,-- DM übersteigt. In den Entscheidungsgründen

heißt es: Die Gebührenerhebung sei jedenfalls in der Höhe, in der sie von der

Klägerin angegriffen werde, rechtswidrig, weil insoweit gemäß Art. 5 Abs. 3 des

Rundfunkgebührenstaatsvertrages Verjährung eingetreten sei. Nach dieser

Bestimmung verjähre der Anspruch auf Rundfunkgebühren in 4 Jahren. Der

Verjährungsbeginn richte sich dabei mangels anderweitiger Regelung im

Rundfunkgebührenstaatsvertrag nach den allgemeinen Verjährungsregelungen im

Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Gemäß §§ 197, 198, 201 BGB beginne somit die

Verjährung mit Ablauf des Jahres, in dem der Gebührenanspruch entstanden sei.

Die Kammer folge insoweit der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz in

dessen Urteil vom 10. Februar 1987 (6 A 23/86). Die von anderen

Verwaltungsgerichten vertretene Auffassung, daß der Verjährungsbeginn Kenntnis

der Behörde von der Entstehung des Gebührenanspruchs voraussetze, sei

abzulehnen. Für eine analoge Anwendung von Sonderregelungen, die auf den

Eingang einer vorgeschriebenen Steuererklärung oder Steueranmeldung (§ 170

Abs. 2 Satz 1 AO) oder auf Kenntniserlangung durch die zuständige Behörde (§ 13

Abs. 7 der Fernmeldeordnung) abstellten, sei mangels dahingehender

Regelungslücke im Rundfunkgebührenstaatsvertrag kein Raum. Für den

vorliegenden Fall folge daraus, daß der Gebührenanspruch für die Zeit vom 1.

Januar 1976 bis 31. Dezember 1982 im Zeitpunkt der Heranziehung der Klägerin

bereits verjährt gewesen sei. Hierauf könne sich die Klägerin auch berufen. Die

Erhebung der Verjährungseinrede stelle in ihrem Fall keine unzulässige

Rechtsausübung dar. Sie habe zwar gegen ihre Verpflichtung zur rechtzeitigen

Anmeldung der Rundfunkempfangsgeräte verstoßen; dies sei jedoch, weil die

Befreiungsvoraussetzungen nach § 3 Satz 1 Ziffer 1 der Befreiungsverordnung

vorgelegen hätten, nicht in der Absicht geschehen, sich durch die Nichtanmeldung

einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Daß bei fristgerechter

Anmeldung auch - zeitgleich - ein Befreiungsantrag gestellt worden wäre, könne

unterstellt werden. Der Berufung der Klägerin auf Verjährung könne auch nicht

entgegengehalten werden, daß hierdurch die Regelung des § 5 Abs. 4 der

Befreiungsverordnung - Beginn der Befreiung mit dem ersten des Monats, der

dem Antragsmonat folgt - unterlaufen werde.

Der Beklagte hat gegen dieses Urteil, welches ihm am 13. September 1991

zugestellt worden ist, am 26. September 1991 Berufung eingelegt. Er hält an

seiner Auffassung fest, daß sich die Klägerin gegenüber der streitigen

Gebührenforderung nicht auf Verjährung berufen könne. Zur Begründung nimmt

er auf seinen erstinstanzlichen Vortrag Bezug. Ergänzend trägt er vor: Die

Ausübung von Rechten könne auch im öffentlichen Recht nach Treu und Glauben

unzulässig sein. Die Berufung der Klägerin auf Verjährung stelle sich als

unzulässige Rechtsausübung dar. Hierfür reiche aus, daß der Klägerin ein

objektives Fehlverhalten anzulasten sei, indem sie die Empfangsgeräte nicht

rechtzeitig angemeldet habe. Daß sie dabei nicht verwerflich oder arglistig

gehandelt habe, sei unerheblich. Es könne entgegen der Annahme des

Verwaltungsgerichts nicht als selbstverständlich unterstellt werden, daß die

Klägerin bei rechtzeitiger Anmeldung auch - gleichzeitig - einen Befreiungsantrag

gestellt haben würde. Nach Einführung der Gebührenpflicht für Lautsprecher durch

die Neufassung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages zum 1. Januar 1976 habe

es eine ganze Reihe von Fällen gegeben, in denen Befreiung von der

Rundfunkgebührenpflicht erst zu einem erheblich späteren Zeitpunkt oder

überhaupt nicht beantragt worden sei. Die Entscheidung des Verordnungsgebers,

Befreiung beim Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen lediglich für die Zukunft

zu gewähren, müsse respektiert werden.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 27. August 1991 - VI/3

