Urteil des HessVGH vom 26.03.2008

VGH Kassel: obliegenheit, hauptsache, sozialhilfe, ausnahme, aufenthaltserlaubnis, unterlassen, rechtspflege, einverständnis, öffentlich, existenzminimum

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

7. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 D 575/08

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 19 Abs 4 GG, Art 20

Abs 3 GG, Art 3 Abs 1 GG,

§ 166 VwGO, § 114 ZPO

(Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Erledigung des

Rechtsstreits bei zuvor unterbliebener Bescheidung eines

Prozesskostenhilfegesuchs)

Leitsatz

1. Vom grundsätzlichen Erfordernis der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder -

verteidigung im Zeitpunkt der gerichtlichen Prozesskostenhilfeentscheidung ist eine

Ausnahme zu machen, wenn das Gericht vor Abschluss der Instanz eine Entscheidung

Ã¼ber ein entscheidungsreifes Prozesskostenhilfegesuch objektiv pflichtwidrig

unterlassen hat.

2. Bei Unterbleiben der Bescheidung eines entscheidungsreifen

Prozesskostenhilfegesuchs vor Abschluss der Instanz ist für das Erfordernis der

beabsichtigten Rechtsverfolgung auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife - ggf. auf

einen nach diesem, aber vor Instanzende liegenden Zeitpunkt der Bewilligungsreife, der

eingetreten ist, da sich die Erfolgsaussichten zwischenzeitlich zu Gunsten des

Antragstellers verändert haben - abzustellen.

3. Eine Obliegenheit der um Prozesskostenhilfe nachsuchenden Partei, die vom Gericht

geschuldete Entscheidung über ein entscheidungsreifes Prozesskostenhilfegesuch

herbeizuführen - etwa in einer Erledigungserklärung auf den noch offenen

Prozesskostenhilfeantrag hinzuweisen oder mit einer Erledigungserklärung zuzuwarten,

bis über das Prozesskostenhilfegesuch entschieden ist - sieht das Gesetz nicht vor.

Tenor

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main

vom 29. Januar 2008 - 11 E 4795/06 - abgeändert und dem Kläger für den ersten

Rechtszug Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Rechtsanwalts ... zur Wahrung

der Rechte bewilligt.

Gründe

Die gemäß § 146 Abs. 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige

Beschwerde, über die der Berichterstatter gemäß § 87a Abs. 2 und 3 VwGO analog

im Einverständnis des Klägers anstelle des Senats entscheiden kann, ist

begründet.

1. Der Kläger erhob am 19. Oktober 2006 eine auf Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG gerichtete Verpflichtungsklage.

Am selben Tag beantragte er die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und fügte

dem Antrag unter Verwendung des entsprechenden Vordrucks die Erklärung über

die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei. Auf die ihr am 30. Oktober

2006 zugestellte Klage- und Antragsschrift erwiderte die Beklagte am 9. November

2006.

Am 28. August 2007 trat die Altfallregelung des § 104a AufenthG in Kraft. Bereits

mit Schreiben vom 20. Juli 2007 vertrat der Kläger die Rechtsauffassung, dass sein

rechtshängiges Verpflichtungsbegehren auch die Erteilung eines Aufenthaltstitels

nach § 104a AufenthG einschließe. Nachdem die Beklagte mitgeteilt hatte, dem

Kläger eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG zu erteilen, erklärte dieser

am 15. November 2007 den Rechtsstreit für in der Hauptsache erledigt. Die

Beklagte schloss sich der Erledigungserklärung des Klägers am 30. November

2007 an.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main stellte mit Beschluss vom 14.