E 1584/87 - aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie macht geltend: Sie teile die Auffassung des Verwaltungsgerichts, daß der

Rundfunkgebührenstaatsvertrag vom 5. Dezember 1974 eine vollständige und

abschließende Verjährungsregelung enthalte. Die Regelung in Art. 5 Abs. 3 des

Vertrages sei so zu verstehen, daß es für die Entstehung des

Leistungsverweigerungsrechts allein auf den Ablauf einer bestimmten Zeitdauer

nach Anspruchsentstehung ankomme. Voraussetzung für den Beginn der

Verjährung sei nicht die Kenntnis der Behörde vom Bestehen des Anspruchs. Der

Sinn der Verjährungsregelung bestehe gerade darin, der durch Zeitablauf

eintretenden Unsicherheit bei der Sachverhaltsaufklärung Rechnung zu tragen.

Sollte die Verjährungsfrist im Rundfunkgebührenstaatsvertrag mit Rücksicht auf

die Schwierigkeiten der rechtzeitigen Erfassung solcher Teilnehmer, die ihrer

Verpflichtung zur Anmeldung des Rundfunkgeräts nicht nachkämen, zu kurz

bemessen sein, so müsse gegebenenfalls die Verjährungsregelung geändert

werden. Eine unzulässige Rechtsausübung könne in der Berufung auf den

Verjährungseintritt bei einem auf verspätete Anmeldung zurückgehenden

Zeitablauf nur dann gesehen werden, wenn sich der Schuldner auf diese Weise

Vorteile verschaffe, die er bei rechtzeitiger Anmeldung nicht gehabt hätte.

Letzteres scheide hier aus. Soweit sie, die Klägerin, die Lautsprecher nicht schon

1976 angemeldet habe, bringe ihr das deswegen keinen Vorteil, weil wegen

Vorliegens der Befreiungsvoraussetzungen Gebühren ohnehin nicht erhoben

worden wären. Sie habe es aus Unkenntnis unterlassen, den Befreiungsantrag

rechtzeitig zu stellen. Durch ihr Verhalten sei aber dem Beklagten kein finanzieller

Nachteil entstanden, und es sei auch nicht etwa die Feststellung der

Befreiungsvoraussetzungen erschwert worden. Die Annahme unzulässiger

Rechtsausübung bei Geltendmachung der Verjährungseinrede müsse auf ganz

extreme Fälle beschränkt bleiben.

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf mündliche Verhandlung verzichtet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakte und der von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge

Bezug genommen, die Gegenstand der Beratung waren.

Entscheidungsgründe

Die Berufung des Beklagten ist zulässig, kann jedoch in der Sache keinen Erfolg

haben. Das Verwaltungsgericht hat der Klage gegen die Heranziehung zu

Rundfunkgebühren, soweit der angeforderte Betrag 73.168,-- DM übersteigt, zu

Recht stattgegeben. Die Gebührenforderung ist in dem angefochtenen Umfang

verjährt, und die Berufung der Klägerin auf den Eintritt der Verjährung ist zulässig.

Nach Art. 5 Abs. 3 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages verjährt der Anspruch

auf Rundfunkgebühren in 4 Jahren. Daß die Bereithaltung der

Hörkissenlautsprecher für die Patienten des städtischen Krankenhauses in

Frankfurt am Main-Hoechst zumindest ab 1. Januar 1976 gem. Art. 2, 3 Abs. 2, 5

Abs. 1 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages die Rundfunkgebührenpflicht der

Klägerin ausgelöst hat, ist zwischen den Beteiligten nicht streitig. Von der

Entstehung des Anspruchs im Jahre 1976 ausgehend stellt sich die Frage, ob allein

dies den Lauf der Verjährung in Gang setzte oder ob es für den Beginn der

Verjährung zusätzlich darauf ankam, daß der Beklagte als Anspruchsinhaber auch

Kenntnis davon erlangt hatte, daß ihm der Anspruch zustand.

Das Verwaltungsgericht hat unter Anlehnung an das Urteil des OVG Koblenz vom

10. Dezember 1987 (6 A 23/86) die Auffassung vertreten, daß die Verjährung von

Rundfunkgebührenansprüchen in entsprechender Anwendung der §§ 198, 201 des

Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) unabhängig von der Kenntniserlangung der

Rundfunkanstalt mit Ablauf des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden

ist. Dem schließt sich auch der erkennende Senat an. Die Verjährungsvorschriften

des BGB (§§ 195 ff.) finden auf öffentlich-rechtliche Forderungen grundsätzlich

entsprechende Anwendung, soweit es an besonderen Regelungen hierfür fehlt (vgl.

OVG Koblenz, aaO, mit Nachweisen zur Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts). Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag beschränkt sich

in Art. 5 Abs. 3 auf die Aussage, daß der Anspruch auf Rundfunkgebühren in 4

Jahren verjährt. Die Einzelheiten zu Beginn und Ablauf der Verjährungsfrist sind

nicht geregelt. Damit ist bezüglich dieser Fragen auf die einschlägigen

Verjährungsregelungen im BGB zurückzugreifen. Anhaltspunkte dafür, daß den

Vorstellungen der staatsvertragsschließenden Parteien die entsprechende

Anwendung des BGB bei Bestimmung des Ablaufs der Verjährungsfrist nicht

entsprochen haben sollte, liegen nicht vor. Der vom Verwaltungsgericht zitierte

Hinweis in der amtlichen Begründung (LT-Drs. vom 05.03.1975, Band 2, 8/313, S.

12), daß die Verjährungsfrist nach Art. 5 Abs. 3 der Regelung des § 197 BGB für

regelmäßig wiederkehrende Leistungen entspricht, deutet im Gegenteil auf eine

bewußte Anlehnung an die bürgerlich-rechtlichen Verjährungsvorschriften hin.

Das BGB läßt in seinem § 201 die Verjährung regelmäßig wiederkehrender

Leistungen in 4 Jahren mit Ablauf des Jahres beginnen, in welchem der Anspruch

entstanden ist, und stellt nicht zusätzlich auf die Kenntnis des Gläubigers vom

Vorliegen der anspruchsbegründenden Tatsachen und die damit verbundene

Möglichkeit der Geltendmachung des Anspruchs ab (vgl. Heinrichs in Palandt,

Bürgerliches Gesetzbuch, 50. Auflage 1991, § 198 Rn. 2). Unbillige Ergebnisse für

den Fall, daß der Schuldner einer ihm obliegenden Aufklärungs- und

Informationspflicht nicht nachkommt und dem Gläubiger dadurch die rechtzeitige

Geltendmachung des Anspruchs unmöglich macht, sind mit dieser Regelung

deshalb nicht verbunden, weil der Gläubiger der Berufung des Schuldners auf den

Verjährungseintritt gegebenenfalls den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung

entgegensetzen kann. Die Verjährung ist im BGB, wie sich aus § 222 ergibt, als

Leistungsverweigerungsrecht konzipiert, welches der Schuldner im Wege der

Einrede geltend machen muß. Die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts

kann sich nach Treu und Glauben als rechtsmißbräuchlich erweisen; in diesem Fall

ist die Verjährungseinrede des Schuldners unbeachtlich (vgl. Heinrichs, aaO, vor §

194 Rn. 10). Das Bundesverwaltungsgericht hat so zum Beispiel für einen

beamtenrechtlichen Versorgungsanspruch angenommen, daß sich der Dienstherr

dann nicht auf Verjährung nach § 197 BGB berufen könne, wenn er durch objektiv

fehlerhaftes Verhalten bewirkt hat, daß der Anspruch dem Gläubiger unbekannt

blieb (Urteil vom 26. Januar 1966 - BVerwG VI C 112.63 - BVerwGE 23,S. 166).