Dezember 2007 - 11 E 4795/06 (1) - das Klageverfahren ein und hob dessen

Kosten gegeneinander auf. Nachdem der Kläger mit Schreiben vom 11. Januar

2008 um Entscheidung über den nicht beschiedenen Prozesskostenhilfeantrag

nachgesucht hatte, lehnte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit dem im

Tenor bezeichneten Beschluss den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

ab. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe scheide - so das Verwaltungsgericht -

grundsätzlich aus, da sie voraussetze, dass die fragliche Rechtsverfolgung noch

beabsichtigt sei (§ 114 ZPO i. V. m. § 166 VwGO). Auch aus Billigkeitsgründen sei

im Fall des Klägers keine Abweichung von diesem Grundsatz geboten. Lediglich

ausnahmsweise könne nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen

rückwirkend Prozesskostenhilfe bewilligt werden, wenn das

Prozesskostenhilfegesuch vor der Erledigungserklärung positiv entscheidungsreif

gewesen sei und der die Prozesskostenhilfe beantragende Beteiligte im Rahmen

der ihn treffenden Obliegenheit zur prozessualen Mitwirkung seinerseits alles

Zumutbare getan habe, um eine Entscheidung vor Erledigung der Hauptsache zu

erreichen (Hess. VGH, Beschluss vom 3. Januar 2007 - 9 TP 3075/06 - m. w. N.).

Die letztgenannte Voraussetzung sei im Fall des Klägers nicht erfüllt. Ihm hätte es

oblegen, in der Erledigungserklärung auf den noch offenen

Prozesskostenhilfeantrag hinzuweisen bzw. mit der Erledigungserklärung

zuzuwarten, bis über sein Prozesskostenhilfegesuch entschieden sei (vgl. Hess.

VGH, Beschluss vom 3. Januar 2007 - 9 TP 3075/06 -). Der Kläger habe indessen

nichts getan, um eine Entscheidung des Gerichts über seinen Antrag auf

Prozesskostenhilfe zu erreichen. Er habe vielmehr mit Schriftsatz seines

Bevollmächtigten vom 15. November 2007 den Rechtsstreit für erledigt erklärt,

ohne zuvor auf die ausstehende Entscheidung über den Antrag auf

Prozesskostenhilfe hinzuweisen.

Am 27. Februar 2008 hat der Kläger gegen den ihm am 14. Februar 2008

zugestellten Prozesskostenhilfebeschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am

Main Beschwerde erhoben.

2. Die Beschwerde des Klägers hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat mit dem im

Tenor bezeichneten Beschluss zu Unrecht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

für das vom Kläger mit der Klage verfolgte Verpflichtungsbegehren abgelehnt.

Prozesskostenhilfe ist dem Kläger gemäß § 114 ZPO i. V. m. § 166 VwGO zu

gewähren, da der Kläger nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen

Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann, und im

Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs vom Kläger eine

Rechtsverfolgung beabsichtigt gewesen ist, die hinreichende Erfolgsaussicht

geboten und sich nicht als mutwillig dargestellt hat.

a. Der aus dem Tenor ersichtlichen rückwirkenden Bewilligung von

Prozesskostenhilfe steht nicht entgegen, dass die Beteiligten den Rechtsstreit, für

dessen Durchführung der Kläger Prozesskostenhilfe begehrt, bereits

übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben.

In Übereinstimmung mit dem Charakter der Prozesskostenhilfe als

spezialgesetzliche Einrichtung der Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege (vgl.

BVerfG, Beschluss vom 3. Juli 1973 - 1 BvR 153/69 - BVerfGE 35, 348, 355)

verlangt § 114 ZPO allerdings grundsätzlich noch im Zeitpunkt der gerichtlichen

Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch einen prozessualen Bedarf in

Gestalt einer beabsichtigten Rechtsverfolgung oder -verteidigung. Prinzipiell

scheidet mithin eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Abschluss der

Instanz von vornherein aus, was uneingeschränkt für erst nach Abschluss der

Instanz gestellte Prozesskostenhilfeanträge gilt.