Die Anwendung der Vorschriften des BGB über Beginn und Ablauf der Verjährung

führt auch für den hier streitigen Rundfunkgebührenanspruch zu einer

Gesamtregelung, die in sich geschlossen und vollständig erscheint und keine

"Lücke" hinterläßt, die durch den Rückgriff auf eine andernorts getroffene

spezialgesetzliche Verjährungsregelung gefüllt werden müßte. Der von nicht

wenigen Verwaltungsgerichten vertretenen Auffassung, in Anlehnung an die

"Anlaufhemmung" der Verjährung zum Beispiel in § 170 Abs. 2 Satz 1 AO

(Verjährungsbeginn bei "Veranlagungssteuern" mit Ablauf des Jahres der

Steuererklärung, Steueranmeldung oder Anzeige) oder in § 13 Abs. 7 der

Fernmeldeordnung in der Fassung der 1. Änderungsverordnung vom 7. März 1972,

BGBl. I S. 306 (Verjährungsbeginn mit Ablauf des Jahres der - der

Anspruchsentstehung zeitlich nachfolgenden - Kenntniserlangung durch den

Gebührengläubiger) sei auch Art. 5 Abs. 3 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages

"ergänzend" dahin "auszulegen", daß bei fehlender oder verspäteter Anzeige die

Verjährungsfrist erst mit Ablauf des Kalenderjahres beginnt, in dem die

Rundfunkanstalt von dem Bereithalten eines Rundfunkempfangsgeräts Kenntnis

erhalten hat (so: VGH Mannheim, Urteil vom 19.05.1983 - 2 S 1490/82, VG

Karlsruhe, Urteil vom 12. - 12 K 44/85, VG Stuttgart, Urteile vom 11.11.1987 - 16

1607/86 - und vom 20.06.1990 - 16 K 706/90, OVG Münster, Urteil vom

01.12.1988 A 484/88), kann nicht zugestimmt werden. Wenn der

Rundfunkgebührengläubiger die Möglichkeit hat, der Erhebung der

Verjährungseinrede durch einen Gebührenschuldner, der seiner Anmeldepflicht

nicht nachgekommen ist, mit dem Einwand der unzulässigen Rechtsausübung zu

begegnen, so bietet dies hinreichenden Schutz vor Gebührenausfällen infolge

verspäteter Anmeldung von Rundfunkempfangsgeräten (so zu Recht auch OVG

Koblenz, aaO).

Der "Anlaufhemmung", wie sie in den oben genannten Bestimmungen der

Abgabenordnung und der Fernmeldeordnung vorgesehen ist, bedürfte es aus

Gründen des Gläubigerschutzes nur dann, wenn die Verjährung als E r l ö s c h e n

s t a t b e s t a n d und nicht - wie nach den allgemeinen Verjährungsregelungen

des BGB - als L e i s t u n g s v e r w e i g e r u n g s r e c h t konzipiert wäre. Führt

nämlich die Verjährung nach der gesetzlichen Regelung zum Erlöschen des

Anspruchs, so entfällt die Notwendigkeit für den Schuldner, dies im Wege der

Einrede besonders geltend zu machen, und damit wiederum scheidet die

Möglichkeit aus, in seiner Berufung auf den Verjährungseintritt die unzulässige -

rechtsmißbräuchliche - Ausübung eines Leistungsverweigerungsrechts zu sehen.

In diesem Fall kann in der Tat nur eine Anlaufhemmung durch Anknüpfung des

Verjährungsbeginns an die Kenntniserlangung durch den Gläubiger oder an

Tatbestände, die zur Kenntniserlangung führen und eine Geltendmachung

ermöglichen, den Gläubiger vor nachteiligen Folgen bewahren, die damit

verbunden sind, daß ihn der Schuldner nicht rechtzeitig vom Vorliegen des den

Anspruch begründenden Sachverhalts in Kenntnis setzt. Diese Konzeption liegt

jedoch der Regelung der Verjährung im Rundfunkgebührenstaatsvertrag nicht

zugrunde. Ein Erlöschen des Anspruchs als Folge des Verjährungseintritts

entsprechend etwa der in § 13 Abs. 7 Satz 3 der Fernmeldeordnung getroffenen

Regelung ("Mit Ablauf der Frist erlischt der Anspruch") ist hier nicht vorgesehen;

und folglich ist in Anlehnung an die Verjährungsvorschriften im BGB davon

auszugehen, daß die Verjährung des Rundfunkgebührenanspruchs lediglich ein

Leistungsverweigerungsrecht begründet, welches einredeweise geltend zu machen

ist und gegebenenfalls mit dem Einwand der unzulässigen Rechtsausübung

bekämpft werden kann.