Vom grundsätzlichen Erfordernis der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder -

verteidigung im Zeitpunkt der gerichtlichen Prozesskostenhilfeentscheidung ist

indes eine Ausnahme zu machen, wenn - wie hier - das Gericht vor Abschluss der

Instanz eine Entscheidung über ein entscheidungsreifes Prozesskostenhilfegesuch

objektiv pflichtwidrig unterlassen hat. In einem solchen Fall kommt auch nach

Abschluss der Instanz eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe rückwirkend auf den

Zeitpunkt der Entscheidungsreife - ggf. auf einen nach diesem, aber vor

Instanzende liegenden Zeitpunkt der Bewilligungsreife, der eingetreten ist, weil

sich die Erfolgsaussichten zwischenzeitlich zu Gunsten des Antragstellers

verändert haben - in Betracht (vgl. zu Vorstehendem: BGH, Beschluss vom 30.

September 1981 - IVb ZR 694/80 - NJW 1982, 446; BVerwG, Beschluss vom 3. März

1998 - BVerwG 1 PKH 3.98 - juris; Senatsbeschluss vom 26. April 1995 - 7 TP

3419/94 -; Hess. VGH, Beschlüsse vom 28. Juni 1991 - 6 TP 1065/91 - NVwZ-RR

1992, 220, und vom 21. August 2007 - 11 TP 1305/07 -; Bader/Funke-

Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, 4. Aufl. 2007, § 166 Rdnr. 33; Sodan/Ziekow,

VwGO, 2. Aufl. 2006, § 166 Rdnr. 43 ff.; jeweils m. w. N.).

Diese Ausnahme hat ihren Grund in dem für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten aus

Art. 3 Abs. 1 GG i. V. m. der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG, im Übrigen

aus Art. 3 Abs. 1 GG i. V. m. dem allgemeinen Justizgewährungsanspruch (Art. 20

GG) herzuleitenden verfassungsrechtlichen Gebot der weitestgehenden

Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der

Verwirklichung des Rechtsschutzes, dem die Regeln über die Bewilligung von

Prozesskostenhilfe dienen und das deren Auslegung maßgeblich bestimmt. Dieses

Gebot verlangt in erster Linie eine unverzügliche Entscheidung des Gerichts über

einen entscheidungsreifen Prozesskostenhilfeantrag. Um der mittellosen Partei

hinsichtlich der Durchführung eines Rechtsstreits eine einer bemittelten Partei

entsprechende Entscheidungsmöglichkeit einzuräumen, soll die mittellose Partei

Klarheit darüber erhalten, ob sie von den Gerichtskosten und den eigenen

außergerichtlichen Kosten freigestellt wird oder ob sie insoweit das Risiko trägt,

einen Rechtsstreit nur unter Einsatz von Einkommen und Vermögen führen zu

können, das der Gesetzgeber in § 115 ZPO prozesskostenhilferechtlich dem

Existenzminimum zuordnet, das eine bemittelte Partei von vornherein zu anderen

Zwecken als zu dem Zweck der Rechtsverfolgung einsetzt. Das Ziel, im Hinblick

auf die Rechtsschutzgleichheit eine gleichheitswidrige Kostenbelastung der

mittellosen Partei zu vermeiden, steuert auch die Auslegung des § 114 ZPO, wenn

vor Abschluss der Instanz die Bescheidung eines entscheidungsreifen

Prozesskostenhilfegesuchs - also eines den Anforderungen des § 117 ZPO

genügenden Prozesskostenhilfeantrags, zu dem der Gegner nach § 118 ZPO

Stellung nehmen konnte - unterblieben ist: Würde noch in dem nach Abschluss der

Instanz liegenden Zeitpunkt der (verspäteten) gerichtlichen Entscheidung über das

Prozesskostenhilfegesuch als - in diesem Zeitpunkt notwendig zu verneinende -

Voraussetzung der Prozesskostenhilfebewilligung eine beabsichtigte

Rechtsverfolgung verlangt, drohte der mittellosen Partei eine mit dem

Gleichheitssatz bei der Rechtsverfolgung unvereinbare Kostenbelastung. Dies

gebietet es, bei Unterbleiben der Bescheidung eines entscheidungsreifen

Prozesskostenhilfegesuchs vor Abschluss der Instanz für das Erfordernis der

beabsichtigten Rechtsverfolgung auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife - ggf.

auf einen nach diesem, aber vor Instanzende liegenden Zeitpunkt der

Bewilligungsreife, der eingetreten ist, da sich die Erfolgsaussichten zwischenzeitlich

zu Gunsten des Antragstellers verändert haben - abzustellen (vgl.

Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 65. Aufl. 2007, § 119 Rdnr. 16;

Sodan/Ziekow, a. a. O.).

Diese Sichtweise, nach der ein vor Abschluss der Instanz entscheidungsreifes,

aber nicht beschiedenes Prozesskostenhilfegesuch nicht schon infolge des

Abschlusses der Instanz erfolglos ist, korrespondiert der Rechtslage bei sozialhilfe-

und unterhaltsrechtlichen Bedarfen: Auch dort geht es um die Befriedigung

gegenwärtiger Bedarfslagen; bei gerichtlicher Geltendmachung kann gleichwohl im

Nachhinein eine Verpflichtung bzw. Verurteilung zur Leistung erfolgen (vgl.

Hauck/Noftz, SGB XII, Sozialhilfe, Stand: Dezember 2007, K § 18 Rdnr. 13 ff.; Lehr-

und Praxiskommentar Bundessozialhilfegesetz, 6. Aufl. 2003, § 5 Rdnr. 16;

Sodan/Ziekow, a. a. O., § 166 Rdnr. 43 ff.; Palandt/Diedrichsen, BGB, 67. Aufl.

2008, § 1613 Rdnr. 1 ff.).

Für die hier vertretene Rechtsauffassung streitet ferner, dass das Gericht im noch

anhängigen Prozesskostenhilfeverfahren eine in der Regel pflichtwidrige

Verzögerung der von ihm zu treffenden Entscheidung über den

Prozesskostenhilfeantrag kompensieren kann und hierdurch ein etwaiger, sich

anschließender Amtshaftungsprozess, dessen Erfolgsaussichten jedenfalls das

Richterspruchprivileg des § 839 Abs. 2 BGB nicht entgegenstehen würde (vgl.

Palandt/Sprau, a. a. O., § 839 Rdnr. 63 - 67, m. w. N.), vermieden wird.

Wird die Entscheidung über eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe

nach Instanzende (zusätzlich) von Billigkeitserwägungen abhängig gemacht (vgl.

Senatsbeschluss vom 26. April 1995, a. a. O.; Hess. VGH, Beschluss vom 21.

August 2007, a. a. O.), so sprechen auch diese für die hier vertretene Sichtweise,

da das Unterlassen der Bescheidung eines entscheidungsreifen

Prozesskostenhilfeantrags grundsätzlich in die Sphäre des Gerichts fällt (vgl.

Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, a. a. O., § 166 Rdnr. 33).

Soweit das Verwaltungsgericht in der angegriffenen Entscheidung in Anschluss an

eine in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretene Auffassung (vgl. Hess.

VGH, Beschluss vom 3. Januar 2007 - 9 TP 3075/06 -, m. w. N.) für eine

rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Abgabe übereinstimmender

Erledigungserklärungen über die vor Instanzende eingetretene Entscheidungsreife

des Prozesskostenhilfegesuchs hinaus verlangt, dass der Prozesskostenhilfe

beantragende Beteiligte im Rahmen einer ihn treffenden Obliegenheit zur

prozessualen Mitwirkung seinerseits alles Zumutbare getan hat, um eine

Entscheidung vor Erledigung der Hauptsache zu erreichen, und das

Verwaltungsgericht hierzu weiterhin ausführt, es hätte dem Kläger oblegen, in der

Erledigungserklärung auf den noch offenen Prozesskostenhilfeantrag hinzuweisen

bzw. mit der Erledigungserklärung zuzuwarten, bis über das

Prozesskostenhilfegesuch entschieden sei, teilt das Beschwerdegericht diese

Rechtsauffassung nicht. Obliegenheiten der um Prozesskostenhilfe

nachsuchenden Partei sind in §§ 117, 118 ZPO i. V. m. § 166 VwGO geregelt. Eine

darüber hinausgehende Obliegenheit, die vom Gericht geschuldete Entscheidung

über ein entscheidungsreifes Prozesskostenhilfegesuch herbeizuführen, sieht das

Gesetz nicht vor. Demgemäß hat ein Antragsteller - vorbehaltlich einer

gerichtlichen Aufforderung nach § 118 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 166 VwGO - mit einem