Bei Zugrundelegung der Regelung in § 201 BGB über den Beginn der "kurzen

Verjährung" setzte die Verjährung des streitigen Rundfunkgebührenanspruchs für

die Zeit ab 1. Januar 1976 mit Ablauf des Jahres 1976 ein. Im Zeitpunkt der

Heranziehung des Klägers durch den Gebührenbescheid vom 20. Januar 1987 war

danach - ausgehend von der vierjährigen Verjährungsfrist - der Anspruch bereits

verjährt, soweit er sich auf die Jahre 1976 bis einschließlich 1982 bezog. Die von

dem Gebührenbescheid ausgehende Verjährungsunterbrechung (dazu: Heinrichs,

a.a.O., § 209 Rdnr. 24) konnte nur noch den Gebührenanspruch für die Zeit ab 1.

Januar 1983 erfassen, denn insoweit war die vierjährige Verjährungsfrist, die mit

Ablauf des Jahres 1983 begann, noch nicht abgelaufen.

Das Verwaltungsgericht ist nach allem zu Recht davon ausgegangen, daß die

Gebührenforderung in dem Umfang, in dem die Klägerin dies mit ihrer Klage

geltend macht, verjährt war. Die sich daran anschließende Frage, ob die Klägerin

zur Erhebung der Verjährungseinrede auch tatsächlich befugt war, hat das

Verwaltungsgericht ebenfalls ohne Rechtsfehler bejaht. Die Geltendmachung der

Verjährungseinrede stellt nach den Umständen des hier zu beurteilenden

Einzelfalls keine unzulässige Rechtsausübung dar. Der Einwand der unzulässigen

Rechtsausübung bietet zwar, wie im Vorstehenden ausgeführt worden ist, eine

notwendige Handhabe dagegen, daß sich ein Schuldner, der den Gläubiger durch

Unterlassen einer gebotenen Information von der rechtzeitigen Geltendmachung

des Anspruchs abgehalten hat, auf die ihm günstige Verjährungsfolge berufen und

die Leistung verweigern kann. Deshalb scheidet grundsätzlich auch bei der

Erhebung von Rundfunkgebühren eine Berufung des Rundfunkteilnehmers auf

Verjährung aus, wenn er sein Rundfunkempfangsgerät nicht rechtzeitig

angemeldet und dadurch - weil der Rundfunkanstalt der Gebührenanspruch

unbekannt blieb - die Erhebung der angefallenen Gebühren innerhalb der

Verjährungsfrist vereitelt hat. Liegen die Dinge jedoch so, daß wegen

offensichtlichen Vorliegens eines Befreiungstatbestandes nach der jeweils

einschlägigen Verordnung über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

(Befreiungsverordnung) eine Rundfunkgebühr auch bei pflichtgemäßer

rechtzeitiger Anmeldung nicht erhoben worden wäre, so kann die Berufung auf den

Verjährungseintritt und die darin liegende Geltendmachung eines

Leistungsverweigerungsrechts ausnahmsweise - ungeachtet des

Pflichtenverstoßes, der im Unterlassen der vorgeschriebenen Anmeldung

jedenfalls zu sehen ist - zulässig sein. Denn dann hat die Verletzung der

Anmeldepflicht durch den Gebührenschuldner im Ergebnis nicht bewirkt, daß sich

die Rundfunkanstalt hierdurch - wie es für die Annahme einer

rechtsmißbräuchlichen Berufung auf den Verjährungseintritt wesentlich ist - von

der rechtzeitigen Geltendmachung eines Gebührenanspruchs hat abhalten lassen

(in diesem Sinne auch OVG Koblenz, a.a.O.). Rechtsmißbräuchlich erscheint die

Erhebung der Verjährungseinrede durch den Rundfunkteilnehmer, der seine

Anmeldepflicht verletzt hat, letztlich deshalb, weil er sich auf diese Weise

finanzielle Vorteile erhalten will, die er bei pflichtgemäßem Verhalten - also bei