den Anforderungen des § 117 ZPO entsprechenden Prozesskostenhilfeantrag alles

von seiner Seite aus Erforderliche getan (vgl. BGH, Beschluss vom 30. September

1981, a. a. O.; BVerwG, Beschluss vom 3. März 1988, a. a. O.; Hess. VGH,

Beschlüsse vom 28. Juni 1991, a. a. O., und vom 21. August 2007, a. a. O.;

Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, a. a. O., § 166 Rdnr. 33; Sodan/Ziekow, a.

a. O., § 166 Rdnr. 45).

b. Für die im Zeitpunkt der Entscheidungsreife und danach bis zum Abschluss der

Instanz beabsichtigte Rechtsverfolgung des Klägers hat auch eine hinreichende

Erfolgsaussicht bestanden.

Hinreichende Erfolgsaussicht einer Rechtsverfolgung im Sinne des § 114 ZPO ist

zu bejahen, wenn es aufgrund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage

möglich erscheint, dass der um Prozesskostenhilfe nachsuchende Beteiligte mit

seinem Begehren durchdringen wird. Insoweit ist an die Prognose der

Erfolgsaussicht grundsätzlich kein strenger Maßstab anzulegen, denn die Prüfung

der Erfolgsaussicht der Klage darf nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder -

verteidigung in das summarische Verfahren der Prozesskostenhilfe zu verlagern

und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen. Das

Prozesskostenhilfeverfahren ist nicht der Ort, den grundrechtlich garantierten

Rechtsschutz selbst zu bieten, sondern es soll diesen erst zugänglich machen (vgl.

zu Vorstehendem: BVerfG, Beschluss vom 13. März 1990 - 2 BvR 94/88 u. a. -

BVerfGE 81, 347 [357]; Senatsbeschlüsse vom 3. August 2007 - 7 TP 1231/07 -

und vom 8. August 2007 - 7 TP 1288/07 -; Hess. VGH, Beschluss vom 20. Juli 2004

- 9 TP 2716/02 -).

Bereits für das auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG

gerichtete Verpflichtungsbegehren hat eine hinreichende Erfolgsaussicht

bestanden, da über die vom Kläger behauptete posttraumatische

Belastungsstörung voraussichtlich Beweis hätte erhoben müssen, und ein dem

Kläger positives Beweisergebnis ebenso wenig auszuschließen ist wie eine hieran

anknüpfende Bejahung einer rechtlichen Unmöglichkeit der Ausreise als

maßgebliche Voraussetzung der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 25 Abs. 5

Satz 1 AufenthG.

Ab dem Inkrafttreten der Altfallregelung des § 104a Abs. 1 AufenthG am 28.

August 2007 hat zudem eine hinreichende Erfolgsaussicht für einen

Aufenthaltstitel nach dieser Vorschrift bestanden. Das auf Erteilung eines

Aufenthaltstitels aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG

gerichtete Verpflichtungsbegehren erfasste auch den Aufenthaltstitel nach der

Altfallregelung, da dieser einen Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des

Aufenthaltsgesetzes darstellt (vgl. zum Gegenstand einer auf Erteilung eines

Aufenthaltstitels gerichteten Verpflichtungsklage: BVerwG, Urteil vom 4.

September 2007 - BVerwG 1 C 43.06 - DVBl. 2008, 108, m. w. N.). Die Beiordnung

des Rechtsanwalts beruht auf § 121 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 166 VwGO.

Gerichtsgebühren für das Beschwerdeverfahren fallen nicht an, weil das

Kostenverzeichnis - Anlage I zum GKG - in Nr. 5502 einen Gebührentatbestand nur

für den Fall vorsieht, dass die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird.

Außergerichtliche Kosten werden gemäß § 127 Abs. 4 ZPO i. V. m. § 166 VwGO

nicht erstattet.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.