rechtzeitiger Anmeldung des Rundfunkempfangsgeräts - von vornherein nicht

gehabt hätte. Diese Konstellation liegt dann nicht vor, wenn ein

Rundfunkteilnehmer seine Anmeldepflicht verletzt hat, der wegen offensichtlichen

Vorliegens der Befreiungsvoraussetzungen ohnehin von der

Rundfunkgebührenpflicht befreit und demzufolge auch nicht veranlagt worden

wäre. Bei den hier streitigen Hörkissenlautsprechern waren die Voraussetzungen

für eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 3 der

Befreiungsverordnung vom 25. September 1975, GVBl. I S. 219, und - später -

nach § 3 der Befreiungsverordnung vom 18. Dezember 1979, GVBl. I S. 263,

unstreitig erfüllt, ohne daß ihre Feststellung weitere Aufklärung erforderlich

gemacht hätte. Deshalb hat der Beklagte im Rahmen der - verspäteten -

Anmeldung der Hörkissenlautsprecher im Jahre 1986 auch sogleich - mit Wirkung

ab 1. August 1986 - die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht gewährt. Es ist

nichts dafür ersichtlich, daß bei pflichtgemäßer Anmeldung schon im Jahre 1976

etwa anders verfahren worden wäre. Unter diesen Umständen läßt sich in der

Geltendmachung der Verjährungseinrede durch die Klägerin kein

rechtsmißbräuchliches Verhalten sehen. Die Erhebung der Verjährungseinrede ist

folglich beachtlich.

Der Einwand der Beklagten, die Zulassung der Verjährungseinrede in Fällen der

vorliegenden Art führe dazu, daß die Regelung des § 5 Abs. 4 der

Befreiungsverordnung vom 18. Dezember 1979 (§ 4 Abs. 4 der

Befreiungsverordnung vom 25. September 1975) "unterlaufen" werde, überzeugt

nicht, wie schon das Verwaltungsgericht dargelegt hat. Nach der genannten

Vorschrift wird der Beginn der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht in der

Entscheidung über den Antrag "auf den 1. des Monats festgesetzt, der dem Monat

folgt, in dem der Antrag gestellt wird". Damit stellt die Verordnung klar, daß -

ausgehend vom Zeitpunkt des Befreiungsantrags - Befreiung nur für die Zukunft

gewährt werden kann; eine rückwirkende Gewährung scheidet aus. Hierzu setzt

sich jedoch nicht in Widerspruch, daß sich nach der hier vertretenen Auffassung ein

Rundfunkteilnehmer trotz Verstoßes gegen die Anmeldepflicht auf den Eintritt der

Verjährung des Gebührenanspruchs ausnahmsweise dann berufen kann, wenn er

in seiner Person die Voraussetzungen für eine Befreiung von der

Rundfunkgebührenpflicht erfüllt. Die Zulassung der Verjährungseinrede in diesem

Fall bedeutet nicht, daß dem Rundfunkteilnehmer im Ergebnis eine rückwirkende

Befreiung gewährt würde. Die Gebührenpflicht bleibt vielmehr bestehen und kann

wenigstens insoweit auch noch durchgesetzt werden, als wegen der vom

Heranziehungsbescheid ausgehenden Unterbrechungswirkung Verjährung n i c h

t eingetreten ist. Auch die Klägerin ist sich, wie ihr eingeschränkter Klageantrag

zeigt, dieser Tatsache bewußt; denn sie verweigert die Zahlung der angeforderten

Gebühren nicht etwa in vollem Umfang, sondern nur in Höhe eines Teilbetrages,

für den Verjährung tatsächlich eingetreten ist.

Die Berufung des Beklagten ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO

zurückzuweisen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §

167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Revision ist nicht zuzulassen, da es

sich bei der Anwendung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages und der

Verordnung über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht i.V.m. dem

Gesetz zum Rundfunkgebührenstaatsvertrag um hessisches Landesrecht handelt

(vgl. §§ 132 Abs. 2, 137 Abs. 1 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.